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Verwaltungsrecht AT – Überblick über die Handlungsinstrumente der Verwaltung (Prof. Mario Martini)

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Quellen:

https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/das-junge-politik-lexikon/321319/verordnung-rechtsverordnung/ Abrufdatum: 14.06.22

http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?xid=146963,57 Abrufdatum: 14.06.22

http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?xid=146963,37 Abrufdatum: 14.06.22

Skipt "Handlungsformen der Verwaltung" von Frau Hammer

https://www.youtube.com/watch?v=HB4-IwK0Z1s Abrufdatum: 03.07.22

https://www.uni-speyer.de/fileadmin/Lehrstuehle/Martini/JURAPAOSTER_HANDLUNGSINSTRUMENTEAufl.5.pdf Abrufdatum: 03.07.22

Bilder:

Abrufdatum: 03.07.22

https://unsplash.com/photos/6dz2L_13dpg (Verwaltungsakt)

https://unsplash.com/photos/9i5eqBarv-k (Öffentlich-rechtlicher Vertrag)

https://unsplash.com/photos/yf61jhXNmYo (Bedarfsverwaltung)

https://unsplash.com/photos/XN4T2PVUUgk (Rechtsverordnungen)

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Der Verwaltungsakt
(§ 35 VwVfG NRW)

man trifft einseitig entscheidende Regelungen gegenüber dem Bürger

Beispiele: Immatrikulation, Beamtenernennung, Verkehrszeichen, Baugenehmigung, Steuerbescheid

ist ein Regelungsinstrument der Verwaltung, dient aber auch den Interessen des Bürgers

der Bürger erfährt, was er tun darf oder was er unterlassen soll

bringt Klarheit und Stabilität bei Einzelfallregelungen

Gesetzesgrundlage: § 35 VwVfG NRW

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Erwerbswirtschaftliche Tätigkeit

Bund, Land oder Kommune betreiben ein Unternehmen mit dem Ziel der Erwirtschaftungen von Gewinnen

nehmen wie ein Unternehmen am Wirtschaftsleben teil

Beispiele: Deutsche Bahn AG

"Staat als Unternehmer!"

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Bedarfsverwaltung
(fiskalische Hilfsgeschäfte)

Beschaffung der für die Verwaltung erforderlichen Sachgüter (Büromaterial, Fahrzeuge, Grundstücke)

erfolgt durch privatrechtliche Verträge

"Staat als Kunde"

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Verwaltungsprivatrecht

öffentliche Aufgaben werden in privatrechtlicher Form erfüllt

Bespiele: Betreibung einer Straßenbahn Aktiengesellschaft durch die Stadt zur Gewährleistung eines Personennahverkehrs

trotz Zuordnung der Tätigkeit zum Privatrecht ist die Verwaltung hier an öffentlich- rechtlichen Regelungen wie z.B. Grundrechte, Regelungen, das VwVfg etc. gebunden

"Keine Flucht ins Privatrecht!"

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Verwaltungsvorschriften

gehören zum Bereich der Normsetzung durch die Verwaltung

werden auch Richtlinien, Erlasse, Dienstanweisungen oder Verfügungen genannt

erhalten Weisungen, mit deren Hilfe die Entscheidungen der Behörde vereinheitlicht werden

entfalten keine Rechtswirkung nach außen (also ggü. dem Bürger)

Teil des Innenrechts der Verwaltung

Beispiele: Richtlinien zur Arbeitszeiterfassung

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Satzungen

sind Rechtsnormen, die von einer Einrichtung der mittelbaren Staatsverwaltung zur Regelung ihrer eigenen Angelegenheiten erlassen werden

Befugnis zum Erlass von Satzungen muss dem Verwaltungsträger im Bundes- oder Landesrecht ausdrücklich eingeräumt sein

ist Teil der Befugnis zur Selbstverwaltung der Gemeinden

Beispiele: Satzungen für die Straßenreinigung oder Müllabfuhr

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Rechtsverordnungen

sind Regelungen, die festlegen, wie bestimmte Gesetze auszuführen sind

Gesetze legen fest, was passieren soll und Verordnungen legen fest, wie Gesetze umgesetzt werden sollen

Beispiel: Barrierefreiheit

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Schlichtes Verwaltungshandeln (Realakt)

ist auf einen tatsächlichen Erfolg gerichtet

Beispiele: Auszahlung von Geld, Erteilung von Auskünften, Hinweis auf die Rechtslage, Fahrt mit dem Dienstfahrzeug, Abschleppen eines Pkw

man spricht hierbei von "schlichtem Verwaltungshandeln", weil er im Gegensatz zum Verwaltungsakt nur tatsächliche Auswirkungen und keine Auswirkungen auf die Rechtslage hat

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Öffentlich-rechtlicher Vertrag
(§§ 54 ff VwVfG NRW)

Verträge, die auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts getroffen werden

beziehen sich die im Vertrag geregelten Rechte und Pflichten auf einen nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften geregelten Lebenssachverhalt, dann liegt ein öffentlich-rechtlicher Vertrag vor

Beispiele: Verpflichtung einer Baubehörde zum Erlass einer Baugenehmigung

Gesetzesgrundlage: §§54 ff VwVfG NRW