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Die NATO, welche die libyschen Rebellen im Kampf gegen das Staatsoberhaupt Gaddafi unterstütze, lehnte jegliche Angebote Gaddafis ab in Bezug auf Waffenstillstand.
Der Grund war, dass man ihm nicht vertrauen könnte. Dies widerspricht, unabhängig von der Richtigkeit dieser Behauptung, dem Inhalt des Vertrages von 1973, der besagt, dass man eine friedliche Lösung immer einer militanten vorziehen muss. Darüber hinaus Bombardierte die NATO weiterhin libysche Orte drei Wochen nach dem der Sieg der Rebellen feststand. Dabei starben noch tausende libysche Menschen, die es zu schützen galt.

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Kann mit kriegerischen Mittel Frieden erzwungen werden?

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Kann mit kriegerischen Mittel Frieden erzwungen werden?

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Sind Osteuropäische Staaten ohne die Natomitgliedschaft sicher?

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Sind Osteuropäische Staaten ohne die Natomitgliedschaft sicher?

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Durch Drohnen gefährliche Terroristen töten? Notwendig oder unmenschlich?

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Durch Drohnen gefährliche Terroristen töten? Notwendig oder unmenschlich?

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Nato-Einsätze wie der in Serbien, in Afghanistan oder Lybien haben viel Kritik aus sich gezogen. Zurecht?

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Nato-Einsätze wie der in Serbien, in Afghanistan oder Lybien haben viel Kritik aus sich gezogen. Zurecht?

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Darin fordert Moskau, dass das westliche Militärbündnis die Ukraine und andere ehemalige Sowjetrepubliken nicht aufnehme, Waffen aus der Region abziehe und Manöver dort beende. Die USA und ihre Verbündeten haben diese Forderungen bereits abgelehnt.

Am Freitag bestätigte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg den Eingang der russischen Dokumente. Die Allianz sei grundsätzlich offen für einen Dialog mit Moskau.

Das Weiße Haus äußerte sich ähnlich. Man erörtere die russischen Vorschläge zwar mit seinen Verbündeten. Doch hätten alle Länder das Recht, ihre Zukunft ohne Einmischung von außen zu bestimmen, hieß es aus Washington.

Das ukrainische Außenministerium betonte ebenfalls, dass es Sache der Allianz und der Regierung in Kiew sei, über die Aussichten auf eine NATO-Mitgliedschaft zu sprechen. Gleiches gelte für eine ukrainische Militärkooperation mit anderen Ländern.
In seinem Verhandlungsentwurf fordert Moskau auch, die NATO solle ihre Truppen auf die Positionen von 1997 zurückziehen - also vor dem Beginn der Osterweiterung. Polen, Ungarn und Tschechien wurden 1999 Teil der NATO, gefolgt von Bulgarien, Rumänien, Slowenien, der Slowakei und den baltischen Staaten 2004. Danach wurden auch noch Albanien, Kroatien, Montenegro und Nordmazedonien Mitglieder.

Im Kreml sorgt seit langem für Unverständnis, dass der Westen einerseits Bewegungen russischer Truppen auf ihrem eigenen Staatsgebiet kritisiert. Andererseits würden Sicherheitsbedenken Russlands wegen Militärmanövern, Waffensystemen und Soldaten von NATO-Staaten in Osteuropa nicht berücksichtigt. Das russische Verteidigungsministerium hatte eine massive Zunahme von Manövern, eine Vielzahl von westlichen Schiffen im Schwarzen Meer sowie Zwischenfälle im Luftraum beklagt. Das nun vorgeschlagene Abkommen soll die Spannungen abbauen.

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Reinhard Merkel ist ein emeritierter deutscher Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Hamburg. Von 2012 bis 2020 war er Mitglied im Deutschen Ethikrat.

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Reinhard Merkel:
Das Ziel, Gaddafi zu stürzen, rückte auf Kosten des Schutzes der Zivilbevölkerung in den Vordergrund. Zudem lehnten die NATO und die Aufständischen verschiedene Waffenstillstandsangebote Gaddafis oder für ihn sprechender Vermittler wie der Afrikanischen Union kompromisslos ab. Der Einwand, man habe Angeboten eines Schurken vom Schlage Gaddafis nicht trauen können, liegt neben der Sache. Keinerlei Vertrauen in Charaktereigenschaften Gaddafis war vorausgesetzt, um einen Waffenstillstand im Verlauf dieses Krieges für erreichbar zu halten. Gereicht hätte allein der realpolitisch nüchterne Blick auf die objektive Interessenslage eines Mannes, der nach dem Eingreifen der stärksten Militärallianz der Welt mit hoher Wahrscheinlichkeit leicht zu weitreichenden politischen, militärischen und rechtlichen Konzessionen zu nötigen gewesen wäre.

Vor dem Hintergrund des Mandats, libysche Zivilisten zu schützen, und zwar vor allem vor dem Verlust ihres Lebens, wäre die NATO unbedingt verpflichtet gewesen, die Chance solcher Waffenstillstandsangebote wahrzunehmen. Das ausschließliche Beharren auf der Anwendung von Gewaltmitteln war mit der Resolution 1973 unvereinbar. Dies gilt insbesondere für die noch wochenlange Fortsetzung der Bombenangriffe, nachdem der militärische Sieg der Rebellen bereits feststand. Dies allein dürfte Tausende Libyer eben jenes Leben gekostet haben, das zu schützen der Auftrag der NATO gewesen ist.

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Kurz vor Abzug der NATO-Truppen aus Afghanistan verlangt Amnesty International eine Untersuchung angeblicher Kriegsverbrechen. Die Familien von zivilen NATO-Opfern warteten bislang vergeblich auf Gerechtigkeit, erklärte die Menschenrechtsorganisation in Kabul. Sie wirft der US-Militärjustiz schwere Versäumnisse vor. Sogar offensichtliche Vergehen der Militär-Allianz würden ignoriert. Die meisten Verantwortlichen habe man bis heute nicht zur Rechenschaft gezogen.

Seit der Invasion von US-Truppen wurden Tausende Afghanen getötet oder verletzt. Betroffene und deren Angehörige hätten kaum Chancen auf eine Entschädigung, heißt es in dem Amnesty-Bericht, für den 125 Zeugen, Opfer und Familienmitglieder interviewt wurden. Die Organisation sei zehn Fällen zwischen 2009 und 2013 nachgegangen, bei denen insgesamt 140 Zivilisten getötet worden seien. Keine dieser Taten habe die Milltärjustiz strafrechtlich verfolgt. Unter den Opfern seien auch Schwangere und mindestens 50 Kinder gewesen, sagte Amnesty-Vertreter Richard Bennett.
Verschwunden, gefoltert, getötet
Die Organisation berichtet über spurlos verschwundene Menschen, Folter an Gefangenen und die Tötung von Zivilisten. Eine der Fallstudien, die Amnesty veröffentlichte, bezog sich auf die Razzia einer US-Spezialeinheit in der Provinz Wardak, westlich der Hauptstadt Kabul, zwischen 2012 und 2013. Ein Zeuge, der von dem Spezialkommando festgehalten wurde, sagte aus, dass er täglich brutal geschlagen und mit Elektroschlägen und Wasser gefoltert wurde. Einer seiner Mitgefangenen sei von den amerikanischen Soldaten getötet worden.

Laut Amnesty hat die US-amerikanische Justiz seit 2009 in nur sechs Fällen US-Soldaten für Verbrechen in Afghanistan vor Gericht gestellt. Die Menschenrechtsorganisation forderte das amerikanische MIlitär auf, eine umgehende Untersuchung der Vorfälle aus dem Bericht aufzunehmen.

Militärs können Aufklärung unterdrücken

Das US-Militärstrafsystem müsse dringend reformiert werden, sagte Bennett. Bislang entschieden militärische Befehlshaber darüber, ob ein Strafverfahren eingeleitet werde - und keine unabhängige Ermittlungsbehörde. Amnesty appelliert auch an Deutschland als Truppensteller in Afghanistan, sich dafür einzusetzen, dass Todesfälle unter Zivilisten umfassend untersucht und Opfer entschädigt werden.

Taliban oder harmloser Zivlist? Soldaten mit einem angeschossenen Mann

In dem über 13-jährigen Konflikt zwischen der westlichen Militärallianz und den aufständischen Taliban hat vor allem die Zivilbevölkerung gelitten. Nach einem Bericht der Vereinten Nationen starben 2014 in den ersten sechs Monaten 1.564 Zivilisten. Das ist ein Anstieg um 17 Prozent, verglichen mit dem Vorjahreszeitraum. Die Kämpfe zwischen der afghanischen Armee und den Taliban haben sich in diesem Jahr stark ausgeweitet.

Schutz vor Strafverfolgung

Die afghanischen Behörden sollen Ende des Jahres selbst die volle Sicherheitsverantwortung für das Land übernehmen. Für die geplante Unterstützungs- und Ausbildungsmission nach Abschluss des Kampfeinsatzes im Dezember haben die USA Bedingungen gestellt. Dazu gehört auch der Schutz vor Strafverfolgung durch afghanische Behörden.

jj/kle (epd, dpa, afp)

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Amnesty beklagt angeblich ungesühnte NATO-Kriegsverbrechen | DW | 11.08.2014

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Kurz vor Abzug der NATO-Truppen aus Afghanistan verlangt Amnesty International eine Untersuchung angeblicher Kriegsverbrechen. Die Familien von zivilen NATO-Opfern warteten bislang vergeblich auf Gerechtigkeit, erklärte die Menschenrechtsorganisation in Kabul. Sie wirft der US-Militärjustiz schwere Versäumnisse vor. Sogar offensichtliche Vergehen der Militär-Allianz würden ignoriert. Die meisten Verantwortlichen habe man bis heute nicht zur Rechenschaft gezogen.

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Der Westen hat den Krieg gegen die Taliban verloren. Das ist offensichtlich. Und doch spricht das hierzulande keiner gern aus. Man redet lieber vom afghanischen "Desaster". Aber der Begriff verbirgt mehr, als er zeigt. Ja, es ist ein Desaster, aber es war auch ein Krieg, ein sehr langer Krieg, und der ist jetzt entschieden. Die haben gesiegt. Die USA, die Nato, Deutschland sind die Verlierer. Das muss in aller Deutlichkeit ausgesprochen werden. Denn es geht in diesen Tagen darum, ein Verhältnis zu den neuen Machthabern in Kabul zu finden. Was schwierig genug ist. Mit einer Selbsttäuschung sollte man da lieber nicht beginnen.

Was alle Bundesregierungen zwanzig Jahre lang gemacht haben. Nicht sagen, was in Afghanistan wirklich los ist. Zur Erinnerung: Es brauchte mehrere Jahre, mehrere Gefechte, mehrere tote Bundeswehrsoldaten, bis endlich ein Verteidigungsminister zwar nicht geradewegs die Wahrheit aussprach, sich ihr aber - wenn auch mit einem peinlichen Eiertanz - näherte. Originalton Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg 2010: "Auch wenn es nicht jedem gefällt, so kann man angesichts dessen, was sich in Teilen Afghanistans abspielt, umgangssprachlich von Krieg reden." Der Aufschrei war groß. Krieg?! Die Deutschen?! Niemals!! Nicht einmal "umgangssprachlich" schießen die Deutschen. Schießen, das tun immer andere, die Deutschen bauen Brunnen und Schulen.

Die Taliban sind die Gewinner des Krieges - sie diktieren die Bedingungen

Auch heute betreibt Berlin reflexhaft Selbstbetrug. Gewiss, Deutschland ist nicht das einzige Land, das seine afghanischen Illusionen gepflegt hat. Die haben sich lange etwas vorgemacht. Bis kurz vor der Machtübernahme der Taliban sprach man in Washington von den 300.000 Soldaten der afghanischen Armee, die doch in der Lage sein müssten, den Taliban die Stirn zu bieten. Besser ausgerüstet, besser ausgebildet, wie sie waren. Dann haben die Taliban binnen Tagen das westliche Illusionstheater gesprengt.

Aber selbst diese bittere Niederlage führt nicht dazu, dass die Bundesregierung sich ehrlich macht. Sie - und mit ihr die EU-Außenminister - ließ verlauten, humanitäre Hilfszahlungen nach gebe es nur, wenn die Taliban sich an Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaat hielten. Man reibt sich die Augen. Der Westen hat zwanzig Jahre lang gegen die Taliban gekämpft, weil sie Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaat eben nicht respektieren. Jetzt, da er den Krieg verloren hat, sagt der Westen ihnen: Wir schicken euch keine Hilfe, wenn ihr nicht die Prinzipien achtet, für deren Missachtung wir euch (vergeblich) jahrelang bekriegt haben. Sollten die Taliban Humor haben, dürfte in Kabul jetzt schallendes Gelächter zu hören sein. Seit wann kann der Verlierer dem Sieger Bedingungen diktieren? Wäre es so, es wäre eine welthistorische Neuheit, und der deutsche Außenminister Heiko Maas ("Die Taliban bekommen keinen Cent") hätte den Friedensnobelpreis verdient.

Ja, die Taliban brauchen Geld, und wenn sie welches aus Deutschland bekommen, dann wird es ihnen gefallen. Doch abhängig sind sie nicht, weder von europäischem noch von deutschem Geld. Sie haben jetzt andere, solvente Partner. Das Emirat Katar zum Beispiel, das die Fußballweltmeisterschaft 2022 austrägt. Und China pflegt bereits sehr freundschaftliche und eines Tages vielleicht lukrative Beziehungen zu den Taliban.

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Der Westen hat Afghanistan verloren, er hat das Land an andere verloren.

Schwach ist, wer sich dieser Wahrheit nicht stellt. Und selbst verschuldete Schwäche gebiert Opportunismus. Die Taliban wissen das sehr genau. Deswegen machen sie Avancen Richtung Berlin. Hier vermuten sie zu Recht das Hauptquartier des politischen Opportunismus, in der Hauptstadt der Erpressbaren. Man wolle eine Botschaft in Deutschland einrichten, sagte der Taliban-Sprecher. Die Kanzlerin sei willkommen, man werde sie in Kabul herzlich empfangen.

Angesichts der deutschen Realitätsverweigerung könnte man sich in naher Zukunft durchaus folgende Szene vorstellen: Deutsche Regierungsvertreter sitzen in Kabul mit den Taliban zusammen und trinken Tee. Sie werden von Journalisten gefragt: Wie war das noch mal mit dem Krieg? Taliban und Deutsche antworten: Krieg? Welcher Krieg? Wir hatten ein paar Meinungsverschiedenheiten. Mehr nicht. Und die räumen wir jetzt aus.

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Nato in Afghanistan: Deutschlands Selbstbetrug

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Der Westen hat den Krieg gegen die Taliban verloren. Das ist offensichtlich. Und doch spricht das hierzulande keiner gern aus. Man redet lieber vom afghanischen "Desaster". Aber der Begriff verbirgt mehr, als er zeigt. Ja, es ist ein Desaster, aber es war auch ein Krieg, ein sehr langer Krieg, und der ist jetzt entschieden.

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pro
ohne die NATO würde es im Kosovo keine Albaner mehr geben

kontra
der NATO Einsatz ist kriminell und illegal
schwieriges Thema wegen der Völkerrechtsfrage, die hätte nur bei Bündnisfall eingreifen dürfen

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Artikel 1
alle beteiligten an einem internationalen Streitfall sind für die friedliche Regelung Verantwortlich
Artikel 2
Die Parteien sind zuständig für die weitere Entwicklung freundschaftlich und friedlich
Artikel 3
Um deren Ziele verwirklichen zu können müssen sie gemeinsam Entscheidungen treffen
Artikel 4
Artikel 5
Wenn eine Partei bewaffnet angegriffen
wird muss jedes Mitglied diese Mitglied militärisch unterstützen

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Artikel 1
jeder internationale Streitfall mit NATO-Beteiligung soll friedlich geregelt werden.

Artikel 2
Die einzelnen NATO-Parteien werden auch wirtschaftlich zusammenarbeiten.

Artikel 3
die NATO ist vorbereitet, um sich bei einem bewaffneten Angriff verteidigen zu können.

Artikel 4
wenn sich ein NATO-Mitglied bedroht fühlt, teilt es das den anderen Mitgliedern mit.

Artikel 5
wenn ein Angriff auf ein NATO-Mitglied stattfindet, wird das als Angriff gegen die NATO generell gewertet.

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Artikel 1
alle beteiligten an einem intertationalem Streitfall sind verpflichtet diesen friedlich zu lösen
Artikel 2
Artikel 3
die einzelnen Parteien helfen sich selbst und unterstützen sich gegenseitig gegen bewaffnete Angriffe
Artikel 4
die Parteien informieren sich gegenseitig bei bedrohungen

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Für die Fraktion DIE LINKE ist die NATO ein Anachronismus. Die LINKE will die NATO auflösen und durch ein gesamteuropäisches kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands ersetzen, um auf diese Weise die Grundlagen für gemeinsame Sicherheit und somit für einen nachhaltigen Frieden in Europa zu schaffen. Ein erster Schritt hierzu ist der Austritt Deutschlands aus den militärischen Strukturen der NATO, denn schon jetzt wird durch diese auf dem Boden der Bundesrepublik bundesdeutsches Recht gebrochen – allen voran durch die Ermöglichung von völkerrechtswidrigen Drohnenmorden, die die USA über eine Relaisstation auf dem US-Stützpunkt in Ramstein durchführen.

(VOR DEM UKRAINEKRIEG!)

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https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/verteidigungspolitische-kehrtwende-bundesregierung-will-2-ziel-uebertreffen/

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Die Bundesregierung will einen speziellen Verteidigungsfonds im Wert von 100 Milliarden Euro einrichten, um die Einsatzfähigkeit des Militärs zu erhöhen. Das kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz am Sonntag (27. Februar) in einer Regierungserklärung an.

Die Entscheidung stellt eine bedeutende Umkehr im Bereich der deutschen Verteidigungsausgaben dar.

Die Ankündigung folgt auf die historische Kehrtwende, die Deutschland beim Thema Waffenlieferungen an die Ukraine am Samstag vollzogen hatte. „Auf Putins Aggression konnte es keine andere Antwort geben", erklärte Scholz in seiner Rede.

„Wir werden von nun an Jahr für Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in unsere Verteidigung investieren", sagte er am Sonntagmorgen in einer Dringlichkeitssitzung des Deutschen Bundestages.

Er begründete dies mit dem Versuch des Kremls, ein „russisches Imperium" zu errichten, in dem Moskau mit militärischer Gewalt das internationale System umgestalten wolle.

Berlin hatte sich seit langem gegen den Druck der Vereinigten Staaten - insbesondere unter dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump - gewehrt, seine Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung zu erhöhen.

Laut NATO-Statistiken hat Deutschland im Jahr 2021 schätzungsweise 1,53 Prozent seines BIP für die Verteidigung ausgegeben.

Die derzeitige deutsche Regierungskoalition hatte bisher gezögert, sich auf das Zwei-Prozent-Ziel festzulegen, trotz Druck der NATO-Verbündeten.

Nun gab Scholz bekannt, dass die Regierung beschlossen habe, 100 Milliarden Euro aus dem Haushalt 2022 für militärische Investitionen bereitzustellen. Zum Vergleich: Der gesamte deutsche Verteidigungshaushalt im Jahr 2021 beträgt 47 Milliarden Euro.

Er appellierte an alle Parteien im Bundestag, „dieses Sondervermögen im Grundgesetz zu verankern".

„Wir müssen deutlich mehr investieren in die Sicherheit unseres Landes, um auf diese Weise unsere Freiheit und unsere Demokratie zu schützen", betonte Scholz und fügte hinzu, Deutschland brauche eine „leistungsfähige, hochmoderne, fortschrittliche Bundeswehr, die uns zuverlässig schützt."

Hochrangige deutsche Militärs hatten zuvor vor dem katastrophalen Zustand der deutschen Streitkräfte gewarnt, die seit Jahren unter Finanz- und Ausrüstungsmängeln leiden.

„Und die Bundeswehr, das Heer, das ich führen darf, steht mehr oder weniger blank da. Die Optionen, die wir der Politik zur Unterstützung des Bündnisses anbieten können sind extrem limitiert", sagte Alfons Mais, der 21. Inspekteur des Heeres und Befehlshaber der Truppe, am Donnerstag auf LinkedIn.

In Bezug auf den aktuellen Zustand der deutschen Bundeswehr sagte Scholz: „Wir brauchen Flugzeuge, die fliegen, Schiffe, die fahren, und Soldaten, die für ihre Einsätze optimal ausgerüstet sind."

Deutschland könnte zum Beispiel US-Kampfjets des Typs F-35 von Lockheed Martin kaufen, um seinen alternden Tornado zu ersetzen, sagte Scholz.

Gleichzeitig betonte der Kanzler, dass diese militärischen Investitionen in enger Zusammenarbeit mit Frankreich und anderen EU-Mitgliedsstaaten getätigt werden und die nächste Generation europäischer Kampfjets und Panzer gemeinsam entwickelt werden solle.

„Diese Projekte haben oberste Priorität für uns", betonte er.

Der Strategische Kompass, das künftige militärische Strategiedokument der EU, das von den Staats- und Regierungschefs im März verabschiedet werden soll und das EURACTIV im vergangenen Jahr einsehen konnte, enthält eine Reihe von Ideen für die Entwicklung europäischer Militärkapazitäten und deren Finanzierung.
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]

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Die Bundesregierung will einen speziellen Verteidigungsfonds im Wert von 100 Milliarden Euro einrichten, um die Einsatzfähigkeit des Militärs zu erhöhen. Das kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz am Sonntag (27. Februar) in einer Regierungserklärung an. Die Entscheidung stellt eine bedeutende Umkehr im Bereich der deutschen Verteidigungsausgaben dar.

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Leitfragen für den Beginn der zweiten Stunde

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Leitfragen für den Beginn der zweiten Stunde

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Welche Interessen haben die Natomitgliedsstaaten, welche Interessen verfolgt Russland?

Welche Lösungen für den Konflikt gibt es?

Wie beurteilst du die Lösungen?

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Ist die Nato ein Kriegs- oder ein Friedensbündnis?

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https://www.dw.com/de/putins-kriegsgr%C3%BCnde-im-faktencheck/a-60901735

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Putins Kriegsgründe im Faktencheck | DW | 25.02.2022

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Während seine Truppen die Ukraine angreifen, versucht Wladimir Putin die Invasion zu begründen: Russland müsse sich “verteidigen”, einen “Genozid” stoppen und die Ukraine “entnazifizieren”. Vieles davon ist falsch.

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https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-konflikt-russland-ende-nato-osterweiterung-101.html

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Der russische Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine sorgt für Spannungen mit der NATO. Russland will eine Osterweiterung des westlichen Militärbündnisses verhindern. Nun kommen aus Moskau konkrete Vorschläge für eine Beilegung des Streits.
Russland hat seine Forderungen nach einem Ende der NATO-Osterweiterung in einem Entwurf für ein Sicherheitsabkommen mit den USA und der NATO zusammengefasst. Darin fordert Moskau, dass das westliche Militärbündnis die Ukraine und andere ehemalige Sowjetrepubliken nicht aufnehme, Waffen aus der Region abziehe und Manöver dort beende. Die USA und ihre Verbündeten haben diese Forderungen bereits abgelehnt.

Am Freitag bestätigte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg den Eingang der russischen Dokumente. Die Allianz sei grundsätzlich offen für einen Dialog mit Moskau. Gleichzeitig müssten aber auch die Bedenken der NATO über das russische Verhalten an der Grenze zur Ukraine thematisiert werden.

Washington will keine Einmischung von außen

Dort hat Moskau nach Einschätzung der US-Geheimdienste 70.000 Soldaten zusammengezogen und könnte für Anfang 2022 einen Einmarsch planen. Die 30 NATO-Staaten seien interessiert daran, Spannungen zu reduzieren und gegenseitiges Vertrauen aufzubauen, sagte Stoltenberg.

Das Weiße Haus äußerte sich ähnlich. Man erörtere die russischen Vorschläge zwar mit seinen Verbündeten. Doch hätten alle Länder das Recht, ihre Zukunft ohne Einmischung von außen zu bestimmen, hieß es aus Washington.

Das ukrainische Außenministerium betonte ebenfalls, dass es Sache der Allianz und der Regierung in Kiew sei, über die Aussichten auf eine NATO-Mitgliedschaft zu sprechen. Gleiches gelte für eine ukrainische Militärkooperation mit anderen Ländern.

Moskau will in Genf verhandeln

Der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow sagte, sein Land sei bereit, die Verhandlungen über seine Vorschläge sofort zu beginnen und habe Genf als Verhandlungsort vorgeschlagen. Die Beziehungen zwischen Russland und der NATO seien an einem "gefährlichen Punkt" angekommen.

Russland hatte die Vorschläge bereits in den vergangenen Tagen mit Vertretern westlicher Staaten erörtert, darunter mit den USA. Dazu hatte Putin zuletzt etwa mit US-Präsident Joe Biden eine Video-Schalte. Zudem informierte der Kremlchef den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und den britischen Premier Boris Johnson über Moskaus Forderungen nach Sicherheitsgarantien.

Russland argumentiert mit eigenen Sicherheitsbedenken

In seinem Verhandlungsentwurf fordert Moskau auch, die NATO solle ihre Truppen auf die Positionen von 1997 zurückziehen - also vor dem Beginn der Osterweiterung. Polen, Ungarn und Tschechien wurden 1999 Teil der NATO, gefolgt von Bulgarien, Rumänien, Slowenien, der Slowakei und den baltischen Staaten 2004. Danach wurden auch noch Albanien, Kroatien, Montenegro und Nordmazedonien Mitglieder.

Im Kreml sorgt seit langem für Unverständnis, dass der Westen einerseits Bewegungen russischer Truppen auf ihrem eigenen Staatsgebiet kritisiert. Andererseits würden Sicherheitsbedenken Russlands wegen Militärmanövern, Waffensystemen und Soldaten von NATO-Staaten in Osteuropa nicht berücksichtigt. Das russische Verteidigungsministerium hatte eine massive Zunahme von Manövern, eine Vielzahl von westlichen Schiffen im Schwarzen Meer sowie Zwischenfälle im Luftraum beklagt. Das nun vorgeschlagene Abkommen soll die Spannungen abbauen.

Beide Seiten offenbar wenig kompromissbereit

Wie konkrete Zugeständnisse der NATO aussehen könnten und ob sie am Ende wirklich die notwendige Zustimmung aller 30 Bündnisstaaten finden könnten, ist offen. Als ausgeschlossen gilt jedenfalls, dass Russland offen ein Verzicht auf die Aufnahme der Ukraine zusagt werden könnte. Aus Brüsseler Diplomatenkreisen hieß es, es werde von Russland keine echte Kompromissbereitschaft erwartet, ebenso wenig gebe es sie von Seiten der NATO.

"Unser Land ist bereit zu einer Entwicklung der Beziehungen mit der NATO auf Grundlage von Gleichberechtigung mit dem Ziel einer Festigung der allgemeinen Sicherheit in der euroatlantischen Region", formuliert es Rjabkow. Es sei nun an der NATO, auf die Sicherheitsinteressen Russlands einzugehen.

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Osterweiterung: Russland veröffentlicht Forderungen an NATO

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Der russische Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine sorgt für Spannungen mit der NATO. Russland will eine Osterweiterung des westlichen Militärbündnisses verhindern. Nun kommen aus Moskau konkrete Vorschläge für eine Beilegung des Streits. Russland hat seine Forderungen nach einem Ende der NATO-Osterweiterung in einem Entwurf für ein Sicherheitsabkommen mit den USA und der NATO zusammengefasst.

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Sollte die Nato ihre Verteidigungskraft in Osteuropa weiter erhöhen?

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Sollte die Nato ihre Verteidigungskraft in Osteuropa weiter erhöhen?

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Sollte sich die Nato aus Osteuropa zurückziehen?

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Sollte sich die Nato aus Osteuropa zurückziehen?

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1. Erkläre ob und falls ja, inwiefern der freiwillige Beitritt souveräner Staaten als aggressives Verhalten der Nato gedeutet werden kann.

2. Wie beurteilst du diese Einschätzung? Begründe!

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https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ukraine-krieg-russland-nato-aktiviert-verteidigungsplaene-osteuropa/

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Die 30 Nato-Mitgliedstaaten wollen die Abschreckung und Verteidigung im Bündnis verstärken. Am Freitagsnachmittag kommen die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten zu einer Sondersitzung zusammen.

Die Nato aktiviert angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine die Verteidigungspläne für Osteuropa. Der Oberbefehlshaber der Nato-Streitkräfte bekommt damit weitreichende Befugnisse, um zum Beispiel Truppen anzufordern und zu verlegen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus Bündniskreisen.

In einer Erklärung der 30 Mitgliedstaaten hieß es: "Wir haben beschlossen (...) zusätzliche Schritte zu unternehmen, um die Abschreckung und Verteidigung im gesamten Bündnis weiter zu verstärken." Alle Maßnahmen seien und blieben aber "präventiv, verhältnismäßig und nicht eskalierend".

Der Nato-Oberbefehlshaber in Europa hatte angesichts der Spannungen mit Russland bereits in der vergangenen Woche die Bereitschaftszeiten für mehrere Zehntausend Bündnissoldaten drastisch verkürzt. Nach Informationen der dpa aus Nato-Kreisen müssen Kräfte der schnellen Eingreiftruppe NRF jetzt innerhalb von nur sieben statt innerhalb von 30 Tagen verlegt werden können. Für weitere Truppenteile gilt eine sogenannte "Notice-to-Move"-Frist von 30 statt von 45 Tagen.

Bereits vor einigen Woche hatte der Oberbefehlshaber die "Notice-to-Move"-Frist für die schnellste Eingreiftruppe VJTF erhöht. Dies bedeutet, dass die zugehörigen Soldaten derzeit innerhalb von höchstens fünf Tagen bereit für eine Verlegung in ein Krisengebiet sein müssen. Die VJTF wäre die erste Truppe, die an die Ostflanke verlegt werden würde.

Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten werden an diesem Freitagnachmittag zu einer Sondersitzung zu Russlands Krieg gegen die Ukraine zusammenkommen. Die Beratungen sollen per Videokonferenz erfolgen.

EU-Länder wollen sich auf neue Sanktionen einigen

Die 27 EU-Staaten wollen sich bei ihrem Krisengipfel am Donnerstagabend im Grundsatz auf neue Sanktionen gegen Russland verständigen. Man werde sich nach der "eklatanten Aggression" auf weitere restriktive Maßnahmen einigen, "die Russland für sein Vorgehen massive und schwerwiegende Konsequenzen auferlegen werden", heißt es in einer Stellungnahme der 27 EU-Staats- und Regierungschefs. "Wir verurteilen die beispiellose militärische Aggression gegen die Ukraine aufs Schärfste." Russland verstoße untergrabe die europäische und globale Sicherheit und Stabilität.

Die Staats- und Regierungschefs riefen Russland zudem auf, seine Militäraktionen unverzüglich einzustellen, alle Kräfte und militärische Ausrüstung bedingungslos vom gesamten Territorium der Ukraine zurückzuziehen sowie die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine vollständig zu respektieren.
dpa/acr/LTO-Redaktion

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Die 30 Nato-Mitgliedstaaten wollen die Abschreckung und Verteidigung im Bündnis verstärken. Am Freitagsnachmittag kommen die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten zu einer Sondersitzung zusammen. Die Nato aktiviert angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine die Verteidigungspläne für Osteuropa. Der Oberbefehlshaber der Nato-Streitkräfte bekommt damit weitreichende Befugnisse, um zum Beispiel Truppen anzufordern und zu verlegen.

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https://www.tagesschau.de/ausland/nato-russland-osterweiterung-ukraine-101.html

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Russland, die NATO und der Streit um die Osterweiterung

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Russland behauptet, die NATO würde mit einer Ost-Ausdehnung alte Absprachen brechen. Aus Sicht des Westens ist längst bewiesen, dass es einen förmlichen Verzicht nie gab. Trotzdem kommt ein NATO-Beitritt der Ukraine auf absehbare Zeit nicht in Frage. Von S. Ueberbach.

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Welche Kritikpunkte an dem Afghanistankrieg bzw. am Lybienkrieg werden vorgebracht?

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https://www.sueddeutsche.de/politik/gipfel-in-lissabon-nato-beschliesst-neue-strategie-1.1026276

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Peter Blechschmidt und Martin Winter, Lissabon

Die Nato besinnt sich wieder stärker auf ihre ursprüngliche Aufgabe der kollektiven Verteidigung. Dies ist die Botschaft des neuen Strategischen Konzepts, das die Staats- und Regierungschefs der Allianz auf ihrem Gipfeltreffen am Freitag in Lissabon gebilligt haben. "Alle Verbündeten stimmen darin überein, dass das Kerngeschäft der Nato die Verteidigung ist, und das schließt die Abschreckung ein", sagte Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Abend.

Zur Abschreckung gehört dem Konzept zufolge an prominenter Stelle die Drohung mit dem Einsatz von Kernwaffen. Zwar unterstütze die Nato das Ziel einer atomwaffenfreien Welt. Solange aber Nuklearwaffen existierten, bleibe die Nato eine Nuklear-Allianz. Oberster Garant dafür seien die USA. Ausdrücklich wird auch die Bedeutung Großbritanniens und Frankreichs als eigenständige Nuklearmächte für die Sicherheit der Allianz hervorgehoben.

Dieser Satz geht auf das Drängen der Franzosen zurück, die auf den Erhalt ihrer atomaren Fähigkeit besonderen Wert legen. Das hatte zum Konflikt mit den Deutschen geführt, die der Abrüstung großes Gewicht in dem Papier verschaffen wollten. Berlin hatte ursprünglich eine Festlegung des Gipfels angestrebt, dass die nukleare Abschreckung in dem Maße zurückgefahren wird, in dem das vom Gipfel noch zu beschließende Raketenabwehrsystem vervollständigt wird.

Die Franzosen wiederum hatten darin die Gefahr gesehen, dass ihr Atompotential an Bedeutung verlieren könnte. Dieser Konflikt wurde kurz vor Beginn des Gipfels ausgeräumt. Nun gibt es in dem Papier keine direkte Verbindung zwischen Raketenschirm und Abrüstung. Gleichwohl zeigte sich Bundesaußenminister Guido Westerwelle hoch zufrieden. "So viel Abrüstung war noch nie in der Nato", erklärte Westerwelle.

Kein Bündnisfall nach Cyber-Attacken

Als weitere Kernaufgabe nennt das Konzept den Aufbau einer Raketenabwehr. Russland, mit dem die Nato auf allen Ebenen stärker zusammenarbeiten will, soll zur Beteiligung an dem System eingeladen werden. Westliche Regierungsmitglieder erwarten, dass der russische Präsident Dmitrij Medwedjew, der an diesem Samstag am Nato-Russland-Rat teilnehmen will, diesen Vorschlag "wohlwollend prüfen" werde.

Rüstungskontrolle und Abrüstung versteht die Nato auch als Mittel zur Verhinderung von Krisen, welche die Sicherheit des Bündnisses gefährden könnten. Weitere Gefahren sieht die Allianz in Angriffen auf Computersysteme (Cyber-Attacks) sowie auf Energieversorgung und Handel. Wie die Nato solchen Gefahren begegnen will, muss jeweils im Einzelfall entschieden werden. Den sogenannten Bündnisfall nach Artikel fünf des Nato-Vertrags, der alle Mitglieder zur kollektiven Verteidigung verpflichtet, sollen derartige Attacken nicht auslösen.

An diesem Samstag befasst sich der Gipfel auch mit Afghanistan. In Anwesenheit des afghanischen Präsidenten Hamid Karsai soll ein Zeitplan für die Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die Afghanen bis 2014 beschlossen werden. Außerdem will sich die Nato zu einer langfristigen Kooperation mit Kabul verpflichten.

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Die mächtigste Militärallianz der Erde ändert ihre Strategie: Das Bündnis will künftig nicht mehr als globale Ordnungsmacht auftreten - stattdessen soll kollektive Verteidigung im Mittelpunkt stehen. Außerdem billigt die Nato den Aufbau einer neuen Raketenabwehr und lädt Russland dazu ein.

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Höre die Radiosendung zum Natoeinsatz im Kosovo und Serbien (bis Minute 10.30)

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Höre die Radiosendung zum Natoeinsatz im Kosovo und Serbien (bis Minute 10.30)

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Nenne die gegensätzlichen Positionen.

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"Auch 20 Jahre nach Ende des Kalten Krieges bleibt die NATO ein kriegsbereites Bündnis, das die Interessen der westlich-kapitalistischen Staaten absichern und durchsetzen will. Die USA bleiben die dominante Macht, die für diese Zwecke auch jeweils „Koalitionen von Willigen“ aus dem Kreis der NATO-Staaten und darüber hinaus bilden kann. "
-Martin Singe Netzwerk Friedenskooperative

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Lies den Vertrag der Nato und kopiere die wichtigsten Aussagen heraus.

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Radiosendung zum Nato-Einsatz in Serbien und Kosovo

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Radiosendung zum Nato-Einsatz in Serbien und Kosovo

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Der Tag, an dem die NATO eingriff - vor 20 Jahren im Kosovo (Weltzeit)

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Deutschlandfunk Kultur - HINTERGRUND KULTUR UND POLITIK

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Der Tag, an dem die NATO eingriff - vor 20 Jahren im Kosovo (Weltzeit)

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Der Generalsekretär der Vereinten Nationen Kofi Annan erklärte am 24. März, dass der Weltsicherheitsrat „die erste Verantwortung“ für die Aufrechterhaltung von Frieden und Sicherheit habe. „Dies ist ausdrücklich anerkannt im Nordatlantischen Vertrag (NATO-Vertrag)“. Ohne die NATO-Luftangriffe auf Ziele im Kosovo und im übrigen Jugoslawien zu kritisieren, äußerte Annan sein „tiefes Bedauern“, dass trotz aller Bemühungen die jugoslawische Regierung auf der Ablehnung einer politischen Lösung bestanden habe. „Es ist in der Tat tragisch, dass die Diplomatie versagt hat. Aber es gibt Zeiten, in denen die Anwendung von Gewalt für die Bemühungen um den Frieden legitim sein könnte.“

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https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/342066/vor-20-jahren-nato-beschliesst-buendnisfall/

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Am 11. September 2001 entführten -Terroristen vier Passagiermaschinen und steuerten sie als Waffen auf Ziele in den USA. Zwei der Flugzeuge brachten die beiden Türme des World Trade Centers in New York zum Einsturz. Insgesamt starben bei den Anschlägen rund 3.000 Menschen, mehr als 6000 wurden verletzt. Der Terrorakt löste in den USA und weltweit Entsetzen aus. Als Rückzugsort für Al-Qaida galt damals Afghanistan. Gemeinsam mit ihren Verbündeten wollten die mit einer militärischen Intervention die Zerschlagung des Terrornetzwerkes in dem Land erreichen.

UN-Sicherheitsrat bekräftigt Recht zur kollektiven Selbstverteidigung

Am 12. September verurteilte der UN-Sicherheitsrat "in Anerkennung des naturgegebenen Rechts zur individuellen und kollektiven Selbstverteidigung" in seiner Resolution 1368 die Terroranschläge. Seine 15 Mitglieder - darunter die fünf ständigen Mitglieder USA, China, Russland, Großbritannien und Frankreich - forderten einstimmig, die Täter und deren Hintermänner zur Verantwortung zu ziehen und bekundeten seine Entschlossenheit, die durch die Anschläge "verursachten Bedrohungen des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit mit allen Mitteln zu bekämpfen".

NATO-Bündnisfall

Der damalig amtierende US-Präsident George W. Bush machte Al-Qaida öffentlich für den Angriff auf die USA verantwortlich und brachte das Netzwerk in Verbindung mit dem in Afghanistan herrschenden Taliban-Regime. Bereits am 12. September 2001 wies der darauf hin, dass ein Bündnisfall vorliege, sobald zweifelsfrei feststehe, dass die Anschläge auf die USA vom Ausland ausgeführt worden seien. Am 2. Oktober verkündete der damalige NATO-Generalsekretär Robertson, dass die USA schließlich Beweise für die Verantwortung von Al-Qaida an den Anschlägen des 11. September vorgelegt haben.

QuellentextGeorge W. Bush's Rede am 20.09.2001 vor dem US-Kongress:

"Die Amerikaner haben heute Abend viele Fragen. Die Amerikaner fragen: Wer hat unser Land angegriffen?

Die von uns gesammelten Beweise weisen alle auf eine Reihe lose verbundener Terrororganisationen hin, die als Al-Quaida bekannt sind. Es sind die gleichen Mörder, die wegen der Bombenanschläge auf die amerikanischen Botschaften in Tansania und Kenia angeklagt wurden und für den Bombenangriff auf die U.S.S. Cole verantwortlich sind. [...] Die Führung von Al-Quaida hat großen Einfluss in Afghanistan und unterstützt das Taliban-Regime bei der Kontrolle des Großteils des Landes. In Afghanistan sehen wir Al-Quaidas Vision der Welt. [...]

Die Vereinigten Staaten respektieren die Menschen in Afghanistan - schließlich sind wir zurzeit die größte Quelle für humanitäre Hilfe für das Land - aber wir verurteilen das Taliban-Regime. Es unterdrückt nicht nur sein eigenes Volk, es bedroht Menschen überall, indem es Terroristen unterstützt, versorgt, und sie beliefert. Durch Beihilfe zum Mord begeht das Taliban-Regime Mord. [...]"
Originalquelle

In der Folge beschlossen die damals 19 Mitgliedstaaten des transatlantischen Verteidigungsbündnisses (darunter neben den USA auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien) am 4. Oktober 2001 einstimmig und erstmals in der Geschichte der NATO den Bündnisfall nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrags. Dazu erkannte die NATO die notwendigen Voraussetzungen für den Bündnisfall als erfüllt an: Die Täter der Anschläge seien Teil des Terrornetzwerkes Al-Qaida gewesen, wodurch feststehe, dass die Angriffe auf die USA aus dem Ausland gesteuert worden seien.

Was ist ein NATO-Bündnisfall?

Nach Artikel 5 des Vertrags heißt es: "Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird." Konkret ist in Artikel 5 vereinbart, dass im Falle eines bewaffneten Angriffs jedes Mitglied "in Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen anerkannten Rechts der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung der Partei oder den Parteien, die angegriffen werden, Beistand leistet."

Die Feststellung des Bündnisfalls löst jedoch keinen Automatismus aus. Wie konkret die Hilfe der Bündnispartner aussehen kann, ist nicht festgelegt. Die NATO-Länder sind zwar zum Beistand verpflichtet, haben aber einen erheblichen Ermessensspielraum, welche konkreten Maßnahmen sie für die Wiederherstellung der Sicherheit für erforderlich halten. Zudem regelt Artikel 5 des Nordatlantikvertrages, dass der UN-Sicherheitsrat über Angriffe informiert werden muss. Eine automatische zeitliche Befristung eines NATO-Bündnisfalls ist nicht vorgesehen.

Operation Enduring Freedom

Nach der Ausrufung des NATO-Bündnisfalls begann am 7. Oktober mit der "Operation Enduring Freedom" (OEF) die militärische Intervention in Afghanistan. Ziel der Mission war es zunächst, Al-Qaida in Afghanistan zu zerschlagen und das Taliban-Regime zu stürzen. Die Mission beruhte auf dem in Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen garantierten Recht zur individuellen und kollektiven Selbstverteidigung und auf Artikel 5 des NATO-Vertrages. Zunächst marschierten US-amerikanische und britische Truppen in Afghanistan ein, später wurden sie unter anderem auch von deutschen Soldaten und Soldatinnen unterstützt. Bis Dezember 2001 wurde das Land von der NATO mit Unterstützung verbündeter Staaten sowie afghanischer Gruppen vollständig eingenommen.

Der internationale Militäreinsatz beschränkte sich jedoch nicht nur auf Afghanistan. Bereits in den Tagen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hatten die USA einen weltweiten "Krieg gegen den Terror" (War on Terror) ausgerufen und zur Gründung einer internationalen Anti-Terror-Allianz aufgerufen. Militäreinsätze im Rahmen der OEF fanden daher auch in anderen Weltregionen statt, unter anderem am Horn von Afrika, in Afrika innerhalb und südlich der Sahara sowie auf den Philippinen. Erst im Dezember 2014 erklärten die USA Einsatz der OEF in Afghanistan offiziell für beendet.

ISAF und Resolute Support

Nachdem die Absetzung der Taliban in Afghanistan militärisch erzwungen war, wurde international sowie mit afghanischen Gruppen über den staatlichen Wiederaufbau und die politische Neuordnung des Landes verhandelt. Auf dem Petersberg bei Bonn einigten sich die Beteiligten der ersten "Afghanistan-Konferenz" Anfang Dezember 2001 auf eine Übergangsverwaltung, die durch internationale Truppen abgesichert werden sollte. Mit der Resolution 1386 vom 20. Dezember 2001 ebnete der UN-Sicherheitsrat erneut einstimmig den Weg für die Entsendung einer "International Security Assistance Force" (ISAF) in das Land.

Aufgabe der ISAF war es, zur Stabilisierung des Landes ein sicheres Umfeld für die Arbeit der afghanischen Institutionen und internationalen Organisationen in dem Land zu schaffen. Die ISAF ging dabei gemeinsam mit den afghanischen Sicherheitskräften militärisch gegen Taliban-Kämpfer und andere Aufständische vor, die Anschläge verübten. Die ISAF bildete auch örtliche Sicherheitskräfte aus.

Die ersten ISAF-Soldaten trafen im Januar 2002 in Afghanistan ein. In der Anfangszeit beschränkte sich das Einsatzgebiet auf den Großraum Kabul. Ab 2003 wurde die Mission auf das ganze Land ausgeweitet. Ab August 2003 unterstand die ISAF dem Kommando der NATO. 2009 beschloss das westliche Verteidigungsbündnis eine massive Aufstockung der ISAF-Truppen, nachdem sich die Sicherheitslage zuvor enorm verschlechtert hatte. Ende 2010 waren gut 130.000 ISAF-Soldatinnen und Soldaten aus 48 Staaten in Afghanistan stationiert. Deutschland gehörte von Anfang an zu den größten Truppenstellern der ISAF.

Ende 2014 wurde ISAF durch die Mission "Resolute Support" ersetzt. Nach dem Ende der ISAF sollte die vollständige Sicherheitsverantwortung für Afghanistan fortan bei der dortigen Regierung und den nationalen afghanischen Sicherheitskräften liegen. Dafür berieten die NATO und ihre Verbündeten die afghanischen Sicherheitskräfte, bildeten sie aus und leisteten logistische Unterstützung, etwa bei der Luftaufklärung. Im Gegensatz zu ISAF handelte es sich bei "Resolute Support" allerdings um keinen Kampfeinsatz, auch war die Zahl der eingesetzten Soldaten und Soldatinnen weit geringer. Im Frühjahr 2021 waren in Afghanistan noch rund 10.000 Soldatinnen und Soldaten aus drei Dutzend NATO-Mitgliedstaaten und Partnerländern im Einsatz. Bis zu ihrem endgültigen Abzug im Sommer 2021 gerieten die internationalen Truppen jedoch immer wieder in Gefechte.

Deutsche Beteiligung an den Einsätzen in Afghanistan

Bereits kurz nach den Terroranschlägen vom 11. September stellte sich Deutschland an die Seite der USA. In einer Rede im Deutschen Bundestag am 12. September 2001 sicherte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) den Vereinigten Staaten die "uneingeschränkte Solidarität" der Bundesrepublik zu. Eine Woche später bestätigte der Bundestag - gegen die Stimmen der PDS-Fraktion und einer Handvoll Abgeordneter der Regierungsparteien von Bündnis 90/Die Grünen und SPD - die Verpflichtungen Deutschlands zum Beistand gemäß Artikel 5 der NATO.

Über den militärischen Beitrag, den Deutschland leisten soll, wurde politisch hart gerungen - auch in der rot-grünen Regierungskoalition. Aufgrund massiver Vorbehalte seitens der Grünen, aber auch von Teilen der SPD verband Kanzler Schröder die Abstimmung über den Einsatz mit einer Vertrauensfrage. Ein Scheitern hätte den Rücktritt Schröders und ein Ende der Regierung zur Folge gehabt. Am 16. November 2001 stimmte der Bundestag darüber ab, ob die Bundeswehr sich militärisch an der „Operation Enduring Freedom" beteiligen soll. 336 Abgeordnete der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen stimmten für den Einsatz und damit zwei mehr, als für die absolute Mehrheit erforderlich gewesen wären. Schröder blieb damit im Amt und die Bundeswehr entsandte unter anderem rund 100 Soldaten der Spezialkräfte in den OEF-Einsatz nach Afghanistan.

Am 22. Dezember 2001 erteilte der Bundestag zusätzlich das erste Mandat für die Beteiligung der Bundeswehr am Einsatz der ISAF - zunächst begrenzt auf sechs Monate und 1.200 Soldatinnen und Soldaten. Das Bundeswehrmandat wurde jährlich vom Parlament verlängert - letztmalig 2014 - durchgängig gegen die Stimmen der Abgeordneten von PDS und später Die Linke. Die maximale Truppenstärke des deutschen Kontingents der ISAF wurde zwischenzeitlich deutlich erhöht und stieg bis 2010 auf 5.350. Die Beteiligung Deutschlands an der ISAF stellt den größten Einsatz in der Geschichte der Bundeswehr dar. Ab 2011 wurde das Kontingent schrittweise verringert. Die im Dezember 2014 vom Bundestag genehmigte und ebenfalls mehrfach verlängerte "Resolute Support"-Mission sah phasenweise nur noch eine dreistellige Truppenstärke vor. Zuletzt waren etwa 1.100 deutsche Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan im Einsatz, die Ende Juni 2021 mit dem Rest der internationalen Truppen abgezogen wurden.

Ende des NATO-Bündnisfalls?

Mehrmals gab es im Bundestag parlamentarische Initiativen, den Bündnisfall wieder aufzuheben und deutschen Kräfte der Bundeswehr aus Afghanistan abzuziehen. 2002 brachte die PDS einen entsprechenden Antrag ein, 2012 die Grünen. Zwar stimmten letzterem auch die beiden weiteren damaligen Oppositionsparteien SPD und Die Linke zu. Doch der Antrag wurde mit der Regierungsmehrheit von CDU/CSU und FDP abgelehnt. Die Linke beantragte 2013 abermals, den Bündnisfall zu beenden. Die Partei forderte die Bundesregierung auf, das Anliegen in den NATO-Rat einzubringen, damit dieser die Aufhebung beschließe, oder diesen einseitig zu beenden. Der Antrag wurde im März 2014 vom Bundestag mit großer Mehrheit abgelehnt.

59 deutsche Soldatinnen und Soldaten starben in Afghanistan

Im Sommer 2021 zogen die USA und ihre Verbündeten ihre verbliebenen Truppen aus Afghanistan ab - zum Teil unter chaotischen Bedingungen . Innerhalb nur weniger Wochen gelang es den radikal-islamistischen Taliban den Großteil des Landes erneut unter ihre Kontrolle zu bringen.

Der Afghanistaneinsatz war der verlustreichste und teuerste in der Geschichte der Bundesrepublik. Seit 2001 waren mehr als 161.000 Angehörige der Bundeswehr, der Polizei des Bundes und der Länder in Afghanistan eingesetzt. 59 deutsche Soldatinnen und Soldaten verloren in Afghanistan ihr Leben. Die einsatzbedingten Zusatzkosten für die Beteiligung der Bundeswehr am Einsatz in Afghanistan beliefen sich bis 2021 auf rund 12,3 Milliarden Euro.

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„Hintergrund Aktuell" ist ein Angebot der Onlineredaktion der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb. Es wird von den Redakteur/-innen und Volontär/-innen der Onlineredaktion der bpb redaktionell verantwortet und seit 2017 zusammen mit dem Südpol-Redaktionsbüro Köster & Vierecke erstellt.

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Vor 20 Jahren: NATO beschließt Bündnisfall

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Nach den Terroranschlägen vom 11. September rief die NATO Anfang Oktober 2001 erstmals den Bündnisfall aus. Mit der Operation "Enduring Freedom" begann am 7. Oktober die militärische Intervention in Afghanistan.

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Erkläre inwiefern Militärausgaben für ein Kriegs- oder für ein Friedensbündnis sprechen?

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Erkläre inwiefern Militärausgaben für ein Kriegs- oder für ein Friedensbündnis sprechen?

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Die Parteien dieses Vertrags bekräftigen erneut ihren Glauben an die Ziele und Grundsätze der Satzung der Vereinten Nationen und ihren Wunsch, mit allen Völkern und Regierungen in Frieden zu leben. Sie sind entschlossen, die Freiheit, das gemeinsame Erbe und die Zivilisation ihrer Völker, die auf den Grundsätzen der Demokratie, der Freiheit der Person und der Herrschaft des Rechts beruhen, zu gewährleisten. Sie sind bestrebt, die innere Festigkeit und das Wohlergehen im nordatlantischen Gebiet zu fördern. Sie sind entschlossen, ihre Bemühungen für die gemeinsame Verteidigung und für die Erhaltung des Friedens und der Sicherheit zu vereinigen. Sie vereinbaren daher diesen Nordatlantikvertrag:

Artikel 1

Die Parteien verpflichten sich, in Übereinstimmung mit der Satzung der Vereinten Nationen, jeden internationalen Streitfall, an dem sie beteiligt sind, auf friedlichem Wege so zu regeln, daß der internationale Friede, die Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden, und sich in ihren internationalen Beziehungen jeder Gewaltandrohung oder Gewaltanwendung zu enthalten, die mit den Zielen der Vereinten Nationen nicht vereinbar sind.

Artikel 2

Die Parteien werden zur weiteren Entwicklung friedlicher und freundschaftlicher internationaler Beziehungen beitragen, indem sie ihre freien Einrichtungen festigen, ein besseres Verständnis für die Grundsätze herbeiführen, auf denen diese Einrichtungen beruhen, und indem sie die Voraussetzungen für die innere Festigkeit und das Wohlergehen fördern. Sie werden bestrebt sein, Gegensätze in ihrer internationalen Wirtschaftspolitik zu beseitigen und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen einzelnen oder allen Parteien zu fördern.

Artikel 3

Um die Ziele dieses Vertrags besser zu verwirklichen, werden die Parteien einzeln und gemeinsam durch ständige und wirksame Selbsthilfe und gegenseitige Unterstützung die eigene und die gemeinsame Widerstandskraft gegen bewaffnete Angriffe erhalten und fortentwickeln.

Artikel 4

Die Parteien werden einander konsultieren, wenn nach Auffassung einer von ihnen die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Parteien bedroht ist.

Artikel 5

Die Parteien vereinbaren, daß ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird; sie vereinbaren daher, daß im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs jede von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen anerkannten Rechts der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung der Partei oder den Parteien, die angegriffen werden, Beistand leistet, indem jede von ihnen unverzüglich für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Parteien die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie für erforderlich erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten.

Vor jedem bewaffneten Angriff und allen daraufhin getroffenen Gegenmaßnahmen ist unverzüglich dem Sicherheitsrat Mitteilung zu machen. Die Maßnahmen sind einzustellen, sobald der Sicherheitsrat diejenigen Schritte unternommen hat, die notwendig sind, um den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit wiederherzustellen und zu erhalten.

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Früher:
Wichtigstes (selbstformuliertes) Ziel war die Abwehr der Expansionsabsichten des Kommunismus, insb. die Verteidigung gegenüber der Sowjetunion (UdSSR) und dem Warschauer Pakt (bis zu deren Auflösung 1991).

Heute:
Wichtigstes (selbstformuliertes) Ziel ist der Einsatz für Frieden und Freiheit und deren Verteidigung, z. B. im Auftrag der UN Vereinte Nationen (UN)) oder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

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-Bündnis war urspünglich noch als Beistandspakt gegen eine  erneute deutsche Aggression vorgesehen

- Mit dem Februarumsturz 1948 in der Tschechoslowakei und der Berlin-Blockade von Juni 1948 bis Mai 1949 rückte in Westeuropa eine mögliche militärische Bedrohung durch den von der Sowjetunion angeführten kommunistischen Ostblock ins Blickfeld.

-westeuropäischen Staaten wandten sich nun an die USA mit der Bitte um militärischen Beistand gegen eine mögliche sowjetische Aggression

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-Militärisches Verteidigungsbündnis

-1949 gegründet

-aktuell 30 Mitgliedstaaten

-NATO-HQ befindet sich in Brüssel

-Generalsekretär: Jens Stoltenberg

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Die Nato ein Kriegs- oder Friedensbündnis?

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Die Nato ein Kriegs- oder Friedensbündnis?