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Abschnitt 4 §18

Verordnungsermächtigung

Rechtsverordnung durch Bundesregierung über Maßnahmen - Vor, Während und Nach Gefahren, sowie Arbeitsmittel zum Schutz der Gesundheit

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(1) Gefährdung für Leben, physische& psychische Gesundheit soll vermieden werden bzw. möglichst gering sein

(2) Gefahren sind an ihrer Quelle zu bekämpfen

(3) Stand der Technik, Arbeitsmedizin & Hygiene sind zu berücksichtigen

(4) Technik, Organisation, Arbeitsbedingungen, soziale Beziehung& Einfluss der Umwelt muss mit Arbeitsplatz verknüpft sein

(5) individuelle Schutzmaßnahmen sind zweitrangig

(6) spezielle Gefahren für besonders schutzbedürftige Personen sind zu berücksichtigen

(7) geeignete Anweisungen

(8) geschlechtsspezifische Regelungen müssen aus biologischen Gründen gegeben sein

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Abschnitt 1 §1                 Zielsetzung und Anwendungsbereich

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Abschnitt 1 §1                 Zielsetzung und Anwendungsbereich

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dienen dazu Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten bei der Arbeit zu sichern und zu verbessern

gilt in allen Tätigkeitsbereichen

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(1) Maßnahmen zur Unfallverhütung, Schutz vor Gesundheitsgefahren, menschengerechte Gestaltung der Arbeit

(2) Beschäftigte sind:

Arbeitnehmer

Auszubildende

Beamte

Richter

Soldaten

Behindertenwerkstätten

(3) Arbeitgeber sind: natürliche, juristische Personen & rechtsfähige Personengesellschaften

(4) sonstige Rechtsvorschriften, z.B. UVV, andere Gesetze

(5) Betriebe im öffentlichen Dienst, sind Dienststellen des Bundes, Länder, Gemeinden & sonstige Körperschaften, Anstalten, Stiftungen des öffentlichen Rechts

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Abschnitt 5 §20a

Gemeinsame deutsche Arbeitsschutzstrategie

Bund, Länder und Unfallversicherungsträger --> gemeinsame Entwicklung, Festlegung, Evaluierung und Herstellung --> Festlegung der Vorschriften des Arbeitsschutzes

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Abschnitt 6 §21

Zuständige Behörden, Zusammenwirken mit den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung

Überwachung, Beratung, Kontrollen sowie Vereinbarungen und Einhaltung

Unfallversicherung muss nach Sozialgesetzbuch handeln --> §20 Abs.2 Satz 3 des 7. Buches des Sozialgesetzbuch

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ist verpflichtet die erforderlichen Maßnahmen des ArbSchG unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen um Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten zu schützen

hat Maßnahmen auf Wirksamkeit zu prüfen und diese immer auf neusten Stand zu halten

zur Planung und Durchführung der Maßnahmen muss der AG erforderliche Mittel bereitstellen

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Abschnitt 2 §5    Beurteilung der Arbeitsbedingungen

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Abschnitt 2 §5    Beurteilung der Arbeitsbedingungen

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Arbeitgeber muss Gefährdungsbeurteilung ermitteln welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes erforderlich sind

(3) Beispiele Gefährdung:

Gestaltung und Einrichtung der Arbeitsstätte

Physikalische, Biologische und Chemische Einwirkung

Gestaltung, Auswahl und Einsatz von Arbeitsmitteln (Geräte, KFZ, Arbeitsstoffe) und Umgang damit

Gestaltung von Arbeitsabläufen und Arbeitszeit

Qualifikation und Unterweisungen der Beschäftigten

Psychische Belastungen

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(1) Arbeitgeber muss je nach Art und Anzahl der Beschäftigten folgende Unterlagen verfügen:

Gefährdungsbeurteilung, festgelegte Maßnahmen für unterschiedliche Gefahren

(2) Arbeitsunfälle mit (beinahe) Tod oder mehr als drei Krankheitstagen sind zu erfassen

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Abschnitt 2 §3  Grundpflichten des Arbeitgebers 

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Abschnitt 2 §3  Grundpflichten des Arbeitgebers 

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ist verpflichtet die erforderlichen Maßnahmen des ArbSchG unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen um Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten zu schützen

hat Maßnahmen auf Wirksamkeit zu prüfen und diese immer auf neusten Stand zu halten

zur Planung und Durchführung der Maßnahmen muss der AG erforderliche Mittel bereitstellen

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Abschnitt 2 §7  Übertragung von Aufgaben

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Abschnitt 2 §7  Übertragung von Aufgaben

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der Arbeitgeber muss bei der Übertragung von Aufgaben darauf achten:

Befähigung für die Aufgaben

Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Erfüllung eingehalten werden

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Abschnitt 6 §22

Befugnisse der zuständigen Behörden

Stellung von Arbeitsschutzbeauftragten

befugte Personen dürfen zu Betriebs - und Arbeitszeiten Betriebsstätten, Geschäfts - und Betriebsräume betreten, besichtigen und prüfen, sowie die geschäftlichen Unterlagen der auskunftspflichtigen Person einsehen

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Abschnitt 2 § 8 Zusammenarbeit mehrerer AG

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Abschnitt 2 § 8 Zusammenarbeit mehrerer AG

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(1) Zusammenarbeit für Sicherheits- und Gesundheitsschutzbestimmungen falls erforderlich

Gegenseitige Unterrichtung über Maßnahmen zur Verhütung von Gefahren

(2) Arbeitgeber muss Beschäftigte anderer Arbeitgeber in seinem Betrieb, hinsichtlich der Gefahren für Sicherheit und Gesundheit anweisen

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(2) der AG hat auf besondere Gefahren hinzuweisen:

Schutzmaßnahmen und Umgang mit Gefahrstoffen

selbstständige Gefahrenabwehr

(3) AG hat für ausreichend Fluchtwege zu sorgen

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Abschnitt 2 §11   Arbeitsmedizinische Vorsorge

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Abschnitt 2 §11   Arbeitsmedizinische Vorsorge

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Beschäftigte müssen sich regelmäßig einer Arbeitsmedizinischen Untersuchung unterziehen

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(1) Maßnahmen zur Ersten-Hilfe, Brandbekämpfung und Evakuierung sind entsprechend der Arbeitsstätte, Tätigkeiten und Anzahl der Beschäftigten zu treffen

Verbindung zu außerbetrieblichen Stellen im Notfall, insbesondere der Leitstelle muss eingerichtet sein

(2) AG muss entsprechend der Personalstärke Ersthelfer und Brand-& Evakurierungshelfer ernennen und ausbilden. Der Personalrat ist im Voraus anzuhören

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Abschnitt 2 §13  Verantwortliche Personen

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Abschnitt 2 §13  Verantwortliche Personen

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(1) Verantwortlich für die Erfüllung der sich ergebenden Pflichten sind neben dem AG:

Gesetzliche Vertreter

Personen im Rahmen der Ihnen übertragenden Aufgaben und Befugnisse

einer Unfallverhütungsvorschrift verpflichtete Person (BG)

(2) der AG kann zuverlässige und Fachkundige Personen schriftlich damit beauftragen, ihm obliegende Aufgaben nach diesem Gesetz in eigener Verantwortung wahrzunehmen (Fachbereichsleiter)

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(1) AG hat Beschäftigte während der Arbeit über Sicherheit und Gesundheitsschutz spezifisch und angemessen zu unterweisen

Unterweisung muss bei Einstellung, Veränderungen im Aufgabenbereich, Einführung neuer Arbeitsmittel oder Technologien vor Aufnahme der Tätigkeit erfolgen

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Abschnitt 3 § 16 besondere Unterstützungspflichten

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Abschnitt 3 § 16 besondere Unterstützungspflichten

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(1) Mängel an persönlichem Schutzsystem und erhebliche Gefahren für Sicherheit und Gesundheit sind unverzüglich dem Vorgesetzten zu melden

(2) Sicherheit und Gesundheitsschutz sind vom Vorgesetzten und dem Betriebsarzt zu verrichten

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Abschnitt 3 §15  Pflichten der Beschäftigten

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Abschnitt 3 §15  Pflichten der Beschäftigten

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(1) die Beschäftigten sind dazu Verpflichtet gemäß der Unterweisung und Weisung des AG für Ihre Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit Sorge zu tragen

die Beschäftigten haben auch für andere Personen für Sicherheit und Gesundheit zu sorgen

(2) Beschäftige haben Sorge zu tragen dass:

Geräte/Maschinen,

Arbeitsstoffe,

PSA bestimmungsgemäß zu verwenden

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Abschnitt 3 §17  Rechte der Beschäftigten

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Abschnitt 3 §17  Rechte der Beschäftigten

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(1)die Beschäftigten sind berechtigt, den AG Vorschläge zu allen Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit zu machen

(2) bei nicht ausreichender oder keiner Anpassung der Maßnahme durch den AG kann sich der Beschäftige an die zuständige Behörde wenden, ohne dass ihm ein Nachteil daraus entsteht