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Schauen Sie folgendes Erklärvideo das mit https://www.mysimpleshow.
com/de/ erstellt wurde:

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Die simpleshow erklärt die Institutionen der Europäischen Union

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Vertrauen die Bürger der EU? Beschreiben Sie die Schaubilder https://ec.europa.eu/commfrontoffice/publicopinion/index.cfm/ResultDoc/download/DocumentKy/88108 auf Seite 5 und seite 14 und überlegen Sie, warum es Unterschiede gibt. Posten Sie Ihr Ergebnisse.

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Eurobarometer – Public opinion in the European Union

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Eurobarometer is a collection of cross-country public opinion surveys conducted regularly on behalf of the EU Institutions since 1974. These opinion polls address a wide variety of topical issues, including public opinion regarding the European Union.

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Was hat die Gesetzgebung mit einem Flipperspiel gemeinsam?

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Was hat die Gesetzgebung mit einem Flipperspiel gemeinsam?

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1. Schaut Euch folgendes Erklärvideo zur Gesetzgebung an.
https://www.youtube.com/watch?v=l5ilnjmTYws
2. Ihr wisst, wie ein Flipper funktioniert? Prima! Versucht nun das eruopäische Gesetzgebungsverfahren als Flippermodell zu zeichnen. Fotografiert es ab und postet es. TIPP: Der Lobbyismus stellt im Flippermodell die Hindernisse dar.
Hilfetext zum Vertehen der EU-Gesetzgebung: http://www.europarl.europa.eu/germany/de/europa_und_sie/das_ep/gesetzgebungverfahren/ordentliches_gesetzgebungsverfahren.html
3. Spielt nun das EU-Gesetzgebungspspiel https://europa-zentrum.de/projekte/legislativity-das-spiel-zur-eu-gesetzgebung/

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http://www.infopoint-europa.de/europa-im-ueberblick/institutionen/

https://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Themen/Europa/Funktion/gesetzgebung_union/_node.html

http://www.bpb.de/internationales/europa/europaeische-union/42961/grafik-institutionen

https://www.europarl.europa.eu/news/de

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Gehen Sie auf https://kahoot.it/
und überprüfen Sie Ihr Wissen.

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Demokratiedefizit - Die Vorwürfe und die Widerlegung

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Demokratiedefizit - Die Vorwürfe und die Widerlegung

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Erstellen eine Tabelle mit den Vorwürfen und finde passende Entgegnungen.
https://ec.europa.eu/germany/news/eu-myths/mythos-demokratiedefizit_de und unter

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Als der europäische Spitzenkandidat Manfred Weber in der Wahlnacht um fünf nach zwölf im Europäischen Parlament auftrat, verbreitete er erst einmal einen gefährlichen Irrtum. Die Idee der europäischen Demokratie habe gesiegt, sagte der Niederbayer und verwies auf die vergleichsweise hohe Wahlbeteiligung: 50,95 Prozent. So hoch war sie seit zwanzig Jahren nicht mehr. Mehr als die Hälfte der wahlberechtigten Bürger will die EU also mitgestalten.

Fragt sich nur, in welche Richtung. Viele Bürger haben aus Enttäuschung rechtsnationale Parteien gewählt: Jobbik und Fidesz in Ungarn, Rassemblement National in Frankreich, die Brexit-Partei in Großbritannien oder die Lega in Italien. Die EU-Feinde um Matteo Salvini, Viktor Orbán und Nigel Farage haben Stimmen hinzugewonnen wie niemals zuvor. Sie eint eine nationalistische, wenn nicht in Teilen rassistische Zukunftsvision. Dieses Gift des Nationalismus hat die Länder Europas im vergangenen Jahrhundert in Kriege geführt.

Das Wahlergebnis ist deshalb ein Appell. Der Erfolg der Nationalisten beruht auch auf Systemfehlern innerhalb der EU. Überwinden kann diese Schwächen nur eine neue Politik, die die Europäische Union endlich demokratisiert. Die neue Zusammensetzung des Europäischen Parlaments ist dafür eine einmalige Chance. Gelingt es, die EU zu einem echten demokratischen Verbund von einer halben Milliarde Menschen weiterzuentwickeln, wird sie bestehen. Schaffen Parlament, Rat und Kommission dies nicht, wird die EU mittelfristig zerbrechen. Jede demokratische Institution ist nur so stark, wie sie von ihren Bürgern gemacht wird.

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Deswegen müssen die Vertreter der EU-Institutionen zuallererst die Demokratiedefizite der EU beheben. Problem Nummer eins: nationale Wahllisten. So absurd es auch klingen mag: Es gab bei dieser Europawahl für die Europäerinnen und Europäer keine Möglichkeit, europäisch zu wählen.

Kein wahlberechtigter Bürger aus Spanien konnte beispielsweise für die französische Partei von Emmanuel Macron stimmen. Und wollte ein Pole seine Stimme den Neos aus Österreich geben, konnte er das nicht. Das ist ein Systemfehler. Auf nationaler Ebene würde es auch nicht funktionieren, wenn die Sachsen eine Partei in den Bundestag wählten, die dort Politik für ganz Deutschland macht, aber zuvor eben nur von Sachsen und nicht von Bayern, Thüringern oder Saarländern gewählt werden konnte.

Ungleiche Wahlbedingungen

Problem Nummer zwei: Wie kann es sein, dass in Österreich und Malta 16-Jährige wählen dürfen, Gleichaltrige in Deutschland und Dänemark aber nicht? Warum gilt in Belgien eine Wahlpflicht, in den Niederlanden jedoch nicht? In Frankreich gab es eine Fünf-Prozent-Hürde für kleine Parteien, in Deutschland und anderen Ländern nicht. Die Europäer müssen zukünftig an einer EU-Wahl teilnehmen, in der jede Stimme gleich ist. Dazu zählen gleiche Wahlbedingungen in allen Mitgliedsstaaten.

Das dritte Demokratiedefizit, was zur Abkehr von der EU führt, wird von Margrethe Vestager verkörpert. Die Dänin ist eine der fähigsten Politikerinnen, die es derzeit in der EU gibt. Doch ihr bislang geheimer Weg Richtung Chefposten der EU-Kommission schadet der europäischen Demokratie. Man kann nicht für eine EU der Zukunft kämpfen und zugleich das Spitzenkandidatenmodell unterwandern. Schließlich heißt es im EU-Vertrag, quasi dem Grundgesetz der gesamten EU, dass die Staats- und Regierungschefs "das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament" bei der Nominierung des Kommissionspräsidenten beachten. Das Europäische Parlament wählt diesen Kandidaten anschließend mit der Mehrheit seiner Mitglieder.

Hinterzimmer-Klüngel aus vergangener Zeit

Man sollte das so verstehen: Nur wer in den Wahlen zum Parlament als Spitzenkandidat angetreten ist, kann Kommissionspräsident oder -Präsidentin werden. Wenn Vestager die EU am Herzen liegt, hätte sie den Wählerinnen und Wähler lange vor dem Wahlabend mitgeteilt, was ihr Ziel ist. Alles andere ist EU-Hinterzimmer-Klüngel aus einer vergangenen Zeit.

Insbesondere Emmanuel Macron, der Vestager unterstützt, gilt diese Kritik. Will er seine Glaubwürdigkeit als paneuropäischer Demokrat nicht beschädigen, muss er sich am Dienstagabend beim inoffiziellen Zusammentreffen der Staats- und Regierungschefs entweder für Manfred Weber oder Frans Timmermans als neuen Kommissionschef einsetzen. Beide sind dafür im Wahlkampf durch Europa gereist.

"Wir sind an einem Punkt, wo wir als Europäer jetzt wirklich zusammenwachsen", hat Timmermans nach seinem Wahlkampf gesagt, der ihn quer durch die EU geführt hat. Das stimmt. Es gibt inzwischen eine Generation Europe. Es sind jene jungen Europäer, die nach dem Fall des Eisernen Vorhangs 1989 geboren wurden. Sie sind 30 Jahre alt oder jünger. Sie fühlen sich europäisch, weil sie mit dem Euro, mit dem freien Schengenraum und mit Easyjet aufgewachsen sind. Und sie wollen ihr Europa mitgestalten. Das hat diese Wahl gezeigt.

Steffen Dobbert

Steffen Dobbert ist Europawissenschaftler und Redakteur bei ZEIT ONLINE.

zur Autorenseite
Für diese Generation ist ein gemeinsamer Wirtschaftsraum nicht genug. Sie möchte eine sozialere, umweltfreundlichere und eine demokratischere EU, das hat der Wahlerfolg der Grünen und der proeuropäischen, liberalen Parteien gezeigt. Genau jetzt ist die Zeit gekommen, diese Herausforderungen anzugehen. Die EU braucht diese Reformen, sonst verspielt sie ihre Zukunft an die Rechtspopulisten. Sie sind so wichtig, dass parteipolitisches Taktieren keine Rolle spielen sollte. Ein starkes Bündnis der Proeuropäer - aus Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen - kann diese Reformen jetzt umsetzen. Es muss sich nur trauen.

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Als der europäische Spitzenkandidat Manfred Weber in der Wahlnacht um fünf nach zwölf im Europäischen Parlament auftrat, verbreitete er erst einmal einen gefährlichen Irrtum. Die Idee der europäischen Demokratie habe gesiegt, sagte der Niederbayer und verwies auf die vergleichsweise hohe Wahlbeteiligung: 50,95 Prozent. So hoch war sie seit zwanzig Jahren nicht mehr.

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Vergleichen Sie die Gesetzgebungssysteme nach folgenden Kriterien:

Initiativrecht

Beschließende Organe

Ausfertigung

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Gruppe A:

https://zumpad.zum.de/p/EuropRat

Gruppe B*:

https://zumpad.zum.de/p/EURat

Gruppe C:

https://zumpad.zum.de/p/EUKom

Gruppe D*:

https://zumpad.zum.de/p/EUParl

Gruppe E:

https://zumpad.zum.de/p/EUGH

Aufgabe: Wer ist der Chef im Ring?
Nehmen Sie Stellung indem Sie in Ihren Stammgruppen ein gemeinsam Antwort auf die Frage finden und diese posten.

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Ist die EU undemokratisch?
Posten Sie einen Kommentar nachdem Sie folgende Texte gelesen haben

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Ja, es gibt zu viele Brüsseler Dunkelkammern
findet Nico Schmidt
Fast scheint es egal, wer in Europa an die Macht kommt. So sehr ähneln sich viele Parteien in diesen Tagen in ihrem Für-Europa-Sein. Fast alle Spitzenkandidaten haben sich in einem blauen Europa-Pulli fotografieren lassen, und ihre Parteien haben in den Städten längst auch den letzten Laternenpfahl plakatiert mit Variationen des „Europa ist die Antwort"-Pathos. Auch Firmen wie die Deutsche Bahn oder Fritz-Kola werben für den Staatenbund. Der Brausehersteller lässt über einen Instagram-Werbeclip verbreiten, dass die EU Frieden, Freiheit und Demokratie sei, und fordert: „Tu etwas dafür, dass das so bleibt". Und das ist alles richtig und eben auch irgendwie nicht.

Anders als die Vereinten Nationen lassen die Unionsstaaten keine Diktaturen in ihren Klub. Die Grundierung der EU ist also demokratisch - klar. Doch wer bei all der Europa- und Demokratiebegeisterung nicht ganz so genau hinschaut, was in Brüssel eigentlich los ist, kann leicht übersehen, dass in Europas Mitte einige Politiker längst damit begonnen haben, die europäische Demokratie auseinanderzubauen. An ihrer Stelle errichten sie eine undemokratische Dunkelkammer, in die nur wenige Zutritt haben.

Das Europaparlament hat selten wirklich etwas zu sagen

Auf einen Europaabgeordneten kommen etwa 33 Lobbyisten, schätzt die Organisation LobbyControl. Die haben nur ein Ziel: ihre Interessen in Gesetzen und Richtlinien festschreiben zu lassen. Das ist ein Problem. Denn in Brüssel sind nicht alle Gruppen gleich vertreten, zwei von drei Lobbyisten arbeiten für Wirtschaftskonzerne. Umwelt- oder Verbraucherschutzverbände sind in der Unterzahl. Denn wer für seine Interessen werben will, muss sich das leisten können. Da wären zum Beispiel die Kosten für das Porto der Briefe und Kondome, mit denen eine Lobbyorganisation für Uploadfilter warb. Ihre Botschaft an die Abgeordneten: „Wir lieben Tech-Giganten und wir lieben Schutz." Effektiver und teurer waren da mutmaßlich die fast 800 Treffen von Lobbyisten mit Mitarbeitern der EU-Kommission, in denen sie über Urheberrecht sprachen - und wohl auch Uploadfilter. Ende März reformierte dann das Europaparlament das Urheberrecht und ermöglichte jene Uploadfilter.

Das Europaparlament hat selten wirklich etwas zu sagen. Und das gefährdet die europäische Demokratie mehr als jede Lobbyistendelegation. Das EU-Parlament muss zwar Gesetze verabschieden, darf selber aber keine vorschlagen. Wenn EU-Gesetze entworfen werden, geschieht das immer häufiger in Räumen, die kein Bürger und kein Journalist betreten kann.

Die EU braucht neue Regeln

Dort, in Europas Dunkelkammer, treffen sich Rat, Kommission und EU-Parlamentarier. Sie werden in Brüssel „informeller Trilog" genannt, sind aber nicht gesetzlich geregelt. Dabei werden inzwischen vier von fünf Gesetzen auf diese Art erarbeitet. Das Ergebnis nicken anschließend die EU-Parlamentarier nur noch ab. Wer zuvor für welche Interessen mit welchen Argumenten geworben hat? Lange wusste das niemand. Erst im März 2018 forderte das Europäische Gericht, mehr Transparenz zu schaffen und Dokumente offenzulegen. Doch häufig sagen die Trilog-Beteiligten, es gebe gar keine Dokumente oder Protokolle. Bei diesen Treffen im kleinen Kreis gewinnen oft die Nationalregierungen und drücken ihre eigenen Interessen durch. Die Bundesregierung versuchte so, bestimmte Abgastests zu verhindern oder Mechanismen gegen Steuervermeidung. Das ist nicht gerade europäisch und nicht demokratisch.

Die Europa-Begeisterung ist ja auch gut, denn es ist wichtig, den Nationalisten etwas entgegenzustellen. Doch wer sich nur vor die EU stellt, sieht nicht, was da mitunter schiefläuft. Die EU bietet nicht nur Anlass zu feiern, und Europa ist nicht immer die Antwort. Es ist ein Konstrukt, das auch von innen bedroht wird und neue Regeln braucht. Wie das geht, wurde Anfang des Jahres deutlich, als es EU-Parlamentariern trotz des Widerstandes einiger Abgeordneter überraschend gelang, neue Transparenzregeln zu verabschieden. Künftig müssen Ausschussvorsitzende und sogenannte Berichterstattende in Gesetzgebungsverfahren offenlegen, wann sie welche Lobbyisten treffen. Ein Anfang.

Nico Schmidt ist Reporter für das europaweite Recherchenetzwerk Investigate Europe. Als er neulich zum ersten Mal im Brüsseler EU-Viertel recherchierte, war er verblüfft, wie getrennt diese Welt vom Rest der Stadt ist. Dort sah er in den Straßen und Bars vor allem Lobbyisten.
Collagen: Renke Brandt
Nein, die EU ist demokratischer als ihr Ruf
entgegnet Jule Könneke
Flagge für Europa zu zeigen ist heute wieder angesagt. Besonders in einer Zeit, in der einige europäische Parteien die EU am liebsten abschaffen wollen. Sie sei „undemokratisch", lautet einer der beliebten Vorwürfe. Das stimmt nicht!

Fangen wir bei der Grundarchitektur der EU an. Okay, klingt langweilig, aber erlaubt mir diesen Ausflug. Die EU-Bürger*innen wählen ihre Abgeordneten in fairen, geheimen und freien Wahlen. Die EU-Abgeordneten vertreten, wie in nationalen Parlamenten, also ihre Wähler*innen unmittelbar. Was soll daran undemokratisch sein? Der Europäische Rat setzt sich aus den - demokratisch gewählten - Staats- und Regierungschefs der einzelnen Mitgliedstaaten zusammen. Die Europäische Kommission schließlich wird zwar nicht gewählt, jedoch ist der Europäische Rat, der die Mitglieder der Kommission vorschlägt, auf die Zustimmung des EU-Parlaments angewiesen. Die EU-Kommission ist damit dem Parlament gegenüber nicht nur rechenschaftspflichtig. Das Europäische Parlament hat auch immensen Einfluss auf die Zusammensetzung der Kommission.

Gesetze können im Europaparlament nicht einfach „durchgewunken" werden

Apropos Parlament: Dort wird fast so lauthals debattiert wie im britischen Unterhaus, wenn es über Brexit-Fragen streitet. Anders als im Deutschen Bundestag gibt es im EU-Parlament keine klare Unterscheidung zwischen Regierung und Opposition. Da sich die EU-Kommission folglich nicht auf eine feste Parlamentsmehrheit stützen kann, müssen für jede ihrer Gesetzesinitiativen aufs Neue Mehrheiten und Kompromisse zwischen den Fraktionen gefunden werden. Das erfordert überzeugende Argumente, erhöht die Transparenz und schafft eine vielfältige Debattenkultur! Ein einfaches „Durchwinken" von Gesetzesinitiativen gibt es in Brüssel nicht. Eine Mehrheit muss sich immer wieder neu finden und überzeugen lassen.

Die EU ist in den vergangenen Jahren immer demokratischer geworden. Seit dem Lissabon-Vertrag von 2009 müssen die Parlamentarier*innen allen EU-Gesetzen zustimmen. Außerdem stellen die europäischen Parteien mittlerweile eine Spitzenkandidatin oder einen Spitzenkandidaten für die Kommissionspräsidentschaft auf. Das garantiert den EU-Bürger*innen ein weiteres Mitspracherecht. Denn die Ergebnisse der EU-Parlamentswahlen werden bei der Ernennung des Kandidaten oder der Kandidatin für den Vorsitz der EU-Kommission berücksichtigt.

Man darf die EU nicht mit nationalstaatlichen Demokratien verwechseln

Viele Kritiker*innen verwechseln die Demokratie, die sie aus ihrem Nationalstaat kennen, mit der auf europäischer Ebene. Sie sagen dann zum Beispiel: „Der Rat der EU ist nicht ausreichend legitimiert, weil er nicht direkt von uns Bürger*innen gewählt wird." Das ist irreführend, denn die Europäische Gemeinschaft ist kein Staat und zielt auch nicht darauf ab, einer zu werden. Die EU ist ein weltweit einzigartiges politisches System. Es verbindet intergouvernementale (zwischenstaatliche) mit supranationalen (überstaatlichen) Elementen. An Entscheidungsprozessen sind mit der regionalen, der nationalen und der supranationalen mindestens drei Ebenen beteiligt. Jede dieser Ebenen hat ihre eigenen Verfahren und Akteure. Nationalstaatliche Demokratiemaßstäbe werden dieser Komplexität des EU-Mehrebenensystems nicht gerecht und sind daher gänzlich ungeeignet, die demokratische Qualität der EU zu messen.

In der EU geht es sogar direktdemokratisch zu: mit Europäischen Bürgerinitiativen (EBI) können die Bürger*innen die EU-Kommission zu neuen Gesetzgebungsinitiativen auffordern. Auf Bundesebene gibt es dafür in Deutschland kein Äquivalent. Die EBI stärken die partizipative Demokratie und lassen eine europäische Öffentlichkeit entstehen. Länderübergreifend können EU-Bürger*innen sich für eine gemeinsame Sache einsetzen.

Natürlich ist die europäische Demokratie noch nicht perfekt. Sie sollte, beispielsweise durch einen weiteren Kompetenzausbau des Europäischen Parlaments, laufend weiterentwickelt werden. Aber: Als Wertegemeinschaft mit einmaligen Formen grenzüberschreitender demokratischer Zusammenarbeit sucht die EU in der Welt ihresgleichen. Demokratisch ist die EU auf jeden Fall.

Jule Könneke ist Politikwissenschaftlerin und engagiert sich ehrenamtlich als Vorstandsmitglied bei Polis180, einem Grassroots-Thinktank für Europa- und Außenpolitik. Sie ist genervt vom ständigen EU-Bashing und meint: Die perfekte Demokratie gibt es (noch) nicht. Es sei doch kein Problem, sie immer weiter zu verbessern!

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Kritiker*innen werfen der EU vor, undurchsichtig, bestechlich oder nicht repräsentativ zu sein. Was ist da dran? Ein Streit

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Öffnet folgende Übung um Eure Wissen zu überprüfen.

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Ordne die verschiedenen Schritte der Gesetzgebung in der EU der richtigen Reihenfolge zu!

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1. Beschreiben Sie die Karikatur.

2. Was könnte mit "8 Fehlern" gemeint sein? Nehmen Sie Stellung!

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Überprüfen Sie, ob die Aussageabsicht der Karikatur mit der Realität übereinstimmt.

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Bestimmen Sie mithilfe von GG Art 20 und 23 die Staatsprinzipien der Bundesrepublik und arbeiten Sie heraus, in welchem Rechtsverhältnis Deutschland zur EU steht.

Erläutern Sie das Prinzip der „begrenzten Einzelermächtigung“ und den Begriff „Kompetenz-Kompetenz“ im Artikel von Werner Weidenfeld.

Erklären Sie die Bedeutung des Vorrangs des „Unionsrechts“ in den Bereichen, in denen die EU über die ausschließliche Zuständigkeit verfügt und den Begriff „Subsidiaritätsprinzip“ .

Legen Sie dar, welche Möglichkeiten Bundestag und Bundesrat haben, EU-Verordnungen auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen.

Erläutern Sie die Begriffe „Acquis communautaire“, „Primär-“ und „Sekundärrecht“.

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Öffnen Sie das Arbeitsblatt und lösen sie die Aufgaben. Posten sie anschließend, welche zentralen Unterschiede in der Arbeitsweise ihnen dabei deutlich wurden.