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Schüren von Unruhen in überwiegend von Russ:innen bewohnten Gebieten der Ukraine

Besetzung der Krim

Versuch der Abspaltung russischsprachiger Gebiete auf der Halbinsel

Destabilisierung der ukrainischen Regierung und Unterstützung separatistischer Kräfte

Entsendung russischer Freischärler in die Ukraine 2014

Ablehnung einer Beobachtermission der OSZE

Entsendung russischer Panzer an ukrainische Grenze

Nicht-Anerkennung eines neuen Präsidenten der Ukraine

Ablehnung jeglicher Gespräche, wenn Ukraine nicht offiziell auf einen NATO-Beitritt verzichte

Aufforderung, UN solle Vorgehen der Ukraine verurteilen

Androhung des Einsatzes von Atomwaffen

Aufforderung der Rücknahme eines möglichen Nato-Beitrittes der Ukraine und Georgiens 2021 und der Unterlassung von NATO-Militärübungen in der Nähe russischer Grenzen

Forderung nach Sicherheitsgarantien von der NATO: Verzicht auf Aufnahme neuer Länder + Truppenabzug aus Osteuropa

Invasion 2022

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Bildung paramilitärischer Freiwilligenverbände zur Unterstützung der ukrainischen Armee

Waffenimporte aus Frankreich, Polen und Litauen seit 2017

Dauerhafte Bemühungen um Waffenlieferungen aus dem Ausland

Weitere Waffenimporte aus sowjetischen Beständen von osteuropäischen Staaten: Estland, Lettland, Litauen, Polen, Bulgarien, Montenegro und der Tschechischen Republik ab 2021

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Beginn der Kriegshandlungen im Februar 2022 ==> Angriff durch Russland von mehreren Seiten aus

Regionaler Konflikt auf der Halbinsel Krim, aufgrund völkerrechtswidriger Annexion der Krim

Gespaltene Bevölkerung: Anschluss an Russland/anti-Russland

Eskalation durch bewaffnete, pro-russische Milizen in der Ostukraine

Stationierung russischer Truppen an ukrainischer Grenze seit 2021

Ziel: Sturz der ukrainischen Regierung und Errichtung eines pro-russischen Regimes

Verlust von Menschenleben auf beiden Seiten

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Entsendung von Militärberatern in die Ukraine

Verschärfung der Sanktionen gegen die RF

Aufforderung des russischen Truppenabzugs

Lieferung von Radargeräten, Aufklärungsdrohnen, Geländewagen, Panzerabwehrraketen, Scharfschützengewehren und Booten

Unterstützung der ukrainischen Übergangsregierung

Resolution: Russland habe die "Schlussakte von Helsinki" gebrochen

Ratifizierung des "Ukraine Freedom Support Act"

Belieferung der Ukraine mit Panzerabwehrwaffen, Munition, Radargeräten, Feuerleitsystemen und Drohnen

Warnung Bidens an Putin 2021, nicht in die Ukraine einzumarschieren + Androhung der Aufrüstung der NATO in Osteuropa + Verhängung weiterer Sanktionen gegen die RF

Militärische und wirtschaftliche Hilfe seit 2022: Lieferung von Care-Paketen (Jan. '22) im Wert von mehr als 44.3 Mrd. US-Dollar

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Allgemein: Immer wieder aufflammende Konflikte:

1992, 1994, 1995, 1998 und 2014

1954 Übergabe der Krim an ukrainische Unionsrepublik bei Zerfall der Sowjetunion

Charta von Paris 1990: Beschluss der KSZE über Grundsätze eines geeinten Europas, basierend auf Menschenrechten und Demokratie

Freundschaftsvertrag zwischen Ukrainischer SSR und Russischer Föderation (RF) 1990 mit gegenseitiger Anerkennung der staatlichen Souveränität

1991 Unabhängig der Ukraine ==> Anerkennung durch RF in mehreren Verträgen: "Belowesche Vereinbarungen" 1991, "Erklärung von Alma-Ata" 1991 und "Budapester Memorandum" 1994 => Gegenleistung der Ukraine: Verzicht auf Atomwaffen

Ab 1949 Zusammenarbeit von NATO und RF in "Partnerschaft für den Frieden" => Vertiefung durch "Nato-Russland-Grundakte" 1997

1997 Nato-Ukraine-Charta über militärische Partnerschaft + Freundschaftsvertrag zwischen Ukraine und RF mit erneuter Anerkennung der Grenzen und Ausschluss eines Beitritts der Ukraine in ein "gegnerisches Bündnis"

1999 und 2004 Nato-Osterweiterungen

Erweiterung = "Bedrohung" für RF, da Nato-Gebiet nun an Grenzen der RF reicht + Berufung der RF auf angebliches Versprechen der Nato, sich nicht nach Osten auszuweiten

Abschluss "Grenzvertrag" zwischen RF und Ukraine 2003

2004 westlich orientierte Regierung Ukraine

2008: Nato stellt Ukraine Mitgliedschaft in Aussicht

2010 pro russische Regierung

Seit 2014 verschlechterte russisch-ukrainische Beziehungen aufgrund "Assoziierungsabkommen" zwischen EU und Ukraine + Wahl eines pro-westlichen Präsidenten der Ukraine + gestoppte Gaslieferungen der RF an Ukraine

Beginn russischer Interventionen auf der Krim: Referendum + Etablierung einer russischen Regierung + Gründung der "Konföderation Neurussland"

Infragestellung der Grenzen durch Präsident Putin

2021 Erlaubnis des Aufenthalts von NATO-Soldaten auf ukrainischem Staatsgebiet zu Ausbildungszwecken + Entsendung von amerikanischen und britischen Überwachungsflugzeugen zur Überwachung des ukrainischen Luftraums

Vorlage mehrerer Vertragsentwürfe für die Nato und die USA durch Putin => Forderungen: Ausschluss Nato-Osterweiterung, Verbot der Truppen-Stationierung an russischen Außengrenzen, Verbot der Aufstellung von Weitstreckenraketen in Europa + Abzug von Nato-Truppen aus Osteuropa

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Erster Waffenlieferant: Mannschaftstransporter, moderne Marschflugkörper und Panzer seit 2015

Bereitstellung finanzieller Mittel

Inkonsequente Einhaltung von Sanktionen gegen Russland

2023 Plan britische Soldaten in die Ukraine zu entsenden

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Zu Beginn (2015) Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine und eines NATO-Beitritts des Landes

Waffenlieferungen seit 2017

Priorität der Diplomatie

2021: Französisch-Deutsche Erklärung, die Ukraine zu unterstützen, Aufforderung zur Zurückhaltung gegenüber der RF, Warnung vor einem Angriffskrieg

Militärhilfe seit 2023: Panzerlieferungen

Pro NATO-Beitritt

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2014 Aufforderung, Russland solle seine Grenzen schärfer bewachen aufgrund von Straftaten russischer Freischärler

Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine 2015

Aufforderung Merkels, Putin solle mehr OSZE-Beobachter:innen in der Ostukraine zulassen

Aufforderungen des Außenministers Steinmeier russische Separatisten und die ukrainische Übergangsregierung sollten Menschenrechte schützen, Milizen entwaffnen und sich von Extremismus distanzieren

Export-Stopp von Rüstungsgütern nach Russland

Lieferung medizinischer Güter, Feldlazaretten und Schutzwesten

2021 Aufforderung des russischen Truppenabzugs aus der Ukraine

Militärische Unterstützung seit 2022: Ausrüstung, Waffen und Industrie

Abschneiden Russlands von Dual-Use- Gütern und anderer Soft- und Hardware (Februar '23)

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Überfall der Ukraine auf die Russischen Föderation (RF) von Belarus aus <=> Beteuerung, der Anerkennung postsowjetischer Grenzen

Begründung: Schutz der Bevölkerung,

Ziele:

1. Einnahme Kiews: scheitert ==> Rückzug Ende März

2. Gewinnung weiterer Staaten (Satellitenstaaten)

3. "Entnazifizierung" und Entmilitarisierung scheitern

Verbleib einiger ukrainischer Gebiete unter russischer Kontrolle.

Gescheiterte Einnahme Ukraine ( Widerstand ukrainischer Behörden und Bevölkerung

Stillstand der russischen Front Aug. '22

Rückeroberung ukrainischer Gebiete im Herbst

Mobilmachung Russlands und Androhung Atomwaffeneinsatz

Annexion der Süd- und Ostukraine im September '22 <=> Rückeroberung ukrainische Gebiete

Weiterer Rückzug der russischen Armee im November '22

Vorwurf Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufgrund systematischer Angriffe auf die Zivilbevölkerung (Waffeneinsatz, Bombardierung ziviler Infrastruktur, sexuelle Gewalt, Folter, Verschleppung von Zivilisten)

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Annexion der Krim (2014)

Unabhängigkeitserklärung der Seperatistenbewegung in der Ostukraine und Bekämpfung ukrainischer Truppen (2014)

Kämpfe und Waffenstillstand zwischen Separatisten und ukrainischem Militär (2014-15)

Minsk 2 Abkommen (Ende 2014 Anfang 2015)

Fortwährende Spannungen (2016-21)

militärische Aufrüstung und Spannung um das Asowschen Meer (2018)

Eskalation bei der Meerenge von Kretsch (2018) (Russland errichtet Brücke zur Krim)

Abschuss eines ukrainischen Flugzeugs -> internationale Spannungen (2020)

Eskalation im Donbass (2021) -> Entsendung russischer Truppen

Diplomatische Bemühungen und Intervention durch Drittstaaten (2021-2023)

Anerkennung der Unabhängigkeit von Donezk und Lugansk als russische Volksrepubliken

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Maßnahmen zur Unterstützung und zum Schutz der Souveränität der Ukraine

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Maßnahmen zur Unterstützung und zum Schutz der Souveränität der Ukraine

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Finanzielle Hilfe seit 2014 im Wert von mehr als 50

Milliarden Euro

Sanktionen gegen Russland:

Wirtschaftssanktionen (Einfrieren von Vermögenswerten, Verbot von Handelsbeziehungen)

Konfliktbearbeitung: Normandie-Format (Frankreich, Deutschland, Ukraine und Russland) treffen sich zu Friedensgesprächen, mit dem Ziel der friedlichen Konfliktlösung und einer Waffenruhe

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keine Ausbreitung der NATO Richtung Osten -> Rückgang der Grenzen auf 1977

Krim als russisches Territorium → Wiederzusammenführung Ukraine-Russland-Belarus

„Entnazifizierung“ und „Entmilitarisierung“ der Ukraine, Schutz der Menschen

Russland wieder Großmacht

Ressourcen der Ukraine aneignen -> Lithium, Kobalt, Titan,… (Ca. 6,7 Mrd €), Gasvorkommen

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Forderung nach einer diplomatischen Lösung

Mögliche Szenarien: allseitiger ,,Interessenausgleich’’

Ist-Zustand: keine Lösung in Sicht

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Finanzielle Unterstützung

Waffenlieferungen

Diplomatie: Förderung der Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik

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Sanktionen + Ausschluss

Wirtschaftssanktionen, Einreisebeschränkung, Einfrieren von Vermögenswerten (aller am Konflikt Beteiligter) von Seiten der EU

Einreisebeschränkung, Vermögenssperre & wirtschaftliche Sanktionen in und durch die USA

Hohe Kosten

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Zusätzliche finanzielle Unterstützung und Sanktionen durch Kanada, Japan und Australien

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Russland besetzt die gesamte Ukraine: keine Anerkennung der Annexion, kein Friedensschluss

vollständiger militärischer Rückzug der russischen Streitkräfte

Befreiung des Südostens (einschließlich der Krim) und des Ostens, wie vor der Krise

Verurteilung Putins durch den Internationalen Gerichtshof, Rückgabe der annektierten Gebiete an die Ukraine

Atomschlag Russlands und Zerstörung der Ukraine

Einnahme der Ukraine und Gründung eines neuen großrussischen Reiches zusammen mit Belarus und der Ukraine

Großmachtstreben der RF zurück zum historischen Russischen Kaiserreich, bestehend aus 16 Staaten

3. Weltkrieg aufgrund des Großmachtstrebens der RF

Bürgerkrieg der russischen Bevölkerung, Staatsstreich und Beendigung der Krise

Militärputsch und Beendigung der Krise

Aufnahme der Ukraine in die EU ==> Angriff Russlands => 3. Weltkrieg wegen NATO-Bündnisfall

Russischer Staatsbankrott

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NATO:

Koordination von Hilfsanfragen; Unterstützung der Alliierten; humanitäre Hilfe; Unterstützung

1994 Mitgliedschaft der RF im Programm „Partnerschaft für den Frieden“, Unterstützung der „Grundakte über gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der NATO und der RF (Endet 2022)

NATO-Ukraine-Charta (1997)

NATO-Beitritts-Perspektive (2008)

Eskalation des Konflikts zw. USA und Russland: aufgrund NATO-Osterweiterung = Sicherheitsbedrohung für Russland

Seit 2014 NATO-Flüge von Polen und Rumänien zur Überwachung der Krise

Aussetzung der militärischen Zusammenarbeit mit Russland

Führung diplomatischer Gespräche

Unterstützung der ukrainischen Regierung

Aktionsplan für mehr Präsenz der NATO in osteuropäischen Mitgliedstaaten

Aufbau einer Eingreiftruppe

Aufforderung zu einem Rückzug der RF

NATO-Manöver im Westen der Ukraine

seit 2016 Strategie der Abschreckung, Stationierung von Bataillonen in Polen, Litauen, Estland und Lettland

2020 "Enhanced Opportunities"-Partnerschaft für Ukraine

Tagung des NATO-Russland-Rates 2022

United Nations (UN):

Aktiver Einsatz für politische Lösungen und Friedensbemühungen

Aufruf zum Gewaltverzicht und zum Dialog 2014

Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats ==> Blockade durch Russland => Resolutionen scheitern am Veto-Recht Russlands => Weiterleitung von "Problemen" an andere Gremien (z.B. Generalversammlung), um an Russland vorbei handeln zu können

Verabschiedung von Resolutionen: Verurteilung der Invasion, Bekräftigung der Souveränität der Ukraine, Forderung nach Abzug der russ. Streitkräfte

Ausschluss der RF aus dem UN-Menschenrechtsrat

Europäische Union (EU):

Sanktionen gegen Russland seit 2014

Assoziierungsabkommen mit der Ukraine

Abkommen über östliche Partnerschaft und Nachbarpolitik, teilweise Öffnung des Binnenmarktes

wirtschaftliche Unterstützung der Ukraine

wichtige Rolle in den diplomatischen Bemühungen

Aufnahme von Flüchtenden

Humanitäre Hilfslieferungen, Hilfe beim Katastrophenschutz

Visa-Erleichterungen

EU-Gipfeltreffen unter Beteiligung der Ukraine

Synchronisierung des Stromnetzes

OSZE:

Forderung nach neutralem Beobachterstatus, Entsendung von Militärbeobachtern und Vermittlungsversuche seit 2014

Einsatz von Drohnen zur Überwachung des Luftraums

Deeskalation und Konfliktlösung

Unterstützung der Friedensverhandlungen

Überwachung der Einhaltung von Menschenrechten

Beendigung des Mandats in zwei Grenzgebieten 2021 aufgrund des Beschusses von Beobachtern

G7:

Sanktionen gegen Russland und politische Unterstützung der Ukraine ==> Wirtschaftssanktionen (Beschränkungen für russische Unternehmen), Einreisebeschränkungen, Rüstungskontrollmaßnahmen

Non Governmental Organisations (NGOs)

humanitäre Hilfe

Unterstützung der Bevölkerung in Konfliktgebieten

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NATO-Beitritt

EU-Beitritt -> seit 2022 Beitrittskandidat

Schutz der ukrainischen Bevölkerung

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Gefährdung/Verlust von Menschenleben

Humanitäre Krise

Wirtschaftliche Belastungen -> Zerstörung Infrastruktur, Industrie, …

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Interessen der Internationalen Gemeinschaft (NATO, EU,  USA)

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Interessen der Internationalen Gemeinschaft (NATO, EU,  USA)

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Friedliche Entschärfung des Konflikts

Unterstützung der Ukraine

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Folgen und Reaktionen der Weltgemeinschaft

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Folgen und Reaktionen der Weltgemeinschaft

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Sicherheitsrisiko -> verstärkte NATO-Präsenz

Diplomatische Verträge zur Lösung des Konflikts (EU, NATO, OSZE, …)

Sanktionen gegenüber Russland -> wirtschaftlicher Schaden

Negative Auswirkungen auf Wirtschaft -> Inflation

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Die Rolle Russland unterstützender Staaten

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Die Rolle Russland unterstützender Staaten

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Iran: Belieferung mit Ressourcen

Nordkorea: Unterstützung, mit Kampfmitteln

Belarus: indirekte Unterstützung durch Öffnung von Hoheitsraum für russische Truppen

Eritrea: Ablehnung einer UN-Resolution zugunsten der Ukraine (insgesamt 12 Länder enthalten sich)

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Die Rolle weiterer, die Ukraine unterstützender Staaten 

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Die Rolle weiterer, die Ukraine unterstützender Staaten 

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Polen: Waffenlieferungen seit 2017, Unterhaltung enger Wirtschaftsbeziehungen, Aufnahme von Flüchtlingen

Litauen: Waffenlieferungen seit 2017, Verkauf von Maschinengewehren, Aufnahme von Flüchtlingen

Türkei: Lieferung von Drohnen seit 2017, Zwickmühle aufgrund NATO-Mitgliedschaft und gleichzeitig guter Beziehungen zu Russland und der Ukraine, Vermittlungsversuche, Verurteilung der Invasion, Ablehnung von Sanktionen gegenüber Russland, keine Schließung des Luftraums für russische Flugzeuge

Israel: 2014 Weigerung, der Ukraine Drohnen zu verkaufen, Versuch der Neutralität aufgrund im Nachbarland Syrien stationierter russischer Soldaten, Hoffnung, die RF würde Israel im Kampf gegen den Iran helfen, Übernahme von Verantwortung aufgrund des Drucks von Seiten der USA, Waffenlieferungen seit 2023

Schweiz: Verurteilung der Annexion 2014, Einfuhrunterbrechung für Kriegsmittel nach Russland, Im- und Exportverbot für Schlüsselgüter für die Öl- und Gasförderung

Weitere Staaten unterstützen durch: Entsendung freiwilliger Soldaten, Kleider- und Lebensmittelspenden und weitere zum Überleben wichtige Gegenstände, sowie Sanktionen gegen Russland, Aufnahme geflüchteter Familien

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Genfer Erklärung 2014: Vereinbarungen zwischen Russland, USA, EU und der Ukraine zum Spannungsabbau und zur Sicherung der Bevölkerung => Gewaltverzicht, Amnestie für politische Gefangene => Unterstützung durch OSZE

"Runder Tisch" 2014: BRD, OSZE und Ukraine => Ablehnung der Beteiligung Russlands durch die Ukraine

"Protokoll von Minsk I" 2014: Trilaterale OSZE-Kontaktgruppe mit Vertreter: innen aus Ukraine, Russland und OSZE => Nicht-Einhaltung der 12 Punkte in Folge

"Minsk II" 2015: Wiederbelebung von Minsk I durch BRD, Frankreich, die Ukraine und Russland => Ziel: Waffenstillstand

Völkerrecht: Charta der Vereinten Nationen bekennt sich 1945 in Art.II, Abs.4 zum generellen Gewaltverbot => Russischer Angriffskrieg = Bruch des Völkerrechts

Budapester Memorandum (1994) beinhaltet die Bereitschaft Russlands zur Achtung der ukrainischen Landesgrenzen und der Souveränität des Staates, wenn dieser seine Nuklearwaffen abgibt.

NATO-Russland-Grundakte (1997) gewährt allen ehemaligen Sowjetrepubliken Souveränität.

Anklage Russlands vor Internationalem Gerichtshof durch Ukraine 2017 => bis Nov. 2023 kein Urteil

Internationaler Strafgerichtshof erlässt 2023 internationalen Haftbefehl für Putin aufgrund von Kriegsverbrechen

Russische Filtrationslager widersprechen Völkerecht

Gräueltaten von Butscha = Verbrechen an der Menschlichkeit