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•Migration:

Die Linke will eine humane Migrationspolitik. Fluchtursachen sollen bekämpft werden, damit weniger Menschen fliehen müssen.

•Wirtschaft:

Die Partei fordert höhere Löhne, sichere Jobs und eine Wirtschaft, die nicht nur Profit, sondern das Gemeinwohl im Blick hat.

•Umwelt & Klima:

Die Linke setzt sich für eine klimafreundliche Wirtschaft ein. Das 1,5-Grad-Ziel soll eingehalten und Energie nachhaltiger genutzt werden.

•Soziale Gerechtigkeit:

Sie will Armut bekämpfen, eine Mindestsicherung von 1.250 € einführen und eine gute Rente für alle sichern.

•Sicherheit & Außenpolitik:

Die Partei lehnt militärische Einsätze und Waffenexporte ab. Sie setzt auf Diplomatie und Friedenspolitik.

•Kernthemen:

Soziale Sicherheit, Frieden, Klimaschutz und eine gerechtere Wirtschaft sind die Hauptziele der Partei.

•Aktuelle Forderungen:

Für die Bundestagswahl 2025 fordert Die Linke mehr soziale Sicherheit, Friedenspolitik und Klimagerechtigkeit. Sie kritisiert Sanktionen und setzt setzt setzt setztsich für globale Gerechtigkeit Quelle:https://www.die-linke.de/bundestagswahl-2025/wahlprogramm/?utm_source=chatgpt.com https://www.welt.de/politik/deutschland/plus253223098/Gregor-Gysi-Wir-sind-die-Partei-die-am-wirksamsten-Zahl-der-Fluechtlinge-reduzieren-will.html?utm_source=chatgpt.com https://praxistipps.focus.de/die-linke-parteiprogramm-das-sollten-sie-ueber-die-politischen-ziele-wissen_184059?utm_source=chatgpt.comein.https://www.bundestagswahl-bw.de/wahlprogramm-die-linke

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1. bundestagswahl-bw.de

2. Parteien und Spitzenkandidierende

3. Wahlprogramme 2021

4. Wahlprogramm Die LINKE

zur Bundestagswahl 2021

Das LINKEN-Wahlprogramm als Langfassung (PDF) und Onlineversion
Kurzwahlprogramm: "Zeit zu handeln: Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit!"
Die LINKE titelt ihr Wahlprogramm mit „Zeit zu handeln! Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit". Zentrale Forderungen in dem 168 Seiten langen Programm sind: 13 Euro Mindestlohn, Wochenarbeitszeit von 30 Stunden, Mindestrente ab spätestens 65, Abschaffung von Hartz IV, bundesweiter Mietendeckel und Einführung einer Vermögenssteuer. Außerdem soll Deutschland bis 2035 klimaneutral sein. In der Außenpolitik will die LINKE eine friedenspolitische Wende bewirken. Die Partei kritisiert die Corona-Politik der Bundesregierung und will die Folgen der Pandemie mit einer Vermögensabgabe überwinden.

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Arbeit
Die LINKE stehe an der Seite der Beschäftigten und Gewerkschaften, heißt es im Wahlprogramm (S. 15). Die Partei will Arbeitsplätze sichern und Gewerkschaften stärken. Ihre Ziele (S. 15-21): Ein gesetzlicher Mindestlohn von 13 Euro, eine Wochenarbeitszeit von 30 Stunden bei vollem Lohn- und Personalausgleich, Abschaffung des Niedriglohnsektors, Tarifbindung für alle Unternehmen und Branchen, gleiche Entgelte für Frauen und Männer, Obergrenze für Gehälter von Manager:innen und Vorständen und ein Recht auf Homeoffice. Leiharbeit und sachgrundlose Befristungen sollen abgeschafft werden. Außerdem fordert die Partei einen Weiterbildungsanspruch und Weiterbildungsgeld. In eine „Solidarische Erwerbstätigenversicherung" sollen auch Selbstständige, Abgeordnete und Beamte einzahlen. Hartz IV will die LINKE abschaffen und durch eine individuelle sanktionsfreie Mindestsicherung von mindestens 1200 Euro ersetzen (S. 26).

Rente
Arbeitnehmer:innen sollen wieder spätestens mit 65 Jahren in Rente gehen können (S. 10). Die LINKE will eine Mindestrente von 1200 Euro netto einführen und das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent anheben. Alle Erwerbstätigen sollen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, auch Selbstständige, Beamte, Manager und Politiker (S. 22). Das LINKEN-Rentenkonzept sieht außerdem vor, Zeiten niedriger Löhne auszugleichen, Ausbildungszeiten besser anzuerkennen und drei Entgeltpunkte für jedes Kind auf das Rentenkonto gutzuschreiben (S. 24).

Familie
Die LINKE fordert einen Rechtsanspruch auf gebührenfreie, öffentliche Kinderbetreuung (S. 29). Durch zusätzlich 200.000 Erzieher:innen sollen gute Kitaplätze und eine flächendeckende Ganztagsbetreuung gewährleistet werden (S. 58). Außerdem will die Partei eine Verlängerung des Elterngeldanspruchs auf zwölf Monate pro Elternteil (S. 103), flexible Arbeitszeitmodelle für Eltern und geschlechtergerechte Steuermodelle statt Ehegattensplitting (S. 30). Eine Kindergrundsicherung soll Kinderarmut verhindern (S. 28).

Gesundheit
Der Pflegenotstand müsse gestoppt und in Krankenhaus und Pflege gute Arbeitsbedingungen geschaffen werden (S. 31). Die LINKE möchte jeweils 100.000 Pflegekräfte in Pflegeeinrichtungen und in Krankenhäusern einstellen. Die Pflegekräfte sollen bessere Arbeitszeiten und 500 Euro mehr Gehalt erhalten (S. 31). Es soll eine gesetzliche Personalbemessung für alle Berufe im Krankenhaus und in Pflegeeinrichtungen geben. Die Trennung zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung will die Partei abschaffen. In eine „solidarische Gesundheitsversicherung" sollen alle einzahlen (S. 33). Die LINKE will eine Pflegevollversicherung ohne Eigenteil und ohne private Pflegeversicherung einführen. Die Fallpauschalen sollen abgeschafft (S. 32) und alle Krankenhäuser in die gemeinnützige Hand überführt werden (S. 31).

Wohnen
Die LINKE fordert einen Mietendeckel in ganz Deutschland. Besonders hohe Mieten müssten abgesenkt werden (S. 40). Der soziale und gemeinnützige Wohnungsbau soll mit 15 Milliarden Euro vorangebracht werden. Pro Jahr sollen zusätzliche 250.000 bezahlbare Wohnungen entstehen (S. 58). Die LINKE möchte altersgerechte, gemeinnützige, inklusive und vielfältige Wohn- und Betreuungsformen schaffen (S. 30) und einen prozentualen Mindestanteil von Sozialwohnungen einführen (S. 41). Zudem soll es ein weitgehendes Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen geben (S. 41), die Spekulation mit Wohnungen abgeschafft und die Privatisierung öffentlicher Grundstücke mit einem Bodensicherungsgesetz ausgeschlossen werden (S. 43). Immobilienverkäufe sollen nach zehn Jahren nicht steuerfrei sein, das Vorkaufsrecht der Kommunen soll gestärkt und das Wohngeld erhöht werden (S. 44).

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Steuern und Finanzen
Hohes Vermögen und Erbschaften will die LINKE stärker besteuern und eine Millionärsteuer einführen (S. 11, 14 und S. 86). Damit sollen Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Gesundheit getätigt werden. Um die Kosten der Pandemie zu bewältigen, will die LINKE eine Vermögensabgabe erheben - auf Nettovermögen von über zwei Millionen Euro. Außerdem möchte die LINKE die Schuldenbremse abschaffen (S. 87). Die Einkommensteuerfreibeträge sollen angehoben werden: Steuerfrei sollen alle Einkommen unter 1200 Euro pro Monat bleiben (S. 88). Eine weitere Forderung: Alle sollen in die gesetzlichen Sozialsicherungssysteme eingebunden werden (S. 126).

Wirtschaft
Die LINKE kämpfe für ein neues Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell: den ökologischen und demokratischen Sozialismus (S. 9). Die Wirtschaft soll bis 2035 klimaneutral sein (S. 60) und energie- und ressourcensparend umgebaut werden. Mit einem staatlichen Industrie-Transformationsfonds über 20 Milliarden Euro pro Jahr will die LINKE den ökologischen Umbau in der Industrie, vor allem der Autozuliefererindustrie unterstützen (S. 12). Die Industrie müsse regionaler, krisenfester und unabhängiger vom Export werden (S. 60). Den Einzelhandel möchte die Partei durch einen Mietendeckel für Kleingewerbe, Handwerk, kulturelle Einrichtungen und soziale und gemeinnützige Träger schützen (S. 12). Außerdem fordert die LINKE Schwerpunktstaatsanwaltschaften, die sich auf die Verhinderung von gewerkschaftlicher Organisierung spezialisieren. „Union Busting" soll dadurch verhindert werden, das heißt, Betriebsratswahlen erleichtert und die Arbeitsfähigkeit von Betriebsräten gesichert werden (S. 21).

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Klimaschutz und Energie
Die LINKE setzt sich für eine Klimawende bis hin zur Klimaneutralität bis 2035 ein (S. 67). Dafür müssten Ressourcenverbrauch und Schadstoffemissionen drastisch abgesenkt werden (S. 56). Um das zu erreichen, will die Partei Wirtschaft und Gesellschaft mit einem Sofortprogramm umbauen (S. 57). Mit einem Klima-Transformationsfonds in Höhe von 20 Milliarden Euro pro Jahr sollen zudem neue Arbeitsplätze entstehen (S. 12). Denn Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehören für die Partei untrennbar zusammen (S. 57). Weitere Ziele: der Umstieg auf erneuerbare Energien, der sofortige Atomausstieg und der Kohleausstieg bis 2030 (S. 67, 70). Für den Durchschnittsverbrauch von Strom, Wasser und Heizung will die LINKE einen preisgünstigen Sockeltarif schaffen; überdurchschnittlicher Verbrauch werde dadurch teurer (S. 71).

Umwelt
Mit standardisierten Mehrwegsystemen will die LINKE Abfall vermeiden und Plastik reduzieren (S. 77). Die Agrarindustrie soll zu einer krisenfesten ökologischen Landwirtschaft werden (S. 12). Der Ökolandbau soll bis zum Jahr 2030 mindestens 25 Prozent der Agrarfläche ausmachen (S. 72). Gestärkt werden sollen auch regionale Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen. Die Partei setzt sich für eine klimagerechte und gesellschaftlich akzeptierte Tierhaltung sowie für eine Reformierung des Tierschutzgesetzes ein (S. 73 und 75). Sie möchte auch Patente auf Leben und gentechnisch veränderte Pflanzen verbieten. Geplant ist zudem ein Programm zur Überwachung der biologischen Vielfalt. Der Wald soll erhalten werden (S. 74).

Verkehr
Die LINKE will Bus und Bahn flächendeckend ausbauen und barrierefrei machen - auch im ländlichen Raum. Der Nahverkehr soll vollständig kostenlos werden (S. 58). Geplant ist ein bundesweites Radverkehrsnetz (S. 63). Ein Reaktivierungsprogramm soll stillgelegte Bahnstrecken wiederaufbauen (S. 64). Die LINKE spricht sich für ein Tempolimit aus: 120 km/h auf Autobahnen, 80 km/h auf Landstraßen und innerorts 30 km/h (S. 64 f.). Weitere Ziele sind die Förderung von Elektromobilität und die Verlagerung innereuropäischer Flüge und des Güterverkehrs auf die Schiene (S. 65/66).

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Die LINKE fordert einen schnellen und barrierefreien Internetzugang für alle - in der Stadt und auf dem Land. Soe will den Glasfaserausbau mit Investitionen von zehn Milliarden Euro jährlich stärken (S. 93). Die LINKE will ein einheitliches Mobilfunknetz aus einer Hand, das die Abdeckung der gesamten Fläche sichert. Die öffentliche Verwaltung, das Gesundheitswesen und der ÖPNV müssten digital fit gemacht werden. Auch mit Blick auf Schulen stellt die Partei einige Forderungen: Jedes Kind brauche ein kostenfreies Leihgerät für die gesamte Schulzeit (S. 94). Digitale Anwendungen in Schulen könnten helfen, sollten aber keine Lehrkräfte ersetzen (S. 98). Lehrerkräfte müssten in der Benutzung der Technologien fortgebildet werden. Neue, hybride Lernformen dürften nicht zu einer neuen sozialen Spaltung führen (S. 49). Die IT-Infrastruktur an Schulen müsse durch Fachpersonal betreut, die Medienkompetenz gestärkt werden.

Ein Anliegen der LINKEN ist auch das Thema Datenschutz (S. 92-95). So will die Partei etwa ein Beschäftigtendatenschutzgesetz einführen. Digitale Gewalt im Netz müsse juristisch anerkannt und verfolgt werden (S. 96). Mit Blick auf digitale Zahlungen will die LINKE das Recht auf Bargeldzahlung unterhalb von Obergrenzen gesetzlich verankern (S. 97).

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Demokratie
Die Demokratie stärken und mehr Mitbestimmung schaffen, das sind Ziele der LINKEN. So will sie etwa mehr direkte Abstimmung durch Volksentscheide auch auf Bundesebene ermöglichen (S. 123), das Wahlalter auf allen Ebenen auf 14 Jahre absenken (S. 124) und mit einem Demokratiefördergesetz all jene stärken, die sich gegen Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus und Rechtsextremismus engagieren (S. 117 f.). Die LINKE stellt sich gegen alle Formen der Menschenfeindlichkeit und setzt sich für eine inklusive Gesellschaft ein (S. 12, 110). Die Partei spricht sich für eine diskriminierungsfreie Sprache aus (S. 107). Gestärkt werden sollen die Rechte von Minderheiten (S. 118). Der Gender Pay Gap soll überwunden und unbezahlte Sorgearbeit ins Zentrum gestellt werden (S 102). Die LINKE fordert zudem eine Frauenquote von 50 Prozent in Führungspositionen (S. 103).

Sicherheit
Mehr Sicherheit gebe es nicht durch Aufrüstung von Polizei und Geheimdienst, sondern durch Bekämpfung der sozialen Ursachen von Kriminalität und Gewalt, heißt es im Wahlprogramm (S. 120). Es folgen eine Reihe von Forderungen (S. 118-120). Unter anderem will die LINKE die Verfassungsschutzbehörde durch eine unabhängige Beobachtungsstelle ersetzen, einen Untersuchungsausschuss zu Rechtsterrorismus und einen Ermittlungsschwerpunkt gegen militante Neonazis einführen, die antifaschistische Erinnerungskultur stärken und den Waffenbesitz erschweren. Geplant ist auch eine Polizeireform (S. 122) mit verbesserten Arbeitsbedingungen, der Überarbeitung der Ausbildung, einer unabhängigen Beschwerde- und Ermittlungsstelle und einer individuellen Kennzeichnungspflicht. Eine weitere Forderung: „Bagatelldelikte wie ‚Fahren ohne Fahrschein', Containern oder illegale Einreise müssen entkriminalisiert werden" (S. 120).

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Europäische Union
Die LINKE will für ein soziales, demokratisches und friedliches Europa sorgen (S. 147). Dazu gehöre etwa, höhere Steuern für Reiche und Konzerne einzuführen und umfassende Beteiligungsmöglichkeiten zu schaffen, etwa durch EU-weite Volksentscheide (S. 151). Der EU-Haushalt müsse durch die Ausgabe europäischer Anleihen ausgeweitet und Gelder in Zukunftsprojekte statt in militärischer Aufrüstung umgewidmet werden (S. 148).

Außenpolitik
Die LINKE fordert das Ende aller Auslandseinsätze der Bundeswehr und die schrittweise Abrüstung der Bundeswehr (S. 134 f.). Alle Rüstungsexporte will die Partei stoppen (S. 133). Die NATO soll aufgelöst und durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands ersetzt werden. Weitere Ziele: eine atomwaffenfreie Welt, die Abrüstung, ein Menschenrecht auf Frieden und friedliche internationale Beziehungen, auch mit Russland und China (S. 13, 137 f.) Die LINKE setzt sich auch weltweilt für soziale Gerechtigkeit ein (S. 139 f.) und will eine „solidarische Entwicklungsarbeit" umsetzen (S. 142). Die UN soll gestärkt und demokratisiert werden (S. 144).

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Die LINKE setzt sich für ein Bleiberecht und gleiche Rechte für Geflüchtete ein (S. 13). Dazu zählen etwa die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis unabhängig von Beschäftigungsdauer und Arbeitgeber (S. 113), eine bessere Anerkennung der Abschlüsse, die dezentrale Unterbringung in Wohnungen (S. 115), uneingeschränktes Recht auf Familiennachzug (S. 116) und die Einbeziehung von Asylbewerber:innen in die individuelle Mindestsicherung (S. 27). Abschiebungen lehnt die LINKE ab (S. 113). Die LINKE steht für offene Grenzen für alle Menschen in einem solidarischen Europa, das sich nicht abschotten solle (S. 113). Die Partei will auch legale und sichere Einreisemöglichkeiten schaffen. Es müsse ein europäisches Seenotrettungsprogramm geben und die Kriminalisierung der Seenotrettung müsse beendet werden (S. 115). Die Partei fordert außerdem ein Bundesministerium für Migration und Partizipation (S. 114). Menschen mit Migrationsgeschichte seien laut Partei noch häufiger von Armut, Ausgrenzung und Arbeitslosigkeit betroffen (S .122). Gefordert werde daher eine gerechte Verteilung von Rechten, Reichtum und Ressourcen (S. 123). Die LINKE möchte auch ein aktives und passives Wahlrecht für alle langfristig in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationsgeschichte (S. 113).

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Letzte Aktualisierung: August 2021, Internetredaktion der LpB BW

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bundestagswahl-bw.de Parteien und Spitzenkandidierende Wahlprogramme 2021 Wahlprogramm Die LINKE Das LINKEN-Wahlprogramm als Langfassung (PDF) und Onlineversion Kurzwahlprogramm: "Zeit zu handeln: Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit!" Die LINKE titelt ihr Wahlprogramm mit „Zeit zu handeln! Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit".

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Politische Positionen:

﻿﻿Migration: Begrenzung irregulärer Migration, Förderung qualifizierter Einwanderung, schnellere Abschiebungen.

﻿﻿Wirtschaft: Soziale Marktwirtschaft, Steuerentlastungen für Unternehmen, Bürokratieabbau, Förderung von Innovation und Digitalisierung.

﻿﻿Umwelt, Energie & Klimaschutz:
Technologieoffene Klimapolitik, Förderung erneuer'
Ler Energien,
Kernkraft als Übery….igstechnologie.

Soziale Gerechtigkeit: Stärkung der Mittelschicht, Steuererleichterungen für Familien, Ablehnung höherer Sozialleistungen ohne Arbeitsanreize.

Kernthemen:

﻿﻿Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit

﻿﻿Innere Sicherheit und Verteidigung

﻿﻿Stärkung von Familien und Mittelstand

﻿﻿Begrenzung von Migration

Aktuelle Forderungen:

﻿﻿Einführung einer Obergrenze für
Migration

﻿﻿Steuersenkungen für Unternehmen und Entlastung von Familien

﻿﻿Technologische Innovationen für den Klimaschutz statt strikter Verbote

﻿﻿Erhöhung des Wehretats und stärkere Unterstützung der Bundeswehr

﻿﻿Sicherheit/Außenpolitik: Stärkere
Unterstützung der Bundeswehr, mehr Investitionen in die NATO und europäische Sicherheit, harte Linie gegen Russland und China.

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Leonie, Dayna Cecile

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Toni, Louis, Philip

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Irene, Lilli, Rafael

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Lucas, Ben

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Selina, Fatma, Amina

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Arne, Tim, Aurelio

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Migration:

-Grenzschutz

-Deutschland eigene Entscheidung zur Einwanderungspolitik

-Abschiebung ausreisepflichtiger Personen

-Regulierung der Zuwanderung

Wirtschaft:

-Freie Marktwirtschaft

-weniger Bürokratie

-CO2 Abgaben abschaffen

-Senkung der Unternehmenssteuern

Umwelt:

-Wiedereinstieg in die Kernenergie

-lehnen die Fokussierung auf die Erneuerbare Energie ab

-keine CO2 Reduktion

-Pariser Klimaabkommen Ausstieg

Soziale Gerechtigkeit:

-Erhöhung der Renten

-Beitragszahlungen auch von Politikern und Beamten

-Arbeitslosenversicherung nur für Bedürftige

-Senkung der Krankenversicherungsbeiträge

Sicherheit:

-Abschiebung krimineller Ausländer

-Polizei stärken

-Strafmündigkeit auf 12 Jahren absetzen

-bessere Finanzierung und Ausstattung der Bundeswehr

-Wehrpflicht

-Ausbau Infrastruktur der Zivilbevölkerung

Außenpolitik:

-Souveränität

-Wirtschaftliche/Sicherheitspolitische Beziehungen zu China, USA und Russland

-Reform der EU-Politik

-lehnt Schulden durch EU ab

Fertiiig

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Verfolgt ähnliche Linie wie die Union: „Wer aus einem sicheren Drittstaat einreise, habe kein Recht auf Aufenthalt & Leistungen".

Abschiebungen sollen durchgesetzt und Kriminalität

bekämpft werden.

Wirtschaft:

Will Energiepreise sinken.

Co2 Preis soll abgeschaﬀt werden.

Subventionen für erneuerbare Energien sollen gestrichen werden und in mehr fossile importiert werden.

Umwelt,Energie und Klimaschutz

Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen

Nachhaltige Nutzung von Ressourcen

Stärkere Regulierung von Umweltverschmutzung

Förderung von Recycling und Kreislaufwirtschaft

Bezahlbare Energieversorgung für Bürger und Unternehmen

Erhalt und Modernisierung bestehender Energieinfrastruktur

Kritische Haltung gegenüber einem zu schnellen Ausstieg aus fossilen Energien

Unterstützung für Kernkraft als Übergangstechnologie möglich

Realistischer Klimaschutz ohne wirtschaftliche Schäden

Fokus auf technologische Innovationen statt Verbote

Skepsis gegenüber bisherigen Maßnahmen wie CO₂-Bepreisung oder Verboten

Förderung von Forschung und Entwicklung für klimafreundliche Technologien

Soziale Gerechtigkeit:

Mindestlohn auf 14 €, später 15 €

Rente sichern, kein höheres Rentenalter, Mindestrente über Grundsicherung

Bessere Löhne & Arbeitsbedingungen in Pflege und Gesundheitswesen

Mieterschutz stärken, mehr sozialer Wohnungsbau

Steuern für Superreiche erhöhen, Entlastung kleiner und mittlerer

Sicherheit/Außenpolitik:

BSW fordert Ende der militärischen Unterstützung für

die Ukraine.

Verlang Streichung der Gelder aus dem Bundeshaushalt für Waﬀen & „ehrliche Bemühungen“

Waﬀenstillstand & Friedensverhandlungen

Kernthemen der Partei:

Soziale Gerechtigkeit: Höherer Mindestlohn, sichere Renten, Mieterschutz

Wirtschaft & Industrie: Stärkung des Mittelstands, Schutz vor Deindustrialisierung

Energie & Klimaschutz: Bezahlbare Energie, technologieoffener Klimaschutz

Außenpolitik: Diplomatie statt Eskalation, Souveränität Deutschlands

Migration: Striktere Begrenzung, bessere Integration

Demokratie & Bürgerrechte: Mehr direkte Demokratie, Schutz der Meinungsfreiheit

Aktuelle Forderungen:

Wirtschaft: Stopp der Deindustrialisierung durch Bereitstellung günstiger Energie für Bürger und Bürger.

Soziales: Erhöhung des Mindestlohns auf 14 €, später auf 15 €; Einführung einer Mindestrente oberhalb der Grundsicherung.

Außenpolitik: Beendigung der Waffenlieferungen an die Ukraine und Förderung von Friedensverhandlungen.

Migration: Striktere Begrenzung der Zuwanderung und Verbesserung der Integrationsmaßnahmen.

Energie & Klima: Kritik an aktuellen Klimaschutzmaßnahmen; Fokus auf bezahlbare Energie und technologieoffene Lösungen.

Fertig

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Politische Positionen:

﻿﻿Migration: Begrenzung irregulärer Migration, Förderung qualifizierter Einwanderung, schnellere Abschiebungen.

﻿﻿Wirtschaft: Soziale Marktwirtschaft, Steuerentlastungen für Unternehmen, Bürokratieabbau, Förderung von Innovation und Digitalisierung.

﻿﻿Umwelt, Energie & Klimaschutz:
Technologieoffene Klimapolitik, Förderung erneuer'
Ler Energien,
Kernkraft als Übery….igstechnologie.

Soziale Gerechtigkeit: Stärkung der Mittelschicht, Steuererleichterungen für Familien, Ablehnung höherer Sozialleistungen ohne Arbeitsanreize.

﻿﻿Sicherheit/Außenpolitik: Stärkere
Unterstützung der Bundeswehr, mehr Investitionen in die NATO und europäische Sicherheit, harte Linie gegen Russland und China.

Kernthemen:

﻿﻿Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit

﻿﻿Innere Sicherheit und Verteidigung

﻿﻿Stärkung von Familien und Mittelstand

﻿﻿Begrenzung von Migration

Aktuelle Forderungen:

﻿﻿Einführung einer Obergrenze für
Migration

﻿﻿Steuersenkungen für Unternehmen und Entlastung von Familien

﻿﻿Technologische Innovationen für den Klimaschutz statt strikter Verbote

﻿﻿Erhöhung des Wehretats und stärkere Unterstützung der Bundeswehr

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﻿﻿Migration: Humane Asylpolitik, sichere Fluchtwege, einfachere Einbürgerung

﻿﻿Wirtschaft: Nachhaltige Wirtschaft, Förderung erneuerbarer Energien, soziale Gerechtigkeit

﻿﻿Umwelt & Klima: Schneller
Kohleausstieg, Ausbau von ÖPNV & Radverkehr, Klimaschutzgesetze

﻿﻿Soziale Gerechtigkeit: Mindestlohn-Erhöhung, Kindergrundsicherung, Bildungsgerechtigkeit

﻿﻿Sicherheit & Außenpolitik: Diplomatie stärken, Rüstungsexporte begrenzen, Menschenrechte fördern

﻿﻿Kernthemen: Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, nachhaltige Mobilität

﻿﻿Aktuelle Forderungen: Tempolimit, bessere soziale Absicherung, schnellere Energiewende

Fertig

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Migration

Die FDP fordert eine geordnete Migration nach klaren Regeln, die auch durchgesetzt werden.

Einwanderung soll primär in den Arbeitsmarkt erfolgen, nicht in die sozialen Sicherungssysteme.

Einführung eines Einwanderungsgesetzbuchs, das alle gesetzlichen Grundlagen für Migration und Asyl bündelt.

Beschleunigung von Asylverfahren und eine Neuorganisation der behördlichen Strukturen zur besseren Steuerung der Arbeitsmigration.

Die Blue Card soll auch für nicht-akademische Fachkräfte geöffnet werden.

Sozialleistungen für Asylbewerber sollen kritischer überprüft und europäisch vereinheitlicht werden.

Sachleistungen statt Geldleistungen sowie eine flächendeckende Einführung der Bezahlkarte​.

Wirtschaft

Bürokratieabbau: Einführung eines dreijährigen Moratoriums für neue bürokratische Vorschriften.

Steuersenkungen für Unternehmen und ein international wettbewerbsfähiges Steuerrecht.

Förderung von Startups und KMUs, insbesondere in Ostdeutschland.

Ablehnung einer vorzeitigen Beendigung der Braunkohleförderung vor 2038.

Freihandelsabkommen forcieren, besonders mit Indonesien, Australien, Thailand und Lateinamerika​.

Umwelt, Energie und Klimaschutz

Technologieoffener Klimaschutz: Keine Technologieverbote, sondern Innovationen und Marktwirtschaft als Hauptinstrumente.

EU-Emissionshandel als Leitinstrument für Klimaschutz.

Aufhebung des Verbrenner-Verbots ab 2035.

Förderung von Carbon Capture and Storage (CCS) und Carbon Capture and Utilization (CCU).

Einführung einer Klimadividende, um Einnahmen aus dem Emissionshandel direkt an Bürger auszuschütten​.

Soziale Gerechtigkeit

Bürgergeld soll reformiert werden: Mehr Anreize für Arbeit statt Alimentierung.

Einführung einer Intensivphase in den ersten 12 Monaten des Leistungsbezugs mit mehr Kontakten zum Jobcenter.

Höhere Zumutbarkeit von Pendelstrecken und Umzügen für Arbeitslose ohne Kinder.

Sozialleistungen sollen keine Fehlanreize setzen, Bürgergeldanpassungen an die Inflation überprüfen​.

Sicherheit und Außenpolitik

Deutschland soll die stärkste konventionelle Streitkraft Europas aufbauen.

Erfüllung des NATO-2%-Ziels, bei Erhöhung der NATO-Vorgaben sollen diese ebenfalls erfüllt werden.

EU soll Verteidigungsfähigkeit ausbauen und ein langfristiges Ziel einer Europäischen Armee verfolgen.

Unterstützung der Ukraine mit umfassenden Waffenlieferungen.

Förderung einer regelbasierten internationalen Ordnung gegen die wachsende Systemrivalität mit China und Russland.

Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson, Israel soll bei Rüstungsexporten NATO-Staaten gleichgestellt werden​.

Kernthemen der FDP

Mehr Marktwirtschaft und weniger Staat: Bürokratieabbau, Steuererleichterungen, Technologieoffenheit.

Individuelle Freiheit stärken: Weniger staatliche Eingriffe in Wirtschaft und Gesellschaft.

Soziale Sicherungssysteme reformieren, um mehr Anreize für Arbeit zu schaffen.

Realistische Migrationspolitik: Fachkräfte gezielt anziehen, irreguläre Migration begrenzen.

Sicherheitspolitik stärken, Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr ausbauen​.

Aktuelle Forderungen:

Einführung eines Einwanderungsgesetzbuchs für mehr Ordnung in der Migration.

Steuerliche Entlastung für Unternehmen, Abbau der Gewerbesteuer.

Schnellere Genehmigungsverfahren für Infrastrukturprojekte.

Freihandelsabkommen mit strategischen Partnern forcieren.

Förderung neuer Klimatechnologien statt Verbote.

Stärkere Beteiligung Deutschlands an der europäischen Sicherheitsstrategie​.

Fertiiig

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Kernthemen der AFD:

Kehrtwende in der Asyl- und Migrationspolitik

EU Kritik

Förderung vom Mittelstand und Unternehmen

Aktuelle Forderungen der AFD:

Frieden in Europa

Meinungsfreiheit stärken

Reformen des ÖRR

Bürokratie abbauen

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Aktuelle Forderungen

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Nassim, Cem, Mark