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Wahl-O-Mat-                             Welche Parteien wollen was?

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Wahl-O-Mat-                             Welche Parteien wollen was?

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Der Wahl-O-Mat ist eine feste Informationsgröße im Vorfeld von Wahlen. Hier erfahren Sie, wie er entsteht und was seine Ziele sind. Im Archiv können Sie vergangene Versionen noch einmal spielen.

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Wahl-O-Mat -                            Unterrichtsmaterialien

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Wahl-O-Mat -                            Unterrichtsmaterialien

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Für den Einsatz des Wahl-O-Mat und von "Wer steht zur Wahl" im Schulunterricht wurden begleitende Materialien entwickelt. Dieses Unterrichtsmaterial in Form von Unterrichtsbausteinen, Arbeitsblättern, Unterrichtsentwürfen und einer Offline-Version des Wahl-O-Mat bilden den pädagogischen Werkzeugkasten. Sie wurden für weitgehend selbständig arbeitende Lerngruppen im Unterricht ab Klasse 10 konzipiert und sollen den Schülerinnen und Schülern helfen, sich mit politischen Inhalten auseinanderzusetzen, sich zu Themen zu positionieren und ihre eigene Wahlentscheidung zu reflektieren.

Weitere Materialien und Workshops bieten Anregungen, um den Wahl-O-Mat in der Erwachsenenbildung einzusetzen und als Gesprächsanlass zu den Themen Wahlen und Politik zu nutzen.

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Die Materialien zum Wahl-O-Mat und zu "Wer steht zur Wahl?" bieten einen pädagogischen Werkzeugkasten, um sich mit Politik und Wahlkampfthemen zu beschäftigen.

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Wahlakt der Juniorwahl-        weitere Informationen

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Wahlakt der Juniorwahl-        weitere Informationen

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Die Juniorwahl ist einer klassischen Wahl mit Stimmzetteln nachempfunden und stellt eine authentische Simulation des regulären Wahlaktes zu Landtags-, Bundestags- und Europawahlen dar Für einen realitätsnahen Wahlakt erhalten Sie von uns ein Wahlpaket, in dem alle notwendigen Wahlunterlagen für die Durchführung der Juniorwahl zusammengestellt sind - Wahlbenachrichtigungen, Stimmzettel, Wahlkabinen und -urnen sowie Anleitungen für den [...]

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abgeordnetenwatch.de | Weil Transparenz Vertrauen schafft

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Der neue Orts- und Familienzuschlag wird in einer Höhe gewährt, die die zusätzlichen Kosten für die Kinderbetreuung im Rahmen des Mindestabstandsgebots zur sozialrechtlichen Grundsicherung einbezieht

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Landtagswahl Brandenburg - Digitale Inhalte Unterrichtsmaterial Hier finden Sie alle Materialien die Sie zur Vorbereitung des Unterrichts benötigen: Wahlmaterial Hier finden Sie alle Materialien die Sie zur Vorbereitung und Durchführung der Wahl benötigen: ~Demnächst verfügbar~

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Die Juniorwahl zur Landtagswahl 2024 in Brandenburg Anlass: Schulprojekt zur politischen Bildung anlässlich der Landtagswahl am 22. September 2024 Idee: Unterrichtliche Vorbereitung mit abschließender landesweiter Wahl an den teilnehmenden Schulen Ausdehnung: brandenburgweit in allen Wahlkreisen Schularten: Alle Schulformen der Sekundarstufen I und II sowie Berufsschulen Jahrgangsstufen: ab Klassenstufe 7; Schwerpunkt ab Klassenstufe 9 Teilnahme: Ab [...]

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Hinweis: Die Übersicht auf dieser Seite wird laufend ergänzt, sobald aktuelle Ergebnisse vorliegen.

Die Reihenfolge der Landeslisten von Parteien auf den Stimmzetteln richtet sich nach der Zahl der Zweitstimmen, die sie bei der letzten Landtagswahl erreicht haben.

Die übrigen Landeslisten schließen sich in alphabetischer Reihenfolge der Namen der Parteien an.

Je mehr Zweitstimmen eine Partei von den Wählerinnen und Wählern erhält, um so mehr Listenkandidaten erhalten einen Sitz im Landtag.

Einige Parteien sowie Einzelbewerber ohne Parteienhintergrund treten ohne Landesliste an. Ihre und alle anderen Kandidierenden finden Sie in unserem Portal Wer steht wo zur Wahl.

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Seit der Neugründung des Landes im Jahr 1990 stellt die SPD den Ministerpräsidenten. Die Stärke der SPD im Land gründet sich auf einen breiten Zuspruch über verschiedene Wählergruppen hinweg. Im Vergleich zu den anderen neuen Bundesländern ist dies eine brandenburgische Besonderheit.

Mehr über die Partei
Die Listenkandidat/-innen der SPD
wurden noch nicht veröffentlicht. Die SPD wird erst im April dazu entscheiden.
Quelle: spd-brandenburg.de Die Direktkandidat/-innen der SPD in den Wahlkreisen Brandenburgs
Alternative für Deutschland (AfD)

Die AfD entstand 2013 aus Protest gegen Finanzhilfen für wirtschaftlich strauchelnde EU-Mitgliedsländer. Über Kritik an der Asyl- und Flüchtlingspolitik hat sie sich zunehmend als rechtspopulistische Protestpartei profiliert. Im Landtag Brandenburg ist sie seit 2014 vetreten. Teile der Partei werden vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft und beobachtet.

Mehr über die Partei
Die Listenkandidat/-innen der AfD
wurden noch nicht veröffentlicht. Die AfD wird im April über ihre Landtagskandidaten entscheiden.
Quelle: afd-brandenburg.de Die Direktkandidat/-innen der AfD in den Wahlkreisen Brandenburgs
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

Die CDU wurde nach 1945 als überkonfessionelle Partei gegründet und vereint konservative, wirtschaftsliberale und christlich-soziale Positionen. Die Partei ist seit 1990 im Landtag vertreten. Von 1999 bis 2009 war sie und erneut seit 2019 ist sie an der Regierung beteiligt.

Mehr über die Partei
Die Listenkandidat/-innen der CDU Die Direktkandidat/-innen der CDU in den Wahlkreisen Brandenburgs
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE/B 90)

Die GRÜNEN entstanden 1993 aus der Fusion der westdeutschen Grünen mit dem ostdeutschen Bündnis 90. Ihre Ursprünge liegen in der Umwelt-, Friedens- und Frauenrechtsbewegung sowie in der DDR-Bürgerrechtsbewegung. Im Landtag Brandenburg sind sie seit 2009 wieder dauerhaft vertreten, seit 2019 auch in der Regierung.

Mehr über die Partei
Die Listenkandidat/-innen der Grünen
wurden noch nicht veröffentlicht. Die Landesliste wird auf der Landesdeligiertenkonferenz in Cottbus am 2./3. März 2024 gewählt.
Die Direktkandidat/-innen der Grünen in den Wahlkreisen Brandenburgs
DIE LINKE entstand 2007 aus der Fusion der PDS mit der WASG. Die Partei tritt für einen demokratischen Sozialismus sowie den Ausbau des Sozialstaates ein und sieht sich als eine für Gewaltfreiheit eintretende Friedenspartei. Die Partei ist seit 1990 dauerhaft im brandenburgischen Landtag vertreten und bildete bis 2019 zweimal mit der SPD eine Koalitionsregierung.

Mehr über die Partei
Die Listenkandidat/-innen der Linken Die Direktkandidat/-innen der Linken in den Wahlkreisen Brandenburgs
BVB / Freie Wähler (Freie Wähler)

Die Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen / Freie Wähler bündelt auf Landesebene zahlreiche kommunale Wählervereinigungen und Bürgerinitiativen. Seit 2014 ist sie im Landtag vertreten.

Mehr über die Vereinigung
Die Listenkandidat/-innen von BVB / Freie Wähler Die Direktkandidat/-innen von BVB/Freie Wähler in den Wahlkreisen Brandenburgs
Freie Demokratische Partei (FDP)

Freiheit und Verantwortung des Einzelnen - diese Grundprinzipien stellt die FDP in den Mittelpunkt ihrer Politik. Nach 15 Jahren außerparlamentarischer Opposition gelang ihr 2009 der Wiedereinzug in den Landtag, seit 2014 ist sie nicht mehr vertreten.

Mehr über die Partei
Die Listenkandidat/-innen der FDP
Die Direktkandidat/-innen der FDP in den Wahlkreisen Brandenburgs

Die Partei

2004 wurde Die PARTEI von Mitgliedern des Satiremagazins Titanic gegründet. Sie möchte auf Schwachstellen im parlamentarischen System mit dem Mittel der Satire hinweisen. In einem deutschen Parlament ist sie nicht vertreten, dafür aber seit 2014 im Europäischen Parlament. Den Landesverband Brandenburg gibt es seit 2014.

Mehr über die Partei
Die Listenkandidat/-innen von Die Partei

1. Sascha Kunkel

2. Thomas Hufnagel

3. Sascha Gregor Kurt Jenchen

4. Axel Leonhart Burchardt

5. Andrea Lampe

6. Vivien Franziska Louise Tharun

7. Richard Schmolke

8. Robert Friedemann Lothar Hanschke

9. Franziska Ludwig

10. Holger Michael Haak

11. Matthias Schweigel

12. Jens Wildt

Die Direktkandidat/-innen von Die Partei in den Wahlkreisen Brandenburgs

Plus Brandenburg
Die Listenkandidat/-innen von Plus Brandenburg

1. Thomas Bennühr (Piraten)

2. Martin Franke (Volt)

3. Thomas Löb (ÖDP)

4. André Preylowski (Volt)

5. Stefan Günther (Piraten)

6. Wiktoria Zerbst (Volt)

7. Guido Körber (Piraten)

8. Antony Jonnek (Volt)

9. Luisa Alejandrina Sliwa (ÖDP)

10. Thomas Ney (Piraten)

11. Richard Borrmann (ÖDP)

12. Sascha Guido Zumbusch (Volt)

13. Ria Nicola Schulz (parteilos, für die Piraten)

14. Matthias Laatsch (Volt)

15. Ulyana Ney (Piraten)

16. Carl Fisch (ÖDP)

17. Andreas Strecker (ÖDP)

Quelle: Plus Brandenburg
Die Direktkandidat/-innen von Plus Brandenburg in den Wahlkreisen Brandenburgs BLPB, Februar 2024

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Die Landeslisten der Parteien zur Landtagswahl in Brandenburg 2024

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So stehen die Parteien auf dem Stimmzettel SPDAfDCDUGRÜNE / B 90Die LINKEBVB / Freie WählerFDPDie ParteiPlus BrandenburgHinweis: Die Übersicht auf dieser Seite wird laufend ergänzt, sobald aktuelle Ergebnisse vorliegen.

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2. Episode: Unboxing Demokratie, Demokratie einfach erklärt

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Wir helfen dir einen Überblick über wichtige Themen und Positionen zu aktuellen politischen Wahlen zu geben.

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Wie werde ich Abgeordneter und gründe eine Partei?

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Wie werde ich Abgeordneter und gründe eine Partei?

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3. Episode: Ich werde Politiker und gründe eine Partei

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#juniorwahl-Aktivieren Sie Ihre Schülerinnen und Schüler! 

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#juniorwahl-Aktivieren Sie Ihre Schülerinnen und Schüler! 

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Moderne Demokratie-                    Merkmale

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Moderne Demokratie-                    Merkmale

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1. Landeszentrale für politische Bildung BW

2. Merkmale einer Demokratie

Demokratie ist eng mit dem Prinzip der Volkssouveränität verbunden: Demokratie ist eine Staatsform, in der die Staatsgewalt vom Volk ausgeht. Die einfachste Umschreibung für den Begriff Demokratie heißt „Volksherrschaft" und leitet sich aus dem Griechischen ab. Der ehemalige US-Präsident Abraham Lincoln erklärte Demokratie mit dem Ausspruch: „Regierung des Volkes durch das Volk für das Volk."

Doch regelmäßige Wahlen sind nicht das einzige Merkmal einer Demokratie. Es gibt weitere Kriterien. Diese Seite liefert einen Überblick über die Merkmale der Demokratie.

Volkssouveränität bedeutet, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Das ist in unserem Grundgesetz verankert:

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt."

Alle Organe der staatlichen Gewalt sind also direkt oder indirekt durch das Volk legitimiert. Sie sind also zum Beispiel direkt von den wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern oder indirekt von ihren gewählten Vertreterinnen und Vertretern gewählt.

Volkssouveränität bedeutet daher nicht, dass das Volk direkt die Herrschaft ausüben muss. In einer repräsentativen Demokratie wie der Bundesrepublik Deutschland drückt sich die Volkssouveränität durch regelmäßig stattfindende demokratische Wahlen aus, bei denen Vertreterinnen und Vertreter des Volkes auf Zeit gewählt werden, um stellvertretend für das Volk politische Entscheidungen zu treffen.

In der Bundesrepublik Deutschland sind nicht alle politischen Organe direkt durch die Bevölkerung legitimiert. Der Bundestag, die Landtage, ein Stadt- oder Gemeinderat werden direkt von der Bürgerschaft gewählt. Aber die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler wählt der Bundestag, genauso wie die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten von den Abgeordneten der jeweiligen Landesparlamente bestimmt werden.

Darüber hinaus gibt es die Möglichkeit, dass das Volk selbst Entscheidungen durch Abstimmungen trifft. Das heißt dann direkte Demokratie. Diese Möglichkeit wird in Deutschland insbesondere auf kommunaler Ebene und auf Landesebene genutzt.

Gewaltenteilung bedeutet, dass die drei zentralen staatlichen Funktionen von unterschiedlichen und unabhängigen Organen wahrgenommen werden, die sich gegenseitig kontrollieren. Die drei Gewalten sind:

Gesetzgebung (Legislative)
Gesetze werden von Parlamenten verabschiedet, also zum Beispiel vom Bundestag oder den Landtagen.

Ausübung (Exekutive)
Die Regierung ist die ausübende oder vollziehende Gewalt. Mit ihren Behörden und Verwaltungen setzt die Regierung Recht und Gesetz um und sorgt dafür, dass Gesetze eingehalten werden.

Rechtsprechung (Judikative)
Die Gerichte sind die rechtsprechende Gewalt. Sie entscheiden, was nach den Gesetzen richtig ist.

Diese Aufgabenteilung heißt auch „horizontale Gewaltenteilung".

Warum brauchen wir Gewaltenteilung?
Die zentrale Aufgabe der Gewaltenteilung ist, dass der Missbrauch von Macht erschwert oder verhindert wird. Beispielsweise sollen Richterinnen und Richter frei und unabhängig entscheiden können, ob jemand sich an ein Gesetz gehalten hat, ohne beispielsweise durch die Regierung unter Druck gesetzt zu werden. Jemand, der im Parlament sitzt und Gesetze macht, soll beispielsweise nicht gleichzeitig auch bei der Polizei sein und die Gesetze vollziehen.

Was ist die vertikale Gewaltenteilung?
Neben dieser horizontalen Gewaltenteilung gibt es auch eine „vertikale Gewaltenteilung". Darunter versteht man die Aufteilung der staatlichen Kompetenzen auf unterschiedliche Ebenen wie Bund, Bundesländer und Kommunen. Die Gesetzgebung wird also sowohl im Bundestag als auch in den Landesparlamenten erfüllt. Außerdem gibt es verschiedene Gerichte auf Bundes- und Länderebene.

Der Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit bedeutet, dass alle staatliche Behörden in ihrem Handeln an Gesetze gebunden sind:

an die Verfassung, also das Grundgesetz (weiter zum LpB-Dossier „Grundgesetz")

an die anderen Gesetze und das Recht, wie z. B. das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) oder das Strafgesetzbuch (StGB).

Die gewählte Volksvertretung kann in der Demokratie nicht tun und lassen, was sie will, sondern muss die Vorgaben der Verfassung beachten. Das Rechtsstaatsprinzip schützt und sichert somit die Freiheit der Bürger vor dem Staat. Staatliche Willkür soll dadurch ausgeschlossen werden.

Das Rechtsstaatsprinzip besagt auch, dass für alle Bürgerinnen und Bürger die gleichen Gesetze gelten (Rechtsgleichheit) und sie sich auf die Einhaltung der Gesetze verlassen können (Rechtssicherheit). Für die Menschen muss vorhersehbar sein, welche rechtlichen Konsequenzen ihr Handeln nach sich zieht.

Unter Konstitutionalismus versteht man, dass die Verfassung, in Deutschland also das Grundgesetz, als verbindlicher Rahmen für den Staat und seine Bürgerinnen und Bürger gilt. Das Grundgesetz legt die Regeln des politischen Prozesses fest, besonders die Staatsform, die Form der Willensbildung, die Rechtsstellung und Funktion der Verfassungsorgane, das Gerichtswesen sowie die Rechte und Pflichten der der Staatsbürgerinnen und Staatsbürger.

Eine Verfassung muss nicht gleichbleiben, sondern kann auch geändert werden. In der Bundesrepublik Deutschland darf allerdings nicht alles im Grundgesetz geändert werden. Art. 79 Abs. 3 GG bestimmt, dass Veränderungen nicht zulässig sind, welche die Grundsätze der Artikel 1 und 20 berühren würden, oder welche die Gliederung Deutschlands in Bundesländer sowie deren Mitwirkung an der Gesetzgebung gefährden oder aufheben würden.

Die Achtung der Grund- und Menschenrechte ist ein weiteres Kennzeichen von Demokratien: In einer Demokratie müssen die grundlegenden Rechte der dort lebenden Menschen geschützt werden. Gemeint sind damit individuelle Rechte, die jedem Menschen von Geburt an zustehen.

Menschenrechte und Grundrechte dienen dem Schutz der Menschenwürde. Sie sind

Sie reichen von Persönlichkeitsrechten und Freiheitsrechten bis hin zu wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechten. Die Menschenrechte muss nicht nur die staatliche Gewalt respektieren und schützen. Sie sind die Grundlage des gesellschaftlichen Zusammenlebens und gelten auch für den Umgang zwischen den Menschen.

Auch eine Regierung, die von der Mehrheit nach demokratischen Grundsätzen bestimmt worden ist, kann diese Rechte (z. B. Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit oder Religionsfreiheit) nicht abschaffen. Wie schon im Punkt Konstitutionalismus angesprochen, gibt es im Grundgesetz der Bundesrepublik deshalb die sogenannte „Ewigkeitsklausel" (Art. 79 GG).

Unter Pluralismus versteht man, dass in einer Demokratie viele verschiedene politische, zivilgesellschaftliche, wirtschaftliche oder religiöse Interessengruppen miteinander konkurrieren dürfen und dies auch gewünscht ist. Wesentliche Elemente des Pluralismus sind auch Parteien, Medien und Verbände. Damit die Auseinandersetzung zwischen den verschiedenen Interessen friedlich abläuft, müssen alle, die am Meiningsbildungsprozess beteiligt sind, das demokratische Mehrheitsprinzip sowie die rechtsstaatlichen Verfahrensregeln, wie sie in Grundgesetz, Gesetzen und Vorschriften bestimmt sind, akzeptieren.

In der Demokratie haben freie Medien wie Zeitungen, Rundfunk und Fernsehen eine wichtige Funktion. Sie informieren, geben kritische Kommentare und regen dazu an, sich mit staatlichem Handeln zu beschäftigen. Damit üben sie auch eine Kontrolle des staatlichen Handelns aus. Sie werden deshalb auch informell „Vierte Gewalt" genannt. Freie und unabhängige Medien sind deshalb eine Grundbedingung von Demokratien.

Die Merkmale einer Demokratie stammen aus unserem kostenfreien Unterrichtsmaterial: Politik & Unterricht: Demokratie (PDF)

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Die Merkmale einer Demokratie | Überblick der LpB BW

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Volkssouveranität, Rechtsstaatsprinzip, Pluralismus, Gewaltenteilung: Ein einfach verständlicher Überblick über die Merkmale einer Demokratie.

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Aktuell im Landtag vertretene Abgeordnete

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Aktuell im Landtag vertretene Abgeordnete

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Abgeordnete im Überblick - Landtag Brandenburg

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Hier finden Sie alle 88 Abgeordneten des brandenburgischen Landtages für die aktuelle 7. Wahlperiode…

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Parteiprofile der zur Wahl stehenden Parteien

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Parteiprofile der zur Wahl stehenden Parteien

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Bei Bundestags-, Landtags- und Europawahlen bietet "Wer steht zur Wahl?" eine kompakte Übersicht: Welche Parteien treten an? Welche Positionen zeichnen die Parteien aus? Und was sind die Besonderheiten der einzelnen Parteien? Hier finden Sie die Parteiprofile der vergangenen Wahlen.

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Welche Parteien treten zu Bundestags-, Landtags- und Europawahlen an? Welche Positionen zeichnen sie aus? Und was sind die Besonderheiten der einzelnen Parteien?

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Haben Sie einen Vorschlag für einen Link?

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Haben Sie einen Vorschlag für einen Link?

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Mailen Sie uns: kontakt@juniorwahl.de

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Der Landeswahlleiter – Brandenburger Wahlergebnisse – Brandenburger Wahlergebnisse

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Der Landeswahleiter für Brandenburg; hier finden Sie umfassende Informationen über Wahlen, Landtagswahlen, Kommunalwahlen, Bundestagswahl, Europawahl.

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GrafStat
Ausgabe 2023

Das Fragebogenprogramm Neu: GrafStat mit erweitertem Funktionsumfang und
von Uwe W. Diener

f&uumlr den Einsatz außerhalb des öffentlichen Bildungsbereichs
Bildungsversion Ausgabe 2023
Ver. 5.490 (Juli 2023) neu!

Premium-Version Ausgabe 2023
Ver. 5.990 (Juli 2023)

GrafStat unterstützt alle Phasen einer Befragung einfach und intuitiv.
- Fragebogen erstellen, gestalten und drucken
- Online Befragungen verwalten
- Daten erfassen und verwalten
- Daten auswerten, dokumentieren und online präsentieren

Die Weiterentwicklung von GrafStat wurde gefördert durch die
Bundeszentrale für politische Bildung

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Fragebogensoftware GrafStat - Das Fragebogenprogramm - Befragungen off- und online

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GrafStat Ausgabe 2023 Das Fragebogenprogramm Neu: GrafStat mit erweitertem Funktionsumfang und von Uwe W. Diener f&uumlr den Einsatz außerhalb des öffentlichen Bildungsbereichs Bildungsversion Ausgabe 2023 Ver. 5.490 (Juli 2023) neu! Premium-Version Ausgabe 2023 Ver. 5.990 (Juli 2023) GrafStat unterstützt alle Phasen einer Befragung einfach und intuitiv.

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Der Brandenburgische Landtag wird alle fünf Jahre in allgemeiner, unmittelbarer, gleicher, freier und geheimer Wahl gewählt. Als einziges unmittelbar vom Volk gewähltes Verfassungsorgan repräsentiert er das Staatsvolk des Landes Brandenburg. Sitz des Landtags Brandenburg ist Potsdam. 88 Sitze (maximal 110 mit Überhang- und Ausgleichsmandaten) sind zu besetzen.

Der Brandenburgische Landtag wird alle fünf Jahre in allgemeiner, unmittelbarer, gleicher, freier und geheimer Wahl gewählt. Als einziges unmittelbar vom Volk gewähltes Verfassungsorgan repräsentiert er das Staatsvolk des Landes Brandenburg. Sitz des Landtags Brandenburg ist Potsdam. 88 Sitze (maximal 110 mit Überhang- und Ausgleichsmandaten) sind zu besetzen.

Inhaltsübersicht

Bekanntmachungen des Landeswahlleiters

Der Landeswahlleiter hat im Rahmen der Vorbereitung und Durchführung der Wahl zum 8. Landtag Brandenburgs am 22. September 2024 folgende Bekanntmachungen im Amtsblatt Brandenburg veröffentlicht:

Der Landeswahlleiter hat im Rahmen der Vorbereitung und Durchführung der Wahl zum 8. Landtag Brandenburgs am 22. September 2024 folgende Bekanntmachungen im Amtsblatt Brandenburg veröffentlicht:

09.10.2023 - Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen

Wahl zum 8. Landtag Brandenburg am 22. September 2024

Bekanntmachung des Landeswahlleiters

Vom 9. Oktober 2023

Veröffentlicht im Amtsblatt für Brandenburg - Nr. 42 vom 25. Oktober 2023, S. 1056)
Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
Nachdem die Präsidentin des Landtages Brandenburg im Einvernehmen mit dem Präsidium des Landtages Brandenburg den 22. September 2024 als Tag für die Wahl zum 8. Landtag Brandenburg bestimmt hat (Bekanntmachung des Wahltages für die Landtagswahl 2024 vom 3. Mai 2023 [GVBl. I, Nummer 11]), fordert der Landeswahlleiter gemäß § 29 Absatz 1 der Brandenburgischen Landeswahlverordnung (BbgLWahlV) auf, die Wahlvorschläge für diese Wahl möglichst frühzeitig einzureichen. Hierzu wird Folgendes bekannt gegeben:

1. Der Landtag Brandenburg besteht vorbehaltlich der sich aus dem Brandenburgischen Landeswahlgesetz (BbgLWahlG) ergebenden Abweichungen aus 88 Abgeordneten (§ 1 Absatz 1 Satz 1 BbgLWahlG). 44 Abgeordnete werden durch Mehrheitswahl in den 44 Wahlkreisen, die übrigen durch Verhältniswahl nach den Landeslisten der Parteien, politischen Vereinigungen und Listenvereinigungen auf der Grundlage der im Land Brandenburg abgegebenen Zweitstimmen und unter Berücksichtigung der in den Wahlkreisen erfolgreichen Bewerbenden gewählt (§§ 1 bis 3 BbgLWahlG). Im Wahlkreis ist die oder der Wahlkreisbewerbende gewählt, die oder der die meisten Erststimmen erhalten hat; bei Stimmengleichheit entscheidet das von der Kreiswahlleiterin oder vom Kreiswahlleiter zu ziehende Los (§ 2 BbgLWahlG).

Die Wahlvorschläge sind getrennt für die Wahlkreise (Kreiswahlvorschläge) und für den Verhältnisausgleich (Landeslisten) aufzustellen. Jede Partei, politische Vereinigung oder Listenvereinigung kann nur eine Landesliste und in jedem Wahlkreis nur einen Kreiswahlvorschlag einreichen (§ 21 Absatz 6 BbgLWahlG).

Jede oder jeder sich in einem Wahlkreis Bewerbende darf nur in einem Wahlkreis und in diesem Wahlkreis nur in einem Kreiswahlvorschlag benannt sein; dies gilt auch für Einzelbewerbende (§ 24 Absatz 1 Satz 1 BbgLWahlG). Eine Landeslistenbewerbende oder ein Landeslistenbewerbender darf nur in einer Landesliste benannt sein. Jeder Kreiswahlvorschlag darf nur den Namen einer oder eines Wahlkreisbewerbenden enthalten (§ 24 Absatz 1 Satz 3 BbgLWahlG). Eine Bewerbende oder ein Bewerbender kann gleichzeitig in einem Kreiswahlvorschlag und in einer Landesliste derselben Partei oder politischen Vereinigung benannt sein (§ 24 Absatz 1 Satz 2 BbgLWahlG).

3. Gemäß § 23 BbgLWahlG müssen schriftlich eingereicht werden

a) die Landeslisten beim Landeswahlleiter des Landes Brandenburg, Ministerium des Innern und für Kommunales, Henning-von-Tresckow-Str. 9-13,14467 Potsdam, spätestens bis zum 5. August 2024, 18 Uhr,

b) die Kreiswahlvorschläge bei der oder dem für den jeweiligen Wahlkreis zuständigen Kreiswahlleiterin oder Kreiswahlleiter spätestens bis zum 5. August 2024, 18 Uhr.

4. Die Wahlvorschläge sollen nach dem Muster der Anlage 6 zu § 32 Absatz 1 BbgLWahlV (Kreiswahlvorschlag) oder dem Muster der Anlage 14 zu § 38 Absatz 1 BbgLWahlV (Landesliste) eingereicht werden.

Gemäß § 32 Absatz 1 Satz 2 bis 4 BbgLWahlV muss der Kreiswahlvorschlag enthalten

a) den Familiennamen, den Vornamen, den Beruf oder die Tätigkeit, den Tag der Geburt, den Geburtsort und die Anschrift der oder des Wahlkreisbewerbenden sowie

b) als Kreiswahlvorschlag einer Partei oder politischen Vereinigung den satzungsgemäßen Namen des einreichenden Wahlvorschlagsberechtigten und, sofern er eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese. Der Kreiswahlvorschlag einer Listenvereinigung muss neben ihrem Namen und ihrer etwaigen Kurzbezeichnung die satzungsgemäßen Namen und, sofern vorhanden, die satzungsgemäßen Kurzbezeichnungen der an ihr beteiligten Parteien und politischen Vereinigungen enthalten. Einzelbewerbende führen an Stelle einer Namens- und Kurzbezeichnung die Bezeichnung „Einzelbewerberin" oder „Einzelbewerber".

Gemäß § 38 Absatz 1 Satz 2 und 3 BbgLWahlV muss die Landesliste enthalten

a) den Familiennamen, den Vornamen, den Beruf oder die Tätigkeit, den Tag der Geburt, den Geburtsort und die Anschrift der Listenbewerbenden,

b) die nach § 25 BbgLWahlG zu bestimmende Reihenfolge der Bewerbenden,

c) den satzungsgemäßen Namen und, sofern vorhanden, die satzungsgemäße Kurzbezeichnung der einreichenden Partei oder politischen Vereinigung; die Landesliste einer Listenvereinigung muss neben ihrem Namen und ihrer Kurzbezeichnung die satzungsgemäßen Namen und, sofern vorhanden, die satzungsgemäßen Kurzbezeichnungen der an ihr beteiligten Parteien und politischen Vereinigungen enthalten,

d) einen entsprechenden Hinweis, in dem Fall, dass die einreichende Partei, politische Vereinigung oder Listenvereinigung als eine Vereinigung der Sorben/Wenden zur Wahl antreten will.

Daneben soll der Kreiswahlvorschlag oder die Landesliste den jeweiligen Namen und die jeweilige Anschrift der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson enthalten (siehe auch Nummer 13).

a) die oder der Wahlkreisbewerbende muss wählbar sein (§ 8 BbgLWahlG),

b) die oder der Wahlkreisbewerbende einer Partei oder politischen Vereinigung muss gewählt werden

aa) in einer Versammlung der zum Zeitpunkt ihres Zusammentritts im jeweiligen Wahlkreis zum 8. Landtag Brandenburg wahlberechtigten Mitglieder oder Delegierten des Wahlvorschlagsberechtigten - Wahlkreisversammlung - (§ 25 Absatz 2 Nummer 1 BbgLWahlG),

bb) in Landkreisen und kreisfreien Städten, die mehrere Wahlkreise umfassen, für die Wahlkreise, deren Gebiet die Grenze des Landkreises oder der kreisfreien Stadt nicht durchschneidet, in einer gemeinsamen Versammlung der zum Zeitpunkt ihres Zusammentritts in diesen Wahlkreisen zum 8. Landtag Brandenburg wahlberechtigten Mitglieder oder Delegierten des Wahlvorschlagsberechtigten - gemeinsame Wahlkreisversammlung - (§ 25 Absatz 2 Nummer 2 BbgLWahlG) oder

cc) in einer Versammlung der zum Zeitpunkt ihres Zusammentritts zum 8. Landtag Brandenburg wahlberechtigten Mitglieder oder Delegierten des Wahlvorschlagsberechtigten - Landesversammlung - (§ 25 Absatz 2 Nummer 3 BbgLWahlG).

a) die oder der Listenbewerbende muss wählbar sein (§ 8 BbgLWahlG),

b) die oder der Listenbewerbende einer Partei oder politischen Vereinigung muss in einer Versammlung der zum Zeitpunkt ihres Zusammentritts zum Landtag Brandenburg wahlberechtigten Mitglieder oder Delegierten des Wahlvorschlagsberechtigten - Landesversammlung - gewählt werden (§ 25 Absatz 3 BbgLWahlG).

Die oder der Wahlkreis- oder Listenbewerbende einer Listenvereinigung muss in einer gemeinsamen Mitglieder- oder Delegiertenversammlung der zum Zeitpunkt ihres Zusammentritts zum 8. Landtag Brandenburg wahlberechtigten Mitglieder oder Delegierten der an dem Zusammenschluss zu einer Listenvereinigung beteiligten Parteien und politischen Vereinigungen entsprechend den oben bezeichneten Maßgaben des § 25 BbgLWahlG gewählt werden (§ 22 Absatz 2 Nummer 3 BbgLWahlG in Verbindung mit § 25 Absatz 2 und 3 BbgLWahlG).

Zu der Mitglieder- oder Delegiertenversammlung im Sinne des § 25 Absatz 2 und 3 BbgLWahlG sind die Mitglieder oder Delegierten von dem jeweils zuständigen Gebietsvorstand des Wahlvorschlagsberechtigten mit mindestens einer dreitägigen Frist entweder einzeln oder durch öffentliche Ankündigung zu laden (§ 25 Absatz 4 BbgLWahlG).

Jede oder jeder Bewerbende einer Partei, politischen Vereinigung oder Listenvereinigung und die Delegierten für die Delegiertenversammlungen werden in geheimer Abstimmung gewählt. Jede teilnehmende Person der Mitglieder- oder Delegiertenversammlung ist hierbei vorschlagsberechtigt (§ 25 Absatz 5 Satz 1 und 2 BbgLWahlG). Den Bewerbenden ist Gelegenheit zu geben, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. In der Mitglieder- oder Delegiertenversammlung müssen sich mindestens drei Mitglieder oder Delegierte an der Abstimmung beteiligen (§ 25 Absatz 5 Satz 3 und 4 BbgLWahlG).

Gemäß § 25 Absatz 7 BbgLWahlG dürfen die Wahlen der Bewerbenden und der Delegierten für die Delegiertenversammlungen frühestens 45 Monate nach Beginn der Wahlperiode des 7. Landtages stattfinden, also nicht vor dem 25. Juni 2023 durchgeführt worden sein.

Das Nähere über die Wahl der Delegierten für die Delegiertenversammlungen, über die Einberufung und Beschlussfähigkeit der Mitglieder- oder Delegiertenversammlungen sowie über das Verfahren für die Wahl der Bewerbenden bleibt der Regelung durch die Satzung der Wahlvorschlagsberechtigten vorbehalten (§ 25 Absatz 8 BbgLWahlG).

6. Eine Ausfertigung der Niederschrift über die Wahl der oder des Wahlkreisbewerbenden (Kreiswahlvorschlag) oder der Listenbewerbenden (Landesliste) und die Festlegung ihrer Reihenfolge mit Angaben über die Art, den Ort und die Zeit der Mitglieder- oder Delegiertenversammlung, die Form der Einladung, die Anzahl der erschienenen Mitglieder oder Delegierten sowie das Ergebnis der Wahl ist mit dem Kreiswahlvorschlag oder der Landesliste einzureichen (§ 25 Absatz 6 Satz 1 BbgLWahlG und Anlage 11 zu § 32 Absatz 6 Nummer 3 BbgLWahlV oder Anlage 18 zu § 38 Absatz 4 Nummer 3 BbgLWahlV).

Hierbei haben die Leiterin oder der Leiter der Versammlung und zwei von dieser Versammlung bestimmte Personen gegenüber der Wahlleiterin oder dem Wahlleiter an Eides statt zu versichern, dass die Anforderungen gemäß § 25 Absatz 5 BbgLWahlG beachtet worden sind (§ 25 Absatz 6 Satz 2 und 3 BbgLWahlG und Anlage 12 zu § 32 Absatz 6 Nummer 4 BbgLWahlV oder Anlage 19 zu § 38 Absatz 4 Nummer 4 BbgLWahlV).

7. Eine wählbare Person kann nur dann als Wahlkreis- oder Listenbewerbende oder Wahlkreis- oder Listenbewerbender vorgeschlagen werden, wenn sie oder er ihre oder seine Zustimmung dazu schriftlich erteilt hat; die Zustimmung ist unwiderruflich (§ 24 Absatz 2 BbgLWahlG). Die Zustimmungserklärung ist nach dem Muster der Anlage 9 zu § 32 Absatz 6 Nummer 1 BbgLWahlV (Kreiswahlvorschlag) oder der Anlage 17 zu § 38 Absatz 4 Nummer 1 BbgLWahlV abzugeben.

Der Kreiswahlvorschlag oder die Landesliste einer Listenvereinigung muss von je drei Mitgliedern der Vorstände der Landesverbände der an dem Zusammenschluss beteiligten Parteien oder politischen Vereinigungen, darunter jeweils der oder dem Vorsitzenden oder einer Stellvertreterein oder einem Stellvertreter, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein (§ 22 Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 BbgLWahlG). Hat eine an dem Zusammenschluss zur Listenvereinigung beteiligte Partei oder politische Vereinigung keinen Landesverband, so ist der jeweilige Wahlvorschlag von allen Vorständen der nächstniedrigen Gebietsverbände, auf deren Gebiet sich der jeweilige Wahlvorschlag ganz oder teilweise erstreckt, wie vorstehend angegeben, zu unterzeichnen. Auch in diesem Fall genügen die Unterschriften des einreichenden Gebietsvorstandes, wenn dieser eine schriftliche Vollmacht der anderen beteiligten Vorstände beibringt, die von mindestens drei Mitgliedern dieser Vorstände, darunter der oder dem Vorsitzenden oder einer Stellvertreterin oder einem Stellvertreter, persönlich und handschriftlich unterzeichnet ist.

Der Kreiswahlvorschlag einer oder eines Einzelbewerbenden ist persönlich oder von der Vertrauensperson zu unterzeichnen (§ 32 Absatz 4 Satz 3 BbgLWahlV).

9. Parteien oder politische Vereinigungen, die sich an der letzten Wahl zum 7. Landtag oder an der letzten Wahl zum 20. Deutschen Bundestag im Land Brandenburg nicht mit einem zurechenbaren Wahlvorschlag beteiligt haben, müssen dem Landeswahlleiter spätestens am 97. Tag vor der Wahl, dem
17. Juni 2024, 18 Uhr
ihre Beteiligung an der Wahl schriftlich anzeigen und zur Feststellung der Eigenschaft als politische Partei oder politische Vereinigung ihre schriftliche Satzung und ihr schriftliches Programm sowie einen Nachweis über die satzungsgemäße Bestellung des Landesvorstandes einreichen. Die Anzeige muss den satzungsgemäßen Namen der Partei oder politischen Vereinigung enthalten; das Gleiche gilt für ihre etwaige Kurzbezeichnung (§ 21 Absatz 2 BbgLWahlG).

Die Beteiligungsanzeige muss von mindestens drei Mitgliedern des Landesvorstandes, darunter der oder dem Vorsitzenden oder einer Stellvertreterin oder einem Stellvertreter, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein (§ 21 Absatz 2 BbgLWahlG). Hat eine Partei oder politische Vereinigung keinen Landesverband, so ist die Anzeige von allen Vorständen der nächstniedrigen Gebietsvorstände im Wahlgebiet, wie vorstehend angegeben, zu unterzeichnen (§ 21 Absatz 4 BbgLWahlG). Die Unterschriften des einreichenden Vorstandes genügen, wenn dieser der Beteiligungsanzeige eine schriftliche Vollmacht der anderen beteiligten Vorstände beifügt, die von mindestens drei Mitgliedern dieser Vorstände, darunter der oder dem Vorsitzenden oder einer Stellvertreterin oder einem Stellvertreter, persönlich und handschriftlich unterzeichnet ist (§ 30 Absatz 2 BbgLWahlV).

Mit der Beteiligungsanzeige sind gemäß § 21 Absatz 2 BbgLWahlG einzureichen

a) die schriftliche Satzung der Partei oder politischen Vereinigung,

b) das schriftliche Programm der Partei oder politischen Vereinigung sowie

c) ein Nachweis über die satzungsgemäße Bestellung des Landesvorstandes oder, wenn kein Landesverband besteht, der nächstniedrigen Gebietsvorstände der Partei oder politischen Vereinigung.

Es sei gesondert darauf hingewiesen, dass auch eine Partei oder politische Vereinigung der Pflicht zur Beteiligungsanzeige unterliegt (§ 22 Absatz 2 Nummer 1 Satz 3 in Verbindung mit § 21 Absatz 2 BbgLWahlG), die

a) gemeinsam mit anderen Parteien oder politischen Vereinigungen eine Landesliste oder einen Kreiswahlvorschlag einreichen will, um als Listenvereinigung an der Wahl zum 8. Landtag Brandenburg teilzunehmen, und

b) sich an der letzten Wahl zum 7. Landtag oder an der letzten Wahl zum 20. Deutschen Bundestag nicht mit einem zurechenbaren Wahlvorschlag beteiligt hat.

Jede Beteiligungsanzeige wird unverzüglich nach Eingang geprüft. Werden Mängel festgestellt, so wird der betreffende Gebietsvorstand der Partei oder politischen Vereinigung sofort benachrichtigt und aufgefordert, behebbare Mängel rechtzeitig zu beseitigen.

Nach Ablauf des 17. Juni 2024, 18 Uhr können nur noch Mängel an sich gültiger Beteiligungsanzeigen behoben werden (§ 21 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Satz 3 BbgLWahlG); eine gültige Anzeige liegt gemäß § 21 Absatz 3 Satz 4 BbgLWahlG nicht vor, wenn

a) die Form oder Frist des § 21 Absatz 2 BbgLWahlG nicht gewahrt ist,

b) der satzungsgemäße Name oder, sofern vorhanden, die satzungsgemäße Kurzbezeichnung der Partei oder politischen Vereinigung fehlt,

c) die nach § 21 Absatz 2 BbgLWahlG erforderlichen gültigen Unterschriften fehlen,

d) die mit der Beteiligungsanzeige einzureichenden Anlagen fehlen oder

e) die Vorstandsmitglieder mangelhaft bezeichnet sind, so dass ihre Person nicht feststeht.

Gemäß § 21 Absatz 5 Satz 1 BbgLWahlG stellt der Landeswahlleiter spätestens am 110. Tag vor der Wahl, dem
4. Juni 2024
fest,

a) welche Parteien und politischen Vereinigungen sich an der letzten Wahl zum 7. Landtag Brandenburg oder an der letzten Wahl zum 20. Deutschen Bundestag im Land Brandenburg mit einem zurechenbaren Wahlvorschlag beteiligt haben,

b) welche Parteien und politischen Vereinigungen am Tag der Bekanntmachung des Wahltages (3. Mai 2023) aufgrund eines zurechenbaren Wahlvorschlages mit mindestens einem im Land gewählten Abgeordneten im 7. Landtag Brandenburg oder im 20. Deutschen Bundestag vertreten sind.

Gemäß § 21 Absatz 5 Satz 2 BbgLWahlG stellt der Landeswahlausschuss spätestens am 79. Tag vor der Wahl, dem
5. Juli 2024
für alle Wahlorgane verbindlich fest, welche Vereinigungen, die ihre Beteiligung angezeigt haben, als Parteien und politische Vereinigungen anzuerkennen sind.

Geben die Namen mehrerer Vereinigungen oder deren Kurzbezeichnungen zu Verwechslungen Anlass, so fügt der Landeswahlausschuss dem Namen oder der Kurzbezeichnung einer dieser Vereinigungen für die Wahl eine Unterscheidungsbezeichnung bei (§ 30 Absatz 3 BbgLWahlV).

Zu der öffentlichen Sitzung des Landeswahlausschusses, in der über die Berechtigung der Vereinigungen, als Partei oder politische Vereinigung Wahlvorschläge einzureichen, entschieden wird, werden die Vorstände der Gebietsverbände der Vereinigungen, die ihre Beteiligung an der Wahl zum 8. Landtag Brandenburg angezeigt haben, vom Landeswahlleiter eingeladen (§ 30 Absatz 1 Satz 1 BbgLWahlV). Die öffentliche Bekanntmachung der Feststellungen des Landeswahlausschusses erfolgt im Amtsblatt für Brandenburg (§ 30 Absatz 4 Satz 2 in Verbindung mit § 82 Absatz 1 BbgLWahlV).

Wird die Anerkennung als Partei oder politische Vereinigung versagt, kann die Partei oder politische Vereinigung binnen vier Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung in der Sitzung des Landeswahlausschusses Beschwerde zum Verfassungsgericht des Landes Brandenburg erheben (§ 21 Absatz 5 BbgLWahlG). Die Partei oder politische Vereinigung ist von den Wahlorganen bis zu einer Entscheidung des Verfassungsgerichts, längstens jedoch bis zum Ablauf des 59. Tages vor der Wahl, dem 25. Juli 2024, wie eine vorschlagsberechtigte Partei oder politische Vereinigung zu behandeln.

Nach der Entscheidung über die Feststellung der Wahlvorschlagsberechtigung als Partei oder politische Vereinigung ist jede Mängelbeseitigung ausgeschlossen (§ 21 Absatz 3 Satz 5 BbgLWahlG).

Gegen Verfügungen des Landeswahlleiters im Mängelbeseitigungsverfahren kann der einreichende Gebietsverband der Partei oder politischen Vereinigung den Landeswahlausschuss anrufen (§ 21 Absatz 3 Satz 6 BbgLWahlG).

10. Parteien und politische Vereinigungen können als Listenvereinigung gemeinsam Wahlvorschläge einreichen (§ 22 Absatz 1 Satz 1 BbgLWahlG). Jede Partei oder politische Vereinigung darf sich nur an einer Listenvereinigung beteiligen (§ 22 Absatz 1 Satz 2 BbgLWahlG). Eigenständige Landeslisten oder eigenständige Kreiswahlvorschläge sind durch die Beteiligung an einer Listenvereinigung ausgeschlossen (§ 22 Absatz 1 Satz 3 BbgLWahlG).

Die Absicht, sich zu einer Listenvereinigung zusammenzuschließen, ist dem Landeswahlleiter spätestens am 88. Tag vor der Wahl, dem
26. Juni 2024, 18 Uhr
schriftlich anzuzeigen. Die Anzeige muss jeweils von drei Mitgliedern der Landesvorstände, darunter jeweils von der oder dem Vorsitzenden oder einer Stellvertreterin oder einem Stellvertreter, sämtlicher der an dem Zusammenschluss zu einer Listenvereinigung beteiligten Parteien und politischen Vereinigungen persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein (§ 22 Absatz 2 Nummer 1 Satz 1 BbgLWahlG). Hat eine Partei oder politische Vereinigung keinen Landesverband, so ist die Anzeige von allen Vorständen der nächstniedrigen Gebietsverbände im Wahlgebiet, wie vorstehend angegeben, zu unterzeichnen (§ 31 Absatz 3 in Verbindung mit § 30 Absatz 2 Satz 1 BbgLWahlV). Die Unterschriften des einreichenden Vorstandes genügen, wenn dieser innerhalb der Anzeigefrist nach § 22 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 BbgLWahlG, also spätestens am 26. Juni 2024, 18 Uhr, eine schriftliche Vollmacht der anderen beteiligten Vorstände beibringt, die von mindestens drei Mitgliedern dieser Vorstände, darunter der oder dem Vorsitzenden oder einer Stellvertreterin oder einem Stellvertreter, persönlich und handschriftlich unterzeichnet ist (§ 31 Absatz 3 in Verbindung mit § 30 Absatz 2 Satz 2 BbgLWahlV).

Einzelne Beteiligte haben die Möglichkeit, ihre Erklärung bis zur Einreichung eines gemeinsamen Wahlvorschlages schriftlich zurückzunehmen (§ 22 Absatz 2 Nummer 1 Satz 2 BbgLWahlG).

Jede Anzeige nach § 22 Absatz 2 Nummer 1 BbgLWahlG wird unverzüglich nach Eingang geprüft. Werden Mängel festgestellt, so werden die betreffenden Gebietsvorstände der an dem Zusammenschluss zur Listenvereinigung beteiligten Parteien oder politischen Vereinigungen sofort benachrichtigt und aufgefordert, behebbare Mängel rechtzeitig zu beseitigen.

Nach Ablauf des 26. Juni 2024 können nur noch Mängel an sich gültiger Anzeigen behoben werden (§ 22 Absatz 2 Nummer 1 BbgLWahlG i.V.m. § 31 Absatz 1 Satz 3 BbgLWahlV); eine gültige Anzeige liegt gemäß § 31 Absatz 1 Satz 4 BbgLWahlV nicht vor, wenn

a) die Form oder Frist des § 22 Absatz 2 Nummer 1 BbgLWahlG nicht gewahrt ist,

b) die satzungsgemäßen Namen oder, sofern vorhanden, die satzungsgemäßen Kurzbezeichnungen der an dem Zusammenschluss beteiligten Parteien oder politischen Vereinigungen fehlen,

c) die nach § 22 Absatz 2 Nummer 1 BbgLWahlG erforderlichen gültigen Unterschriften fehlen oder

d) die Unterzeichner der Anzeige mangelhaft bezeichnet sind, so dass ihre jeweilige Identität nicht feststeht.

Gemäß § 22 Absatz 2 Nummer 2 BbgLWahlG stellt der Landeswahlausschuss spätestens am 51. Tag vor der Wahl, dem
2. August 2024
fest, ob die Voraussetzungen für eine Listenvereinigung vorliegen.

Geben die Namen mehrerer Listenvereinigungen oder deren Kurzbezeichnungen zu Verwechslungen Anlass, so fügt der Landeswahlausschuss dem Namen oder der Kurzbezeichnung einer dieser Listenvereinigungen für die Wahl eine Unterscheidungsbezeichnung bei (§ 22 Absatz 2 Satz 1 BbgLWahlG in Verbindung mit § 30 Absatz 3 BbgLWahlV).

Zu der öffentlichen Sitzung des Landeswahlausschusses, in der über die Berechtigung der beteiligten Parteien oder politischen Vereinigungen, als Listenvereinigung gemeinsam Wahlvorschläge einzureichen, entschieden wird, werden die betreffenden Vorstände der Gebietsverbände der beteiligten Vereinigungen eingeladen. Die öffentliche Bekanntmachung der Feststellungen des Landeswahlausschusses nach § 22 Absatz 2 Nummer 2 BbgLWahlG erfolgt im Amtsblatt für Brandenburg (§ 31 Absatz 2 in Verbindung mit § 82 Absatz 1 BbgLWahlV). Die Feststellungen des Landeswahlausschusses sind für alle Wahlorgane verbindlich.

Nach der Entscheidung über die Feststellung der Wahlvorschlagsberechtigung als Listenvereinigung ist jede Mängelbeseitigung ausgeschlossen (§ 31 Absatz 1 Satz 5 BbgLWahlV).

Gegen Verfügungen des Landeswahlleiters im Mängelbeseitigungsverfahren können die einreichenden Gebietsverbände der an dem Zusammenschluss zur Listenvereinigung beteiligten Parteien und politischen Vereinigungen den Landeswahlausschuss anrufen (§ 31 Absatz 1 Satz 6 BbgLWahlV).

Auch Wahlvorschläge von Listenvereinigungen bedürfen der vorstehend genannten Anzahl von Unterstützungsunterschriften, es sei denn, mindestens eine der an dem Zusammenschluss beteiligten Parteien oder politischen Vereinigungen ist auf Grund eines zurechenbaren Wahlvorschlages mit mindestens einem für sie im Land Brandenburg gewählten Abgeordneten im 7. Landtag Brandenburg oder im 20. Deutschen Bundestag vertreten (§ 22 Absatz 2 Nummer 5 BbgLWahlG).

Kreiswahlvorschläge von Einzelbewerbenden bedürfen der Unterstützungsunterschriften von mindestens 100 wahlberechtigten Personen (§ 24 Absatz 4 Satz 4 BbgLWahlG).

Die Wahlberechtigung muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei der Einreichung des Wahlvorschlages nachzuweisen (§ 24 Absatz 4 Satz 5 BbgLWahlG).

12. Die in Nummer 11 Buchstabe a und b bezeichneten Unterstützungsunterschriften sind auf amtlichen Formblättern nach dem Muster der Anlage 7 zu § 32 Absatz 5 BbgLWahlV (Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift - Kreiswahlvorschlag -) oder nach dem Muster der Anlage 15 zu § 38 Absatz 3 BbgLWahlV (Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift - Landesliste -) unter Beachtung folgender Vorschriften zu erbringen:

a) Die Formblätter für Kreiswahlvorschläge werden auf Anforderung von der zuständigen Kreiswahlleiterin oder dem zuständigen Kreiswahlleiter, die entsprechenden Formblätter für Landeslisten vom Landeswahlleiter, kostenfrei geliefert. Bei der Anforderung sind der Familienname, der Vorname und die Anschrift der oder des vorgeschlagenen Wahlkreisbewerbenden oder die entsprechenden Angaben der oder des vorgeschlagenen Listenbewerbenden anzugeben. Daneben sind bei Parteien oder politischen Vereinigungen deren Namen und, sofern eine Kurzbezeichnung verwendet wird, auch diese, bei Listenvereinigungen darüber hinaus die Namen der an dem Zusammenschluss beteiligten Parteien oder politischen Vereinigungen und, sofern letztere eine Kurzbezeichnung verwenden, auch diese, anzugeben. Bei Wahlkreisbewerbenden, die nicht auf dem Wahlvorschlag einer Partei, politischen Vereinigung oder Listenvereinigung an der Wahl teilnehmen wollen, ist die Bezeichnung „Einzelbeweberin" oder „Einzelbewerber" anzugeben. Parteien, politische Vereinigungen oder Listenvereinigungen haben ferner zu erklären, dass die oder der Wahlkreisbewerbende oder die oder der Listenbewerbende bereits gemäß § 25 BbgLWahlG oder § 22 Absatz 2 Nummer 3 in Verbindung mit § 25 BbgLWahlG aufgestellt worden ist (§ 32 Absatz 5 Nummer 1 BbgLWahlV oder § 38 Absatz 3 in Verbindung mit § 32 Absatz 5 Nummer 1 BbgLWahlV).

b) Jede wahlberechtigte Person, die einen Wahlvorschlag unterstützt, muss die Erklärung auf dem Formblatt persönlich und handschriftlich unterzeichnen. Neben der Unterschrift sind Familien- und Vornamen, Tag der Geburt und Anschrift der unterzeichnenden Person sowie der Tag der Unterzeichnung anzugeben (§ 32 Absatz 5 Nummer 2 BbgLWahlV oder § 38 Absatz 3 Satz 6 in Verbindung mit § 32 Absatz 5 Nummer 2 BbgLWahlV).

c) Für jede unterzeichnende Person ist auf dem Formblatt oder gesondert nach dem Muster der Anlage 8 zu § 32 Absatz 5 Nummer 3 BbgLWahlV (Kreiswahlvorschlag) oder nach dem Muster der Anlage 16 zu § 38 Absatz 3 Satz 5 BbgLWahlV (Landesliste) eine Bescheinigung ihrer Wahlbehörde, bei der sie im Wahlberechtigtenverzeichnis einzutragen ist, beizufügen, dass sie am Tag der Unterzeichnung im betreffenden Wahlkreis (Kreiswahlvorschlag) oder im Land Brandenburg (Landesliste) wahlberechtigt ist. Eine gesonderte Bescheinigung des Wahlrechts hat die oder der Wahlvorschlagsberechtigte bei der Einreichung des Wahlvorschlages mit der Unterstützungsunterschrift zu verbinden. Wer für eine andere Person eine Bescheinigung des Wahlrechts beantragt, muss nachweisen, dass die betreffende Person den Wahlvorschlag unterstützt (§ 32 Absatz 5 Nummer 3 BbgLWahlV oder § 38 Absatz 3 Satz 6 in Verbindung mit § 32 Absatz 5 Nummer 3 BbgLWahlV). Die Bescheinigung des Wahlrechts wird kostenfrei erteilt (§ 32 Absatz 7 Satz 1 BbgLWahlV).

d) Eine wahlberechtigte Person darf jeweils nur einen Kreiswahlvorschlag und eine Landesliste unterzeichnen; hat eine Person mehrere Kreiswahlvorschläge oder mehrere Landeslisten unterzeichnet, so ist ihre Unterstützungsunterschrift auf allen Kreiswahlvorschlägen oder allen Landeslisten ungültig (§ 32 Absatz 5 Nummer 4 Satz 1 und 2 BbgLWahlV sowie § 38 Absatz 3 Satz 6 in Verbindung mit § 32 Absatz 5 Nummer 4 Satz 1 und 2 BbgLWahlV). Eine wahlberechtigte Person kann also sowohl einen Kreiswahlvorschlag als auch eine Landesliste unterstützen. Die Unterzeichnung des Wahlvorschlages durch die Bewerbende oder den Bewerbenden ist zulässig (§ 32 Absatz 5 Nummer 4 Satz 4 BbgLWahlV sowie § 38 Absatz 3 Satz 6 in Verbindung mit § 32 Absatz 5 Nummer 4 Satz 4 BbgLWahlV).

f) Wahlvorschläge von Parteien, politischen Vereinigungen oder Listenvereinigungen dürfen erst nach Aufstellung der oder des Wahlkreisbewerbenden oder der oder des Listenbewerbenden durch eine Mitglieder- oder Delegiertenversammlung unterzeichnet werden. Vorher geleistete Unterschriften sind ungültig (§ 32 Absatz 5 Nummer 5 BbgLWahlV oder § 38 Absatz 3 in Verbindung mit § 32 Absatz 5 Nummer 5 BbgLWahlV).

Die Vertrauensperson und die stellvertretende Vertrauensperson können durch schriftliche Erklärung der Mehrheit der unterzeichnenden Personen des Wahlvorschlages an die oder den für die Einreichung des Wahlvorschlages zuständige Wahlleiterin oder zuständigen Wahlleiter abberufen und durch andere Personen ersetzt werden (§ 26 Absatz 3 BbgLWahlG).

14. Entsprechend den genannten Erfordernissen sind dem Kreiswahlvorschlag folgende Anlagen beizufügen (§ 32 Absatz 6 BbgLWahlV):

a) in jedem Fall

aa) die Erklärung der oder des vorgeschlagenen Wahlkreisbewerbenden nach dem Muster der Anlage 9 zu § 32 Absatz 6 Nummer 1 BbgLWahlV, dass sie ihrer oder er seiner Aufstellung zustimmt und für keinen anderen Kreiswahlvorschlag die Zustimmung zur Benennung als Wahlkreisbewerbende oder Wahlkreisbewerbender gegeben hat (§ 24 Absatz 2 BbgLWahlG und § 32 Absatz 6 Nummer 1 BbgLWahlV);

bb) die Bescheinigung der zuständigen Wahlbehörde nach dem Muster der Anlage 10 zu § 32 Absatz 6 Nummer 2 BbgLWahlV, dass die oder der vorgeschlagene Wahlkreisbewerbende wählbar ist (§ 32 Absatz 6 Nummer 2 BbgLWahlV); die Bescheinigung der Wählbarkeit wird kostenfrei erteilt (§ 32 Absatz 7 Satz 1 BbgLWahlV). Eine Wahlkreisbewerbende oder ein Wahlkreisbewerbender, deren oder dessen Hauptwohnung außerhalb des Landes Brandenburg liegt und die oder der im Land Brandenburg am Ort der Nebenwohnung einen ständigen Wohnsitz im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches hat, ist ferner verpflichtet, vor Ablauf der Einreichungsfrist am 48. Tag vor der Wahl, dem 5. August 2024, 18 Uhr, bei der für die Nebenwohnung zuständigen Wahlbehörde schriftlich einen Antrag auf Eintragung in das Wahlberechtigtenverzeichnis zu stellen (§ 14 Absatz 6 BbgLWahlV);

cc) bei Kreiswahlvorschlägen von Parteien, politischen Vereinigungen oder Listenvereinigungen eine Ausfertigung der Niederschrift über die Wahl der oder des Wahlkreisbewerbenden durch eine Mitglieder- oder Delegiertenversammlung im Sinne des § 25 Absatz 2 BbgLWahlG nach dem Muster der Anlage 11 zu § 32 Absatz 6 Nummer 3 BbgLWahlV; die Niederschrift muss von der Versammlungsleiterin oder dem Versammlungsleiter und der Schriftführerin oder dem Schriftführer unterzeichnet sein (§ 32 Absatz 6 Nummer 3 BbgLWahlV; siehe auch Nummer 6);

dd) bei Kreiswahlvorschlägen von Parteien, politischen Vereinigungen oder Listenvereinigungen eine Versicherung an Eides statt nach dem Muster der Anlage 12 zu § 32 Absatz 6 Nummer 4 BbgLWahlV, die von der Leiterin oder dem Leiter der Versammlung und zwei an der Versammlung teilnehmenden und von dieser dazu bestimmten Personen unterzeichnet sein muss (§ 25 Absatz 6 Satz 2 BbgLWahlG und § 32 Absatz 6 Nummer 4 BbgLWahlV);

b) zusätzlich bei Wahlvorschlagsberechtigten, die am Tag der Bekanntmachung des Wahltages am 3. Mai 2023 nicht aufgrund eines zurechenbaren Wahlvorschlages mit mindestens einem für sie im Land Brandenburg gewählten Abgeordneten im 7. Landtag Brandenburg oder im 20. Deutschen Bundestag vertreten sind, die erforderlichen 100 Unterstützungsunterschriften auf amtlichen Formblättern nach dem Muster der Anlage 7 zu § 32 Absatz 5 BbgLWahlV mit den Bescheinigungen der Wahlbehörden, dass die unterzeichnenden Personen in dem betreffenden Wahlkreis wahlberechtigt sind (§ 24 Absatz 4 Nummer 1 BbgLWahlG und § 32 Absatz 5 und 6 Nummer 5 BbgLWahlV; siehe auch die Nummern 11 und 12).

15. Der Landesliste sind folgende Anlagen beizufügen (§ 38 Absatz 4 BbgLWahlV):

a) in jedem Fall

aa) die Erklärungen der vorgeschlagenen Listenbewerbenden nach dem Muster der Anlage 17 zu § 38 Absatz 4 Nummer 1 BbgLWahlV, dass sie ihrer Aufstellung zustimmen und für keine andere Landesliste ihre Zustimmung zur Benennung als Listenbewerbende gegeben haben (§ 24 Absatz 2 BbgLWahlG und § 38 Absatz 4 Nummer 1 BbgLWahlV);

bb) die Bescheinigungen der zuständigen Wahlbehörden nach dem Muster der Anlage 10 zu § 38 Absatz 4 Nummer 2 BbgLWahlV, dass die vorgeschlagenen Listenbewerbenden wählbar sind (§ 38 Absatz 4 Nummer 2 BbgLWahlV); die Bescheinigungen der Wählbarkeit werden kostenfrei erteilt (§ 38 Absatz 5 in Verbindung mit § 32 Absatz 7 Satz 1 BbgLWahlV). Eine Listenbewerbende oder ein Listenbewerbender, deren oder dessen Hauptwohnung außerhalb des Landes Brandenburg liegt und der im Land Brandenburg am Ort der Nebenwohnung einen ständigen Wohnsitz im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches hat, ist ferner verpflichtet, vor Ablauf der Einreichungsfrist am 48. Tag vor der Wahl, dem 5. August 2024, 18 Uhr, bei der für die Nebenwohnung zuständigen Wahlbehörde schriftlich einen Antrag auf Eintragung in das Wahlberechtigtenverzeichnis zu stellen (§ 14 Absatz 6 BbgLWahlV);

cc) eine Ausfertigung der Niederschrift über die Wahl und Reihenfolge der Listenbewerbenden durch eine Landesmitglieder- oder Landesdelegiertenversammlung im Sinne des § 25 Absatz 2 Nummer 3 und Absatz 3 BbgLWahlG nach dem Muster der Anlage 18 zu § 38 Absatz 4 Nummer 3 BbgLWahlV; die Niederschrift muss von der Versammlungsleiterin oder dem Versammlungsleiter und der Schriftführerin oder dem Schriftführer unterzeichnet sein (§ 38 Absatz 4 Nummer 3 BbgLWahlV; siehe auch Nummer 6);

dd) eine Versicherung an Eides statt nach dem Muster der Anlage 19 zu § 38 Absatz 4 Nummer 4 BbgLWahlV, die von der Leiterin oder dem Leiter der Versammlung und zwei an der Versammlung teilnehmenden und von dieser dazu bestimmten Personen unterzeichnet sein muss (§ 25 Absatz 6 Satz 2 BbgLWahlG und § 38 Absatz 4 Nummer 4 BbgLWahlV);

b) zusätzlich bei Wahlvorschlagsberechtigten, die am Tag der Bekanntmachung des Wahltages am Mai 2023 nicht aufgrund eines zurechenbaren Wahlvorschlages mit mindestens einem für sie im Land Brandenburg gewählten Abgeordneten im 7. Landtag Brandenburg oder im 20. Deutschen Bundestag vertreten sind, die erforderlichen 2.000 Unterstützungsunterschriften auf amtlichen Formblättern nach dem Muster der Anlage 15 zu § 38 Absatz 3 BbgLWahlV mit den Bescheinigungen der Wahlbehörden, dass die unterzeichnenden Personen wahlberechtigt sind (§ 24 Absatz 4 Satz 3 Nummer 2 BbgLWahlG und § 38 Absatz 4 Nummer 5 BbgLWahlV; siehe auch die Nummern 11 und 12).

16. Ein Wahlvorschlag kann nach Ablauf der Einreichungsfrist am 48. Tag vor der Wahl, dem 5. August 2024, 18 Uhr, nur durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson und nur dann geändert werden, wenn eine Bewerbende oder ein Bewerbender stirbt oder die Wählbarkeit verliert (§ 23 i.V.m. § 28 Satz 1 BbgLWahlG). Das durch § 25 BbgLWahlG vorgeschriebene Nominierungsverfahren muss in solchen Fällen nicht eingehalten werden; der Unterstützungsunterschriften nach § 24 Absatz 4 Satz 3 BbgLWahlG bedarf es für die Änderung nicht (§ 28 Satz 2 BbgLWahlG). Nach der Entscheidung über die Zulassung eines Wahlvorschlages ist jede Änderung ausgeschlossen (§ 28 Satz 3 BbgLWahlG).

17. Ein Wahlvorschlag kann durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson zurückgenommen werden, solange nicht über seine Zulassung nach § 30 BbgLWahlG entschieden ist (§ 27 Satz 1 BbgLWahlG). Ein nach § 24 Absatz 4 Satz 3 BbgLWahlG außerdem von mindestens 100 Wahlberechtigten unterzeichneter Wahlvorschlag kann auch von der Mehrheit der Unterzeichnenden durch eine von ihnen persönlich und handschriftlich vollzogene Erklärung zurückgenommen werden (§ 27 Satz 2 BbgLWahlG).

18. Jeder Wahlvorschlag wird unverzüglich nach Eingang von der zuständigen Wahlleiterin oder dem zuständigen Wahlleiter geprüft. Werden Mängel festgestellt, so benachrichtigt die Wahlleiterin oder der Wahlleiter sofort die Vertrauensperson des Wahlvorschlages und fordert sie auf, behebbare Mängel rechtzeitig zu beseitigen.

Nach Ablauf der Einreichungsfrist können nur Mängel an sich gültiger Wahlvorschläge behoben werden. Gemäß § 29 Absatz 2 Satz 2 BbgLWahlG liegt ein gültiger Wahlvorschlag nicht vor, wenn

a) die Form oder Einreichungsfrist des § 23 BbgLWahlG nicht gewahrt ist,

b) die nach § 24 Absatz 4 BbgLWahlG erforderlichen gültigen Unterschriften mit dem Nachweis der Wahlberechtigung der unterzeichnenden Personen fehlen, es sei denn, der Nachweis kann infolge von Umständen, die der Wahlvorschlagsberechtigte nicht zu vertreten hat, nicht rechtzeitig erbracht werden,

c) bei einem Wahlvorschlag einer Partei oder politischen Vereinigung die eindeutige Bezeichnung des Wahlvorschlagsträgers fehlt, die nach § 21 Absatz 2 erforderliche Feststellung der Eigenschaft als Partei oder politische Vereinigung abgelehnt ist oder die Nachweise des § 25 nicht erbracht sind,

d) die oder der Bewerbende so mangelhaft bezeichnet ist, dass ihre oder seine Person nicht feststeht, oder

e) die Zustimmungserklärung der oder des Bewerbernden fehlt.

Nach der Entscheidung über die Zulassung eines Wahlvorschlages (§ 30 Absatz 1 BbgLWahlG) ist jede Mängelbeseitigung ausgeschlossen (§ 29 Absatz 3 BbgLWahlG).

Gegen Verfügungen der Wahlleiterin oder des Wahlleiters im Mängelbeseitigungsverfahren kann die Vertrauensperson den für die Zulassung zuständigen Wahlausschuss anrufen (§ 29 Absatz 4 BbgLWahlG).

19. Spätestens am 44. Tag vor der Wahl, dem
9. August 2024
entscheidet

über die Zulassung der Kreiswahlvorschläge der jeweilige Kreiswahlausschuss und

über die Zulassung der Landeslisten der Landeswahlausschuss (§ 30 Absatz 1 Satz 1 BbgLWahlG).

Zu der öffentlichen Sitzung des Wahlausschusses, in der über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge entschieden wird, werden die Vertrauenspersonen der betreffenden Wahlvorschläge geladen (§ 35 Absatz 1 BbgLWahlV oder § 40 Absatz 1 Satz 3 in Verbindung mit § 35 Absatz 1 BbgLWahlV). Außerdem werden Zeit, Ort und Gegenstand der Verhandlungen der Wahlausschüsse gemäß § 4 Absatz 1 in Verbindung mit § 82 Absatz 6 BbgLWahlV in der Form eines Aushanges bekannt gemacht.

Der Wahlausschuss hat Wahlvorschläge zurückzuweisen, wenn sie

a) verspätet, also nach Ablauf der Einreichungsfrist am 48. Tag vor der Wahl, dem 5. August 2024, 18 Uhr, eingereicht sind (§ 23 i.V.m. § 30 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 BbgLWahlG) oder

b) den Anforderungen nicht entsprechen, die durch das Brandenburgische Landeswahlgesetz und die auf Grund dieses Gesetzes erlassene Brandenburgische Landeswahlverordnung aufgestellt sind (§ 30 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Satz 1 BbgLWahlG).

Sind die Anforderungen nur hinsichtlich einzelner Listenbewerbenden nicht erfüllt, so werden ihre Namen aus der Landesliste gestrichen (§ 30 Absatz 1 Nummer 2 Satz 2 BbgLWahlG).

Der Kreiswahlausschuss stellt die zugelassenen Kreiswahlvorschläge mit den in § 32 Absatz 1 BbgLWahlV bezeichneten Angaben fest (§ 35 Absatz 4 BbgLWahlV).

Der Landeswahlausschuss stellt die zugelassenen Landeslisten mit den in § 38 Absatz 1 Satz 2 und 3 BbgLWahlV bezeichneten Angaben einschließlich der maßgeblichen Reihenfolge der Bewerbenden fest (§ 40 Absatz 1 Satz 2 BbgLWahlV). Gemäß § 3 Absatz 1 Satz 3 BbgLWahlG und § 40 Absatz 2 BbgLWahlV stellt er ferner spätestens am 33. Tag vor der Wahl, dem 20. August 2024 fest, welche Landeslisten von Parteien, politischen Vereinigungen oder Listenvereinigungen der Sorben (Wenden) eingereicht worden sind.

20. Weist der Kreiswahlausschuss einen Kreiswahlvorschlag zurück, so kann binnen drei Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung in der Sitzung des Kreiswahlausschusses Beschwerde an den Landeswahlausschuss eingelegt werden (§ 30 Absatz 2 Satz 1 BbgLWahlG). Beschwerdeberechtigt sind die Vertrauensperson des Kreiswahlvorschlages und die Kreiswahlleiterin oder der Kreiswahlleiter, dieser auch im Fall der Zulassung (§ 30 Absatz 2 Satz 3 BbgLWahlG). Die Beschwerde gegen die Entscheidung des Kreiswahlausschusses ist bei der Kreiswahlleiterin oder dem Kreiswahlleiter schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift einzulegen (§ 36 Absatz 1 Satz 1 BbgLWahlV); die Kreiswahlleiterin oder der Kreiswahlleiter hat ihre oder seine Beschwerde beim Landeswahlleiter einzulegen (§ 36 Absatz 1 Satz 2 BbgLWahlV). Die Schriftform gilt auch durch Telegramm, Fernschreiben oder Fernkopie als gewahrt (§ 36 Absatz 1 Satz 3 BbgLWahlV).

Über die zulässige Beschwerde entscheidet der Landeswahlausschuss in öffentlicher Sitzung spätestens am 38. Tag vor der Wahl, dem 15. August 2024 (§ 30 Absatz 2 Satz 4 BbgLWahlG).

21. Der Landeswahlleiter ordnet die durch den Landeswahlausschuss zugelassenen Landeslisten in der durch § 31 Absatz 3 BbgLWahlG bestimmten Reihenfolge unter fortlaufenden Nummern und macht sie spätestens am 27. Tag vor der Wahl, dem 26. August 2024 öffentlich bekannt (§ 30 Absatz 3 BbgLWahlG und § 41 Absatz 1 Satz 1 BbgLWahlV). Die Bekanntmachung enthält für jede zugelassene Landesliste die in § 38 Absatz 1 Satz 2 BbgLWahlV bezeichneten Angaben; statt des Tages der Geburt ist jedoch nur das jeweilige Geburtsjahr der oder des Listenbewerbenden anzugeben (§ 41 Absatz 1 Satz 2 BbgLWahlV). Die Bekanntmachung soll ferner die Feststellung des Landeswahlausschusses enthalten, welche Landeslisten von Parteien, politischen Vereinigungen oder Listenvereinigungen der Sorben (Wenden) eingereicht worden sind (§ 41 Absatz 2 BbgLWahlV in Verbindung mit § 3 Absatz 1 Satz 3 BbgLWahlG und § 40 Absatz 2 BbgLWahlV).

Die Kreiswahlleiterin oder der Kreiswahlleiter ordnet die vom Kreiswahlausschuss und gegebenenfalls vom Landeswahlausschuss im Beschwerdeverfahren nach § 30 Absatz 2 BbgLWahlG zugelassenen Kreiswahlvorschläge in der Reihenfolge, wie sie durch § 31 Absatz 3 BbgLWahlG und durch die Mitteilung des Landeswahlleiters nach § 41 Absatz 3 BbgLWahlG bestimmt ist, und macht sie spätestens am 27. Tag vor der Wahl, dem 26. August 2024 öffentlich bekannt (§ 30 Absatz 3 BbgLWahlG und § 37 BbgLWahlV). Die Bekanntmachung enthält für jeden zugelassenen Kreiswahlvorschlag die in § 32 Absatz 1 BbgLWahlV bezeichneten Angaben; statt des Tages der Geburt ist jedoch nur das jeweilige Geburtsjahr der oder des Wahlkreisbewerbenden anzugeben (§ 37 Satz 2 BbgLWahlV).

22. Die erforderlichen Vordrucke für die Aufstellung der Landeslisten werden nach den Mustern der folgenden Anlagen vom Landeswahlleiter ab sofort auf den Internetseiten https://wahlen.brandenburg.de als Download zur Verfügung gestellt und können beim Landeswahlleiter (Anschrift siehe Nummer 3 Buchstabe a) angefordert werden:

a) Anlage 14 zu § 38 Absatz 1 BbgLWahlV - Landesliste,

b) Anlage 15 zu § 38 Absatz 3 Satz 1 BbgLWahlV - Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift (Landesliste),

c) Anlage 16 zu § 38 Absatz 3 Satz 5 BbgLWahlV - gesonderte Bescheinigung des Wahlrechts der Unterzeichnenden einer Landesliste (nur erforderlich, wenn die Bescheinigung des Wahlrechts einzelner oder mehrerer Unterzeichnender nicht auf den Formblättern für Unterstützungsunterschriften von Landeslisten - Anlage 15 - erfolgen soll oder kann),

d) Anlage 17 zu § 38 Absatz 4 Nummer 1 BbgLWahlV - Zustimmungserklärung für Listenbewerbende,

e) Anlage 10 zu § 38 Absatz 4 Nummer 2 BbgLWahlV - Bescheinigung der Wählbarkeit,

f) Anlage 18 zu § 38 Absatz 4 Nummer 3 BbgLWahlV - Niederschrift über die Aufstellung der Bewerbenden einer Landesliste,

g) Anlage 19 zu § 38 Absatz 4 Nummer 4 BbgLWahlV - Versicherung an Eides statt zur Aufstellung der Bewerbenden einer Landesliste.

Die erforderlichen Vordrucke für die Aufstellung der Kreiswahlvorschläge werden nach den Mustern der folgenden Anlagen von der zuständigen Kreiswahlleiterin oder dem zuständigen Kreiswahlleiter zur Verfügung gestellt und können bei ihr oder ihm angefordert werden:

a) Anlage 6 zu § 32 Absatz 1 BbgLWahlV - Kreiswahlvorschlag,

b) Anlage 7 zu § 32 Absatz 5 BbgLWahlV - Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift (Kreiswahlvorschlag),

c) Anlage 8 zu § 32 Absatz 5 Nummer 3 BbgLWahlV - gesonderte Bescheinigung des Wahlrechts der Unterzeichnenden eines Kreiswahlvorschlages (nur erforderlich, wenn die Bescheinigung des Wahlrechts einzelner oder mehrerer Unterzeichnender nicht auf den Formblättern für Unterstützungsunterschriften von Kreiswahlvorschlägen - Anlage 7 - erfolgen soll oder kann),

d) Anlage 9 zu § 32 Absatz 6 Nummer 1 BbgLWahlV - Zustimmungserklärung für Wahlkreisbewerbende,

e) Anlage 10 zu § 32 Absatz 6 Nummer 2 BbgLWahlV - Bescheinigung der Wählbarkeit,

f) Anlage 11 zu § 32 Absatz 6 Nummer 3 BbgLWahlV - Niederschrift über die Aufstellung des Kreiswahlvorschlages,

g) Anlage 12 zu § 32 Absatz 6 Nummer 4 BbgLWahlV - Versicherung an Eides statt zur Aufstellung des Kreiswahlvorschlages.

Die Vordrucke nach dem Muster der Anlage 7 zu § 32 Absatz 5 BbgLWahlV - Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift (Kreiswahlvorschlag) - oder nach dem Muster der Anlage 15 zu § 38 Absatz 3 BbgLWahlV - Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift (Landesliste) - dürfen erst verwendet werden, wenn der Wahlvorschlag aufgestellt ist. Bei der Anforderung dieser Vordrucke sind die in Nummer 12 Buchstabe a bezeichneten Angaben anzugeben.

Wahl zum 8. Landtag Brandenburg am 22. September 2024

Bekanntmachung des Landeswahlleiters

Vom 9. Oktober 2023

Veröffentlicht im Amtsblatt für Brandenburg - Nr. 42 vom 25. Oktober 2023, S. 1056)
Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
Nachdem die Präsidentin des Landtages Brandenburg im Einvernehmen mit dem Präsidium des Landtages Brandenburg den 22. September 2024 als Tag für die Wahl zum 8. Landtag Brandenburg bestimmt hat (Bekanntmachung des Wahltages für die Landtagswahl 2024 vom 3. Mai 2023 [GVBl. I, Nummer 11]), fordert der Landeswahlleiter gemäß § 29 Absatz 1 der Brandenburgischen Landeswahlverordnung (BbgLWahlV) auf, die Wahlvorschläge für diese Wahl möglichst frühzeitig einzureichen. Hierzu wird Folgendes bekannt gegeben:

1. Der Landtag Brandenburg besteht vorbehaltlich der sich aus dem Brandenburgischen Landeswahlgesetz (BbgLWahlG) ergebenden Abweichungen aus 88 Abgeordneten (§ 1 Absatz 1 Satz 1 BbgLWahlG). 44 Abgeordnete werden durch Mehrheitswahl in den 44 Wahlkreisen, die übrigen durch Verhältniswahl nach den Landeslisten der Parteien, politischen Vereinigungen und Listenvereinigungen auf der Grundlage der im Land Brandenburg abgegebenen Zweitstimmen und unter Berücksichtigung der in den Wahlkreisen erfolgreichen Bewerbenden gewählt (§§ 1 bis 3 BbgLWahlG). Im Wahlkreis ist die oder der Wahlkreisbewerbende gewählt, die oder der die meisten Erststimmen erhalten hat; bei Stimmengleichheit entscheidet das von der Kreiswahlleiterin oder vom Kreiswahlleiter zu ziehende Los (§ 2 BbgLWahlG).

Die Wahlvorschläge sind getrennt für die Wahlkreise (Kreiswahlvorschläge) und für den Verhältnisausgleich (Landeslisten) aufzustellen. Jede Partei, politische Vereinigung oder Listenvereinigung kann nur eine Landesliste und in jedem Wahlkreis nur einen Kreiswahlvorschlag einreichen (§ 21 Absatz 6 BbgLWahlG).

Jede oder jeder sich in einem Wahlkreis Bewerbende darf nur in einem Wahlkreis und in diesem Wahlkreis nur in einem Kreiswahlvorschlag benannt sein; dies gilt auch für Einzelbewerbende (§ 24 Absatz 1 Satz 1 BbgLWahlG). Eine Landeslistenbewerbende oder ein Landeslistenbewerbender darf nur in einer Landesliste benannt sein. Jeder Kreiswahlvorschlag darf nur den Namen einer oder eines Wahlkreisbewerbenden enthalten (§ 24 Absatz 1 Satz 3 BbgLWahlG). Eine Bewerbende oder ein Bewerbender kann gleichzeitig in einem Kreiswahlvorschlag und in einer Landesliste derselben Partei oder politischen Vereinigung benannt sein (§ 24 Absatz 1 Satz 2 BbgLWahlG).

3. Gemäß § 23 BbgLWahlG müssen schriftlich eingereicht werden

a) die Landeslisten beim Landeswahlleiter des Landes Brandenburg, Ministerium des Innern und für Kommunales, Henning-von-Tresckow-Str. 9-13,14467 Potsdam, spätestens bis zum 5. August 2024, 18 Uhr,

b) die Kreiswahlvorschläge bei der oder dem für den jeweiligen Wahlkreis zuständigen Kreiswahlleiterin oder Kreiswahlleiter spätestens bis zum 5. August 2024, 18 Uhr.

4. Die Wahlvorschläge sollen nach dem Muster der Anlage 6 zu § 32 Absatz 1 BbgLWahlV (Kreiswahlvorschlag) oder dem Muster der Anlage 14 zu § 38 Absatz 1 BbgLWahlV (Landesliste) eingereicht werden.

Gemäß § 32 Absatz 1 Satz 2 bis 4 BbgLWahlV muss der Kreiswahlvorschlag enthalten

a) den Familiennamen, den Vornamen, den Beruf oder die Tätigkeit, den Tag der Geburt, den Geburtsort und die Anschrift der oder des Wahlkreisbewerbenden sowie

b) als Kreiswahlvorschlag einer Partei oder politischen Vereinigung den satzungsgemäßen Namen des einreichenden Wahlvorschlagsberechtigten und, sofern er eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese. Der Kreiswahlvorschlag einer Listenvereinigung muss neben ihrem Namen und ihrer etwaigen Kurzbezeichnung die satzungsgemäßen Namen und, sofern vorhanden, die satzungsgemäßen Kurzbezeichnungen der an ihr beteiligten Parteien und politischen Vereinigungen enthalten. Einzelbewerbende führen an Stelle einer Namens- und Kurzbezeichnung die Bezeichnung „Einzelbewerberin" oder „Einzelbewerber".

Gemäß § 38 Absatz 1 Satz 2 und 3 BbgLWahlV muss die Landesliste enthalten

a) den Familiennamen, den Vornamen, den Beruf oder die Tätigkeit, den Tag der Geburt, den Geburtsort und die Anschrift der Listenbewerbenden,

b) die nach § 25 BbgLWahlG zu bestimmende Reihenfolge der Bewerbenden,

c) den satzungsgemäßen Namen und, sofern vorhanden, die satzungsgemäße Kurzbezeichnung der einreichenden Partei oder politischen Vereinigung; die Landesliste einer Listenvereinigung muss neben ihrem Namen und ihrer Kurzbezeichnung die satzungsgemäßen Namen und, sofern vorhanden, die satzungsgemäßen Kurzbezeichnungen der an ihr beteiligten Parteien und politischen Vereinigungen enthalten,

d) einen entsprechenden Hinweis, in dem Fall, dass die einreichende Partei, politische Vereinigung oder Listenvereinigung als eine Vereinigung der Sorben/Wenden zur Wahl antreten will.

Daneben soll der Kreiswahlvorschlag oder die Landesliste den jeweiligen Namen und die jeweilige Anschrift der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson enthalten (siehe auch Nummer 13).

a) die oder der Wahlkreisbewerbende muss wählbar sein (§ 8 BbgLWahlG),

b) die oder der Wahlkreisbewerbende einer Partei oder politischen Vereinigung muss gewählt werden

aa) in einer Versammlung der zum Zeitpunkt ihres Zusammentritts im jeweiligen Wahlkreis zum 8. Landtag Brandenburg wahlberechtigten Mitglieder oder Delegierten des Wahlvorschlagsberechtigten - Wahlkreisversammlung - (§ 25 Absatz 2 Nummer 1 BbgLWahlG),

bb) in Landkreisen und kreisfreien Städten, die mehrere Wahlkreise umfassen, für die Wahlkreise, deren Gebiet die Grenze des Landkreises oder der kreisfreien Stadt nicht durchschneidet, in einer gemeinsamen Versammlung der zum Zeitpunkt ihres Zusammentritts in diesen Wahlkreisen zum 8. Landtag Brandenburg wahlberechtigten Mitglieder oder Delegierten des Wahlvorschlagsberechtigten - gemeinsame Wahlkreisversammlung - (§ 25 Absatz 2 Nummer 2 BbgLWahlG) oder

cc) in einer Versammlung der zum Zeitpunkt ihres Zusammentritts zum 8. Landtag Brandenburg wahlberechtigten Mitglieder oder Delegierten des Wahlvorschlagsberechtigten - Landesversammlung - (§ 25 Absatz 2 Nummer 3 BbgLWahlG).

a) die oder der Listenbewerbende muss wählbar sein (§ 8 BbgLWahlG),

b) die oder der Listenbewerbende einer Partei oder politischen Vereinigung muss in einer Versammlung der zum Zeitpunkt ihres Zusammentritts zum Landtag Brandenburg wahlberechtigten Mitglieder oder Delegierten des Wahlvorschlagsberechtigten - Landesversammlung - gewählt werden (§ 25 Absatz 3 BbgLWahlG).

Die oder der Wahlkreis- oder Listenbewerbende einer Listenvereinigung muss in einer gemeinsamen Mitglieder- oder Delegiertenversammlung der zum Zeitpunkt ihres Zusammentritts zum 8. Landtag Brandenburg wahlberechtigten Mitglieder oder Delegierten der an dem Zusammenschluss zu einer Listenvereinigung beteiligten Parteien und politischen Vereinigungen entsprechend den oben bezeichneten Maßgaben des § 25 BbgLWahlG gewählt werden (§ 22 Absatz 2 Nummer 3 BbgLWahlG in Verbindung mit § 25 Absatz 2 und 3 BbgLWahlG).

Zu der Mitglieder- oder Delegiertenversammlung im Sinne des § 25 Absatz 2 und 3 BbgLWahlG sind die Mitglieder oder Delegierten von dem jeweils zuständigen Gebietsvorstand des Wahlvorschlagsberechtigten mit mindestens einer dreitägigen Frist entweder einzeln oder durch öffentliche Ankündigung zu laden (§ 25 Absatz 4 BbgLWahlG).

Jede oder jeder Bewerbende einer Partei, politischen Vereinigung oder Listenvereinigung und die Delegierten für die Delegiertenversammlungen werden in geheimer Abstimmung gewählt. Jede teilnehmende Person der Mitglieder- oder Delegiertenversammlung ist hierbei vorschlagsberechtigt (§ 25 Absatz 5 Satz 1 und 2 BbgLWahlG). Den Bewerbenden ist Gelegenheit zu geben, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. In der Mitglieder- oder Delegiertenversammlung müssen sich mindestens drei Mitglieder oder Delegierte an der Abstimmung beteiligen (§ 25 Absatz 5 Satz 3 und 4 BbgLWahlG).

Gemäß § 25 Absatz 7 BbgLWahlG dürfen die Wahlen der Bewerbenden und der Delegierten für die Delegiertenversammlungen frühestens 45 Monate nach Beginn der Wahlperiode des 7. Landtages stattfinden, also nicht vor dem 25. Juni 2023 durchgeführt worden sein.

Das Nähere über die Wahl der Delegierten für die Delegiertenversammlungen, über die Einberufung und Beschlussfähigkeit der Mitglieder- oder Delegiertenversammlungen sowie über das Verfahren für die Wahl der Bewerbenden bleibt der Regelung durch die Satzung der Wahlvorschlagsberechtigten vorbehalten (§ 25 Absatz 8 BbgLWahlG).

6. Eine Ausfertigung der Niederschrift über die Wahl der oder des Wahlkreisbewerbenden (Kreiswahlvorschlag) oder der Listenbewerbenden (Landesliste) und die Festlegung ihrer Reihenfolge mit Angaben über die Art, den Ort und die Zeit der Mitglieder- oder Delegiertenversammlung, die Form der Einladung, die Anzahl der erschienenen Mitglieder oder Delegierten sowie das Ergebnis der Wahl ist mit dem Kreiswahlvorschlag oder der Landesliste einzureichen (§ 25 Absatz 6 Satz 1 BbgLWahlG und Anlage 11 zu § 32 Absatz 6 Nummer 3 BbgLWahlV oder Anlage 18 zu § 38 Absatz 4 Nummer 3 BbgLWahlV).

Hierbei haben die Leiterin oder der Leiter der Versammlung und zwei von dieser Versammlung bestimmte Personen gegenüber der Wahlleiterin oder dem Wahlleiter an Eides statt zu versichern, dass die Anforderungen gemäß § 25 Absatz 5 BbgLWahlG beachtet worden sind (§ 25 Absatz 6 Satz 2 und 3 BbgLWahlG und Anlage 12 zu § 32 Absatz 6 Nummer 4 BbgLWahlV oder Anlage 19 zu § 38 Absatz 4 Nummer 4 BbgLWahlV).

7. Eine wählbare Person kann nur dann als Wahlkreis- oder Listenbewerbende oder Wahlkreis- oder Listenbewerbender vorgeschlagen werden, wenn sie oder er ihre oder seine Zustimmung dazu schriftlich erteilt hat; die Zustimmung ist unwiderruflich (§ 24 Absatz 2 BbgLWahlG). Die Zustimmungserklärung ist nach dem Muster der Anlage 9 zu § 32 Absatz 6 Nummer 1 BbgLWahlV (Kreiswahlvorschlag) oder der Anlage 17 zu § 38 Absatz 4 Nummer 1 BbgLWahlV abzugeben.

Der Kreiswahlvorschlag oder die Landesliste einer Listenvereinigung muss von je drei Mitgliedern der Vorstände der Landesverbände der an dem Zusammenschluss beteiligten Parteien oder politischen Vereinigungen, darunter jeweils der oder dem Vorsitzenden oder einer Stellvertreterein oder einem Stellvertreter, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein (§ 22 Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 BbgLWahlG). Hat eine an dem Zusammenschluss zur Listenvereinigung beteiligte Partei oder politische Vereinigung keinen Landesverband, so ist der jeweilige Wahlvorschlag von allen Vorständen der nächstniedrigen Gebietsverbände, auf deren Gebiet sich der jeweilige Wahlvorschlag ganz oder teilweise erstreckt, wie vorstehend angegeben, zu unterzeichnen. Auch in diesem Fall genügen die Unterschriften des einreichenden Gebietsvorstandes, wenn dieser eine schriftliche Vollmacht der anderen beteiligten Vorstände beibringt, die von mindestens drei Mitgliedern dieser Vorstände, darunter der oder dem Vorsitzenden oder einer Stellvertreterin oder einem Stellvertreter, persönlich und handschriftlich unterzeichnet ist.

Der Kreiswahlvorschlag einer oder eines Einzelbewerbenden ist persönlich oder von der Vertrauensperson zu unterzeichnen (§ 32 Absatz 4 Satz 3 BbgLWahlV).

9. Parteien oder politische Vereinigungen, die sich an der letzten Wahl zum 7. Landtag oder an der letzten Wahl zum 20. Deutschen Bundestag im Land Brandenburg nicht mit einem zurechenbaren Wahlvorschlag beteiligt haben, müssen dem Landeswahlleiter spätestens am 97. Tag vor der Wahl, dem
17. Juni 2024, 18 Uhr
ihre Beteiligung an der Wahl schriftlich anzeigen und zur Feststellung der Eigenschaft als politische Partei oder politische Vereinigung ihre schriftliche Satzung und ihr schriftliches Programm sowie einen Nachweis über die satzungsgemäße Bestellung des Landesvorstandes einreichen. Die Anzeige muss den satzungsgemäßen Namen der Partei oder politischen Vereinigung enthalten; das Gleiche gilt für ihre etwaige Kurzbezeichnung (§ 21 Absatz 2 BbgLWahlG).

Die Beteiligungsanzeige muss von mindestens drei Mitgliedern des Landesvorstandes, darunter der oder dem Vorsitzenden oder einer Stellvertreterin oder einem Stellvertreter, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein (§ 21 Absatz 2 BbgLWahlG). Hat eine Partei oder politische Vereinigung keinen Landesverband, so ist die Anzeige von allen Vorständen der nächstniedrigen Gebietsvorstände im Wahlgebiet, wie vorstehend angegeben, zu unterzeichnen (§ 21 Absatz 4 BbgLWahlG). Die Unterschriften des einreichenden Vorstandes genügen, wenn dieser der Beteiligungsanzeige eine schriftliche Vollmacht der anderen beteiligten Vorstände beifügt, die von mindestens drei Mitgliedern dieser Vorstände, darunter der oder dem Vorsitzenden oder einer Stellvertreterin oder einem Stellvertreter, persönlich und handschriftlich unterzeichnet ist (§ 30 Absatz 2 BbgLWahlV).

Mit der Beteiligungsanzeige sind gemäß § 21 Absatz 2 BbgLWahlG einzureichen

a) die schriftliche Satzung der Partei oder politischen Vereinigung,

b) das schriftliche Programm der Partei oder politischen Vereinigung sowie

c) ein Nachweis über die satzungsgemäße Bestellung des Landesvorstandes oder, wenn kein Landesverband besteht, der nächstniedrigen Gebietsvorstände der Partei oder politischen Vereinigung.

Es sei gesondert darauf hingewiesen, dass auch eine Partei oder politische Vereinigung der Pflicht zur Beteiligungsanzeige unterliegt (§ 22 Absatz 2 Nummer 1 Satz 3 in Verbindung mit § 21 Absatz 2 BbgLWahlG), die

a) gemeinsam mit anderen Parteien oder politischen Vereinigungen eine Landesliste oder einen Kreiswahlvorschlag einreichen will, um als Listenvereinigung an der Wahl zum 8. Landtag Brandenburg teilzunehmen, und

b) sich an der letzten Wahl zum 7. Landtag oder an der letzten Wahl zum 20. Deutschen Bundestag nicht mit einem zurechenbaren Wahlvorschlag beteiligt hat.

Jede Beteiligungsanzeige wird unverzüglich nach Eingang geprüft. Werden Mängel festgestellt, so wird der betreffende Gebietsvorstand der Partei oder politischen Vereinigung sofort benachrichtigt und aufgefordert, behebbare Mängel rechtzeitig zu beseitigen.

Nach Ablauf des 17. Juni 2024, 18 Uhr können nur noch Mängel an sich gültiger Beteiligungsanzeigen behoben werden (§ 21 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Satz 3 BbgLWahlG); eine gültige Anzeige liegt gemäß § 21 Absatz 3 Satz 4 BbgLWahlG nicht vor, wenn

a) die Form oder Frist des § 21 Absatz 2 BbgLWahlG nicht gewahrt ist,

b) der satzungsgemäße Name oder, sofern vorhanden, die satzungsgemäße Kurzbezeichnung der Partei oder politischen Vereinigung fehlt,

c) die nach § 21 Absatz 2 BbgLWahlG erforderlichen gültigen Unterschriften fehlen,

d) die mit der Beteiligungsanzeige einzureichenden Anlagen fehlen oder

e) die Vorstandsmitglieder mangelhaft bezeichnet sind, so dass ihre Person nicht feststeht.

Gemäß § 21 Absatz 5 Satz 1 BbgLWahlG stellt der Landeswahlleiter spätestens am 110. Tag vor der Wahl, dem
4. Juni 2024
fest,

a) welche Parteien und politischen Vereinigungen sich an der letzten Wahl zum 7. Landtag Brandenburg oder an der letzten Wahl zum 20. Deutschen Bundestag im Land Brandenburg mit einem zurechenbaren Wahlvorschlag beteiligt haben,

b) welche Parteien und politischen Vereinigungen am Tag der Bekanntmachung des Wahltages (3. Mai 2023) aufgrund eines zurechenbaren Wahlvorschlages mit mindestens einem im Land gewählten Abgeordneten im 7. Landtag Brandenburg oder im 20. Deutschen Bundestag vertreten sind.

Gemäß § 21 Absatz 5 Satz 2 BbgLWahlG stellt der Landeswahlausschuss spätestens am 79. Tag vor der Wahl, dem
5. Juli 2024
für alle Wahlorgane verbindlich fest, welche Vereinigungen, die ihre Beteiligung angezeigt haben, als Parteien und politische Vereinigungen anzuerkennen sind.

Geben die Namen mehrerer Vereinigungen oder deren Kurzbezeichnungen zu Verwechslungen Anlass, so fügt der Landeswahlausschuss dem Namen oder der Kurzbezeichnung einer dieser Vereinigungen für die Wahl eine Unterscheidungsbezeichnung bei (§ 30 Absatz 3 BbgLWahlV).

Zu der öffentlichen Sitzung des Landeswahlausschusses, in der über die Berechtigung der Vereinigungen, als Partei oder politische Vereinigung Wahlvorschläge einzureichen, entschieden wird, werden die Vorstände der Gebietsverbände der Vereinigungen, die ihre Beteiligung an der Wahl zum 8. Landtag Brandenburg angezeigt haben, vom Landeswahlleiter eingeladen (§ 30 Absatz 1 Satz 1 BbgLWahlV). Die öffentliche Bekanntmachung der Feststellungen des Landeswahlausschusses erfolgt im Amtsblatt für Brandenburg (§ 30 Absatz 4 Satz 2 in Verbindung mit § 82 Absatz 1 BbgLWahlV).

Wird die Anerkennung als Partei oder politische Vereinigung versagt, kann die Partei oder politische Vereinigung binnen vier Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung in der Sitzung des Landeswahlausschusses Beschwerde zum Verfassungsgericht des Landes Brandenburg erheben (§ 21 Absatz 5 BbgLWahlG). Die Partei oder politische Vereinigung ist von den Wahlorganen bis zu einer Entscheidung des Verfassungsgerichts, längstens jedoch bis zum Ablauf des 59. Tages vor der Wahl, dem 25. Juli 2024, wie eine vorschlagsberechtigte Partei oder politische Vereinigung zu behandeln.

Nach der Entscheidung über die Feststellung der Wahlvorschlagsberechtigung als Partei oder politische Vereinigung ist jede Mängelbeseitigung ausgeschlossen (§ 21 Absatz 3 Satz 5 BbgLWahlG).

Gegen Verfügungen des Landeswahlleiters im Mängelbeseitigungsverfahren kann der einreichende Gebietsverband der Partei oder politischen Vereinigung den Landeswahlausschuss anrufen (§ 21 Absatz 3 Satz 6 BbgLWahlG).

10. Parteien und politische Vereinigungen können als Listenvereinigung gemeinsam Wahlvorschläge einreichen (§ 22 Absatz 1 Satz 1 BbgLWahlG). Jede Partei oder politische Vereinigung darf sich nur an einer Listenvereinigung beteiligen (§ 22 Absatz 1 Satz 2 BbgLWahlG). Eigenständige Landeslisten oder eigenständige Kreiswahlvorschläge sind durch die Beteiligung an einer Listenvereinigung ausgeschlossen (§ 22 Absatz 1 Satz 3 BbgLWahlG).

Die Absicht, sich zu einer Listenvereinigung zusammenzuschließen, ist dem Landeswahlleiter spätestens am 88. Tag vor der Wahl, dem
26. Juni 2024, 18 Uhr
schriftlich anzuzeigen. Die Anzeige muss jeweils von drei Mitgliedern der Landesvorstände, darunter jeweils von der oder dem Vorsitzenden oder einer Stellvertreterin oder einem Stellvertreter, sämtlicher der an dem Zusammenschluss zu einer Listenvereinigung beteiligten Parteien und politischen Vereinigungen persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein (§ 22 Absatz 2 Nummer 1 Satz 1 BbgLWahlG). Hat eine Partei oder politische Vereinigung keinen Landesverband, so ist die Anzeige von allen Vorständen der nächstniedrigen Gebietsverbände im Wahlgebiet, wie vorstehend angegeben, zu unterzeichnen (§ 31 Absatz 3 in Verbindung mit § 30 Absatz 2 Satz 1 BbgLWahlV). Die Unterschriften des einreichenden Vorstandes genügen, wenn dieser innerhalb der Anzeigefrist nach § 22 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 BbgLWahlG, also spätestens am 26. Juni 2024, 18 Uhr, eine schriftliche Vollmacht der anderen beteiligten Vorstände beibringt, die von mindestens drei Mitgliedern dieser Vorstände, darunter der oder dem Vorsitzenden oder einer Stellvertreterin oder einem Stellvertreter, persönlich und handschriftlich unterzeichnet ist (§ 31 Absatz 3 in Verbindung mit § 30 Absatz 2 Satz 2 BbgLWahlV).

Einzelne Beteiligte haben die Möglichkeit, ihre Erklärung bis zur Einreichung eines gemeinsamen Wahlvorschlages schriftlich zurückzunehmen (§ 22 Absatz 2 Nummer 1 Satz 2 BbgLWahlG).

Jede Anzeige nach § 22 Absatz 2 Nummer 1 BbgLWahlG wird unverzüglich nach Eingang geprüft. Werden Mängel festgestellt, so werden die betreffenden Gebietsvorstände der an dem Zusammenschluss zur Listenvereinigung beteiligten Parteien oder politischen Vereinigungen sofort benachrichtigt und aufgefordert, behebbare Mängel rechtzeitig zu beseitigen.

Nach Ablauf des 26. Juni 2024 können nur noch Mängel an sich gültiger Anzeigen behoben werden (§ 22 Absatz 2 Nummer 1 BbgLWahlG i.V.m. § 31 Absatz 1 Satz 3 BbgLWahlV); eine gültige Anzeige liegt gemäß § 31 Absatz 1 Satz 4 BbgLWahlV nicht vor, wenn

a) die Form oder Frist des § 22 Absatz 2 Nummer 1 BbgLWahlG nicht gewahrt ist,

b) die satzungsgemäßen Namen oder, sofern vorhanden, die satzungsgemäßen Kurzbezeichnungen der an dem Zusammenschluss beteiligten Parteien oder politischen Vereinigungen fehlen,

c) die nach § 22 Absatz 2 Nummer 1 BbgLWahlG erforderlichen gültigen Unterschriften fehlen oder

d) die Unterzeichner der Anzeige mangelhaft bezeichnet sind, so dass ihre jeweilige Identität nicht feststeht.

Gemäß § 22 Absatz 2 Nummer 2 BbgLWahlG stellt der Landeswahlausschuss spätestens am 51. Tag vor der Wahl, dem
2. August 2024
fest, ob die Voraussetzungen für eine Listenvereinigung vorliegen.

Geben die Namen mehrerer Listenvereinigungen oder deren Kurzbezeichnungen zu Verwechslungen Anlass, so fügt der Landeswahlausschuss dem Namen oder der Kurzbezeichnung einer dieser Listenvereinigungen für die Wahl eine Unterscheidungsbezeichnung bei (§ 22 Absatz 2 Satz 1 BbgLWahlG in Verbindung mit § 30 Absatz 3 BbgLWahlV).

Zu der öffentlichen Sitzung des Landeswahlausschusses, in der über die Berechtigung der beteiligten Parteien oder politischen Vereinigungen, als Listenvereinigung gemeinsam Wahlvorschläge einzureichen, entschieden wird, werden die betreffenden Vorstände der Gebietsverbände der beteiligten Vereinigungen eingeladen. Die öffentliche Bekanntmachung der Feststellungen des Landeswahlausschusses nach § 22 Absatz 2 Nummer 2 BbgLWahlG erfolgt im Amtsblatt für Brandenburg (§ 31 Absatz 2 in Verbindung mit § 82 Absatz 1 BbgLWahlV). Die Feststellungen des Landeswahlausschusses sind für alle Wahlorgane verbindlich.

Nach der Entscheidung über die Feststellung der Wahlvorschlagsberechtigung als Listenvereinigung ist jede Mängelbeseitigung ausgeschlossen (§ 31 Absatz 1 Satz 5 BbgLWahlV).

Gegen Verfügungen des Landeswahlleiters im Mängelbeseitigungsverfahren können die einreichenden Gebietsverbände der an dem Zusammenschluss zur Listenvereinigung beteiligten Parteien und politischen Vereinigungen den Landeswahlausschuss anrufen (§ 31 Absatz 1 Satz 6 BbgLWahlV).

Auch Wahlvorschläge von Listenvereinigungen bedürfen der vorstehend genannten Anzahl von Unterstützungsunterschriften, es sei denn, mindestens eine der an dem Zusammenschluss beteiligten Parteien oder politischen Vereinigungen ist auf Grund eines zurechenbaren Wahlvorschlages mit mindestens einem für sie im Land Brandenburg gewählten Abgeordneten im 7. Landtag Brandenburg oder im 20. Deutschen Bundestag vertreten (§ 22 Absatz 2 Nummer 5 BbgLWahlG).

Kreiswahlvorschläge von Einzelbewerbenden bedürfen der Unterstützungsunterschriften von mindestens 100 wahlberechtigten Personen (§ 24 Absatz 4 Satz 4 BbgLWahlG).

Die Wahlberechtigung muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei der Einreichung des Wahlvorschlages nachzuweisen (§ 24 Absatz 4 Satz 5 BbgLWahlG).

12. Die in Nummer 11 Buchstabe a und b bezeichneten Unterstützungsunterschriften sind auf amtlichen Formblättern nach dem Muster der Anlage 7 zu § 32 Absatz 5 BbgLWahlV (Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift - Kreiswahlvorschlag -) oder nach dem Muster der Anlage 15 zu § 38 Absatz 3 BbgLWahlV (Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift - Landesliste -) unter Beachtung folgender Vorschriften zu erbringen:

a) Die Formblätter für Kreiswahlvorschläge werden auf Anforderung von der zuständigen Kreiswahlleiterin oder dem zuständigen Kreiswahlleiter, die entsprechenden Formblätter für Landeslisten vom Landeswahlleiter, kostenfrei geliefert. Bei der Anforderung sind der Familienname, der Vorname und die Anschrift der oder des vorgeschlagenen Wahlkreisbewerbenden oder die entsprechenden Angaben der oder des vorgeschlagenen Listenbewerbenden anzugeben. Daneben sind bei Parteien oder politischen Vereinigungen deren Namen und, sofern eine Kurzbezeichnung verwendet wird, auch diese, bei Listenvereinigungen darüber hinaus die Namen der an dem Zusammenschluss beteiligten Parteien oder politischen Vereinigungen und, sofern letztere eine Kurzbezeichnung verwenden, auch diese, anzugeben. Bei Wahlkreisbewerbenden, die nicht auf dem Wahlvorschlag einer Partei, politischen Vereinigung oder Listenvereinigung an der Wahl teilnehmen wollen, ist die Bezeichnung „Einzelbeweberin" oder „Einzelbewerber" anzugeben. Parteien, politische Vereinigungen oder Listenvereinigungen haben ferner zu erklären, dass die oder der Wahlkreisbewerbende oder die oder der Listenbewerbende bereits gemäß § 25 BbgLWahlG oder § 22 Absatz 2 Nummer 3 in Verbindung mit § 25 BbgLWahlG aufgestellt worden ist (§ 32 Absatz 5 Nummer 1 BbgLWahlV oder § 38 Absatz 3 in Verbindung mit § 32 Absatz 5 Nummer 1 BbgLWahlV).

b) Jede wahlberechtigte Person, die einen Wahlvorschlag unterstützt, muss die Erklärung auf dem Formblatt persönlich und handschriftlich unterzeichnen. Neben der Unterschrift sind Familien- und Vornamen, Tag der Geburt und Anschrift der unterzeichnenden Person sowie der Tag der Unterzeichnung anzugeben (§ 32 Absatz 5 Nummer 2 BbgLWahlV oder § 38 Absatz 3 Satz 6 in Verbindung mit § 32 Absatz 5 Nummer 2 BbgLWahlV).

c) Für jede unterzeichnende Person ist auf dem Formblatt oder gesondert nach dem Muster der Anlage 8 zu § 32 Absatz 5 Nummer 3 BbgLWahlV (Kreiswahlvorschlag) oder nach dem Muster der Anlage 16 zu § 38 Absatz 3 Satz 5 BbgLWahlV (Landesliste) eine Bescheinigung ihrer Wahlbehörde, bei der sie im Wahlberechtigtenverzeichnis einzutragen ist, beizufügen, dass sie am Tag der Unterzeichnung im betreffenden Wahlkreis (Kreiswahlvorschlag) oder im Land Brandenburg (Landesliste) wahlberechtigt ist. Eine gesonderte Bescheinigung des Wahlrechts hat die oder der Wahlvorschlagsberechtigte bei der Einreichung des Wahlvorschlages mit der Unterstützungsunterschrift zu verbinden. Wer für eine andere Person eine Bescheinigung des Wahlrechts beantragt, muss nachweisen, dass die betreffende Person den Wahlvorschlag unterstützt (§ 32 Absatz 5 Nummer 3 BbgLWahlV oder § 38 Absatz 3 Satz 6 in Verbindung mit § 32 Absatz 5 Nummer 3 BbgLWahlV). Die Bescheinigung des Wahlrechts wird kostenfrei erteilt (§ 32 Absatz 7 Satz 1 BbgLWahlV).

d) Eine wahlberechtigte Person darf jeweils nur einen Kreiswahlvorschlag und eine Landesliste unterzeichnen; hat eine Person mehrere Kreiswahlvorschläge oder mehrere Landeslisten unterzeichnet, so ist ihre Unterstützungsunterschrift auf allen Kreiswahlvorschlägen oder allen Landeslisten ungültig (§ 32 Absatz 5 Nummer 4 Satz 1 und 2 BbgLWahlV sowie § 38 Absatz 3 Satz 6 in Verbindung mit § 32 Absatz 5 Nummer 4 Satz 1 und 2 BbgLWahlV). Eine wahlberechtigte Person kann also sowohl einen Kreiswahlvorschlag als auch eine Landesliste unterstützen. Die Unterzeichnung des Wahlvorschlages durch die Bewerbende oder den Bewerbenden ist zulässig (§ 32 Absatz 5 Nummer 4 Satz 4 BbgLWahlV sowie § 38 Absatz 3 Satz 6 in Verbindung mit § 32 Absatz 5 Nummer 4 Satz 4 BbgLWahlV).

f) Wahlvorschläge von Parteien, politischen Vereinigungen oder Listenvereinigungen dürfen erst nach Aufstellung der oder des Wahlkreisbewerbenden oder der oder des Listenbewerbenden durch eine Mitglieder- oder Delegiertenversammlung unterzeichnet werden. Vorher geleistete Unterschriften sind ungültig (§ 32 Absatz 5 Nummer 5 BbgLWahlV oder § 38 Absatz 3 in Verbindung mit § 32 Absatz 5 Nummer 5 BbgLWahlV).

Die Vertrauensperson und die stellvertretende Vertrauensperson können durch schriftliche Erklärung der Mehrheit der unterzeichnenden Personen des Wahlvorschlages an die oder den für die Einreichung des Wahlvorschlages zuständige Wahlleiterin oder zuständigen Wahlleiter abberufen und durch andere Personen ersetzt werden (§ 26 Absatz 3 BbgLWahlG).

14. Entsprechend den genannten Erfordernissen sind dem Kreiswahlvorschlag folgende Anlagen beizufügen (§ 32 Absatz 6 BbgLWahlV):

a) in jedem Fall

aa) die Erklärung der oder des vorgeschlagenen Wahlkreisbewerbenden nach dem Muster der Anlage 9 zu § 32 Absatz 6 Nummer 1 BbgLWahlV, dass sie ihrer oder er seiner Aufstellung zustimmt und für keinen anderen Kreiswahlvorschlag die Zustimmung zur Benennung als Wahlkreisbewerbende oder Wahlkreisbewerbender gegeben hat (§ 24 Absatz 2 BbgLWahlG und § 32 Absatz 6 Nummer 1 BbgLWahlV);

bb) die Bescheinigung der zuständigen Wahlbehörde nach dem Muster der Anlage 10 zu § 32 Absatz 6 Nummer 2 BbgLWahlV, dass die oder der vorgeschlagene Wahlkreisbewerbende wählbar ist (§ 32 Absatz 6 Nummer 2 BbgLWahlV); die Bescheinigung der Wählbarkeit wird kostenfrei erteilt (§ 32 Absatz 7 Satz 1 BbgLWahlV). Eine Wahlkreisbewerbende oder ein Wahlkreisbewerbender, deren oder dessen Hauptwohnung außerhalb des Landes Brandenburg liegt und die oder der im Land Brandenburg am Ort der Nebenwohnung einen ständigen Wohnsitz im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches hat, ist ferner verpflichtet, vor Ablauf der Einreichungsfrist am 48. Tag vor der Wahl, dem 5. August 2024, 18 Uhr, bei der für die Nebenwohnung zuständigen Wahlbehörde schriftlich einen Antrag auf Eintragung in das Wahlberechtigtenverzeichnis zu stellen (§ 14 Absatz 6 BbgLWahlV);

cc) bei Kreiswahlvorschlägen von Parteien, politischen Vereinigungen oder Listenvereinigungen eine Ausfertigung der Niederschrift über die Wahl der oder des Wahlkreisbewerbenden durch eine Mitglieder- oder Delegiertenversammlung im Sinne des § 25 Absatz 2 BbgLWahlG nach dem Muster der Anlage 11 zu § 32 Absatz 6 Nummer 3 BbgLWahlV; die Niederschrift muss von der Versammlungsleiterin oder dem Versammlungsleiter und der Schriftführerin oder dem Schriftführer unterzeichnet sein (§ 32 Absatz 6 Nummer 3 BbgLWahlV; siehe auch Nummer 6);

dd) bei Kreiswahlvorschlägen von Parteien, politischen Vereinigungen oder Listenvereinigungen eine Versicherung an Eides statt nach dem Muster der Anlage 12 zu § 32 Absatz 6 Nummer 4 BbgLWahlV, die von der Leiterin oder dem Leiter der Versammlung und zwei an der Versammlung teilnehmenden und von dieser dazu bestimmten Personen unterzeichnet sein muss (§ 25 Absatz 6 Satz 2 BbgLWahlG und § 32 Absatz 6 Nummer 4 BbgLWahlV);

b) zusätzlich bei Wahlvorschlagsberechtigten, die am Tag der Bekanntmachung des Wahltages am 3. Mai 2023 nicht aufgrund eines zurechenbaren Wahlvorschlages mit mindestens einem für sie im Land Brandenburg gewählten Abgeordneten im 7. Landtag Brandenburg oder im 20. Deutschen Bundestag vertreten sind, die erforderlichen 100 Unterstützungsunterschriften auf amtlichen Formblättern nach dem Muster der Anlage 7 zu § 32 Absatz 5 BbgLWahlV mit den Bescheinigungen der Wahlbehörden, dass die unterzeichnenden Personen in dem betreffenden Wahlkreis wahlberechtigt sind (§ 24 Absatz 4 Nummer 1 BbgLWahlG und § 32 Absatz 5 und 6 Nummer 5 BbgLWahlV; siehe auch die Nummern 11 und 12).

15. Der Landesliste sind folgende Anlagen beizufügen (§ 38 Absatz 4 BbgLWahlV):

a) in jedem Fall

aa) die Erklärungen der vorgeschlagenen Listenbewerbenden nach dem Muster der Anlage 17 zu § 38 Absatz 4 Nummer 1 BbgLWahlV, dass sie ihrer Aufstellung zustimmen und für keine andere Landesliste ihre Zustimmung zur Benennung als Listenbewerbende gegeben haben (§ 24 Absatz 2 BbgLWahlG und § 38 Absatz 4 Nummer 1 BbgLWahlV);

bb) die Bescheinigungen der zuständigen Wahlbehörden nach dem Muster der Anlage 10 zu § 38 Absatz 4 Nummer 2 BbgLWahlV, dass die vorgeschlagenen Listenbewerbenden wählbar sind (§ 38 Absatz 4 Nummer 2 BbgLWahlV); die Bescheinigungen der Wählbarkeit werden kostenfrei erteilt (§ 38 Absatz 5 in Verbindung mit § 32 Absatz 7 Satz 1 BbgLWahlV). Eine Listenbewerbende oder ein Listenbewerbender, deren oder dessen Hauptwohnung außerhalb des Landes Brandenburg liegt und der im Land Brandenburg am Ort der Nebenwohnung einen ständigen Wohnsitz im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches hat, ist ferner verpflichtet, vor Ablauf der Einreichungsfrist am 48. Tag vor der Wahl, dem 5. August 2024, 18 Uhr, bei der für die Nebenwohnung zuständigen Wahlbehörde schriftlich einen Antrag auf Eintragung in das Wahlberechtigtenverzeichnis zu stellen (§ 14 Absatz 6 BbgLWahlV);

cc) eine Ausfertigung der Niederschrift über die Wahl und Reihenfolge der Listenbewerbenden durch eine Landesmitglieder- oder Landesdelegiertenversammlung im Sinne des § 25 Absatz 2 Nummer 3 und Absatz 3 BbgLWahlG nach dem Muster der Anlage 18 zu § 38 Absatz 4 Nummer 3 BbgLWahlV; die Niederschrift muss von der Versammlungsleiterin oder dem Versammlungsleiter und der Schriftführerin oder dem Schriftführer unterzeichnet sein (§ 38 Absatz 4 Nummer 3 BbgLWahlV; siehe auch Nummer 6);

dd) eine Versicherung an Eides statt nach dem Muster der Anlage 19 zu § 38 Absatz 4 Nummer 4 BbgLWahlV, die von der Leiterin oder dem Leiter der Versammlung und zwei an der Versammlung teilnehmenden und von dieser dazu bestimmten Personen unterzeichnet sein muss (§ 25 Absatz 6 Satz 2 BbgLWahlG und § 38 Absatz 4 Nummer 4 BbgLWahlV);

b) zusätzlich bei Wahlvorschlagsberechtigten, die am Tag der Bekanntmachung des Wahltages am Mai 2023 nicht aufgrund eines zurechenbaren Wahlvorschlages mit mindestens einem für sie im Land Brandenburg gewählten Abgeordneten im 7. Landtag Brandenburg oder im 20. Deutschen Bundestag vertreten sind, die erforderlichen 2.000 Unterstützungsunterschriften auf amtlichen Formblättern nach dem Muster der Anlage 15 zu § 38 Absatz 3 BbgLWahlV mit den Bescheinigungen der Wahlbehörden, dass die unterzeichnenden Personen wahlberechtigt sind (§ 24 Absatz 4 Satz 3 Nummer 2 BbgLWahlG und § 38 Absatz 4 Nummer 5 BbgLWahlV; siehe auch die Nummern 11 und 12).

16. Ein Wahlvorschlag kann nach Ablauf der Einreichungsfrist am 48. Tag vor der Wahl, dem 5. August 2024, 18 Uhr, nur durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson und nur dann geändert werden, wenn eine Bewerbende oder ein Bewerbender stirbt oder die Wählbarkeit verliert (§ 23 i.V.m. § 28 Satz 1 BbgLWahlG). Das durch § 25 BbgLWahlG vorgeschriebene Nominierungsverfahren muss in solchen Fällen nicht eingehalten werden; der Unterstützungsunterschriften nach § 24 Absatz 4 Satz 3 BbgLWahlG bedarf es für die Änderung nicht (§ 28 Satz 2 BbgLWahlG). Nach der Entscheidung über die Zulassung eines Wahlvorschlages ist jede Änderung ausgeschlossen (§ 28 Satz 3 BbgLWahlG).

17. Ein Wahlvorschlag kann durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson zurückgenommen werden, solange nicht über seine Zulassung nach § 30 BbgLWahlG entschieden ist (§ 27 Satz 1 BbgLWahlG). Ein nach § 24 Absatz 4 Satz 3 BbgLWahlG außerdem von mindestens 100 Wahlberechtigten unterzeichneter Wahlvorschlag kann auch von der Mehrheit der Unterzeichnenden durch eine von ihnen persönlich und handschriftlich vollzogene Erklärung zurückgenommen werden (§ 27 Satz 2 BbgLWahlG).

18. Jeder Wahlvorschlag wird unverzüglich nach Eingang von der zuständigen Wahlleiterin oder dem zuständigen Wahlleiter geprüft. Werden Mängel festgestellt, so benachrichtigt die Wahlleiterin oder der Wahlleiter sofort die Vertrauensperson des Wahlvorschlages und fordert sie auf, behebbare Mängel rechtzeitig zu beseitigen.

Nach Ablauf der Einreichungsfrist können nur Mängel an sich gültiger Wahlvorschläge behoben werden. Gemäß § 29 Absatz 2 Satz 2 BbgLWahlG liegt ein gültiger Wahlvorschlag nicht vor, wenn

a) die Form oder Einreichungsfrist des § 23 BbgLWahlG nicht gewahrt ist,

b) die nach § 24 Absatz 4 BbgLWahlG erforderlichen gültigen Unterschriften mit dem Nachweis der Wahlberechtigung der unterzeichnenden Personen fehlen, es sei denn, der Nachweis kann infolge von Umständen, die der Wahlvorschlagsberechtigte nicht zu vertreten hat, nicht rechtzeitig erbracht werden,

c) bei einem Wahlvorschlag einer Partei oder politischen Vereinigung die eindeutige Bezeichnung des Wahlvorschlagsträgers fehlt, die nach § 21 Absatz 2 erforderliche Feststellung der Eigenschaft als Partei oder politische Vereinigung abgelehnt ist oder die Nachweise des § 25 nicht erbracht sind,

d) die oder der Bewerbende so mangelhaft bezeichnet ist, dass ihre oder seine Person nicht feststeht, oder

e) die Zustimmungserklärung der oder des Bewerbernden fehlt.

Nach der Entscheidung über die Zulassung eines Wahlvorschlages (§ 30 Absatz 1 BbgLWahlG) ist jede Mängelbeseitigung ausgeschlossen (§ 29 Absatz 3 BbgLWahlG).

Gegen Verfügungen der Wahlleiterin oder des Wahlleiters im Mängelbeseitigungsverfahren kann die Vertrauensperson den für die Zulassung zuständigen Wahlausschuss anrufen (§ 29 Absatz 4 BbgLWahlG).

19. Spätestens am 44. Tag vor der Wahl, dem
9. August 2024
entscheidet

über die Zulassung der Kreiswahlvorschläge der jeweilige Kreiswahlausschuss und

über die Zulassung der Landeslisten der Landeswahlausschuss (§ 30 Absatz 1 Satz 1 BbgLWahlG).

Zu der öffentlichen Sitzung des Wahlausschusses, in der über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge entschieden wird, werden die Vertrauenspersonen der betreffenden Wahlvorschläge geladen (§ 35 Absatz 1 BbgLWahlV oder § 40 Absatz 1 Satz 3 in Verbindung mit § 35 Absatz 1 BbgLWahlV). Außerdem werden Zeit, Ort und Gegenstand der Verhandlungen der Wahlausschüsse gemäß § 4 Absatz 1 in Verbindung mit § 82 Absatz 6 BbgLWahlV in der Form eines Aushanges bekannt gemacht.

Der Wahlausschuss hat Wahlvorschläge zurückzuweisen, wenn sie

a) verspätet, also nach Ablauf der Einreichungsfrist am 48. Tag vor der Wahl, dem 5. August 2024, 18 Uhr, eingereicht sind (§ 23 i.V.m. § 30 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 BbgLWahlG) oder

b) den Anforderungen nicht entsprechen, die durch das Brandenburgische Landeswahlgesetz und die auf Grund dieses Gesetzes erlassene Brandenburgische Landeswahlverordnung aufgestellt sind (§ 30 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Satz 1 BbgLWahlG).

Sind die Anforderungen nur hinsichtlich einzelner Listenbewerbenden nicht erfüllt, so werden ihre Namen aus der Landesliste gestrichen (§ 30 Absatz 1 Nummer 2 Satz 2 BbgLWahlG).

Der Kreiswahlausschuss stellt die zugelassenen Kreiswahlvorschläge mit den in § 32 Absatz 1 BbgLWahlV bezeichneten Angaben fest (§ 35 Absatz 4 BbgLWahlV).

Der Landeswahlausschuss stellt die zugelassenen Landeslisten mit den in § 38 Absatz 1 Satz 2 und 3 BbgLWahlV bezeichneten Angaben einschließlich der maßgeblichen Reihenfolge der Bewerbenden fest (§ 40 Absatz 1 Satz 2 BbgLWahlV). Gemäß § 3 Absatz 1 Satz 3 BbgLWahlG und § 40 Absatz 2 BbgLWahlV stellt er ferner spätestens am 33. Tag vor der Wahl, dem 20. August 2024 fest, welche Landeslisten von Parteien, politischen Vereinigungen oder Listenvereinigungen der Sorben (Wenden) eingereicht worden sind.

20. Weist der Kreiswahlausschuss einen Kreiswahlvorschlag zurück, so kann binnen drei Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung in der Sitzung des Kreiswahlausschusses Beschwerde an den Landeswahlausschuss eingelegt werden (§ 30 Absatz 2 Satz 1 BbgLWahlG). Beschwerdeberechtigt sind die Vertrauensperson des Kreiswahlvorschlages und die Kreiswahlleiterin oder der Kreiswahlleiter, dieser auch im Fall der Zulassung (§ 30 Absatz 2 Satz 3 BbgLWahlG). Die Beschwerde gegen die Entscheidung des Kreiswahlausschusses ist bei der Kreiswahlleiterin oder dem Kreiswahlleiter schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift einzulegen (§ 36 Absatz 1 Satz 1 BbgLWahlV); die Kreiswahlleiterin oder der Kreiswahlleiter hat ihre oder seine Beschwerde beim Landeswahlleiter einzulegen (§ 36 Absatz 1 Satz 2 BbgLWahlV). Die Schriftform gilt auch durch Telegramm, Fernschreiben oder Fernkopie als gewahrt (§ 36 Absatz 1 Satz 3 BbgLWahlV).

Über die zulässige Beschwerde entscheidet der Landeswahlausschuss in öffentlicher Sitzung spätestens am 38. Tag vor der Wahl, dem 15. August 2024 (§ 30 Absatz 2 Satz 4 BbgLWahlG).

21. Der Landeswahlleiter ordnet die durch den Landeswahlausschuss zugelassenen Landeslisten in der durch § 31 Absatz 3 BbgLWahlG bestimmten Reihenfolge unter fortlaufenden Nummern und macht sie spätestens am 27. Tag vor der Wahl, dem 26. August 2024 öffentlich bekannt (§ 30 Absatz 3 BbgLWahlG und § 41 Absatz 1 Satz 1 BbgLWahlV). Die Bekanntmachung enthält für jede zugelassene Landesliste die in § 38 Absatz 1 Satz 2 BbgLWahlV bezeichneten Angaben; statt des Tages der Geburt ist jedoch nur das jeweilige Geburtsjahr der oder des Listenbewerbenden anzugeben (§ 41 Absatz 1 Satz 2 BbgLWahlV). Die Bekanntmachung soll ferner die Feststellung des Landeswahlausschusses enthalten, welche Landeslisten von Parteien, politischen Vereinigungen oder Listenvereinigungen der Sorben (Wenden) eingereicht worden sind (§ 41 Absatz 2 BbgLWahlV in Verbindung mit § 3 Absatz 1 Satz 3 BbgLWahlG und § 40 Absatz 2 BbgLWahlV).

Die Kreiswahlleiterin oder der Kreiswahlleiter ordnet die vom Kreiswahlausschuss und gegebenenfalls vom Landeswahlausschuss im Beschwerdeverfahren nach § 30 Absatz 2 BbgLWahlG zugelassenen Kreiswahlvorschläge in der Reihenfolge, wie sie durch § 31 Absatz 3 BbgLWahlG und durch die Mitteilung des Landeswahlleiters nach § 41 Absatz 3 BbgLWahlG bestimmt ist, und macht sie spätestens am 27. Tag vor der Wahl, dem 26. August 2024 öffentlich bekannt (§ 30 Absatz 3 BbgLWahlG und § 37 BbgLWahlV). Die Bekanntmachung enthält für jeden zugelassenen Kreiswahlvorschlag die in § 32 Absatz 1 BbgLWahlV bezeichneten Angaben; statt des Tages der Geburt ist jedoch nur das jeweilige Geburtsjahr der oder des Wahlkreisbewerbenden anzugeben (§ 37 Satz 2 BbgLWahlV).

22. Die erforderlichen Vordrucke für die Aufstellung der Landeslisten werden nach den Mustern der folgenden Anlagen vom Landeswahlleiter ab sofort auf den Internetseiten https://wahlen.brandenburg.de als Download zur Verfügung gestellt und können beim Landeswahlleiter (Anschrift siehe Nummer 3 Buchstabe a) angefordert werden:

a) Anlage 14 zu § 38 Absatz 1 BbgLWahlV - Landesliste,

b) Anlage 15 zu § 38 Absatz 3 Satz 1 BbgLWahlV - Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift (Landesliste),

c) Anlage 16 zu § 38 Absatz 3 Satz 5 BbgLWahlV - gesonderte Bescheinigung des Wahlrechts der Unterzeichnenden einer Landesliste (nur erforderlich, wenn die Bescheinigung des Wahlrechts einzelner oder mehrerer Unterzeichnender nicht auf den Formblättern für Unterstützungsunterschriften von Landeslisten - Anlage 15 - erfolgen soll oder kann),

d) Anlage 17 zu § 38 Absatz 4 Nummer 1 BbgLWahlV - Zustimmungserklärung für Listenbewerbende,

e) Anlage 10 zu § 38 Absatz 4 Nummer 2 BbgLWahlV - Bescheinigung der Wählbarkeit,

f) Anlage 18 zu § 38 Absatz 4 Nummer 3 BbgLWahlV - Niederschrift über die Aufstellung der Bewerbenden einer Landesliste,

g) Anlage 19 zu § 38 Absatz 4 Nummer 4 BbgLWahlV - Versicherung an Eides statt zur Aufstellung der Bewerbenden einer Landesliste.

Die erforderlichen Vordrucke für die Aufstellung der Kreiswahlvorschläge werden nach den Mustern der folgenden Anlagen von der zuständigen Kreiswahlleiterin oder dem zuständigen Kreiswahlleiter zur Verfügung gestellt und können bei ihr oder ihm angefordert werden:

a) Anlage 6 zu § 32 Absatz 1 BbgLWahlV - Kreiswahlvorschlag,

b) Anlage 7 zu § 32 Absatz 5 BbgLWahlV - Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift (Kreiswahlvorschlag),

c) Anlage 8 zu § 32 Absatz 5 Nummer 3 BbgLWahlV - gesonderte Bescheinigung des Wahlrechts der Unterzeichnenden eines Kreiswahlvorschlages (nur erforderlich, wenn die Bescheinigung des Wahlrechts einzelner oder mehrerer Unterzeichnender nicht auf den Formblättern für Unterstützungsunterschriften von Kreiswahlvorschlägen - Anlage 7 - erfolgen soll oder kann),

d) Anlage 9 zu § 32 Absatz 6 Nummer 1 BbgLWahlV - Zustimmungserklärung für Wahlkreisbewerbende,

e) Anlage 10 zu § 32 Absatz 6 Nummer 2 BbgLWahlV - Bescheinigung der Wählbarkeit,

f) Anlage 11 zu § 32 Absatz 6 Nummer 3 BbgLWahlV - Niederschrift über die Aufstellung des Kreiswahlvorschlages,

g) Anlage 12 zu § 32 Absatz 6 Nummer 4 BbgLWahlV - Versicherung an Eides statt zur Aufstellung des Kreiswahlvorschlages.

Die Vordrucke nach dem Muster der Anlage 7 zu § 32 Absatz 5 BbgLWahlV - Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift (Kreiswahlvorschlag) - oder nach dem Muster der Anlage 15 zu § 38 Absatz 3 BbgLWahlV - Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift (Landesliste) - dürfen erst verwendet werden, wenn der Wahlvorschlag aufgestellt ist. Bei der Anforderung dieser Vordrucke sind die in Nummer 12 Buchstabe a bezeichneten Angaben anzugeben.

10.01.2024 - Feststellung des Landeswahlleiters

Wahl zum 8. Landtag Brandenburg am 22. September 2024

Bekanntmachung des Landeswahlleiters

vom 14. Dezember 2023

Veröffentlicht im Amtsblatt für Brandenburg - Nr. 1 vom 10. Januar 2024, S. 11)
Feststellung des Landeswahlleiters
Auf der Grundlage von § 21 Absatz 5 Nummer 1 und 2 des Brandenburgischen Landeswahlgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2004 (GVBl.I/04, [Nr. 02], S.30), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. Juli 2023 (GVBl.I/23, [Nr. 17]) geändert worden ist, stellt der Landeswahlleiter für alle Wahlorgane verbindlich fest, dass

nachstehende Parteien und politische Vereinigungen sich an der letzten Wahl zum Landtag oder an der letzten Wahl zum Deutschen Bundestag im Land mit einem zurechenbaren Wahlvorschlag beteiligt haben:

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD),

Alternative für Deutschland (AfD),

Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU),

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE/B 90),

DIE LINKE (DIE LINKE),

Freie Demokratische Partei (FDP),

PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei),

Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen / Freie Wähler (BVB / FREIE WÄHLER),

FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER),

Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis),

Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI),

Piratenpartei Deutschland (PIRATEN),

Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP),

UNABHÄNGIGE für bürgernahe Demokratie (UNABHÄNGIGE),

Die Heimat (HEIMAT) *,

Volt Deutschland (Volt),

Die Gerechtigkeitspartei - Team Todenhöfer **,

V-Partei³ - Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer (V-Partei³),

Deutsche Kommunistische Partei (DKP),

Partei der Humanisten (PdH) ***,

Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD),

Familien-Partei Deutschlands (FAMILIE),

DEUTSCHE KONSERVATIVE (Deutsche Konservative),

folgende Parteien und politische Vereinigungen am Tage der Bekanntmachung des Wahltages aufgrund eines zurechenbaren Wahlvorschlages mit mindestens einem im Land gewählten Abgeordneten im 7. Landtag Brandenburg oder im 20. Deutschen Bundestag vertreten sind:

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD),

Alternative für Deutschland (AfD),

Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU),

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE/B 90),

DIE LINKE (DIE LINKE),

Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen / Freie Wähler (BVB / FREIE WÄHLER),

Freie Demokratische Partei (FDP).

Wahl zum 8. Landtag Brandenburg am 22. September 2024

Bekanntmachung des Landeswahlleiters

vom 14. Dezember 2023

Veröffentlicht im Amtsblatt für Brandenburg - Nr. 1 vom 10. Januar 2024, S. 11)
Feststellung des Landeswahlleiters
Auf der Grundlage von § 21 Absatz 5 Nummer 1 und 2 des Brandenburgischen Landeswahlgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2004 (GVBl.I/04, [Nr. 02], S.30), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. Juli 2023 (GVBl.I/23, [Nr. 17]) geändert worden ist, stellt der Landeswahlleiter für alle Wahlorgane verbindlich fest, dass

nachstehende Parteien und politische Vereinigungen sich an der letzten Wahl zum Landtag oder an der letzten Wahl zum Deutschen Bundestag im Land mit einem zurechenbaren Wahlvorschlag beteiligt haben:

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD),

Alternative für Deutschland (AfD),

Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU),

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE/B 90),

DIE LINKE (DIE LINKE),

Freie Demokratische Partei (FDP),

PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei),

Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen / Freie Wähler (BVB / FREIE WÄHLER),

FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER),

Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis),

Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI),

Piratenpartei Deutschland (PIRATEN),

Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP),

UNABHÄNGIGE für bürgernahe Demokratie (UNABHÄNGIGE),

Die Heimat (HEIMAT) *,

Volt Deutschland (Volt),

Die Gerechtigkeitspartei - Team Todenhöfer **,

V-Partei³ - Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer (V-Partei³),

Deutsche Kommunistische Partei (DKP),

Partei der Humanisten (PdH) ***,

Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD),

Familien-Partei Deutschlands (FAMILIE),

DEUTSCHE KONSERVATIVE (Deutsche Konservative),

folgende Parteien und politische Vereinigungen am Tage der Bekanntmachung des Wahltages aufgrund eines zurechenbaren Wahlvorschlages mit mindestens einem im Land gewählten Abgeordneten im 7. Landtag Brandenburg oder im 20. Deutschen Bundestag vertreten sind:

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD),

Alternative für Deutschland (AfD),

Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU),

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE/B 90),

DIE LINKE (DIE LINKE),

Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen / Freie Wähler (BVB / FREIE WÄHLER),

Freie Demokratische Partei (FDP).

07.02.2024 - Kreiswahlleiter und Stellvertretungen

Wahl zum 8. Landtag Brandenburg am 22. September 2024

Bekanntmachung des Landeswahlleiters

vom 7. Februar 2024

Veröffentlicht im Amtsblatt für Brandenburg - Nr. 5 (vom 7. Februar 2024, S. 76)
Kreiswahlleiterin bzw. Kreiswahlleiter und deren Stellvertretungen der Landtagswahlkreise Nr. 1 bis 44
Auf der Grundlage von § 12 Absatz 2 Satz 1 des Brandenburgischen Landeswahlgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2004 (GVBl. I/04, Nr. 2 S. 30), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. Juli 2023 (GVBl. I/23, Nr. 17) geändert worden ist, und § 2 Absatz 1 und 2 der Brandenburgischen Landeswahlverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Oktober 2023 (GVBl. II/23, Nr. 69) hat der Landeswahlleiter die Kreiswahlleiterinnen und Kreiswahlleiter sowie deren Stellvertretungen für die Wahl zum 8. Landtag Brandenburg am 22. September 2024 zu berufen:

Wahl zum 8. Landtag Brandenburg am 22. September 2024

Bekanntmachung des Landeswahlleiters

vom 7. Februar 2024

Veröffentlicht im Amtsblatt für Brandenburg - Nr. 5 (vom 7. Februar 2024, S. 76)
Kreiswahlleiterin bzw. Kreiswahlleiter und deren Stellvertretungen der Landtagswahlkreise Nr. 1 bis 44
Auf der Grundlage von § 12 Absatz 2 Satz 1 des Brandenburgischen Landeswahlgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2004 (GVBl. I/04, Nr. 2 S. 30), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. Juli 2023 (GVBl. I/23, Nr. 17) geändert worden ist, und § 2 Absatz 1 und 2 der Brandenburgischen Landeswahlverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Oktober 2023 (GVBl. II/23, Nr. 69) hat der Landeswahlleiter die Kreiswahlleiterinnen und Kreiswahlleiter sowie deren Stellvertretungen für die Wahl zum 8. Landtag Brandenburg am 22. September 2024 zu berufen:

Formblätter Unterstützungsunterschriften

Herausgabe von Formblättern (Landesliste) an Parteien und politische Vereinigungen zum Sammeln von Unterstützungsunterschriften für die Beteiligung an der Landtagswahl am 22. September 2024

Wahlvorschläge von Parteien und politischen Vereinigungen, die am Tag der Bekanntmachung des Wahltages nicht aufgrund eines zurechenbaren Wohlvorschlags mit mindestens einem im Land Brandenburg gewählten Abgeordneten im Deutschen Bundestag oder im Landtag vertreten sind, benötigen für die Zulassung ihrer Landesliste die persönliche Unterschrift von mindestens 2.000 Wahlberechtigten ("Unterstützungsunterschriften"). Diese müssen auf dem eigens dazu vom Landeswahlleiter herausgegebenen Formular geleistet werden. Folgende Parteien und politischen Vereinigungen haben ein entsprechendes Formular (gesiegelt und unterschrieben vom Landeswahlleiter) erhalten:

Partei/politische Vereinigung/Listenvereinigung Ausgabedatum

die partei der sorben - PDS

04.08.2023

PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ - Tierschutzpartei

12.09.2023

Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative - Die PARTEI

14.11.2023

Plus Brandenburg - Plus

01.12.2023

bergpartei, die überpartei - B

08.12.2023

DER DRITTE WEG - III. Weg

12.12.2023

Herausgabe von Formblättern (Landesliste) an Parteien und politische Vereinigungen zum Sammeln von Unterstützungsunterschriften für die Beteiligung an der Landtagswahl am 22. September 2024
Wahlvorschläge von Parteien und politischen Vereinigungen, die am Tag der Bekanntmachung des Wahltages nicht aufgrund eines zurechenbaren Wohlvorschlags mit mindestens einem im Land Brandenburg gewählten Abgeordneten im Deutschen Bundestag oder im Landtag vertreten sind, benötigen für die Zulassung ihrer Landesliste die persönliche Unterschrift von mindestens 2.000 Wahlberechtigten ("Unterstützungsunterschriften"). Diese müssen auf dem eigens dazu vom Landeswahlleiter herausgegebenen Formular geleistet werden. Folgende Parteien und politischen Vereinigungen haben ein entsprechendes Formular (gesiegelt und unterschrieben vom Landeswahlleiter) erhalten:

Partei/politische Vereinigung/Listenvereinigung Ausgabedatum

die partei der sorben - PDS

04.08.2023

PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ - Tierschutzpartei

12.09.2023

Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative - Die PARTEI

14.11.2023

Plus Brandenburg - Plus

01.12.2023

bergpartei, die überpartei - B

08.12.2023

DER DRITTE WEG - III. Weg

12.12.2023

Wahltermin

Die Verfassung des Landes Brandenburg (Artikel 62 Absatz 1) gibt den Zeitrahmen vor, in dem eine Landtagswahl stattfinden muss. Danach findet eine Neuwahl frühestens 57 und spätestens 60 Monate nach dem Beginn der jeweils laufenden Wahlperiode an einem Sonntag oder gesetzlichen Feiertag statt (§ 4 Brandenburgisches Landeswahlgesetz). Dabei wird berücksichtigt, dass die Termine für Landtagswahlen möglichst nicht mit den Hauptferienzeiten kollidieren. Das ist in der derzeitigen Wahlperiode die Zeitspanne zwischen dem 26. Juni und dem 25. September 2024.

Als Wahltermin für die regulär im Herbst 2024 stattfindende Wahl zum 8. Landtag Brandenburg hat die Präsidentin des Landtages Brandenburg im Einvernehmen mit dem Präsidium des Landtags Brandenburg den 22. September 2024 festgelegt. Die öffentlich Bekanntmachung erfolgte am 3. Mai 2023 im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Brandenburg ( GVBl. I - 2023, Nr. 11).

Kommt es zu einer vorzeitigen Beendigung der Wahlperiode des brandenburgischen Landtages, müssen vorgezogene Neuwahlen innerhalb von 70 Tagen nach der Auflösungsentscheidung stattfinden.

Die Verfassung des Landes Brandenburg (Artikel 62 Absatz 1) gibt den Zeitrahmen vor, in dem eine Landtagswahl stattfinden muss. Danach findet eine Neuwahl frühestens 57 und spätestens 60 Monate nach dem Beginn der jeweils laufenden Wahlperiode an einem Sonntag oder gesetzlichen Feiertag statt (§ 4 Brandenburgisches Landeswahlgesetz). Dabei wird berücksichtigt, dass die Termine für Landtagswahlen möglichst nicht mit den Hauptferienzeiten kollidieren. Das ist in der derzeitigen Wahlperiode die Zeitspanne zwischen dem 26. Juni und dem 25. September 2024.

Als Wahltermin für die regulär im Herbst 2024 stattfindende Wahl zum 8. Landtag Brandenburg hat die Präsidentin des Landtages Brandenburg im Einvernehmen mit dem Präsidium des Landtags Brandenburg den 22. September 2024 festgelegt. Die öffentlich Bekanntmachung erfolgte am 3. Mai 2023 im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Brandenburg ( GVBl. I - 2023, Nr. 11).

Kommt es zu einer vorzeitigen Beendigung der Wahlperiode des brandenburgischen Landtages, müssen vorgezogene Neuwahlen innerhalb von 70 Tagen nach der Auflösungsentscheidung stattfinden.

Wahlkreiseinteilung / Wahlkreiskarte

Das Wahlgebiet zur Landtagswahl umfasst das Gebiet des Landes Brandenburg und ist in Wahlkreise untergliedert, die wiederum in Wahlbezirke eingeteilt sind.
Wahlkreiseinteilung
Das Land Brandenburg ist in 44 Wahlkreise eingeteilt. Die Wahlkreise sind so zugeschnitten, dass sie möglichst die gleiche Anzahl an Wahlberechtigten aufweisen. Sie sollen ein zusammenhängendes Ganzes bilden und möglichst unter der Wahrung der örtlichen Verhältnisse gebildet werden. Die Wahlkreise sollen auch im Hinblick auf die Bevölkerungsentwicklung möglichst beständig sein. Die Wahlkreise ergeben sich aus der Anlage des Brandenburgischen Landeswahlgesetzes.

Die Notwendigkeit der Neuabgrenzung einzelner Wahlkreise ergibt sich dann, wenn die Zahl der Wahlberechtigten in einem Wahlkreis zu stark nach oben oder unten von der durchschnittlichen Zahl der Wahlberechtigten aller Wahlkreise abweicht oder wenn sich die Grenzen einer Gemeinde oder eines Amtes ändern, sodass Wahlkreisgrenzen die Gemeinde dann teilen würden bzw. das Amt durch Änderung seiner überwiegenden Größe einem anderen Wahlkreis zugeteilt werden muss.

Ein Link zum Dritten Gesetz zur Änderung der Wahlkreiseinteilung für die Wahl zum La ndtag Brandenburg (3. Wahlkreisänderungsgesetz - 3. WKÄndG) vom 2. März 2023 finden Sie hier.

Das Wahlgebiet zur Landtagswahl umfasst das Gebiet des Landes Brandenburg und ist in Wahlkreise untergliedert, die wiederum in Wahlbezirke eingeteilt sind.
Wahlkreiseinteilung
Das Land Brandenburg ist in 44 Wahlkreise eingeteilt. Die Wahlkreise sind so zugeschnitten, dass sie möglichst die gleiche Anzahl an Wahlberechtigten aufweisen. Sie sollen ein zusammenhängendes Ganzes bilden und möglichst unter der Wahrung der örtlichen Verhältnisse gebildet werden. Die Wahlkreise sollen auch im Hinblick auf die Bevölkerungsentwicklung möglichst beständig sein. Die Wahlkreise ergeben sich aus der Anlage des Brandenburgischen Landeswahlgesetzes.

Die Notwendigkeit der Neuabgrenzung einzelner Wahlkreise ergibt sich dann, wenn die Zahl der Wahlberechtigten in einem Wahlkreis zu stark nach oben oder unten von der durchschnittlichen Zahl der Wahlberechtigten aller Wahlkreise abweicht oder wenn sich die Grenzen einer Gemeinde oder eines Amtes ändern, sodass Wahlkreisgrenzen die Gemeinde dann teilen würden bzw. das Amt durch Änderung seiner überwiegenden Größe einem anderen Wahlkreis zugeteilt werden muss.

Ein Link zum Dritten Gesetz zur Änderung der Wahlkreiseinteilung für die Wahl zum La ndtag Brandenburg (3. Wahlkreisänderungsgesetz - 3. WKÄndG) vom 2. März 2023 finden Sie hier.

Wahlkreiskarte

Die Wahlkreiskarte zur aktuellen Landtagswahl steht Ihnen zum Download zur Verfügung. Unter Berücksichtigung des unten angegebenen Copyright-Vermerkes ¹⁾ ist es Ihnen gestattet, die Inhalte uneingeschränkt zu verwenden.

Wahlkreiskarte

Die Wahlkreiskarte zur aktuellen Landtagswahl steht Ihnen zum Download zur Verfügung. Unter Berücksichtigung des unten angegebenen Copyright-Vermerkes ¹⁾ ist es Ihnen gestattet, die Inhalte uneingeschränkt zu verwenden.

Format: pdf-Datei (Originalformat 210x297mm)

Auflösung: 300 dpi

Geometrie: generalisiert

Auf Anfrage stellen wir ihnen auch gerne die shape-dateien oder die Esri-Geodatabase zur Wahlkreiskarte zur Verfügung. Bitte wenden Sie sich hierfür per mail an landeswahlleiter@mik.brandenburg.de.

¹⁾ © GeoBasis-DE/LGB 2024 (Bitte versehen Sie bei jedweder Weiterverwendung in digitaler oder gedruckter Form das entsprechende Produkt mit einem Copyright-Vermerk gemäß dem obigen Wortlaut.)

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Geometrie: generalisiert

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¹⁾ © GeoBasis-DE/LGB 2024 (Bitte versehen Sie bei jedweder Weiterverwendung in digitaler oder gedruckter Form das entsprechende Produkt mit einem Copyright-Vermerk gemäß dem obigen Wortlaut.)

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Aktuelle Informationen | Wahlen Brandenburg

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Aktuelle Informationen zur Landtagswahl 2024 in Brandenburg

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Alle Parteiprogramme im Vergleich

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Auf dieser Seite erhalten Sie einen Überblick über die Wahlprogramme der Parteien, die in Brandenburg zur Landtagswahl 2024 antreten. Die Reihenfolge der Parteien richtet sich nach ihrem Anteil der Zweitstimmen zur letzten Landtagswahl. Die übrigen Parteien erscheinen in alphabetischer Reihenfolge. Die Angaben werden fortlaufend aktualisiert.

Wahlprogramm von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

"Was jetzt zählt"

Der Entwurf für das bündnisgrüne Wahlprogramm 2024 enthält über 100 Projekte für Brandenburg. Zu den wichtigsten gehören unter anderem:

Klimaschutz wird Gesetz

Mobilitätsgarantie

Gute Bildung von Anfang an

Die offene Gesellschaft verteidigen

BLPB, Dezember 2023

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Auf dieser Seite erhalten Sie einen Überblick über die Wahlprogramme der Parteien, die in Brandenburg zur Landtagswahl 2024 antreten. Die Reihenfolge der Parteien richtet sich nach ihrem Anteil der Zweitstimmen zur letzten Landtagswahl. Die übrigen Parteien erscheinen in alphabetischer Reihenfolge. Die Angaben werden fortlaufend aktualisiert.

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So läuft die Juniorwahl-        Video aus dem Wahllokal

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So läuft die Juniorwahl-        Video aus dem Wahllokal

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Das politische Leben in Deutschland ist mehr als Kanzleramt, Bundestag und Parteizentralen. Die Demokratie lebt vor allem von den Bürgerinnen und Bürgern, sie sind die Basis der Staatsgewalt. In Wahlen und Bürgerentscheiden, durch gesellschaftliches und politisches Engagement, und durch ihr Interesse für die diskutierten Themen legen sie die Grundlage für einen funktionierenden Staat.

Hinweis

Das Dossier ist aus dem 2009 erschienenen Zeitbilder-Band "Die Deutsche Demokratie" entstanden. Während die meisten Inhalte grundlegender Natur sind, können auch einige wenige veraltete Fakten oder Bezüge in den Texten enthalten sein.

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In der deutschen Demokratie ist die Macht auf mehr als 80 Millionen Menschen verteilt: Alle Bürger sind für den Staat verantwortlich. Aber wie funktioniert das genau? Wer wählt den Kanzler, wer beschließt die Gesetze? Und wie wird man Verfassungsrich

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Informationen in Leichter Sprache - Landtag Brandenburg

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Mit Hilfe der Aktion Mensch hat das Büro für Leichte Sprache der Lebenshilfe Bremen ein Abbildungssystem entwickelt, das bundesweit zum Standard werden soll. Ein Illustrator entwirft die Bilder, Testleserinnen und Testleser überprüfen ihre Brauchbarkeit und Verständlichkeit.

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Quiz: Deutsche Demokratie für Einsteiger

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Wer wählt den Bundeskanzler? Von wem stammt der Text der deutschen Nationalhymne? Testen Sie Ihr Wissen über die deutsche Demokratie!

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Haben Sie einen Vorschlag für einen Link?

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Mailen Sie uns: kontakt@juniorwahl.de

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In einer Demokratie entscheiden Menschen gemeinsam. Sie entscheiden über die Dinge, die alle etwas angehen. Deutschland ist eine Demokratie. Sie haben also auch das Recht über die Dinge mitzuentscheiden, die alle etwas angehen. Es ist Ihr Recht, sich einzumischen.

Sie haben viele Möglichkeiten, sich einzumischen:

Sie können im Internet einen Kommentar schreiben.

Sie können in einem Verein mitmachen.

Sie können wählen gehen, zum Beispiel bei Wahlen in Ihrer Gemeinde.

Oder Sie können demonstrieren.

Das sind nur wenige Beispiele. Vieles andere wird in " einfach POLITIK: Einmischen. Mitentscheiden" erklärt.

Hinweise

"Einmischen. Mitentscheiden." gibt es in verschiedenen Formaten:

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Deutschland ist eine Demokratie. Demokratie heißt: Sie dürfen sich in die Politik einmischen! Mitmachen stärkt die Demokratie. Was ist eigentlich Politik? Wie können wir Menschen in der Politik mitmachen? Diese Seiten geben Antworten.

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Quiz-                               Demokratie für Profis

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Quiz-                               Demokratie für Profis

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Was ist das "Konstruktive Misstrauensvotum"? Wie arbeitet die Bundesregierung? Testen Sie Ihr Wissen über die deutsche Demokratie!

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Forschungsgruppe Wahlen > Wahlen > Wahlanalysen

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Wissen kompakt: 25 Jahre Demokratie im Land Brandenburg

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Wissen kompakt: 25 Jahre Demokratie im Land Brandenburg

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Wahlen in Deutschland: Grundsätze, Verfahren, Analysen

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Am Wahltag entscheiden die Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Votum über die Zusammensetzung des Deutschen Bundestags, der Landtage, Kommunalparlamente und des Europäischen Parlaments. Neben den unterschiedlichen Ebenen dieser Wahlen beschreibt Karl-Ru

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Es liegt uns am Herzen, dass Kinder auch in Zukunft freiheitlich aufwachsen und selbstwirksam handeln können. Daher möchten wir ihnen die Demokratie und ihre Bedeutsamkeit näherbringen. Denn gerade jetzt ist es wichtig, das Thema genau jetzt in die breite Öffentlichkeit zu tragen und ein Zeichen für Freiheit und Teilhabe zu setzen. Das halten wir angesichts der aktuellen Entwicklungen für elementar wichtig.

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Demokratie - Gemeinsam für alle! | WAS IST WAS-Bücher, Hörspiele, DVD, Malbücher

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Es liegt uns am Herzen, dass Kinder auch in Zukunft freiheitlich aufwachsen und selbstwirksam handeln können. Daher möchten wir ihnen die Demokratie und ihre Bedeutsamkeit näherbringen. Denn gerade jetzt ist es wichtig, das Thema genau jetzt in die breite Öffentlichkeit zu tragen und ein Zeichen für Freiheit und Teilhabe zu setzen.

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Das digitale ZDF-Angebot exklusiv für die Jüngsten. Mit lustigen Geschichten, Abenteuern und Mitmach-Videos. Lernen, lachen, Pause machen mit den JoNaLus, Löwenzähnchen, Conni und vielen anderen.

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Jedes Bundesland hat ein eigenes Parlament. Doch was ist eigentlich die Aufgabe von Landtagen und wer wählt den Landtag? logo! erklärt es euch.

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Termin, Umfragen, Kandidaten, Wahlalter – alle Infos zur Wahl

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Termin, Umfragen, Kandidaten, Wahlalter – alle Infos zur Wahl

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Landtagswahl 2024 in Brandenburg: Termin, Kandidaten, Wahlalter, alles Wichtige

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Landtagswahl 2024 in Brandenburg – alles Wichtige zum Termin, Wahl-Tag, aktuelle Umfragewerte, Spitzenkandidaten von AfD, Linke, Grüne, SPD und Co. Alles, was man wissen muss.

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Die Wahl zum achten Brandenburger Landtags findet am 22. September 2024 statt. Der Landtag wird für fünf Jahre gewählt. Wahlberechtigt ist, wer Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes ist, das 16. Lebensjahr vollendet hat sowie dessen gewöhnlicher Aufenthalt seit mindestens einem Monat im Land Brandenburg liegt.

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1. Abgeordnete & Fraktionen

2. Mandat

3. Wahlen zum Landtag

Der Landtag Brandenburg wird für die Dauer von fünf Jahren gewählt (Artikel 62 Landesverfassung). Den Wahltag, nach dem Landeswahlgesetz muss es ein Sonntag oder gesetzlicher Feiertag sein, bestimmt die Landtagspräsidentin im Einvernehmen mit dem Präsidium des Landtages. Eine Neuwahl findet frühestens 57 und spätestens 60 Monate nach Beginn der Wahlperiode statt.

Das Wahlrecht umfasst das Recht des Einzelnen zu wählen (aktives Wahlrecht) oder gewählt zu werden (passives Wahlrecht).

Einwurf eines Wahlzettels in die Wahlurne
© Lebenshilfe, Landesverband Brandenburg e. V.

Aktives Wahlrecht

Wahlberechtigt ist jeder Bürger,

der Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes ist,

der das 16. Lebensjahr vollendet hat (Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg, GVBL. I Nr. 30, 19.12.2011) und

dessen gewöhnlicher Aufenthalt seit mindestens einem Monat im Land Brandenburg liegt. Bei Inhabern von Haupt- und Nebenwohungen wird der gewöhnliche Aufenthalt am Ort der Hauptwohnung vermutet.

Vom Wahlrecht ausgeschlossen sind Personen,

die infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzen,

für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer bestellt ist oder

die sich auf Anordnung wegen einer im Zustand der Schuldunfähigkeit oder verminderter Schuldfähigkeit begangenen rechtswidrigen Tat in einem psychiatrischen Krankenhaus befinden.

Passives Wahlrecht

Wählbar ist jeder Bürger,

der Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes ist,

der das 18. Lebensjahr vollendet hat und

dessen gewöhnlicher Aufenthalt seit mindestens drei Monaten im Land Brandenburg liegt.

Nicht wählbar ist,

wer vom Wahlrecht ausgeschlossen ist,

infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder

Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 ist, ohne die deutsche Staatsangehörigkeit zu besitzen, und diese Rechtsstellung durch Ausschlagung der deutschen Staatsangehörigkeit nach dem Gesetz erlangt hat.

Wahlvorschläge können von Parteien und politischen Vereinigungen sowie von Einzelbewerbern eingereicht werden. Parteien und politische Vereinigungen, die nicht mit mindestens einem für sie im Land gewählten Abgeordneten im Deutschen Bundestag oder Landtag vertreten sind, müssen spätestens am einundneunzigsten Tag vor der Wahl dem Landeswahlleiter ihre Beteiligung schriftlich angezeigt haben. Die Anzeige muss von mindestens drei Mitgliedern des Landesvorstandes unterzeichnet sein, Satzung und Programm sind beizufügen. Außerdem müssen Unterstützungsunterschriften von wahlberechtigten Personen vorgelegt werden.

Für einen Kreiswahlvorschlag - dies gilt auch für Einzelbewerber - sind mindestens 100 Unterschriften von wahlberechtigten Personen aus dem Wahlkreis, für die Landesliste mindestens eins von Tausend der Wahlberechtigten bei der letzten Landtagswahl, höchstens jedoch 2.000 Unterschriften von wahlberechtigten Personen.

Die Stimmabgabe erfolgt direkt im Wahlbüro oder durch Briefwahl.

Wählen kann nur, wer im Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

In Brandenburg gibt es derzeit 44 Wahlkreise, in denen jeweils ein Abgeordneter für den Landtag gewählt wird.

Die Wahlkreise sind so zu begrenzen, dass sie möglichst gleiche Bevölkerungszahlen aufweisen. Die Bevölkerungszahl eines Wahlkreises soll von der durchschnittlichen Bevölkerungszahl der Wahlkreise nicht um mehr als 25 % nach unten oder oben abweichen. Beträgt die Abweichung mehr als 33 %, ist eine Neuabgrenzung vorzunehmen.

Wahlsystem

Der Landtag besteht aus 88 Abgeordneten, wobei 44 durch Mehrheitswahl in den Wahlkreisen, die übrigen durch Verhältniswahl nach den Landeslisten der Parteien, politischen Vereinigungen oder Listenvereinigungen gewählt werden.

In Brandenburg wird nach einem Mischsystem aus Personen- und Verhältniswahl gewählt (personalisierte Verhältniswahl). Jeder Wähler hat zwei Stimmen, eine Erststimme für die Wahl eines Kandidaten im Wahlkreis (Direktmandat) und eine Zweitstimme zur Wahl einer Liste einer Partei oder politischen Vereinigung (Listenmandat). Maßgebend für die Stärke der Fraktionen im Landtag sind die gültigen Zweitstimmen. Die personelle Zusammensetzung wird zunächst durch die gewonnenen Direktmandate und dann durch die Reihenfolge der jeweiligen Landeslisten bestimmt.

Hat eine Partei mehr Direktmandate erreicht, als ihr nach der Zweitstimme zustehen, behält sie diese so genannten Überhangmandate. Für die übrigen Parteien werden durch die Vergabe von Ausgleichsmandaten diese Überhänge kompensiert und damit ein Ausgleich nach der Zweitstimme wieder hergestellt. Über diesen Weg können maximal 110 Abgeordnete in den Landtag einziehen.

Es ziehen nur die Parteien, politischen Vereinigungen oder Listenvereinigungen in den Landtag ein, die 5 % der im Wahlgebiet gültigen Zweitstimmen erhalten oder mindestens in einem Wahlkreis einen Sitz errungen haben. Ausgenommen davon ist die Landesliste der Sorben.

Die Einzelheiten regelt das Landeswahlgesetz.

Grafik: Wahl zum Landtag Brandenburg
© Landtag Brandenburg

Brandenburg hat gewählt!

Weitere Informationen zur Landtagswahl 2019 finden Sie hier.

Weitere Information

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Wahlen zum Landtag - Landtag Brandenburg

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Der Landtag Brandenburg wird für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Eine Neuwahl findet frühestens 5 ...

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Wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl wäre …

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Wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl wäre …

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Wahlumfragen zur Landtagswahl in Brandenburg (#ltwbb) - Sonntagsfrage

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Wahlumfragen - Aktuelle Umfragen zur Landtagswahl in Brandenburg (Sonntagsfrage, Wahlumfrage #ltwbb)

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Alle Umfragen zur Landtagswahl Brandenburg 2024 interaktiv 

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Alle Umfragen zur Landtagswahl Brandenburg 2024 interaktiv 

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Brandenburg wählt am 22. September eine neue Landesvertretung. Kann Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) seinen Posten verteidigen und seine rot-schwarz-grüne Koalition weiterführen?

Wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl wäre, welche der folgenden Parteien würden Sie dann wählen? So oder so ähnlich lautet die „Sonntagsfrage", die wohl bekannteste Umfrage in Deutschland mit der die politische Stimmung der Bevölkerung abgebildet wird. Sonntagsfrage heißt diese Umfrage, weil Wahlen in Deutschland traditionell an einem Sonntag abgehalten werden.

Wie genau ist die Umfrage?

Große Meinungsforschungsunternehmen kontaktieren die Teilnehmer:innen meist per Telefon oder online. Teilweise finden die Befragungen auch persönlich statt. Bei vergangenen Wahlen gab es jedes Mal Debatten darüber, wie aussagekräftig die Umfragen tatsächlich sind und Wahlergebnisse vorhersagen können. Ihre Genauigkeit ist umstritten. Denn natürlich können Befragte ihre Entscheidung bis zur Wahl noch ändern. Auch taktische Überlegungen können dabei eine Rolle spielen. Oder sie geben nicht ihre wahre Tendenz an - das lässt sich nicht überprüfen.

Weitere Artikel zu Sonntagsfragen

Hinzu kommt, dass bestimmte Bevölkerungsgruppen, etwa ältere Menschen, in solchen Umfragen oft unterrepräsentiert sind. Meinungsforscher betonen stets, dass Umfragen keine Prognosen für die Wahl sind, sondern nur eine Stimmung in der Bevölkerung abbilden.

Wahlen 2024: Europa, Landtage und Kommunen

2024 ist ein wichtiges Wahljahr in Deutschland. Nach der Teilwiederholung der Bundestagswahl 2021 in Berlin im Februar und der Europawahl im Juni stehen drei Landtagswahlen an, alle drei in ostdeutschen Bundesländern: Thüringen und Sachsen (jeweils am 1. September) und Brandenburg (22. September). Zusätzlich finden in acht Bundesländern Kommunalwahlen statt.

Konkret heißt das für Brandenburger:innen: Am 9. Juni sind Europawahl und Kommunalwahlen, am 22. September dann die Landtagswahl. Spitzenkandidat:innen für das Landesparlament sind Dietmar Woidke für die SPD, Jan Redmann für die CDU, Antje Töpfer für die Grünen, Sebastian Walter für die Linke, Péter Vida für die Freien Wähler, Zyon Braun für die FDP und Hans-Christoph Berndt für die AfD.

Welche Aufgaben der Landtag übernimmt

Alle fünf Jahre haben die Bürger:innen eines Bundeslandes die Wahl, welche Abgeordneten sie im Landesparlament vertreten sollen. Das werden mindestens 88 Politiker:innen sein, mit Überhang- und Ausgleichsmandaten eventuell auch mehr. In Brandenburg darf ab 16 Jahren gewählt werden. Es gilt grundsätzlich die Fünf-Prozent-Hürde für Parteien.

Die Landtage beschließen Gesetze, die im jeweiligen Bundesland gelten, entscheiden über den Haushalt, wählen die oder den Ministerpräsident:in und kontrollieren die Landesregierung, die sich aus Ministerpräsident:in und Landesminister:innen zusammensetzt.

Als Chef:innen der Regierung vertreten Ministerpräsident:innen das Land nach außen und wirken im Bundesrat, der Vertretung der Länder auf Bundesebene, auf die Gesetze der Bundespolitik ein.

Zwar ist der Bund für die meisten Gesetzesvorhaben zuständig, allerdings obliegt den Ländern unter anderem, wie sie Polizei, Verwaltung, Bildung von Schule bis Universitäten, Bauvorschriften sowie weite Teile des Umweltschutzes gestalten möchten. Entsprechend viel Einfluss hat die Landespolitik auf das Alltagsleben der Menschen.

Dies ist Ausdruck des Föderalismus in Deutschland. So wird das System genannt, wie Bund und die 16 Bundesländer in der Bundesrepublik Aufgaben verteilen und miteinander kooperieren. Die Länder haben eigene Landesverfassungen, Parlamente, Verwaltungsstrukturen und Zuständigkeiten, sodass sie über eine gewisse Selbstständigkeit verfügen und staatliche Aufgaben überwiegend ausführen. Der Bund regelt Angelegenheiten, die alle betreffen - wie etwa Außenpolitik und Verteidigung oder auch Kindergeld und Rente.

Angesichts der hohen Umfragewerte der AfD in ganz Deutschland, aber gerade auch in Thüringen, Sachsen und Brandenburg, stehen die Landtagswahlen unter einer besonderen öffentlichen Beobachtung. Der Verfassungsschutz stuft die Partei als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein, in Thüringen und Sachsen gilt die AfD als „gesichert rechtsextrem". Die anderen Parteien schließen eine Koalition mit der AfD aus.

Sollte die AfD in den Landtagswahlen tatsächlich ähnlich zu den Umfrageergebnissen abschneiden und stärkste Kraft werden, dürfte die Bildung einer Mehrheit in den Parlamenten den demokratischen Parteien viel an Koalitionsverhandlungen abverlangen. Denkbar ist zwar auch eine Minderheitsregierung, also eine Regierung ohne absolute Mehrheit im Parlament. In der Regel basieren Regierungen jedoch auf stabilen Mehrheiten. Abzuwarten bleibt auch, wie die neue Sahra-Wagenknecht-Partei BSW abschneidet und sich gegebenenfalls in das politische Gefüge einbringt.

Umfrage-Trend für Brandenburg

Aktuell stellt eine Koalition aus SPD, CDU und den Grünen unter der Führung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Regierung in Brandenburg. Davor regierte er bereits mit der Linken. Blickt man auf die historischen Wahlergebnisse in Brandenburg, lässt sich in den Wahlen seit 2014 ein Trend beobachten: Woidkes SPD verlor jede Wahl an Stimmen, die AfD gewann dazu.

Ein ähnlicher Trend zeigt sich auch in aktuellen Wahlumfragen: Die AfD scheint für viele Wähler:innen in Brandenburg eine Option zu sein. Auch hier tritt das Bündnis Sara Wagenknecht zum ersten Mal zur Landtagswahl an. Eine Koalitionsbildung dürfte für alle Parteien schwer werden.

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Wer führt in den Sonntagsfragen? Alle Umfragen zur Landtagswahl Brandenburg 2024 interaktiv

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Wer liegt vorn im Wahlkampf in Brandenburg? Alle Umfragen, historische Wahlergebnisse und Analysen in interaktiven Grafiken.

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1. Landeszentrale für politische Bildung BW

2. Merkmale einer Demokratie

Demokratie ist eng mit dem Prinzip der Volkssouveränität verbunden: Demokratie ist eine Staatsform, in der die Staatsgewalt vom Volk ausgeht. Die einfachste Umschreibung für den Begriff Demokratie heißt „Volksherrschaft" und leitet sich aus dem Griechischen ab. Der ehemalige US-Präsident Abraham Lincoln erklärte Demokratie mit dem Ausspruch: „Regierung des Volkes durch das Volk für das Volk."

Doch regelmäßige Wahlen sind nicht das einzige Merkmal einer Demokratie. Es gibt weitere Kriterien. Diese Seite liefert einen Überblick über die Merkmale der Demokratie.

Volkssouveränität bedeutet, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Das ist in unserem Grundgesetz verankert:

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt."

Alle Organe der staatlichen Gewalt sind also direkt oder indirekt durch das Volk legitimiert. Sie sind also zum Beispiel direkt von den wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern oder indirekt von ihren gewählten Vertreterinnen und Vertretern gewählt.

Volkssouveränität bedeutet daher nicht, dass das Volk direkt die Herrschaft ausüben muss. In einer repräsentativen Demokratie wie der Bundesrepublik Deutschland drückt sich die Volkssouveränität durch regelmäßig stattfindende demokratische Wahlen aus, bei denen Vertreterinnen und Vertreter des Volkes auf Zeit gewählt werden, um stellvertretend für das Volk politische Entscheidungen zu treffen.

In der Bundesrepublik Deutschland sind nicht alle politischen Organe direkt durch die Bevölkerung legitimiert. Der Bundestag, die Landtage, ein Stadt- oder Gemeinderat werden direkt von der Bürgerschaft gewählt. Aber die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler wählt der Bundestag, genauso wie die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten von den Abgeordneten der jeweiligen Landesparlamente bestimmt werden.

Darüber hinaus gibt es die Möglichkeit, dass das Volk selbst Entscheidungen durch Abstimmungen trifft. Das heißt dann direkte Demokratie. Diese Möglichkeit wird in Deutschland insbesondere auf kommunaler Ebene und auf Landesebene genutzt.

Gewaltenteilung bedeutet, dass die drei zentralen staatlichen Funktionen von unterschiedlichen und unabhängigen Organen wahrgenommen werden, die sich gegenseitig kontrollieren. Die drei Gewalten sind:

Gesetzgebung (Legislative)
Gesetze werden von Parlamenten verabschiedet, also zum Beispiel vom Bundestag oder den Landtagen.

Ausübung (Exekutive)
Die Regierung ist die ausübende oder vollziehende Gewalt. Mit ihren Behörden und Verwaltungen setzt die Regierung Recht und Gesetz um und sorgt dafür, dass Gesetze eingehalten werden.

Rechtsprechung (Judikative)
Die Gerichte sind die rechtsprechende Gewalt. Sie entscheiden, was nach den Gesetzen richtig ist.

Diese Aufgabenteilung heißt auch „horizontale Gewaltenteilung".

Warum brauchen wir Gewaltenteilung?
Die zentrale Aufgabe der Gewaltenteilung ist, dass der Missbrauch von Macht erschwert oder verhindert wird. Beispielsweise sollen Richterinnen und Richter frei und unabhängig entscheiden können, ob jemand sich an ein Gesetz gehalten hat, ohne beispielsweise durch die Regierung unter Druck gesetzt zu werden. Jemand, der im Parlament sitzt und Gesetze macht, soll beispielsweise nicht gleichzeitig auch bei der Polizei sein und die Gesetze vollziehen.

Was ist die vertikale Gewaltenteilung?
Neben dieser horizontalen Gewaltenteilung gibt es auch eine „vertikale Gewaltenteilung". Darunter versteht man die Aufteilung der staatlichen Kompetenzen auf unterschiedliche Ebenen wie Bund, Bundesländer und Kommunen. Die Gesetzgebung wird also sowohl im Bundestag als auch in den Landesparlamenten erfüllt. Außerdem gibt es verschiedene Gerichte auf Bundes- und Länderebene.

Der Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit bedeutet, dass alle staatliche Behörden in ihrem Handeln an Gesetze gebunden sind:

an die Verfassung, also das Grundgesetz (weiter zum LpB-Dossier „Grundgesetz")

an die anderen Gesetze und das Recht, wie z. B. das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) oder das Strafgesetzbuch (StGB).

Die gewählte Volksvertretung kann in der Demokratie nicht tun und lassen, was sie will, sondern muss die Vorgaben der Verfassung beachten. Das Rechtsstaatsprinzip schützt und sichert somit die Freiheit der Bürger vor dem Staat. Staatliche Willkür soll dadurch ausgeschlossen werden.

Das Rechtsstaatsprinzip besagt auch, dass für alle Bürgerinnen und Bürger die gleichen Gesetze gelten (Rechtsgleichheit) und sie sich auf die Einhaltung der Gesetze verlassen können (Rechtssicherheit). Für die Menschen muss vorhersehbar sein, welche rechtlichen Konsequenzen ihr Handeln nach sich zieht.

Unter Konstitutionalismus versteht man, dass die Verfassung, in Deutschland also das Grundgesetz, als verbindlicher Rahmen für den Staat und seine Bürgerinnen und Bürger gilt. Das Grundgesetz legt die Regeln des politischen Prozesses fest, besonders die Staatsform, die Form der Willensbildung, die Rechtsstellung und Funktion der Verfassungsorgane, das Gerichtswesen sowie die Rechte und Pflichten der der Staatsbürgerinnen und Staatsbürger.

Eine Verfassung muss nicht gleichbleiben, sondern kann auch geändert werden. In der Bundesrepublik Deutschland darf allerdings nicht alles im Grundgesetz geändert werden. Art. 79 Abs. 3 GG bestimmt, dass Veränderungen nicht zulässig sind, welche die Grundsätze der Artikel 1 und 20 berühren würden, oder welche die Gliederung Deutschlands in Bundesländer sowie deren Mitwirkung an der Gesetzgebung gefährden oder aufheben würden.

Die Achtung der Grund- und Menschenrechte ist ein weiteres Kennzeichen von Demokratien: In einer Demokratie müssen die grundlegenden Rechte der dort lebenden Menschen geschützt werden. Gemeint sind damit individuelle Rechte, die jedem Menschen von Geburt an zustehen.

Menschenrechte und Grundrechte dienen dem Schutz der Menschenwürde. Sie sind

Sie reichen von Persönlichkeitsrechten und Freiheitsrechten bis hin zu wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechten. Die Menschenrechte muss nicht nur die staatliche Gewalt respektieren und schützen. Sie sind die Grundlage des gesellschaftlichen Zusammenlebens und gelten auch für den Umgang zwischen den Menschen.

Auch eine Regierung, die von der Mehrheit nach demokratischen Grundsätzen bestimmt worden ist, kann diese Rechte (z. B. Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit oder Religionsfreiheit) nicht abschaffen. Wie schon im Punkt Konstitutionalismus angesprochen, gibt es im Grundgesetz der Bundesrepublik deshalb die sogenannte „Ewigkeitsklausel" (Art. 79 GG).

Unter Pluralismus versteht man, dass in einer Demokratie viele verschiedene politische, zivilgesellschaftliche, wirtschaftliche oder religiöse Interessengruppen miteinander konkurrieren dürfen und dies auch gewünscht ist. Wesentliche Elemente des Pluralismus sind auch Parteien, Medien und Verbände. Damit die Auseinandersetzung zwischen den verschiedenen Interessen friedlich abläuft, müssen alle, die am Meiningsbildungsprozess beteiligt sind, das demokratische Mehrheitsprinzip sowie die rechtsstaatlichen Verfahrensregeln, wie sie in Grundgesetz, Gesetzen und Vorschriften bestimmt sind, akzeptieren.

In der Demokratie haben freie Medien wie Zeitungen, Rundfunk und Fernsehen eine wichtige Funktion. Sie informieren, geben kritische Kommentare und regen dazu an, sich mit staatlichem Handeln zu beschäftigen. Damit üben sie auch eine Kontrolle des staatlichen Handelns aus. Sie werden deshalb auch informell „Vierte Gewalt" genannt. Freie und unabhängige Medien sind deshalb eine Grundbedingung von Demokratien.

Die Merkmale einer Demokratie stammen aus unserem kostenfreien Unterrichtsmaterial: Politik & Unterricht: Demokratie (PDF)

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Die Merkmale einer Demokratie | Überblick der LpB BW

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Volkssouveranität, Rechtsstaatsprinzip, Pluralismus, Gewaltenteilung: Ein einfach verständlicher Überblick über die Merkmale einer Demokratie.