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Umstrittener Paragraf: Haft für Fahren ohne Fahrschein

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Zehntausende Menschen werden jährlich verurteilt, weil sie mehrfach ohne Fahrschein Bus oder Bahn gefahren sind. Tausende, so eine Abfrage des BR-Politmagazins “Kontrovers”, kommen deswegen in Haft. Die Ampel-Regierung prüft das Gesetz derzeit.

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Evtl. Gruppenarbeit oder Ja-nein These

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Herrmann: “Schwarzfahren ohne Strafe wäre ein völlig falsches Signal”

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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: “Schwarzfahren ohne Strafe wäre ein völlig falsches Signal”

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Podcast: Umstrittene Software: Wie nutzt die Polizei Palantir?

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Statt langwieriger Ermittlungsarbeit Fahndungserfolge mit ein paar Klicks: Das ist das Versprechen der US-amerikanischen Softwarefirma Palantir an Sicherheitsbehörden. In Deutschland wird die umstrittene Palantir-Software momentan in drei Bundesländern eingesetzt – die Polizeibehörden sind überzeugt, Kritiker warnen, dass demokratische Freiheitsrechte zunehmend unter Druck geraten. NDR-Investigativjournalist Lorenz Jeric hat sich mit der Recherchekooperation von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung angeschaut, wie deutsche Polizeibehörden die umstrittene Palantir-Software einsetzen. In dieser 11KM-Folge erzählt Lorenz, warum die Ermittler nicht mehr darauf verzichten wollen, welche große Gefahr allerdings Kritiker sehen und warum die Software erst der Anfang sein könnte. Hier geht’s zur Panorama 3 Doku von Lorenz Jeric, Johannes Edelhoff, Florian Flade und Petra Blum: https://www.ardmediathek.de/video/panorama/polizeisoftware-palantir-fluch-oder-segen/das-erste/Y3JpZDovL25kci5kZS9kY2IyODk4MS03NDYxLTQ4NTItODE5MC1lNTY1OWRlNWI1Mzg In dieser früheren 11KM-Folge geht es um die Abschiebungen in den USA durch die ICE-Behörde „Newsom gegen Trump: Wie Amerika um seine Demokratie kämpft“: https://1.ard.de/11KM_Newsom_Trump Hier geht’s zu Deep Doku, unserem Podcast-Tipp: https://www.ardaudiothek.de/sendung/deep-doku/urn:ard:show:6cc5db524aa40e82/ Diese und viele weitere Folgen von 11KM findet ihr überall da, wo es Podcasts gibt, auch hier in der ARD Audiothek: https://www.ardaudiothek.de/sendung/11km-der-tagesschau-podcast/12200383/ An dieser Folge waren beteiligt: Folgenautor: Stephan Beuting Mitarbeit: Niklas Münch, Marc Hoffmann Host: David Krause Produktion: Timo Lindemann, Fabian Zweck, Regina Staerke, Hanna Brünjes Planung: Nicole Dienemann und Hardy Funk Distribution: Kerstin Ammermann Redaktionsleitung: Fumiko Lipp und Lena Gürtler 11KM: der tagesschau-Podcast wird produziert von BR24 und NDR Info. Die redaktionelle Verantwortung für diese Episode liegt beim BR

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Die Videoüberwachung in Bayern wird massiv ausgebaut. Allein die Zahl der Kameras der Landespolizei ist zwischen 2020 und 2024 um 67 Prozent gewachsen. Ziel: örtliche Kriminalitätsschwerpunkte besser zu überwachen. Datenschützer mahnen zum Maßhalten.

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Palantir: Dieses US-Unternehmen verändert die Polizeiarbeit drastisch

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Palantir: Dieses US-Unternehmen verändert die Polizeiarbeit drastisch

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Hallo ChGPT! Ich habe ein Rätsel für Dich. Ich beschreibe Dir jetzt ein Bild mit wenigen Stichpunkten. Du sollst dann erraten, um welches Bild und welchen Künstler es sich handelt. Bitte liefere mir dann auch eine Bildanalyse und eine Interpretation zu dem Bild. Was bezweckte der Künstler mit seinem Werk? Was ist die Botschaft an den Betrachter?

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In dem Podcast „Dein gutes Recht“ erzählen Jurist und Autor Bijan Moini und Redakteurin Shirin Kasraeian von der BLZ in acht Folgen von Frauen und Männern, die durch ihre Heldentaten oder Verbrechen unser Recht bis heute geprägt haben. Sie erklären, welche Geschichte unsere Grundrechte haben und was unsere Gesetze eigentlich konkret bedeuten. Es geht dabei um Leben und Tod, um Gleichheit, Freiheit und Demokratie, um Willkür und Rache, um Krieg und Frieden. Es geht um „Dein gutes Recht“. Ein Podcast der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit (BLZ), recherchiert und produziert von ikone media. Die Idee zum Podcast basiert auf dem Buch „Unser Gutes Recht. Was hinter den Gesetzen steckt“ von Bijan Moini. Autorinnen und Autoren: Nelly Ritz, Mona Meixner, Marion Jacobi, Victoria Marciniak, Bijan Moini, Shirin Kasraeian, Cornelia Neumeyer Hosts: Bijan Moini, Shirin Kasraeian Sprecher und Sprecherin: Lorenz Schuster, Victoria Marciniak Sounddesign: Leonhard Gillhaus, Niklas Gramann Produktion: Tino Keck, Viktor Veress Cover: Christian Bulmahn, Kurt Achatz Link zur Webseite der BLZ: https://www.blz.bayern.de/ Link zur Webseite von Host Bijan Moini: https://bijanmoini.de/ Link zur Webseite von ikone media: https://ikone.de/

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Die Rückkehr des verlorenen Sohnes

Rembrandt van Rijn, 1666-69

Öl auf Leinwand

260 × 203 cm

Eremitage (Sankt Petersburg)

Die Rückkehr des verlorenen Sohnes ist eines der bekanntesten Gemälde von Rembrandt van Rijn. Das Gemälde befindet sich in der Eremitage in Sankt Petersburg und wurde 1766 durch Katharina die Große erworben. Das Sujet des Gemäldes ist dem Gleichnis vom verlorenen Sohn im Lukas-Evangelium entnommen. Es erzählt von dem leichtsinnigen Sohn, der sein Vaterhaus verlassen und ein verschwenderisches Leben geführt hat ( 15,13 ) und schließlich nach Hause zurückkehrt ( 15,20 ).

Der Sohn kniet vor dem Vater, seine Kleidung erinnert daran, dass der zurückgelegte Weg lang und schwer war, denn das einfache Schuhwerk des Sohnes trägt deutliche Spuren der Abnutzung. Der linke Fuß ruht - mit der nackten Fußsohle zum Betrachter - neben dem ausgezogenen Schuh. Seine Figur, die dem Betrachter den Rücken zuwendet, lässt seinen verwirrten seelischen Zustand ahnen. Der fast blinde Alte neigt sich zu dem Sohn herab und berührt mit einer zärtlichen Bewegung seine Schulter. Das Gesicht des Vaters ist leicht nach rechts gebeugt, die Augen scheinen fast geschlossen zu sein. Das von links kommende Licht lässt seine große Stirn besonders auffällig wirken. Gerahmt ist das Gesicht von einer gebundenen Kopfbedeckung, grauem Kopfhaar und einem langen leicht in der Mitte geteilten Bart. Über den Schultern trägt der Vater einen kurzen bis zu den Unterarmen reichenden roten Umhang mit Quasten. Gesicht und Hände des Vaters drücken Liebe, Güte und Verzeihen aus. Abgesetzt durch zwei Stufen steht leicht in den Hintergrund gerückt auf der rechten Seite eine nachdenkliche große Gestalt. Sie trägt eine Kopfbedeckung, hat einen langen roten Umhang umgeworfen, trägt feste Stiefel und hält ihr bärtiges, helles Gesicht leicht nach unten geneigt. Die zusammengelegten Hände ruhen auf einem dünnen Stock. Dabei handelt es sich offensichtlich um die Gestalt des älteren Sohnes.

Zu Ruhm gelangte Rembrandt durch seine Fähigkeit als Portraitmaler, die Persönlichkeit des Modells mit Hilfe seiner Menschenkenntnis und seiner Einsicht in Gefühlszustände zu durchdringen und sie auf der Leinwand in biblische Themen zu transponieren. Obwohl er in einer reformatorischen Umgebung lebte, wurde er aufgrund seiner Gemälde, Radierungen und Zeichnungen als der Interpret der Bibel des nördlichen Barock betrachtet, die zu beliebten Illustrationen protestantischer und später auch römisch-katholischer Bibelausgaben wurden. Möglicherweise resultierten aus Rembrandts vielen persönlichen Schicksalsschlägen und seinem Verlust an künstlerischem Ansehen sein Einfühlungs- und Mitleidsvermögen, worin er sogar seine größten Vorgänger überragte, vielleicht mit Ausnahme von Michelangelo. Seine Werke vermitteln tiefe Einblicke in menschliches Leid und Lebenserfahrungen und strahlen eine innere Ruhe aus, zu dem sich ein Umgang mit Licht und Schatten von unvergleichlicher Meisterhaftigkeit gesellt. Sie transportieren Empfindsamkeit und Wehmut ohne Sentimentalität, emotionale Tiefe und Integrität ohne Fachsprache und Simplizität und Spiritualität ohne Naivität. Rembrandt entfernte die Heiligenscheine, den Schein unnatürlichen Lichts und andere "künstliche" Details zugunsten geistiger Authentizität, so auch bei "Die Rückkehr des verlorenen Sohnes" (ca. 1669), der außergewöhnlichsten bildlichen Umsetzung von Vergebung und väterlicher Liebe in der westlichen Kunst, ausgedrückt durch die Gestik und Mimik des Vaters und der Körpersprache des leichtfüßigen Sohnes.

Innerhalb der reichen niederländischen Produktion auf graphischem Gebiet nimmt Rembrandt eine ganz eigene Stellung ein; man ist berührt von der Konzentration und Geschlossenheit der Darstellung, die im Kleinen groß wirkt. Im Spätstil der 60er Jahre fehlt jede äußerlich-dramatische Zuspitzung; in Geste und Ausdruck unendlich vereinfacht, lässt das Bild des Menschen beim Bild der Rückkehr des verlorenen Sohnes von 1668/69 hauptsächlich seelische Regungen verspüren. Die geniale Intensivierung des Seelischen und überaus persönliche Behandlung des Helldunkel (eben darin ganz barock) konnte später von Schülern nur äußerlich übernommen werden.

1. Henri Nouwen: Nimm sein Bild in dein Herz: Geistliche Deutung eines Gemäldes von Rembrandt. 17. Auflage. Herder, Freiburg 1991, ISBN 978-3-451-22404-1, Klappentext: „Rembrandts Meisterwerk „Die Rückkehr des Verlorenen Sohnes" wird für Henri Nouwen zu einem Inbegriff des Lebens."

2. Henri Nouwen: Nimm sein Bild in dein Herz: Geistliche Deutung eines Gemäldes von Rembrandt. 17. Auflage. Herder, Freiburg 1991, ISBN 978-3-451-22404-1, Prolog - Begegnung mit einem Gemälde, S.18.

3. Rembrandt Harmenszoon van Rijn: Die Heimkehr des verlorenen Sohnes. In: Religionspädagogisches Institut Loccum. Internetangebot des Religionspädagogischen Instituts Loccum der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers, abgerufen am 20. Dezember 2019.

4. Laura Madeleine Völker: Vom verlorenen Sohn - wie freudig Gott zurückkehrende Sünder annimmt. In: Das wissenschaftliche Bibellexikon im Internet (WiBiLex). Deutsche Bibelgesellschaft, 9. Juli 2015, abgerufen am 20. Dezember 2019: „Durch die Freude über die Heimkehr seines Sohnes wird er jedoch gütig und verschwenderisch (vgl. Grundmann, 1971, 315)"

5. Henri Nouwen: Nimm sein Bild in dein Herz: Geistliche Deutung eines Gemäldes von Rembrandt. 17. Auflage. Herder, Freiburg 1991, ISBN 978-3-451-22404-1, Erstes Kapitel: Rembrandt und der jüngere Sohn, S.46+47: „Nachdem er 1635 seinen Sohn Rumbartus, 1638 seine erste Tochter Cornelia und 1640 seine zweite Tochter gleichen Namens verloren hatte, starb 1642 seine Frau Saskia, die er sehr liebte und bewunderte. Rembrandt blieb mit seinem neun Monate alten Sohn Titus zurück. Auch nach dem Tod Saskias war das Leben Rembrandts von zahllosen Sorgen und Problemen gezeichnet. Nach einer sehr unglücklichen Beziehung zur Amme von Titus, Geertje Dirckx, die mit Prozessen und der Einweisung Geertjes in eine Irrenanstalt endete, folgte eine festere Verbindung mit Hendrickje Stoffels. Sie gebar ihm einen Sohn, der 1652 starb, und eine Tochter, Cornelia, die ihn als einziges seiner Kinder überleben sollte. Während dieser Jahre ging Rembrandts Popularität als Maler stark zurück, auch wenn einige Sammler und Kritiker ihn weiterhin als einen der größten Maler seiner Zeit schätzten. Seine finanziellen Probleme wurden so erdrückend, daß Rembrandt 1656 für zahlungsunfähig erklärt wurde und um das Recht ersuchte, seinen ganzen Besitz und alle Einnahmen zugunsten seiner Gläubiger zu überschreiben, um den Konkurs zu vermeiden. Sein ganzes Hab und Gut, seine eigenen Bilder und die anderer Maler in seinem Besitz, seine große Sammlung von Kunstgegenständen, sein Haus in Amsterdam und seine Möbel wurden auf drei Versteigerungen 1657 und 1658 veräußert. [...] Im Jahre 1663 starb Hendrickje und fünf Jahre später erlebte Rembrandt nicht nur die Heirat, sondern auch den Tod seines geliebten Sohnes Titus."

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Die Rückkehr des verlorenen Sohnes (Rembrandt) - Wikipedia

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Die Rückkehr des verlorenen Sohnes Rembrandt van Rijn, 1666-69 Öl auf Leinwand 260 × 203 cm Eremitage (Sankt Petersburg) Die Rückkehr des verlorenen Sohnes ist eines der bekanntesten Gemälde von Rembrandt van Rijn. Das Gemälde befindet sich in der Eremitage in Sankt Petersburg und wurde 1766 durch Katharina die Große erworben.

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Wo die größten Potenziale von KI für das Rechtswesen liegen und wie sich verantwortungsvoll nutzen lassen, erläutert Frauke Rostalski im Interview – Professorin in Köln.

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Nach der Einzelentscheidung den TN austeilen, um zu sehen, wo ihre Entscheidung passen würde

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Nach der Einzelentscheidung den TN austeilen, um zu sehen, wo ihre Entscheidung passen würde

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An 2 Pinwänden die Überschriften vorgeben und die Entscheidungen anpinnen lassen

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Polizeiliches Führungszeugnis - was steht drin? ✅ Einfaches und erweitertes Führungszeugnis ✅ mit kostenlosem Video

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Sie sagt.Er sagt. Abfrage nach der ersten Aussage.

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Sie sagt.Er sagt. Abfrage nach der ersten Aussage.

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Terminabsprache telefonisch mit Frau Prüller: 089 - 5597 5047

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Plus die Doku dazu

Achtung Warnung wegen persönlicher Betroffenheit!

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Das menschliche Gehirn: Möglichkeiten und Grenzen

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Am Abend des 28. Oktober 2008 wird die 87-jährige Lieselotte Kortüm aus dem oberbayerischen Rottach-Egern bekleidet und tot in ihrer Badewanne aufgefunden. Bei der Untersuchung der Leiche entdeckt der Gerichtsmediziner zwei Blutergüsse am Kopf. Die Kriminalpolizei schließt daraus, dass Frau Kortüm gewaltsam getötet wurde und nicht, wie zunächst angenommen, in die Wanne gestürzt und darin ertrunken ist. Verdächtigt wird der Hausmeister der Wohnanlage, Manfred Genditzki. Er bestreitet die Tat, wird jedoch schuldig gesprochen und zu lebenslanger Haft verurteilt.

Genditzki, der sich neben seinem Job als Hausmeister um Frau Kortüm kümmerte, holte sie am Mittag des 28. Oktober im Krankenhaus ab, wo sie wegen Durchfalls behandelt worden war, und brachte sie nach Hause. Im Gerichtsurteil steht, er habe danach noch seine eigene Mutter im Krankenhaus besuchen wollen. Deshalb sei Frau Kortüm eifersüchtig geworden und habe einen Streit angefangen. Genditzki habe sie daraufhin geschlagen oder geschubst und so verletzt, dass er Angst vor einer Anzeige hatte. Er habe sie dann in der Wanne ertränkt, um einen häuslichen Unfall vorzutäuschen.

„Hochgradig unwahrscheinlich" nennt die Münchner Anwältin Regina Rick diesen Tatablauf. Sie hat im Juni 2019 einen Wiederaufnahmeantrag gestellt: Sie will, dass noch einmal neu verhandelt wird und sie neue Beweise für Genditzkis Unschuld vorbringen kann. Es gibt auch eine Petition, die eine Wiederaufnahme fordert. Die mehr als tausend Menschen, die sie unterschrieben haben, sind wie Rick überzeugt: Dieser Mord ist nie passiert.
Was ist (die) Wahrheit?
In seinem Buch „Die Wahrheit vor Gericht" schreibt der Strafverteidiger Klaus Volk: „Ich würde nie beschwören, dass ich auch nur in einem einzigen meiner Fälle die ganze Wahrheit erfahren hätte. Ich will aber darauf bestehen, dass es meist gerecht zugegangen ist." Wahrheit und Gerechtigkeit hängen also nicht unmittelbar miteinander zusammen. Auch die Rechtswissenschaftlerin und -philosophin Frauke Rostalski von der Universität Köln sagt: „Die Wahrheit ist nicht zwingend erforderlich für die Herstellung von Gerechtigkeit." Ein Urteil sei dann gerecht, wenn wir als Gesellschaft sagen könnten: „Auf dieser Grundlage können wir damit leben, auch wenn wir doch einen Fehler gemacht haben sollten und es eigentlich anders war."

Im Grundsatz gilt: „Im Zweifel für den Angeklagten." Genditzkis Anwältin ist der Meinung: In seinem Fall überwiegen die Zweifel. Das Urteil sei „willkürlich" und „völlig aus der Luft gegriffen". Sie glaubt, dass die Wahrheit ganz anders aussieht.

Aber welche Definition von Wahrheit gilt hier eigentlich? Das Bundesverfassungsgericht sagt, im Strafrecht werde die „materielle Wahrheit" erforscht, das bedeutet: die Übereinstimmung mit den Tatsachen und der Wirklichkeit. Aber Frauke Rostalski sagt, es sei unrealistisch, vor Gericht diese „materielle Wahrheit" herausfinden zu wollen. Es gehe vielmehr darum, die „prozessuale Wahrheit" zu ergründen: die Erkenntnis, die möglich ist, wenn alle Regeln im Verfahren eingehalten werden.

Die Beweise #1:   Urkunden

In § 261 der Strafprozessordnung heißt es: „Über das Ergebnis der Beweisaufnahme entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpften Überzeugung." Zur Rekonstruktion des Falls sind im Strafprozess vier Beweismittel erlaubt: Zeugen, Gutachten von Sachverständigen (z. B. von einer Psychologin oder einem Gerichtsmediziner), Urkunden und Augenschein (z. B. Fotos oder Videoaufnahmen).

„Urkunden sind besonders verlässlich", sagt die Rechtsprofessorin Frauke Rostalski. Denn sie bilden die Wirklichkeit objektiv ab. In diesem Fall belegen Telefonprotokolle, dass Genditzki an Frau Kortüms Todestag um 14:57 Uhr zweimal kurz versucht hat, ihren Hausarzt zu erreichen, und um 15:09 Uhr ihren Pflegedienst anrief, um Bescheid zu sagen, dass sie aus dem Krankenhaus entlassen wurde. Und es gibt einen Kassenzettel, der zeigt, dass Genditzki um 15:30 Uhr im Supermarkt eines Nachbarorts eingekauft hat.

Diese Beweismittel belegen Tatsachen. Die lassen sich allerdings unterschiedlich interpretieren. Das Gericht sagt: Genditzki hat Frau Kortüm im Streit auf den Kopf geschlagen oder sie gestoßen. Sie wurde bewusstlos oder war benommen, darum wollte er ihren Hausarzt anrufen. Aber aus Angst, sie könnte ihn wegen Körperverletzung anzeigen, legte er direkt wieder auf. Dann ertränkte er die Frau in der Wanne, um einen Unfall vorzutäuschen. Anschließend rief er den Pflegedienst an und kaufte ein, um sich ein Alibi zu verschaffen.

Diejenigen, die an dem Urteil zweifeln, sagen: Um 14:57 Uhr lebte Frau Kortüm noch, um 15:09 Uhr soll sie tot gewesen sein? Zwölf Minuten, um eine erwachsene Frau ins Bad zu schleppen, in die Wanne zu heben und zu ertränken? Das halten sie für sehr unwahrscheinlich.

Die Beweise #2:  Gutachten

Im Prozess gegen Genditzki im Jahr 2010 war vor allem das Gutachten des Gerichtsmediziners Wolfgang Keil wichtig. Er fand die Blutergüsse unter Frau Kortüms Kopfhaut. Und er simulierte mit einem selbst gebastelten Badewannenmodell, wie sie in die Position gekommen sein könnte, in der sie gefunden wurde. Keils Ergebnis: Ohne äußere Einwirkung sei das „höchst unwahrscheinlich".

Genditzkis Anwältin Regina Rick hat neue Gutachten anfertigen lassen. Eines, das ausgehend von der Wassertemperatur den Todeszeitpunkt neu eingrenzt - auf einen Zeitpunkt lange nachdem Genditzki die Wohnung verlassen hat. Und eine Computersimulation, die zeigt, dass es gut sein könnte, dass Frau Kortüm ausgerutscht und dann auf der rechten Seite in der Wanne gelandet ist, mit dem linken Bein links über dem Wannenrand. Diese Gutachten seien damals noch nicht möglich gewesen, sagt Rick, die Technik habe in den vergangenen Jahren große Fortschritte gemacht. Sie geht davon aus, dass man die Wirklichkeit heute präziser rekonstruieren kann. Doch die Staatsanwaltschaft, die über den Wiederaufnahmeantrag entscheiden muss, will die neuen Gutachten nicht gelten lassen. Welche Seite recht hat, muss nun die 1. Strafkammer des Landgerichts München I prüfen.

Die Beweise #3:   Zeugen

Zeugen seien im Vergleich zu Urkunden oder Gutachten weniger verlässlich, sagt Frauke Rostalski von der Uni Köln, „weil oft Erinnerungslücken oder Wahrnehmungseinschränkungen vorliegen". Selbst wenn Zeugen die Wahrheit sagen - wozu sie vor Gericht verpflichtet sind -, kann es sein, dass ihre Aussage nicht der Wirklichkeit entspricht. Oder anders gesagt: Ein und dieselbe Wirklichkeit kann verschiedene Wahrheiten beinhalten, je nachdem, wer über sie spricht.

Im Prozess gegen Genditzki haben Zeugen ausgesagt und medizinische Protokolle gezeigt, dass Frau Kortüm in der Vergangenheit häufiger gestürzt ist. In ihrer Krankenakte waren in den Monaten vor ihrem Tod aber keine Stürze mehr dokumentiert. Unter anderem darum schloss das Gericht einen Unfall aus.

Eine Frage während der Verhandlung war, warum Frau Kortüm überhaupt an der mit Wasser gefüllten Wanne gestanden haben soll. Eine Zeugin hatte angegeben, dass sie nie badete. Die Verteidigung sagte: Sie wollte Wäsche einweichen, die durch ihren Durchfall schmutzig geworden war. Das Gericht hielt das für ausgeschlossen, weil „ausschließlich der Angeklagte behauptete, Frau Kortüm habe manchmal Wäsche in der Badewanne eingeweicht".

Der Wiederaufnahmeantrag von Regina Rick stützt sich, neben den neuen Gutachten, auch auf eine neue Zeugin. Die hat Frau Kortüm früher sehr gut gekannt und sagt, sie habe oft schmutzige Wäsche in der Wanne eingeweicht, bevor sie in die Waschmaschine kam. Das sei ihre „Macke" gewesen. Diese Zeugin sagt auch, dass Frau Kortüm oft plötzlich in Ohnmacht gefallen sei. Einmal habe sie sie bewusstlos in der vollen Badewanne gefunden. Die Staatsanwaltschaft hält die Zeugin aber nicht für geeignet, weil sie Frau Kortüm vor deren Tod lange nicht mehr gesehen hat.

Eine wichtige Frage, um in einem Strafprozess die Wahrheit zu ergründen, ist die nach dem Motiv: Warum sollte Manfred Genditzki Lieselotte Kortüm umgebracht haben? Die Staatsanwaltschaft sagte anfangs, Genditzki habe Geld unterschlagen und Frau Kortüm habe ihn erwischt, darum der Streit und der Mord. Aber die Beweisaufnahme ergab, dass er kein Geld unterschlagen hat. Darum schwenkte die Staatsanwaltschaft auf das neue Motiv um: Frau Kortüms Eifersucht auf Genditzkis Mutter, darum der Streit und der Mord. Im Mai 2010 wird Genditzki verurteilt, aber der Bundesgerichtshof hebt das Urteil auf, weil man nicht mitten in der Verhandlung das Motiv wechseln könne. Also „aus verfahrensrechtlichen Gründen" - denn die „prozessuale Wahrheit" kann ja nur ergründet werden, wenn alle Regeln eingehalten werden. Es wurde neu verhandelt, mit dem zweiten Motiv als Grundlage. Und Manfred Genditzki wurde erneut verurteilt.

Ist Manfred Genditzki schuldig oder nicht? Er sagt, er war es nicht. Aber es liegt nicht an ihm, was am Ende als „prozessuale Wahrheit" im Urteil steht. Das wäre noch nicht einmal so, wenn er den Mord gestehen würde. Das Geständnis, schreibt Klaus Volk, werde in unserer Gesellschaft „weit überschätzt". Denn eigentlich ist es nur ein Beweis unter vielen. Anders als Zeugen sind Angeklagte nicht mal verpflichtet, die Wahrheit zu sagen. Sie haben das Recht, zu schweigen. Sie dürfen sogar lügen - das ist zwar im Strafrecht nicht explizit erlaubt, aber eben auch nicht verboten.

Allein daran, dass die einen Manfred Genditzki für unschuldig halten und die anderen nicht, kann man sehen: Es gibt die eine Wirklichkeit, die Genditzki und Lieselotte Kortüm erlebt haben. Aber die eine Wahrheit über diese Wirklichkeit gibt es nicht.

Update, 20. August 2022

Am 12. August 2022 wurde Manfred Genditzki aus der Haft entlassen, weil das Landgericht München I das Verfahren wieder aufnehmen lassen will: Die neuen Sachverständigengutachten, heißt es, seien in Verbindung mit den früher erhobenen Beweisen geeignet, zu einer für Genditzki günstigeren Entscheidung zu führen. Diese Erkenntnisse seien erst aufgrund der technischen Entwicklung der vergangenen Jahre möglich geworden. Daher handele es sich um neue Beweismittel im Sinne des Wiederaufnahmerechts. Ein Zeitpunkt für die erneute Hauptverhandlung steht noch nicht fest.

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In Strafprozessen geht es darum, die Wahrheit über einen Fall ans Licht zu bringen. Oder? Nicht ganz. Was Wahrheit vor Gericht bedeutet und wie nach ihr gesucht wird

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In unserer letzten Podcastfolge möchten wir den Blick in die Zukunft desStrafrechts wagen. KritikerInnen behaupten, dass das Strafrecht immerhäufiger als politisches Instrument zur Lösung gesellschaftlicher Problemegenutzt wird und seinen Charakter der ultima ratio verliert. In den letztenJahren und Jahrzehnten ist das Strafgesetzbuch fast ausschließlicherweitert worden. Findet unsere Gesellschaft immer größere Lust am Strafen? Außerdem haben wir uns mit der Frage beschäftigt, welche Rolle die Digitalisierung und Künstliche Intelligenz in der Zukunft des Strafverfahrens und der Strafjustiz spielen wird und warum das Jurastudium dringend reformiert werden sollte.
Darüber haben wir mit den Strafrechtsprofessorinnen Frauke Rostalski undElisa Hoven, sowie der Aktivistin Sophie Dahmen gesprochen.
Moderation: Jakob Horn und Johanna Deml
Gäste:
Prof. Dr. Dr. Frauke Rostalski (Professorin für Strafrecht, Strafprozessrecht,Rechtsphilosophie, Wirtschaftsstrafrecht, Medizinstrafrecht und Rechtsvergleichung und Mitglied des deutschen Ethikrates)
Prof. Dr. Elisa Hoven (Professorin für deutsches und ausländischesStrafrecht, Strafprozessrecht, Wirtschafts- und Medienstrafrecht an derUniversität Leipzig)
Sophie Dahmen (Mitbegründerin des Bündnisses zur Reform der juristischen Ausbildung e.V.)
Produktion: Philipp Ehlen, Johanna Deml, Jakob Horn, Erik Winter
Redaktion: Gioia Großmann, Julia Jeschke, Manuel Rothe, Philipp Ehlen
Musik: Jakob Horn
Ton, Schnitt, Postproduktion: Erik Winter

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Benachteiligt unser Strafsystem arme Menschen? by Jetzt erst Recht - Der Podcast für Kriminalpolitik und Strafrecht

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Armut ist oftmals Ursache für fehlende soziale Teilhabe, schlechte Bildungschancen und Gesundheitsrisiken. Doch zumindest vor dem Gesetz garantiert Artikel 3 des Grundgesetzes die Gleichheit aller Menschen. Immer häufiger wird der Vorwurf erhoben, dass arme Menschen auch durch unser Strafrecht und das Strafjustizsystem strukturell benachteiligt werden.

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Wie gerecht ist das deutsche Rechtssystem - und was erwarten Bürger:innen von unseren Richtern? Damit befasst sich die Rechtswissenschaftlerin Elisa Hoven.

"Lesen wir von einem Verbrechen, interessiert uns vor allem eines: Hat der Täter seine gerechte Strafe bekommen?"

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Unverständnis: Sind die Strafen deutscher Gerichte zu mild?

Ein Vergewaltiger kommt mit einer Bewährungsstrafe davon. Ein Raser, der einen Unfall mit Todesfolge verursacht, Fahrerflucht begeht und vor Gericht keine Reue zeigt, bekommt lediglich eine geringe Haftstrafe. Solche oder ähnliche Meldungen sorgen immer wieder für Unverständnis und Diskussionen über unser Strafrecht.

Fall der getöteten Luise: Kinder und Strafrecht

Ein zwölfjähriges Mädchen wird erstochen aufgefunden. Tatverdächtig: zwei Mädchen im Alter von 12 und 13 Jahren. Laut Polizei ( Stand: 15.3.2023) haben sie die Tat auch gestanden, sind aber vor dem Gesetz immer noch "mutmaßliche Täterinnen". Mit diesem Fall kommt erneut die Frage auf, warum in Deutschland Kinder unter 14 Jahre vor dem Gesetz nicht strafmündig sind.

Getötete Luise - wie Experten den Fall einordnen

Die Rechtslage in Deutschland ist eindeutig: Die Staatsanwaltschaft kann keine Anklage erheben und übliche Strafen entfallen. Stattdessen sind Familiengerichte und Jugendämter zuständig. Diese können gegebenenfalls Maßnahmen zur Erziehungshilfe anordnen. Auch eine Unterbringung in einer Kinder- und Jugendpsychiatrie ist möglich.

"Es steht ganz klar in unserem Strafgesetzbuch: Kinder unter 14 Jahren sind schuldunfähig. ... Ein Kind in diesem Alter kann zwischen Recht und Unrecht nicht unterscheiden, versteht nicht, was es dem Opfer, der Familie und der Gesellschaft angetan hat. Das hat zur Folge, dass wir nicht einmal ein Verfahren gegen dieses Kind führen dürfen. ...Wir dürfen es auch nicht vor Gericht stellen und verurteilen."

Ja, sagt Elisa Hoven weiter, das Gesetz sei alt, man müsse es im Lichte neuer psychologischer Erkenntnisse sicher neu evaluieren - andere Länder haben da durchaus auch andere Altersgrenzen für die Strafmündigkeit.

"Worauf man auch aufpassen muss, dass man nicht in der Hitze der Empörung, der Fassunglosigkeit, die wir haben, irgendwelche vorschnellen Entscheidungen trifft."

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Zweifel und Kritik an der deutschen Rechtsprechung

Einer jährlichen Umfrage eines bekannten Rechtsschutz-Versicherers zufolge halten knapp 54 Prozent der Bevölkerung in Deutschland die Verurteilungen für "zu mild". Auch das Vertrauen in die Gerichte hat demnach gelitten: Knapp 70 Prozent vertrauen der Justiz zwar grundsätzlich, halten die Gerichte in Deutschland aber für überfordert.

"Das Recht regelt die Grundlagen des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Um akzeptiert zu werden, muss es sich daran orientieren, was eine Gemeinschaft als gerecht empfindet ... [sonst werden die Menschen] das Vertrauen in den Staat und seine Ordnung verlieren. In einer Demokratie muss das Recht die Überzeugung der Mehrheit widerspiegeln. Es ist also ein ernst zu nehmendes Problem, wenn ein Urteil von der Öffentlichkeit als ungerecht empfunden wird."

Was sind die Stärken unseres Justiz- und Rechtssystems?

Elisa Hoven ist Professorin für Strafrecht, Direktorin des Instituts für Medienrecht an der Universität Leipzig und Richterin am sächsischen Verfassungsgericht. Sie befasst sich immer wieder mit spektakulären und prominenten Rechtsfällen, die unser Gerechtigkeitsempfinden herausfordern. Als gefragte Expertin in den Medien erklärt Elisa Hoven, warum unser Rechtssystem so ist, wie es ist.

Instagram-Beitrag von Elisa Hoven - Klimaaktivismus: Wie weit darf Protest rechtlich gehen?

Unter ihrer Anleitung entsteht an der Universität Leipzig auch der Podcast „ Jetzt erst Recht ". Dort greifen ihre Student:innen aktuelle und spannende Themen rund um Strafrecht und Kriminalpolitik auf - zu Wort kommen Expert:innen aus Justiz, Medien, Medizin und Wirtschaft.

Gibt es einen Unterschied zwischen Recht und Gerechtigkeit?

Im Rahmen ihrer Forschungstätigkeit hat sich Elisa Hoven auch schon mit Tierrechten und Tierwohl beschäftigt: Sie wirkte an einer aufwändigen Studie zu Ermittlungsverfahren gegen 150 Tierquäler:innen mit, von denen gerade einmal 11 vor Gericht kamen.

Baden-Württemberg

Leute SWR1 Baden-Württemberg

In SWR1 Leute besprechen wir mit Elisa Hoven, wo Recht und Gerechtigkeit in Konflikt treten und wo aber auch die Stärken unseres Rechtssystems liegen.

DuMont Buchverlag GmbH & Co. KG

Strafsachen Ist unser Recht wirklich gerecht?

Autor:

Elisa Hoven und Thomas Weigend

Verlag:

DuMont Buchverlag GmbH & Co. KG

ISBN:

978-3832181987

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Recht & Gerechtigkeit: So funktioniert das deutsche Justizsystem

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Die Justiz ist überfordert, Urteile deutscher Gerichte sind nicht angemessen, so eine gängige Meinung. Stimmt das? Und: Was ist gerecht? Prof. Elisa Hoven geht diesen Fragen nach.

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Den TN auf Tablet mir QR-Code geben zum Bearbeiten in Kleingruppen

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Lösen Sie den Lückentext. Die Möglichen Wörter werden durch klicken ins leere Feld, angezeigt.

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Join a game of kahoot here. Kahoot! is a free game-based learning platform that makes it fun to learn - any subject, in any language, on any device, for all ages!

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Rechtswissenschaft - für Studenten und Juristen

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Straftheorien sind Überlegungen zum Zweck von Strafe. Sie versuchen, eine Antwort auf die Frage zu geben, weshalb ein Täter bestraft und welche Absicht mit der jeweiligen Sanktionierung erreicht werden soll. Dabei werden drei Theorien unterschieden:

Bei der absoluten Straftheorie geht es bei der Strafe einzig um Sühne des Täters oder um Vergeltung für die begangene Tat. Durch die Bestrafung soll der Täter das von ihm verursachte Übel auf sich nehmen und verarbeiten. Die Strafe dient der Vergeltung für verschuldetes Unrecht, ist aber kein alleiniger Strafzweck. Die vorherrschende Sichtweise auf die Bestrafung ist rein retrospektiv, d. h. hinsichtlich der begangenen Tat.

Die relative Straftheorie richtet im modernen Strafrecht den Blick in die Zukunft. Der immer mehr in den Vordergrund getretene Strafzweck beschreibt die Auswirkung von Strafe auf zukünftiges Verhalten.

Bei einer Verurteilung erhofft man sich sowohl eine Wirkung auf den Täter selbst ( Spezialprävention), mit dem Ziel durch die Einwirkung der Bestrafung weitere Straftaten dieses Täters zu verhindern und ihn bei mangelnder sozialer Integration wieder zu resozialisieren. Auf die Gesellschaft im Allgemeinen zielt die Generalprävention ab. Die Bestrafung des einzelnen verurteilten Täters, soll dazu dienen, andere potentielle Straftäter abzuschrecken (sogenannte negative Generalprävention), und gleichzeitig das Vertrauen der Rechtsgemeinschaft in den Bestand der Rechtsordnung zu stärken (sogenannte positive Prävention).

Es finden sich Elemente beider Theorien in der heutigen Rechtsprechung in Deutschland in der sogenannten Vereinigungstheorie wieder. Die Zweckhaftigkeit der Strafe für die Zukunft steht dabei im Vordergrund, also der zentrale Gedanke der relativen Straftheorie.

Straftheorien im Überblick

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