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Die Pflicht zur Seenotrettung ist Bestandteil des Völkergewohnheitsrechts und ausdrücklich im internationalen Seerecht festgeschrieben.

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- Die Rettungsmissionen verschärfen das Problem der Migration eher noch.
- Die Aktivitäten der privaten Seenotretter sind zwar aus Mitleid und Menschenliebe geboren, aber dennoch nicht unproblematisch.
- Verdacht, dass es Kooperationen zwischen Schleppern und privaten Helfern gegeben hat.
- Sie überschreiten ihre Zuständigkeit und bürden ungefragt die Folgekosten dem italienischen Staat auf und das ist strafbar.
- Es müssen auch Menschen gerettet werden, die sich selbst absichtsvoll in Seenot gebracht haben.
- Sie sind nicht berechtigt, die Geretteten in das Land ihrer Wünsche zu bringen.
- So bieten die Seenotretter den Geretteten die Leistung, für die sie die Schlepper bezahlt haben.

- Wenn systematisch alle Schiffe mit Migranten innerhalb der afrikanischen Hoheitsgebiete zurück ans Ufer geschleppt werden, wird niemand mehr Schlepper bezahlen, da die Überfahrt nach Europa offensichtlich nicht mehr möglich ist.

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Richard Schröder Professor em. für Systematische Theologie

Expertise:

Richard Schröder war Pfarrer, Mitglied der DDR-Volkskammer und des Deutschen Bundestags im Jahr 1990 und Verfassungsrichter des Landes Brandenburg. Im Jahr 1993 wurde er zum Professor für Philosophie und Systematische Theologie an der Humboldt-Universität Berlin berufen, wo er bis zu seiner Emeritierung blieb. Er ist Vorstandsvorsitzender der Deutschen Nationalstiftung

In der Debatte um die Seenotretter auf dem Mittelmeer zeigt sich: Das Gegenteil von 'Gut' ist häufig 'Gut gemeint'. Die Rettungsaktionen bewegen sich am Rand der Legalität und verschärfen - unabsichtlich - das Problem von Migration und Schlepperwesen eher noch.

Italien hat den privaten Seenotrettern im Mittelmeer einen Verhaltenskodex vorgelegt, den sie unterzeichnen müssen, wenn sie weiterhin italienische Häfen anlaufen wollen. Zudem hat Italien libysche Küstenwachen ausgebildet und ausgestattet mit dem Ziel, dass diese Schlauchboote mit Migranten in den Hoheitsgewässern Libyens abfangen und zurück an Land bringen. Der französische Präsident hat Verhandlungen über Hotspots in Libyen begonnen, an denen Anträge auf Anerkennung als Flüchtling oder für eine Arbeitserlaubnis in Europa gestellt werden können, die bei Genehmigung eine sichere Überfahrt nach Europa ermöglichen sollen.

Dies alles ist nun in einigen Kommentaren auf härteste moralische Kritik gestoßen. Die Seenothelfer werden kriminalisiert, heißt es. Sie sollen vertrieben werden. Menschen, die vor Krieg, Hunger und Armut fliehen, sollen ins Elend zurückgestoßen werden. Und das alles nur wegen anstehender Wahlkämpfe in Europa. Das letzte Argument hat ein Geschmäckle. Bei Wahlkämpfen sind alle Parteien bemüht, den Wählern Angebote zu machen, die sie begrüßen. Wenn dabei Geld verschwendet wird, ist das zu kritisieren. Ansonsten aber ist es ja wohl der Sinn der Demokratie, dass die Parteien angemessen und vernünftig berücksichtigen, was sehr viele Wähler wünschen.

Die Aktivitäten der privaten Seenotretter sind zwar aus Mitleid und Menschenliebe geboren, aber dennoch nicht unproblematisch. Die gute Absicht allein genügt manchmal nicht, um wirklich Gutes zu tun. Oder: das Gegenteil von gut ist oft gut gemeint. Wir sollten den Verdacht, dass es Kooperationen zwischen Schleppern und privaten Helfern gegeben habe, hier ungeklärt auf sich beruhen lassen. Dass Helfer gar Gewinn aus solcher Kooperation ziehen, kann ich mir nicht vorstellen. Aber es gibt offenkundig Interessenkonvergenzen zwischen Helfern und Schleppern. Je mehr Personen die Helfer retten, umso mehr Spenden können sie einwerben. Sie stehen deshalb in der Gefahr, auch Bootsflüchtlinge aufzunehmen, die sich nicht in Seenot befinden, aber in Seenot geraten könnten. Die Rechtslage ist nun eindeutig: wenn sie Migranten aus Schiffen bergen, die nicht in Seenot sind, und diese nach Italien bringen, ist das Beihilfe zur illegalen Einwanderung und strafbar. Aber sie wollten sie doch nur vor einer möglichen zukünftigen Lebensgefahr retten! Dazu sind sie aber durch die Pflicht zur Rettung Schiffbrüchiger nicht legitimiert. Sie überschreiten ihre Zuständigkeit und bürden ungefragt die Folgekosten dem italienischen Staat auf und das ist strafbar. An den diesbezüglichen Bestimmungen des internationalen Seerechts wird sich auch nichts ändern, da bin ich mir sicher. Denn kein Staat hat Interesse an diesbezüglichen Änderungen.

Die Pflicht und das Recht der Seenotretter bestehen darin, die Geretteten auf festes Land zu bringen. Sie sind nicht berechtigt, die Geretteten in das Land ihrer Wünsche zu bringen. Sie könnten sie auch nach Afrika bringen. Dann würde das Interesse der Schlepper an den Seenotrettern ganz schnell vollkommen erlöschen. So aber bieten die Seenotretter den Geretteten die Leistung, für die sie die Schlepper bezahlt haben, und zwar nun risikofrei. Insofern ist es sehr wahrscheinlich, dass die Seenotretter den Schlauchbootverkehr übers Mittelmeer tatsächlich - nicht absichtlich - befördern. Dass durch ihre Aktivitäten die Zahl der Ertrunkenen gesunken sei, bestreiten manche. Belastbare Zahlenangaben auf diesem Felde habe ich aber noch nicht gesehen. Wenn weniger Menschen bei der Überfahrt ertrinken, ist das natürlich nur zu begrüßen. Die Todesrate wird auf zwei Prozent geschätzt, das ist im Vergleich mit Verkehrstoten unerträglich und unvorstellbar hoch. Wenn sich aber wegen des geminderten Risikos immer mehr Menschen in Schlauchboote begeben und dann die Zahl der Ertrunkenen zwar prozentual, aber nicht absolut zurückgeht, ist das nicht zu begrüßen.

Aber die Migranten aus Schwarzafrika werden in Libyen gegen alle Menschenrechtsstandards behandelt, genauer: oft misshandelt. Die Lösung kann doch aber nicht sein, dass sie deshalb alle nach Europa geholt werden. Schließlich sind sie ja freiwillig aus ihren Heimatländern durch die Sahara nach Libyen gekommen. Es kann doch nicht sein, dass man durch eine freiwillige Fahrt nach Libyen einen Anspruch auf Asyl in Europa erwirbt. Aber es ist richtig: mit der Rückschleppaktion ist es nicht getan. Es sollte für die Migranten Lager geben, die nach den Standards der UN-Flüchtlingshilfe verwaltet werden und von denen aus die Migranten in ihre Heimatländer zurückgeführt werden, sofern sie keinen Aufenthaltstitel für Europa erlangt haben. Dafür allerdings sind die Hotspots nötig, die der französische Präsident befördern möchte. Dann würde auch die Zahl der Abschiebungen sinken, die nicht nur unangenehm und teuer, sondern auch immer umstritten sind. Die Absurdität, dass massenhaft Schwarzafrikaner über das Mittelmeer zu uns kommen, dabei ihr Leben riskieren und einige auch ihr Leben verlieren, dann in Europa Asyl beantragen, nach mancher Trickserei und versteckten Papieren abgelehnt und abgeschoben werden - die meisten von ihnen erlangen nämlich keinen Flüchtlingsstatus, weil sie weder unter Verfolgung noch unter Krieg leiden - könnte dann endlich beendet werden. Aus Migranten auf eigene Faust sollten Antragsteller werden - von denen allerdings die meisten mit ablehnendem Bescheid rechnen müssen, wie das auch heute der Fall ist. Immerhin sparen sie sich dann eine lebensgefährlich Odyssee und verlorene Jahre.

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In der Debatte um die Seenotretter auf dem Mittelmeer zeigt sich: Das Gegenteil von 'Gut' ist häufig 'Gut gemeint'. Die Rettungsaktionen bewegen sich am Rand der Legalität und verschärfen - unabsichtlich - das Problem von Migration und Schlepperwesen eher noch.

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- Die Verhaftung ist eine Schande für Europa
- Menschen sollten nicht an den Grenzen sterben und Seenotrettung deswegen nicht bestraft werden
- widerspricht den Grundsätzen Europas und des Christentums
- die europäische Idee von Frieden/ Humanität wird degradiert
- durch z.B. das Bündnis seebrücke werden Menschen bereitwillig aufgenommen
- Bündnis der evangelischen Kirche: United for Rescue
- Mit dem Engagement der evangelischen Kirche kann ein starkes Signal gesetzt werden

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- "Ertrinkende müssen gerettet werden, ohne wenn und aber."
- Carola Rakete hat ethisch richtig gehandelt. Ihre Festnahme ist unverständlich
- Sie hat nach den Grundsätzen des Evangeliums gehandelt und steht damit in der Nachfolge Jesus
- Der Staat sollte nicht gegen Standards der Mitmenschlichkeit vorgehen
- Sie handelte aus einer klaren humanitären Notlage
- Forderung nach einer gemeinsamen Migrationspolitik
- "Wo der Staat es nicht schafft sind private Initiativen immer gefragt"
- Rettungsschiff der Kirche ist evtl. nicht der richtige Weg, da es bereits andere Zeichen der kirchlichen Unterstützung gibt z.B. Seelsorge, finanzielle Unterstützung
- Man sollte etwas gegen die Ursachen der Flucht unternehmen
- sichere Fluchtwege nach Europa und klar geregelte Asylverfahren
- "Das Mittelmeer darf nicht zum größten Friedhof der Welt erden"

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Gastbeitrag von Kardinal Reinhard Marx für die BILD (Bundesausgabe) vom 11. Oktober 2018

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Gastbeitrag von Kardinal Reinhard Marx für die BILD (Bundesausgabe) vom 11. Oktober 2018

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"Die Seenotrettung ist natürlich keine politische Lösung für die Herausforderung der Migration. Dazu braucht es andere Wege. Wir wollen vor Ort helfen, wie das viele katholische Hilfswerke tun, damit Menschen in ihrer Heimat leben können. Wir wollen, dass sie dort  ohne Verfolgung, Hunger und Not leben können. Die internationale Gemeinschaft, die Europäische Union und die Bundesregierung müssen den Schutz der Menschenwürde weltweit zu einem Hauptanliegen machen und dazu gehört auch der Einsatz gegen Fluchtursachen, angefangen vom Eindämmen der Klimakatastrophe über Maßnahmen zur wirtschaftlichen Entwicklung bis hin zu diplomatischen Mitteln um Kriege und Verfolgung zu beenden.

Doch so lange es Menschen gibt, die sich in ihrer Not und Verzweiflung auf den Weg über das Mittelmeer machen, ist unser Auftrag als Christen die Barmherzigkeit. Es geht um konkrete Taten. Ein christliches Bekenntnis, das der Katastrophe, die tagtäglich auf dem Mittelmeer geschieht, tatenlos zuschaut, ist nicht glaubwürdig. Danke also allen, die konkret Leben retten."

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(1) Die Grenze Europas darf keine Grenze des Todes sein. Deshalb stehen die europäischen Staaten in der Pflicht, eine wirksame Seenotrettung zu organisieren – verbunden mit einer Flüchtlingspolitik, die sichere Wege eröffnet.
(2) Wenn die Staaten ihrer Verpflichtung zur Seenotrettung nicht nachkommen, ist zivilgesellschaftliches Handeln dringend geboten. Entsprechende Initiativen dürfen nicht diffamiert werden, sondern verdienen Unterstützung.
(3) Wenn es darum geht, Menschenleben zu retten, ist auch die Unterstützung der Kirchen gefragt. Das heißt konkret: gemeinsame Veranstaltungen, öffentliche Appelle, seelsorglichen Beistand und auch finanzielle Zuwendungen. Unser aller Ziel muss es sein, das Sterben auf dem Mittelmeer zu beenden.

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-Viele Menschen sind weiterhin auf der Flucht vor Armut, Umweltzerstörung, Unterdrückung, Krieg..
-Europa ist für viele ein wichtiges Ziel
-legale Migrationswege In die EU fehlen
>gefährlicher Weg über das Mittelmehr
-Seit 2014 sind über 20000 Menschen bei ihrer Flucht ertrunken
-Todesfälle sinken, insgesamt fliehen weniger Menschen über das Mittelmeer
-2013: Operation Mare Nostrum rettete in italienischen/ internat. Gewässern
-2014-2018: Operation Triton
-2015: Kampf gegen Schleppernetzwerke durch die EUNAVFORMED Operation Sophia
Kritik:
-EU Operationen konzentrieren sich zunehmend auf den Kampf gegen Schleuser/ illegale Migration
>Europäisches Seenotrettungsprogramm u. legale Fluchtwege sind notwendig
-Kooperation mit lybischen Behörden
>Migranten werden oft unter problematischen Bedingungen inhaftiert/gefoltert...
Zivilgesellschaftliche Seenotrettung:
-zahlreiche Nichtregierungsorganisationen (NGOs)
-Probleme gerettete Menschen an Land zu bringen, können oft nur mit hohen Bußgeldern anlegen
Rechtliche Position:
-Schiffbrüchige müssen gerettet werden
-Aufnahme im Hafen sind nur unter best. Bedingungen (Lebensgefahr..) verpflichtend

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Nach internationalem Seerecht (SOLAS von 1974 und Internationales Übereinkommen von 1979 zur Seenotrettung) ist jede*r Kapitän*in auf hoher See innerhalb seiner oder ihrer Möglichkeiten verpflichtet, unabhängig von Nationalität, Status und Umständen, in welchen sich die Hilfesuchenden befinden, bei Seenot unverzüglich Hilfe zu leisten.

Nach einer Rettung müssen Flüchtlinge in einen sicheren Hafen gebracht werden. Das ist ein Ort, an dem die Flüchtlinge keinen weiteren Gefahren wie Verfolgung und unmenschlicher Behandlung ausgesetzt sind und die Grundbedürfnisse gesichert sind. Häfen in beispielsweise Libyen fallen nicht darunter.

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Beihilfe zur illegalen Einwanderung,
Widerstand gegen die Staatsgewalt oder eine Notlage?

Immer wieder sehen Flüchtlinge auf ihrer Route eine Seeüberquerung als letzte Möglichkeit, Krieg und Verfolgung zu entgehen und sich ein besseres Leben aufzubauen. Solche Überfahrten stellen für die Menschen eine große Gefahr dar und enden nicht selten mit Verletzungen oder dem Tod. Außerdem verlassen sich viele Menschen bei einer Seeüberquerung auf Schlepperbanden, die nicht davor zurückschrecken, das Leben der Flüchtenden zu gefährden.

Seit Jahrzehnten sterben jedes Jahr viele Menschen bei der Flucht über Meere. Es ist ein globales Problem, das so lange anhalten wird, wie es Fluchtursachen gibt, darunter: Konflikt und Krieg, Staatenlosigkeit, Armut und wirtschaftliche Ungleichheit.

Wenn Personen in Seenot geraten, gebietet die seemännische Tradition und auch das internationale Recht, dass der Schutz von Leben oberste Priorität hat, indem für eine rechtzeitige Rettung und sichere Ausschiffung gesorgt wird. Dabei ist es zunächst unbedeutend, welchen Status die Geretteten haben.

Nach internationalem Seerecht (SOLAS von 1974 und Internationales Übereinkommen von 1979 zur Seenotrettung) ist jede*r Kapitän*in auf hoher See innerhalb seiner oder ihrer Möglichkeiten verpflichtet, unabhängig von Nationalität, Status und Umständen, in welchen sich die Hilfesuchenden befinden, bei Seenot unverzüglich Hilfe zu leisten.

Die Meere sind in Seenotrettungszonen ( SAR Zone) unterteilt. Wenn Menschen in der Seenotrettungszone eines Staates gerettet werden, ist dieser Staat für die weitere Koordinierung der Rettungsaktion und für die sichere Ausschiffung der Geretteten zuständig.

Nach einer Rettung müssen Flüchtlinge in einen sicheren Hafen gebracht werden. Das ist ein Ort, an dem die Flüchtlinge keinen weiteren Gefahren wie Verfolgung und unmenschlicher Behandlung ausgesetzt sind und die Grundbedürfnisse gesichert sind. Häfen in beispielsweise Libyen fallen nicht darunter.

Wo fliehen Menschen über gefährliche Seerouten?

Südostasien

Bereits in den 1970ern und 1980er Jahren versuchten in Südostasien mehr als 1,6 Millionen Vietnames*innen, per Boot über das süd-chinesische Meer ins Ausland zu gelangen. Fast 250.000 dieser sogenannten Boatpeople fanden den Tod, weil sie in überladenen Booten unterwegs waren, ohne ausreichend Trinkwasser und Lebensmittel und zudem immer wieder von Piraten angegriffen wurden.

Golf von Aden

Aus Somalia und Äthiopien fliehen seit vielen Jahren Menschen über den Golf von Aden nach Jemen, um in andere Golfstaaten weiter zu ziehen und dort Arbeit zu finden. Aufgrund der Kriegshandlungen im Jemen gibt es keine exakten Angaben, wie viele Menschen die Küste des Jemen erreichen. Schätzungen gehen von 50.000 bis 150.000 Menschen pro Jahr aus.

2020 lebten 281.000 Flüchtlinge im Jemen. Davon kommen ungefähr 96 Prozent aus Somalia und Äthiopien.

Die humanitäre Lage im Jemen selber, treibt viele Menschen zur Flucht in umgekehrter Richtung über den Golf von Aden nach Afrika. In ihrer Not vertrauen sich viele der Flüchtenden Schmugglerbanden an, für die das Leben der Flüchtlinge nicht zählt.
Flüchtlingshilfe im Jemen

Myanmar

Immer wieder versuchen Rohingya aus Myanmar in die Nachbarländer Bangladesch, Thailand, Malaysia oder Indonesien zu gelangen. Schon im Jahr 2007 wurden die Rohingya als sogenannte "New Boatpeople" weltweit bekannt, weil Hunderte von ihnen bei dem Versuch, Thailand und Malaysia mit dem Boot zu erreichen, auf See ertranken.

Viele Bootsflüchtlinge leiden auf der Flucht Hunger und sterben auf dem Weg. In den Aufnahmeländern besteht die Gefahr, wieder abgeschoben zu werden oder gar nicht erst anlanden zu dürfen.

So sind in Malaysia 177.000 Flüchling offiziel von UNHCR registriert. Die Dunkelziffer wird jedoch sehr viel höher, zwischen zwei und vier Millionen, geschätzt. In Malaysia ist seit Beginn der Corona-Pandemie die feindliche Stimmung gegenüber Geflüchteten gewachsen. Zwischen Januar und Juni 2020 wurden über 660 Flüchtlinge nach ihrer Ankunft in Malaysia verhaftet. Das Land ist der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 nicht beigetreten.

Im September 2020 erreichte eine Gruppe von 293 Rohingya-Flüchtlingen nach sieben Monaten die Küste von Indonesien. Sie waren wiederholt an der Landung gehindert worden. 30 Menschen starben auf der Fahrt. Die Überlebenden mussten medizinisch betreut werden. Insgesamt wagten 2020 2.413 Menschen die Flucht über das Meer. Von Januar bis Juni 2021 waren es bislang 633 - 66 % von ihnen waren Frauen und Kinder.
Flüchtlingshilfe für Rohingya

Flucht nach Australien

Australien ist seit Jahren Ziel von Bootsflüchtlingen, obwohl die restriktive Politik der konservativen australischen Regierung die Anlandung von Geflüchteten entgegenzuwirken versucht. Die meisten Bootsflüchtlinge werden abgefangen und in Internierungslagern auf Pazifikinseln vor der Küste untergebracht. Sie erreichen nie das Festland und können keinen Asylantrag stellen. Schon im Jahr 2013 wurden Internierungslager auf den Pazifikinseln Nauru und Manus eingerichtet. Ende 2019 sollten sich noch mehr als 460 Migrant*innen in diesen Lagern aufhalten.

Flucht aus Venezuela

Weiterhin nutzen aktuell Flüchtlinge und Migrant*innen aus Venezuela den Seeweg, um die naheliegenden Karibikstaaten Aruba, Curacao sowie Trinidad und Tobago zu erreichen. Auch hier kommt es immer wieder zu Todesfällen.

Mittelmeer

Das Mittelmeer gilt als die tödlichste Seeroute der Welt, denn vor den Toren Europas spielt sich Tag für Tag eine Tragödie ab, ohne dass ein Ende in Sicht ist.

Mehr als 850 Menschen haben in den ersten sechs Monaten 2021 die Überfahrt übers Mittelmeer nicht überlebt oder werden vermisst.

2020 kamen 95.031 Personen über das Mittelmeer in Europa an. Fast 1.401 Personen wurden 2020 als tot oder vermisst erklärt.

2019 sind insgesamt 123.663 Flüchtlinge und Migrant*innen über die drei Mittelmeerrouten in Europa eingetroffen. 1.319 Menschen kamen dabei zu Tode. Im Vorjahr waren es 141.472. 2018 starben im Mittelmeer 2.277 Menschen.

Etwa 23 Prozent derjenigen, die 2021 über die Mittelmeerrouten nach Europa kamen, waren Kinder (unter 18 Jahren). Viele von ihnen reisten ohne andere Familienmitglieder. Kinder sind auf dem Weg nach Europa mit vielen Risiken konfrontiert, darunter Gewalt, Missbrauch, Ausbeutung.

Die Länder Italien und Griechenland sind stark belastet durch die Anzahl der Geflüchteten, die an ihren Küsten ankommen. Sie appellieren für eine gerechte Aufteilung der Flüchtlinge in Europa. In den letzten Jahren gewannen konservativen und rechte Parteien, welche eine schärfere Integration- und Migrationspolitik forderten, in verschiedenen Ländern immer mehr Zuspruch.
Flüchtlingshilfe im Mittelmeer

© UNHCR/Sylvain Cherkaoui

Menschen aus Seenot zu retten ist keine Frage für Debatten oder die Politik, es ist eine Verpflichtung seit Menschengedenken. Wir können diese Tragödie beenden, wenn wir den Mut und den Weitblick haben, über das nächste Boot hinauszublicken. Wir müssen einen langfristigen Ansatz der regionalen Zusammenarbeit finden, in deren Mittelpunkt das Leben und die Würde des Menschen stehen.

Filippo Grandi, UN-Flüchtlingshochkommissar

Wer rettet die Flüchtlinge aus dem Mittelmeer?

Nachdem die Zahl der Todesopfer und vermissten Menschen auf der zentralen Mittelmeerroute seit 2014 immer weiter gestiegen ist, wird sie als eine gefährlichsten Fluchtrouten weltweit angesehen. Dabei können diese Zahlen nur geschätzt werden. Wie viele Menschen bei der Mittelmeerüberquerung wirklich umkommen, bleibt im Dunkeln.

Nachdem sich die EU-Mitgliedsstaaten nicht auf eine nachhaltige Verteilung der angelandeten Flüchtlinge einigen können, gehen die Regierungen verschiedener Mittelmeeranrainerstaaten immer wieder mit restriktiven Maßnahmen gegen die Teams der Seenotretter vor. Da derzeit kein europäisches Seenotrettungssystem besteht, spielen die NGOs jedoch die entscheidende Rolle bei der Rettung von Ertrinkenden.

Staatliche Seenotrettung

Die italinienische Marine startete im Jahr 2013 die Rettungsoperation „Mare Nostrum", die ein Jahr später, im Oktober 2014, wieder eingestellt wurde. Ziel war die Seenotrettung vor der italienischen Küste sowie das Aufgreifen von Schleusern.

Kurz darauf wurde die von der EU getragenen Nachfolgeoperationen „Triton" gestartet, die eigentlich nur der Grenzsicherung dienen sollte und die 2018 eingestellt wurde. 2015 kam die Operation Sophia hinzu, deren Hauptaufgabe die Bekämpfung krimineller Schleusernetzwerke war. Die Seenotrettung wurde während beider Operationen nur aufgrund der Seefahrertradition und internationalem Seerecht von allen Schiffen durchgeführt.

Nach dem sich die EU-Mitgliedsstaaten trotz dem 2015 beschlossenen Grundsatz nicht auf die Weiterverteilung der Geretteten einigen konnten, blockierte Italien weitere Hilfeleistungen, sperrte italienische Häfen sowohl für die Marine-Seenotretter als auch für private Rettungsschiffe. Seit März 2019 stehen keine Schiffe mehr für „Sophia" zur Verfügung. Grund ist, dass sich die Mitgliedsstaaten nicht auf ein System zur Verteilung der Geretteten einigen konnten. Die Mission beschränkt sich seitdem ausschließlich auf Luftaufklärung. Nun müssen private Seenotrettungsorganisationen diese Arbeit übernehmen.

Frontex, eine europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, kann keine Seenotrettung übernehmen. Im Mandat der Grenzschutzorganisation sind keine Such- und Rettungsmaßnahmen vorgesehen.

Nicht-staatliche Seenotrettung

Grundlage nicht-staatlicher Seenotrettung ist das internationale Seerecht (wie oben beschrieben). Fischerboote und Frachter retten danach Menschenleben, wenn sie in Seenot geratene Flüchtlinge und Migranten aufnehmen.

Nach dem Ende der Seenotrettungsoperation "Mare Nostrum" 2014 entstanden darüber hinaus verschiedene Initiativen in mehreren europäischen Ländern, die Schiffe ins Mittelmeer entsandten, um Menschen vor dem Ertrinken zu bewahren. Darunter sind Organisationen wie SOS Méditerranée, Mission Lifeline, Sea-Watch, Ärzte ohne Grenzen, Sea Eye und andere Organisationen. Seit 2020 werden Rettungsschiffe von der Initiative United4 Rescue ins Mittelmeer entsandt.

Seit 2014 nimmt die Hotline „Watch the Med" Notrufe von Migranten und Flüchtlingen entgegen und dokumentiert Todesfälle und Menschenrechtsverletzungen an den europäischen Seeaußengrenzen auf ihrer Online-Plattform.

Die Schiffe der zivilen Seenotrettung haben nicht selten mit restriktiven Maßnahmen, wie die Beschlagnahmung der Schiffe oder hohe Geldstrafen zu kämpfen. Oft wird ihnen die Einfahrt in sichere Häfen verwehrt und es dauert sehr lange, bis die geretteten Menschen das Rettungsschiff verlassen können.

Der UNHCR und die UNO-Flüchtlingshilfe begrüßen jede Maßnahme zur Rettung von Menschenleben auf dem Mittelmeer. Zivile Seenotrettungsorganisationen leisten wertvolle Arbeit, die nicht kriminalisiert werden sollte.

FAQs zur Seenotrettung

Wagen immer mehr Menschen die Fahrt über das Mittelmeer?

Die Zahlen der Flüchtlinge und Migranten, die über das Mittelmeer versuchen, Europa zu erreichen, sind stark zurückgegangen.

Im Jahr 2015 gab es über eine Million Ankünfte im Mittelmeerraum, vor allem aufgrund der großen Fluchtbewegungen aus dem Nahen Osten.

Im Jahr 2016 waren es 373.700 Ankünfte; 2017 dann nur noch 185.100. 2018 kamen nur noch rund 141.500 Schutzsuchende im Mittelmeerraum an und 2019 waren es 123.663 Menschen.

Bis zum September 2020 erreichten 55.160 Flüchtlinge und Migranten europäische Küsten.
Mehr Informationen über die Fluchtroute Mittelmeer
Die zentrale Mittelmeerroute ist und bleibt jedoch die gefährlichste Meerquerung der Welt. In diesem Jahr (bis September 2020) sind bereits knapp 500 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Die meisten auf der zentralen Mittelmeerroute von Libyen nach Italien.

Führt Seenotrettung zu einem Pull-Effekt?

Der Vorwurf, das Seenotrettung egal ob privat oder staatlich dazu führt, dass mehr Menschen über das Mittelmeer fliehen, konnte wissenschaftlich nicht belegt werden. Dieser sogenannte Pull-Effekt ist also nicht vorhanden.

Entscheidender ist vielmehr der Push-Effekt. Hier gibt es verschiedene Auslöser, beispielsweise Gewalt, Verfolgung, Krieg und Armut, welche die Menschen aus ihrer Heimat vertreiben und zur gefährlichen Flucht über das Meer zwingt.

Seenotretter retten Menschenleben. Schlepper nutzen die Notlagen von Flüchtlingen und Migranten aus und schlagen Profit aus ihrer Situation.

Was ist ein sicherer Hafen ?

Die aus Seenot geretteten Menschen sollen gemäß dem internationalen Seerecht an einen "sicheren Ort" gebracht werden. Das muss nicht der nächste Hafen, sondern kann zum Beispiel auch ein anderes Schiff sein. Der „sichere Ort" ist in Punkt 6.12 der 2004 angenommenen "Richtlinien für die Behandlung von auf See geretteten Personen" so definiert:

"Es ist auch ein Ort, an dem das Leben der Überlebenden nicht mehr weiter in Gefahr ist und an dem ihre menschlichen Grundbedürfnisse (wie zum Beispiel Nahrung, Unterkunft und medizinische Bedürfnisse) gedeckt werden können. Es ist weiter ein Ort, von dem aus Vorkehrungen für den Transport der Überlebenden zu ihrem nächsten oder endgültigen Bestimmungsort getroffen werden können."

In Zusammenhang mit Art. 33 aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1951 gilt, dass ein Flüchtling nicht in Gebiete zurückgewiesen werden darf, in denen sein Leben oder seine Freiheit bedroht sind. Und so steht auch in den oben genannten Richtlinien in Punkt 6.17, dass im Fall von Asylsuchenden und Flüchtlingen, die auf See geborgen werden, es die Notwendigkeit gibt, „eine Ausschiffung in Gebieten zu vermeiden, in denen das Leben und die Freiheit der Personen, die vorgeben, eine begründete Angst vor Verfolgung zu haben, in Gefahr wäre."

Angesichts der Inhaftierungspraxis unter menschenrechtswidrigen Bedingungen in Libyen können libysche Häfen für die Ausschiffung von Flüchtlingen nach Ansicht des UNHCR demnach nicht in Betracht gezogen werden.

Es gibt für Schiffe allerdings normalerweise kein Recht auf Zugang zu einem Hafen. Zwar hat der Staat, in dessen "Search and Rescue"-Zone sich das in Seenot geratene Boot befand, die Verantwortung für die Koordinierung der Aufnahme der Geretteten, aber es besteht keine Pflicht die Menschen aussteigen zu lassen und aufzunehmen.

Es gibt jedoch ein historisches Gewohnheitsrecht, das sogenannte Nothafenrecht. Danach kann ein Schiff einen Hafen anlaufen, wenn eine Gefahr für das Schiff oder das Leben der Menschen auf ihm droht. Das wäre beispielsweise der Fall, wenn sich auf dem Schiff Schwangere, Verletzte oder einfach zu viele Menschen befinden, die nicht versorgt werden können.

Was ist die Position des UNHCR zur Seenotrettung?

Die oberste Priorität muss die Rettung von Menschenleben sein.

UNHCR hat zusammen mit der Internationale Organisation für Migration (IOM) im Juni 2018 einen Vorschlag unterbreitet, wie ein verlässlicher, planbarer Mechanismus zur Ausschiffung funktionieren kann. Ein solches Seenotrettungs-System konnte jedoch bislang wegen politischer Differenzen der EU-Mitgliedsstaaten nicht etabliert werden.

In der Debatte über die Seenotrettung im Mittelmeer hat sich der ehemalige deutsche Vertreter des UN-Flüchtlingskommissars, Dominik Bartsch, für eine „Koalition der Willigen" in Europa ausgesprochen. Die Rettung von Menschen vor dem Ertrinken sollte oberste Priorität vor allen anderen Maßnahmen in der Flüchtlingspolitik haben. Deshalb müsse Seenotrettung ins Programm der EU-Mission „Sophia" aufgenommen werden.

Was tut die UNO-Flüchtlingshilfe?

Die UNO-Flüchtlingshilfe, der nationale Partner des UNHCR, fordert verstärkte Anstrengungen bei der Seenotrettung im Mittelmeer und einen klaren Verteilschlüssel für Gerettete.
Notwendig sind

eine Ausweitung der Seenotrettung,

und klare Regelungen für sichere Ausschiffung der Geretteten,

die Kooperation zwischen den Küstenstaaten und den Binnenstaaten, damit Erstaufnahmeländer nicht alleine gelassen werden.

Seit 2018 unterstützte die UNO-Flüchtlingshilfe die Arbeit mehrerer Organisationen, wie SOS MEDITERRANEE, Mission Lifeline oder Sea-Eye im Mittelmeerraum.

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Immer wieder sehen Flüchtlinge auf ihrer Route eine Seeüberquerung als letzte Möglichkeit, Krieg und Verfolgung zu entgehen und sich ein besseres Leben aufzubauen. Solche Überfahrten stellen für die Menschen eine große Gefahr dar und enden nicht selten mit Verletzungen oder dem Tod.

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Seenotrettung - Institut für Menschenrechte

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„Bei der Antwort auf die Situation an ihren Außengrenzen müssen die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten die Schutzbedürftigkeit der Schutz suchenden Menschen in den Mittelpunkt stellen.“

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Die Situtation von Menschen, die über das Mittelmeer fliehen und Schutz in Mitgliedstaaten der Europäische Union suchen, zeichnet sich dadurch aus, dass viele von ihnen abgefangen werden, um ihnen ihr Recht auf Zugang zu einem Asylverfahren zu verweigern. Zahlreiche Menschen ertrinken. Außerdem passiert es immer wieder, dass Menschen tagelang unter katastrophalen, oft lebensbedrohlichen Bedingungen auf Booten ausharren müssen, während sich Mitgliedstaaten der EU darüber streiten, wer sie aufnimmt.

Bei der Antwort auf die Situation an ihren Außengrenzen müssen die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten die Schutzbedürftigkeit dieser Menschen in den Mittelpunkt stellen. Die EU-Mitgliedstaaten müssen sich hierzu dringend auf einen Aufnahmemechanismus für die aus Seenot geretteten Menschen einigen.

Die Pflicht zur Seenotrettung ist Bestandteil des Völkergewohnheitsrechts und ausdrücklich im internationalen Seerecht festgeschrieben. Die menschenrechtlichen Implikationen der Seenotrettung werden deutlich, wenn es etwa um die Kooperation der EU mit der libyschen Küstenwache und der libyschen Seenotrettungsleitstelle (Maritime Rescue Coordination Centre, MRCC) und die Frage nach der Mitverantwortung für die Rückführung von geflüchteten Schiffbrüchigen nach Libyen und damit in menschenrechtsverletzende Zustände in libysche Auffanglager geht. So fordert unter anderem auch die Menschenrechtskommissarin des Europarates ein Überdenken der Kooperation zwischen der EU und Libyen.

„Bei der Antwort auf die Situation an ihren Außengrenzen müssen die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten die Schutzbedürftigkeit der Schutz suchenden Menschen in den Mittelpunkt stellen."

Die Bundesregierung sollte sich bei den Verhandlungen auf EU Ebene dafür einsetzen, dass die EU-Staaten ihren menschenrechtlichen und seerechtlichen Verpflichtungen zur Seenotrettung gerecht werden. Deshalb sollte sie sich für...

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Die Situtation von Menschen, die über das Mittelmeer fliehen und Schutz in Mitgliedstaaten der Europäische Union suchen, zeichnet sich dadurch aus, dass viele von ihnen abgefangen werden, um ihnen ihr Recht auf Zugang zu einem Asylverfahren zu verweigern. Zahlreiche Menschen ertrinken.

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-Sea-Watch e.V. ist eine gemeinnützige Initiative, die sich der zivilen Seenotrettung im zentralen Mittelmeer verschrieben hat.
Sea Watch 3:
-patrouilliert vor der libyschen 24-Seemeilen-Zone und sucht dort aktiv nach Booten in Seenot.
-größtenteils ehrenamtlichen Crew
-Suche erfolgt per Radar, auf Sicht mit Ferngläsern und mittels weiterer technischer Hilfsmitteln z.B eigens entwickelten extrem-hochauflösenden Kamerasystemen.

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#IchRetteMit: Schicke mit uns gemeinsam die Sea‑Watch 5 in den Einsatz!

Sea-Watch e.V. ist eine gemeinnützige Initiative, die sich der zivilen Seenotrettung im zentralen Mittelmeer verschrieben hat. Angesichts einer andauernden und staatlich initiierten humanitären Katastrophe leisten wir akute Nothilfe. Wir fordern und forcieren Rettungseinsätze durch die zuständigen europäischen Institutionen und stehen öffentlich für legale Fluchtwege sowie für Bewegungsfreiheit und ein solidarisches Europa ein. Sea-Watch ist politisch und religiös unabhängig und finanziert sich ausschließlich durch Spenden.

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Das freiwillige Engagement von Vielen ist der Kern unserer Arbeit. Sie haben uns ihr Wissen und ihre Fähigkeiten in der Seefahrt, Medizin, Mechanik, Logistik, Öffentlichkeitsarbeit und vielem mehr zur Verfügung gestellt.

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Sea-Watch e.V. · Zivile Seenotrettung an Europas Grenzen

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IchRetteMit: Schicke mit uns gemeinsam die Sea‑Watch 5 in den Einsatz! Sea-Watch e.V. ist eine gemeinnützige Initiative, die sich der zivilen Seenotrettung im zentralen Mittelmeer verschrieben hat. Angesichts einer andauernden und staatlich initiierten humanitären Katastrophe leisten wir akute Nothilfe.

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-Carola Rackete hatte ein Schiff mit Dutzenden Flüchtlingen an Bord ohne Erlaubnis in den Hafen von Lampedusa gelenkt.
-Mehr als ein Jahr später wurde sie von einem italienischen Gericht freigesprochen
-„Es finden täglich Menschenrechtsverstöße statt. Auch durch die Europäische Union“
-Aufgeben kommt für sie nicht infrage

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Seenotretterin und Kapitänin

Nach dem Rummel um ihre Person forschte Carola Rackete in Chile, Russland und Finnland. © Deutschlandradio / Luise Sammann

Von Luise Sammann · 18.09.2020

Vor einem Jahr diskutierte Europa über das Manöver der Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete, die ohne Genehmigung ein Schiff mit Flüchtlingen in den Hafen von Lampedusa gelenkt hatte. Sie wollte nicht im Mittelpunkt stehen und wurde doch zur Symbolfigur.

Sie gehe ihm "auf die Eier", sei eine "Aufschneiderin", eine "Kriminelle". So beschimpfte der italienische Innenminister Matteo Salvini die deutsche Kapitänin Carola Rackete im vergangenen Sommer. Kapitänin Rackete hatte ein Schiff mit Dutzenden Flüchtlingen an Bord gegen seine Anordnung in den Hafen von Lampedusa gelenkt.

Mehr als ein Jahr später hat ein italienisches Gericht die 32-Jährige freigesprochen, die Rechtsaußenregierung um Matteo Salvini ist abgewählt. Und auch das Sicherheitsdekret, das der Innenminister erließ, während sie mit den Flüchtlingen an Bord auf die italienische Küste zusteuerte, wird momentan nicht angewendet.
"Das heißt, im Moment ist es ein bisschen einfacher für die Schiffe, in die Häfen reinzufahren", sagt Rackete. "Was dann aber in den letzten Monaten ganz massiv passiert, ist, dass die Schiffe dann alle aufgrund von vorgeschobenen technischen Mängeln im Hafen festgehalten werden."

"Es finden täglich Menschenrechtsverstöße statt"

Die Rechnung ist einfach: Weniger Seenotrettungsschiffe auf dem Wasser - weniger neue Flüchtlinge. Und vor allem weniger Medienrummel. Italien, so meint Rackete, hat aus dem Vorfall im Sommer 2019 gelernt. Besser geworden sei deswegen nichts, wie nicht nur die dramatische Lage auf der griechischen Insel Lesbos zeigt.

"Es finden täglich Menschenrechtsverstöße statt. Auch durch die Europäische Union", so Rackete. "Und es wird immer schwieriger, den Leuten zu erklären, dass wir die Gesetze, die Konventionen, die Deutschland vor Jahren, auch nach dem Zweiten Weltkrieg unterschrieben hat, weiter einhalten müssen. Vollkommen unabhängig davon, was unsere persönliche Meinung dazu ist."

Rackete wirkt ruhig. Beantwortet Fragen mit höchster Konzentration. Entschlossen, aber nicht radikal. In Deutschland ist die Naturschutzökologin nur für einen Kurzbesuch. Seit einigen Monaten arbeitet sie für ein Renaturierungsprojekt im finnischen Karelien. Wälder, Seen, Flüsse. Berlin sei wie ein Schock, sagt sie und blickt auf die Fahrradfahrer und Autos, die eilig auf dem Kopfsteinpflaster an ihr vorbeiholpern.
Menschenansammlungen, Krach und Kameras waren nie etwas für Rackete, die seit Jahren regelmäßig auf Forschungsschiffen in die Antarktis fährt. Den Rummel um das Sea-Watch-Manöver stand sie durch. Berauscht hat sie sich nie daran:
"Die Seenotrettung ist halt ein sehr polarisierendes Thema und deswegen fand ich es persönlich schon auch anstrengend, damit verknüpft zu sein in der Öffentlichkeit. Glücklicherweise kann ich sagen, dass die Aufmerksamkeit auf mir persönlich jetzt im letzten Jahr tatsächlich sehr abgenommen hat."

Rackete zog sich zurück

Im vergangenen Jahr zog sie sich bewusst zurück, forschte in Chile, Russland und Finnland, wo sie nicht jeder auf der Straße erkennt. Auch jetzt nimmt sie ihre Tasse, setzt sich in ein ruhiges Hinterzimmer des Cafés.

Die Seenotrettung, erklärt sie dort, sei etwas, wofür sie sich hin und wieder engagiere. Auch heute stehe ihr Name noch auf einer Notfallkontaktliste der Organisation Seawatch. Ihr Herzensthema aber sei immer der Naturschutz gewesen: Renaturierung von Ökosystemen, Schutz der Artenvielfalt, Klima.
"Wir sagen, 2020 ist ein Krisenjahr", so Rackete. "Wegen Corona ist es natürlich richtig. Aber ich glaube, uns erwarten noch sehr, sehr viele Krisenjahre. Und das alles wird damit zu tun haben, was mit den Ökosystemen, was mit dem Klima ist und wie sich die soziale Ungerechtigkeit global noch verschlimmern wird. Viele Menschen in Deutschland haben ja zum Beispiel diese Idee, dass es Kindern immer besser gehen würde als ihren Eltern. Es wurde immer alles besser. Die Menschen wurden reicher und so weiter und so weiter. Diese Zukunft wird es nicht mehr geben. Diese Zukunft ist verloren."

Aufgeben kommt nicht infrage

Sie habe Freundinnen, Wissenschaftlerinnen wie sie, die in psychologischer Behandlung seien, weil sie die dramatischen Fakten über den Zustand unserer Welt in Depressionen stürzten, erzählt Rackete. Sie selbst hat für sich ein anderes Ventil gefunden: ihr umwelt- und sozialpolitisches Engagement.
"In Russland gibt es ein Sprichwort, das übersetzt sich so: Je schlimmer das Problem, desto schneller die Lösung. Ozeanversauerung, Nitratverschmutzung in den Böden, im Frischwasser, Artensterben ... Was auf uns zukommt, der Druck von außen in den Ökosystemen wird immer größer. Das wirkt sich auf die Gesellschaft aus. Und es ist ganz klar: Da werden noch viel mehr soziale Bewegungen entstehen. Je größer das Problem wird, desto mehr ist natürlich auch die Möglichkeit, dass sich gesellschaftlich etwas verändert."
Aufgeben jedenfalls kommt für Rackete nicht infrage. Auch wenn die Herausforderungen der Zukunft ungleich größer sein dürften als der polternde italienische Innenminister, der sie einst berühmt machte.

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Seenotretterin und Kapitänin - Was macht eigentlich Carola Rackete?

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Seenotretterin und Kapitänin Nach dem Rummel um ihre Person forschte Carola Rackete in Chile, Russland und Finnland. © Deutschlandradio / Luise Sammann Von Luise Sammann · 18.09.2020 Vor einem Jahr diskutierte Europa über das Manöver der Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete, die ohne Genehmigung ein Schiff mit Flüchtlingen in den Hafen von Lampedusa gelenkt hatte.

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Seenotretterin und Kapitänin