# data[].attributes.body
Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative

Mit Satire verspottet Die PARTEI die deutschen Diktaturen des 20. Jahrhunderts und parodiert das Auftreten anderer Parteien. Seit 2014 ist sie im Europäischen Parlament vertreten.

# data[].attributes.attachment_link.readable_text
Die Zeit bis zur Neuwahl zum Bundestag im Februar drängt. In Windeseile legen die Parteien ihre Wahlprogramme vor. Mit welchen Schwerpunkten gehen sie in den Wahlkampf? Ein Überblick.

SPD

Um das Wirtschaftswachstum wieder voranzutreiben, setzt die SPD im Entwurf zu ihrem Wahlprogramm unter anderem auf günstigere Strompreise. Dafür will sie die Netzentgelte deckeln.

Außerdem sollen Firmen Steuererstattungen für Investitionen bekommen. Ein sogenannter Deutschlandfonds soll zudem mit öffentlichem und privatem Kapital Investitionen fördern. Die Schuldenbremse will die SPD reformieren.

Der Mindestlohn soll laut SPD-Wahlprogramm steigen, damit die Binnennachfrage die Wirtschaft ankurbelt. Außerdem sollen 95 Prozent der Menschen steuerlich entlastet werden, während Spitzeneinkommen und -vermögen stärker besteuert werden sollen. Die Mietpreisbremse soll verlängert werden und künftig unbefristet gelten.

In der Verteidigungspolitik hält die SPD an Olaf Scholz' Entscheidung fest, keine "Taurus"-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Der Verteidigungsetat soll künftig zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen.

Am 11. Januar haben die Delegierten beim Parteitag das Wahlprogramm verabschiedet.

CDU/CSU

Die Union will Steuern senken und den Solidaritätszuschlag abschaffen. Rentenkürzungen schließt sie in ihrem Wahlprogramm aus. Dafür will sie beim Bürgergeld kürzen.

In der Asylpolitik haben CDU und CSU eine harte Linie. "Eine strikte Begrenzung der Migration ist dringend nötig", heißt es im Entwurf des Wahlprogramms. Es solle mehr sichere Herkunftsstaaten geben und auch nach Syrien und Afghanistan solle abgeschoben werden.

Die Union will mehr Geld für die Verteidigung ausgeben. Außerdem sollen "Brennpunkte und Gefahrenorte" mit Videokameras und System zur Gesichtserkennung ausgestattet werden.

Das von der Ampelkoalition umgesetzte Selbstbestimmungsgesetz will die Union vollständig kippen.

Stromsteuer und Netzentgelte will die Union senken und Netze, Speicher und alle Erneuerbaren ausbauen. Das Heizungsgesetz der Ampelkoalition zur Senkung klimaschädlicher Emissionen solle abgeschafft und an der "Option Kernenergie" festgehalten werden - inklusive Prüfung einer Wiederaufnahme der "zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke".

Die CDU trifft sich am 3. Februar 2025 zum vorgezogenen Bundesparteitag in Berlin, die CSU am 8. Februar zu einem Parteitag mit Blick auf die Bundestagswahl. Das Wahlprogramm gilt aber bereits als beschlossen.

Grüne

Die Grünen wollen dem Entwurf ihres Wahlprogramms zufolge ein Klimageld einführen, mit dem Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen entlastet werden sollen. Auch die Ampelkoalition hatte bereits ein Klimageld vereinbart, es kam aber nicht zur Umsetzung.

Mit einem sogenannten Bürgerfonds wollen die Grünen die Altersvorsorge sichern und das Rentensystem gerechter gestalten. Der Fonds soll sich aus Darlehen und Eigenmitteln des Bundes speisen und Nachhaltigkeitskriterien beachten. Spitzenkandidat Robert Habeck hat außerdem eine Milliardärsteuer vorgeschlagen.

Beitragszahler bei der Pflege- und Krankenversicherung wollen die Grünen entlasten - und pflegende Angehörige besser unterstützen. Versicherungsfremde Leistungen wie Beiträge für Bürgergeldempfänger sollen über den Staat finanziert werden. Um das zu finanzieren, sollen auch die Privatversicherten in den Finanzausgleich des Gesundheits- und Pflegesystems einbezogen werden.

Der "Kampf gegen die Organisierte Kriminalität" ist laut Wahlprogramm ein Schwerpunkt für die Grünen. Es soll ein gemeinsames Zentrum der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern geben. Außerdem wollen die Grünen Geldwäsche mit einer schlagkräftigen Finanzpolizei bekämpfen.

Am 26. Januar treffen sich die Grünen zum Sonderparteitag, um ihr Wahlprogramm zu verabschieden.

FDP

Die FDP plant in ihrem Wahlprogramm umfangreiche Steuerentlastungen. In der Einkommensteuer will die FDP den Grundfreibetrag um mindestens 1.000 Euro anheben. Dies solle sicherstellen, dass sich Arbeit stärker lohne, als Sozialleistungen zu beziehen. "Um zusätzliche Arbeitsanreize zu schaffen, wollen wir Zuschläge für Überstunden bei Vollzeitarbeit von der Lohnsteuer befreien", heißt es im Entwurf.

Der Spitzensteuersatz soll nicht schon ab einem Jahreseinkommen von gut 68.000 Euro greifen, sondern erst ab 96.600 Euro. Eine Vermögensteuer wird abgelehnt. In der Gastronomie soll einheitlich ein reduzierter Mehrwertsteuersatz für Speisen von sieben Prozent gelten.

Zudem wollen die Liberalen Unternehmen entlasten. Dazu soll eine Steuerreformkommission eingesetzt werden. Ziel sei, die Steuerbelastung von Unternehmen auf unter 25 Prozent zu senken, so das Papier. Dazu soll der Solidaritätszuschlag vollständig abgeschafft und die Körperschaftsteuer gesenkt werden.

Das Bürgergeld wollen die Liberalen "grundlegend reformieren" und Bürokratie abbauen. Zudem wirbt die FDP weiter für eine Aktienrente. Die Einhaltung der Schuldenbremse sei ein "zentrales Gebot", heißt es weiter.

Die FDP hat sich am 9. Januar zum außerordentlichen Parteitag getroffen. Das Wahlprogramm gilt bereits als beschlossen.

AfD

Die AfD will laut ihrem Wahlprogramm-Entwurf aus der EU austreten, den Euro abschaffen und die D-Mark wieder einführen. Darüber soll es eine Volksabstimmung geben.

In ihrem Entwurf zum Wahlprogramm leugnet die AfD außerdem den menschengemachten Klimawandel. Die Partei setzt sich deshalb für Kohlekraftwerke ein, will wieder in die Atomkraft einsteigen und auch wieder russisches Gas beziehen.

Auch die Wirtschaftssanktionen gegen Russland will die AfD aufheben. Die Ukraine solle ein neutraler Staat außerhalb von NATO und EU werden. Die Bundeswehr solle finanziell gut ausgestattet und personell verstärkt werden.

In der Asylpolitik fordert die AfD Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen. Außerdem sollen Asylsuchende an den Grenzen in Gewahrsam genommen werden können.

Die AfD hat am 11. und 12. Januar einen zweitägigen Parteitag im sächsischen Riesa abgehalten, bei dem das Wahlprogramm verabschiedet wurde.

Die Linke setzt im Entwurf ihres Wahlprogramms für die Bundestagswahl auf soziale Gerechtigkeit. Die Partei will höhere Steuern für Vermögende einführen - etwa einen Spitzensteuersatz der Erbschaftsteuer von 60 Prozent für "Großvermögen ab einem zu versteuernden Erbe von drei Millionen Euro zuzüglich des Freibetrags".

Der Mindestlohn soll laut Wahlprogramm der Linken auf 15 Euro steigen. Außerdem soll es ein Rentenniveau von 53 Prozent und eine Mindestrente von 1.310 Euro geben.

Für den ländlichen Raum plant die Linkspartei eine mindestens stündliche Anbindung an Bus und Bahn. Flüge, die kürzer als 500 Kilometer oder fünf Zugstunden sind, will die Partei verbieten.

Die Linke will Initiativen wie die von China und Brasilien aufgreifen, um einen Frieden in der Ukraine zu verhandeln. Dass US-Mittelstreckenraketen in Deutschland stationiert werden, lehnt die Linke ab.

Der Linken-Sonderparteitag zur Verabschiedung des Wahlprogramms findet am 18. Januar statt.

BSW

Das Alleinstellungsmerkmal des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) soll auch im Bundestagswahlkampf die "Friedenspolitik" sein. "Das BSW ist die einzige Friedenspartei im Deutschen Bundestag, die die aktuelle Hochrüstung ebenso konsequent ablehnt wie Waffenlieferungen in Kriegsgebiete", heißt es im Wahlprogramm.

Das BSW will "endlich wieder billige Energie", wie Namensgeberin Sahra Wagenknecht sagt - auch aus Russland. Von Sanktionen gegen Russland und China hält sie auch nichts. Im Wahlprogramm ist die Rede von einer Klima- und Umweltpolitik, "die den Klimawandel ernst nimmt, aber sich nicht in planlosem Aktivismus verrennt und dabei viele Milliarden Euro Steuergeld verbrennt". Dazu plant das BSW auch, das Verbrennerverbot und das Heizungsgesetz zurückzunehmen.

Außerdem spricht sich das BSW für eine Expertenregierung aus. Die Partei will ein "Kompetenz-Kabinett aus Fachleuten" bilden, "denen es tatsächlich um das Wohl unseres Landes und nicht um ihre Anschlussverwendung in der Wirtschaft geht und die das verloren gegangene Vertrauen in den Staat und die Demokratie wiederherstellen können."

Weitere Forderungen sind ein höherer Mindestlohn, eine Bürgerversicherung statt privater und gesetzlicher Krankenkasse und weniger Migration. Das Wahlprogramm des BSW wurde am 12. Januar beim Bundesparteitag in Bonn beschlossen.

# data[].attributes.attachment_link.title
Das sind die Schwerpunkte der Wahlprogramme zur Bundestagswahl

# data[].attributes.attachment_link.description
Die Zeit bis zur Neuwahl zum Bundestag im Februar drängt. In Windeseile legen die Parteien ihre Wahlprogramme vor. Mit welchen Schwerpunkten gehen sie in den Wahlkampf? Ein Überblick.

# data[].attributes.body
In welchen Punkten stimmt deine Partei mit Leylas Anliegen überein?

Begründe deine Entscheidungen!

(Zum Kopieren, falls gewünscht)

Umweltschutz ✔️❌

Außenpolitik ✔️ ❌

Bezahlbares Leben ✔️❌

Bildung ✔️❌

Migration ✔️❌

# data[].attributes.body
Die PARTEI setzt sich für eine EU-weite Bierpreisbremse ein (0,5 L: 3 Euro). Und eine Dönerpreisbremse (mit alles: 3 Euro). Und eine Menüpreisbremse (Bier + Döner mit alles = 5 Euro). In Vorbereitung: Wein- und Schnapsbremse. Und Mietpreisbremse. Bzw. ein Mietpreisrückwärtsgang, denn die Mieten sind viel zu hoch.

# data[].attributes.body
Abiturvorbereitungen und -prüfungen sind viiiiiel zu anstrengend, wir fordern die Wiedereinführung des Notabiturs: Schülerinnen & Schüler werden Anfang Juni eine halbe Stunde an der Tafel geprüft, die Lösungen vorher auf TikTok veröffentlicht. Rechtschreibung: »Egal« (Kretschmann, Grüne). Anschließend: chillen.

# data[].attributes.body
+++ keine Informationen vorhanden +++

# data[].attributes.attachment_link.readable_text
Welche Partei steht für welche Themen? Welche Inhalte finden sich in den Wahlprogrammen zur Bundestagswahl 2025?

Sobald die Wahlprogramme der derzeit im Bundestag vertretenen Parteien veröffentlicht sind, erhalten Sie bei uns alle wichtigen Informationen zu den Inhalten und Positionen der Parteien in verschiedenen Politikbereichen.

# data[].attributes.attachment_link.title
Wahlprogramme Parteien - Bundestagswahl 2025

# data[].attributes.attachment_link.description
Wahlprogramme der Parteien mit Analyse sowie Kurzwahlprogramme und Programme in Leichter Sprache zur Bundestagswahl 2025, sobald sie beschlossen sind.

# data[].attributes.body
☆ Kurzstreckenflüge? Bleiben erlaubt!

Aber nur für Vögel und Insekten. Und für Kommissionspräsidentin vonderLeyen, damit sie auch weiterhin zwischen Brüssel & Straßburg herumfliegen kann. Und für Taylor Swift.

# data[].attributes.body
☆ Wertebasierte Außenpolitik

Die europäische Außenpolitik sollte sich auf relevante Werte stützen: Euro, Dollar, Rubel, D-Mark. Wer weiterhin behauptet, deutsche und europäische Außenpolitik würden sich um etwas anderes scheren, wird für moralbefreiten performativen Aktivismus eingesperrt (looking at you Baerbock!).

# data[].attributes.body
Quelle: Youtube (2021)

# data[].attributes.attachment_link.title
Bundestagswahl 2025 – Wahlprogramme im Vergleich

# data[].attributes.attachment_link.description
Die Wahlprogramme von CDU, SPD, Die Grünen, AfD, Die Linke, FDP und BSW im Vergleich. Welche Partei steht wofür?

# data[].attributes.attachment_link.description
Im Bundestag ist Feuer drin - aber kaum einer bekommt mit, was DIE DA OBEN! so treiben. Jan Schipmann und Aline Abboud informieren euch über hitzige Debatten aus dem Parlament und liefern euch die Highlights aus dem Zentrum der Macht. DIE DA OBEN! wird produziert von funk.

# data[].attributes.attachment_link.description
Spannendes Allgemeinwissen rund um Politik, Geschichte und das aktuelle Zeitgeschehen. Manchmal mit Meinung. MrWissen2go wird produziert von funk. funk ist ein Gemeinschaftsangebot der Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) und des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF). funk hat auf die datenschutzrechtlichen Bestimmungen dieser Plattform sowie die Erhebung, Analyse und Nutzung von Userdaten keinen Einfluss. Im Rahmen unserer Möglichkeiten gehen wir mit der größten Sensibilität mit Deinen Daten um. Weitere Informationen zum Datenschutz findest du auf unserer Website: https://www.funk.net/datenschutz Seit dem 15. September 2017 ist MrWissen2go ein Angebot von funk. Produktionsfirma: objektiv media GmbH BITTE SCHICKT MIR KEINE FRAGEN MEHR ZU HAUSAUFGABEN, KLAUSUREN/ PRÜFUNGEN UND REFERATSVORBEITUNGEN – ich bekomme pro Tag einfach zu viele Mails, als dass ich alles beantworten könnte.

# data[].attributes.body
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/umfragen-bundestagswahl-neuwahl-wahltrend

# data[].attributes.body
Die Klimakrise trifft uns hier und jetzt, das spüren wir nicht nur bei Hochwasser und Dürren. Es ist klar: Die Art und Weise wie wir wirtschaften und leben muss sich ändern. Klimaschutz heißt für uns etwas anderes als für die Ampel-Regierung. Die Ampel-Regierung setzt auf CO-2 Preise und tut so, als könnten wir das Klima retten, wenn wir Autos mit einem anderen Motor fahren.

# data[].attributes.body
Außenpolitik: In einer Welt zunehmender Systemrivalitäten will die FDP Deutschland als starken Partner in EU und NATO positionieren. Sie befürwortet eine entschlossene Unterstützung der Ukraine und den Ausbau einer europäischen Verteidigungspolitik. Freihandelsabkommen und strategische Partnerschaften sollen die internationale Position stärken.

www.stuttgarter-zeitung.de

# data[].attributes.body
Konflikte um Einfluss, Bodenschätze und Absatzmärkte nehmen in der Welt zu. Die Bundesregierung will weiter aufrüsten. „Abschreckung“ führt aber nicht zu Frieden und Sicherheit, sondern zu einer Welt des Schreckens: Krieg, Elend und Flucht. Die Linke will den Nachschub unterbrechen: Jede Waffe findet ihren Krieg. Wir wollen Waffenexporte verbieten. Die Bundesregierung hat die Ausgaben für Rüstung in den vergangenen Jahren andauernd erhöht. Dieses Geld fehlt für Schulen, Krankenhäuser und den öffentlichen Nahverkehr. Die Linke setzt auf Entspannungspolitik, auf gerechte Weltwirtschaftsstrukturen und zivile Konfliktlösungen.

# data[].attributes.body
Doch die Mieten sind in vielen Städten explodiert. Die Einkommen sind nicht im gleichen Maße gestiegen. Wohnungen werden immer häufiger Spekulationsobjekt und sind für viele Menschen kaum noch bezahlbar. Wir brauchen einen grundlegenden Richtungswechsel: Einen bundesweiten Mietendeckel und sozialen Wohnungsbau, der dauerhaft bezahlbar bleibt. Wohnungen sind das Zuhause von Menschen, keine Geldanlage.

# data[].attributes.body
Durch die Einsparungen im öffentlichen Bereich wird die soziale Herkunft noch entscheidender dafür, welche Bildung Kinder bekommen. Das wollen wir ändern. Durch längeres gemeinsames Lernen, Ganztagsbetreuung und deutlich mehr Lehrkräfte und Erzieher*innen schaffen wir gerechte Chancen für alle Kinder

# data[].attributes.body
Umweltschutz & Klimawandel: Die FDP setzt auf marktwirtschaftliche Lösungen wie den europäischen Emissionshandel, Technologieoffenheit und Innovationen, um Klimaziele zu erreichen. Restriktive Vorgaben und Verbote lehnt sie ab und fordert eine Kosten-Nutzen-Orientierung in der Umweltpolitik.

www.stuttgarter-zeitung.de

# data[].attributes.body
Deshalb streiten wir für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung, gegen Krieg und Rüstungsexporte, gegen Landraub, für faire Produktionsverhältnisse, für Demokratie und Menschenrechte, weltweit. Geflüchtete sollen das Recht auf soziale, kulturelle und demokratische Teilhabe in unserem Land haben.

# data[].attributes.body
Wir stellen euch die deutschen Parteien vor, die im Bundestag vertreten sind. In Deutschland dürfen nur Parteien Abgeordnete ins Parlament entsenden, wenn Sie fünf Prozent oder mehr der Wählerstimmen erhalten haben.

# data[].attributes.body
Themen: Wir schützen Klima & Wirtschaft, sorgen für Gerechtigkeit, verteidigen Demokratie & Freiheit und schaffen Frieden & Sicherheit.

Bündnis 90/Die Günen setzen sich für konsequenten Klimaschutz, eine nachhaltige Wirtschaft und soziale Gerechtigkeit ein. Sie haben ihre Wurzeln in der Umwelt- und Friedensbewegung und sind seit den 1980er Jahren in der deutschen Politik aktiv. Seit 2021 sind sie Teil der Bundesregierung und stellen mit Robert Habeck und Annalena Baerbock zwei zentrale Ministerposten.

https://www.gruene.de/

# data[].attributes.body
Zuwanderung & Flucht: Die FDP setzt auf eine geordnete Zuwanderung in den Arbeitsmarkt und will die Integration effizienter gestalten. Ein Einwanderungsgesetzbuch soll alle Regelungen für Einwanderung und Asyl bündeln. Gleichzeitig fordert die Partei konsequentere Abschiebungen bei fehlendem Bleiberecht, eine stärkere europäische Zusammenarbeit bei der Migrationskontrolle und Stärkung der Rolle von FRONTEX.

www.stuttgarter-zeitung.de

# data[].attributes.body
Themenseite: Frieden: Die Linke

Themenseite: Wohnen: Die Linke

Bildung: Die Linke

Themenseite: Flucht und Migration: Die Linke

# data[].attributes.attachment_link.readable_text
Zum Hauptinhalt springen

Hitzesommer, schmelzende Gletscher, steigende Meeresspiegel, Wetterextreme. Das bedroht unsere Lebensgrundlage. Die Regierung schaut tatenlos zu. Die Wirtschaft strebt nach immer mehr Profit. Das steht der Mehrheit der Menschen entgegen, die in sozial und ökologisch sicheren Verhältnissen leben wollen.

Wir müssen die Art, was und wie wir produzieren, verändern, und so Alternativen für ein gutes Leben schaffen.

Den Klimaschutz können wir nicht dem Markt überlassen.

Das geht nur mit festen Vorgaben an die Industrie und mit Investitionen in öffentliche und klimafreundliche Infrastruktur, wie zum Beispiel den Ausbau der Bahn. Statt mit Steuergeld klimaschädliche Branchen zu unterstützen, müssen die Mittel in umweltfreundliche, zukunftsfeste Arbeitsplätze fließen.

DIE LINKE kämpft für Klimagerechtigkeit. Wir richten Sozial- und Wirtschaftsräte in den Regionen der Kohle- und Autoindustrie ein, die gemeinsam Modelle entwickeln für gerechte Übergänge von alter Industrie hin zu neuer klimaschonender Wirtschaft. Die Einkommen der Beschäftigten und ihre Weiterbildung sichern wir mit öffentlichem Geld vollständig ab. Die fossilen Konzerne als Profiteure des aktuellen Systems beteiligen wir angemessen an den Kosten.

Unter der Klimakatastrophe leiden die Menschen in den weniger reichen Ländern am allermeisten. Die Anpassung an die steigenden Temperaturen ist für Mensch und Natur häufig nicht zu schaffen. Dabei haben die Menschen dort auf die klimazerstörende Politik der reichen Länder gar keinen Einfluss. Auch die deutsche Wirtschaft profitiert oft auf Kosten Anderer. Das ist nicht gerecht. Mit konsequentem Klimaschutz setzen wir dem ein Ende und leisten so auch einen Beitrag zu globaler Gerechtigkeit.

mit dem wöchentlichen Newsletter der LINKEN

Bleib informiert

Themenübersicht

# data[].attributes.attachment_link.title
Klimagerechtigkeit geht nur mit sozialer Gerechtigkeit

# data[].attributes.attachment_link.description
DIE LINKE kämpft für konsequenten Klimaschutz. Als Einzige legen wir uns dafür mit den Profitinteressen großer Unternehmen an. Zweidrittel der weltweiten CO2-Belastung wird von nur 100 Groß-Konzernen verursacht. Nicht die einfachen Leute bitten wir deshalb zur Kasse, etwa durch höhere Mieten oder steigende Strompreise, sondern wir holen uns das Geld bei den Verursachern.

# data[].attributes.body
Bildung, Schule, Ausbildung: Ein zentrales Anliegen der FDP ist die Modernisierung des Bildungssystems. Sie fordert bundeseinheitliche Standards, mehr Autonomie für Schulen und den Einsatz digitaler Lernmethoden. Berufsbildung und lebenslanges Lernen sollen stärker gefördert werden.: Ein zentrales Anliegen der FDP ist die Modernisierung des Bildungssystems.

www.stuttgarter-zeitung.de

# data[].attributes.headline
SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands

# data[].attributes.subject
SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands

# data[].attributes.body
Die SPD setzt sich für faire Löhne, bezahlbaren Wohnraum und Chancengleichheit ein. Sie unterstützt den Ausbau erneuerbarer Energien und eine gerechte Sozialpolitik.

Seit ihrer Gründung 1863 gehört sie zu den wichtigsten Parteien in Deutschland. Aktuell stellt die SPD mit Olaf Scholz den Bundeskanzler.

# data[].attributes.body
Robert Habeck

# data[].attributes.body
Olaf Scholz

# data[].attributes.attachment_link.title
Friedrich Merz: alle Infos zum Kanzlerkandidaten der CDU/CSU

# data[].attributes.attachment_link.description
Am 23. Februar ist die Bundestagswahl. Wir stellen die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der antretenden Parteien vor. Hier: Friedrich Merz von der CDU/CSU.

# data[].attributes.body
-->Soziale Gerechtigkeit

-->Arbeitnehmerrechte

-->Klimaschutz

-->Bildung

# data[].attributes.headline
FDP: Bürgergeld absenken und Mietmarkt deregulieren

# data[].attributes.subject
FDP: Bürgergeld absenken und Mietmarkt deregulieren

# data[].attributes.body
Das von ihr in der Regierung miteingeführte Bürgergeld wollen die Liberalen in der nächsten Legislaturperiode „grundlegend reformieren“. Die Zumutbarkeitsregeln will die FDP verschärfen, so „dass auch längere Pendelstrecken und Umzüge für Personen ohne Kinder und ohne pflegebedürftige Angehörige zumutbar sind“. Zusätzlich plant die FDP, „Arbeitsgelegenheiten für Totalverweigerer“ zu schaffen und den Regelsatz des Bürgergelds „abzusenken“.

https://www.deutschlandfunk.de/

# data[].attributes.attachment_link.title
Alles von Relevanz. - Deutschlandfunk Startseite

# data[].attributes.attachment_link.description
Alles von Relevanz - Informationen, Hintergründe, Analysen aus Politik und Kultur.

# data[].attributes.body
Unsere Maßnahmen für die Umwelt und Natur:

•Vorsorge statt Nachsorge: Investitionen in besseren Schutz vor Extremwettern und Klimaschäden.

•Natürlichen Klimaschutz stärken : Wiederherstellung von Wäldern, Mooren, Küsten und Flusslandschaften.

•Weniger Mülll, mehr Recycling: Verpflichtung von Herstellern zu langlebigen und reparierbaren Produkten, um Ressourcen zu schonen.

eine nachhaltige Zukunft sozial gerecht und Ökologisch verantwortungsvoll.

https://www.gruene.de/themen/umwelt-und-natur-sch%C3%BCtzen#Weniger%20M%C3%BCll,%20mehr%20Recycling

# data[].attributes.headline
Die AfD – Ihre Positionen zu wichtigen Themen

# data[].attributes.subject
Die AfD – Ihre Positionen zu wichtigen Themen

# data[].attributes.body
Gründung: 2013 als eurokritische Partei.

Aktuelle Ausrichtung: Rechtspopulistisch, nationalkonservativ.

Ziele: Beschränkung der Migration, Förderung der deutschen Kultur und Identität, Eurokritik.

https://www.afd.de/

# data[].attributes.body
Klimawandel: Die AfD stellt den menschengemachten Klimawandel in Frage und lehnt oft die drakonischen Klimaschutzmaßnahmen ab.

Energiepolitik: Fokus auf fossile Brennstoffe und eine Verhinderung des Kohleausstiegs. Die AfD setzt auf eine stärkere Nutzung von Kernkraft und Erdgas als "Brückentechnologie".

Naturschutz: Unterstützung von landwirtschaftlichen Praktiken ohne drastische Einschränkungen durch Umweltauflagen.

AfD und Klimapolitik – Focus

# data[].attributes.body
EU-Kritik: Die AfD lehnt die politische und wirtschaftliche Integration der EU ab und fordert eine Rückkehr zu nationaler Souveränität.

NATO: Kritisch gegenüber der NATO und fordert eine neutralere Außenpolitik Deutschlands.

Beziehungen zu Russland: Die AfD ist für eine Annäherung an Russland und setzt sich gegen Sanktionen aus der EU gegen Russland ein.

AfD und Klimapolitik – Focus

# data[].attributes.body
Förderung des Ausbaus erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz.

Einsatz für die Einhaltung der Klimaziele des Pariser Abkommens.

Unterstützung einer sozial gerechten Energiewende.

Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs und des Schienenverkehrs als umweltfreundliche Alternativen.

# data[].attributes.body
Wohnen: Die AfD kritisiert die hohen Mieten in deutschen Großstädten und setzt sich für mehr staatliche Eingriffe im Wohnungsbau ein, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Steuerpolitik: Die AfD fordert eine Senkung der Steuern, insbesondere für Familien und kleinere Einkommen, sowie eine Entlastung von Bürgern durch einen Verzicht auf neue Belastungen.

Soziale Gerechtigkeit: Sie setzt auf eine stärkere Unterstützung der „einheimischen“ Bevölkerung, insbesondere von Familien, durch staatliche Programme.

BAUEN, WOHNEN & MIETEN - Alternative für Deutschland

# data[].attributes.body
Schulpolitik: Die AfD fordert eine Rückkehr zu traditionellen Bildungsstandards, stärkeren Fokus auf Disziplin und Lehrmethoden, die „die deutsche Kultur stärken“.

Bildungsföderalismus: Sie kritisiert das Bildungssystem als zu uneinheitlich und spricht sich für mehr Autonomie der Schulen aus, mit einer stärkeren Betonung auf Leistung und Leistungsbereitschaft.

Ausbildungsplätze: Die AfD setzt sich für mehr Ausbildungsplätze in Handwerk und Industrie ein, um die deutsche Wirtschaft zu stärken.

Bildung | Schule - Alternative für Deutschland

# data[].attributes.body
Asylpolitik: Eine strengere Asylpolitik, die auf ein „Null-Zuwanderung“ Szenario hinsteuert. Dies umfasst unter anderem die Schließung von Grenzen für Asylbewerber und eine strikte Kontrolle von Zuwanderung.

Integration: Die AfD fordert, dass Zuwanderer sich stärker an die deutsche Kultur und Werte anpassen und kritisiert eine vermeintlich zu niedrige Integrationsbereitschaft vieler Migranten.

Familiennachzug: Die Partei lehnt den Familiennachzug für Migranten aus bestimmten Regionen ab.

Nach Debatte - Bundestag billigt Fünf-Punkte-Plan der Union zu Migration - AfD spricht von "neuer Epoche", Grüne von "politischem Sündenfall"

# data[].attributes.body
Zukunft der AfD: Die AfD spielt eine wichtige Rolle in der politischen Landschaft Deutschlands, besonders bei Themen wie Migration und nationale Souveränität. Sie polarisiert jedoch aufgrund ihrer konservativen und teils rechtspopulistischen Haltung.

Einfluss: Die AfD gewinnt in bestimmten Bereichen an Unterstützung, insbesondere in ländlichen Regionen und unter Kritikern der EU und Migration.

# data[].attributes.body
Nach den tödlichen Anschlägen von Mannheim und Solingen, von Magdeburg und Aschaffenburg dringt die CDU/CSU-Fraktion auf klare Konsequenzen in der Asylpolitik.

# data[].attributes.body
Förderung von Frieden, Demokratie und Menschenrechten weltweit.

Eintreten für eine gerechte Globalisierung und faire Handelsabkommen.

Stärkung der transatlantischen Partnerschaft und der internationalen Zusammenarbeit.

# data[].attributes.body
Was bedeutet Wertegeleitete Außenpolitik?

Wir verbinden Wirklichkeit mit Werten und übernehmen Verantwortung in Europa und der Welt. Im Fokus stehen Menschenrechte, Klimadiplomatie sowie die Rechte von Frauen und marginalisierten Gruppen.

Frieden und Freiheit verteidigen

Frieden und Freiheit sind keine Selbstverständlichkeit. Auf internationaler Ebene setzen wir uns dafür ein.

Klimaaußenpolitik vorantreiben

Wir treiben die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens voran und setzen uns global für eine wirtschaftlich und sozial gerechte Transformation hin zur Klimaneutralität ein

# data[].attributes.body
Mehr Wohnraum schaffen

Leerstehende Büros und Geschäfte sollen in Wohnraum umgewandelt werden, besonders für Familien. Das spart Kosten, schont Umwelt und Fläche.

Günstigere Mieten

Die Mietpreisbremse wird verschärft, Mieterhöhungen begrenzt und Mietwucher strenger bestraft. Umgehungen durch Möblierung sollen verhindert werden.

Mehr Mieterrechte

Besserer Kündigungsschutz und die Möglichkeit, durch Nachzahlung eine ordentliche Kündigung abzuwenden.

Wohnen als Grundrecht

Das Recht auf bezahlbares Wohnen soll im Grundgesetz verankert werden, da es ein fundamentales Grundbedürfnis ist.

# data[].attributes.body
Umweltschutz ✔️❌

Außenpolitik ✔️ ❌

Bezahlbares Leben ✔️❌

Bildung ✔️❌

Migration ✔️❌

# data[].attributes.body
Einsatz für bezahlbaren Wohnraum durch Wohnungsbauprogramme und Mietpreisbremse.

Anhebung des Mindestlohns und Sicherstellung fairer Arbeitsbedingungen.

Förderung von sozialer Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung.

Verbesserung der sozialen Sicherungssysteme, einschließlich Renten und Gesundheitsversorgung.

# data[].attributes.body
Investitionen in frühkindliche Bildung und Betreuungseinrichtungen.

Sicherstellung von Chancengleichheit im Bildungssystem.

Förderung der Digitalisierung in Schulen und Hochschulen.

Unterstützung von lebenslangem Lernen und Weiterbildungsmöglichkeiten.

# data[].attributes.body
Eintreten für eine humane und geordnete Migrationspolitik.

Integration von Geflüchteten und Migranten durch Sprachkurse und Arbeitsmarktprogramme.

Bekämpfung von Fluchtursachen durch Entwicklungszusammenarbeit.

Wahrung des Grundrechts auf Asyl und Ablehnung von Obergrenzen.

# data[].attributes.attachment_link.title
Das Wahlprogramm der SPD erklärt | Bundestagswahl 2025

# data[].attributes.body
Umweltschutz✅

Außenpolitik✅

Bezahlbares Leben✅

Bildung✅

Migration✅

# data[].attributes.body
• Schule soll Kinder motivieren statt unter Druck setzen.

• Ausbau gebundener Ganztagsschulen mit ausgewogenem Lernen und Erholung.

• Eltern sollen beim Schulübertritt mitentscheiden können.

• Gemeinden sollen Gemeinschaftsschulen einrichten können, um längeres gemeinsames Lernen zu ermöglichen und Schulschließungen zu verhindern.

• Kinder mit Behinderungen sollen in Regelschulen integriert werden

# data[].attributes.body
In ihrem Wahlprogramm haben CDU/CSU grundsätzliche Fragen der internationalen Politik an den Anfang gestellt. Sie setzen dabei auf die Stärkung der bestehenden internationalen Bündnisse, wie UN, NATO und vor allem Europäische Union.

Die Union will die Europäische Grenzschutzagentur Frontex zu einer echten Grenzpolizei und Küstenwache mit hoheitlichen Befugnissen ausbauen und ihre personellen Kapazitäten deutlich aufstocken.

Was die Parteien außenpolitisch wollen | tagesschau.de

# data[].attributes.attachment_link.readable_text
Die Haltung gegenüber Russland, China oder der Türkei ist bei den Parteien sehr unterschiedlich. Die AfD will aus der EU austreten, die Linkspartei stellt die NATO infrage. Die Positionen im Vergleich.
In der Europa-, Außen- und Verteidigungspolitik setzen die Parteien unterschiedliche Akzente: Während Union, FDP und SPD weitestgehend an bestehenden Verhältnissen und Institutionen festhalten und nur kleine Korrekturen fordern, wollen Grüne und Linkspartei die Europäische Union hin zu einem sozial-ökologischen Staatenbund reformieren. Die Linkspartei stellt sich gegen die NATO. Die AfD wiederum will den Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und aus der gemeinsamen Euro-Währung.

CDU/CSU

Defizite sieht die Union bei der Sicherung der europäischen Außengrenzen. Sie will deshalb die Europäische Grenzschutzagentur Frontex zu einer echten Grenzpolizei und Küstenwache mit hoheitlichen Befugnissen ausbauen und ihre personellen Kapazitäten deutlich aufstocken. Die europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik wollen CDU/CSU grundlegend reformieren: Fluchtursachen sollen stärker durch Unterstützung der EU in den Herkunftsländern bekämpft, Kosten und Lasten "fair und solidarisch verteilt werden". Europäisch verwaltete Entscheidungszentren sollen bereits an den EU-Außengrenzen prüfen, ob ein Asylanspruch vorliegt ( vgl. "Wie die Parteien Zuwanderung regeln wollen").

Eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei lehnt die Union ab, stattdessen befürwortet sie eine enge Partnerschaft. CDU und CSU messen der Türkei eine große strategische und wirtschaftliche Bedeutung für Deutschland und die EU zu. Sie wollen daher weiter eng mit der Regierung in Ankara zusammenarbeiten und setzen auf einen kritischen und konstruktiven Dialog.

In der Verteidigungs- und Rüstungspolitik wird die vollständige Abrüstung aller nuklearen Mittelstreckenraketen und Marschflugkörper in Europa als langfristiges Ziel genannt. CDU und CSU bekennen sich klar zur NATO und zum Zwei-Prozent-Ziel. Das Bündnis hatte vereinbart, dass jeder Mitgliedsstaat zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgibt. Die Bundeswehr soll spätestens bis 2030 mindestens zehn Prozent der "militärischen Fähigkeiten" des Bündnisses bereitstellen. Die Union spricht sich für die Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr aus. Die Zahl der Soldatinnen und Soldaten soll auf 203.000 (derzeit knapp 184.000) aufgestockt werden, Gelöbnisse sollen grundsätzlich öffentlich stattfinden.

Die Union will im Bundeskanzleramt einen Nationalen Sicherheitsrat schaffen, der außen- und sicherheitspolitische Koordinierung, strategische Vorausschau und nachrichtendienstliche Erkenntnisse des Bundes und der Länder zusammenführt.

SPD

In ihrer außenpolitischen Agenda stellt die SPD Europa und die Agenda 2030 der Vereinten Nationen, die 17 internationale Nachhaltigkeitsziele definiert, an die erste Stelle. Die Partei will den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt zu einem Nachhaltigkeitspakt weiterentwickeln und einen europäischen Kapitalmarkt entwickeln. Statt einer Rückkehr zur Kürzungspolitik vor Corona soll es eine gemeinsame sozial-ökologische Investitionspolitik werden.

AfD

In der Verteidigungspolitik sieht die AfD die NATO- und OSZE-Mitgliedschaft Deutschlands als bedeutsam an. Die NATO soll sich jedoch auf das Gebiet der Bündnisstaaten begrenzen. Bei den Vereinten Nationen fordert die AfD für Deutschland einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat. Die AfD setzt sich für die globale Abschaffung von Massenvernichtungs-Waffen (ABC-Waffen) ein und fordert den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland, aber auch der auf Deutschland gerichteten atomaren Kurzstreckenwaffen. Die Bundeswehr soll wieder eine Wehrpflicht bekommen, jedoch nur für Männer. Sie soll um ein verpflichtendes Gemeinschaftsdienstjahr in anderen gesellschaftlichen Bereichen wie Pflege, Feuerwehr oder Technischem Hilfswerk ergänzt werden: für alle Frauen - und für Männer, die den Wehrdienst ablehnen.

FDP

In der europäischen Finanzpolitik pochen die Liberalen auf die Einhaltung der Maastricht-Kriterien, die Haushaltsdefizite und Schuldenstand in den Ländern begrenzen. Eine sogenannte Schuldenunion lehnt die FDP ab. Die Inbetriebnahme der Pipeline Nord Stream 2 soll in der EU gemeinsam entschieden werden - und im Einklang mit EU-Handelsregeln und geltenden Sanktionen gegenüber Russland erfolgen.

In der Verteidigungspolitik bekennt sich die FDP zur Bundeswehr und zur NATO als Sicherheitsbündnis und spricht sich für einen NATO-Dialog mit Russland aus sowie eine klare Strategie im Umgang mit China. Auch das Ziel einer atomwaffenfreien Welt wird von der FDP weiter unterstützt.

Die Linke

Bündnis90/Die Grünen

Die Grünen stellen sich Deutschland auf dem internationalen Parkett künftig mehr als gestaltende denn als moderierende Kraft vor. Sie bekennen sich ausdrücklich zur EU mit ihren Institutionen und wollen sie weiter stärken. Wie SPD und FDP sprechen sich die Grünen für Mehrheitsentscheidungen und gegen das Prinzip der Einstimmigkeit in der EU-Außen- und Sicherheitspolitik aus.

Die Partei will die Europäische Währungsunion zu einer Sozialunion ausweiten und in der EU konsequent in Klimaschutz, Digitalisierung, Forschung und Bildung investieren. Dafür will die Partei den bisherigen Stabilitätspakt zu einem permanenten Investitions- und Stabilisierungsinstrument unter Kontrolle des Europäischen Parlaments umbauen.

Internationale Handelsabkommen lehnen die Grünen ab, wenn sie Klima, Umwelt und Verbraucherinnen und Verbraucher nicht ausreichend schützen. Das CETA-Handelsabkommen mit Kanada will die Partei um stärkere Regelungen zu Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutz ergänzen. Das EU-China-Investitionsabkommen halten die Grünen für unzureichend.

In der Verteidigungspolitik fordern die Grünen eine Rückkehr zur konventionellen Rüstungskontrolle: Erste Schritte sollten etwa eine Wiederaufnahme des Sicherheitsdialogs und militärischer Kontakte zwischen NATO und Russland sein. Über Europa hinaus sollen andere Länder einbezogen werden, insbesondere China. Die NATO stellen die Grünen als Bündnis nicht grundsätzlich infrage, es soll jedoch strategisch neu ausgerichtet werden. Das Zwei-Prozent-Ziel der NATO lehnen die Grünen ab.

# data[].attributes.attachment_link.description
Die Haltung gegenüber Russland, China oder der Türkei ist bei den Parteien sehr unterschiedlich. Die AfD will aus der EU austreten, die Linkspartei stellt die NATO infrage. Die Positionen im Vergleich.

# data[].attributes.body
Umweltschutz (R)

Außenpolitik (R)

Bezahlbares Leben (R)

Bildung (R)

Migration (R)

# data[].attributes.body
Die digitalen und medialen Kompetenzen von Schülerinnen und Schülern, aber auch von Lehrenden sollen gestärkt und Teil des Unterrichts werden. Die Lehrer-Ausbildung und Lehrpläne sollen entsprechend angepasst und die verschiedenen digitalen Bildungsplattformen mit einem bundesweiten und EU-anschlussfähigen Plattform-System verknüpft werden. 150 Millionen Euro will die Union dafür investieren.

Welche Bildungspolitik die Parteien wollen | tagesschau.de

# data[].attributes.attachment_link.readable_text
Die digitale Ausstattung an Schulen ist oft ungenügend - auch das hat die Corona-Pandemie gezeigt. Hier wollen alle Parteien nachrüsten. Und doch setzen sie in der Bildungspolitik unterschiedliche Akzente. Ein Überblick.
Der Begriff der Bildungsgerechtigkeit kommt in mehreren Parteiprogrammen vor. Den Weg dorthin skizzieren sie aber durchaus unterschiedlich. Die Union setzt hier vor allem auf frühkindliche Förderung, ebenso wie die SPD, die Linkspartei und die Grünen. Die FDP macht konkrete Vorschläge zur milliardenschweren Modernisierung des Bildungssystems. Die AfD möchte den Unterricht grundsätzlich fachwissenschaftlicher ausrichten und weg vom Fokus auf Kompetenzvermittlung. Gemeinschaftsschulen, wie die Linke sie fordert, lehnt die AfD ab. Spracherwerb sehen alle hier aufgeführten Parteien als wichtig an. Bei der Digitalisierung sehen alle Nachholbedarf. SPD, Linke und Grüne wollen hier konkret mit Laptops und Tablets nachrüsten, und auch Union und FDP haben Pläne für digitales Lernen und Lehren. Die AfD will die ersten vier Schuljahre digitalfrei halten. Der beruflichen Aus- und Fortbildung widmen sich die Parteien ebenfalls in ihren Wahlprogrammen.

CDU/CSU

Die Union wirbt mit dem Versprechen "Aufstieg durch Bildung": Die Basis dafür will sie schon im frühen Kindesalter legen, auch um so soziale Herkunft und Bildungserfolg zu entkoppeln. Den Kita-Ausbau wollen CDU und CSU auch über 2022 hinaus fördern und sie zu hochwertigen Bildungsorten weiterentwickeln. Einen Schwerpunkt legt die Union auch auf den Spracherwerb. Für Kinder ab drei Jahren soll es verbindliche Tests geben, inklusive individueller Sprachförderangebote. Bei Bedarf sollen die dann auch verpflichtend in der Kita oder Vorschule erteilt werden. Jedes Grundschulkind muss nach Ansicht der Union Deutsch sprechen können. Schulen in sozial schwierigen Lagen sollen auch mit Bundesmitteln stärker subventioniert werden.

Um die sozialen und psychischen Folgen der Corona-Pandemie bei Kindern zu lindern, will die Union eine Milliarde Euro bereitstellen - für frühe Bildung, Ferienfreizeiten oder Sozialarbeit. Hinzu kommt eine Einmalzahlung von 100 Euro für Kinder aus Hartz-IV-Familien. Für lernschwache Kinder soll es zudem weiterhin Unterstützungsprogramme geben. Die digitalen und medialen Kompetenzen von Schülerinnen und Schülern, aber auch von Lehrenden sollen gestärkt und Teil des Unterrichts werden. Die Lehrer-Ausbildung und Lehrpläne sollen entsprechend angepasst und die verschiedenen digitalen Bildungsplattformen mit einem bundesweiten und EU-anschlussfähigen Plattform-System verknüpft werden. 150 Millionen Euro will die Union dafür investieren. Das BAföG, also finanzielle Ausbildungsunterstützung, soll flexibilisiert und das sogenannte Aufstiegs-BAföG weiterentwickelt werden. Im Kampf gegen Fachkräftemangel will die Union mehr Gewicht legen auf berufliche Bildung und duale Studiengänge.

SPD

Auch die SPD nimmt sich vor, die frühkindliche Bildung, also Kitas, weiter auszubauen und bekräftigt den Rechtsanspruch auf ein ganztägiges Bildungs- und Betreuungsangebot im Grundschulalter. Jede Schülerin und jeder Schüler soll Zugang zum Internet haben und mit einem digitalen Endgerät, also Laptop oder Tablet, ausgestattet sein. Die Partei verspricht Bundesmittel zur Sanierung und digitalen Ausstattung von Schulen. Lehr- und Lernmaterialien und Unterrichtskonzepte will sie über eine Open-Source-Plattform länderübergreifend zugänglich machen. Lehrkräfte sollen in bundesweit vernetzten Kompetenzzentren im digitalen Lehren geschult werden. Die SPD will den Kommunen Bundesmittel für sogenannte Chancenhelfer an Schulen an die Hand geben, auch um Corona-bedingte Folgen abzumildern. Außerdem peilt sie das Ziel an, bis 2030 die Zahl der Nachwuchskräfte in den erzieherischen Berufen bundesweit zu verdoppeln.

Die SPD spricht sich für eine Ausbildungsgarantie aus. Die duale Ausbildung will sie stärken, ebenso das duale Studium. Es soll ein Recht auf Weiterbildung geben (vgl. "Wie die Parteien Jobs sichern wollen"). Die Förderansprüche beim BAföG will sie ausweiten, schrittweise will sie zurück zum Vollzuschuss. Die Altersgrenzen im BAföG sollen aufgehoben und BAföG und das AufstiegsBAföG perspektivisch zusammengelegt werden.

AfD

Die AfD befürwortet das mehrgliedrige Schulsystem und lehnt "Gleichmacherei" in der Bildungspolitik ab. Förder- und Sonderschulen will sie erhalten. Schon in der Grundschule solle deutsches Kulturgut vermittelt werden. Die AfD fordert eine stärkere fachwissenschaftliche Ausrichtung des Unterrichts anstelle von Kompetenzvermittlung und kritisiert die steigende Abiturientenquote. Das berufliche Bildungs- und Ausbildungssystem will sie daher stärken. Schulpflichtige Asylbewerber ohne ausreichende Deutschkenntnisse sollen nicht am Regelunterricht teilnehmen, sondern gegebenenfalls in ihrer Sprache unterrichtet werden. Ziel sollte nach Ansicht der AfD auch sein, sie auf eine mögliche Rückkehr in ihr Heimatland vorzubereiten.

An den Universitäten will sie Diplom- und Magisterstudiengänge wieder einführen, Bewerber sollen durch Aufnahmeprüfungen von den Hochschulen ausgewählt werden. Schulen sollten mit moderner IT-Ausstattung versorgt sein, den Einsatz digitaler Medien im Unterricht befürwortet sie aber erst ab der 5. Klasse. Die ersten vier Schuljahre sollten vorwiegend digitalfrei sein.

FDP

Die FDP will einen Prozentpunkt des Mehrwertsteueraufkommens zusätzlich in Bildung investieren. Sie rechnet mit 2,5 Milliarden Euro, die in die umfassende Modernisierung des Bildungssystems fließen könnten. Den Bildungsföderalismus will sie per Grundgesetzänderung reformieren, damit Bund und Länder gemeinsam die Qualität im Bildungssystem sichern können. Es soll bundesweite Abschlussprüfungen für die Mittlere Reife und das Abitur geben. Schulen will sie mehr Freiheiten geben, personell, finanziell und in ihrer pädagogischen Arbeit. Sogenannte Talentschulen, die es in sozialen Brennpunkten in Nordrhein-Westfalen gibt, will sie bundesweit einführen.

Jedes Kind soll mindestens ein Jahr vor der Einschulung an einem Deutschtest teilnehmen und gegebenenfalls Fördermaßnahmen erhalten. Die Schulfächer Wirtschaft und Informatik sollen bundesweit eingeführt werden. Den Lehrerberuf will die FDP stärken, etwa durch attraktive Arbeitsbedingungen, Fortbildungs- und Aufstiegschancen und angemessener Bezahlung. Die Ausbildung soll Theorie- und Praxisphasen von Beginn an eng verzahnen (duales Lehramtsstudium). Mit einem Digitalpakt 2.0 wollen die Liberalen alle Schulen weiter digitalisieren - nicht nur mit WLAN und Hardware, sondern auch in Form von digitalem Lernmaterial und Konzepten. Schulen sollen digital gestütztes Lernen in Präsenz genauso anbieten wie Lernen auf Distanz. Mit einem sogenannten Midlife-BAföG von bis zu 1000 Euro im Jahr will die Partei lebenslange Weiterbildung ermöglichen. Für Studierende soll es ein elternunabhängiges BAföG geben.

Die Linke

Bildungsgerechtigkeit ist das erklärte Ziel der Linkspartei, sie befürwortet etwa Gemeinschaftsschulen mit Ganztagsbetreuung. Öffentliche Kitas sollen gebührenfrei sein mit kostenloser Verpflegung, kostenloser Schüler-Beförderung und Lehr- und Lernmittelfreiheit. Es soll einen Rechtsanspruch auf inklusive Bildung geben. Jedes Kind soll einen Laptop und einen Drucker samt aller Verbrauchsmaterialien zur Verfügung haben und über einen kostenfreien Bildungstarif Zugang zum Internet zu Hause erhalten. 100.000 Lehrkräfte und 200.000 Erzieherinnen und Erzieher sollen zusätzlich eingestellt werden, die Sozial- und Erziehungsberufe will die Linke aufwerten, etwa durch bessere Arbeitsbedingungen und Bezahlung. Schulen und Hochschulen sollen mit schnellen und leistungsfähigen Breitbandanschlüssen und moderner Hard- und Software ausgestattet werden, Lehrkräfte für die Nutzung digitaler Lehr- und Lernmittel fortgebildet werden.

Für Auszubildende fordert die Partei eine Mindestvergütung, Schulgeld soll grundsätzlich entfallen. Nach Ausbildungsende sollen sie unbefristet übernommen werden, ohne Probezeit. Ein Studium soll auch mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung oder einem vergleichbaren Abschluss möglich sein. Die Linke lehnt Studiengebühren ab. Das BAföG soll rückzahlungsfrei, elternunabhängig und bedarfsgerecht sein.

Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen bekennen sich zum Rechtsanspruch für jedes Grundschulkind auf Ganztagsbildung und -betreuung. An den Ausbaukosten soll sich der Bund beteiligen. Den Betreuungsschlüssel an Kitas will die Partei verbessern: Erzieherinnen und Erzieher sollen sich um höchstens vier unter Dreijährige oder neun Kinder ab drei Jahren gleichzeitig kümmern müssen. Schulen sollen digital ausgestattet werden, Tablet oder Laptop sollen selbstverständliche Lernmittel sein. Gemeinsam mit den Ländern wollen die Grünen auch die digitale Ausbildung der Lehrkräfte verbessern. Den Digitalpakt wollen sie konkreter gestalten.

Auch die Grünen setzen sich für eine Ausbildungsgarantie und eine Mindestausbildungsvergütung ein. Berufliche und akademische Bildung sollen gleichwertige Chancen bieten. Das BAföG wollen sie zu einer Grundsicherung für alle Studierenden und Auszubildenden umbauen und perspektivisch unabhängig vom Einkommen der Eltern gewähren. Auch für Weiterbildung und Qualifizierung fordern die Grünen einen Rechtsanspruch. Zur sozialen Absicherung soll es Weiterbildungsgeld oder Weiterbildungs-BAföG geben.

# data[].attributes.attachment_link.title
Welche Bildungspolitik die Parteien wollen

# data[].attributes.attachment_link.description
Die digitale Ausstattung an Schulen ist oft ungenügend - auch das hat die Corona-Pandemie gezeigt. Hier wollen alle Parteien nachrüsten. Und doch setzen sie in der Bildungspolitik unterschiedliche Akzente. Ein Überblick. Der Begriff der Bildungsgerechtigkeit kommt in mehreren Parteiprogrammen vor. Den Weg dorthin skizzieren sie aber durchaus unterschiedlich.

# data[].attributes.body
Umweltschutz

Die SPD fördert erneuerbare Energien und eine sozial gerechte Energiewende.

Außenpolitik

Sie setzt sich für ein starkes, geeintes und demokratisches Europa ein.

Bezahlbares Leben

Die SPD kämpft für bezahlbaren Wohnraum, höhere Löhne und soziale Sicherheit.

Bildung

Sie investiert in digitale Bildung und moderne Ausstattung für Schulen.

Migration

Die SPD unterstützt die doppelte Staatsbürgerschaft und mehr politische Teilhabe.

# data[].attributes.body
Um den steigenden Energiebedarf decken zu können, wollen CDU und CSU den Ausbau der erneuerbaren Energien forcieren. Dazu gehört demnach die Energiegewinnung aus Sonne und Wind, Biomasse, Wasserkraft und Geothermie und Wasserstoff. Deutschland soll zum Wasserstoff-Land Nr. 1 werden. Energieeffizienz will die Union fördern.

# data[].attributes.body
THEMEN: Umweltschutz

Außenpolitik

Bezahlbares Leben

Bildung

Migration

Lebensmittel, Miete, Gas und Strom: Alles ist teurer geworden. Angeblich fehlt das Geld für gute Schulen, Krankenhäuser oder die Pflege. Aber statt das Geld bei den Multimillionären zu holen, wurde das Land von Union, SPD, Grünen und FDP in den vergangenen Jahrzehnten kaputtgespart. Du verdienst mehr als diese Parteien. Du verdienst ein gutes Leben, ein funktionierendes Land, Anerkennung für deine Arbeit und soziale Sicherheit! Deshalb wähle am 23. Februar: Die Linke!

# data[].attributes.body
Umweltschutz und Wandel

Die FDP setzt auf marktwirtschaftliche Lösungen wie den europäischen Emissionshandel, Technologieoffenheit und Innovationen, um Klimaziele zu erreichen.

Bildung, Schule, Ausbildung

Ein zentrales Anliegen der FDP ist die Modernisierung des Bildungssystems.

Außenpolitik

In einer Welt zunehmender Systemrivalitäten will die FDP Deutschland als starken Partner in EU und NATO positionieren.

# data[].attributes.body
Weltoffene Gesellschaft, die Vielfalt wertschätzt und Schutzsuchenden hilft

Gleichberechtigte Teilhabe für Menschen mit Migrationsgeschichte (z.B. interkulturelle Öffnung, kommunales Wahlrecht)

Einbürgerung vereinfachen

Fachkräfte aus dem Ausland für den Arbeitsmarkt gewinnen, Einwanderungsgesetz für Perspektiven

Menschenrechte als Grundlage der Flüchtlings- und Integrationspolitik

Schnelle, faire Asylverfahren, freiwillige Rückkehr statt Abschiebung bei Ablehnung

Integration durch Sprachkurse, Arbeitsmarktzugang, Gesundheitsversorgung und Wohnraum

Bekämpfung von Integrationshemmnissen wie restriktivem Familiennachzug

# data[].attributes.attachment_link.title
Wahlprogramm: Das wollen die GRÜNEN für dich! | Bundestagswahl 2025

# data[].attributes.headline
Migration (Wahlberechtigung ohne deutschen Pass)

# data[].attributes.subject
Migration (Wahlberechtigung ohne deutschen Pass)

# data[].attributes.body
Leider keine Informationen gefunden

# data[].attributes.body
✅Umweltschutz:

Die Grünen setzen sich für konsequenten Klimaschutz, erneuerbare Energien und den Erhalt der Artenvielfalt ein.

✅Außenpolitik:

Sie stehen für ein geeintes, demokratisches und nachhaltiges Europa, das global Verantwortung übernimmt.

✅Bezahlbares Leben:

Die Grünen kämpfen für soziale Gerechtigkeit, faire Löhne, bezahlbaren Wohnraum und nachhaltige Wirtschaftspolitik.

✅Bildung:

Investitionen in digitale Bildung, moderne Schulen und Chancengleichheit für alle Kinder.

✅Migration:

Die Grünen setzen sich für humanitäre Asylpolitik, Integration und eine erleichterte Einbürgerung ein.

# data[].attributes.body
Ausreichend Wohnraum hält die Union für den besten Mieterschutz. Den Mietendeckel lehnt sie ab.

Trotz der massiven Staatsverschuldung durch die Corona-Pandemie lehnt die Union Steuererhöhungen ab. Kleine und mittlere Einkommen will sie bei der Einkommensteuer entlasten.

Die Union bezeichnet die Preisexplosion an den Supermarktkassen als für alle Menschen höchst ärgerlich. Für Menschen mit niedrigem Einkommen sei sie existenziell bedrohlich. „Inflation ist unsozial“ so Hans-Jürgen Thies. Preisdeckel seien aber in einer Marktwirtschaft der falsche Weg. Zum Stopp der Preisexplosion sollten die Produzenten der Nahrungsmittel, also die Landwirte, entlastet werden. Außerdem müsse das Angebot erhöht werden.

Wie die Parteien Wohnraum schaffen wollen | tagesschau.de

Das sind die Steuerpläne der Parteien | tagesschau.de

Deutscher Bundestag - Fraktionen streiten über Steuersenkungen und Preiskontrollen

# data[].attributes.attachment_link.readable_text
Alle Parteien wollen mehr Wohnungen bauen, fast alle auch mehr Sozialwohnungen. Bei der Mietpreisbremse gehen die Vorstellungen weit auseinander. Die Positionen im Überblick.
Mehr Wohnraum fordern alle Parteien. Fast alle wollen auch den sozialen Wohnungsbau weiter fördern, einzig die AfD hält ihn für gescheitert und setzt stattdessen auf das Instrument des Wohngelds. Differenzen gibt es auch bei der Regulierung des Mietmarktes: Union, AfD und FDP lehnen den Mietendeckel oder die Mietpreisbremse ab. Grüne, Linkspartei und SPD wollen sie beibehalten, nachschärfen und entfristen. Die Linkspartei will Immobilienkonzerne zur Kasse bitten, die Grünen fordern ein Grundrecht auf Wohnen und wollen klimaneutral bauen und sanieren.

CDU/CSU

Ausreichend Wohnraum hält die Union für den besten Mieterschutz. Bis 2025 sollen mehr als 1,5 Millionen neue Wohnungen entstehen - gefördert durch Investitionsanreize durch bessere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten und weniger bürokratische Verfahren. Den Mietendeckel lehnt sie ab. Beim sozialen Wohnungsbau wollen CDU und CSU die Länder bei der Co-Finanzierung mehr in die Pflicht nehmen. Kommunen sollen über eine Novelle des Baulandmobilisierungsgesetzes, flexibler neues Bauland ausweisen können.

SPD

Um bezahlbaren Wohnraum zu erhalten und neuen zu schaffen, will die SPD öffentliche und private Wohnungsunternehmen, Genossenschaften, Bauwirtschaft und Gewerkschaften an einen Tisch bringen. Sie hält den Neubau von jährlich mindestens 400.000 Wohnungen und zusätzlich 100.000 Sozialwohnungen für nötig. In angespannten Wohnlagen will die SPD ein zeitlich befristetes Mietenmoratorium einführen, Mieten können dann nur in Höhe der Inflationsrate steigen. Die Mietpreisbremse will sie entfristen und ausweiten. Junge Familien sollen leichter Wohneigentum erwerben können. Spekulation mit Wohnraum, Grund und Boden will die SPD eindämmen. Eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit soll ein zusätzliches, nicht gewinnorientiertes Segment auf dem Wohnungsmarkt schaffen. Die Gemeinnützigkeit der Wohnungswirtschaft war 1990 in Deutschland abgeschafft worden.

AfD

Die AfD hält den sozialen Wohnungsbau für gescheitert und will einkommensschwache Mieterinnen und Mieter stattdessen mit Wohngeld fördern. Die Mietpreisbremse oder den Mietendeckel lehnt sie als Investitionshemmnis ab. Wohneigentum will sie fördern, die Grundsteuer sowie die Grunderwerbssteuer auf selbstgenutzte Wohnimmobilien will sie für Einheimische streichen. Wohnungsneubau soll vereinfacht werden durch ein einheitliches Baurecht und weniger Standards und Vorgaben.

FDP

Im Kampf gegen Wohnungsknappheit will die FDP mehr Flächen aktivieren und mehr bauen. Genehmigungen will sie beschleunigen, Kosten senken. Bauanträge sollen digital eingereicht werden können. Die FDP will die Mietpreisbremse abschaffen und einen bundesweiten Mietendeckel verhindern. Um Investitionen in den Wohnungsbau zu fördern, will die FDP die steuerliche Abschreibungsmöglichkeit erhöhen und entbürokratisieren, vor allem auch beim Dachausbau. Sie hält die Aktivierung von Bauland für notwendig, beispielsweise durch eine stärkere Zusammenarbeit der Länder mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Sozialwohnungen will die FDP nicht nur mit Neubau schaffen, sondern auch mit einem besseren Zugang für zahlungsschwache Wohnungssuchende zum freien Wohnungsmarkt mithilfe des Wohngeldes.

Die Linke

Die Linkspartei will die Rechte von Mieterinnen und Mietern stärken. Sie fordert ein weitgehendes Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen und einen bundesweiten Mietendeckel - dies auch für Kleingewerbe, Kultur und gemeinnützige Träger - und will zusätzlich besonders hohe Mieten absenken. Auch die Bodenpreise will sie deckeln. In regional angespannten Wohnungsmärkten fordert sie das Einfrieren der Miethöhen. Das Wohngeld soll erhöht werden. Die Linke fordert mindestens 250.000 zusätzliche Sozialwohnungen pro Jahr. 15 Milliarden Euro will sie hier jährlich investieren. Immobilienkonzerne will sie zur Kasse bitten - mit einer einmaligen Sonderabgabe auf Immobilienerträge. Langfristig will die Linkspartei eine gemeinnützige Wohnungswirtschaft aufbauen: Wohnungen in öffentliches Eigentum umwandeln, sozialen Wohnungsbau fördern und die Immobilienwirtschaft gemeinnützig machen.

Bündnis90/Die Grünen

Für ein im Grundgesetz verankertes Recht auf Wohnen wollen sich die Grünen einsetzen. Der Erwerb von Wohneigentum - auch im Bestand - soll erleichtert werden, indem Maklergebühren beschränkt und weitere Kaufnebenkosten gesenkt werden sowie öffentliche Flächen vom Bund nicht weiter meistbietend verkauft werden. Ein Bundesgesetz soll Mietobergrenzen im Bestand ermöglichen und die Mietpreisbremse entfristen und nachschärfen. Ausgaben für sozialen Wohnungsbau sollen deutlich erhöht werden. Mit einer Wohngemeinnützigkeit wollen die Grünen bis 2031 für eine Million zusätzliche Mietwohnungen mit dauerhafter Sozialbindung sorgen. Alle Neubauten und Sanierungen sollen möglichst klimaneutral erfolgen. Mit einem Bündel an Maßnahmen sollen Spekulationsgewinne rund um Immobilien sowie Grund und Boden gebremst werden. Die Grünen wollen flächensparendes Bauen, also mehr hoch als breit, um nicht noch mehr Flächen zu versiegeln.

# data[].attributes.attachment_link.title
Wie die Parteien Wohnraum schaffen wollen

# data[].attributes.attachment_link.description
Alle Parteien wollen mehr Wohnungen bauen, fast alle auch mehr Sozialwohnungen. Bei der Mietpreisbremse gehen die Vorstellungen weit auseinander. Die Positionen im Überblick. Mehr Wohnraum fordern alle Parteien. Fast alle wollen auch den sozialen Wohnungsbau weiter fördern, einzig die AfD hält ihn für gescheitert und setzt stattdessen auf das Instrument des Wohngelds.

# data[].attributes.body
Umweltschutz ✓

Außenpolitik ✓

Bezahlbares Leben ✓

Bildung ✓

Migration ?

# data[].attributes.body
Christian Lindner

# data[].attributes.attachment_link.authors[].name
Jakob Bauer, Paul Blickle, Dana Hajek, David Schach, Mark Schieritz

# data[].attributes.attachment_link.title
Wahlprogramme der Parteien: Bekomme ich was raus?

# data[].attributes.attachment_link.description
Unser interaktiver Rechner zeigt, ob Sie mit Ihrem Einkommen von den Steuerplänen der Parteien profitieren – aber auch, wo die Programme vielleicht zu viel versprechen.