# data[].attributes.body
Verantwortung, Herausforderungen und Lösungswege (lpb Baden-Württemberg)

# data[].attributes.attachment_link.title
Flüchtlingspolitik EU - 2026 aktuelle Situation - Europäische Flüchtlingskrise, Asylreform, Migrationspolitik in Europa - und Entwicklung von Migration, Flucht und Asyl in Europa seit der Flüchtlingskrise 2015

# data[].attributes.attachment_link.description
Flüchtlingspolitik EU - 2026 aktuelle Situation - Europäische Flüchtlingskrise, Asylreform, Migrationspolitik in Europa - Entwicklung und Hintergründe

# data[].attributes.attachment_caption
Hintergrund: Was steht im EU-Migrationspakt?

# data[].attributes.attachment_link.title
Hintergrund: Was steht im EU-Migrationspakt?

# data[].attributes.attachment_link.description
Mit ihrem neuen Migrationspakt will die EU-Kommission den jahrelangen Streit unter den Mitgliedsstaaten beenden. Aber was steht in dem Papier? Und wird das die Kritiker vor allem in Osteuropa besänftigen? Bevor ein Migrant ins Land kommt, soll der betroffene Staat nach Vorstellung der Kommission künftig an der Grenze eine Vorüberprüfung vornehmen - deutlich umfangreicher als bisher: Der Migrant wird registriert, Fingerabdrücke genommen, es gibt Gesundheits- und Sicherheitschecks.

# data[].attributes.headline
Zahlen und Fakten: Europa - Migration (bpb)

# data[].attributes.subject
Zahlen und Fakten: Europa - Migration (bpb)

# data[].attributes.body
Wanderung, Migration, Einbürgerung

# data[].attributes.attachment_link.title
Zahlen und Fakten: Europa - Migration | bpb

# data[].attributes.attachment_link.description
Europa ist von starker Zu- und Abwanderung geprägt. Mehrere hunderttausend Menschen wandern jährlich aus Europa aus und nach Europa ein. Das Wanderungssaldo lag zwischen 2000 bis 2015 durchschnittlich bei einem Plus von 1,7 Millionen Personen pro Jahr. Der Film zeigt die wichtigsten Zahlen zur Migration aus dem Angebot "Zahlen und Fakten: Europa".

# data[].attributes.headline
Zahlen und Fakten: Europa - Flucht und Vertreibung (bpb) 

# data[].attributes.subject
Zahlen und Fakten: Europa - Flucht und Vertreibung (bpb) 

# data[].attributes.body
Flüchtlinge und Asylbewerber, Aufnahme- und Herkunftsländer

# data[].attributes.attachment_link.title
Zahlen und Fakten: Europa - Flucht und Vertreibung | bpb

# data[].attributes.attachment_link.description
Von den weltweit 23,9 Millionen Flüchtlingen und Asylbewerbern Ende 2018 entfielen 7,7 Millionen auf 46 europäische Staaten. Weit mehr als die Hälfte der Flüchtlinge und Asylbewerber in Europa stammt aus Syrien. Der Film zeigt die wichtigsten Zahlen zu Flucht und Vertreibung aus dem Angebot “Zahlen…

# data[].attributes.attachment_link.readable_text
Am 28. Juli 1951 wurde in Genf die UN-Flüchtlingskonvention (GFK) verabschiedet. Auch sechs Jahrzehnte später sind weltweit laut UNHCR mehr als 43 Millionen Menschen auf der Flucht - vor religiöser, ethnischer oder politisch motivierter Verfolgung.

Sie fliehen vor Krieg, Gewalt oder Unterdrückung: Flüchtlinge verlassen ihre Heimat, um in anderen Staaten ein Leben in Freiheit, Sicherheit und Würde zu führen. Diesen Verfolgten spricht das "Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge" - so der offizielle Titel der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) - eindeutige Schutzrechte zu.

Die internationale Gemeinschaft handelte die GFK angesichts der Fluchtbewegungen im Zuge des Zweiten Weltkriegs aus. Verabschiedet wurde sie am 28. Juli 1951 auf einer Sonderkonferenz der UN in Genf und trat am 22. April 1954 in Kraft. Ziel der Konvention ist es, Menschen weltweit rechtliche Anerkennung zu verschaffen, die gezwungen sind, ihr Land zu verlassen, um in einem anderen Zuflucht zu suchen.

Schlüsselelement der Konvention ist die Definition des Flüchtlingsbegriffs. So ist im Sinne der Konvention jede Person ein Flüchtling, die "aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will [...]" (Art. 1A Abs. 2).

Ein weiteres Kernprinzip der GFK ist das Verbot der Ausweisung und Zurückweisung. Kein Flüchtling darf in ein Gebiet abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit bedroht sind. (Art. 33 Abs. 1). Gleichzeitig definiert die GFK auch Rechte von Flüchtlingen wie die Religions- und Bewegungsfreiheit, das Recht auf Zugang zu Bildung sowie das Recht auf Arbeit. Sie fixiert zugleich die Pflichten, die Flüchtlinge gegenüber ihrem Gastland erfüllen müssen und schließt bestimmte Gruppen, wie etwa Kriegsverbrecher, vom Flüchtlingsstatus aus.

Tradition internationaler Menschenrechtsdokumente
Mit dem allgemeingültigen, individuellen Flüchtlingsbegriff steht die Genfer Flüchtlingskonvention in der Tradition internationaler Menschenrechtsdokumente, die nach den Erfahrungen zweier Weltkriege den Schutz des Individuums zur universellen Aufgabe erklärten.

Zunächst war die GFK jedoch hauptsächlich beschränkt auf Flüchtlinge in Europa und auf Ereignisse, die vor dem 1. Januar 1951 eingetreten waren. Mit dem Protokoll von New York wurde 1967 die zeitliche und geographische Begrenzung aufgehoben und die Konvention zu einem universellen Instrument erweitert.

Mittlerweile wurde die Genfer Konvention und/oder das nachfolgende Protokoll aus dem Jahr 1967 von insgesamt 147 Staaten unterzeichnet. Zudem ist die Beachtung der Konvention im Vertrag von Lissabon und in der EU-Grundrechtecharta festgeschrieben.

Entwicklungsländer tragen Hauptlast
Laut aktuellem Bericht des UNHCR "Global Trends 2010" ist die Zahl der Vertriebenen weltweit Ende 2010 auf 43,7 Millionen (2009: 43,3 Millionen) gestiegen - der höchste Stand seit 15 Jahren. Davon leben etwa 15,4 Millionen Menschen als Flüchtlinge in anderen Ländern. 27,5 Millionen Menschen wurden innerhalb des eigenen Landes vertrieben und gelten somit als Binnenflüchtlinge. Hinzu kommen weltweit etwa 850.000 Asylbewerber, davon fast ein Fünftel allein in Südafrika.

Die meisten grenzüberschreitenden Flüchtlinge kommen aus Afghanistan, Irak und Somalia. Entwicklungsländer sind Zufluchtsort für 80 Prozent aller grenzüberschreitenden Flüchtlinge. Die Länder mit der größten Flüchtlingsbevölkerung waren 2010 Pakistan, Iran und Syrien. Die Bundesrepublik folgte auf Platz vier.

Anlässlich der Vorstellung des Berichts Ende Juni in Rom rief der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge António Guterres die Industrieländer dazu auf, sich noch stärker an der Aufnahme von Flüchtlingen zu beteiligen: "Ängste vor angeblichen Massenbewegungen von Flüchtlingen in den Industrieländern sind stark übertrieben". Entwicklungsländer hätten weiterhin die Hauptlast der weltweiten Flüchtlingsbewegungen zu tragen.

Mehr zum Thema

# data[].attributes.attachment_link.title
60 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention | bpb

# data[].attributes.attachment_link.description
Am 28. Juli 1951 wurde in Genf die UN-Flüchtlingskonvention (GFK) verabschiedet. Auch sechs Jahrzehnte später sind weltweit laut UNHCR mehr als 43 Millionen Menschen auf der Flucht - vor religiöser, ethnischer oder politisch motivierter Verfolgung. Sie fliehen vor Krieg, Gewalt oder Unterdrückung: Flüchtlinge verlassen ihre Heimat, um in anderen Staaten ein Leben in Freiheit, Sicherheit und Würde zu führen.

# data[].attributes.attachment_link.description
Die Förderung von Frieden und Sicherheit sowie die Achtung der Grundrechte und -freiheiten sind nur einige der Ziele und Werte der EU. Erfahren Sie mehr darüber!

# data[].attributes.attachment_link.readable_text
Dublin-Verordnung - was ist das?

Die Dublin-Verordnung regelt, welcher Staat für die Bearbeitung eines Asylantrags innerhalb der EU zuständig ist. So soll sichergestellt werden, dass ein Antrag innerhalb der EU nur einmal geprüft werden muss. Ein Flüchtling muss in dem Staat um Asyl bitten, in dem er den EU-Raum erstmals betreten hat. Dies geschieht besonders häufig an den EU-Außengrenzen, etwa in Italien, Griechenland oder Ungarn.

Tut er dies nicht und stellt den Antrag beispielsweise in Deutschland, kann er in den Staat der ersten Einreise zurückgeschickt werden - auch zwangsweise.

Die Flüchtlingsfrage wurde europaweit 1990 im Dubliner Übereinkommen geregelt und 2003 durch die Dublin-Verordnung abgelöst. Inzwischen gilt die Dublin-III-Verordnung, die 2013 in Kraft trat.

Wo liegen die Probleme?

Besonders Mittelmeerstaaten wie Griechenland und Italien, aber auch das an den Balkan grenzende Ungarn haben derzeit ohnehin eine sehr großen Zahl an Flüchtlingen zu bewältigen und sind damit zunehmend überfordert: Die Erstunterkünfte sind überfüllt, es herrschen unzumutbare Bedingungen, Antragsverfahren verlaufen schleppend. Teilweise werden Ankommende ganz ohne Verfahren zurückgeschickt ("heiße Abschiebungen").

Die Flüchtlinge selbst versuchen, unerkannt und auf illegalem Weg weiter nach Norden zu gelangen. Andererseits kann Deutschland, das in der Mitte Europas liegt, theoretisch aus rein formalen Gründen viele Flüchtlinge abweisen und sich damit ein komplettes Asylverfahren sparen.

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Jahr 2011 werden nach Griechenland wegen der dortigen Bedingungen EU-weit keine "Dublin-Flüchtlinge" mehr zurückgeschickt. Auch eine Rückführung nach Italien ist in Deutschland umstritten.

Wie verläuft das Prozedere?

In einem persönlichen Gespräch ermitteln die Behörden als erstes, wo ein Asylbewerber die EU betreten hat. Behilflich sind dabei auch EU-weite Datenbanken, die etwa Fingerabdrücke von Flüchtlingen gespeichert haben. Wenn beispielsweise ein Flüchtling in Italien ankommt, dann aber nach Deutschland weiterreist und erst dort einen Asylantrag stellt, können deutsche Behörden die Übernahme des Flüchtlings durch Italien ersuchen.

Mit anderen Worten: Er wird in das Land zurückgeschickt, über das er in die EU gelangt ist. Flüchtlinge haben allerdings das Recht, dagegen kurzfristig Widerspruch einzulegen. Kann die sogenannte Rückführung nicht innerhalb von sechs Monaten erfolgen, muss der Staat, der die Übernahme ersucht, das Asylverfahren durchführen. Diese Frist kann sich aber aus unterschiedlichen Gründen verlängern.

Dublin ermöglicht es den Staaten, ein Asylverfahren einzuleiten, auch wenn sie eigentlich nicht zuständig sind (sogenanntes Selbsteintrittsrecht). Das gilt etwa, wenn dem Flüchtling bei der Abschiebung besondere Härten drohen. Davon hat Deutschland zuletzt etwa bei Ankommenden aus Syrien Gebrauch gemacht.

Was bedeutet das für Deutschland?

In absoluten Zahlen beantragen EU-weit die meisten Flüchtlinge in Deutschland Asyl. Im vergangenen Jahr haben die Behörden 35.115 Übernahme- bzw. Wiederaufnahmeersuchen im Rahmen von Dublin an andere EU-Mitglieder gestellt, aber selbst nur rund 5000 erhalten. Insgesamt hat Deutschland aber nur 4800 Dublin-Fälle tatsächlich in das Einreiseland zurückgeschickt. Insgesamt erklärten sich deutsche Behörden bei etwas mehr als 20 Prozent aller Asyl-Erstanträge für nicht zuständig. Im Jahr zuvor war es noch fast jeder dritte Antrag, der im Zuge des Dublin-Verfahrens weitergereicht wurde.

Wie könnte eine Alternative aussehen?

Schon seit Jahren wird in der EU über eine Aussetzung oder Modifizierung von Dublin diskutiert. Bislang jedoch ohne Erfolg. Zuletzt machte Deutschlands Innenminister Thomas de Maizière (CDU) einen Vorstoß, die Flüchtlinge mittels Quoten, gemessen unter anderem an der Einwohnerzahl, gerechter zu verteilen. Viele EU-Staaten sperrten sich jedoch gegen eine solche Quote, da sie dann mehr Flüchtlinge aufnehmen müssten. Länder wie Italien, aber auch Deutschland würden durch diese Quote wohl entlastet. Schon Anfang vergangenen Jahres stellte der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration ein Konzept vor, wie man die Flüchtlinge gemessen an der Einwohnerzahl und auch an Wirtschaftskraft und Arbeitslosenquote "fair" verteilen kann.

# data[].attributes.attachment_link.description
Dublin-Verordnung - was ist das? Die Dublin-Verordnung regelt, welcher Staat für die Bearbeitung eines Asylantrags innerhalb der EU zuständig ist. So soll sichergestellt werden, dass ein Antrag innerhalb der EU nur einmal geprüft werden muss. Ein Flüchtling muss in dem Staat um Asyl bitten, in dem er den EU-Raum erstmals betreten hat.

# data[].attributes.attachment_caption
Phänomen der Sekundärmigration: Alte Gräben in der EU-Migrationspolitik tun sich auf

# data[].attributes.attachment_link.readable_text
Der Sommer naht, damit steigt auch die illegale Migration in die Europäische Union wieder. Italien hat schon die Solidarität seiner EU-Partner eingefordert. In zwei Wochen werden sich die Staats- und Regierungschefs damit befassen. Doch als die Innenminister am Dienstag berieten, bekam Rom wenig Unterstützung. Deutschland, Frankreich und andere Staaten verwiesen auf die nackten Zahlen, nach denen sie viel mehr Migranten aufnehmen als Italien. Deshalb erhöhen sie nun ihrerseits den Druck auf die EU-Kommission und insbesondere auf Griechenland.

Für die Sitzung in Luxemburg legte die EU-Grenzschutzbehörde Frontex aktuelle Zahlen vor. Demnach wurden in den ersten fünf Monaten dieses Jahres 42.700 illegale Grenzübertritte festgestellt, etwa ein Drittel mehr als im Vorjahr. Da waren die Zahlen freilich wegen der Pandemie und den Reisebeschränkungen auf historische Tiefstwerte gefallen.

Betroffen sind in diesem Jahr vor allem die zentrale Mittelmeer-Route von Nordafrika nach Italien (14.700) und die westafrikanische Route zu den Kanarischen Inseln (4700). Auf beiden Strecken haben sich die Zahlen etwa verdoppelt, während sie sich auf der östlichen Mittelmeer-Route von der Türkei nach Griechenland halbierten (auf 5400). Allerdings sagt das wenig darüber aus, wie viele Migranten tatsächlich in Mitteleuropa ankommen. Auf der Westbalkan-Route stiegen die illegalen Grenzübertritte um 85 Prozent (13.300).

Viele Asylbewerber nutzen ein Schlupfloch

Dieses Phänomen hängt mit Sekundärmigration zusammen. In Griechenland registrierte Asylbewerber - die meisten aus Afghanistan und Syrien - wandern gen Norden, oft mithilfe von Schleusernetzwerken. Ein Teil geht den Behörden ins Netz, der andere schlüpft hindurch. Hinzu kommt ein zweiter Trend: Auch Menschen, die in Griechenland schon Schutz bekommen haben, ziehen weiter.

Wie viele das sind, hat das Bundesinnenministerium jetzt in einem Schreiben an die EU-Kommission aufgelistet, das der F.A.Z. vorliegt. „Allein in Deutschland haben mehr als 17.000 Personen seit Juli 2020 zusätzliche Asylanträge gestellt, denen in Griechenland internationaler Schutz gewährt worden ist", heißt es dort. Die Betreffenden nutzen ein Schlupfloch: Als anerkannte Flüchtlinge dürfen sie mit ihrem griechischen Reisedokument neunzig Tage lang im Schengen-Raum unterwegs sein.

Der von Innenminister Horst Seehofer (CSU) verfasste, auf den 1. Juni datierte Brief ist von seinen Kollegen aus Frankreich, Belgien, den Niederlanden, Luxemburg und der Schweiz mitgezeichnet. „Wir beobachten seit geraumer Zeit einen Trend irregulärer sekundärer Bewegungen von Migranten und Asylbewerbern in Europa, insbesondere aus Griechenland, in andere Mitgliedstaaten in West- und Mitteleuropa", schreiben die sechs Innenminister.

Dies stelle ein „ernstes Problem" dar, weil diese Menschen wegen „rechtlicher Hürden" nicht nach Griechenland zurückgeführt werden könnten. Das bezieht sich auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 2011. Demnach dürfen Asylbewerber nicht in ein Mitgliedsland zurückgeführt werden, wenn ihnen dort „unmenschliche oder erniedrigende Behandlung" droht. Das hatten die Richter für Griechenland bejaht, worauf sich nationale Gerichte vielfach berufen.

Die Minister fordern die EU-Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Aufnahmebedingungen in Griechenland europäischen Mindeststandards entsprechen. Athen soll seinerseits individuelle Sicherheitsgarantien für Asylbewerber ausstellen, die zurückgebracht werden sollen. Außerdem verlangen sie, dass bei reisenden Asylbewerbern genau geprüft wird, ob sie wirklich über die notwendigen Mittel verfügen, um ihren Aufenthalt in einem anderen Land selbst zu bestreiten - das ist in der Praxis selten der Fall. Das Schreiben ging in Kopie an den griechischen Migrationsminister Notis Mitarachi.

„Große Anstrengungen im Asylsystem unternommen"

Der hat nun darauf geantwortet - in durchaus eigenwilliger Weise. Sein Land habe eine „große Anstrengung" im Asylsystem unternommen, beteuert Mitarachi und weist zurück, dass es gravierende Defizite gebe. Griechenland nehme sogar mehr Migranten auf, als es seinem „fairen Anteil" entspräche. Dass Menschen dann weiterzögen, liege daran, dass die Aussichten auf Integration, Arbeit und Sozialleistungen in den Staaten unterschiedlich seien. Man frage sich deshalb, ob nicht mehr statt weniger Mobilität die Lösung sei, schreibt der Minister. Die Antwort fügt er gleich hinzu: „Wenn wir ein System schaffen sollen, das auf Solidarität beruht, dann weist das Recht von Flüchtlingen auf Mobilität den Weg."

Der Briefwechsel belegt, wie weit die EU-Staaten immer noch von einer gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik entfernt sind. Neun Monate nachdem die EU-Kommission ihren Vorschlag dazu präsentiert hat, tun sich die alten Gräben zwischen den Staaten am Mittelmeer und in Mitteleuropa wieder auf. Das zeigt sich auch im Umgang mit Italien. Berlin, Paris und andere verweisen darauf, dass sie viel mehr Migranten aufnehmen als Rom.

Allein im vorigen Jahr entfielen jeweils rund ein Fünftel der Asyl-Erstanträge auf Deutschland und Frankreich, auf Italien dagegen nur 5 Prozent. Verärgert ist die Bundesregierung aber auch darüber, dass Italien kleine Reformen blockiert, weil es nur über ein Gesamtpaket abstimmen will. Das hält derzeit etwa den Ausbau der Europäischen Asylbehörde EASO auf, obwohl darüber politisches Einvernehmen herrscht. Von Diplomaten heißt es: Solange Rom sich da nicht bewege, könne es selbst nicht mit einer Entlastung in Lampedusa rechnen.

# data[].attributes.attachment_link.title
Phänomen der Sekundärmigration: Alte Gräben in der EU-Migrationspolitik tun sich auf

# data[].attributes.attachment_link.description
Der Sommer naht, damit steigt auch die illegale Migration in die Europäische Union wieder. Italien hat schon die Solidarität seiner EU-Partner eingefordert. In zwei Wochen werden sich die Staats- und Regierungschefs damit befassen. Doch als die Innenminister am Dienstag berieten, bekam Rom wenig Unterstützung.

# data[].attributes.attachment_caption
Ringen um die EU-Migrationspolitik - Europas Werte, Europas Versagen

# data[].attributes.attachment_link.readable_text
Sekou Kouyate steht am meterhohen, mit Stacheldraht bewehrten Zaun von Kara Tepe und blickt über die weißen Zelte aufs Meer. Raus aus dem Camp darf er derzeit nicht, wegen der strengen Corona-Vorschriften. Sekou zeigt nach Osten: Von da drüben, aus der Türkei, hat ein Schlepperboot ihn hierhergebracht, nach Lesbos, auf die griechische Insel in der Ägäis. Das war vor über einem Jahr. Hier ist auch für Sekou Endstation auf dem Weg nach Europa.

Er ist Mitte 20, stammt aus dem westafrikanischen Guinea. Sein Asylantrag wurde abgelehnt. Sekou hat Einspruch eingelegt, wartet seit Monaten auf die Entscheidung der Behörden.

"Es ist sehr schlimm hier im neuen Camp. Es ist einfach unmöglich, hier zu leben. Es gibt kein Wasser, keinen Strom - sogar im alten Camp war es besser."

"Auf dem Friedhof der Menschenrechte"

Viele sehen das so wie der junge Guineer. Dabei galt gerade Moria, das alte Camp, bis zum Brand im September 2020 als schlimmster EU-Hotspot Griechenlands, als der Schandfleck Europas schlechthin. "Welcome to Europe - Human Rights Graveyard". Willkommen in Europa, auf dem Friedhof der Menschenrechte: Dieser Spruch ist noch immer an der Außenmauer der Brandruine von Moria zu lesen.

Das Flüchtlingscamp Moria nach dem Feuer (picture alliance/NurPhoto/Nicolas Economou)

Das Feuer machte mehr als 13.000 Menschen über Nacht obdachlos. Tausende von ihnen wurden inzwischen aufs griechische Festland gebracht, einige in andere EU-Staaten. Doch mehr als 7.500 Geflüchtete, darunter viele Familien mit kleinen Kindern, leben nun im neuen Lager Kara Tepe. Anders als Moria ist dies ein geschlossenes, streng kontrolliertes Gelände - ein ehemaliger Schießplatz der griechischen Armee.

Mehr als 1000 Zelte stehen ordentlich in Reih und Glied - allerdings direkt am Meer und ohne Schutz vor den Sturmwellen. Die Zelte haben keinen Boden. Schon beim ersten Herbstregen wurden reihenweise Unterkünfte überschwemmt. Kochen und Heizen ist in den Zelten nicht erlaubt. Waschen müssen sich die Menschen im Meer - Duschen gibt es keine.

Nach und nach sollen die Zelte winterfest gemacht werden, heißt es aus dem griechischen Migrationsministerium: mit Holzpaletten, Entwässerungsgräben, Chemie-Toiletten, Generatoren. Die liberale niederländische Europa-Abgeordnete Sophie in´t Veld ist nicht überzeugt:

"Wir drehen uns im Kreis. Seit fünf Jahren diskutieren wir über dieses Thema, und jedes Jahr sind wir aufs Neue schockiert darüber, dass wir im reichsten Kontinent der Welt Menschen in Zelten überwintern lassen. Darunter auch Kinder, schwangere Frauen, kranke Menschen. Im März haben wir Griechenland 350 Millionen Euro bewilligt - ausdrücklich für bessere Unterkünfte für Geflüchtete. Ich frage Sie: Wo ist dieses Geld? Warum müssen die Menschen immer noch in Zelten hausen?"

Weniger Mittel für Grenzschutzagentur

Keine weiteren Morias, fordert EU-Innenkommissarin Ylva Johansson nach dem Brand auf Lesbos. Ende September stellt sie mit EU-Vizepräsident Margaritis Schinas ihren neuen Parkt für Asyl und Migration vor. Er soll den Neustart in einem der umstrittensten Politikfelder der EU markieren.

Schinas beschreibt den Pakt als ein Haus mit drei Etagen: "Der erste Stock bedeutet eine sehr starke äußere Dimension. Im Mittelpunkt stehen verstärkte Partnerschaften mit Herkunfts- und Transitländern. Der zweite ein robustes Management unserer Außengrenzen und der dritte bedeutet feste, faire interne Regeln der Solidarität. So dass diejenigen, die unter Druck stehen, die Gewissheit haben, dass der Rest der Familie sie unterstützen kann."

Gemeinsam mit den Herkunfts- und Transitländern will die EU Schleuser bekämpfen. Sie will, dass diese Drittstaaten ihre Bürger schnell zurücknehmen. Ein neuer EU-Koordinator soll sich um Rückführungen kümmern und Frontex dabei eine größere Rolle spielen. Allerdings: Die EU will die Mittel für die Grenzschutzagentur deutlich kürzen.

Aus den Maghreb-Staaten, aus Westafrika, Syrien oder Afghanistan - aus den unterschiedlichsten Orten der Welt machen sich Menschen auf den Weg Richtung EU. Für Asylverfahren ist bislang das Land zuständig, in das ein Geflüchteter zuerst kommt. Festgelegt ist das in den Dublin-Regeln, die vor allem die Staaten an den EU-Außengrenzen - Griechenland und Italien etwa - belasten. Auch im neuen Pakt soll es bei diesem Grundsatz bleiben - die Regelung wird aber angepasst. Heißt: Wer zum Beispiel in einem EU-Land enge Verwandte hat, soll dorthin gebracht werden.

Momentaufnahme aus dem neuen Flüchtlingslager für Flüchtlinge und Migranten in Kara Tepe, auf der griechischen Insel Lesbos (Imago Images / ANE Edition)

Die meisten Geflüchteten aber dürften weiterhin an den Außengrenzen Asyl beantragen. Zwei Drittel von ihnen haben laut EU keine Aussicht auf Erfolg. Kommissarin Ylva Johansson macht unmissverständlich klar:

"Ich denke, die europäischen Bürger sagen: Wir sind bereit, diejenigen aufzunehmen, die internationalen Schutz benötigen. Wir sind bereit, diejenigen aufzunehmen, die das legale Recht haben, in unserer Union zu arbeiten oder zu studieren. Aber diejenigen, die kein gesetzliches Recht auf Aufenthalt haben, müssen zurückkehren. Und das ist es, worauf wir uns in unserem Vorschlag wirklich konzentrieren."

Wer bleiben darf und wer nicht soll künftig schneller geklärt werden und so funktionieren: Ankommende werden innerhalb von fünf Tagen registriert und medizinisch untersucht. Diejenigen, die aus einem Land mit niedriger Anerkennungsquote kommen - aus Tunesien zum Beispiel - sollen dann binnen drei Monaten ein beschleunigtes Asylverfahren durchlaufen.

Visegrad-Staaten verweigern sich

Verteilung, Solidarität. Es sind Begriffe, die das Klima in der europäischen Migrationspolitik schon lange vergiften. Griechenland, Italien, Malta oder Spanien fühlen sich häufig mit den Geflüchteten allein gelassen. Während die Visegrad-Staaten - Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei - sich weigern, Migranten aufzunehmen. Österreich hat sich ihnen mittlerweile angeschlossen. Es ist ein gordischer Knoten, den die EU-Kommission mit dem Pakt zu durchschlagen sucht. Man diskutiere nicht, erklärt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, ob sich Staaten beteiligen, sondern wie.

Die EU-Kommission spricht nicht mehr von verpflichtenden Quoten, nach denen jedes Mitgliedsland Migranten aufnehmen muss. Sondern von verpflichtender Solidarität. Vor allem, wenn sich große Krisen wie 2015 wiederholen, gebe es zwei Möglichkeiten:

"Entweder durch die Umverteilung von denjenigen, die wahrscheinlich internationalen Schutz benötigen, oder durch eine neue Abschiebe-Patenschaft. Bei der helfen sich die Mitgliedstaaten gegenseitig dabei, die Rückführung von Personen, die nicht zum Aufenthalt berechtigt sind, tatsächlich durchzuführen und dafür zu sorgen, dass sie im Herkunftsland reintegriert werden."

Wenn Polen also zum Beispiel keine Geflüchteten aufnehmen will, muss es Griechenland bei der Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern helfen. Schafft Polen das nicht innerhalb von acht Monaten, müsste es diese Menschen selbst aufnehmen.

Tatort östliches Mittelmeer. Schiffe der griechischen Küstenwache bedrängen Schlauchboote von Geflüchteten. Bugwellen lösen Panik aus, die Menschen sollen umkehren, Richtung Türkei.

(imago images / Xinhua) EU-Innenkommissarin Johansson: "Menschen haben das Recht, einen Antrag auf Asyl zu stellen"
Griechische Grenzschützer sollen Schlauchboote mit Migranten an Bord zurückgetrieben haben. Solche Push-back-Aktionen wären "vollkommen inakzeptabel", sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson im Dlf.

Zahlreiche solcher Aufnahmen kursieren im Netz, sie dokumentieren seit Jahren: Illegale Rückführungen, Pushbacks genannt, sind an der Tagesordnung. Die Grenzpolizei macht keine Anstalten, diese Aktionen zu vertuschen: Sie handelt im Auftrag der Politik.

Recherchen der ARD, aber auch des Magazins "Der Spiegel" und anderer Organisationen wie "Lighthouse Reports" und "Bellingcat" zeigen nun: Auch die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll bei einigen dieser Aktionen im östlichen Mittelmeer mindestens zugesehen, wenn nicht sogar bewusst mitgewirkt haben. Die zuständige EU-Kommissarin Ylva Johansson:

"Wir bauen derzeit unser System zum Management des Außengrenzschutzes aus. Frontex ist ein wichtiger Teil dieses Systems. Natürlich muss sich Frontex, müssen sich alle EU-Behörden an europäisches und internationales Recht halten und die Menschenrechte respektieren. Das ist doch ganz klar!"

(dpa-bildfunk / AP / Michael Varaklas) Frontex und Migranten-Pushbacks
Frontex soll in illegale Rückführungen von Flüchtlingen verwickelt gewesen sein. Der Migrationsexperte Gerald Knaus kritisierte im Dlf, dass in der Frage der Zurückstoßung von Flüchtlingsbooten eine Scheindebatte geführt werde.

Doch genau das hat die Behörde offenbar nicht getan. Demnach waren Frontex-Beamte seit April 2020 nachweislich bei mindestens sechs sogenannten Pushbacks in der Nähe. Auf einem Video ist zu sehen, wie ein Frontex-Schiff ein überladenes Flüchtlingsboot zunächst blockiert, die Insassen aber nicht rettet. Stattdessen fahren die Frontex-Beamten in einer weiteren aufgenommenen Szene mit hohem Tempo an dem Flüchtlingsboot vorbei und verlassen daraufhin den Ort des Geschehens.

Frontex hat inzwischen angekündigt, sich im Rahmen eines neuen Gremiums mit möglichen Verwicklungen in solche illegalen Grenzschutzpraktiken zu befassen. Die Behörde will sich also selbst untersuchen. EU-Kommissarin Johansson ist damit zufrieden und verweist auf größtmögliche Transparenz.

Geteilte Reaktionen auf EU-Migrationspakt

Für den Migrationsexperten Gerald Knaus passt das alles ins Bild: "Diese Art von Politik, der permanente Rechtsbruch an den Außengrenzen, wird nicht nur von verschiedenen EU-Regierungen mitgetragen, sondern wird von anderen europäischen Institutionen toleriert."

Der neue Pakt für Asyl und Migration der EU-Kommission hat ganz unterschiedliche Reaktionen ausgelöst, im Parlament und in den Mitgliedstaaten. Einige nennen den Vorschlag einen Schritt in die richtige Richtung. Doch herauszuhören ist vor allem Kritik. Von Migrationsexperten, Nichtregierungsorganisationen, Politikern. Manche werfen der Kommission vor, auf Abwehr und Abschottung zu setzen. Die Rechte von Asylsuchenden zu verraten.

Der Vorschlag der verpflichtenden Solidarität - er ist unter den Mitgliedsstaaten umstritten. Während Griechenland auf einer gleichmäßigen Verteilung von Migranten besteht, findet Österreichs Kanzler Sebastian Kurz, der Begriff Solidarität solle im Zusammenhang mit Asylfragen erst gar nicht verwendet werden. Und auch wenn die Kommission Ländern wie Ungarn, Tschechien oder Polen entgegengekommen ist: auch sie erheben Einspruch:

"Der grundsätzliche Ansatz ist nach wie vor unverändert, denn sie möchten die Migration steuern und nicht die Migranten aufhalten. Die ungarische Position ist: die Migranten zu stoppen und das ist eine andere Sache", sagt Ungarns rechtspopulistischer Ministerpräsident Viktor Orban.

Oktober 2020: Abflug von 101 anerkannten Flüchtlingen nach Deutschland vom Flughafen in Athen im Rahmen der Umsiedlung von 1.553 Flüchtlingen aus Moria (imago images / ANE Edition)
Für Luxemburgs Migrationsminister Jean Asselborn kann der Kommissions-Vorschlag eine gute Basis für eine europäische Migrationspolitik sein. Er fordert solidarisch zu denken:

"Wenn jedes Mitgliedsland der 27, wenn sie sich alle hinsetzen würde, das steht ja nicht drin, ich brauche keine Flüchtlinge aufzunehmen, ja dann funktioniert es ja nicht."

Zweifel bleiben, ob die geplanten beschleunigten Grenzverfahren innerhalb von 12 Wochen tatsächlich funktionieren - zumal mancher Geflüchtete keinen Pass hat. Migrationsexperte Gerald Knaus hält diese Verfahren zwar grundsätzlich für eine sinnvolle Idee. Aber er stellt sich zwei Fragen: wie schnell kann die EU am Ende über Asylanfragen entscheiden? Und: Sind die Herkunftsländer oder sichere Transitstaaten bereit, diese Menschen dann auch zurückzunehmen? Beides werde durch die geplanten Abschiebe-Patenschaften nicht leichter, sagt Knaus. Und nennt als Beispiel einen Geflüchteten auf Malta, um den sich etwa Polen kümmern müsste:

"Warum sollte Polen mehr Erfolg damit haben, Rückführungen nach Westafrika zu organisieren? Und warum sollte Malta diese Personen monatelang in Malta festhalten, nur um vorzutäuschen, dass es hier um Solidarität geht?"

November 2020. Eine junge Mutter aus dem westafrikanischen Guinea wird gerade zwischen Libyen und Italien aus den Wellen gezogen: Auf dem Rettungsboot der katalanischen Hilfsorganisation Open Arms schreit sie verzweifelt nach Joseph, ihrem sechs Monate alten Sohn. Das Baby war aus ihren Armen gerutscht, als der Holzkahn kenterte, auf dem die Frau mit Dutzenden anderen unterwegs war.

28 Sekunden lang ist das Video. Es führt Europa vor Augen, dass die Flucht über das Mittelmeer weitergeht - auch während der Pandemie, bei rauer See und - in den meisten Fällen - ohne Aussicht auf Hilfe. Joseph wird später tatsächlich gefunden, kann aber nicht mehr wiederbelebt werden. Er ist auf Lampedusa begraben.

(picture alliance / AP Photo / Seawatch / Boris Niehaus) EU-Flüchtlingspolitik - "Allen Tendenzen entgegentreten, die zivile Seenotrettung kriminalisieren"
Die Migrationsexpertin Petra Bendel plädiert für einen arbeitsteiligen Ansatz bei der Aufnahme von aus Seenot geretteten Flüchtlingen in Europa. Die EU selbst habe keine Befugnis, Seenotrettung zu betreiben, könne aber die Programme der Mitglieder koordinieren.

Wegen ihrer Lage auf der zentralen Route im südlichen Mittelmeer gilt die Urlaubsinsel schon lange als Chiffre für das Flüchtlingsdrama. Pietro Bartolo hat immer getan, was er konnte. Er stammt aus Lampedusa und hat als Arzt die medizinische Hilfe für die Geflüchteten organisiert. Heute sitzt er für den Partito Democratico im EU-Parlament.

"Es kann nicht nur Aufgabe der italienischen Regierung sein. Da muss Europa ran. Italien ist Europa, Lampedusa ist Europa. Es ist nicht nur ein Problem, das Italien angeht. Es ist ein europäisches Problem. Und Europa muss Antworten geben."

Keine staatliche Seenotrettung mehr

Noch immer bleibt Europa diese Antworten schuldig, das weiß auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Deshalb machte sie Anfang Juli 2019 Migration und Seenotrettung zum Thema im EU-Parlament - gleich nach ihrer Wahl: "In den letzten fünf Jahren sind mehr als 17.000 Menschen im Mittelmeer ertrunken - es ist eine der tödlichste Grenzen der Welt geworden. Auf See gibt es eine Pflicht, Leben zu retten! (Applaus) In unseren Verträgen und Abkommen ist die gesetzliche und moralische Pflicht festgeschrieben, die Würde eines jeden Menschen zu respektieren. Die EU kann und muss diese Werte verteidigen."

Diese Pflicht zur Seenotrettung wird im neuen EU-Kommissionsvorschlag als solche anerkannt. Darüber hinaus bleibt der Text vage. Bevor das gesamte Asylsystem nicht geklärt ist, dürfte sich daran auch nichts ändern.

Staatliche Seenotrettung gibt es seit dem Ende der EU-Militärmission Sophia im Jahr 2019 nicht mehr. Die Nachfolgemission Irini, die Waffenschmuggel nach Libyen verhindern soll, operiert im Mittelmeer bewusst abseits der großen Fluchtrouten. Und privaten Rettern wird es immer weiter erschwert, Einsätze zu fahren.

EU-kommissionspräsidentin Von der Leyen begrüßt Ungarns Regierungschef Orban (Archivbild aus Vor-Corona-Zeiten) (Europäische Kommission/Jennifer Jacquemart)

Migration werde immer schwerer und gefährlicher, so der Vorwurf von Hilfsorganisationen. Menschen suchten sich andere, riskantere Routen. Beispiel Kanarische Inseln. Auf dem Weg dorthin ertranken Ende Oktober mindestens 140 Menschen vor der Küste des Senegal.

Zugleich spitzt sich die Versorgungslage auf den Kanaren dramatisch zu - mehr als 18.000 Menschen aus Marokko und Westafrika sind dieses Jahr dort angekommen. Zehnmal so viele wie im Vorjahr. Die Inselbewohner sind überfordert und fühlen sich allein gelassen. Sie befürchten einen neuen EU-Hotspot, ein zweites Moria auf spanischem Boden.

Genau solche Hotspots sind für manche - wie Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis und Ungarns Viktor Orban - ein Mittel der Wahl, ein Durchbruch. Allerdings sollten die nicht auf europäischem Boden entstehen. Was sich Ungarn genau darunter vorstellt, erläutert Justizministerin Judit Varga. Alle Asylverfahren sollten außerhalb Europas stattfinden.

"Nur diejenigen, die Asyl bekommen, würden den Weg antreten. Und so würde man auch Massenmigration und illegale Einwanderung stoppen."

Die Einrichtung von Hotspots oder sogenannten Ausschiffungsplattformen war schon einmal im Gespräch. Die Idee wurde aber verworfen - auch weil - ganz unabhängig von der rechtlichen Frage - kein Land außerhalb der EU solche Lager einrichten wollte. Luxemburgs Migrationsminister Jean Asselborn ist ein Gegner von solchen Plänen.

(dpa/picture alliance/Martin Schutt) Göring-Eckardt (Grüne): "Europäische Lösung kommt mir wie große Ausrede vor"
Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Grüne), hat sich im Dlf entsetzt über die Zustände auf der griechischen Insel Lesbos nach dem Brand im Flüchtlingscamp Moria gezeigt. Sie forderte die Bundesregierung auf, geflüchtete Menschen aufzunehmen.

Asselborn fordert klare Regeln. "Dass die, die Schutz fragen und Schutz auch dann aufgrund der Genfer Konvention eben beanspruchen können, dass die in der EU bleiben können. Die die diese Bedingungen nicht erfüllen, die müssen dann auf europäischem Weg in Würde in ihre Länder zurückgebracht werden."

Er schlägt eine obligatorische Umverteilungsklausel vor, auch wenn er weiß, dass das der große Knackpunkt ist. Und er plädiert dafür, die legale Migration stärker zu berücksichtigen. Dem schließt sich der Migrationsexperte Gerald Knaus an. Seine Idee: damit Drittstaaten wie Marokko und Tunesien ab einem festzulegenden Stichtag alle Geflüchteten zurücknehmen, die kein Aufenthaltsrecht haben, muss die EU einen Anreiz schaffen. Etwa Stipendien oder Visa-Erleichterungen für Bürger.

Knaus ist dafür, sich von der Illusion einer gesamt-europäischen Lösung in der Migrationsfrage zu verabschieden. Aufnahme-willige Länder wie Deutschland, Luxemburg, Finnland sollten vorangehen - und dabei von einem EU-Fonds unterstützt werden, in den alle Staaten einzahlen. Wenn man zeigen kann, dass Kontrolle und Flüchtlingskonvention kompatibel sind, glaubt Knaus, werden viele Gesellschaften sagen - da beteiligen wir uns:

"Für Länder wie Deutschland hier eine Koalition aufzubauen, dafür zu werben, zu zeigen, dass es geht. Und dann die Kommission, die europäischen Institutionen, die das dann unterstützen, auch wenn nicht alle mitmachen, ist der einzig realistische Weg dafür zu sorgen, dass die Flüchtlingskonvention nicht im Jahr 2021 im Mittelmeer ertrinkt."

# data[].attributes.attachment_link.title
Ringen um die EU-Migrationspolitik - Europas Werte, Europas Versagen

# data[].attributes.attachment_link.description
Sekou Kouyate steht am meterhohen, mit Stacheldraht bewehrten Zaun von Kara Tepe und blickt über die weißen Zelte aufs Meer. Raus aus dem Camp darf er derzeit nicht, wegen der strengen Corona-Vorschriften. Sekou zeigt nach Osten: Von da drüben, aus der Türkei, hat ein Schlepperboot ihn hierhergebracht, nach Lesbos, auf die griechische Insel in der Ägäis.

# data[].attributes.attachment_caption
Meinung: Die EU-Migrationspolitik bleibt ein Trauerspiel | DW | 12.03.2021

# data[].attributes.headline
Die EU-Migrationspolitik bleibt ein Trauerspiel

# data[].attributes.subject
Die EU-Migrationspolitik bleibt ein Trauerspiel

# data[].attributes.attachment_link.readable_text
Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat immer wieder vollmundig "europäische Lösungen" für die Migrations- und Asylpolitik in der Europäischen Union versprochen. Als EU-Ratspräsident im vergangenen halben Jahr wollte Seehofer den toxischen Streit innerhalb der EU um Verteilung, Asylverfahren und Abschiebungen endlich angehen. Passiert ist nichts.

Und es passiert immer noch nichts, wenn man sich das Treffen der EU-Innenminister von diesem Freitag anschaut: Gerade einmal ein Viertelstunde sollte über den neuen Pakt für Migration und Asylpolitik diskutiert werden, den die EU-Kommission bereits im vergangenen Herbst zum wiederholten Male vorgeschlagen hat. Die aktuelle portugiesische Ratspräsidentschaft hat keine Lust, das drängende Thema anzugehen.

Kopf in den Sand

Unversöhnlich stehen sich drei Gruppen von Mitgliedsstaaten im schwer ideologisch besetzten Streit um Flüchtlinge und Asylbewerber gegenüber. Es gibt die Verweigerer wie Ungarn, die überhaupt niemanden aufnehmen wollen. Es gibt die Frontstaaten wie Griechenland, die nicht alle Ankommenden behalten wollen. Es gibt die Zielländer wie Deutschland, die sich darüber beklagen, dass sie die meisten Asylanträge verzeichnen, obwohl sie doch gar keine nennenswerten EU-Außengrenzen haben.

Europa-Korrespondent Bernd Riegert

Dabei kann man das Problem nicht aussitzen. Die Menschen versuchen weiter, nach Europa zu kommen. Die Zustände in den erbarmungswürdigen Lagern in Griechenland, Bosnien-Herzegowina, Italien, Libyen, Spanien, Malta oder Zypern sind nicht haltbar. Das bescheinigten den EU-Staaten gerade das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen und der Europarat, der Wächter der Menschenrechte in Europa - wieder einmal.

Doch was machen die zuständigen Innenminister? Sie schauen einfach weg, hoffen darauf, dass Europa mit der Pandemie im Moment andere Sorgen hat als das Schicksal von Migranten. Dieses Kalkül geht auf: Nur wenn Lager auf Lesbos oder in den Wäldern von Bosnien brennen, merkt die Öffentlichkeit kurz auf. Politiker reisen an, um sich das Elend anzuschauen. Doch es ändert sich nichts.

Fünf Jahre Flüchtlingsdeal mit der Türkei

Nächste Woche wird der sogenannte Flüchtlingsdeal mit der Türkei fünf Jahre alt. Er hat dafür gesorgt, dass die Ankünfte in Griechenland um 75 Prozent zurückgegangen sind. Die, die gekommen sind, stauen in sich Griechenland, weil der Staat nicht der Lage ist, Asylverfahren zu vollziehen und die Entscheidungen umzusetzen. Die im Deal vorgesehenen Rückführungen in die Türkei finden kaum statt: Nicht weil die Türkei nicht mitspielt, sondern weil Griechenland unfähig scheint, sich zu organisieren - trotz massiver finanzieller und logistischer Hilfe der EU.

Italien hat die Rettung auf See stark eingeschränkt. Die Menschen stranden deshalb in Libyen oder sie suchen sich neue Routen und kommen wieder verstärkt über Spanien, über den westlichen Balkan oder über Zypern. Die EU setzt auf Abschreckung und auf Auslagerung des Migrationsdrucks auf andere Staaten. Die Abschreckung funktioniert zynischerweise durch die Bilder aus schrecklichen Elendslagern. Die Abschreckung funktioniert nicht dadurch, dass den Migranten klar wird, dass die allermeisten keine Chance auf ein Bleiberecht in der EU haben. Denn das Paradoxe an der EU-Politik ist ja, dass diejenigen, die es einmal bis auf EU-Boden geschafft haben, meistens auch irgendwie irgendwo bleiben können.

Keinerlei Perspektiven

Die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern oder syrischen Flüchtlingen, wie im Türkei-Deal vorgesehen, funktioniert nur in geringem Umfang. Das liegt sowohl an der Unfähigkeit der nationalen Behörden als auch am Unwillen der Herkunftsländer die eigenen Bürger wieder zurückzunehmen. Die EU-Innenminister haben schon viele Anläufe unternommen, Abschiebungen und Rückführungen zu beschleunigen. Bislang ohne Erfolg, wie die EU-Kommission beim heutigen Ministertreffen noch einmal festgestellt hat. Herkunftsländern soll nun mit der Verschärfung von Visa-Regeln und dem Streichen von Wirtschaftshilfe gedroht werden. Bislang sind solche Drohungen allerdings wirkungslos verpufft.

Eine "europäische Lösung" mit gerechter Verteilung und zügigen Verfahren ist nicht in Sicht. Nicht in diesem Jahr und wahrscheinlich auch nicht im nächsten, schätzt man in Brüssel. Ein neuer Migrationspakt liegt in weiter Ferne. Die schleichende Katastrophe an den EU-Außengrenzen geht deswegen einfach weiter.

# data[].attributes.attachment_link.title
Meinung: Die EU-Migrationspolitik bleibt ein Trauerspiel | DW | 12.03.2021

# data[].attributes.attachment_link.description
Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat immer wieder vollmundig "europäische Lösungen" für die Migrations- und Asylpolitik in der Europäischen Union versprochen. Als EU-Ratspräsident im vergangenen halben Jahr wollte Seehofer den toxischen Streit innerhalb der EU um Verteilung, Asylverfahren und Abschiebungen endlich angehen. Passiert ist nichts.

# data[].attributes.attachment_caption
Kommentar: Ohne Türkei-Deal steht die EU nackt da | DW | 01.03.2020

# data[].attributes.attachment_link.readable_text
Vier lange Jahre hat sich die Europäische Union auf die Türkei als Torwächter für Flüchtlinge und andere Migranten verlassen. Jetzt hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wahr gemacht, womit er immer wieder gedroht hat. Die Türkei bringt Asylsuchende und Einwanderer an die Grenze zu den EU-Staaten Griechenland und Bulgarien.

Die gemeinsame Erklärung zur Zurücknahme von Flüchtlingen und Migranten vom März 2016, gemeinhin als "Flüchtlingsdeal" bekannt, hat der türkische Autokrat Erdogan aufgekündigt. Damit will er Politik machen, auf dem Rücken der Flüchtlinge und Migranten, die jetzt an den Grenzen ausharren. Was genau der türkische Präsident, der außenpolitisch in mancherlei Sackgasse steckt, damit erreichen will, ist unklar. Einen besseren "Deal" wird er mit Erpressung wohl kaum bekommen.

Es ist eine Tatsache, dass die Türkei 3,6 Millionen syrische Kriegsflüchtlinge beherbergt. Angesichts der mehreren hunderttausend Menschen aus der syrischen Region Idlib, die demnächst versuchen könnten, in die Türkei zu fliehen, kann man nachvollziehen, dass die Türkei mehr Hilfe fordert und ein Ventil für den "Migrationsdruck" sucht.
EU hat keinen Plan B
Und die Europäer? Das hektische Geschrei nach Sondersitzungen der Außen- und Innenminister der EU und nach mehr Frontex-Grenzschützern ist Heuchelei. Seit vier Jahren wusste die Führung der EU sehr genau, dass die Übereinkunft mit der Türkei eine vorübergehende und wackelige Lösung sein würde.

Europa-Korrespondent Bernd Riegert

Die EU-Kommission hat mehrere Anläufe unternommen, in der EU ein besseres Asylsystem und eine Verteilung von Flüchtlingen und Migranten aus Syrien, aus Afghanistan, Iran und vielen afrikanischen Ländern durchzusetzen. Das scheiterte immer wieder am Nein aus den Mitgliedsländern, übrigens nicht nur aus Polen, Ungarn, Österreich oder Italien. In vielen EU-Staaten hat sich eine rechte bis rechtspopulistische Opposition etabliert, die sich weigert, Flüchtlinge aufzunehmen, geschweige denn sich dauerhaft niederlassende Migranten.

Den "Flüchtlingsdeal" mit der Türkei hat die EU nie richtig umgesetzt. Die Verfahren, die 2016 vereinbart wurden und innerhalb weniger Tage oder Wochen abgewickelt sein sollten, ziehen sich in Griechenland ewig hin. Griechenland und die EU-Behörden haben es nicht geschafft, das anständig zu organisieren. Die entsetzlichen Zustände unter anderem im Lager Moria sind die Folge. Oder wollte man diese Bilder produzieren, um eine abschreckende Wirkung auf potenzielle Migranten zu erreichen?

Die EU hat sich auf die Türkei verlassen. Jetzt hat sie keinen Plan B. Die Schließung der Grenzen durch Griechenland und Bulgarien ist der hilflose Versuch, Flüchtlingen und Migranten die Einreise zu verweigern, was auf Dauer nicht gelingen wird. Nach der Flüchtlingskonvention und dem gemeinsamen Asylverfahrensrecht der EU haben Einreisende das Recht auf eine Prüfung, ob sie schutzbedürftige Flüchtlinge oder ob sie Einwanderer sind. Erstere dürften nicht einfach abgewiesen werden und auch nicht in ein Land zurückgeschoben werden, in dem ihnen Verfolgung droht.
Das Ende von Solidarität und Recht
Nach den Erfahrungen von 2015 und 2016, als Flüchtlinge und andere Migranten auf der Balkanroute und über das Mittelmeer in großer Zahl nach Mitteleuropa kamen, wollte die EU eigentlich ein System der Prüfung und Verteilung schaffen, um mit solchen "Wellen" umzugehen. Doch das gibt es nicht. Und jetzt? Eine Mauer bauen (Zäune gibt es schon)? Die Binnen-Grenzen in der EU schließen? Aus der UN-Flüchtlingskonvention aussteigen?

Zu befürchten ist, dass die Mehrheit der EU-Mitglieder einen harten Kurs befürworten wird und die Verantwortung für die Umsetzung auf den Grenzstaaten abladen wird, auf Griechenland, Bulgarien, Kroatien, Slowenien, Ungarn, Österreich, Malta, Spanien und Italien. Adieu europäische Solidarität! Adieu internationales Recht! Adieu Barmherzigkeit!

# data[].attributes.attachment_link.title
Kommentar: Ohne Türkei-Deal steht die EU nackt da | DW | 01.03.2020

# data[].attributes.attachment_link.description
Vier lange Jahre hat sich die Europäische Union auf die Türkei als Torwächter für Flüchtlinge und andere Migranten verlassen. Jetzt hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wahr gemacht, womit er immer wieder gedroht hat. Die Türkei bringt Asylsuchende und Einwanderer an die Grenze zu den EU-Staaten Griechenland und Bulgarien.

# data[].attributes.attachment_caption
EU-Asylpolitik: Abschotten oder aufnehmen? | DW | 04.09.2020

# data[].attributes.attachment_link.readable_text
Tausende von Flüchtlingen und Asylsuchenden kampieren Anfang September 2015 im Bahnhof von Budapest. Die ungarische Regierung schaut weg und versucht, die Menschen per Bahn nach Österreich weiterzuleiten. Am 4. September spitzt sich die Lage zu, als sich Tausende zu Fuß auf der Autobahn in Richtung Österreich aufmachen.

Um eine humanitäre Tragödie zu vermeiden, lässt Bundeskanzlerin Angela Merkel die Einreise dieser Menschen und zehntausender Flüchtlinge und Asylbewerber in den kommenden Tagen über Österreich nach Deutschland zu. Da die meisten Menschen, die in jenen Tagen auf der Balkanroute unterwegs sind, nach Deutschland wollten, erklärt der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban, das Problem sei ein deutsches, kein europäisches.

Als im Sommer 2015 die Zahl der Flüchtlinge und Asylsuchenden, die hauptsächlich über Griechenland und die Balkanroute in die EU kamen, immer weiter anstieg, galt die "Dublin-Verordnung". Dieses europäische Gesetz regelt, dass für Flüchtlinge und Asylbewerber immer der Staat der ersten Einreise zuständig ist.

Im Falle der zehntausenden Menschen, die damals vor allem aus Syrien kamen, wäre das also Griechenland gewesen. Kurzzeitig setzte die deutsche Asylbehörde (BAMF) diese Regel am 21. August außer Kraft. Sie verzichtete darauf zu prüfen, welches EU-Land für eingereiste Asylsuchende aus Syrien zuständig war.

Das führte nach Meinung von Kritikern zu einem großen "Pull"-Effekt, also einem Sog, der immer mehr Menschen Hoffnung auf Aufnahme in Deutschland machte. Obwohl auch Bundeskanzlerin Angela Merkel die Dublin-Regeln als "obsolet" bezeichnete, wurden sie nach einigen chaotischen Wochen doch wieder in Kraft gesetzt. Sie gelten bis heute.

2020 schlägt Bundesinnenminister Seehofer dichte Außengrenzen und Asylverfahren in Auffanglagern vor

Aus der Krise wenig gelernt

Einen Mechanismus, wie Flüchtlinge und Asylsuchende in der EU verteilt werden könnten, gibt es nach wie vor nicht. Zwar haben die Innenminister der EU noch 2015 einen solchen Mechanismus beschlossen, doch Ungarn, Polen und einige andere EU-Mitgliedsstaaten weigern sich, diese Beschlüsse umzusetzen. Auch Gerichtsurteile des Europäischen Gerichtshofes, der Ungarn, Polen, die Slowakei und Tschechien zur Aufnahme von Flüchtlingen verpflichtete, wurden größtenteils ignoriert. Heute, im Jahr 2020, ist die EU keinen Schritt weiter als damals.

"Konnten wir aus der Krise lernen? Haben wir Systeme geschaffen, um solidarischer zu handeln?", fragt sich der Europaabgeordnete Damian Boeselager, der die proeuropäische Partei Volt vertritt. Seine Antwort ist ein schlichtes "Nein! Die Innenminister der Mitgliedsländer waren nicht in der Lage, sich an einen Tisch zu setzen."

Flüchtlingslager Moria auf Lesbos 2020 aus der Luft: Totale Überfüllung, totale Überforderung

"Türkei-Deal" bringt die Wende

Seit 2015 ist die Zahl der jährlichen Erstanträge auf Asyl in der EU von 1,3 Millionen auf 670 000 im Jahr 2019 gesunken. Schon bald nach der vorübergehenden unkontrollierten Einreisemöglichkeit haben sowohl Deutschland selbst als auch die Staaten auf der Balkanroute ihre Grenzen geschlossen und undurchlässiger gemacht. Es galt, den "Kontrollverlust", so der damalige Innenminister Thomas de Maizière, zu beseitigen.

Erst der sogenannte Flüchtlingspakt mit der Türkei im März 2016 führte dazu, dass die Zahl der ankommenden Flüchtlinge und Asylsuchenden in Griechenland stark zurückging. Die Türkei verpflichtete sich, Flüchtlinge und Asylsuchende von den griechischen Inseln zurückzunehmen. Im Gegenzug sollten geflohene Menschen direkt aus der Türkei in die EU ausgeflogen werden.

Dieser Deal, der der Türkei sechs Milliarden Euro an EU-Hilfsgeldern einbrachte, hält bis heute. Im Mittelmeer zwischen Libyen und Italien stellte die EU ihre Seenotrettung fast komplett ein und stützte sich zeitweise auf die libysche Küstenwache, die Flüchtlinge und Asylsuchende zurückhalten soll.

Trotzdem versuchen immer noch jede Woche Hunderte Menschen die Überfahrt. Viele erleiden Schiffbruch und ertrinken. Italien, Malta, Frankreich und Spanien öffnen ihre Häfen nur zögerlich und nur von Fall zu Fall für private Rettungsschiffe, die aus Seenot Gerettete anlanden wollen.

Ungarns Regierungschef Orban (l.), Kollegen aus Tschechien, Polen, Slowakei am 4. September 2015: Flüchtlinge sind ein deutsches Problem

Grenzen schließen, Lager einrichten?

2016 hatte sich die EU eigentlich vorgenommen, die Asylverfahren gleich nach Ankunft in Griechenland oder Italien in den neu erfundenen "Hot spots" abzuwickeln. Doch diese waren viel zu klein und schnell überfordert. "Die Idee der Hot spots ist gescheitert. In Moria auf Lesbos sieht man, dass wir Menschen komplett menschenunwürdig behandeln", meint der Europaabgeordnete Damian Boeselager, der das Lager Moria selbst besucht hat.

Dort leben etwa 15.000 Asylsuchende. Ihre Verfahren dauern in Griechenland viele Monate oder gar Jahre. Im April 2016 hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel davon gesprochen, dass die Verfahren drei bis sechs Wochen dauern sollten, bevor man die Menschen dann bei einem negativen Bescheid wieder zurück in die Türkei bringe.

Ungarn hat im Sommer 2015 damit begonnen, einen Grenzzaun zu Serbien zu bauen, um so seine EU-Außengrenze abzuriegeln. Flüchtlinge und Asylsuchende konnten nur noch an ganz wenigen Punkten am Zaun Anträge stellen, die dann in einer Art "Transitzone" schnell entschieden wurden.

Dieses ungarische Modell, dass die EU-Kommission und auch der Europäische Gerichtshof kritisiert haben, hat aus Sicht Budapests Erfolg. Die Zahl der Menschen, die nach Ungarn kamen, ging drastisch zurück. Zuvor hatte schon Griechenland einen Zaun zur Türkei gebaut. Auch die bulgarisch-türkische Grenze ist teils mit einem Zaun gesichert.

Grenzzaun Ungarns an der EU-Außengrenze zu Serbien: Asylsuchende werden abgeschreckt

Das System "Grenze schließen, Verfahren an der Grenze und sofortige Abschiebung" macht Schule. Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) will genau das auf europäischer Ebene durchsetzen. Derartiges hatte ein EU-Gipfel bereits 2018 beschlossen. Die dort angedachten "Ausschiffungszentren" oder "Asylzentren", andere Begriffe für Sammellager an den Grenzen, wurden aber nie umgesetzt.

Den Vorschlag von Innenminister Seehofer nennt der Europaabgeordnete Damian Boeselager "unehrlich". Das sei ein Weg, den das Europaparlament nicht mitgehen könne. "Die Verfahren dauern zu lange. Wenn wir das Asylrecht aufrecht erhalten wollen, würden wir noch mehr überfüllte Lager erzeugen. Das kann nur schief gehen. Lager wie Moria sind meiner Meinung nach eine gar nicht so versteckte Abschreckungspolitik. Diese Abschreckung soll institutionalisiert werden, deswegen kann das keine Lösung sein."

Catherine Woollard, die Generalsekretärin des Europäischen Flüchtlingsrats, spricht von einem "Auslagern der Probleme"

"Auslagern" des Problems

Für Catherine Woollard vom Europäischen Flüchtlingsrat (ECRE) haben die letzten fünf Jahre vor allem gezeigt, dass Länder wie Ungarn oder Polen mit ihrer harten Haltung die Politik bestimmten. "Eine Lektion, die gelernt wurde, ist, dass bestimmte Mitgliedsstaaten nicht mehr an das Asylrecht glauben. Sie wollen Flüchtlingen keinen Schutz bieten. Das heißt, dass ein vorläufiger Verteilungsmechanismus nur auf eine Koalition der Willigen setzen kann."

Die EU-Kommission hatte bereits 2016 einschneidende Reformen der "Dublin-Regeln" und der Asylverfahren in der EU vorgeschlagen. Da sie aber auch einen verpflichtenden Verteilungsmechanismus für Asylsuchende vorsah, lehnen vor allem die östlichen und nördlichen EU-Mitglieder die Vorschläge bis heute ab.

"Stattdessen wird eine Strategie verfolgt, die wir 'Auslagerung' nennen und die die Menschen draußen halten soll", beobachtet Catherine Woollard. Die Türkei, Libyen, der Libanon, Jordanien und Nordafrika sollten sich mit den Flüchtlingen beschäftigen, die EU dagegen versuche, "abzutauchen".

# data[].attributes.attachment_link.title
EU-Asylpolitik: Abschotten oder aufnehmen? | DW | 04.09.2020

# data[].attributes.attachment_link.description
Tausende von Flüchtlingen und Asylsuchenden kampieren Anfang September 2015 im Bahnhof von Budapest. Die ungarische Regierung schaut weg und versucht, die Menschen per Bahn nach Österreich weiterzuleiten. Am 4. September spitzt sich die Lage zu, als sich Tausende zu Fuß auf der Autobahn in Richtung Österreich aufmachen.