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Schriftliches Verfahren

Die beteiligten Parteien legen dem Gericht eine schriftliche Erklärung vor. Bemerkungen dazu können auch von nationalen Behörden, EU-Institutionen und in manchen Fällen Einzelpersonen hinzugefügt werden.

Der Richter (Berichterstatter) fasst dies in einem Bericht zusammen, der in der Generalversammlung des Gerichts erörtert wird. Dort wird beschlossen

wie viele Richter mit dem Fall befasst werden: drei, fünf oder 15 (gesamtes Gericht), je nach Bedeutung und Komplexität des Falls. Die meisten Fälle werden von fünf Richtern behandelt; das gesamte Gericht wird nur äußerst selten befasst.

Sie entscheiden auch, ob eine öffentliche Anhörung (mündliche Verhandlung) stattfinden muss und ob eine offizielle Stellungnahme des Generalanwalts erforderlich ist.

Mündliche Verhandlung – öffentliche Anhörung

Die Anwälte beider Parteien können den Richtern und dem Generalanwalt ihre Ausführungen vortragen. Letztere können Fragen stellen.

Hat das Gericht beschlossen, dass eine Stellungnahme des Generalanwalts erforderlich sind, wird diese einige Wochen vor der Anhörung vorgelegt.

Die Richter beraten dann gemeinsam über das Urteil und erlassen es.

Das Verfahren des Gerichts ist ähnlich, nur dass lediglich in den meisten Fällen nur drei Richter damit befasst werden und die Stellungnahme eines Generalanwalts entfällt.

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Gewährleistet, dass EU-Recht in allen EU-Mitgliedsländern auf die gleiche Weise angewendet wird und dafür sorget, dass Länder und EU-Institutionen das EU-Recht einhalten.

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Europäischer Gerichtshof - einfach erklärt!

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Der Gerichtshof gliedert sich in zwei Gerichte:

Gerichtshof – befasst sich mit Anträgen auf Vorabentscheidungen von nationalen Gerichten, bestimmten Nichtigkeitsklagen und Berufungen.

Gericht – fällt Urteile über Nichtigkeitsklagen von Einzelpersonen, Unternehmen und in manchen Fällen auch EU-Verwaltungen. Es befasst sich also in der Praxis vor allem mit Wettbewerbsrecht, staatlichen Beihilfen, Handel, Landwirtschaft und Handelsmarken.

Jeder Richter und Generalanwalt wird von den nationalen Regierungen für sechs Jahre ernannt. Eine Wiederwahl ist zulässig. In jedem Gericht wählen die Richter einen/eine Präsident/-in für drei Jahre, der/die wiedergewählt werden kann.

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Parlament, Rat und Kommission müssen unter bestimmten Umständen Entscheidungen treffen. Wenn sie dies versäumen, können andere EU-Institutionen oder gegebenenfalls auch Einzelpersonen oder Unternehmen, die geschädigt wurden beim EuGH eine Klage einreichen.

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Wenn Grund zu der Annahme besteht, dass ein EU-Rechtsakt gegen die EU-Verträge oder die Grundrechte verstößt. Eine solche Klage einreichen können der Rat der EU, die Europäische Kommission oder das Europäische Parlament. Einzelpersonen können dem Gericht ebenfalls eine Nichtigkeitsklage vorlegen, um einen EU-Rechtsakt zu annullieren, der sie direkt betrifft.

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Klage(n) gegen die Verwaltung eines Mtgliedstaates, wenn dieses einem EU-Recht nicht nachkommt. Ein solches Verfahren kann von der Europäischen Kommission oder einem anderen Mitgliesdstaat eingeleitet werden. Wenn sich herausstellt, dass das Land im Unrecht ist, muss es den Missstand sofort beheben, anderenfalls wird es in einem zweiten Verfahren eventuell zu einem Bußgeld verurteilt.

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Nationale Gerichte in den EU-Ländern müssen gewährleisten, dass das EU-Recht korrekt angewendet wird. Hat ein nationales Gericht Zweifel bezüglich der Auslegung oder Gültigkeit einer EU-Rechtsvorschrift, kann es den EuGH um Klärung bitten. In gleicher Weise kann überprüft werden, ob ein nationales Gesetz oder eine Verwaltungspraxis mit EU-Recht übereinstimmt.

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-> Gerichtshof: Ein/-e Richter/-in aus jedem EU-Land, dazu neun Generalanwälte/-anwältinnen
-> Gericht: 47 Richter/-innen. Diese Zahl wird im Jahr 2019 auf 56 erhöht (zwei Richter aus jedem EU-Land).

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Der Europäische Gerichtshof, welcher in Luxemburg ist, stellt das oberste rechtsprechende Organ der Europäischen Union dar. Er sichert die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung der Verträge. Der (EuGH) wurde im Jahr 1952 gegründet.