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Dokumentation Fachtag "NRW auf dem Weg zum Rechtsanspruch. Ein guter Ganztag für Kinder" am 26.11.2024

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Dokumentation Fachtag "NRW auf dem Weg zum Rechtsanspruch. Ein guter Ganztag für Kinder" am 26.11.2024

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Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege des Landes Nordrhein-Westfalen e. V.

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Fachtag „NRW auf dem Weg zum Rechtsanspruch. Ein guter Ganztag für Kinder“

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Essen, 26.11.2024. Fast jedes zweite Kind in NRW besucht eine Offene Ganztagsgrundschule. Ab dem Schuljahr 2026/2027 greift nun der Rechtsanspruch auf ganztägige Förderung für Kinder im Grundschulalter. Doch noch immer fehlt es an Plätzen und gesetzlichen Qualitätsstandards. Über Perspektiven, Herausforderungen und Chancen des Offenen Ganztages auf dem Weg zum Rechtsanspruch sprachen auf Einladung der Freien Wohlfahrtspflege NRW am vergangenen Dienstag (26.11.2024) über 150 Expertinnen und Experten, Interessierte und Vertreter aus Kommunen und Politik. Digital zugeschaltet folgten weitere 150 Personen der Veranstaltung. Der dritte OGS-Fachtag knüpfte an die Fachtagungen in den Jahren 2021 und 2022 an.

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Alle Informationen zu den Kommunalwahlen am 14. September 2025 in Nordrhein-Westfalen

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Wann genau finden die Kommunalwahlen in NRW statt? Und wer stellt sich überhaupt zur Wahl? Hier gibt’s alle Informationen.

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Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege des Landes Nordrhein-Westfalen e. V.

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Arbeiterwohlfahrt, Caritas, Der Paritätische, Deutsches Rotes Kreuz, Diakonische Werke und Jüdische Kultusgemeinden haben sich mit ihren 17 Spitzenverbänden zu einer Landesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrtspflege Nordrhein-Westfalen zusammengefunden, die gemeinsame Ziele verfolgt: die Weiterentwicklung der sozialen Arbeit in Nordrhein-Westfalen und die Sicherung bestehender Angebote.

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Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege des Landes Nordrhein-Westfalen e. V.

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Arbeiterwohlfahrt, Caritas, Der Paritätische, Deutsches Rotes Kreuz, Diakonische Werke und Jüdische Kultusgemeinden haben sich mit ihren 17 Spitzenverbänden zu einer Landesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrtspflege Nordrhein-Westfalen zusammengefunden, die gemeinsame Ziele verfolgt: die Weiterentwicklung der sozialen Arbeit in Nordrhein-Westfalen und die Sicherung bestehender Angebote.

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Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege des Landes Nordrhein-Westfalen e. V.

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Statement zur Kommunalwahl | #ichgehewählenweil

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Arbeiterwohlfahrt, Caritas, Der Paritätische, Deutsches Rotes Kreuz, Diakonische Werke und Jüdische Kultusgemeinden haben sich mit ihren 17 Spitzenverbänden zu einer Landesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrtspflege Nordrhein-Westfalen zusammengefunden, die gemeinsame Ziele verfolgt: die Weiterentwicklung der sozialen Arbeit in Nordrhein-Westfalen und die Sicherung bestehender Angebote.

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#ichgehewählenweil / Materialien zur Kampagne

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#ichgehewählenweil / Materialien zur Kampagne

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Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege des Landes Nordrhein-Westfalen e. V.

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Arbeiterwohlfahrt, Caritas, Der Paritätische, Deutsches Rotes Kreuz, Diakonische Werke und Jüdische Kultusgemeinden haben sich mit ihren 17 Spitzenverbänden zu einer Landesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrtspflege Nordrhein-Westfalen zusammengefunden, die gemeinsame Ziele verfolgt: die Weiterentwicklung der sozialen Arbeit in Nordrhein-Westfalen und die Sicherung bestehender Angebote.

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Rechtsgrundlagen: Die Durchführung der Kommunalwahlen sind im Kommunalwahlgesetz und ergänzend in der Kommunalwahlordnung geregelt.

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eventuelle Stichwahlen für Bürgermeister- und Landratsposten

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NRW-Kommunalwahl 2025 ist am 14. September

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NRW-Kommunalwahl 2025 ist am 14. September

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gewählt werden die Kommunalparlamente (396 Stadt- und Gemeinderäte und 31 Kreistage) sowie die (Ober-)Bürgermeister und Landräte

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Zur finanziellen Situation der Träger Offener Ganztagsschulen in NRW – Ergebnisse einer Online-Abfrage

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Zur finanziellen Situation der Träger Offener Ganztagsschulen in NRW – Ergebnisse einer Online-Abfrage

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September 2024

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FW NRW Trägerabfrage zur OGS-Finanzierung 2024

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Stellungnahme zum Erlass „Offene Ganztagsschulen sowie außerordentliche Ganztags- und Betreuungsangebote im Primarbereich"
Vorlage 18/2781 

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Stellungnahme zum Erlass „Offene Ganztagsschulen sowie außerordentliche Ganztags- und Betreuungsangebote im Primarbereich"
Vorlage 18/2781 

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Anhörung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend am 6. November 2024

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Offener Ganztag: Fachliche Grundlagen statt verbindliches Gesetz Eine gute OGS wird in NRW auch weiterhin Glückssache bleiben

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Freie Wohlfahrtspflege NRW warnt: OGS-Betrieb in vielen Kommunen ab 01.08.2024 gefährdet!

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Positionspapier zur Finanzierung der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich (OGS)

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Positionspapier zur Finanzierung der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich (OGS)

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06.06.2024 | Rheinisch-Bergischer Kreis: Träger warnen vor Ausbluten von Kita, OGS und Jugendzentren & mehr

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06.06.2024 | Rheinisch-Bergischer Kreis: Träger warnen vor Ausbluten von Kita, OGS und Jugendzentren & mehr

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Seit Wochen kämpfen die Wohlfahrtsverbände auch in Rhein-Berg um Aufmerksamkeit für ihre dramatische Lage: Die Kosten laufen davon, der bürokratische Aufwand wächst, Fachkräfte wandern ab - und das Land NRW lässt die Träger tatenlos im Regen stehen, so das Fazit einer Zwischenbilanz. Wenn die Landespolitik nicht rasch für eine bessere Finanzierung sorge, müssten bald Einrichtungen geschlossen werden. Mit heftigen Folgen für Kinder und Jugendliche, für den sozialen Frieden und für die Demokratie.
„Das geht raus an alle Politiker und Menschen, die es in der Hand haben: Ihr könnt etwas verändern!" Diesen Appell haben Kinder aus der OGS Sand und der OGS Gronau am Mittwochmittag in die Bergisch Gladbacher Innenstadt gerufen. In der Hoffnung, dass die Botschaft endlich ankommt, vor allem bei der Landespolitik in Düsseldorf.

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Diese Kinder fürchten um die Zukunft ihrer Offenen Ganztagsschule (OGS) - aber es geht auch um Kitas, Jugendzentren, Beratungsangebote, Prävention, Pflege und weitere Bereiche der sozialen Infrastruktur.

Daher veranstaltet die AG Freie Wohlfahrtspflege Rhein-Berg seit einigen Wochen Protestaktionen in vielen Bereichen. Sie haben sich der Aktion „NRW bleibt sozial!" der Landesarbeitsgemeinschaft angeschlossen und alleine hier im Kreis bereits fast 7500 Unterschriften für ihre Forderung gesammelt, das soziale System nicht vor die Wand fahren zu lassen, sondern die freien Träger ausreichend zu finanzieren.

„Es ist kein Geld da" reicht nicht aus

Die Resonanz ist allerdings ernüchternd. „Wir hören immer nur den alten Satz: „Es ist kein Geld da", berichtet Roland Feistl, Geschäftsführer des DRK Rhein-Berg und Vorsitzender der AG Freie Wohlfahrtspflege im Rheinisch-Bergischen Kreis. Das sei jedoch keine akzeptable Antwort, denn der Staat stehe in der Pflicht, für eine anständige Finanzierung derjenigen zu sorgen, die in seinem Auftrag soziale Aufgaben übernehmen.

„Wir sind in Düsseldorf laut geworden, haben auf unsere Probleme aufmerksam gemacht - doch inzwischen ist es schon wieder still geworden", schildert Feistl seine Enttäuschung: „Es kann doch nicht sein, dass Politik immer nur dann aktiv wird, wenn Wahlen anstehen!?"

Dokumentation: Vortrag der Kinder der OGS Gronau und der OGS Sand
Das geht raus an alle Politiker und Menschen, die es in der Hand haben. Ihr könnt etwas verändern!

Wisst ihr, was OGS bedeutet? Für uns bedeutet OGS:

Ein Ort, der Freude und Spaß macht

Ein Ort, wo wir ein warmes Mittagessen bekommen

Ein Ort, wo wir uns ausprobieren können

Ein Ort, wo wir sein können, wie wir sind

Hier kann ich über meine Probleme reden

Hier lerne ich auch Kinder aus anderen Klassen kennen

Wir lernen in der OGS:

Etwas über Wissenschaften

Mathe und Deutsch

Kunst und Bewegung

Wir lernen, dass jeder so sein darf wie er ist

Wir lernen ein MITEINANDER

Wollt ihr uns das echt alles nehmen?

Wir wünschen uns:

dass ihr uns hört, seht und versteht!

dass wir weiter lernen dürfen

dass wir ernst genommen werden!

dass wir weiter in der OGS sein können!

Auch damit Mama und Papa weiterarbeiten können.

Auch WIR sind die Zukunft!

Schaut hin und tut etwas. Ihr könnt etwas verändern.

Dabei sind die Probleme bekannt und von allen Seiten anerkannt: Die Ausgaben der Träger der soziale Einrichtungen für Personal, Sachmittel und Energie sind kräftig gestiegen, die Zuschüsse des Staates wurden aber kaum erhöht. Die Rücklagen, über die auch nur ein Teil der Träger verfügt, schmelzen dahin, einige stehen bereits mit dem Rücken zur Wand.

Immer mehr Zeit müssen die Träger für Bürokratie und Dokumentation aufwenden, immer mehr Fachkräfte kapitulieren vor der Überlastung und steigen aus. Ein Teufelskreis, der zunächst für die Betreuung und Erziehung der Kinder, dann für den sozialen Frieden und am Ende auch für die Demokratie gefährlich wird.

Hintergrund: Die freie Wohlfahrtspflege im Rheinisch-Bergischen Kreis und vergleichbare gemeinnützige Träger

bieten Bildungs-, Förder-, Betreuungs- und Beratungsangebote für Kinder und ihre Familien,

betreiben Jugendtreffs, Beratungsstellen und Selbsthilfegruppen,

bieten ambulante und stationäre Pflege-, Unterstützungs- und Begegnungsangebote für Senior:innen,

betreiben Krankenhäuser, Reha- und Pflegeeinrichtungen,

stellen Wohn-, Arbeits- und Beratungsmöglichkeiten für Menschen mit Beeinträchtigungen,

betreiben Kindertagesstätten und Offene Ganztagsgrundschulen.

Der soziale Frieden ist in Gefahr

„Die sozialen Sicherungssysteme, die Basis für ein gutes Leben brechen weg", konstatiert Alwine Pfefferle, Geschäftsführerin der AWO Rhein-Berg. Wo es keine Schuldnerberatung mehr gebe, wo die Jugendzentren Jugendlichen in schwierigen Lebensumständen keinen Halt mehr geben können, da wachse der soziale Unfrieden. Und das wirke sich auf das politische Denken und das Wahlverhalten aus - was man an aktuellen Umfragen unter Jugendlichen schon jetzt ablesen könne.

Im Gespräch wird deutlich, wieviel Frust sich aufgestaut hat, wieviel Vertrauen verloren gegangen ist. Raphaela Hänsch, Vorstandsvorsitzende der Caritas Rhein-Berg spricht mit Blick auf die Inklusion von „Mogelpackungen" und wirft der Politik vor, alle Versprechen zur Finanzierung gebrochen zu haben.

Kommunen können kaum helfen, müssen Folgen tragen

Die Verantwortung für die Notlage sehen die Wohlfahrtsverbände eindeutig bei der Landespolitik. Von der Landesregierung werde man mit Standardbriefen und Textbausteinen abgespeist, aus den Fraktionen im Landtag gebe es keine Reaktionen.

Allenfalls minimale und auch nur punktuelle Verbesserungen seien u.a. durch die Initiative des Landtagsabgeordneten Martin Lucke (CDU) erreicht worden. Die Kommunen würden zwar so weit wie möglich aushelfen, seien selbst am Rande ihrer Kräfte.

Aber die Kommunen - wie die Stadt Bergisch Gladbach - werden die Folgen (nach den Eltern und anderen Betroffenen) massiv zu spüren bekommen. Schon jetzt melden viele Kitas immer wieder einzelne Gruppen ab oder schränken die Öffnungszeiten ein, weil ihnen das Personal fehlt. Unter dem Stress der Überlastung und dem Frust über die sich verschlechternden Verhältnisse verlassen schon jetzt immer mehr Fachkräfte ihren Beruf.

Schließung von Einrichtungen droht

Sollte sich die Finanzierung nicht sehr bald ändern, müssten die ersten Einrichtungen geschlossen werden - denn sonst liefen die Träger selbst Gefahr, pleite zu gehen, warnt Inge Lütkehaus, Kreisgeschäftsführerin des Paritätischen.

Sollte die Anfang 2025 anstehende nächste Tarifrunde ähnlich wie zuletzt laufen könne das schon sehr schnell passieren, sagt Raphaela Hänsch, Vorstandsvorsitzende der Caritas Rhein-Berg: „Die Lage ist sehr ernst. Auch wenn uns das keiner glauben will."

Um die Wohlfahrtsverbände dann nicht selbst zu gefährden müssten sie Einrichtungen zurückgeben. Im Klartext: Schließen, wenn die Stadt keine neuen Betreiber findet. Auch für für die Übernahme neuer Kitas, wie sie gerade in Bergisch Gladbach gebaut werden, wird es immer schwieriger, einen Betreiber zu finden.

Dass die Stadt Bergisch Gladbach selbst in die Bresche springt und erstmals selbst Kitas oder andere soziale Einrichtungen betreibt, halten die Wohlfahrtsverbände nicht als praktikablen Ausweg.

Zum einen fehle ihnen die Erfahrung und Kompetenz, zum anderen die personellen Kapazitäten für die Verwaltung der Einrichtungen (die im bestehenden System von den Wohlfahrtsverbänden mehr oder weniger stillschweigend und ohne Gegenfinanzierung mit geleistet werde).
Dokumentation: Gute OGS darf keine Glückssache sein
Damit dies auch in Zukunft so bleiben kann, fordern die Freien Wohlfahrtsverbände:

Eine auskömmliche Finanzierung durch das Land und die Kommunen zur Aufrechterhaltung der Angebote

Einheitliche personelle und räumliche Mindestausstattung für die pädagogische Arbeit im schulischen Ganztag

Gesetzliche Regelungen, Standards und die erforderliche Finanzierung zum Ausbau des Rechtsanspruchs

Die Problemlagen sind klar, aber wo ist nun der Ausweg? Wo kommt das Geld her?

Wenn der soziale Frieden in Gefahr sei, müsse man auch über die Schuldenbremse nachdenken, fordert AWO-Geschäftsführerin Pfefferle. Schließlich seien Ausgaben für Erziehung und Bildung auch Investitionen in die Zukunft, ergänzt Andreas Reball-Vitt, Regionalbeauftragter der Diakonie.

Der Staat müsse seine Ausgaben effektiver gestalten, um die wirklich wichtigen Aufgaben anständig finanzieren zu können, sagt DRK-Geschäftsführer Feistl: „Wir brauchen Geld. Es ist die Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen."

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Träger warnen vor Ausbluten von Kita, OGS und Jugendzentren & mehr - Bürgerportal Bergisch Gladbach

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Seit Wochen kämpfen die Wohlfahrtsverbände auch in Rhein-Berg um Aufmerksamkeit für ihre dramatische Lage: Die Kosten laufen davon, der bürokratische Aufwand wächst, Fachkräfte wandern ab - und das Land NRW lässt die Träger tatenlos im Regen stehen, so das Fazit einer Zwischenbilanz. Wenn die Landespolitik nicht rasch für eine besser Finanzierung sorge, müssten bald Einrichtungen geschlossen werden.

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Ein breites Bündnis aus Wohlfahrtsverbänden, Eltern und Beschäftigten in der Kindertagespflege, Kitas sowie der Offenen Ganztagsbetreuung ruft zu einem Protestmarsch in Dortmund am 11. Juni 2024 auf, um auf die drängenden Missstände in der Betreuungslandschaft Nordrhein-Westfalens aufmerksam zu machen. Unter dem Motto „Black Week, gehen in NRW bald die Lichter aus? Gegen den Ausverkauf unserer sozialen Landschaft - für die Zukunft unserer Kinder" findet die Demonstration am 11. Juni statt. Sie beginnt um 14 Uhr am Hansaplatz und führt dann über den Wall und die Rheinische Straße in den Westpark.

„Die aktuelle Situation in der Kinderbetreuung und -erziehung ist alarmierend"

Die beteiligten Träger, AWO, Caritas, dobeq, DRK, EKK, JAEB (Jugendamtselternbeirat), Katholischer Gemeindeverband, Jugendhilfe St. Elisabeth und PariSozial, sind sich einig: Die aktuelle Situation in der Kinderbetreuung und -erziehung ist alarmierend. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen unter diesen Bedingungen unter enormem Druck und brennen aus. Träger sind mit der Erwartung konfrontiert, immer mehr Leistung zu erbringen, ohne dass dafür ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden.

„Das Land darf Familien und die Menschen, die in sozialen Berufen arbeiten, nicht im Stich lassen. Das schadet nicht nur den betroffenen Familien, sondern langfristig auch der Wirtschaft unseres Landes", so ein Sprecher des Bündnisses. Die Forderungen der Demonstrierenden sind klar und zielen darauf ab, die Qualität und die Finanzierung der Kinderbetreuung in NRW nachhaltig zu verbessern.

Dazu gehören unter anderem im Bereich der Kindertageseinrichtungen (Kitas) eine auskömmliche Finanzierung der Auszubildenden und der Qualifizierung von Quereinsteiger*innen in Kindertageseinrichtungen, die Erhöhung der Finanzierung für Fachberatung, die Anpassung der Fortschreibung der Kindpauschalen und der Personalbemessungsgrenzen zum Ausgleich von Urlaub und Krankheit, sowie der Wegfall des Trägeranteils.

Bildung soll für alle kostenlos sein - Betreuungszeitenmodelle müssen flexibler werden

Im Offenen Ganztag (OGS) braucht es einheitliche Qualitätsstandards und eine auskömmliche Finanzierung, inklusive zusätzlicher Mittel für Ausbildung und ein bedarfsgerechtes Raumprogramm, als auch dem Wegfall des Bürokratiemonsters der regelmäßigen Trägervergabeausschreibung. Notwendig sind ebenso Schulbegleiter*innen als Standardangebot.

Zu den Forderungen gehören außerdem landesweit einheitliche Regelungen und eine sichere Finanzierung für die Kindertagespflege, sowie die auskömmlichen Mittel der Fachberatung und die Regelung zur Durchführung von Konzeptionstagen, um Qualität zu sichern.

Über die genannten Forderungen hinaus sieht der Stadtelternbeirat die Beitragsfreiheit aller genannten Bildungsangebote als notwendig an: Bildung soll für alle kostenlos sein. Die Betreuungszeitenmodelle müssen flexibler sein und mit einem erhöhten Fachkraft-Kind Schlüssel ausgestattet sein.

„Es ist Zeit, dass die Landesregierung handelt und die notwendigen Investitionen tätigt, um die Zukunft unserer Kinder und damit die Zukunft unseres Landes zu sichern", betont der Sprecher.

„Wir brauchen Rahmenbedingungen, die eine funktionierende Arbeit ermöglichen. Wir fordern Arbeitsbedingungen, damit wir mit guten Kräften die notwendigen Angebote verlässlich sichern können! Der Protestmarsch am 11. Juni ist ein entscheidender Schritt, um diese Botschaft deutlich zu machen und die Verantwortlichen zum Handeln zu bewegen."

Bei steigender Nachfrage gibt es zu wenig Personal

Zehntausende Menschen protestieren gegen die geplanten Mittelkürzungen im Sozialbereich

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„Black Week": Großer Protestmarsch gegen den Ausverkauf der sozialen Landschaft in NRW - Nordstadtblogger

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Ein breites Bündnis aus Wohlfahrtsverbänden, Eltern und Beschäftigten in der Kindertagespflege, Kitas sowie der Offenen Ganztagsbetreuung ruft zu einem Protestmarsch in Dortmund am 11. Juni 2024 auf, um auf die drängenden Missstände in der Betreuungslandschaft ...

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Bochum. Die Geldsorgen im Offenen Ganztag wachsen. Die Stadt Bochum reagiert laut Träger nicht genug. Einen Tag lang wird gestreikt.

Zum ganztägigen Streik im Offenen Ganztag in Bochum werden die Mitarbeitenden am kommenden Donnerstag, 13. Juni, um 14 Uhr vor dem Rathaus eine Kundgebung organisieren - „hoffentlich unterstützt von vielen Kindern und Eltern", wie die Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege Bochum am Dienstag erklärte.

„Uns geht es darum, auch künftig bestmögliche Betreuungssituationen im Sinne der Kinder möglich zu machen. Das geht nur über eine auskömmliche Finanzierung. Dafür gehen wir am Donnerstag auf die Straße und hoffen auf die Unterstützung der Eltern, unser Anliegen mitzutragen", betont Marc Schaaf, Sprecher der AG Wohlfahrtspflege.

Betroffen von dem Streik ist das OGS-Angebot von Arbeiterwohlfahrt (Awo) und Caritas, die beide der AG Wohlfahrtspflege angehören, sowie der evangelischen Kirche. Mehr als 90 Prozent der Einrichtungen in Bochum bleiben demnach geschlossen. Es gibt keine Notbetreuung.

OGS-Streik in Bochum: Laut Trägern fehlen 1,6 Millionen Euro

„Das Land tut nix, die Stadt reagiert nicht ausreichend und die Eltern in Bochum stehen vor einem Desaster", erklärt Schaaf. Den OGS-Trägern in Bochum würden alleine in diesem Schuljahr rund 1,6 Millionen Euro für den Betrieb fehlen. Für das kommenden Jahr prognostiziert die Freie Wohlfahrtshilfe ein Defizit von rund 14 Prozent. „Damit können wir weder leben noch überleben."

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Schaaf sagt auch: „Seit vielen Jahren schon appellieren wir an die unterschiedlichen Landesregierungen in NRW, endlich ein Gesetzespaket zu schnüren, um die Offenen Ganztagsschulen konzeptionell in die Zukunft zu führen ", erklärt er weiter. „Mit der jetzigen schwarz-grünen Landesregierung ist der Austausch jedoch besonders schwierig. Sprich: Es gibt keinen." Während andere Kommunen den Ausfall der Landesregierung ausgleichen, würden in Bochum die Verhandlungen mit der Stadt stocken.

Streik soll ein Warnsignal sein

Die Folgen fehlender finanzieller Mittel beschreibt die Freie Wohlfahrtspflege so: „Frühbetreuungen stehenauf der Kippe, genauso die verlässliche Grundschule." Es könne keine Angebote von externen Partnern mehr geben, die derzeit viele AGs anbieten würden. „Spätestens um 15 Uhr müssten wir Betreuungen einstellen. Im schlimmsten Fall kommt es auch zu vollständigen Schließungen", so Schaaf weiter. Der Streik am Donnerstag solle ein Warnsignal sein.

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Bei der Kundgebung werden Vertreter der Träger noch einmal die Problematik genauer erläutern. Angefragt sind außerdem Politik und Stadtverwaltung, dazu Stellung zu nehmen. „Für ein möglichst lautstarkes Warnsignal", so die AG Wohlfahrt, sorgt Musiker „Suppi Huhn mit den Kinderkönigen".

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Streik in Bochum: OGS fällt aus - Kundgebung am Rathaus

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Die finanzielle Sorge des Offenen Ganztags in Bochum wächst. „Die Stadt reagiert nicht ausreichend"

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11.06.2024 | Demo in Hamm „Großeltern sehen schwarz für ihre Enkel“ - gegen Kürzungen bei Kitas und OGS

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11.06.2024 | Demo in Hamm „Großeltern sehen schwarz für ihre Enkel“ - gegen Kürzungen bei Kitas und OGS

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Von: Katharina Bellgardt

Kitas und OGS-Betreuungen haben am Dienstag, 11. Juni, zur Demonstration in Hamm aufgerufen. Die Wohlfahrtsverbände sorgen sich um Kürzungen.

Hamm - Unter dem Motto „Großeltern sehen schwarz für ihre Enkel" werden Großeltern, Eltern und Kinder am Dienstag, 11. Juni, zur Demonstration in Hamm aufgerufen. Die Wohlfahrtsverbände und freien Kita-Träger in NRW schlagen Alarm: „Es ist nicht mehr vor 12. Es ist ‚High Noon'" heißt es von AWO, Caritas, Der Paritätische, Deutsches Rotes Kreuz und Diakonie - den meisten wichtigen Kita-Trägern in Hamm.

Demo gegen Kürzungen bei Kitas und OGS in Hamm: „Großeltern sehen schwarz für ihre Enkel"

Was? Demonstration gegen Kürzungen bei Kitas und OGS

Wo? Martin-Luther-Platz in Hamm

Wann? 12 Uhr am Dienstag, 11. Juni

„Machen Sie mobil, was mobil zu machen ist", heißt es von den Wohlfahrtsverbänden. Man will ein starkes Zeichen an die Landesregierung in Düsseldorf senden. Die Demonstration in Hamm ist Teil der Aktionswoche „Black Week - Gegen den Ausverkauf der sozialen Landschaft in NRW!" vom 10- bis 14. Juni der Wohlfahrtsverbände und freien Kita-Träger in Nordrhein-Westfalen.

Die Kita- und OGS-Träger wehren sich gegen die seit Jahren unveränderten Pauschalen von Kommunen, Land und Bund. Höhere Kosten etwa für Löhne können so nicht ausgeglichen werden, die Träger müssen zu Eigenmitteln oder Spenden greifen. Viele hätten keine Rücklagen mehr, heißt es in einem Brief an die Eltern und Großeltern.

Kitas und OGS erhalten zu wenig Geld - Demonstration in Hamm geplant

Die katholischen Kitas in Hamm haben bereits einige Leistungen gekürzt, darunter auch dem Vertretungs-Pool und die Ausbildungsplätze. Betroffen sind 17 Kindergärten in Hamm, sie gehörten zu den Katholischen Kindertagesstätten Hellweg.

Doch nicht nur sie leiden unter der Unterfinanzierung durch das Land NRW - sparen müssen alle Träger. Sie kämpfen zudem mit Notbetrieb und verkürzten Betreuungszeiten.

Als Folge der Unterfinanzierung - so warnen die Träger - könnten zahlreiche Angebote in Kitas und Offenen Ganztagsschulen wegfallen oder nur noch stark eingeschränkt angeboten werden. Zwar hätten im Oktober 25.000 Menschen vor dem Landtag NRW demonstriert, doch die Politik habe bislang nicht reagiert. „Wir Träger von Kitas und Offenen Ganztagen in Hamm wollen nicht länger zusehen, sondern lautstark protestieren." Eltern und Großeltern seien eine starke Wählerschaft und sollten für die Zukunft ihrer Kinder stimmen, so die Verbände.

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Demo gegen Kürzungen bei Kitas und OGS in Hamm: „Großeltern sehen schwarz für ihre Enkel"

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Kitas und Offene Ganztags-Betreuungen haben am Dienstag, 11. Juni, zur Demonstration in Hamm aufgerufen. Die Wohlfahrtsverbände sorgen sich um Kürzungen.

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Initiative der Wuppertaler OGS-Träger: Postkarten und Online-Petition „Für einen zukunftsfähigen Offenen Ganztag für ALLE Kinder!“

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Initiative der Wuppertaler OGS-Träger: Postkarten und Online-Petition „Für einen zukunftsfähigen Offenen Ganztag für ALLE Kinder!“

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Kreis Soest: Dialog Day "OGS unter Druck – Wir müssen reden!"

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Kreis Soest: Dialog Day "OGS unter Druck – Wir müssen reden!"

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Eine kurze Zusammenfassung: https://soest.paritaet-nrw.org/was-wir-machen/veranstaltungen/

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Wuppertal: Brandbrief von OGS-Trägern und Stadt an das Schulministerium 

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Wuppertal: Brandbrief von OGS-Trägern und Stadt an das Schulministerium 

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Soziale Lage in Solingen: Wohlfahrtsverbände sehen Angebote vor dem Aus, Protestaktion am 21.10.2023

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Soziale Lage in Solingen: Wohlfahrtsverbände sehen Angebote vor dem Aus, Protestaktion am 21.10.2023

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Soziale Lage in Solingen Wohlfahrtsverbände sehen Angebote vor dem Aus

Solingen · Unter dem Motto „Solingen bleibt sozial! Wir sind am Limit!" rufen soziale Träger zu einer Protestveranstaltung am 21. Oktober in der Innenstadt auf. Sie fordern eine bessere Finanzierung ihrer Leistungen.

Der Begriff „Kipppunkt" fand zuletzt in öffentlichen Diskussionen immer öfter Verwendung. Meist ging es darin um den Klimawandel und die Angst vor der Schwelle, jenseits derer sich dramatische Veränderungen nicht mehr aufhalten lassen. Vor einem solchen „Kipppunkt" sehen sich aber derzeit auch die Träger sozialer Angebote. Denn die beklagen eine unheilvolle Melange aus steigenden Kosten durch hohen Energiepreise und die diesjährigen Tarifabschlüsse bei gleichzeitig mangelnder Finanzierung durch die öffentliche Hand.

„Seit diesem Jahr beschleunigen sich Prozesse von selbst, geraten außer Kontrolle und sind nicht mehr rückgängig zu machen, wenn das Land NRW als wesentlicher Fördermittelgeber nicht schnellstmöglich die Finanzierung den Tarifabschlüssen 2023 anpasst", zeichnet Ulrike Kilp, Geschäftsführerin des Diakonischen Werks des Evangelischen Kirchenkreises in Solingen, ein düsteres Bild der Situation. Um 14 Prozent seien die Personalkosten gestiegen - und im März 2024 kommt der nächste Aufschlag mit der Erhöhung um 200 Euro und dann noch einmal 5,5 Prozent. „Spätestens dann werden Träger Liquiditätsprobleme bekommen und vor der Überschuldung stehen", warnt Kilp.

Schon jetzt führe das finanzielle Ungleichgewicht zu Einschränkungen, ergänzt Dr. Christoph Humburg, Direktor des Caritasverbands Wuppertal/Solingen. Der etwa müsse bereits an einigen Schulen die Frühbetreuung im offenen Ganztag einstellen. Aber auch andere Angebote der Eckpfeiler Bildung, Soziales und Gesundheit seien gefährdet - und das in Zeiten, in denen der Bedarf an Hilfsprogrammen steige. Die Anfragen an die Schuldnerberatung der Diakonie seien zum Beispiel explosionsartig angewachsen, berichtet Ulrike Kilp.

Vor allem die Düsseldorfer Landregierung sieht man bei der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, zu der neben Caritas und Diakonie auch Arbeiterwohlfahrt, Deutsches Rotes Kreuz, jüdischer Wohlfahrtsverband und Paritätischer gehören, in der Pflicht. Zwar hätten die Mittel aus dem Stärkungspakt NRW in diesem Jahr kurzfristig auch die befristete Einstellung dringend gebrauchten Personals ermöglicht. Aber nach dem 31. Dezember endet die Förderung.

Ulrike Kilp ordnet das Missverhältnis zwischen Zuwendungen und Bedarf anhand der Kindertagesstätten ein: Für das kommende Kita-Jahr habe das Landeskabinett eine zusätzliche Finanzspritze von 100 Millionen Euro beschlossen. Gebraucht würde aber eigentlich der dreifache Betrag.

Nun wollen die Träger die Bevölkerung mobilisieren: Gemeinsam mit dem Forum Jugend und Soziales Solingen ruft die AG Freie Wohlfahrtspflege für kommenden Samstag, 21. Oktober, um 12 Uhr zu einer Protestveranstaltung auf: Unter dem Motto „Solingen bleibt sozial! Wir sind am Limit!" wollen die Beteiligten vom Rathaus zum Fronhof ziehen. „Die Situation", betont Nurten Öztürk von der AG Freie Wohlfahrtspflege, „betrifft die ganze Gesellschaft." Schon am Donnerstag, 19. Oktober, um 11.55 Uhr findet unter dem Motto „Es ist 5 vor 12" eine Kundgebung der Wohlfahrtsträger vor dem Düsseldorfer Landtag statt.

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Soziale Lage in Solingen: Wohlfahrtsverbände sehen Angebote vor dem Aus

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Unter dem Motto „Solingen bleibt sozial! Wir sind am Limit!" rufen soziale Träger zu einer Protestveranstaltung am 21. Oktober in der Innenstadt auf. Sie fordern eine bessere Finanzierung ihrer Leistungen.

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Demo am 21.11.2023: „Der Niederrhein bleibt sozial“ 

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Demo am 21.11.2023: „Der Niederrhein bleibt sozial“ 

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| Lesedauer: 3 Minuten

Moers. Durch Moers zieht am Dienstag eine große Demonstration: Wer sie durchführt und welche Ziele die Aktion „Der Niederrhein bleibt sozial" hat.

Die sozialen Einrichtungen im Land sind in Gefahr. Ob Kita, Ganztagsbetreuung an Schulen, Seniorenheime und- dienste oder die Beratungsstellen und Begegnungsstätten für Migranten und Senioren. Die Träger der freien Wohlfahrtspflege schlagen Alarm. Denn sie stemmen die Hauptlast im sozialen System. Ihr Bündnis „Der Niederrhein bleibt sozial" im Kreis Wesel ruft am Dienstag, 21. November, ab 18 Uhr zur Kundgebung am Seniorenzentrum Essenberger Straße 6h. Von dort aus geht es anschließend in einem Demonstrationszug, an dem alle Bürger teilnehmen können und sollen, zum Königlichen Hof.

Die Awo, die Caritas, der Paritätische, das DRK, die Diakonie und ver.di haben sich im Kreis Wesel zu dem Bündnis zusammengeschlossen. Vertreter erklären in einem Gespräch vor der Demonstration, worum es geht. Frank Liebert (der Paritätische): „Betroffen wären von Schließungen - und diese werden schon diskutiert - tatsächlich so gut wie alle Bürger." Schon jetzt seien beispielsweise zahlreiche Elterninitiativ-Kindergärten in der Existenz bedroht. Ganze Familien hingen an den Konsequenzen.

Aber auch große Träger haben zu beißen. Wie die Awo im Kreis Wesel. Sie hat schon Teile ihres Tafelsilbers, sprich Immobilien, verkauft, um flüssig zu bleiben. „Bis März müssen wir unseren 1300 Beschäftigten im Kreis insgesamt schon 1,3 Millionen Euro an Inflationsausgleich zahlen", berichtet Kreisvorsitzender Jochen Gottke. Allein 24 Kitas und vier Seniorenheime unterhalte die Awo im Kreis.

Hintergrund der Misere: Die Träger der freien Wohlfahrtspflege übernehmen überall im Land Aufgaben, die eigentlich die Kommunen leisten müssten (eben Kitas, Jugendzentren, Ganztagsbetreuung an Schulen und vieles andere). Die Kommunen zahlen den Trägern dafür vertraglich festgelegte Beträge. Aber die reichen längst nicht mehr. Hinzu kommt, dass auch die meisten Kommunen finanziell am Ende sind. Im Haushalt können sie nur an diesen so genannten freiwilligen Ausgaben sparen.

„Und da will der Bund jetzt auch noch die Mittel fürs Soziale kürzen", ergänzt Awo-Vorstand Dr. Bernd Riekemann. „Jede dritte unserer Beratungsstellen würde wegfallen. Ein völlig falsches Signal in der jetzigen Situation von Staat und Gesellschaft."

Die freien Träger wollen nun einen Brandbrief an die Landesregierung senden: Über Ausfallbürgschaften sollten die Kommunen finanziell abgesichert werden. Zudem wolle man sich an die örtlichen Bundestagsabgeordneten wenden; sie sollen in Berlin als Fürsprecher wirken.

Hajo Schneider von den Awo-Seniorendiensten Niederrhein sieht auch die Erhöhung unter anderem der Vermögens- und der Erbschaftssteuer in Berlin als ein Mittel der Wahl an. „Denn es ist klar, dass ab jetzt so gut wie alle Kommunen in den Nothaushalt rutschen." Er sehe den Zusammenhalt und die Demokratie gefährdet, sollten die sozialen Probleme in der Gesellschaft immer größer werden.

Hier finden Sie mehr Nachrichten aus unserer Lokalredaktion.

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Demo in Moers: Worum es geht - welche Straßen betroffen sind

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Wohlfahrtsverbände im Kreis Wesel: Finanzielle Mittel werden knapp – Sozialangebote auf der Kippe

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Wohlfahrtsverbände im Kreis Wesel: Finanzielle Mittel werden knapp – Sozialangebote auf der Kippe

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Wohlfahrtsverbände im Kreis Wesel Finanzielle Mittel werden knapp - Sozialangebote auf der Kippe

Energie, Personal, Lebensmittel: Alles ist teurer geworden. Das gilt nicht nur für private Haushalte. Auch bei den freien Wohlfahrtsverbänden werden die finanziellen Mittel immer knapper, und zwar so dramatisch, dass die „Arbeitsgemeinschaft Wohlfahrt Kreis Wesel" jetzt die Notwenigkeit sah, diesbezüglich an die Öffentlichkeit zu treten. Insgesamt acht Verbände hatten dazu zu einem Pressegespräch in die Moerser Geschäftsstelle des „Paritätischen" am Hans-Albeck-Platz 2 eingeladen.

Unter der Leitung des dortigen Geschäftsführers Andreas Fateh nahmen die beteiligten Vertreter dabei die Gelegenheit wahr, über die derzeitigen Finanzierungsnotstände bei ihren allgemeinen Sozialangeboten, besonders aber bei der Flüchtlings- und Migrationsberatung zu berichten.

Acht Verbandsvertreter im Gespräch

Gesprächsteilnehmer Am Pressegespräch zur finanziellen Lage der Freien Sozialverbände im Kreis Wesel, das in dieser Woche in der Moerser Geschäftsstelle des Paritätischen Wohlfahrsverbandes stattfand, nahmen folgende Verbandsvertreter teil:
Brunhild Demmer vom Caritasverband Moers-Xanten, Jürgen Voß von der Grafschafter Diakonie des Kirchenkreises Moers, Markus Ivens vom Deutschen Roten Kreuz Kreisverband Dinslaken-Voerde-Hünxe, Bernd Riekemann vom Awo-Kreisverband Wesel und seine für die Flüchtlings-und Migrationsberatung zuständige Kollegin Olga Weinknecht, Nicole Elsen-Mehring und Alexandra Schwedtmann vom Diakonischen Werk Dinslaken, Guido Busch vom Caritasverband der Dekanate Wesel und Dinslaken, Jürgen Orts vom Diakonischen Kirchenkreis Wesel und als Gastgeber Andreas Fathe von „Der Paitätische", Kreisgruppe Wesel.

„Die in der letzten Zeit ständig gestiegenen Energie- und Sachkosten sowie die Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst und die allgemeine Inflation haben die Finanzmittel bei uns allen inzwischen derartig stark schrumpfen lassen, dass wir uns demnächst gezwungen sehen, einen Teil unserer sozialen Arbeit im Kreis Wesel nicht nur zu reduzieren, sondern wahrscheinlich sogar ganz einzustellen", erklärte Andreas Fateh zum Auftakt.

So habe man bei den von den Verbänden unterhaltenen Kitas sowie für die von ihnen gestellten Kräfte im Offenen Ganztag bei der Schulsozialarbeit und den Erziehungsberatungsangeboten von den zuständigen Landes- und Kreisbehörden bisher keinen Finanzausgleich für die immer rasanter steigenden Mitarbeitertarife erhalten, sagte Fateh. Im Gegenteil, man habe sogar die Auflage bekommen, die bisherigen Löhne und Gehälter nicht weiter zu steigern, was wiederum in Zukunft wahrscheinlich verheerende Auswirkungen auf die Beschäftigungslage auf diesen Gebieten haben werde.

„Nicht nur auf diesen", ergänzte Jürgen Voß von der Grafschafter Diakonie des Kirchenkreises Moers: „Dasselbe gilt auch für die stationäre Pflege, die ambulanten Sozialberatung, sowie für die Jugend- und Drogenhilfe."

Noch prekärer gestalte sich jedoch inzwischen die Lage in der Flüchtings- und Migrationsberatung", so Fateh. Dort liege die Ursache vor allen in dem 2020 vom Land Nordrhein-Westfalen beschlossenen „Kommunalen Integrationsmanagement" (KIM). „Die darin empfohlene Zusammenarbeit und Vernetzung zwischen den Kreis- und Kommunalbehörden und den freien Sozialverbänden hat im Kreis Wesel leider bisher an keiner Stelle funktioniert. Stattdessen laufen viele Angebote zweigleisig und oft sogar in gegenseitiger Konkurrenz", bemängelte er.

„Ja, genau so ist es", bestätigte auch Olga Weinknecht vom in Moers ansässigen Awo-Kreisverband Wesel: „Und das, obwohl wir schon seit Jahren hochqualifizierte Mitarbeiter für diesen Beratungsbereich anbieten können. Die sind natürlich bei den sehr viel höheren, vom öffentlichen Dienst gebotenen Gehältern auf Dauer nicht zu halten. So müssen wir ständig neue Kräfte schulen und einarbeiten."

Früher, sagt Weinknecht, hätten die Einrichtungen nur etwa ein Prozent der Personalkosten selbst schultern müssen. Inzwischen seien es 40 Prozent: „Wir wissen langsam nicht mehr, wo wir es hernehmen sollen."

„Ich glaube, die gesetzgebenden Stellen machen sich keine Vorstellung davon, welche Auswirkungen es auf die Dauer für die soziale und wirtschaftliche Lage unseres Landes haben wird, wenn die freien Sozialverbände nicht mehr in der Lage sind, ihre bisherigen Angebote aufrecht zu erhalten", warnte Brundhild Demmer vom Caritasverband Moers Xanten zum Abschluss: „Eine solche Situation möchten wir wirklich niemanden wünschen."

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Wohlfahrtsverbände im Kreis Wesel: Finanzielle Mittel werden knapp - Sozialangebote auf der Kippe

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Insgesamt acht Verbände schlagen wegen steigender Energie-, Sach- und Personalkosten Alarm und sehen sich gezwungen, einen Teil ihrer sozialen Arbeit zu reduzieren oder sogar einzustellen. Ein Bereich wäre besonders betroffen.

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Protest gegen Sozialabbau in Duisburg: „Sozialweise“ lassen rote Warnlichter leuchten

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Protest gegen Sozialabbau in Duisburg: „Sozialweise“ lassen rote Warnlichter leuchten

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Protest gegen Sozialabbau in Duisburg „Sozialweise" lassen rote Warnlichter leuchten

Insgesamt 15,9 Prozent der volljährigen Bürgerinnen und Bürger in Duisburg sind überschuldet. Der Anteil der überschuldeten Bevölkerung ist 7,7 Prozentpunkte höher als im Bundesdurchschnitt, womit Duisburg einen traurigen Spitzenplatz belegt. Gleichzeitig misslang der Versuch, die Insolvenzberatung der Awo-Integrations gGmbH von drei auf sechs Stellen aufzustocken. „Dafür sollten wir mit 59.000 Euro bezuschusst werden - wie soll das gelingen?", fragte Geschäftsführer Dirk Franke. Denn es gebe nicht nur ein Finanzierungsproblem, auch der Fachkräftemangel erschwere die Situation.

Die Insolvenzberatung ist dabei nur eins der vielen drängenden Probleme im Sozialbereich in Duisburg. Darauf wiesen am Mittwoch die Träger der Freien Wohlfahrtspflege (siehe Box) in Duisburg hin. Unter dem Motto „Sozialabbau in Duisburg - Sonst geht bei uns bald das Licht aus" wollen die Verbände nach der Demonstration vor dem Landtag in Düsseldorf am 19. Oktober nun auch in Duisburg ihre Sorgen öffentlich machen. Im Hinblick auf die sogenannten „Wirtschaftsweisen" seien die Vertreter der Wohlfahrtsverbände so etwas wie die „Sozialweisen", betont Dirk Tänzler, Geschäftsführer der Kreisgruppe Duisburg beim Paritätischen NRW und Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände in Duisburg. Die Kostenexplosion im Sozialbereich, der Fachkräftemangel und Lohnsteigerungen bis zu zehn Prozent hätten die Sozialeinrichtungen an ihre Grenzen gebracht.

Dies wollen die Beteiligten mit einem „Duisburger Appell" unterstreichen, der sich an Bund, Land und Kommune gleichermaßen richte, wie Pfarrerin Barbara Montag vom Diakoniewerk betont. „Es geht uns nicht darum, zu klagen und zu jammern. Eine Einbindung der Träger, proaktiv und präventiv, das würden wir uns wünschen." Letztlich ginge es um konkrete, pragmatische Maßnehmen, um Kürzungen oder gar Schließungen zu verhindern.

Die Träger sehen auch die Stadt nicht als Gegner, sondern als Gesprächspartner, heißt es seitens der Sozialverbände. Man müsse die Probleme „partnerschaflich lösen", so Julia Schröder vom Caritasverband. Das sei aber nicht einfach, wenn die Ebenen Bund, Land und Kommunen nicht abgestimmt handelten. „Das Agenda-Thema des Sozialen ist ganz weit nach unten gerutscht", befürchtet auch Barbara Montag. Stattdessen stünden Dinge wie Corona, Kriege oder Klima ganz weit oben.

Dabei gibt es in Duisburg durchaus positive Signale. So scheint die Zukunft der Schulsozialarbeit nicht mehr so stark gefährdet zu sein. Und das Mehrheitsvorum des Jugendhilfeausschusses, nach dem auf Antrag der Grünen der Trägeranteil der Kita-Betreiber zu 100 Prozent von der Stadt getragen werden soll, zeigt ebenfalls neue Perspektiven auf. „Wir sind gemeinnützig, wir wollen doch keine Kohle verdienen und keine Rendite erwirtschaften", erklärt Dirk Tänzler, der vor sich auf dem Tisch demonstrativ das rote Warnlicht stehen hat. Mit mehr als 14.000 Beschäftigten sei der Sozialbereich der zweitgrößte Arbeitgeber in Duisburg. „Alle unsere sozialen Einrichtungen sind gefährdet, wenn die auskömmliche Finanzierung nicht gesichert ist. Unsere Mitarbeitenden werden sich andere Stellen suchen", sagt Dirk Fanke. Und Jürgen Voß vom Diakonischen Werk des Kirchenkreises Moers erklärt: „Eine so dramatische Situation habe ich noch nie erlebt." Deshalb planen die Sozialverbände folgende Aktionen:

Lichtaktion An allen Standorten der Wohlfahrtsverbände (siehe Box) sollen in den nächsten Tagen rote Lichter blinken. Damit soll darauf aufmerksam gemacht werden, wo Kürzungen oder gar Schließungen drohen.

Kundgebung und Podiumsdiskussion Mehrere hundert Mitarbeitende, Klienten, Angehörige und interessierte Bürger treffen sich am Mittwoch, 22. November, um 15 Uhr am Opernplatz, um gegen Sozialabbau zu protestieren. Ab 15.30 Uhr beginnt in der Kulturkirche Liebfrauen eine Podiumsdiskussion mit Vertretern der Lokalpolitik, der Wohlfahrtsverbände und Sozialdezernentin Astrid Neese.

Social Media Außerdem informieren die Verbände auf ihren Media-Accounts über mögliche Konsequenzen politischer Sparmaßnahmen im Sozialbereich mit konkreten Beispielen.

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Protest gegen Sozialabbau in Duisburg: „Sozialweise" lassen rote Warnlichter leuchten

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Schließung von Beratungsstellen für Familien, Schuldner und Geflüchtete, Abbau von Pflegeplätzen, Schließung von Sozialkaufhäusern, Kürzung von Kita-Betreuungszeiten: Die Wohlfahrtsverbände in Duisburg malen ein düsteres Szenario. Was sie nun fordern.

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News4teachers vom 19.10.2023: „Es donnert“: Großdemonstration gegen Einschnitte bei Kitas, Ganztag und sozialen Diensten

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News4teachers vom 19.10.2023: „Es donnert“: Großdemonstration gegen Einschnitte bei Kitas, Ganztag und sozialen Diensten

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DÜSSELDORF. Soziale Einrichtungen stehen unter Druck. Corona, Ukraine-Krieg und Fachkräftemangel zehren ihre Ressourcen auf. Tausende gehen in Düsseldorf auf die Straße, um auf die Lage der Kitas, des offenen Ganztags sowie der Alten- und Behindertenpflege aufmerksam zu machen.

Mehr als 20.000 Menschen haben am Donnerstag vor dem Düsseldorfer Landtag für den Erhalt sozialer Infrastruktur wie Kitas und schulischen Ganztagsangeboten demonstriert. Nach Angaben von Polizei und Veranstaltern wurde die ursprünglich erwartete Besucherzahl damit um das Vierfache übertroffen.

Bei der Kundgebung waren Demonstranten aus ganz Nordrhein-Westfalen vertreten. Sie trugen Banner und Plakate, auf denen unter anderem zu lesen war: "Kinder brauchen Knete - Wir auch!" und "Wir tragen die Soziale Arbeit zu Grabe". Einige Teilnehmer hatten selbstgebastelte Särge dabei. Die Kundgebung wurde von mehr als 140 Organisationen unterstützt. Landesweit gab es weitere dezentrale Aktionen.

Die Protestierenden befürchten starke Einschnitte und Versorgungsengpässe insbesondere bei Kitas, der sogenannten offenen Ganztagsschule (OGS) sowie der Betreuung von Senioren und Behinderten. Die Wohnungsnot bei Menschen mit Handicap spitze sich bereits zu, warnte der Landesverband Lebenshilfe NRW.

Der Vorsitzende der freien Wohlfahrtspflege in NRW, Christian Woltering, sagte: "Wir brauchen für manche Bereiche sofort ein Rettungspaket." Nötig sei ein Plan, der die soziale Infrastruktur langfristig sichere. "Nordrhein-Westfalen muss weiterhin das soziale Gewissen Deutschlands bleiben", mahnte er.

"In den Kitas, Ganztagsschulen und weiteren sozialen Einrichtungen donnert es, aber Schwarz-Grün hört den Knall nicht", warf SPD-Oppositionsführer Jochen Ott der Landesregierung vor. Die FDP bezeichnete die Großdemonstration als Weckruf und forderte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) auf, die Problematik zur Chefsache zu machen.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft hat dazu aufgerufen, bis Weihnachten regelmäßig unter dem Motto "Es donnert in den Kitas - Kinder und Beschäftigte gefährdet" Mahnwachen vor Staatskanzleien, Bundesministerien oder dem Kanzleramt abzuhalten. Die Fraktionschefin der Grünen-Landtagsfraktion, Verena Schäffer, signalisierte Gesprächsbereitschaft und sendete ein bemerkenswertes Signal an den großen Koalitionspartner CDU: "Mir sind die Kitas, OGS und sozialen Einrichtungen im Zweifel wichtiger als die schwarze Null im Haushalt."

Die kommunalen Spitzenverbände in NRW bezweifeln, dass das Ziel des Rechtsanspruchs für Grundschulkinder auf einen ganztägigen Betreuungsplatz (OGS) ab dem Schuljahr 2026/27 flächendeckend eingehalten werden kann. Gründe seien unter anderem der Fachkräftemangel in Sozial- und Erziehungsberufen, aber auch fehlende Vorgaben, wie der Rechtsanspruch realisiert werden solle, heißt es in einer Stellungnahme der Spitzenverbände für eine Expertenanhörung zum Haushaltsentwurf 2024 am Donnerstag im Landtag.

Das Land müsse kurzfristig eine kommunalscharfe Prognose zur Inanspruchnahme von Ganztagsplätzen erstellen lassen, forderten sie. Dabei sei auch zu klären, ob Elternbeiträge zur Finanzierung der Betreuung erhoben werden sollten, weil hiervon die Nachfrage nach Plätzen maßgeblich abhänge.

Mit dem Schuljahr 2026/2027 tritt bundesweit der Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz der ersten Klassenstufen in Grundschulen in Kraft. Danach kommt jedes Jahr eine Jahrgangsstufe hinzu, so dass der Rechtsanspruch ab dem Schuljahr 2029/2030 dann für alle Grundschulkinder gilt.

Nach Schätzungen des Deutschen Jugendinstituts müssten allein in NRW bis dahin bei konstantem Elternbedarf 111.000 OGS-Plätze geschaffen werden, bei einem steigendem Elternbedarf wären es 153.000. Genaue Erkenntnisse fehlten allerdings.

Im NRW-Haushaltsentwurf 2024 ist eine Aufstockung um 38.000 OGS-Plätze auf 430.500 vorgesehen. Die Ausgaben zur Finanzierung des OGS-Personals wurden nach Angaben des Schulministeriums von 454 Millionen Euro im Jahr 2017 auf 715 Millionen Euro im Jahr 2023 erhöht. 2024 sollen die Mittel um 65 Millionen Euro auf dann rund 780 Millionen steigen.

Nach Angaben der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe reicht das nicht, denn die Träger könnten nicht die beschlossenen Tarifsteigerungen stemmen. Im Haushaltsplan 2024 veranschlage das Land eine nur minimale Steigerung von drei Prozent. Die Folgen könnten Abstriche etwa bei Betreuungszeiten oder die komplette Aufgabe von Ganztagsangeboten sein.

Laut einer deutschlandweiten Umfrage der Diakonie, der Arbeiterwohlfahrt und des Paritätischen Wohlfahrtsverbands haben soziale Einrichtungen seit Anfang 2022 eine Kostensteigerung von 16 Prozent verzeichnet. 65 Prozent der Befragten gehen davon aus, dass sie kurzfristig weitere Einschnitte bei Angeboten und Leistungen vornehmen müssen.

Von den 567 befragten Organisationen und Einrichtungen allein in NRW gaben knapp 30 Prozent an, sie hätten aus finanziellen Gründen bereits Leistungen einschränken müssen. 20 Angebote - rund 3,7 Prozent - mussten demnach sogar ganz eingestellt werden. News4teachers / mit Material der dpa

Arbeitsplatz Kita - zu belastend? Ein Drittel der Einsteiger*innen ist nach einem Jahr schon wieder weg

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„Es donnert": Großdemonstration gegen Einschnitte bei Kitas, Ganztag und sozialen Diensten

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DÜSSELDORF. Soziale Einrichtungen stehen unter Druck. Corona, Ukraine-Krieg und Fachkräftemangel zehren ihre Ressourcen auf. Tausende gehen in Düsseldorf auf die Straße, um auf die Lage der Kitas, des offenen Ganztags sowie der Alten- und Behindertenpflege aufmerksam zu machen. Mehr als 20.000 Menschen haben am Donnerstag vor dem Düsseldorfer Landtag für den Erhalt sozialer Infrastruktur wie...

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Köln bleib(t) sozial! Wir packen an, damit wir nicht einpacken müssen! Aktion am 28. und 29.11.2023

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Köln bleib(t) sozial! Wir packen an, damit wir nicht einpacken müssen! Aktion am 28. und 29.11.2023

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Mehr als 8.000 Mitarbeitende aus allen Bereichen sozialer Arbeit, Seniorinnen und Senioren, Klientinnen und Klienten und Kita-Eltern haben sich am Mittwoch an der Demonstration beteiligt, zu der die Liga der Wohlfahrtsverbände aufgerufen hatte. Die Demo startete um 11:11 Uhr auf dem Ottoplatz vor dem Deutzer Bahnhof und führte über die Deutzer Brücke bis zum Aachener Weiher.

Wie schon am Vortag blieben mehr als 500 soziale Einrichtungen, darunter Kitas, offene Ganztagsangebote, Jugendzentren, Seniorenberatungsstellen, Beratungsdienste im Flucht- und Migrationsbereich in Köln geschlossen. Nach dem Aktionstag am Dienstag mit zahlreichen gemeinnützigen Aktivitäten im gesamten Stadtgebiet, haben die sozialen Verbände mit der Demo am Mittwoch ein weiteres Zeichen gesetzt, um ihre Forderungen an die Stadt zu unterstreichen:

Ein klares Bekenntnis der Kölner Politik zum Erhalt der sozialen Infrastruktur in unserer Stadt - auch die der freien Träger.

Übernahme der Personalkostenerhöhungen von durchschnittlich zehn Prozent.

Eine schnelle Entscheidung für eine kostendeckende Finanzierung in der letzten Ratssitzung 2023 am 07.12.

„Wir fordern eine gerechte Behandlung", sagt Peter Krücker, Caritasvorstand und Sprecher der Liga. „Wenn die Kommune die Tarifsteigerungen für ihre eigenen Mitarbeitenden und sozialen Dienste zahlt, dann muss das auch für uns Träger gelten. Denn: Wir übernehmen viele kommunale Pflichtleistungen." Die Träger der Freien Wohlfahrtspflege seien wegen des Tarifabschlusses TVöD und inflations- und krisenbedingt enormen Kostensteigerungen - genauso wie die Kollegen der öffentlichen Hand - extremen Mehrbelastungen ausgesetzt. Mit dabei waren auch viele Mitarbeitende der Diakonie Köln und Region, auch die Geschäftsführenden, Martina Schönhals und Jörg Zeyßig.

Krücker: „Mit großer Selbstverständlichkeit werden die Personalkostensteigerungen der öffentlichen Hand durch den kommunalen Haushalt getragen - die von uns freien Trägern aber nicht. Mit einem bisherigen Steigerungssatz von 2% und einem für das Jahr 2024 unzureichenden Strukturförderfonds sind wir unterversorgt. Ein gerechter und fairer Umgang mit den Trägern der Freien Wohlfahrtspflege sieht anders aus!" Die Kombination aus unzureichender Finanzierung und gleichzeitig akuter Personalnot führe Träger und Einrichtungen in eine dramatische Lage. „Diese Situation ist fatal - insbesondere für die Kölnerinnen und Kölner, die eine stabile soziale Infrastruktur mit ihren vielfältigen Angeboten dringend benötigen und auf sie setzen!"
Text: Liga der freien Wohlfahrtspflege in Köln

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Infomieren Sie sich hier über Aktuelles und Termine bei der Kreisgruppe des Paritätischen Köln.

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OGS-Aktionstag am 05.12.2023 und Wunschzettelaktion Kreis Unna

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OGS-Aktionstag am 05.12.2023 und Wunschzettelaktion Kreis Unna

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Demonstration für ein soziales Hagen am 27.11.2023

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Demonstration für ein soziales Hagen am 27.11.2023

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Hagen muss sozial bleiben, da sind sich alle sozialen Träger einig. Dass das aber schwierig ist, wenn die Unterstützung fehlt, ist klar.

Mehr Unterstützung für Hagener Träger

Das sehen die sozialen Träger in Hagen auch so. Um das deutlich zu machen, gehen die Hagener Sozialverbände am Montag, den 27.11. gemeinsam unter dem Motto "Hagen bleibt sozial" auf die Straße.

Die Demonstration in Hagen knüpft dabei direkt an die Demo "NRW bleibt sozial!" vor dem Düsseldorfer Landtag an. Dabei sind 25.000 Menschen gekommen, um gemeinsam für soziale Infrastruktur zu protestieren.

Demonstration ist auch für Bürger*innen

An der Demo am Montag nehmen örtliche Träger der Freien Wohlfahrtspflege in Hagen (AWO, Caritas, Paritäter, DRK, Diakonie) teil. Diese Einrichtungen kümmern sich um die Menschen in der Stadt, die Unterstützung brauchen. Und genau diese Unterstützung erwarten die Träger auch von den Politiker*innen für ihre Einrichtungen.

Projekte sind stark gefährdet

Wenn die Finanzierung aus bleibt, könnten Angebote wie Kitas, Ganztagsschulen, oder Beratungsstellen wegfallen. Die AG Wohlfahrt in Hagen warnt: "Es ist fünf vor zwölf, unterstützen Sie uns in Hagen die Gegenwart und die Zukunft sozial zu gestalten."

Die Demonstration startet am Montag, den 27.11. um 11 Uhr. Treffpunkt ist das Rathaus 2.

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Hagen muss sozial bleiben, da sind sich alle sozialen Träger einig. Dass das aber schwierig ist, wenn die Unterstützung fehlt, ist klar.

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Plakat: Gute Bildung gibt es nicht im Sonderangebot

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Plakat: Gute Bildung gibt es nicht im Sonderangebot

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Landtagswiese: Menschenmenge vor der Bühne

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Landtagswiese: Menschenmenge vor der Bühne

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Die Landtagswiese von oben: Blick vom Rheinturm

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Die Landtagswiese von oben: Blick vom Rheinturm

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WDR: Demo der Wohlfahrtsverbände mit 22.000 Menschen vor dem Landtag

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WDR: Demo der Wohlfahrtsverbände mit 22.000 Menschen vor dem Landtag

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Stand: 19.10.2023, 15:51 Uhr

Friedlich, bunt und unüberhörbar war eine der größten Demos vor dem Landtag in Düsseldorf. Es ging um die Lage in Kitas, im Offenen Ganztag, der Pflege und weiteren Sozialangeboten.

Von Christoph Ullrich Sabine Tenta

Die Startzeit war symbolisch: Um 11.55 Uhr, also fünf vor Zwölf, fing die Kundgebung vor dem Landtag an. Da drängelten sich schon Tausende vor dem weitläufigen Platz vor dem Parlamentsgebäude. Die Polizei legte die Bannmeile großzügig aus, um Platz für die friedliche Menschenmasse zu schaffen. Gruppen aus dem ganzen Land strömten auf den Platz, die Polizei sprach von 22.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die Wohlfahrtsverbände gar von 25.000. Damit ist es eine der größten Demonstrationen vor dem Landtag der vergangenen Jahrzehnte.

Demo als letzter Hilferuf

"Wir haben Besseres zu tun, als zu demonstrieren - aber was sollen wir tun?", fragte auf der Kundgebung Christian Woltering, Vorsitzender der Freien Wohlfahrtspflege NRW. "Unzählige Briefe, Gespräche vor und hinter den Kulissen - doch all unsere Hilferufe verhallen." Es sei Zeit, der Politik klarzumachen, dass das "schleichende Sterben der sozialen Infrastruktur in NRW" bereits begonnen habe. "Wenn jetzt nicht gehandelt wird, gibt es bald nichts mehr zu retten!"

22.000 Menschen aus dem Sozialbereich demonstrierten in Düsseldorf vor dem Landtag.

Es war eine bunte, laute und friedliche Demonstration von tausenden Menschen, die in NRW im Sozialbereich arbeiten und gerne mehr Zeit für das hätten, was nicht nur für sie " das Wichtigste" ist, wie auf diesem Plakat steht.

Aus Leverkusen kamen diese Mitarbeiterinnen der OGS Gezelin-Schule. Sie wollen dafür demonstrieren, dass das Personal erhalten bleibt und sich die Arbeitsbedingungen verbessern. "Wir wollen keine Käfig- und Bodenhaltung für die Kinder", sagt die OGS-Leiterin Tanja Baader.

Jochen Ott: "Das muss ein Weckruf sein"

Der Oppositionsführer im NRW-Landtag, Jochen Ott ( SPD), sagte dem WDR am Rande der Demo: "Die Leute haben die Schnauze voll, weil es so nicht mehr weitergeht." Die Menge der Menschen auf dieser Demonstration, " das muss ein Weckruf sein", sagte Ott. Das werde nicht mehr lange gut gehen, prophezeite er. Jetzt müssten die Strukturen neu aufgesetzt und ein Rettungspaket geschnürt werden, forderte der Sozialdemokrat. Anders könne man die Fachkräfte der Zukunft nicht gewinnen. "Wüst kann gerne anrufen, ich bin bereit zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung", sagte er an den NRW-Ministerpräsidenten gerichtet.

Grüne stellen schwarze Null in frage

Unter denen, die auf dem Podium sprachen, war auch die Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Verena Schäffer. Sie sprach bei den Ausgaben für das Sozialsystem von einem Tischtuch: "Wenn wir an der einen Stelle ziehen, dann fehlt es an der anderen." Sie forderte, über Umverteilung zu reden. Eine "starke soziale Infrastruktur" sei "wichtiger als die schwarze Null". Die Demonstration nehme sie als Rückenwind mit, um diese Position durchzusetzen.

Stimmen von CDU, FDP und AfD zur Demonstration

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Thorsten Schick, betonte im WDR, dass auch andere Verantwortung übernehmen müssten, er nannte " Bund und Kommunen". Marcel Hafke, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, war sichtlich beeindruckt von der Demo: "Die Hütte brennt!" Das sollte die Regierung nicht kaltlassen, meinte er, "Chefsache, würde ich sagen". Die Regierung aus CDU und Grünen müsse " die Prioritäten jetzt anders legen", schlug Hafke vor. Andreas Keith von der AfD sagte: "Ich habe noch nie so viele Leute vor dem Landtag hier demonstrieren sehen." Es sei genug Geld da, es werde nur falsch ausgegeben. Er schlug vor, " beim Gendern, bei der Diversität, beim Krieg in der Ukraine" zu sparen.

Ein ganzes System unter Druck

Während draußen demonstriert wurde, ging es drinnen im Landtag um den Landeshaushalt für das kommende Jahr. Externe Sachverständige hatten im zuständigen Ausschuss das Wort, während Erzieherinnen, Sozialarbeiter oder Pflegerinnen mit ihren Plakaten und Wortbeiträgen zeigten: Das System der Wohlfahrtspflege steht unter Druck.

Gemeint sind damit zum Beispiel Kitas. Ihre Lage ist laut den privaten Trägern prekär. Bis zu 100.000 Plätze sollen fehlen, beim Personal sollen es Zehntausende sein. Das Land hatte deshalb zugesagt, eine Überbrückungshilfe von 100 Millionen Euro in den Haushalt zu schreiben und versprochen, die Erhöhung von Pauschalen vorzuziehen.

Lücken kaum noch auszugleichen

Von einem wichtigen Signal sprechen deshalb einige Verbände - aber auch davon, dass sich an dem grundsätzlichen Problem nichts ändere. Das sagt zum Beispiel Sabine Pott von der Evangelischen Kirche im Rheinland. Finanzierungen bei den Kitas würden erst immer anderthalb Jahre später angepasst und die Kita-Träger müssten daher regelmäßig Finanzierungslücken ausgleichen.

" Die Problematik der zeitlichen Verzögerung verschärft sich drastisch durch die derzeitige Inflation und die gestiegenen Personalkosten", so Pott. Sie spricht für die 1.750 evangelischen Kitas in NRW, denen aktuell 125 Millionen Euro fehlen würden.

Die Gewerkschaft Verdi hatte unter anderem deshalb am Donnerstag noch zu zusätzlichen Kita-Mahnwachen vor der Staatskanzlei aufgerufen. Und es gab in mehreren Orten in NRW weitere lokale Proteste, unter anderem in Soest, Münster und Dortmund.

Bei der Demo auf der Wiese vor dem Landtag ging es aber nicht nur um die Kitas, sondern auch um den Offenen Ganztag, die Pflege und auch Präventionsangebote. Ein ganzes Sozialsystem stehe unter Druck, hieß es. "NRW bleib sozial!" war daher das Motto der Kampagne.

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Demo der Wohlfahrtsverbände mit 22.000 Menschen vor dem Landtag

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Friedlich, bunt und unüberhörbar war eine der größten Demos vor dem Landtag in Düsseldorf. Es ging um die Lage in Kitas, im Offenen Ganztag, der Pflege und weiteren Sozialangeboten.

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Videobeitrag von (c) Andreas Brockmann / DRK Nordrhein

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Videobeitrag von (c) Andreas Brockmann / DRK Nordrhein

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NRW auf dem Weg zum Rechtsanspruch: OGS aus Sicht von Kindern

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NRW auf dem Weg zum Rechtsanspruch: OGS aus Sicht von Kindern

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Film der Freien Wohlfahrtspflege NRW

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5) NRW auf dem Weg zum Rechtsanspruch: OGS aus Sicht von Kindern

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NRW auf dem Weg zum Rechtsanspruch: Was braucht es an Unterstützung?

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NRW auf dem Weg zum Rechtsanspruch: Was braucht es an Unterstützung?

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Film der Freien Wohlfahrtspflege NRW

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4) NRW auf dem Weg zum Rechtsanspruch: Was braucht es an Unterstützung?

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NRW auf dem Weg zum Rechtsanspruch: Was sind die Herausforderungen?

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NRW auf dem Weg zum Rechtsanspruch: Was sind die Herausforderungen?

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Film der Freien Wohlfahrtspflege NRW

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3) NRW auf dem Weg zum Rechtsanspruch: Was sind die Herausforderungen?

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NRW auf dem Weg zum Rechtsanspruch: Was bedeutet OGS?

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NRW auf dem Weg zum Rechtsanspruch: Was bedeutet OGS?

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Film der Freien Wohlfahrtspflege NRW

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2) NRW auf dem Weg zum Rechtsanspruch: Was bedeutet OGS?

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NRW auf dem Weg zum Rechtsanspruch: Was ist eine OGS?

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NRW auf dem Weg zum Rechtsanspruch: Was ist eine OGS?

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Film der Freien Wohlfahrtspflege NRW

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1) NRW auf dem Weg zum Rechtsanspruch: Was ist eine OGS?

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Sichern Sie die Finanzierung der Offenen Ganztagsschulen (OGS) in NRW

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Sichern Sie die Finanzierung der Offenen Ganztagsschulen (OGS) in NRW

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Slogan und Logo in Druckqualität, 300 dpi

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Slogan und Logo in Druckqualität, 300 dpi

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Vorlage Postkarte ohne Rand für Mails, Website etc.

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Vorlage Postkarte ohne Rand für Mails, Website etc.

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- kann bspw. für den Druck von Postkarten genutzt werden

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Das Logo und der Slogan "Gute OGS darf keine Glückssache sein!" kann gerne im Rahmen der Aktionen genutzt werden, um das Arbeitsfeld OGS sichtbar zu machen

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Das Logo und der Slogan "Gute OGS darf keine Glückssache sein!" kann gerne im Rahmen der Aktionen genutzt werden, um das Arbeitsfeld OGS sichtbar zu machen

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• Logo ausdrucken und mit Sicherheitsnadeln am T-Shirt befestigen

• Transferfolie mit Logo bedrucken (und dann auf T-Shirts aufbügeln)

• Buttons mit Logo bedrucken (Tipp: Buttonmaschinen gibt es zum Ausleihen im Internet oder teilweise auch bei Kindertageseinrichtungen/Familienzentren, Grundschulen)

• Magnete mit Logo bedrucken

• Aufkleber mit Logo bedrucken

• Warn-/Notfallwesten ggf. mit einem Aufkleber auf dem Rücken bei Demos nutzen (Aufkleber können danach wieder entfernt werden und Notfallwesten sind weiter nutzbar)

• Glückskekse (selbst backen oder bestellen)

• Glücksrad

• Glückskäfer

• Lose/Rubbellose

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