# data[].attributes.body
Petrlic, R. & Sorge, C., 2017, Datenschutz (Einführung in den technischen Datenschutz, Datenschutzrecht und angewandte Kryptografie), Vieweg Springer.

Moos, F., Schefzig, J. Aring, M., 2018, Die neue Datenschutz-Grundverordnung, de gruyter.

Witt, B., 2010, Datenschutz kompakt und verständlich, (2. Aufl.), Vieweg+Teubner Verlag.

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Datenweitergabe an Polizei oder andere Behörden

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Datenweitergabe an Polizei oder andere Behörden

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Die Polizei sammelt täglich viele personenbezogene Daten wie Namen, Adressen und Fingerabdrücke. Wo und wie werden diese gespeichert? Wie steht es mit dem Thema Datenschutz bei der Polizei und was sind Ihre Rechte? Wir geben einen Überblick.

Datenschutz Polizei: Welche personenbezogenen Daten darf sie erheben?

Wenn Sie sich bei einer Polizeikontrolle ausweisen müssen, was übrigens nicht unbedingt mittels Ausweisdokument sein muss, denn wahrheitsgemäße Angaben zu ihrer Person reichen, ist es der Polizei erlaubt, diese Angaben zu überprüfen. Machen Sie falsche Angaben zu Ihrer Person, stellt dies eine Ordnungswidrigkeit dar.

Nun kann die Polizei Ihre Angaben mittels Datenabfrage überprüfen. Dies geschieht meist mittels INPOL. Dies ist ein System, das von Polizeibehörden des Bundes und der Länder geführt wird. Hier werden personenbezogene und polizeiliche Daten erhoben und gespeichert. Normalerweise wäre das ein Fall für die DSGVO, die Speicherung personenbezogener Daten durch die Polizei sind aber explizit davon ausgenommen. Laut Art. 2 Abs. 2 DSGVO findet die DSGVO keine Anwendung auf „ die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung, einschließlich des Schutzes vor und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit."

Dafür greift hier zum Schutz Ihrer personenbezogenen Daten die „Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates", die kurz einfach JI-Richtlinie genannt wird. Die JI-Richtlinie sorgt theoretisch mit den jeweiligen Datenschutzgesetzen der Bundesländer bzw. den Landesgesetzen für öffentliche Sicherheit (darunter fällt das Polizeirecht) für den nötigen Schutz personenbezogener Daten bei der Polizei. Aber was passiert mit den erhobenen personenbezogenen Daten in den Polizeibehörden?

INPOL: Die Datenbank der Polizei

In INPOL, das als Fahndungssystem gilt, werden personenbezogene Daten zur Personenidentifikation ebenso aufbewahrt wie Fahndungsaufrufe, DNS-Profile und vieles mehr. Ihre Daten werden z.B. in INPOL aufgenommen, sobald Sie als Zeug:in fungieren oder eine Straftat begangen haben. Das Prinzip der Zweckbindung erlaubt es der Polizei, dem BKA und anderen Behörden, solche personenbezogenen Daten für Ihre Arbeit zu speichern. Ein richterlicher Freispruch bedeutet aber nicht unbedingt die Löschung Ihrer Daten. Wenn ein sog. „Restverdacht" besteht und die Polizei somit weiter ein berechtigtes Interesse an den Daten hat, dürfen die Behörden Ihre Daten weiter speichern. Die Beweislast hierfür trägt die Polizei.

In den letzten Wochen wurden vermehrt Fälle bekannt, in denen Politiker:innen oder andere Personen des öffentlichen Lebens Drohmails bekommen hatten, die mit Daten aus Polizei-Datenbanken unterfüttert waren. Dies stellt einen schweren Rechtsverstoß dar, denn ohne dienstlichen Grund ist es Polizist:innen untersagt, diese Daten abzurufen. Eine solche Abfrage ist gesetzeswidrig, wenn sie nicht in die sachliche Zuständigkeit der Polizei fällt. "Wer von Polizeicomputern Daten abfragt, muss zweifelsfrei identifizierbar sein, er muss einen dienstlichen Grund haben und er muss am Ende die Verantwortung für die Abfrage tragen", fordert die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Eva Goldbach. Doch trotz dieser Forderung kann bisher nicht nachvollzogen werden, von wem die Datenabfrage getätigt wurde. Das stärkt weder das Vertrauen in die Polizei noch in die Aufbewahrung personenbezogener Daten bei polizeilichen Behörden.

Für das System INPOL gibt es zudem keine festen Löschfriste n, die Daten müssen aber regelmäßig geprüft werden, ob diese noch gebraucht werden (sog. Prüfungstermine bei automatisierten Dateien). Bei Erwachsenen werden die Daten i.d.R. nach 10 Jahren gelöscht. Allerdings gilt für die Daten in INPOL die sog. Mitzieh-Automatik: Sollten während dieser Frist zusätzliche personenbezogene Daten über eine bestimmte Person gespeichert werden, dann gilt für alle gespeicherten Daten der Prüfungstermin, der als letzter eintritt bzw. die Aufbewahrungsfrist, die als zuletzt endet. Wollen Sie sicher sein, dass dem Prüfungstermin wirklich nachgekommen wird, empfehlen wir Ihnen, von Ihren Betroffenenrechten Gebrauch zu machen.

Auskunft Polizei: Datenschutz-Rechte für Betroffene

Nach Art. 15 DSGVO haben Sie ein Auskunftsrecht gegenüber Unternehmen und Behörden, die Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten. Zwar gilt die DSGVO gegenüber der Polizei nur bedingt, jedoch haben Sie auch gegenüber der Polizei ein Auskunftsrecht, das sich auf die JI-Richtlinie und die einzelnen Ländergesätze stützt. Wenn Sie ein Auskunftsersuchen an die Polizei stellen, ist diese verpflichtet, Ihnen kostenlos Auskunft zu erteilen über:

Den zu Ihnen gespeicherten Daten und auch über die Herkunft dieser Daten;

Dritte, an die Ihre Daten weitergegeben wurden;

Warum diese Daten gespeichert wurden (Zweck).

Es gibt allerdings auch besondere Gründe, aufgrund deren Ihnen die Polizei Auskunft verweigern darf. Eine laufende Ermittlung etwa stellt einen solchen Grund dar.

Für das Auskunftsersuchen können Sie sich an alle öffentlichen Stellen, in diesem Fall Polizeidienststellen des Bundes oder des jeweiligen Bundeslandes wenden, von der Sie Auskunft erhalten möchten. Die Bundesstellen, an die Sie sich wenden können, sind:

Bundeskriminalamt: Datenschutzbeauftragter, 65173 Wiesbaden, Tel. 0611-55-0

Bundespolizeipräsidium: Behördlicher Datenschutzbeauftragter, Heinrich-Mann-Allee, 10314473 Potsdam, Tel. 0331 97997-0

Zollkriminalamt: Behördlicher Datenschutzbeauftragter, Postfach 85 05 62, 51030 Köln, Tel. 0221/672-0.

Ein solches Auskunftsersuchen können Sie sodann als formloses Schreiben aufsetzen:

Antrag auf Auskunft & Löschung über gespeicherte Daten Sollten Sie die Löschung oder mein Auskunftsersuchen ablehnen, bitte ich um Mitteilung inkl. der zugehörigen Rechtsgrundlage sowie die Gründe für eine noch andauernde Erforderlichkeit der Speicherung.

Angaben zum Auffinden gespeicherter Daten:

- Name, Vorname -
- Geburtsdatum und -Ort -
- Meldeadresse -

Mit freundlichen Grüße,
-Vorname Name -

Sehr geehrte Damen und Herren,
gestützt auf die JI-Richtlinie (Art. 14) und den Datenschutzgesetzen meines Bundeslandes mache ich Gebrauch von meinem Auskunftsrecht. Dazu beantrage ich, dass Sie mir Auskunft über die bei Ihnen zu meiner Person suchfähig gespeicherten Daten geben. Des Weiteren geben Sie mir bitte Aufschluss über den Zweck und die Rechtsgrundlage der Verarbeitung, die Herkunft der Daten sowie Dritte, an die meine Daten ggf. übermittelt wurden. Auch möchte ich die für meine Daten geltende Speicherdauer erfahren.

Sollten Daten über mich vorliegen, beantrage ich ferner deren Löschung. Bitte teilen Sie mir mit, wenn Sie der Löschung nachkommen.

Sollten Sie eine Anfrage stellen, der nur teilweise oder nicht stattgegeben wird, so können Sie dagegen Widerspruch einlegen. Zudem können Sie sich an die zuständige Landesstelle oder den zuständigen Datenschutzbeauftragten wenden:

Autorin: Kathrin Strauß
Artikel veröffentlicht am: 17.09.20

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Die Polizei sammelt täglich viele personenbezogene Daten wie Namen, Adressen und Fingerabdrücke. Wo und wie werden diese gespeichert? Wie steht es mit dem Thema Datenschutz bei der Polizei und was sind Ihre Rechte? Wir geben einen Überblick.

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Bildung unter Bedingungen der Digitalität

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Bildung unter Bedingungen der Digitalität

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Bildung unter Bedingungen der Digitalität

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Bildung unter Bedingungen der Digitalität

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JIM Studie Mediennutzung 12 - 19 Jährige

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JIM Studie Mediennutzung 12 - 19 Jährige

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Infos zu Medienkompetenz

Mit den einzelnen Broschüren "10 Fragen - 10 Antworten" wollen wir Eltern, Erzieherinnen und Erziehern, sowie allen Interessierten die wichtigsten Fragen zum Medienumgang von Kindern beantworten.

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Mit den einzelnen Broschüren "10 Fragen - 10 Antworten" wollen wir Eltern, Erzieherinnen und Erziehern, sowie allen Interessierten die wichtigsten Fragen zum Medienumgang von Kindern beantworten.

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Sechs Arten, wie Lehrende mit neuen Medien umgehen

Die „Pencil Metaphor" ist eine beliebte Darstellung wenn es darum geht, Lehrende in Bezug auf die Akzeptanz neuer Technologien in Gruppen einzuteilen. Auch für die Verbreitung von Open Educational Resources (OER) wird dieses Bild herangezogen. OERinfo hat die Grafik nun ins Deutsche übersetzt.

Die Grafik kann in verschiedenen Formaten heruntergeladen werden (s.u.). Bei Interesse kann auch der Entstehungsprozess unten nachgelesen werden.

Die Bleistift-Metapher - Sechs Arten, wie Lehrende mit neuen Medien umgehen

Die Spitze
Sie sind die ersten, die neue Technologien übernehmen. Sie dokumentieren und teilen ihre Praktiken - mit allen Fehlern und Schwächen.
Die Scharfsinnigen
Sie beobachten die Spitze, übernehmen das Beste, lernen aus Fehlern und machen tolle Dinge.

Sie würden die Technologie nutzen, wenn andere sie einrichten, ihnen erklären und am Laufen halten würden.
Die Muffen
Sie klammern sich an das, was sie kennen. Neue Technologien haben keinen Platz in ihrem Unterricht.
Die Radierer
Sie streben danach, möglichst viel oder gleich alle Arbeit der Spitze rückgängig zu machen.
Die Anhängsel
Sie kennen die Fachausdrücke und besuchen die Fortbildungen. Aber sie setzen selbst nichts um.

Material

Die Grafik kann in den Formaten .pdf, .svg, .png, .jpg und .ai heruntergeladen werden. Dank der freien Lizenz kann sie auch weiterbearbeitet werden. Die verwendete Schrift ist Asap, die ebenfalls unter einer offenen Lizenz, der Open Font License, steht.

Hintergrund

Die Geschichte hinter der Entstehung dieser Grafik: Im Januar 2017 veröffentlichten wir hier im Blog ein Interview mit Dominic Orr, in dem er Bezug auf die Pencil-Grafik von Lindy Orwin nahm. Wir übernahmen die Grafik aus einer Publikation der Hewlett Foundation, in der die Lizenz allerdings nicht eindeutig angegeben war. Klärungsversuche blieben zunächst ohne Ergebnis, vielmehr verfestigte sich der Eindruck, dass die Grafik an vielen Stellen als „ a kind of zombie graphic" immer wieder neu erfunden wird. So entstand das Vorhaben, die Zeichnung in einer deutschen Fassung nachzubauen und als neues Werk zu veröffentlichen. Während dieses Prozesses konnte die Lizenzierung des Originals (CC BY 4.0, wie das Gesamtwerk der Hewlett-Publikation) geklärt werden, so dass die deutsche Fassung nun eine Adaption des Originals darstellt.
Die Übersetzung ins Deutsche wurde im Mai 2017 zum offenen Review vor-veröffentlicht. Vielen Dank an alle, die dort beigetragen haben: Sandra Schön, David ‚-1' Schmid, Thomas Haubner, Hedwig Seipel, Martin Ebner, Donald Townsend, Tobias Steiner, Anja Lorenz.

Fußnote:

1) Im Original gibt es hier ein Wortspiel: „The Wood" klingt wie „They would ...", also „Sie würden damit arbeiten, wenn ...".

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Die Bleistift-Metapher - „The Pencil Metaphor" in Deutsche übersetzt

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Die bekannte Bleistift-Metapher (Pencil Metaphor) wurde ins Deutsche übersetzt und steht jetzt als Infografik zur Verfügung.

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>> View all legal agreements

Effective as of 1 April 2021
The previous "List of Third Parties (other than PayPal Customers) with Whom Personal Information May be Shared" is available Why does PayPal provide this list?
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Why are so many companies listed?
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This list also includes companies used by other members of the PayPal Group, including Hyperwallet, iZettle and Xoom.

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To verify identity; automatic data extraction from images of documents, and document validation / forgery detection. .

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Provision of business register data and information for the onboarding of new entities.

Provision of third party data for the screening and validation of new and existing entities.

To carry out risk assessment on the entity - checks for the prevention and detection of crime including fraud and/or money laundering

Customer name, address, telephone number, name of authorised user, email address, national identity number (if appropriate), date of birth, length of time at address, proof of identity, legal form, length of time in business, company registration number, VAT number, funding instrument including bank account and credit /debit card details (if appropriate), account number, relevant transaction information (if appropriate), account balance, all information supplied and used for your application for the UK products "Website Payments Pro", "Virtual Terminal" and "PayPal Here" and the financial instrument used to pay for your PayPal Here- enabled device.

CIFAS (UK) and the CIFAS database

For users with UK PayPal accounts only: to prevent and detect fraud (which may include checking details on job applicants and employees and on proposals and claims for all types of insurance).

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retained by the database for audit and fraud prevention purposes;

disclosed to other financial institutions for the purpose of fraud prevention and detection (including to prevent money laundering) for example, when checking details on applications for credit and other facilities, managing credit and credit related accounts or facilities, recovering debt, checking details on claims for insurance and checking details of job applicants or employees;

used to determine your risk profile and for cooperation with the relevant authorities in compliance with the requirements of the Luxembourg Law of 5 April 1993 on the financial sector and laws relating to the prevention of money laundering, terrorism and fraud (excluding the treatment of personal data in relation to solvency of the persons referred to in article 14(1)(d) of the Luxembourg Law of 5 April 1993 on the financial sector); and

transferred outside of the EU and on a global basis.

All account details and circumstances of the conduct of the account.

Accumio Finance Services GmbH (Germany), Creditreform Boniversum GmbH (Germany), CRIF Bürgel GmbH (Germany), Informa Solutions GmbH (Germany)

To verify identity, address and telephone number and retrieve contact telephone numbers and addresses,

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SCHUFA Holding AG (Germany), Infoscore Consumer Data GmbH (Germany)(Netherlands)

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To detect criminal activity including fraud and/or money laundering,

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Global Business Register Limited, T/A Kyckr (Ireland)

To verify identity and provide ongoing due diligence of customer data.

Provision of business register data and information for the onboarding of new customers.

Provision of third party data for the screening and validation of new and existing customers.

To carry out risk assessment on the customer. To carry out checks for the prevention and detection of crime including fraud and/or money laundering

Name, address, email address, date of birth, legal form, company registration number, VAT number, tax ID or other government issued identification number, proof of identity, address legal status, company name, known aliases, trading as name, telephone number, company owners, controlling managers and beneficial owners. Name, address, date of birth of directors.

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Provision of business data and information for the onboarding of new customers.

Provision of third party data for the screening and validation of new and existing customers.

To carry out risk assessment on the customer. To carry out checks for the prevention and detection of crime including fraud and/or money laundering and in compliance with anti-money laundering requirements such as establishing the corporate structure and beneficial ownership.

Business name, address, telephone number email, URL and other supporting information about the business such as (without limitation) name of contact person, business category, BBB rating score

CCC Leipzig (Germany)

CCC GmbH (Germany)

Global Ops Customer service outsourcing for the German market.

Full Name, Date of Birth, Email address, Physical address, Telephone number, Financials-bank, debit, and credit, Transaction history, Business details including URLs, SSN/TIN/EIN, IP Address

Counterparty details.

To conduct customer service and marketing surveys

Country/city of residence/business, encrypted ID, transaction frequency, recency and volume, type of account, exposure to marketing materials, exposure to product flows, type and nature of the PayPal products/services offered or used, customer service contact, merchant/consumer classification, number of merchant transactions, number of months active, other relevant account/transaction information, and all information obtained from surveys.

To conduct customer service and marketing surveys

Primary Research: No PII is shared. Country/city of residence/business, encrypted ID, transaction frequency, recency and volume, type of account, exposure to marketing materials, exposure to product flows, type and nature of the PayPal products/services offered or used, customer service contact, merchant/consumer classification, number of merchant transactions, number of months active, other relevant account/transaction information, and all information obtained from surveys.

Die Botschaft Communication GmbH
(Germany)

To develop, measure and execute marketing campaigns.

Name, business name, address and registration number of merchant/ partner, name, job, title, email address, telephone number of merchant's contact person, merchant website URL, PayPal account number, third party applications used by the merchant, behaviour on PayPal Services website.

VXI Global Holdings BV (UK)

To obtain information to be able to answer customer service inquiries

Full Name

Date of Birth

Email address

Physical address

Telephone number

Financials-bank, debit, and credit

Transaction history

Business details including URLs

SSN/TIN/EIN

IP Address

Counterparty details

Fire Spa Consulting & Debt Management (IT)

Lowell Investment GmbH (DE)

Simon Bidco Limited (UK)

To collect debt, to request and proceed information from and to Schufa, Buergel and other credit reference and fraud agencies for PayPal.

Name, address, telephone number, account number, date of birth, business name, email address, account type, account status, last four digits of financial instruments account, account balance, details of account transactions and liabilities, name of funding source provider, credit score received from agency, account performance data.

Thames Card Technology Limited (UK)

Name, address, details of user card instrument

PayPal may share data internally between its Group Entities globally. Please, see the Privacy Statement section on 'International Transfers of Data' for more information.

With respect to the column titled, "Purpose", each third party, with the exception of the regulatory agencies, certain of the payment processors and credit reference and fraud agencies and group companies referred to at the end of this table, is carrying out the purpose to fulfil obligations which PayPal has contracted with the entity to fulfil. The regulatory agencies are carrying out their purpose in accordance with their regulatory objectives and requirements. Where explicitly specified in the table, the payment processors and credit reference and fraud agencies may use the information in their respective databases, and forward information to third parties for the purposes of fraud prevention and the assessment of creditworthiness, in accordance with their respective terms.

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View all legal agreements Effective as of 1 April 2021 The previous "List of Third Parties (other than PayPal Customers) with Whom Personal Information May be Shared" is available Why does PayPal provide this list? PayPal's banking license is issued in Luxembourg.

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Facebook revolutionized world culture and set the standard for what a social media platform should be.

Individuals, businesses, governments, and centers of education use Facebook as a way of communicating with the masses. In doing this, they entrust to Facebook much of their private, personal, and at times sensitive information.

When you peel back the layers and look at the amount of information Facebook has about the general public and compare that with the privacy violations, creepy experiments, and psychological manipulation Facebook has used that information to carry out, a terrifying picture starts to emerge.

Facebook is more than just a company that uses advertising to make money. It is a company that world governments and industries have been able to use to collect, analyze, and use your personal information .

Recent news stories have discussed the Facebook scandal. However, self interest prevents many media outlets from telling the whole truth. They skim over the darker aspects of what Facebook is doing.

The following are a few of the disturbing facts about Facebook. Our goal is to shine a light on the true nature of Facebook and explain how it is a danger to privacy and how it interferes with free thought.

#1 - Facebook Could Mine User Data without User Authorization

The application "thisisyourdigitallife" told users that the personality app was collecting anonymous information for psychological research.

The app, produced by Global Science Research, required users to agree to the terms of the app before granting the application access to their Facebook data.

The app was reportedly bolstered by Amazon Turks. This is a program that pays individuals to do brief online tasks, including surveys.

Global Science Research is alleged to have sold the information gathered on Facebook and Amazon Turks to Cambridge Analytic.

While this is disturbing, the bigger issue is the fact that the application, which was only downloaded by approximately 270,000 people, also took the information from user's friends. This means that in short order the application had gathered information from millions of users.

Many of the estimated 87 million users that had their information sold to Cambridge Analytica never downloaded the "thisisyourdigitallife" application and never authorized the information to be used in any way.

#2 - Facebook and the Surveillance State

In 2003, NSA documents were leaked and gave a never before seen glimpse into the PRISM program. The leaked reports outlined collaboration between the NSA and GCHQ, the respective surveillance agencies of the United States and Great Britain.

According to the Washington Post, the NSA and GCHQ, along with other spy agencies, tapped into the central servers of nine prominent US Internet companies. They extracted audio, photographs, emails, documents, and other information to target users.

Facebook was identified as being a company that gave the spy agencies access to their servers. However, Facebook and other Internet companies that cooperate with government surveillance are legally immune because of the FISA Amendments Act of 2008.

According to the leaked PRISM documents, Facebook has been cooperating with the NSA since June 2009. In essence, Facebook is just another part of the NSA. It is a tool the NSA has used for global surveillance.

#3 - Facebook Knew Its Data Was Being Misused

In 2015, journalists informed Facebook about the misuse of user's data. Many of its newer employees were wizards in the emerging field of data science, capable of gleaning business insights about Facebook users.

The creator of the "thisisyourdigitallife" app, Dr. Alexander Kogan, said that the data was being gathered for academic study. He was insistent that at the time he was not engaged in improper activity.

When Facebook learned about the way its user's data was being gathered in 2015, it requested that Global Science Research delete the information.

When Facebook learned that the information had not been deleted, they cut ties with Global Science Research and began their own investigation.

Investors filed a lawsuit. They felt that this information should have been disclosed by Facebook.

Cambridge Analytica is cooperating with investigators, claiming that they deleted the information. The company has said that the information they gathered wasn't utilized during the 2016 presidential campaign.

#4 - Facebook Collects Your Images Using a Facial Recognition Database

Since 2011, Facebook, according to PC World, has been developing technology for facial recognition. When you tag a photo on Facebook, it uses facial recognition technology to learn more about what that individual looks like.

The same thing is true of your photos when others tag you.

This program began almost eight years ago. Today, Facebook has a powerful and accurate artificial intelligence-based facial recognition system. It is one of the most sophisticated and most accurate systems of its kind on the planet.

Discussing the program known as DeepFace, Wikipedia describes it as a learning facial recognition program. It has the ability to pick out human faces in digital images. It has a neural net nine layers deep.

It is equipped with more than 120 million connection weights. The system is supposedly 97 percent accurate. This is better than the 85 percent accuracy rate of the FBI's Next GEN identification system.

This means that every time you upload a photograph of yourself, a friend, or a family member, you are training the AI of DeepFace to better identify human facial features. Facial recognition of this type is devastating to privacy.

With this type of facial recognition, a person could get a single photograph of you and then use that photograph to gather all of the information that has been collected by Google, Facebook, and other sites over the course of your life.

#5 - Facebook Is Being Investigated by the FTC, Australia, United States, and the United Kingdom

Facebook met with Congress for two days after the data mining scandal broke. Facebook is using the services of a private investigation firm.

However, the Information Commissioner's Office of the UK is pursuing its own investigation and asked the private firm Facebook hired to leave while it was pursuing its investigation.

The FTC is investigating how the information gathered during by Cambridge Analytica was used. There is also an Australian-based watchdog organization that is looking into the use of this information.

As the investigation continues, more details will likely come to light. There are still a number of questions about how the stolen data was used.

Many of these questions revolve around what, if any, impact the stolen information had on political campaigns. Cambridge Analytica maintains that they engaged in no wrongdoing.

#6 - Facebook Uses "Shadow Profiles" to Collect Non-User's Data

Facebook is using shadow profiles, according to information gathered from a number of sources, to monitor non-Facebook users. Facebook also uses third parties and builds shadow profiles to monitor the activity of nonusers.

Facebook is building a digital biometric template by using every picture with a face that is uploaded to their servers.

Currently, a lawsuit is being filed against Facebook, claiming that it is violating the privacy rights of others because it's storing biometric information about people without getting their consent.

Facebook is arguing that simply storing biometric information without consent does not harm people.

It is clear that opting out of tracking and data collection done by Facebook is not an option. The only way to prevent the dark hand of Facebook from getting your private data is by using good online privacy security measures.

#7 - Facebook Says It Was Deceived

What makes the Facebook breach different is that the information was not stolen via a hack or a security breach similar to what has been seen in other companies. However, as Zuckerberg clearly pointed out, there was a breach of trust between Facebook, Kogan, and Cambridge Analytica.

The people who used Facebook trusted that Facebook would protect their data and that the data would not be shared with others. Zuckerberg has acknowledged that this is something that Facebook needs to fix.

Andrew Bosworth, Facebook's vice president of augmented and virtual reality who has also served as the vice president in advertising, explained that Facebook is set up so that the user's personal data isn't sold.

This does not mean that developers do not receive data that helps them improve the experience for their clients.

But Facebook, according to a post written by Bosworth, does not make money directly from this interchange of information. Their goal is to set up Facebook in a way so that no personal information is sold to businesses.

He goes on to explain how if Facebook knows their users better than other businesses, it allows Facebook to show their users better ads, which leads to increased profit for Facebook. From Bosworth's perspective, selling the information Facebook has gathered is a bad strategy.

In order for Facebook to be viable, users need to have a positive experience when they connect to apps.

If users are worried that their information is being stolen, they will not necessarily connect to apps, businesses stop working with Facebook, and the whole process breaks down.

This is part of the argument Bosworth gave defending Facebook and saying that Facebook did not intentionally expose user's data.

#8 - Facebook Performed Psychological Experiments on You without Your Permission

Facebook executive, Sheryl Samberg, issued an apology to Facebook users after it came to light that Facebook had conducted experiments on more than 700,000 users without their consent.

Ironically, when you read the apology, you see that Samberg never apologized for the psychological experiments that Facebook conducted but instead for the fact that Facebook did a poor job of communicating about the experiments with users.

You should care about this. It becomes very clear that Facebook is working to manipulate your emotions. What demented reason does Facebook have for doing this? We don't know. What we do know is that it happened in the past, and it's probably still happening.

A former Facebook executive discussed how Facebook is psychologically damaging to our society. In the discussion he had about Facebook, this former Facebook executive laid out what he felt the psychological impact of Facebook has on modern society.

He discussed how, thanks to Facebook, civil discourse and cooperation have decreased. Misinformation and mis-truth are on the rise.

He continued by stating that the effect of Facebook on society is not just a problem faced by Americans but is a global problem. It is clear to see why so many people view Facebook as a psychological hazard that should be avoided at all costs.

#9 - Protect Yourself

At its core, Facebook has proven itself to be sociopathic.

What is most disturbing is that after all of the hearings, all of the scandals, and the investigations by the FTC, the United Kingdom, the United States, Australian governments, and other governments around the world, nothing is going to change.

Many of the same institutions that have been tasked with investigating Facebook benefit the most from the information it gathers.

Government agencies, big businesses, centers of education, and other groups need the information gathered from sites like Facebook to allow them to maintain control and power and to continually manipulate the masses.

From time to time, Facebook is going to get caught up in a scandal. Then, the following things will happen:

Facebook will write a token apology and say that the data breach was due to a mistake.

The media will have a feeding frenzy over the scandal, discussing it like the privacy breach was something new or surprising.

Facebook will keep on with business as usual. They will distribute your data, use your data in disturbing ways, and carry out creepy experiments on an unwitting and unknowing public.

There's no reason why you should think that Facebook is going to change the way it acts. Facebook is literally an extra arm of state surveillance. They spend millions of dollars every year lobbying politicians so they can continue with business as usual.

There are few things that you can do to protect yourself:

If you do not want to cut ties with Facebook, take advantage of Facebook's settings to limit shared data. Pay special attention to which third-party apps you have authorized to collect data. This will not protect you when an outside source finds ways to access Facebook's information. But, at least, it is a start.
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9 Terrifying Ways Facebook Uses Your Data - Privacy Australia

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Facebook revolutionized world culture and set the standard for what a social media platform should be. Individuals, businesses, governments, and centers of education use Facebook as a way of communicating with the masses. In doing this, they entrust to Facebook much of their private, personal, and at times sensitive information.

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Listen to Dr. Datenschutz Podcast on Spotify. Seit Jahren hilft Dr. Datenschutz mit dem Blog www.dr-datenschutz.de und bringt Licht in den Datenschutzdschungel. Jetzt also auch mit einem Podcast. Juristen und Datenschutzberater, sind die Podcast-Stimmen von Dr. Datenschutz und geben Einblicke in die Datenschutzwelt.

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RSA ANIMATE: Changing Education Paradigms

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Das weiß das Internet über dich! - Selbstexperiment

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Gefahren sozialer Netzwerke einfach erklärt (explainity® Erklärvideo)

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Datensicherheit vs. Datenschutz – Definitionen und Unterschiede

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Stellt die aktuellen Richtlinien zur Verfügung

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Durch die Einführung der Eigenverantwortlichen Schule und die damit verbundenen Änderungen des Niedersächsischen Schulgesetzes (NSchG) hat die Verunsicherung hinsichtlich der geltenden datenschutzrechtlichen Regelungen sowohl bei den Beschäftigten der Schulen als auch bei den Schülern sowie deren Erziehungsberechtigten stark zugenommen.

Die Fragen der Schüler sowie deren Erziehungsberechtigten betreffen häufig die veränderten rechtlichen Grundlagen, die neuen Verfahrensregelungen in den Schulen z. B. zur Lernstandsentwicklung oder der Meldung von Zeugnisnoten zur Evaluation der Schullaufbahnempfehlungen, den Einsatz von Videoüberwachungstechnik oder die Internetpublikationen der Schulen.

Bei den Lehrkräften werden häufig Fragen zu den Mitarbeiterbefragungen im Rahmen der Qualitätsentwicklung in den Schulen, zur Veröffentlichung von lehrerbezogenen Stundenplänen im Internet oder auch zur Bekanntgabe von Noten im Unterricht gestellt.

Um den vielfältigen Fragen zu begegnen, haben wir einige der häufigsten Fragestellungen aufgegriffen und stellen diese als Download auf dieser Seite für Sie zur Verfügung.

Gemeinsam mit der Landesschulbehörde hat die LfD Niedersachsen ein FAQ zum Thema Datenschutz in Schulen abgestimmt. Das FAQ finden Sie auf der Webseite der Regionalen Landesämter für Schule und Bildung.

Des Weiteren stellen wir Ihnen hier unsere aktuellen Schulungsunterlagen, die sich primär an die Datenschutzbeauftragten der Schulen richten, zur Verfügung. Die Schulungen finden im Datenschutzinstitut Niedersachsen statt.

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Durch die Einführung der Eigenverantwortlichen Schule und die damit verbundenen Änderungen des Niedersächsischen Schulgesetzes (NSchG) hat die Verunsicherung hinsichtlich der geltenden datenschutzrechtlichen Regelungen sowohl bei den Beschäftigten der Schulen als auch bei den Schülern sowie deren Erziehungsberechtigten stark zugenommen. Die Fragen der Schüler sowie deren Erziehungsberechtigten betreffen häufig die veränderten rechtlichen Grundlagen, die neuen Verfahrensregelungen in den Schulen z.

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eignet sich besonders für einen ersten Überblick über Tipps für den Datenschutz

ist nach Alterstufen sortiert

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Datenschutz ist ein Thema, das sich Eltern mit ihren Kindern gemeinsam erarbeiten sollten. Das Ziel ist, gemeinsam eine Sensibilität für das Hinterlassen eigener Daten im Netz zu entwickeln, eine kritische Einschätzung der Datenverwertungsstrategien zu erlernen und gegenseitiges Vertrauen in elterliches Erziehungs- und kindliches Medienhandeln aufzubauen.

Kinder beobachten genau, was die Erwachsenen tun - und machen es nach. Eltern sollten sich ihrer Vorbildfunktion für Kinder immer bewusst sein. Datenschutz muss keine Erwachsenenangelegenheit sein. Beziehen Sie Ihr Kind ein, wenn Sie sich selbst über Datenschutzerklärungen informieren oder Ihre persönlichen Daten im Internet eingeben:

Füllen Sie Registrierungsverfahren bei Online-Portalen mit Ihrem Kind gemeinsam aus. Überlegen Sie zusammen, welche Daten der Anbieter von Ihnen und Ihrem Kind wirklich benötigt.

Sehen Sie sich gemeinsam mit den Kindern die Datenschutzerklärungen von Internetseiten an. Sind sie verständlich geschrieben? Sagt der Anbieter wirklich, weshalb bestimmte persönliche Daten benötigt werden und was damit geschieht? Wird deutlich erklärt, dass die Daten nicht an Dritte weitergegeben werden?

Sprechen Sie mit Kindern darüber, warum sie Spam-Nachrichten erhalten und warum sich ihr Online-Einkauf plötzlich in den Werbeanzeigen widerspiegelt („Warum ist hier überall Staubsaugerwerbung, Mama?").

Zeigen Sie Kindern, dass wir im Internet immer Spuren hinterlassen. Schauen Sie sich mit Kindern gemeinsam den Verlauf (Cache) des Webbrowsers an. Solche Protokolle haben auch die Anbieter von Internetangeboten. Dort können sie sehen, wer ihre Angebote wie lange genutzt hat, welche IP-Adresse unser Computer oder Smartphone hat, auf welchen Seiten wir vorher gesurft haben, etc. Mindestens die IP-Adresse unseres Gerätes hinterlassen wir immer, wenn wir im Internet unterwegs sind. Und wenn wir regelmäßig „Jim Knopf"-Videos auf YouTube schauen, dann weiß das YouTube. Das ist daran erkennbar, dass YouTube danach immer mehr Vorschläge für „Jim Knopf"-Videos anbietet.

Kinder und Erwachsene haben oft unterschiedliche Internetvorlieben. Lassen Sie sich von Kindern zeigen, was sie am liebsten im Internet machen. Dann können Sie sich gemeinsam ansehen, welche personenbezogenen Daten bei diesen Angeboten preisgegeben werden müssen.

Manchmal gibt es kindgerechte Konkurrenzangebote, die einen besseren Jugendschutz und Datenschutz bieten, z. B. Maily, Tocomail, Monster Messenger und VTech Kid Connect statt WhatsApp, diese werden hinsichtlich der elterlichen Einbindung für gut bewertet. Auch Knipsclub statt Instagram, Kidsville statt facebook, Blinde Kuh, FragFinn, Helles Köpfchen statt die Google-Suchmaschine sind für Kinder im Grundschulalter gute Alternativen. Gute Internetseiten und Apps für Kinder

Als elterliches Vorbild datenschutzkonforme Messenger-Dienste statt WhatsApp zu nutzen wäre eine gute Möglichkeit, ihren Kindern zu zeigen, dass es auch ihnen wichtig ist, ihre Daten und die Daten anderer Personen zu schützen. Hier wären Wire, Threema, Chiffry, oder Hoccer datenschutzgerechte Dienste, die mittlerweile auch von deutschen Datenschützern empfohlen werden. Allerdings sind auch diese Dienste, nach deren Nutzungsbedingungen (wie auch bei WhatsApp), nicht für Jugendliche unter 16 Jahren, oder sogar älter zugelassen.

Recherchieren Sie mit Kindern gemeinsam schwierige Begriffe, die mit dem Datenschutz zu tun haben. Was sind Cookies und IP-Adressen? Wie funktioniert Behavioral Marketing (nutzungsbasierte Werbung)?

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Datenschutz ist ein Thema, das sich Eltern mit ihren Kindern gemeinsam erarbeiten sollten. Das Ziel ist, gemeinsam eine Sensibilität für das Hinterlassen eigener Daten im Netz zu entwickeln, eine kritische Einschätzung der Datenverwertungsstrategien zu erlernen und gegenseitiges Vertrauen in elterliches Erziehungs- und kindliches Medienhandeln aufzubauen.

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Bulletin Board - Online Safety Commercial

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datenparty.de | Denn das Internet vergisst nie.

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datenparty.de richtet sich an Jugendliche und soll im Umgang mit persönlichen Daten sensibilisieren. Vor allem Bereiche wie Internet/Soziale Netwerke, Handy oder Fotografie werden besprochen.

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Alternativ wäre auch eine Theoretische Umsetzung denkbar, man spricht mit den SuS über Datenschutz und Überwachung im Netz und weiterführend spricht man genauestens über die Folgen, wenn hierbei Fehler auftreten und jemand verletzt werden könnte. Da hierbei aber eine hohe psychische Belastung auftreten könnte, ist diese Umsetzung nur für reifere SuS bzw. ältere Schulklassen denkbar.

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Umfangreiche Arbeitsmaterialsammlung für Lehrkräfte von der Initiative „Datenschutz geht zur Schule".

Worum geht's?
Die Handreichung richtet sich an Lehrkräfte und Jugendliche und beinhaltet eine übersichtliche und zielgruppenorientierte Zusammenstellung zahlreicher Materialien und Übungen zum Thema „Datenschutz geht zur Schule". Sie hat zum Ziel, Schüler*innen klare und einfache Verhaltensregeln für den sensiblen Umgang mit ihren persönlichen Daten im Netz näher zu bringen. Zu folgenden Themen finden Sie Hintergrundinformationen, Arbeitsblätter und Unterrichtskonzepte:

Kapitel 1 Datenschutz, Big Data und Profiling

Kapitel 2 Mobiles Internet und das Internet der Dinge

Kapitel 3 Soziale Netzwerke in Schule und Arbeit

Kapitel 4 Das Recht am eigenen Bild

Kapitel 5 Passwortschutz und PC Sicherheit

Kapitel 6 Cybertreffen, Sexting und Cybermobbing

Kapitel 7 Gaming

Kapitel 8 Lehrer und Datenschutz

Einbindung in die pädagogische Praxis
Das Handbuch ist in 8 Kapitel unterteilt, die unabhängig voneinander im Unterricht eingesetzt werden können. Die Materialien enthalten Hinweise zur Tauglichkeit für die unterschiedlichen Klassenstufen 4. - 6. Klasse, 7. - 8. Klasse und ab der 9. Klasse. Verwenden Sie das Material losgelöst vom Fachunterricht oder binden Sie es z.B. in den Sozialkunde, Politik, Ethik oder Deutschunterricht ein. Entweder als ganze Unterrichtseinheit oder durch die Nutzung einzelner Arbeitsblätter.

Anknüpfung an den Informatikunterricht

Überlegen Sie im Informatikunterricht gemeinsam mit Ihren Schüler*innen: Welche Daten sind für uns schützenswert? Weshalb ist der Schutz von Daten überhaupt erstrebenswert und wichtig?

Daran anknüpfend kann mit den Schüler*innen erarbeitet werden, welche Probleme und Herausforderungen sich für Datenschutz und Datensicherheit ergeben und wie mit Hilfe von informationstechnischen Kenntnissen Datensicherheit gewährleistet werden kann.

Anknüpfung in gesellschaftwissenschaftlichen Fächern

Gerade in den gesellschaftswissenschaftlichen Fächern können auf Basis des persönlichen Mediennutzungsverhaltens der Lernenden sowie des gesellschaftlichen Umgangs mit digitalen Medien Chancen und Herausforderungen der digitalen Welt betrachtet werden. In diesem Zusammenhang können Sie zusammen mit Ihren Schüler*innen danach fragen, bei wem eigentlich die Kontrolle über die eigenen Daten liegt, wie diese Kontrolle erlangt werden kann und sich Daten schützen lassen. Die Schüler*innen erarbeiten sich so ein digitales Schutzwissen, das ihnen ermöglicht, an den Prozessen der digitalen Gesellschaft teilzuhaben.

Der Konsens über die Reichweite und den Wert der Privatsphäre gehört zur Stabilität eines sozialen Gefüges. Vertiefend könnte die Frage in den Blick genommen werden, weshalb es für eine Gesellschaft überhaupt lohnenswert und sinnvoll ist, Daten zu schützen, und was der Entzug dieses Privilegs bedeuten kann (DDR als historisches Beispiel). Auch gehört es zur politischen Bildung von Schüler*innen, sich mit der wirtschaftlichen Perspektive von digitalen Diensten auseinanderzusetzen, die unseren Alltag heutzutage so stark dominieren.

Tipp: Auch zur Bedeutung des Datenschutzes für Kinder und Jugendliche sowie zur Thematisierung der DSGVO im Unterricht finden Sie bei DigiBitS passendes Material.
Zum einen können Sie eine ganze Unterrichtseinheit zum Thema gestalten: Privatsphäre im Netz: Wie werden Daten zu Geld?. Zum anderen gibt die DigiBitS-Checkliste Eigene und fremde Daten schützen und sichern praxisnahe Tipps, wie sich Lehrende und Lernende sicher im Internet bewegen können.

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Materialien: Datenschutz geht zur Schule - DigiBitS

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Umfangreiche Arbeitsmaterialsammlung für Lehrkräfte von der Initiative „Datenschutz geht zur Schule". Worum geht's? Die Handreichung richtet sich an Lehrkräfte und Jugendliche und beinhaltet eine übersichtliche und zielgruppenorientierte Zusammenstellung zahlreicher Materialien und Übungen zum Thema „Datenschutz geht zur Schule". Sie hat zum Ziel, Schüler*innen klare und einfache Verhaltensregeln für den sensiblen Umgang mit ihren persönlichen Daten [...]

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Gerade in Zeiten, in denen Meldungen über Hackerangriffe zunehmen, wird es für den einzelnen Internetnutzer immer wichtiger, sich über Datenschutzprobleme zu informieren und die eigenen Daten zu schützen. Junge Leute bewegen sich meist sorglos im Netz und geben auf unterschiedlichen Portalen Daten preis, die zu detaillierten Personenprofilen zusammengestellt werden können. Sicherheits- und Schutzmechanismen sind vielen Usern, jung wie alt, außerdem unzureichend bekannt.

Das klicksafe-Material "Datensatz - Datenschatz? Warum Datenschutz und Datensicherheit wichtig sind" ist in Kooperation mit dem Bildungsprojekt „ Chaos macht Schule " des Chaos Computer Clubs Mannheim entstanden. Es unterstützt Lehrende dabei, Jugendliche für einen bewussten und sicheren Umgang mit ihren Daten im Netz zu sensibilisieren und Maßnahmen zum Selbstdatenschutz zu ergreifen.

Durch die Fragestellungen, Aufgaben und Informationen des Materials sollen junge Menschen lernen, sich und ihre Daten im Netz bewusst zu schützen und ihre digitale Mündigkeit zu steigern. Die ExpertInnen von klicksafe und dem Chaos Computer Club zeigen darin zum Beispiel in Form eines Rollenspiels auf, welche Rolle Cookies bei der personalisierten Werbung spielen und informieren darüber hinaus in den Sachinformationen über Hintergründe wie die https-Verschlüsselung von Webseiten. An vielen Stellen werden konkrete Handlungsvorschläge gegeben, wie man sich am besten vor Datenklau schützen kann. Lehrkräfte, Eltern und Interessierte finden in diesem Angebot außerdem methodisch-didaktische Hinweise zu weiteren Themen wie „Selbstdatenschutz durch Verschlüsselung", immer mit Hinweisen, für welche Altersstufe die Arbeitsblätter geeignet sind und wie sie im Unterricht genau umgesetzt werden können.

Das Material ist kostenlos abrufbar unter klicksafe.de/klicksafetogo und eignet sich besonders für den Informatikunterricht ab Klasse 7.

Mehr zum Thema Datenschutz

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Datenschutz im Unterricht thematisieren - klicksafe.de

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Im Rahmen des European Cyber Security Month (ECSM) dreht sich in dieser Woche alles um die Sicherheit und den Schutz persönlicher Daten. Das Unterrichtsmaterial "Datensatz - Datenschatz?" aus der Reihe klicksafe to go bietet sich hervorragend an, um das Thema mit SchülerInnen im Unterricht zu behandeln.

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Selbsttest zum Datenschutz

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Die Bedeutung digitaler Bildung wurde in Deutschland lange unterschätzt, entsprechende Infrastrukturen und Materialien sind daher nur eingeschränkt vorhanden. Der Corona-Schock hat allen Akteur*innen aus Schulen, außerschulischer Bildung und Medienpädagogik die Bedeutung digitaler Strukturen verdeutlicht. Hektisch wurde auf improvisierte Online-Angebote zurückgegriffen, anstatt Wert auf nachhaltige und datenschutzkonforme Bildungsstrukturen zu legen.

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Man könnte die Umsetzung auch über Planspiele, Stationsarbeit oder Bildungspakete angehen. Hierbei fällt positiv der hohe Praxisanteil auf.

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Grafiken des Buches

Beim Buch "Mehr als 0 und 1" werden sehr oft das Layout und die Grafiken gelobt. Sie tragen stark dazu bei, die diskutierten Konzepte und Prozesse leicht verständlich und erinnerbar zu machen. (Umgesetzt wurde das übrigens von Renate Salzmann, herzlichen Dank dafür an dieser Stelle!)

Dementsprechend sind auch schon zahlreiche Anfragen eingegangen, ob und wie die Grafiken des Buches verwendet werden dürfen. Autor und Verlag haben deshalb beschlossen, die Grafiken offiziell zur Verfügung zu stellen und unter eine Creative Commons Lizenz zu stellen.

Creative Commons SA-BY-Lizenz

Die Grafiken des Buches stehen unter einer Creative Commons Lizenz ( CC BY-SA 4.0) und dürfen in Vorträgen und Publikationen verwendet werden, wenn auf die CC-Lizenz und die Quelle verwiesen wird.

Zitationsvorschlag

Beat Döbeli Honegger (2017): Mehr als 0 und 1 – Schule in einer digitalisierten Welt. hep verlag, www.mehrals0und1.ch

Download

Die Grafiken des Buches sind als Powerpoint-Datei (5.3 MByte) downloadbar.

NEU: Poster zum Download

Seit Oktober 2019 ist nun auch ein Poster zum Buch verfügbar.

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Mehr als 0 und 1 - Schule in einer digitalisierten Welt - Grafiken

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Wirtschaft

Orga und Bürowirtschaft / Wirtschaftsinformatik

Sekundarstufe I, Sekundarstufe II

Arbeitsblatt, Didaktik/Methodik

Die Lernenden erfahren, wieso persönliche Daten schützenswert sind, lernen gesetzliche Regelungen kennen und erhalten Infos zum Datenschutz am Arbeitsplatz.

Beschreibung

Ein aktuelles Fallbeispiel zum Thema Datenmissbrauch bildet den Einstieg in das Thema und verdeutlicht den Lernenden, warum Datenschutz wichtig ist. In Partnerarbeit erarbeiten die Schülerinnen und Schüler anschließend, welche Informationen zu personenbezogenen Daten zählen. Anhand von Filmen, die für den Datenschutz Medienpreis nominiert wurden, gehen sie der Frage nach, ob die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) auch für Jugendliche relevant ist. Welche sensiblen Daten am Arbeitsplatz anfallen, recherchieren die Schülerinnen und Schüler anhand vorgegebener Internetquellen für einen selbst gewählten, exemplarischen Ausbildungsberuf. Abschließend diskutieren sie im Plenum, ob sie die genannten Datenschutztipps in ihrem Alltag sinnvoll anwenden können.

Didaktisch-methodischer Kommentar

Am 25. Mai 2018 ist die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Kraft getreten. Sie regelt, wer personenbezogene Daten zu welchem Zweck erheben, speichern, verändern, verarbeiten, übermitteln oder sonstig nutzen darf. Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union (EU) müssen umfassend darüber informiert werden, was mit ihren persönlichen Daten geschieht, und erhalten umfassende Rechte in Bezug auf ihre Daten.

Das Arbeitsblatt bietet Schülerinnen und Schüler eine Einführung in das komplexe Thema Datenschutz. Mithilfe von konkreten Fallbeispielen, ausgewählten Filmen und selbst gewählten Ausbildungsberufen erarbeiten sie Schritt für Schritt, wie Datenschutz ihr Privatleben und ihr (künftiges) Berufsleben beeinflusst. Anhand des Beispiels einer Steuerkanzlei erfahren sie, dass es Berufe mit Sonderregelungen für den Datenschutz gibt.

Das Arbeitsblatt kann fächerübergreifend und auch im Bereich der Berufsorientierung eingesetzt werden. Neben dem Erwerb von Fachwissen zum Thema Datenschutz bietet es die Möglichkeit, sich mit Tätigkeiten in konkreten Ausbildungsberufen auseinanderzusetzen. Die Datenschutztipps regen Jugendliche, ihr Verhalten im Umgang mit ihren eigenen persönlichen Daten zu reflektieren und gegebenenfalls anzupassen.

Arbeitsblatt "Grundwissen zum Datenschutz" zum Download

Vermittelte Kompetenzen

Fachkompetenz

Die Schülerinnen und Schüler

erfahren, welche Informationen zu personenbezogenen Daten gehören.

erarbeiten, welche Relevanz Datenschutz für ihr Privatleben und ihr (künftiges) Berufsleben hat.

lernen konkrete gesetzliche Regelungen wie die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) kennen.

setzen sich mit dem Thema Datenschutz in einem selbst gewählten Ausbildungsberuf auseinander.

Medienkompetenz

Die Schülerinnen und Schüler

werten Filme, die für den Medienpreis Datenschutz nominiert wurden, anhand einer Aufgabenstellung aus.

recherchieren anhand vorgegebener Internetquellen berufsbezogene Tätigkeiten, die das Thema Datenschutz berühren.

reflektieren ihr eigenes Verhalten in sozialen Medien und im Internet anhand von Datenschutztipps.

Sozialkompetenz

Die Schülerinnen und Schüler

üben sich darin, in Partnerarbeit komplexe Sachverhalte auszuwerten.

präsentieren ihre Arbeitsergebnisse strukturiert und verständlich dem Plenum.

organisieren sich in Lerngruppen und erarbeiten gemeinsam Tätigkeitsprofile für einen selbst gewählten Ausbildungsberuf.

Ergänzendes Unterrichtsmaterial

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Arbeitsblatt: Grundwissen zum Datenschutz - Lehrer-Online

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Wirtschaft Orga und Bürowirtschaft / Wirtschaftsinformatik Sekundarstufe I, Sekundarstufe II Arbeitsblatt, Didaktik/Methodik Die Lernenden erfahren, wieso persönliche Daten schützenswert sind, lernen gesetzliche Regelungen kennen und erhalten Infos zum Datenschutz am Arbeitsplatz. Ein aktuelles Fallbeispiel zum Thema Datenmissbrauch bildet den Einstieg in das Thema und verdeutlicht den Lernenden, warum Datenschutz wichtig ist.

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Der Grundstein sollte hier die grundlegende Erklärung des Themas sein. D.h. Definitionen und Wichtigkeit des Themas sind ein Start.

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Beispiel, wie man den Datenschutz richtig nutzt

stellt ein Einwilligungsformular für Eltern bereit

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Padlet mit Einwilligung nutzen – datenschutz-schule.info

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Wichtige Begriffe zu Datenschutz und Überwachung im Netz

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Wichtige Begriffe zu Datenschutz und Überwachung im Netz

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Sammelt hier mit!

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Die Thematisierung von Datenschutz und Überwachung im Netz lässt sich über verschiedene Wege umsetzten:

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Link zum Zusammenhang der beiden Gesetze

# data[].attributes.subject
Link zum Zusammenhang der beiden Gesetze

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Externer Datenschutzbeauftragter | Keyed GmbH

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DSGVO und BDSG im Vergleich - Was gilt denn nun?

Beide! Die Datenschutz-Grundverordnung ist eine europaweite Verordnung, welche von den einzelnen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union umgesetzt werden muss. Durch sogenannte Öffnungsklauseln überlässt der europäische Gesetzgeber den Ländern der EU gewisse Sachverhalte spezifisch durch zusätzliche Gesetze genauer zu definieren.

Selbstverständlich dürfen sich die nationalen Gesetze, wie das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), nicht in den Grundsätzen der Datenschutz-Grundverordnung unterscheiden. Schließlich gilt Europarecht vor nationalem Recht. Dennoch gibt es gewisse Freiheiten für die nationale Gesetzgebung.

Im folgenden Beitrag möchten wir Ihnen aufzeigen, welche Besonderheiten Sie in dem Zusammenspiel zwischen DSGVO und BDSG beachten müssen.

Das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

Das neue Bundesdatenschutzgesetz, kurz BDSG-neu, wurde am 05.07.2017 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. In Kraft getreten ist das neue BDSG zeitgleich mit der neuen DSGVO an 25.05.2018. Das Bundesdatenschutzgesetz-neu ergänzt die Regelungen der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung bzw. konkretisiert diverse Vorgaben aus der DSGVO. In der DSGVO sind in einigen Vorschriften sog. Öffnungsklauseln bzw. Konkretisierungsklauseln geregelt.

Durch diese Klauseln haben die einzelnen Mitgliedstaaten die Möglichkeit, die Vorgaben aus der DSGVO durch eigene gesetzliche Regelungen zu konkretisieren, spezifizieren bzw. zu modifizieren. Diese Regelungen dürfen allerdings den Vorgaben der DSGVO nicht widersprechen. Klauseln dieser Art finden sich z.B. in Art. 85 DSGVO für die Verarbeitung und Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit, für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Beschäftigungskontext in Art. 88 DSGVO und für die Benennung eines Datenschutzbeauftragten in Art. 37 Abs. 4 S.1 2. Hs. DSGVO.

Kurz gesagt sollten Unternehmen im ersten Schritt die Konformität der DSGVO umsetzen und im nächsten Schritt Dokumente, Verträge und Hinweise spezifizieren. Gerade für den Bereich Beschäftigtendatenschutz gelten durch das BDSG spezifische Regelungen, welche im Arbeitsvertrag beachtet werden sollten. Genaueres hierzu erfahren Sie hier.

Herr Nils Möllers ist Gründer und Geschäftsführer der Keyed GmbH. Als Experte für Datenschutz in Konzernen, Unternehmensgruppen und Franchise-Systemen, ist Herr Möllers ebenfalls als zertifizierter Datenschutzbeauftragter tätig. Ergänzend zur datenschutzrechtlichen Expertise ist Herr Möllers im Bereich der IT-Sicherheit, begleitend zur ISO27001 und TISAX-Assessments, beratend tätig.

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DSGVO und BDSG: Zusammenhänge und Neuerungen in 2022

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Die neue DSGVO & das neue Bundesdatenschutzgesetz BDSG | ✅offizielle Änderungen & Tipps von Juristen | ✅ Welches Gesetz gilt? Welche Unterschiede gibt es?

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informelle Selbstbestimmung
(Moos, F., Schelzig, J., Arning, M., 2018, S.20)

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Die Datenschutzgrundverordnung ist die europäische Grundlage für das BDSG.

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Teste dein Wissen in unserem Quiz zum Thema Datenschutz und Überwachung

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Teste dein Wissen in unserem Quiz zum Thema Datenschutz und Überwachung

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Join a game of kahoot here. Kahoot! is a free game-based learning platform that makes it fun to learn - any subject, in any language, on any device, for all ages!

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Speicherung und Verwendung personenbezogener Daten

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Das Bundesdatenschutzgesetz reguliert den Datenschutz, also den Umgang mit personenbezogenenen Daten in Deutschland. Es gilt sowohl für öffentliche als auch nichtöffentliche Stellen.

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Hier finden Sie die offizielle PDF-Version des BDSG übersichtlich aufbereitet. Das Gesetz wurde als Teil des Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU) beschlossen. Diese neue Fassung des BDSG ist seit dem 25. Mai 2018 mit der Datenschutz-Grundverordnung ( DSGVO) anwendbar. Es wurde das letzte Mal durch das Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze geändert, welches am 14. Mai 2024 in Kraft getreten ist.

Teil 1 - Gemeinsame Bestimmungen

Teil 2 - Durchführungsbestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679

Teil 3 - Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680

Kapitel 7 Haftung und Sanktionen

Teil 4 - Besondere Bestimmungen für Verarbeitungen im Rahmen von nicht in die Anwendungsbereiche der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU)2016/680 fallenden Tätigkeiten

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BDSG ▷ Bundesdatenschutzgesetz als übersichtliche Seite

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Hier finden Sie das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) übersichtlich aufbereitet & verknüpft mit passenden Artikeln der DSGVO.

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bezeichnet große Datenmengen, die digital mithilfe von speziellen Lösungen gespeichert, verarbeitet und ausgewertet werden.

aus verschiedensten Lebensbereichen:

Internet

Mobilfunk

Soziale Medien

Finanzdienstleitung

Gesundheitswesen

Verkehr

Überwachungskameras…

Vorteile:

Personenbezogene Zuordnung

passgenauen Kundenprofilen

personalisiertes Agieren

Große Herausforderung für den Datenschutz: Eingriff in Persönlichkeitsrecht bei fehlender Einverständniserklärung

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Ausführliche Definition im Online-Lexikon

Allgemein

Mit "Big Data" werden große Mengen an Daten bezeichnet, die u.a. aus Bereichen wie Internet und Mobilfunk, Finanzindustrie, Energiewirtschaft, Gesundheitswesen und Verkehr und aus Quellen wie intelligenten Agenten, sozialen Medien, Kredit- und Kundenkarten, Smart-Metering-Systemen, Assistenzgeräten, Überwachungskameras sowie Flug- und Fahrzeugen stammen und die mit speziellen Lösungen gespeichert, verarbeitet und ausgewertet werden. Es geht u.a. um Rasterfahndung, (Inter-) Dependenzanalyse, Umfeld- und Trendforschung sowie System- und Produktionssteuerung. Wie im Data Mining ist Wissensentdeckung ein Anliegen. Das weltweite Datenvolumen ist derart angeschwollen, dass bis dato nicht gekannte Möglichkeiten eröffnet werden. Auch die Vernetzung von Datenquellen führt zu neuartigen Nutzungen, zudem zu Risiken für Benutzer und Organisationen. Wichtige Begriffe in diesem Kontext sind "cyberphysische Systeme" (auch "cyber-physische Systeme" geschrieben) und " Internet der Dinge", relevante Ansätze angepasste Datenbankkonzepte, Cloud Computing und Smart Grid.

Bedeutung

Die Wirtschaft verspricht sich neue Einblicke in Interessenten und Kunden, ihr Risikopotenzial und ihr Kaufverhalten, und generiert personenbezogene Profile (hinter denen ebenso Phänomene wie Small Data stehen können). Sie versucht die Produktion zu optimieren und zu flexibilisieren ( Industrie 4.0) und Innovationen durch Vorausberechnungen besser in die Märkte zu bringen. Die Wissenschaft untersucht den Klimawandel und das Entstehen von Erdbeben und Epidemien sowie (Massen-)Phänomene wie Shitstorms, Bevölkerungswanderungen und Verkehrsstaus. Sie simuliert mithilfe von Superrechnern sowohl Atombombenabwürfe als auch Meteoritenflüge und -einschläge. Behörden und Geheimdienste spüren in enormen Datenmengen solche Abweichungen und Auffälligkeiten auf, die Kriminelle und Terroristen verraten können, und solche Ähnlichkeiten, die Gruppierungen und Eingrenzungen erlauben.

Kritik und Ausblick

Big Data ist eine Herausforderung für den Datenschutz und das Persönlichkeitsrecht. Oft liegt vom Betroffenen kein Einverständnis für die Verwendung der Daten vor, und häufig kann er identifiziert und kontrolliert werden. Die Verknüpfung von an sich unproblematischen Informationen kann zu problematischen Erkenntnissen führen, sodass man plötzlich zum Kreis der Verdächtigen gehört, und die Statistik kann einen als kreditunwürdig und risikobehaftet erscheinen lassen, weil man im falschen Stadtviertel wohnt, bestimmte Fortbewegungsmittel benutzt und gewisse Bücher liest. Die Informationsethik fragt nach den moralischen Implikationen von Big Data, in Bezug auf digitale Bevormundung (Big Data als Big Brother), informationelle Autonomie und Informationsgerechtigkeit. Gefordert sind ferner Wirtschaftsethik und Rechtsethik. Mithilfe von Datenschutzgesetzen und -einrichtungen kann man ein Stück weit Auswüchse verhindern und Verbraucherschutz sicherstellen.

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Lexikon Online ᐅBig Data: Mit "Big Data" werden große Mengen an Daten bezeichnet, die u.a. aus Bereichen wie Internet und Mobilfunk, Finanzindustrie, Energiewirtschaft, Gesundheitswesen und Verkehr und aus Quellen wie intelligenten Agenten, sozialen Medien, Kredit- und Kundenkarten, Smart-Metering-Systemen,

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nach § 113 b TKG
bezeichnet die Erhebung und dauerhafte Speicherung personenbezogener Daten ohne dass dafür ein besonderer Grund oder Zweck vorliegt.
Im Nachgang Weitergabe an öffentliche Stellen bei Verdacht einer Straftat aufgrund der Annahme besteht, die Daten könnten bei der Aufklärung nützen
=> umstritten, aktuell ausgesetzt

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Update vom 20.09.2022: Der EuGH hat heute entschieden, dass die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland in ihrer jetzigen Form nicht mit EU-Recht vereinbar ist. Das seit 2015 in Kraft getretene, aber nach wie vor nicht angewandte Gesetz bedarf also einer Reform.

Das Wichtigste zur Vorratsdatenspeicherung in Kürze

Ab dem 01. Juli 2017 sollte die Vorratsdatenspeicherung einsetzen. Alle Provider von Telekommunikationsdiensten waren eigentlich ab diesem Tag dazu angehalten, Verbindungs- und Standortdaten über einen längeren Zeitraum zu speichern. Am 28. Juni 2017 jedoch erklärte die Bundesnetzagentur die Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung bis zum ordentlichen Abschluss eines Hauptsacheverfahrens.

Die Standortdaten aller Bürger sollen für vier Wochen, deren Kommunikations- und andere Verbindungsdaten bis zu zehn Wochen vorsorglich gespeichert werden.

Noch immer sind unzählige Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig. Eine Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung soll es aktuell in diesem Jahr jedoch nicht mehr geben.

Was ist die Vorratsdatenspeicherung?

Die Vorratsdatenspeicherung meint per Definition die Erhebung und dauerhafte Speicherung personenbezogener Daten, ohne dass zunächst ein explizit festgeschriebener Speicherungszweck oder -grund gegeben ist. Inexplizit jedoch sollen diese hinterlegten Daten den öffentlichen Stellen zugänglich gemacht werden, wenn gegen eine bestimmte Person der Verdacht einer schweren strafbaren Handlung besteht und so der Aufklärung dienen.

Zunächst sind die personenbezogenen Daten also nicht ohne Weiteres einseh- oder verarbeitbar. Die Telekommunikationsdienstleister sind jedoch dazu verpflichtet, diese regelmäßig und zu jeder Person für mehrere Wochen zu speichern und auf berechtigte Anfrage hin an die öffentlichen Stellen wie Polizei und Staatsanwaltschaft, Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst u.a. herauszugeben.

Die gespeicherten Daten sollen letztlich bei Bedarf zur Aufklärung schwerer Straftaten und zur Gefahrenabwehr genutzt werden können. Sie unterliegen damit auch weiterhin dem Datenschutz.

Dabei sind nicht nur die Bewegungen und die Kommunikation im Ziel der Vorratsdatenspeicherung, sondern auch Telefonate sowie SMS, WhatsApp-Nachrichten und die Kommunikation über ähnliche Nachrichtendienste.

Vorratsdatenspeicherung: Was genau wird gespeichert?

Zunächst sollen laut der Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung bestimmte Kategorien personenbezogener Daten von Providern und Telekommunikationsdiensten gespeichert werden, nämlich:

Standortdaten bei Aufnahme eines Telefonats über das Mobiltelefon (Dies betrifft alle Teilnehmer der Telefonate, also sowohl Anrufer wie auch Angerufenen.)

Standortdaten zu Beginn der mobilen Internetnutzung über das Mobiltelefon oder andere mobile Kommunikationsgeräte (inklusive WhatsApp-Nutzung, Skype usf.)

bei Telefonaten (mobil oder Festnetz) sowohl die Rufnummern als auch den Zeitpunkt und die genaue Dauer der Gespräche

bei SMS/MMS-Nachrichten sowohl die Rufnummern als auch die Sende- und Empfangszeiten

die jeweils zugewiesenen IP-Adressen eines jeden Internetnutzers sowie Dauer und Zeitpunkt der Nutzung

Im Kern geht es bei der Vorratsdatenspeicherung also um die Erhebung von Daten, die einen Einblick darauf ermöglichen, wann Sie mit wem von wo aus und in welcher Form in Kontakt getreten sind. E-Mails sind dabei explizit von der Vorratsdatenspeicherung ausgenommen. Der erste Gesetzentwurf 2007 sah deren Speicherung noch vor.

Wichtig: Die Inhalte der Kommunikation sowie die aufgerufenen Internetseiten selbst sollen nicht gespeichert werden. Eine Ausnahme gilt hier für SMS/MMS: Aufgrund technischer Schwierigkeiten bei der Abtrennung erfolgt zusätzlich auch die Speicherung der gesendeten Inhalte!

Höchstspeicherfrist bei der Vorratsdatenspeicherung: Wie lange sollen die Daten gespeichert werden?

Bei der Vorratsdatenspeicherung ist die Dauer der Hinterlegung abhängig von den jeweils gespeicherten personenbezogenen Kommunikationsdaten. Dabei ist zwischen zwei Kategorien zu unterscheiden:

Erfasste Standortdaten müssen für vier Wochen gespeichert werden, unabhängig davon ob Sie aus der mobilen Internetnutzung oder einem Telefonat resultieren.
Alle anderen gespeicherten Daten müssen für zehn Wochen bei den Providern und Telekommunikationsdienstleistern hinterlegt werden. Nach Ablauf der Frist sind die gespeicherten Daten sicher zu löschen.

Interessant: Das erste Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung aus dem Jahre 2007 sah noch eine wesentlich längere Höchstspeicherfrist vor. Sechs bis maximal sieben Monate lang sollten die entsprechenden Daten von den Providern gespeichert werden.

Was wird die Vorratsdatenspeicherung Provider und Dienstleister kosten?

Mit Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung müssen Provider und Kommunikationsdiensleister die Infrastrukturen in ihren Unternehmen umfassend angleichen. Sowohl personell als auch technologisch bedarf es einer Aufrüstung, um die sachgemäße und sichere Speicherung der sensiblen Daten vor unbefugten Zugriffen zu schützen und so einen höchstmöglichen Datenschutz im Unternehmen zu gewährleisten. Das bedeutet natürlich auch erhöhte Ausgaben.

Wie teuer das am Ende für jedes einzelne Unternehmen wird, lässt sich nicht exakt beziffern. Die Schätzungen reichen von je einstelligen bis hin zu niedrigen zweistelligen Millionensummen je Unternehmen. Insgesamt werden die Kosten der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland auf 250 Millionen Euro geschätzt. Inwieweit die Anbieter diese Kosten letztlich wieder auf Ihre Kunden umlegen, bleibt abzuwarten.

Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Es ist nicht der erste Versuch der Bundesregierung, die Vorratsdatenspeicherung fest in der deutschen Rechtslandschaft zu verankern. Schon im Jahre 2007 wurde das „Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG" verabschiedet und trat 2008 in Kraft.

Zahlreiche Klagen wurden schon damals vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Am 02. März 2010 wurde die Vorratsdatenspeicherung vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt und eingestampft.

Dennoch gab die Regierung nicht auf: 2015 wurde ein neues Vorratsdatenspeicherungsgesetz verabschiedet und trat im Dezember desselben Jahres in Kraft. Mit Wirkung zum 01. Juli 2017 sollten nun alle Provider und andere Telekommunikationsdienstleister die Vorratsdaten speichern - für vier bzw. zehn Wochen. Am 28. Juni 2017 jedoch, also zwei Tage vor der endgültigen Umsetzung, hat die Bundesnetzagentur nun die Vorratsdatenspeicherung bis auf Weiteres ausgesetzt. Es soll die abschließende richterliche Entscheidung abgewartet werden, die jedoch in diesem Jahr kaum noch zu erwarten ist.

Das „Gesetz zur Einführung einer Speicherfrist und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten" beschreibt die Anpassungen, die in den entsprechenden Gesetzen erfolgen: der Strafprozessordnung (StPO), des Telekommunikationsgesetzes (TKG) sowie des Strafgesetzbuches (StGB).

Ein eigens für die Vorratsdatenspeicherung errichtetes Gesetz gibt es mithin nicht, sondern nur für dessen Umsetzung. Stattdessen wurden andere Gesetze entsprechend angepasst. Wesentlich verankert ist die Vorratsdatenspeicherung als Ermittlungsinstrument in § 100g StPO.

Wann dürfen öffentliche Stellen auf die hinterlegten Daten zugreifen?

Am wesentlichsten sind die Veränderungen der StPO. Hier ist ein eigens gefasster neuer Paragraph eingefügt worden, in dem bestimmt ist, wann der Zugriff auf die durch Vorratsdatenspeicherung erfassten Daten zulässig ist.

Liegt ein begründeter Verdacht vor, dass eine Person Täter oder Beteiligter an einer in §§ 100a oder 100g StPO festgehaltenen Straftat (oder eines strafbaren Versuchs) ist, können die Ermittlungsbehörden auf die Verbindungsdaten zugreifen. Es bedarf dabei meist zunächst einer richterlichen Anordnung. Unter anderem folgende Straftaten begründen den Zugriff auf die gespeicherten Daten:

Hoch- und Landesverrat

Staatsgefährdende Straftaten

Mord und Totschlag

sexueller Missbrauch von Kindern

gemeinschaftliche Vergewaltigung/sexuelle Nötigung

Geld- und Wertzeichenfälschung

Raub und Erpressung

Bandendiebstahl und Bandenhehlerei

Sportwettbetrug

besonders schwere Urkundenfälschung

Bestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträgern

schwere Fälle von Steuerhinterziehung

Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung

Einschleusen von Ausländern

Völkermord

schwere Verstöße gegen das Waffen- und Kriegswaffenkotrollgesetz

gewerbsmäßiger Handel mit Betäubungsmitteln

u. v. m.

Wer darf auf die gespeicherten Vorratsdaten zugreifen? Berechtigt zum Zugriff auf die Daten - unter Voraussetzung eines begründeten Verdachts - sind:

Bundespolizei sowie die jeweilige Landespolizei

Staatsanwaltschaften

Ordnungsbehörden

Verfassungsschutz

Bundesnachrichtendienst

Militärischer Abschirmdienst

Was sagt das Bundesverfassungsgericht zur Vorratsdatenspeicherung?

Wie bereits erwähnt sah das Bundesverfassungsgericht die auf dem 2007 errichteten Gesetz basierende Vorratsdatenspeicherung als verfassungswidrig an und kippte damit den ersten ernsthaften Versuch der Bundesregierung. Die verdachtsunabhängige Speicherung von Daten aller Bürger verstoße unter anderem gegen Artikel 10 des Grundgesetzes: die Unverletzlichkeit des Brief-, des Post- sowie Fernmeldegeheimnisses.

Die Vorratsdatenspeicherung sei laut Urteil zwar grundsätzlich denkbar. Es bedürfte aber einer dezentralen Speicherung der Daten und spezifisch definierter schwerer Straftaten, aufgrund derer die öffentlichen Stellen auf die Daten zugreifen dürften.

Zudem sei in vielen Bereichen nicht berücksichtigt worden, dass unter den gegebenen Voraussetzungen auch das besondere Berufsgeheimnis in Bedrängnis käme und Anwälte, Ärzte, Steuerberater und Co. ebenfalls damit rechnen müssten, überwacht zu werden. Auch wenn das neue Gesetz zwar unterbindet, dass derlei Daten abgefragt werden können, der Speicherpflicht unterliegen sie dennoch.

Zu dem aktuellen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung der Kommunikationsdaten sind zahlreiche Klagen anhängig. Eine Entscheidung wird es in diesem Jahr jedoch nicht mehr hierzu geben.

Vorratsdatenspeicherung: Aktueller Stand

Ein Eilverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, um die Vorratsdatenspeicherung doch noch vor deren Einführung zu stoppen, scheiterte zuletzt am 15. Juni 2017. Die Kläger aus Wirtschaft, Politik und juristischen Berufen sahen sich der Begründung gegenüber, dass die „effektive Strafverfolgung" zunächst Vorrang habe.

Das Bundesverfassungsgericht stellte bereits klar, dass es in diesem Jahr keine Verhandlung geschweige denn eine Entscheidung zur neuen Vorratsdatenspeicherung geben wird. Die Konsequenz daraus bedeutet:

Mit Wirkung zum 01. Juli 2017 sollten Provider und andere Telekommunikationsdienstleister gewährleisten, dass die Vorratsdaten entsprechend der Vorgaben für vier bis zehn Wochen gespeichert werden. Ob diese bereits technologisch und personell so weit aufgerüstet haben, hätte sich bald gezeigt. Ob nun durch die erklärte Aussetzung Regressansprüche seitens der Provider bestehen, bleibt abzuwarten.

Gibt es eine EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung?

Es gab in der Tat eine - bis zum Jahre 2014. Nachdem die Vorratsdatenspeicherung ein erstes Mal im Jahre 2010 in der Bundesrepublik gescheitert war, reichte die EU-Kommission Klage gegen die deutsche Bundesregierung ein. Der Grund: Die nicht erfolgte Umsetzung der zur Vorratsdatenspeicherung errichteten EU-Richtlinie 2006/24/EG, die bereits seit Mai 2006 in Kraft war. Aber hier kam der Europäische Gerichtshof (EuGH) der BRD indirekt zu Hilfe:

Am 08. April 2014 erklärte nämlich das höchste Gericht der europäischen Staatengemeinschaft die Richtlinie für unwirksam. Einen Nachfolger gab es bis heute nicht.

Als Begründung gab er an, dass die Richtlinie gegen mehrere Grundrechte verstoße, die die Grundrechtecharta jedem Bürger der EU-Mitgliedstaaten einräumte: die Achtung der Privatsphäre und des Familienlebens, den Schutz personenbezogener Daten und das Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Zwar sei die Sammlung personenbezogener Daten nicht in jedem Fall unrechtmäßig, dennoch müsste diese starken Einschränkungen und einer festgelegten Eingrenzung des Personenkreises unterliegen.

Das war das vorzeitige Ende einer gemeinsamen Linie zur Vorratsdatenspeicherung in Europa. Deutschland entkam hohen Strafzahlungen. Ein Lieblingsprojekt der Regierenden blieb sie aber dennoch.

Vorratsdatenspeicherung: Pro & Contra

Wie alles im Leben offenbart auch die Vorratsdatenspeicherung Vor- und Nachteile. Doch welche Seite überwiegt? Schon das Wort allein erhitzt viele Gemüter. Schon seit über zehn Jahren brodelt die Auseinandersetzung zwischen Gegnern und Befürwortern. Letztere begründen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung gerne damit, dass so dem internationalen Terror - mit seinen unterschiedlichsten Fratzen -, der sich immer weiter und verzweifelter ausbreite, Einhalt geboten werden könne.

Die Widersacher halten dagegen und stützen sich gerne auf das tragische Beispiel Frankreich, ein Land, in dem es die Vorratsdatenspeicherung bereits gibt: Anschläge verhindert hat sie jedoch kaum, wie die Menschen in den letzten Jahren immer wieder erfahren mussten, sondern lediglich bei der Aufklärung geholfen. Gleiches gilt auch für Großbritannien, dem Land, in deren Hauptstadt einem an jeder Straßenecke ein Schild begegnet mit der Aufschrift: „Smile! You're on CCTV" (Bitte Lächeln! Sie werden auf Video aufgezeichnet!). Meint also am Ende mehr Überwachung doch nicht zugleich mehr Sicherheit, sondern nur weniger Freiheit?

Im Folgenden stellen wir Ihnen eine Zusammenfassung einiger Argumente für und gegen die Vorratsdatenspeicherung vor, damit Sie sich selbst ein Bild von den verhärteten Fronten machen können:

Pro Vorratsdatenspeicherung

Contra Vorratsdatenspeicherung

Sie soll für eine verbesserte Terrorabwehr sorgen.

Vorratsdatenspeicherung kann angesichts der Tragödien in Frankreich und England Terror nicht gänzlich verhindern.

Sie erleichtert die Aufklärung von Verbrechen, führt so Täter ihrer gerechten Strafe zu und verhindert weitere Verbrechen.

Die Vorratsdatenspeicherung ist kein Allheilmittel bei der Verbrechensaufklärung. Auch herkömmliche Ermittlungsmethoden können greifen.

Ermöglicht die Aufdeckung von kriminellen Vereinigungen.

Die verdachtsunabhängige Speicherung stellt alle Menschen unter einen Generalverdacht.

Das Internet kann durch Vorratsdatenspeicherung nicht mehr als rechtsfreier Raum gelten.

Mit geringem Aufwand lassen sich IP-Adressen und andere Spuren im Netz auch weiterhin auf ein Minimum reduzieren.

Es werden keine Kommunikationsinhalte gespeichert.

Es werden zumindest Inhalte von SMS/MMS gesammelt.

Der Zugriff auf die Vorratsdaten wird nur unter strengen Auflagen zugelassen.

Eine hundertprozentige Sicherheit vor dem Missbrauch gespeicherter Daten gibt es nicht.

Die Vorratsdatenspeicherung ist nach Bundesverfassungsgericht grundsätzlich mit dem Grundgesetz vereinbar.

Die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen sind durch die Höchstspeicherfrist maßgeblich eingeschränkt.

Die gespeicherten Daten zu Anwälten und anderen Vertrauensberufen sind vor Zugriff geschützt.

Das Berufsgeheimnis von Anwälten, Notaren, Ärzten & Co. wird aufgeweicht, da trotz fehlender Zugriffsrechte dennoch sämtliche Daten gesammelt werden.

Die Provider müssen höchste Sicherheitsauflagen erfüllen und Mitarbeiter entsprechend schulen.

Es fehlt an unabhängiger Kontrolle, welche Daten am Ende tatsächlich gespeichert, abgefragt und wie und wann genutzt werden.

Mehr Überwachung führt zu mehr Sicherheit.

Mehr Überwachung führt zu weniger Freiheit. Und absolute Sicherheit gibt es nicht.

Sicher ist: Beide Seiten haben gute Argumente. Doch bleibt die Frage, wie weit die Bereitschaft der Menschen in Zukunft gehen wird, auf eigene Freiheiten zu verzichten, nur um vermeintlich mehr Sicherheit zu gewinnen.

Es ist ein großes Problem der Vorratsdatenspeicherung im Internet und der Telekommunikation, dass vor allem die Versprechungen, mit denen so mancher Politiker und Verfechter der Höchstspeicherfrist sich an die Bevölkerung wendet, sich als offensichtliche Mogelpackung entpuppen. In Zeiten, in denen Angst und Unsicherheit propagiert werden, ist es leichter, mit immer weiteren Mitteln zur Überwachung mehr Sicherheit zu versprechen. Immer weitere Überwachungsmethoden werden nach und nach durchgesetzt - von der Ausweitung der Videoüberwachung bis hin zu dem nun ins Gespräch geratenen Staatstrojaner.

Aber: Die Vorratsdatenspeicherung ist nicht dafür geeignet, die Sicherheit im Land insgesamt zu erhöhen, sondern vor allem dafür, bereits begangene Straftaten aufzuklären. Terroristische Anschläge, Morde, Vergewaltigungen, Kinderpornographie und andere schwerwiegende Straftaten gänzlich verhindern kann sie aber nicht.

Das größte moralische und gesellschaftliche Problem aber: Alle Bürger stehen plötzlich - oder vielleicht auch nicht ganz so plötzlich - unter Generalverdacht.

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Das Telemediengesetz (TMG) regelt die allgemeinen Informationspflichten von Telemedien-Dienstanbietern. Dazu gehören das Impressum, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Teilnahmebedingungen bei Gewinnspielen, der Datenschutz, die Kündigungsrechte, die Widerspruchsfrist usw.

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Das Telemediengesetz gilt ausschließlich für geschäftsmäßige Telemedien und kommt immer dann zur Anwendung, wenn Dienste oder Waren gegen Entgelt angeboten werden. In diesem Kontext sind Online-Versteigerungen und Online-Bestellungen, kostenpflichtige Informationen und Suchfunktionen, Werbe-E-Mails, Teleshopping und einige andere zu nennen. Broadcast-Dienste wie Rundfunk oder Fernsehen und im Internet übertragene Broadcast-Dienste fallen nicht unter das Telemediengesetzt. Dagegen befasst es sich mit der Problematik von Spam-Mails.

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Hinter jedem Telefonat, das in Deutschland geführt wird, steht auch das Telekommunikationsgesetz ( kurz: TKG). Über den Parteivertrag hinaus gestaltet es das Rechtsverhältnis zwischen Kunde und Anbieter. Dem Anbieter werden dabei besondere Pflichten auferlegt. Nicht nur die Übertragung von Kommunikation über das stationäre Telefon, sondern auch der Mobilfunk und das Internet als Übertragungsmedium fallen in den Anwendungsbereich des TKG. Anbieter von Internetübertragungen können jedoch eine sogenannte Doppelfunktion einnehmen. Die Telekom besorgt beispielsweise nicht nur die Übertragung von Signalen über das Internet, sonder stellt mit t-online.de auch ein Startportal zur Verfügung, auf dem Kunden Inhalte konsumieren können. Das Unternehmen hat damit nicht nur das TKG, sondern auch das Telemediengesetz (=> Telemediengesetz) zu beachten.

Ziele des Telekommunikationsgesetzes

Das TKG hat im wesentlichen drei Stoßrichtungen:

1. Fairer Wettbewerb

2. Förderung von Telekommunikationsinfrastrukturen

3. Flächendeckende Gewährleistung angemessener und ausreichender Dienstleistungen.

Es zielt damit auch auf Verbraucherschutz, Wirtschaftsförderung und die Stärkung des europäischen Binnenmarktes ab.

Inhalt des Telekommunikationsgesetzes

Das TKG umfasst elf Teile. Teil Eins beschäftigt sich mit allgemeinen Vorschriften. Dem folgen Regeln zu den Formen der Marktregulierung (Verfahren, Zugangsregulierung, Entgeltregulierung, sonstigen Pflichten, Missbrauchsaufsicht), dem Kundenschutz, der Rundfunkübertragung und der Vergabe von Frequenzen, Nummern sowie Wegerechten. Für den Kunden ist besonder der sechste Teil wichtig. Hier sind die Universaldienste geregelt. Hierunter versteht man bestimmte Dienstleistungen, die der Grundversorgung dienen. Sie müssen daher zugänglich und bezahlbar sein. Dem schließen sich Normen zum Fernmeldegeheimnis, dem Datenschutz und der öffentlichen Sicherheit an. Hier ist auch das grundsätzliche Abhörverbot verankert. Der achte Teil gibt Auskunft darüber Auskunft, welche Behörde zuständig ist. Die Bundesnetzagentur hat dafür Sorge zu tragen, dass die Vorschriften des TKG auch eingehalten werden. Schließlich äußert sich der Gesetzgeber zu Abgaben (Teil Neun), zu Straf - und Bußgeldvorschriften (Teil Zehn) und Übergangs- und Schlussvorschriften (Teil Elf).

Keine Genehmigungspflicht im TKG

Grundsätzlich unterliegen Telekommunikationsdienste ( kurz auch: TK-Dienste) keiner Genehmigungspflicht. Damit die Bundesnetzagentur aber den Überblick über die im Markt tätigen Anbieter behält, sind die Dienste anmeldeplichtig. Andernfalls bestünde die Gefahr, dass gesetzliche Regelungen leer laufen. Anbieter sind zudem verpflichtet, auf Verlangen der Bundesnetzagentur Berichte über ihre Tätigkeit zur Verfügung zu stellen.

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Sie haben weitere Fragen?

Gerne beraten wir Sie ausgiebig zu den Fragen rund um das Telekommunikationsgesetz. Unser Schwerpunktbereich liegt hierbei im Datenschutzrecht.

Darüber hinaus übernehmen wir gerichtliche und außergerichtliche Vertretungen.

Sie haben weitergehende Fragen? Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht, Partner bei der Kanzlei Menold Bezler in Stuttgart, telefonisch unter +49 (0) 711 860 40 025 oder via E-Mail carsten.ulbricht@menoldbezler.de zur Verfügung.

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