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Von Matthias Schiermeyer

Arbeitsminister Hubertus Heil hat mit seinem Vorstoß zum Mindestlohn viel Wirbel ausgelöst. Foto: dpa

Aus Sicht von SPD und Gewerkschaften steigt der gesetzliche Mindestlohn nicht schnell genug. Nun soll die geplante Überprüfung bis zum Jahr 2020 für einen kräftigen Anstieg genutzt werden. Der DGB ist dafür, will aber auch das derzeitige Verfahren beibehalten.
Stuttgart - SPD-Vize Olaf Scholz geht seit Längerem damit hausieren: Zwölf Euro seien für den gesetzlichen Mindestlohn „angemessen", meint er. Nun hat er im Bundesarbeitsminister einen Mitstreiter gefunden: Hubertus Heil ( SPD) kündigte Mitte voriger Woche an, bis 2020 ein neues Verfahren zur Mindestlohn-Festsetzung zu entwerfen. Ziel sei, die Lohnuntergrenze in Richtung zwölf Euro zu entwickeln. Zur Begründung verwies Heil auf die bis zum Jahr 2020 ohnehin vorgesehene Evaluation der bestehenden Gesetzesregelung.

Der Gewerkschaftsbund (DGB) reagiert verhalten, was ein neues Prozedere nach nur vier Jahren Laufzeit angeht: „Die regelmäßige Anpassung des Mindestlohns muss weiterhin Aufgabe der Mindestlohn-Kommission bleiben, das gebietet schon der Grundsatz der Tarifautonomie", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell unserer Zeitung. „Der Mindestlohn darf keinesfalls zum Spielball politischer Mehrheitsentscheidungen werden." Körzell gehört auf Gewerkschaftsseite der Kommission an, die alle zwei Jahre die Lohnuntergrenze überprüft und der Bundesregierung Anhebungen empfiehlt. In dem Gremium stellen die Gewerkschaften und Arbeitgeber jeweils drei Vertreter - hinzu kommen der unabhängige Vorsitzende Jan Zilius und zwei beratende Wissenschaftler.

DGB für „einmalige Niveauanpassung durch den Gesetzgeber"

Ungeachtet formaler Bedenken sprach sich Körzell für eine klare Steigerung aus: „Um den Mindestlohn existenzsichernd zu gestalten, ist eine einmalige Niveauanpassung durch den Gesetzgeber denkbar." Weil der DGB auch eine höhere Tarifbindung anstrebt, fordert er zudem, „dass die Tarifverträge künftig leichter für allgemein verbindlich erklärt werden können".

Ebenfalls Teil der Kommission ist der Vorsitzende der Gewerkschaft BAU, Robert Feiger. „Nach vier Jahren Erfahrung mit dem gesetzlichen Mindestlohn gibt es keine negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt", sagte er unserer Zeitung. „Eine deutliche Steigerung des gesetzlichen Mindestlohns auf einen zweistelligen Stundenlohn verkraftet die Wirtschaft problemlos, und die Betroffenen haben das verdient." Folglich könne die Bundesregierung bei der Evaluation des Gesetzes „zu keinem anderen Ergebnis kommen".

Das Bundeskabinett hat gerade erst beschlossen, dass der Mindestlohn zum 1. Januar 2019 von 8,84 auf 9,19 Euro je Stunde und ein Jahr später auf 9,35 Euro steigen soll. Dies hatte die Kommission am 26. Juni beschlossen.

SPD-Landeschefin für neues Verfahren

„Der Mindestlohn wird in zwei Schritten angehoben", so Baden-Württembergs SPD-Chefin Leni Breymaier. „Das ist gut." Dies habe die Kommission so empfohlen. Sie sei aber auch dafür, das Verfahren zu überprüfen. „Wenn Arbeitgeber und Gewerkschaften an einem Tisch sitzen und die Gewerkschaften keinerlei Druck ausüben können, können sie auch ihrer Rolle nicht gerecht werden." Außerdem hätten die Gewerkschaften in den Wirtschaftszweigen, um die es gehe, keine Kraft - sonst bräuchte es ja den Mindestlohn nicht. „Also sollte die Regierung das entscheiden. Dann wären auch zwölf Euro drin." Der Mindestlohn sei ein Erfolg, doch das Gesetz dazu lediglich ein Kompromiss. Für andere Regeln gebe es aktuell weder in der Koalition noch im Bundestag Mehrheiten. Die müsste man erst suchen.

Arbeitgeber beklagt politische Willkür

Mit heftiger Kritik reagiert die Arbeitgeberseite: Die SPD „torpediert die Arbeit der unabhängigen Mindestlohnkommission", twittert der Geschäftsführer des Zentralverbandes im Deutschen Handwerk, Karl-Sebastian Schulte. Die Partei „verabschiedet sich offenbar von der Sozialpartnerschaft!" Schulte gehört der Kommission ebenso an wie Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA). „Keine politische Lohnwillkür, sondern klare Spielregeln", mahnte dieser auf Twitter an. „Arbeitgeber und Arbeitnehmer wirken gleichberechtigt - am Ende steht eine gerechte Anpassung des Mindestlohns."

Laut dem Statistischen Bundesamt haben etliche Arbeitgeber den Mindestlohn in der Vergangenheit nicht eingehalten. So erhielten 2017 bis zu 830 000 Beschäftigte weniger als 8,84 Euro je Stunde. Weitere 500 000 Beschäftigungsverhältnisse lagen unter 8,50 Euro je Stunde.

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Zwölf Euro Lohnuntergrenze?: SPD will Mindestlohn-Kommission ausbremsen

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Aus Sicht von SPD und Gewerkschaften steigt der gesetzliche Mindestlohn nicht schnell genug. Nun soll die geplante Überprüfung bis zum Jahr 2020 für einen kräftigen Anstieg genutzt werden. Der DGB ist dafür, will aber auch das derzeitige Verfahren beibehalten.

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Hier finden Sie alle Infos zum neuen gesetzlichen Mindestlohn 2017 sowie zum tariflichen Mindestlohn Ihrer Branche.

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Gesetzlicher Mindestlohn im Jahr 2019: 9,19 Euro

Der gesetzliche Mindestlohn beträgt seit dem 1.1.2017 8,84 Euro pro Stunde. Laut Mindestlohngesetz wird der gesetzliche Mindestlohn alle zwei Jahre neu festgelegt. Im Juni 2018 hat die Mindestlohn-Kommission empfohlen, den gesetzlichen Mindestlohn in zwei Schritten zu erhöhen. Die Bundesregierung ist diesem Vorschlag im Oktober per Verordnung gefolgt. Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2019 auf 9,19 Euro und zum 1. Januar 2020 auf 9,35 Euro.

So geht's weiter

Die Mindestlohn-Kommission hat sich am 26. Juni 2018 beraten und eine Erhöhung des Mindestlohns zum 1. Januar 2019 auf 9,19 Euro und zum 1. Januar 2020 auf 9,35 Euro empfohlen.

Diesen Vorschlag hat die Mindestlohnkommission an die Bundesregierung gerichtet, die den neuen Mindestlohn am 31. Oktober 2018 per Verordnung festgelegt hat. Er gilt ab dem 1.1.2019.

Allgemeiner Gesetzlicher Mindestlohn

1.1.2015 -
31.12.2016

1.1.2017 -
31.12.2018

1.1.2019 - 31.12.2019

1.1.2020 - 31.12.2020

8,50 Euro
8,84 Euro
(aktuell gültig)

9,19 Euro

9,35 Euro

Welche Mindestlohn-Ausnahmen gelten noch in 2019?

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Der gesetzliche Mindestlohn gilt weiterhin NICHT für:

Jugendliche unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung,

Auszubildende - unabhängig von ihrem Alter - im Rahmen der
Berufsausbildung,

Langzeitarbeitslose während der ersten sechs Monate ihrer
Beschäftigung nach Beendigung der Arbeitslosigkeit,

Praktikanten, wenn das Praktikum verpflichtend im Rahmen einer
schulischen oder hochschulischen Ausbildung stattfindet,

Praktikanten, wenn das Praktikum freiwillig bis zu einer Dauer
von drei Monaten zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder
Aufnahme eines Studiums dient,

Jugendliche, die an einer Einstiegsqualifizierung als Vorbereitung zu
einer Berufsausbildung oder an einer anderen Berufsbildungsvor-
bereitung nach dem Berufsbildungsgesetz teilnehmen,

ehrenamtlich Tätige.

Daneben galt für Tarifverträge, die Löhne unter dem gesetzlichen Mindestlohn vorsehen, eine Übergangsfrist. Diese Frist ist inzwischen ausgelaufen. In keiner Branche darf 2019 (abgesehen von den oben genannten Personengruppen) weniger gezahlt werden als es der gesetzliche Mindestlohn vorsieht.

Branchen-Mindestlöhne im Jahr 2019: Mehrere Mindestlöhne steigen

Neben dem gesetzlichen Mindestlohn gibt es etliche Branchen-Mindestlöhne. Diese werden von Gewerkschaften und Arbeitgebern in einem Tarifvertrag ausgehandelt und von der Politik für allgemein verbindlich erklärt. Branchen-Mindestlöhne gelten für alle Betriebe der Branche - auch für die, die nicht tarifgebunden sind. Übersicht aller aktuellen Branchen-Mindestlöhne.

Bereits feststehende Erhöhungen zum 1.1.2019:

In mehreren Branchen steht bereits fest, dass die Branchen-Mindestlöhne zum 1. Januar 2019 steigen:

Branche

Branchen-Mindestlohn bisher

Branchen-Mindestlohn ab 1.1.2019

Dachdeckerhandwerk
12,90 Euro
13,20 Euro

Elektrohandwerk (Montage)
10,95 Euro
11,40 Euro

Gebäudereinigerhandwerk

- Innen- und Unterhaltsreinigung

10,30 Euro (West)
9,55 Euro (Ost)
10,56 Euro (West)
10,05 Euro (Ost)

- Glas- und Fassadenreinigung
13,55 Euro (West)
12,18 Euro (Ost)
13,82 Euro (West)
12,83 Euro (Ost)

Leiharbeit/Zeitarbeit
9,27 Euro (Ost inkl. Berlin)
9,49 Euro (Ost inkl. Berlin)

Pflegebranche
10,55 Euro (West inkl. Berlin)
10,05 Euro (Ost)
11,05 Euro (West inkl. Berlin)
10,55 Euro (Ost)

Bereits feststehende Erhöhungen zu späteren Zeitpunkten im Laufe des Jahres 2019:

In anderen Branchen erhöhen sich die Branchen-Mindestlöhne in 2019 nicht bereits zum Jahresanfang, sondern zu einem späteren Zeitpunkt:

Branche

Branchen-Mindestlohn bisher

Branchen-Mindestlohn neu in 2019

Bauhauptgewerbe

- Werker

11,75 Euro (West, Berlin, Ost)
12,20 Euro (West, Berlin, Ost); ab März 2019

- Fachwerker

14,95 Euro (West)
14,80 Euro (Berlin)
15,20 Euro (West); ab März 2019
15,05 Euro (Berlin); ab März 2019

Leiharbeit/Zeitarbeit

9,49 Euro (West)
9,79 Euro (West); ab April 2019

Maler- und Lackiererhandwerk

- ungelernter AN

10,60 Euro (West, Berlin, Ost)
10,85 Euro (West, Berlin, Ost); ab Mai 2019

- Geselle

12,40 Euro (Ost)
12,95 Euro (Ost); ab Mai 2019

Branchen mit Branchen-Mindestlöhnen bis Dezember 2018 oder länger:

In folgenden Branchen gelten Branchenmindestlohn-Regelungen bis 31.12.2018 oder länger. Für 2019 kann es neue Regelungen geben:

Berufliche Aus- und Weiterbildung

Fleischindustrie

Geld- und Wertdienste

Gerüstbauerhandwerk

Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk

Quelle: WSI-Tarifarchiv - alle Angaben ohne Gewähr -

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Mindestlohn 2019: Was ändert sich in 2019?

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Der Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2019 auf 9,19 Euro und zum 1. Januar 2020 auf 9,35 Euro. Das hat die Bundesregierung am 31. Oktober 2018 per Verordnung festgelegt und ist damit dem Vorschlag der Mindestlohnkommission gefolgt. Unsere Übersicht zeigt, was beim gesetzlichen Mindestlohn und bei den Branchen-Mindestlöhnen im Jahr 2019 gilt.

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Pressemitteilungen - 4 Millionen Jobs vom Mindestlohn betroffen - Statistisches Bundesamt (Destatis)

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Im April 2014, relativ kurz vor Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes, gab es in Deutschland 5,5 Millionen Jobs, die geringer bezahlt wurden als der neue Mindestlohn von brutto 8,50 Euro je Arbeitsstunde. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, kamen davon 4,0 Millionen Jobs, das sind 10,7 % aller Jobs, zum 1.

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Diagramm

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Die Statistik zeigt die Höhe der gesetzlichen Mindestlöhne pro Stunde in Ländern der Europäischen Union (Stand: Januar 2024; nur EU-Staaten, in denen es einen gesetzlichen Mindestlohn gibt). In Luxemburg betrug der gesetzliche Mindestlohn pro Stunde zum Zeitpunkt der Erhebung 14,86 Euro.

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Gesetzliche Mindestlöhne in EU-Ländern 2024 | Statista

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Die Statistik zeigt die Höhe der gesetzlichen Mindestlöhne pro Stunde in Ländern der Europäischen Union (Stand: Januar 2024; nur EU-Staaten, in denen es einen gesetzlichen Mindestlohn gibt).

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Video

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Gesetzlicher Mindestlohn - Pro und Contra | Made in Germany

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im Zusammenhang mit dem Mindestlohn

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Mancher erscheint inzwischen ein bisschen kleinlauter. Das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln teilte schon Mitte September mit, der Arbeitsmarkt sei "nach wie vor in blendender Verfassung. Daran hat auch die Einführung des Mindestlohns zu Jahresbeginn nichts geändert".

Zweieinhalb Monate später ist die Arbeitslosigkeit in Deutschland sogar nochmals gesunken, mit 2,633 Millionen liegt sie so niedrig wie seit 1991 nicht mehr.

Das Kölner IW zählte zu den lautesten Mahnern in den vergangenen Jahren, wenn über die Einführung eines allgemeinen und gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland debattiert wurde. Aber man war in guter Gesellschaft: Noch im März vergangenen Jahres prognostizierte das renommierte Münchner Ifo-Institut den Wegfall von bis zu 900.000 Jobs, das Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit (IZA) in Bonn rechnete mit einem Minus von rund 570.000 Stellen bei Einführung des Mindestlohns.

Wehklagen ohne Grund

Das Wehklagen schwoll nochmals an, als sich SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles an die konkrete Umsetzung des von ihrer Partei im Koalitionsvertrag gegen den Willen von großen Teilen der Union festgeschriebenen Mindestlohns von 8.50 Euro pro Stunde machte. Dieser galt schließlich zum 1. Januar diesen Jahres.

Jetzt ist es offensichtlich: Der Mindestlohn hat den Arbeitsmarkt nicht ruiniert. Wer das Thema ideologiefrei betrachtet, dürfte darüber nicht verwundert sein.

Aber wer tut das schon in Deutschland? Der Mindestlohn hatte hierzulande in den vergangenen Jahren eine bemerkenswerte Ideologisierung erfahren: In vielen anderen westlichen Industrieländern längst etabliert, bekämpfte man ihn zwischen Kiel und Konstanz entweder als arbeitsmarktpolitisches Teufelszeug oder überhöhte ihn gleichsam zum sozialen Wundermittel. Teile der Union und die FDP, Arbeitgeber und ihre Verbündeten Experten vs. politische Linke, Gewerkschaften und deren Helfer.

Dass die Bilanz nach einem knappen Jahr nun so positiv ausfällt, freut natürlich die Befürworter. Und dabei ist es müßig, andere positive Faktoren ins Feld zu führen: Ja, die gute Konjunktur ist natürlich außerordentlich hilfreich - aber wenn all die Unkenrufer recht gehabt hätten, wäre die Abrechnung nach Einführung des Mindestlohns trotzdem eine andere gewesen.

Dass im November nur noch 4,5 Prozent der Deutschen ohne Job sind, während gleichzeitig die arbeitende Bevölkerung dank des Mindestlohns deutlich mehr Geld in der Tasche hat, ist eine positive Nachricht - nicht nur fürs Weihnachtsgeschäft. Insbesondere in den neuen Ländern, wo besonders viele Menschen profitieren.

Jobverluste drohen doch noch

Das müssten auch die Mindestlohn-Schwarzmaler anerkennen. Noch wichtiger wäre es allerdings, dass nun die andere Seite vor lauter Triumphgeheul nicht überdreht: Arbeitsministerin Nahles wünscht sich genau wie Gewerkschaftsvertreter schon ab Beginn des neuen Jahres eine Erhöhung des Mindestlohns.

Sie sollten nüchtern bleiben, auch angesichts ihres Erfolgs. Denn steigt der Mindestlohn zu hoch und trübt sich die Konjunktur gleichzeitig leicht ein, wie es manche Prognosen voraussagen, könnten gerade kleinere Unternehmen das nicht mehr ausgleichen. Viele Jobs würden gestrichen - und es träte ein, was die Mindestlohn-Kritiker von Anfang an beschworen haben. Also bitte nicht übertreiben.

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Mindestlohn und Arbeitslosigkeit: Erfreulicher Irrtum, doch kein Grund zur Übertreibung - SPIEGEL ONLINE - Politik

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Mancher erscheint inzwischen ein bisschen kleinlauter. Das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln teilte schon Mitte September mit, der Arbeitsmarkt sei "nach wie vor in blendender Verfassung. Daran hat auch die Einführung des Mindestlohns zu Jahresbeginn nichts geändert".