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- Deutscher Bundestag setzt sich für die umfassende Unterstützung für die Ukraine im Angriffskrieg Russlands ein
(daher wird Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland nicht ausgeschlossen)

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Deutschland hat Luftabwehrraketen vom Typ "Strela" und vom Typ "Stinger" geliefert. Außerdem wurden Panzerfäuste, Maschinengewehre sowie Schutzhelme, kugelsichere Schutzwesten und Nachtsichtgeräte geliefert. Die Lieferung von schweren Waffen wie Panzer, Kampfflugzeugen oder Kriegsschiffen kam bisher aber nicht infrage.

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- Bis Ende März hat die Bundesregierung Rüstungslieferungen im Wert von 186 Millionen Euro für die Ukraine genehmigt.

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- Ukraine ist auf Waffenlieferungen angewiesen

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Abstimmung im Bundestag über Antrag der Ampel-Koalition (28.04.2022)
-> 586 Abgeordnete (100 stimmten für Nein, 7 enthielten sich)

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-Im Gegenzug zur Lieferung von alten sowjetischen Kampfpanzern an die Ukraine, erhält die Slowakei neue Panzer des Modells Leopart ll A4

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Ukraine erhält Bergepanzer, Flugabwehrraketen, Raketenwerfer und Geräte zur Drohnenabwehr

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Über den Export von Rüstungsgütern entscheidet die Bundesregierung. Konkret werden solche Anträge meist von Vertretern und Vertreterrinnen vom BMW gemeinsam mit dem AA und dem BMV. Für Rüstungsgüter, die keine Waffen sind entscheidet das BAWA.

Bei Uneinigkeit und, wie hier, besonders bedeutsamen Fällen entscheidet der Bundessicherheitsrat über Ausfuhrgenehmigungen. Der Bundessicherheitsrat ist ein Ausschuss des Bundeskabinetts. Ständige Mitglieder sind der Bundeskanzler und dem Chef des Bundeskanzleramts, die Bundesminister und Bundesministerinnen des Äußeren, der Finanzen, des Inneren, der Justiz, der Verteidigung, der für Wirtschaft und Energie sowie für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Die Sitzungen, die vom Bundeskanzler geleitet werden, sind geheim.
Es ist also nicht klar, wie der Entscheidungsprozess aussieht.

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- deutsche/r Politiker/in

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- ukrainische Politik

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-russische politik

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-Philosoph/in

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Wirksamkeit
Tat- & Durschlagkraft
Finanzierbarkeit

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Humanität
Loyalität
Rechtsstaatlichkeit
Nachhaltigkeit

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Völkerrechtlich zulässig -> dient der Selbstverteidigung der Ukraine
- Schutz der Mitglieder der völkerrechtsordnung

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- Schutz der Bevölkerung
- territoriale Unverletzlichkeit
- achtet völkerrecht

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- Waffenlieferung wird nicht zu einer Eskalation des Krieges führen
-> NATO-Staaten bereits mehrmals Waffen geliefert und hätten sich somit zur Kriegspartei gemacht

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Verpflichtet durch Beitritt zu Vereinten Nationen opfern volkerrechtswiedriger Angriffe aktiv oder passiv zu unterstützen
-> Waffenlieferungen ist passive Unterstützung

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- nur durch Waffenlieferung konnte sich die Ukraine bisher relativ gut gegen Russland verteidigen

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Gefahr einer Eskalation nicht gegeben, da man Lieferungen im Verhältnis zu anderen Mitgliedern sehen muss
-> USA und polen sind gleich auf

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Effizienz | Prof Dr Daryna/Mykyta Melnik (Pro)

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Effizienz | Prof Dr Daryna/Mykyta Melnik (Pro)

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Deutschland verkürzt den Krieg durch Waffenlieferungen
> Historisches Beispiel Lieferung von Waffen an die Sowjetunion
durch die USA im zweiten Weltkrieg

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Hoffnung der russischen Führung durch kampfhandlungen mehr Territorium zu gewinnen frustriert

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Stopp von Waffenlieferungen ist verbunden mit einem auszuhandelnden Waffenstillstand.

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Waffen verlängern den Krieg nur unnötig, tausende weitere Kriegsopfer werden gefordert

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Waffenstillstandsverhandlungen wahrscheinlicher
-> ohne seperatistengebiete in Luhansk und Donezk und Krim
-> ca gleiche waffengewalt -> Russland sieht keine Chance auf Gewinn
-> galtung-> negativer frieden

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Wenn putin gewinnt dann könnten weitere Kriege drohen

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Weitere Folgen des Krieges können Menschenleben auf der gesamten Welt bedrohen (Hungerkatastrophen)
Globale Unruhen können ausbrechen

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Die russische Armee ist der Ukrainisvhen überlegen:
Mehr Waffen bringen da auch nichts mehr.
Mehr Widerstand durch Waffen führt nur zu mehr Opfern und Leid unter der Ukrainischen Bevölkerung

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Durch neue und schwerere Waffenlieferungen, kann es dazu kommen, dass Russsland Atomwaffen benutzt und es kommt zur Eskalation, wo nicht nur die Ukraine und Russland betroffen sind.

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Durch Waffenlieferungen kann Deutschland zur Kriegspartei werden.

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Krieg muss beendet werden, zu viel Zerstörung und Kriegsverbrechen

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Geld wird für andere Sachen benötigt, z.B. Bekämpfung des Klimawandels/ humanitäre Hilfe

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Waffen und Geld kommen nicht da an, wo sie hinkommen sollen. z.B. Bürokratie und Beraterfirmen