# data[].attributes.headline
S. 124 Der Bundesrat als Vertretung der Bundesländer

# data[].attributes.subject
S. 124 Der Bundesrat als Vertretung der Bundesländer

# data[].attributes.body
Was fällt auf?
Die Verteilung ist nicht proportional, damit einwohnerstarke Bundesländer nicht zu viel Einfluss haben und einwohnerschwache nicht zu wenig.

# data[].attributes.body
Was sind die wichtigsten Aussagen?

Die Bundesregierung bringt die meisten Gesetzesinitiativen und hat die höchste Erfolgsquote.

# data[].attributes.headline
Bund und Länder: Wer ist wofür zuständig?

# data[].attributes.subject
Bund und Länder: Wer ist wofür zuständig?

# data[].attributes.body
Löst Meinungsverschiedenheiten zwischen Bund und Länder. Ausrufung meistens durch den Bundesrat.
1. Mitglieder finden Kompromiss
2. Beschließt Gegenden Antrag des Bundesrat --> erneute Abstimmung im Bundesrat.
3. Beschluss des Bundestags wird zurückgezogen --> Gesetzesentwurf ist gescheitert.

# data[].attributes.body
Zustimmungsgesetze und Einspruchsgesetze

Zustimmungsgesetz:
Bundesrat muss mit der Mehrheit seiner Stimmen zustimmen.
(Ausnahme: Vermittlungsausschuss)
Verfassungsänderungen brauchen 2/3 Mehrheit in Bundestag & -rat

Einspruchsgesetz:
Kommt auch zustande, wenn Bundesrat nicht einverstanden ist.
Regelt Angelegenheiten, die nur Bund betreffen (z.B. Außenpolitik).

# data[].attributes.body
Nicht nur Vertretung der Länderinteressen, sondern auch ...
... Mittel der Opposition, um der Regierungsmehrheit im Bundestag durch Ablehnung von Gesetzen das Regieren schwer zu machen oder sie kompromissbereit zu stimmen.