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Ungarn steht seit einigen Jahren international unter Beobachtung, weil sich die demokratischen Strukturen und die Rechtsstaatlichkeit verschlechtern. Hier sind zehn problematische Punkte, die aus demokratischer Sicht oft kritisch betrachtet werden:

### 1. Einschränkung der Medienfreiheit

- Die Regierung unter Viktor Orbán hat die Kontrolle über viele Medien übernommen, darunter die wichtigsten Fernsehsender, Zeitungen und Radiostationen. Unabhängige Medien stehen unter starkem Druck, und kritische Stimmen werden marginalisiert.

### 2. Beeinträchtigung der Justiz

- Die Unabhängigkeit der Justiz wurde geschwächt, indem Richter frühzeitig in den Ruhestand geschickt und die Ernennung von Richtern stärker zentralisiert wurde. Dies führt zu einer möglichen politischen Einflussnahme auf gerichtliche Entscheidungen.

### 3. Aushöhlung des Verfassungsgerichts

- Das Verfassungsgericht hat in der Vergangenheit seine Befugnisse eingebüßt, vor allem durch die Verfassungsänderungen, die die Regierung nach 2010 durchgesetzt hat. Dies schwächt die Kontrollmechanismen gegenüber der Exekutive.

### 4. Dominanz einer Partei (Fidesz)

- Fidesz, die regierende Partei unter Viktor Orbán, hat den politischen Wettbewerb durch Wahlgesetze und die Umgestaltung des Wahlsystems stark zu ihren Gunsten verändert. Dies erschwert es der Opposition, eine faire Chance auf Wahlerfolge zu haben.

### 5. Manipulierung des Wahlsystems

- Änderungen im Wahlsystem, wie die Einführung des Wahlkreissystems und die Überarbeitung der Wahlgesetzgebung, haben die Chancen der Opposition erheblich verringert. Auch das Wahlrecht für Auslandsungarn, die tendenziell Fidesz unterstützen, wurde verändert.

### 6. Einschränkung der Zivilgesellschaft

- Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und andere zivilgesellschaftliche Akteure sind zunehmendem Druck ausgesetzt. Es wurden Gesetze eingeführt, die insbesondere Organisationen, die aus dem Ausland finanziert werden, diskreditieren und ihre Arbeit behindern.

### 7. Politische Einflussnahme auf Bildung

- Die Regierung hat zunehmend Einfluss auf die Universitäten und das Bildungssystem. Kritische Lehrinhalte werden entfernt oder eingeschränkt, und die Autonomie der Universitäten wurde stark eingeschränkt.

### 8. Korruption und Nepotismus

- Korruption ist in Ungarn ein ernsthaftes Problem. Hohe Summen von EU-Geldern fließen in Projekte, die mit regierungsnahen Unternehmen oder Personen in Verbindung stehen. Diese Verflechtung von Politik und Wirtschaft untergräbt demokratische Transparenz und Fairness.

### 9. Diskriminierung von Minderheiten

- Ethnische und sexuelle Minderheiten, insbesondere die Roma und LGBTQ+-Gemeinschaften, stehen unter zunehmender Diskriminierung. Die Regierung fördert eine konservative und nationalistische Politik, die oft auf diese Gruppen abzielt und deren Rechte einschränkt.

### 10. Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit

- Kritische Journalisten werden regelmäßig angegriffen, eingeschüchtert oder von öffentlichen Stellen ausgeschlossen. Die Verbreitung von Informationen wird durch Gesetze und politische Maßnahmen behindert, die die freie Meinungsäußerung einschränken.

Diese Entwicklungen haben Ungarns demokratischen Status in den letzten Jahren verschlechtert und sorgen international für Besorgnis. Die Europäische Union hat mehrfach rechtliche Schritte gegen das Land eingeleitet, um die Einhaltung der demokratischen Prinzipien und der Rechtsstaatlichkeit sicherzustellen.

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In Polen gab es in den letzten Jahren zahlreiche Entwicklungen, die international aus demokratischer Sicht als problematisch angesehen werden. Diese betreffen unter anderem die Gewaltenteilung, die Pressefreiheit und den Zustand der Rechtsstaatlichkeit. Hier sind zehn Punkte, die als kritisch angesehen werden:

1. Einschränkung der Unabhängigkeit der Justiz

Die Regierung hat Maßnahmen ergriffen, um die Kontrolle über das Justizwesen zu stärken. Reformen des Verfassungsgerichts und des Obersten Gerichts haben dazu geführt, dass die Regierung übermäßig Einfluss auf die Ernennung und Entlassung von Richtern nehmen kann.

2. Politische Einflussnahme auf das Verfassungsgericht

Seit 2015 wurden mehrere Richter des Verfassungsgerichts durch die Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) ersetzt, oft ohne die rechtlichen Verfahren zu respektieren. Dadurch wurde die Fähigkeit des Gerichts, die Exekutive zu kontrollieren, erheblich eingeschränkt.

3. Schwächung des Rechtsstaatsprinzips

Internationale Gremien wie die EU und die Venedig-Kommission kritisieren, dass durch die Reformen die Unabhängigkeit der Justiz und damit die Rechtsstaatlichkeit insgesamt geschwächt wurde. Dies untergräbt die Gewaltenteilung, ein Kernprinzip der Demokratie.

4. Einschränkung der Pressefreiheit

Ähnlich wie in Ungarn hat die polnische Regierung begonnen, ihren Einfluss auf die Medien zu verstärken. Staatliche Medien wurden in Propaganda-Instrumente umgewandelt, die die Regierungspolitik unterstützen. Unabhängige Medien sind unter Druck und kritische Journalisten werden angegriffen.

5. Umstrittene Wahlrechtsreformen

Die Regierung hat mehrfach Wahlrechtsänderungen vorgenommen, die von Beobachtern als Versuch gesehen werden, die Wahlergebnisse zugunsten der Regierungspartei zu manipulieren. Dazu zählen Änderungen bei der Organisation von Wahlen und beim Zugang zu öffentlichen Medien während Wahlkampagnen.

6. Polarisierung und Missbrauch öffentlicher Medien

Die staatlichen Medien, insbesondere das Fernsehen, wurden stark politisiert und sind ein Sprachrohr der PiS-Regierung geworden. Sie verbreiten regierungsfreundliche Berichterstattung und diskriminieren die Opposition sowie kritische Stimmen.

7. Einschränkung der Rechte von NGOs

Die Regierung hat Maßnahmen ergriffen, um Nichtregierungsorganisationen, insbesondere solche, die Menschenrechte und Demokratie fördern, stärker zu überwachen und einzuschränken. Dies betrifft vor allem Organisationen, die sich mit Frauenrechten, LGBTQ+-Rechten oder der Migration beschäftigen.

8. Angriffe auf die LGBTQ+-Gemeinschaft

Die polnische Regierung und regierungsnahe Akteure haben wiederholt die LGBTQ+-Gemeinschaft stigmatisiert. Einige Städte und Regionen haben sich zu "LGBT-freien Zonen" erklärt, was eine Verletzung der Menschenrechte darstellt und die gesellschaftliche Polarisierung verstärkt.

9. Missachtung von EU-Rechtsvorgaben

Polen hat mehrfach EU-Urteile ignoriert, insbesondere solche, die sich mit der Justizreform und der Unabhängigkeit der Gerichte befassen. Dies stellt eine direkte Herausforderung an die europäische Rechtsordnung dar und untergräbt die Bindung an gemeinsame demokratische Prinzipien.

10. Einschränkung der Versammlungsfreiheit

Es gab Fälle, in denen die Versammlungsfreiheit eingeschränkt wurde, vor allem bei Protesten gegen Regierungsmaßnahmen. Demonstranten wurden eingeschüchtert oder strafrechtlich verfolgt, was das Recht auf friedliche Meinungsäußerung beeinträchtigt.

Diese Entwicklungen in Polen haben zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich der Erosion demokratischer Prinzipien geführt. Die Europäische Union hat Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags gegen Polen eingeleitet, um sicherzustellen, dass die Grundwerte der Union, wie Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, gewahrt bleiben.

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Österreich gilt im Allgemeinen als stabile Demokratie, steht jedoch ebenfalls vor Herausforderungen, die aus demokratischer Sicht als problematisch angesehen werden können. Hier sind zehn Punkte, die in den letzten Jahren kritisch betrachtet wurden:

1. Medienbeeinflussung und Inseratenaffäre

Es gibt Vorwürfe, dass die österreichische Regierung öffentlich finanzierte Inserate nutzt, um wohlwollende Berichterstattung zu fördern. Die sogenannte "Inseratenaffäre" hat den Verdacht geweckt, dass Regierungsinserate in bestimmten Medienhäusern bewusst geschaltet wurden, um diese finanziell zu unterstützen und kritische Berichterstattung zu unterdrücken.

2. Korruptionsvorwürfe gegen Politiker

Mehrere hochrangige Politiker, einschließlich des ehemaligen Bundeskanzlers Sebastian Kurz, wurden in den letzten Jahren mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert. Solche Fälle erschüttern das Vertrauen in die politischen Institutionen und die Integrität der Demokratie.

3. Einschränkung der Pressefreiheit

Obwohl Österreich in Bezug auf die Pressefreiheit im Vergleich zu anderen Ländern noch relativ gut abschneidet, gibt es zunehmende Bedenken, dass die Regierung versucht, die Berichterstattung zu beeinflussen. Besonders durch staatliche Werbeschaltungen in bestimmten Medien wird die Pressefreiheit indirekt unter Druck gesetzt.

4. Politische Einflussnahme auf die Justiz

Es gab Vorwürfe, dass Politiker versuchen, Einfluss auf juristische Prozesse zu nehmen, insbesondere in Fällen, die Korruption oder Machtmissbrauch betreffen. Diese Einflussnahme gefährdet die Unabhängigkeit der Justiz.

5. Schwächung der Kontrolle über Geheimdienste

Es gab in den letzten Jahren Bedenken hinsichtlich der Überwachung und Kontrolle von Geheimdiensten in Österreich. Vor allem in Zusammenhang mit politischen Skandalen wurde infrage gestellt, ob ausreichend demokratische Kontrollmechanismen bestehen, um Missbrauch zu verhindern.

6. Populismus und Polarisierung

Der politische Diskurs in Österreich ist zunehmend von Populismus und Polarisierung geprägt. Parteien nutzen oft ein "Wir gegen die"-Narrativ, was die Gesellschaft weiter spaltet und demokratische Debatten erschwert.

7. Probleme bei der Parteienfinanzierung

Die Transparenz der Parteienfinanzierung in Österreich wird oft kritisiert. Es gibt Schlupflöcher, die es ermöglichen, Großspenden anonym zu halten, was den Einfluss von Geld auf die Politik verschleiert und das Vertrauen in faire politische Prozesse schwächt.

8. Angriffe auf die Zivilgesellschaft

Einige politische Akteure in Österreich haben Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und zivilgesellschaftliche Akteure wiederholt angegriffen, insbesondere solche, die sich mit Themen wie Menschenrechten, Flüchtlingen oder Umweltschutz befassen. Dies schränkt den Raum für kritische Auseinandersetzung und demokratische Partizipation ein.

9. Föderale Machtungleichgewichte

Das föderale System Österreichs, bei dem die Bundesländer viel Einfluss auf die nationale Politik haben, führt manchmal zu Machtungleichgewichten und Ineffizienzen. Dies kann die Reaktionsfähigkeit der demokratischen Institutionen auf dringende politische Fragen verlangsamen.

10. Mangelnde Transparenz bei öffentlichen Ausschreibungen

Es gibt immer wieder Berichte über intransparente oder korrupte Praktiken bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Diese mangelnde Transparenz schadet dem Vertrauen in die Institutionen und die gerechte Verteilung öffentlicher Gelder.

Fazit:

Diese Punkte deuten auf Herausforderungen hin, die demokratische Strukturen in Österreich beeinträchtigen könnten. Österreich bleibt zwar eine stabile Demokratie, doch die genannten Probleme erfordern erhöhte Aufmerksamkeit und Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie, Transparenz und Rechtsstaatlichkeit.