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Verwende Kriterien!

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Aus: „Mythos Soziale Marktwirtschaft: Arbeit, Soziales und Kapital. Festschrift für Heinz-J. Bontrup" . hrsg. von Ralf-M. Marquardt / Peter Pulte, Köln 2019
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In der vorherrschenden Wirtschaftswissenschaft ist durch ein hartnäckiges Tabu geprägt: Der Einsatz der öffentlichen Kreditaufnahme zur Finanzierung zukunftsrelevanter Infrastrukturinvestitionen vor allem auch zur Abschöpfung der überschüssigen Liquidität in Deutschland zugunsten volkswirtschaftlicher Ausgaben wird strikt abgelehnt. Nicht die Frage, welche Aufgaben durch welche Einnahmen zu finanzieren sind, steht im Mittelpunkt. Vielmehr gilt nur die Finanzpolitik als seriös, die wenigstens den öffentlichen Schuldenberg nicht mehr ansteigen lässt.

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Die Schwarze Null: Die Unfähigkeit, makroökonomisch zu denken und zu handeln - Memo-Gruppe

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Aus: „Mythos Soziale Marktwirtschaft: Arbeit, Soziales und Kapital. Festschrift für Heinz-J. Bontrup" . hrsg. von Ralf-M. Marquardt / Peter Pulte, Köln 2019 __________________ In der vorherrschenden Wirtschaftswissenschaft ist durch ein hartnäckiges Tabu geprägt: Der Einsatz der öffentlichen Kreditaufnahme zur Finanzierung zukunftsrelevanter Infrastrukturinvestitionen vor allem auch zur Abschöpfung der überschüssigen Liquidität in Deutschland zugunsten volkswirtschaftlicher Ausgaben wird strikt abgelehnt.

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Die Coronapandemie trifft auf Gesundheitssysteme, die während der zurückliegenden Dekaden neoliberaler Hegemonie zunehmend so zurecht gestutzt wurden, dass sie für Belastungsproben, wie sie eine Pandemie darstellt, immer weniger gerüstet sind.

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Die Coronapandemie trifft auf Gesundheitssysteme, die während der zurückliegenden Dekaden neoliberaler Hegemonie zunehmend so zurecht gestutzt wurden, dass sie für Belastungsproben, wie sie eine Pandemie darstellt, immer weniger gerüstet sind. (...) Den ganzen Beitrag finden Sie nachfolgend zum download

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Sollte ein Konjunkturpaket aufgelegt werden?

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Sollte ein Konjunkturpaket aufgelegt werden?

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Armutsbegriff & GINI-Koeffizient

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Soziale Milieus

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Prinzipien

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Nachfrage- und Angebotspolitik

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Diskussion um schwarze Null

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Diskussion um Mindestlohn

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Die Pandemie zeigt: Den Neoliberalismus kann man getrost beerdigen. Nur der Staat kann den Kapitalismus retten.

Die Coronakrise hat auch ihre Vorteile. Sie dürfte die neoliberale Ideologie beerdigen, die die westliche Welt seit 1980 dominiert hat. Zwei Spitzenpolitiker brachten einst plastisch auf den Punkt, wie platt Marktradikale denken. Die britische Premierministerin Margaret Thatcher ließ wissen: „Es gibt keine Gesellschaft." In ihrem Weltbild existierten nur Individuen, die ausschließlich für sich selbst sorgen sollten.

Auch US-Präsident Ronald Reagan hinterließ einen Spruch, der das neoliberale Denken treffend zusammenfasst: „Die Regierung ist nicht die Lösung unseres Problems, die Regierung ist das Problem." Der Staat sollte schrumpfen, auf dass der freie Markt übernimmt. Also wurden die Rentenkassen privatisiert, die Finanzmärkte dereguliert, Staatsvermögen verkauft und die Steuern für die Reichen gesenkt. Auch in Deutschland wurden diese Konzepte kopiert.

Die Coronakrise zeigt nun, dass der „freie Markt" eine Fiktion ist. Märkte können nur existieren, wenn der Staat sie stützt. Die Talfahrt des Aktienindex DAX ist ein Lehrstück: In knapp einem Monat fielen die deutschen Börsenkurse um fast 40 Prozent - noch nie war ein Absturz so dramatisch. Der Wertverlust wäre sogar noch drastischer ausgefallen, wenn der Staat nicht eingegriffen hätte

Der DAX hat sich nur deshalb auf niedrigem Niveau stabilisiert, weil die Europäische Zentralbank (EZB) Banken und Wirtschaft mit Milliarden Euro flutet und die deutsche Regierung flankierende Maßnahmen ergreift. Sie hat das Kurzarbeitergeld aufgestockt, wird die Solo-Selbstständigen unterstützen und sich an schlingernden Großkonzernen wie der Lufthansa beteiligen.

Die „Märkte" versagen, weil sie nur funktionieren könnten, wenn sich die Zukunft verlässlich berechnen ließe. Aktienkurse preisen die Gewinne von morgen ein. Doch wie spätestens in Krisenzeiten auffällt, ist die Zukunft prinzipiell nicht planbar. Daher gibt es keine Alternative zur Solidarität. Also zum Staat.

Nur ein Beispiel: Private Altersvorsorge ist reiner Mumpitz. Riester- und Rürup-Renten wurden einst eingeführt, auf dass der Einzelne „individuell" für sein Alter spare. Ganz staatsfern sollten diese Programme sein, was schon deshalb lachhaft war, weil der Staat Milliarden an Subventionen zahlte, damit die Renditen der Riester-Verträge überhaupt attraktiv aussahen. Wie die Coronakrise jetzt zeigt, hätten diese Aktiensparpläne sogar gänzlich an Wert verloren, wenn der Staat nicht „unbegrenzte" Geldmengen in die Wirtschaft pumpen würde. Aktien haben ja keinen Wert „an sich" - die Kurse sind nur leidlich stabil, wenn der Staat als Garant dahintersteht.

Die Erzählung vom unabhängigen Individuum hatte für viele ihren Reiz. Sie klang wie das Paradies: jeder Erdenbürger eine eigene Insel, auf der lästige Nachbarn nichts zu suchen haben. Doch die Wahrheit ist, dass man seinen Mitbürgern nicht entkommen kann. Den reinen „Markt", von dem die Neoliberalen fabulieren, gibt es nicht. Der Kapitalismus funktioniert nur, wenn er von einem starken Staat unterstützt, gebändigt und gerettet wird.

Diese Lehre hätte man schon nach der Finanzkrise 2008 ziehen können, doch damals ist es den Neoliberalen noch einmal gelungen, ihre platte Theorie zu retten. In einer atemberaubenden Volte wurde einfach so getan, als hätten sich die Staaten hemmungslos verschuldet - obwohl in Wahrheit die Banken faule Kredite vergeben hatten. Erst als die Institute gerettet werden mussten, landeten diese Schulden dann beim Staat. Doch diese Ursachenkette ging bald verloren, es zählte nur das Ergebnis: Die Verschuldung der Staaten stieg, also musste es sich um eine „Staatsschuldenkrise" handeln.

Die neoliberale Mär zog, weil die Finanzkrise kompliziert war. Das ist bei Corona anders. Für alle ist offensichtlich, dass der „Markt" nicht die ökonomischen Folgen eines Virus abwehren kann. Deswegen ruft ja jeder nach dem Staat.

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Corona-Dämmerung für Neoliberalismus: Ende einer Theorie

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Die Pandemie zeigt: Den Neoliberalismus kann man getrost beerdigen. Nur der Staat kann den Kapitalismus retten. Die Coronakrise hat auch ihre Vorteile. Sie dürfte die neoliberale Ideologie beerdigen, die die westliche Welt seit 1980 dominiert hat. Zwei Spitzenpolitiker brachten einst plastisch auf den Punkt, wie platt Marktradikale denken.

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Es ist ein Montagmorgen, kurz nach neun, als Jochen Alpers sich mal wieder über sein Internet ärgert. Der Unternehmer sitzt am Rechner und will eine Internetseite öffnen - doch das dauert:

"So man sieht aber schon, dass ein flüssiger Aufbau von Internetseiten gar nicht möglich ist. Das heißt also, es erscheinen einzelne Bilder, und es dauert ein paar Sekunden, bis man eine vollständige Internetseite sehen kann."

Der 34-Jährige leitet die Joachim Alpers GmbH, einen 70-Mann-Betrieb für Abbruch- und Bodenarbeiten. Sein Unternehmen sitzt in der kleinen Gemeinde Fredenbeck bei Stade, umgeben von Feldern. Der morgendliche Berufsverkehr vor Alpers Fenstern besteht vor allem aus Traktoren. Idyllisch eigentlich. Nur: Das Internet dort sei so langsam, dass selbst der Versand von E-Mails manchmal schwierig sei, erzählt der Unternehmer:

"Das sind dann so Momente eben, wenn man dann morgens seinen Rechner wieder anschaltet, und man kriegt irgendwelche Emails, dass die gar nicht durchgegangen sind."

Lahmes Internet kein Einzelfall

Für Alpers ein Ärgernis, für Deutschland kein Einzelfall. In vielen ländlichen Regionen lahmt das Internet, weil sich der Ausbau für Telekommunikationskonzerne vor Ort nicht lohnt. Normalerweise müsste daher der Staat den Internetausbau fördern. Zumindest Jochen Alpers aber wartet darauf bisher vergeblich.

"Wir sprechen hier über Standards mittlerweile, wo wir eigentlich erwarten sollten, dass diese Standards schon längst hätten da sein können. Oder besser gesagt müssen. Insofern ärgert mich das schon sehr, dass wir uns über diesen Kram kümmern müssen."

Die Erfahrung von Alpers ist dabei symptomatisch für ein viel größeres Problem: den Investitionsstau in der gesamten Bundesrepublik. Überall im Land sind Brücken marode, klagen Schulen über schlechte Ausstattung, stockt der Ausbau von Stromtrassen. Gleichzeitig hält die Große Koalition rigoros an der Schwarzen Null fest - pocht also auf einen Haushalt ohne neue Schulden. Bundesfinanzminister Olaf Scholz:

"Wir setzen das um, was wir den Bürgern versprochen haben. Über Spielräume, die sich darüber hinaus ergeben, entscheiden wir dann in der Regierung und im Parlament mit Mehrheit, ganz demokratisch. Zur Verlässlichkeit gehört aber auch die Zusage, in guten Zeiten keine neuen Schulden zu machen."

Schwarze Null wird immer stärker kritisiert

Das aber ruft zunehmend Kritiker auf den Plan. Oppositionsparteien, Volkswirte und auch Gegner innerhalb der GroKo werfen der Regierung vor, Weichenstellungen für die Zukunft wegen der Schwarzen Null zu vernachlässigen - so wie kürzlich Katrin Göring-Eckardt, die Fraktionsvorsitzende der Grünen:

"Wenn man sich anschaut, wie sehr Olaf Scholz daran festhält, die Schwarze Null in diesen Haushalt zu implementieren, und wie die CDU und Frau Kramp-Karrenbauer darauf bestehen, dass die Schwarze Null zentral sei, dann kann man nur sagen: Das hat mit Zukunftsfähigkeit nichts zu tun."

Vor allem die Forderung nach mehr Klimaschutz hat die haushaltspolitische Debatte neu befeuert. Manche, wie Gesine Lötzsch von der Partei Die Linke,, wollen dabei nicht nur die Schwarze Null, sondern direkt auch die Schuldenbremse abschaffen.

Die Schuldenbremse soll die Netto-Neuverschuldung eindämmen, die Schwarze Null komplett vermeiden (imago)

"Das sind natürlich alles Nebelkerzen. Dass die Schuldenbremse ökonomischer Unsinn ist, das hat sich inzwischen sogar bis in die Reihen ihrer einstigen Befürworter herumgesprochen."

Schwarze Null und Schuldenbremse: Diese beiden Begriffe werden oft nahezu synonym verwendet - sie sind es aber nicht. Lars Feld, Professor für Wirtschaftspolitik an der Universität Freiburg und Mitglied des Sachverständigenrats für Wirtschaft, erklärt den Unterschied so:

"Man muss unterscheiden zwischen der politischen Idee der Schwarzen Null und der Schuldenbremse, die im Grundgesetz verankert ist. Die Schuldenbremse hat ja eine ganze Reihe von Flexibilitäten, etwa im Konjunkturverlauf, für besondere Ereignisse, während die Schwarze Null auf den Haushaltsausgleich abzielt."

Sprich: Während die Schuldenbremse dem Staat lediglich vorschreibt, dass er sich nur bis zu einer gewissen Höhe neu verschulden darf, sind mit der Schwarzen Null gar keine Neuschulden mehr möglich.

Schuldenbremse lässt viel mehr Spielraum

Christian Kastrop, Direktor des Europaprogramms bei der Bertelsmann Stiftung und früher Unterabteilungsleiter im Bundesfinanzministerium, hat die Schuldenbremse Anfang der 2000er-Jahre mitausgearbeitet. Die Idee sei gewesen, dem Staat eine Art Selbstbeschränkung aufzuerlegen, sagt er:

"Im Prinzip ist die Schuldenbremse entstanden aus der Idee, dass man wirklich langfristig nachhaltige Finanzpolitik unterstützen möchte. Und es war eigentlich damals schon die Idee, dass man eben doch ein dauerhaftes Steigen des Staatsschuldenkontos gesehen hat. Und dafür hat man nach einem Instrument gesucht."

Akut wurde dieses Bedürfnis dann im Zuge der globalen Finanzkrise ab 2008. Damals schnellten die Staatsschulden durch Konjunkturprogramme und Bankenrettungen nach oben; der deutsche Schuldenberg wurde auch in Medien zunehmend dramatisiert:

"Deutschlands Schulden wachsen auf Rekordhöhe" - "Pleitebanken treiben Staatsschulden auf zwei Billionen Euro" - "Die wahre Schuldenlast: Deutschlands große Lüge".

Seit 2016 gilt daher auf Bundesebene, dass die Regierung jedes Jahr maximal neue Schulden in Höhe von 0,35 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung aufnehmen darf. Für die Bundesländer gilt die Regelung in verschärfter Form ab 2020.

Dabei sei die Schuldenbremse durchaus flexibel, sagt ihr Mit-Entwickler Christian Kastrop. So dürfe der Staat, wenn die Konjunktur schlecht laufe und zum Beispiel mehr Arbeitslosengeld gezahlt werden muss, auch mal mehr Schulden machen. Begrenzt würden nur so genannte strukturelle, konjunkturunabhängige Ausgaben:

"Schulden, die für die Schuldenbremse relevant sind, sind dann eben die von politischen Entscheidungen. Wenn ich mich jetzt entscheide, dass ich zum Beispiel die Sozialausgaben oder Bildungsausgaben deutlich erhöhe, unabhängig sozusagen vom konjunkturellen Verlauf, das ist genau das, was die Schuldenbremse verhindert."

Schwarze Null beschränkt finanzielle Spielräume deutlich

Vor allem die CDU habe damals für eine solche Regelung plädiert, erzählt Kastrop. Allerdings gab es aus Sicht der Partei ein Problem: Die Schuldenbremse war zu kompliziert, um damit zu werben. Also beschloss die Parteispitze freiwillig, komplett auf Neuschulden zu verzichten und die gesetzliche Vorgabe überzuerfüllen. Das schränkte zwar die finanziellen Spielräume nochmal deutlich ein, aber es ließ sich gut als Schwarze Null vermarkten.

"Bundeshaushalte ohne Neuverschuldung sollen ab 2015, ab nächstem Jahr, Normalität werden. Wir haben das vor der Wahl versprochen, wir haben das nach der Wahl vereinbart, und das setzen wir jetzt um."

Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister, ist ein Verfechter der Schwarzen Null. (dpa/Michael Kappeler)

So damals Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Letztendlich erreichte er sein Ziel dann sogar schon 2014. Bis heute ist die Schwarze Null das große Versprechen der CDU, und auch Schäubles Nachfolger Olaf Scholz hält daran fest. Offenbar will der SPD-Politiker beweisen, dass auch er mit Geld haushalten kann.

Und tatsächlich zeigt die Haushaltsdisziplin Wirkung: Die Schuldenlast des Staates, also das Verhältnis von Schulden zur Wirtschaftsleistung, sei deutlich gesunken, sagt Kastrop:

"Die Schuldenquote war in den Jahren nach der Krise auch durch die Übernahme von einzelnen Bad Banks in Deutschland so bei 70, 80 Prozent. Und sie nähert sich jetzt sehr, sehr schnell der 60-Prozent-Grenze - und natürlich kann sie beim Einhalten der Schwarzen Null, kann sie, wenn alle anderen Bedingungen weiter positiv bleiben, sogar sehr stark sinken."

Absolut nicht weniger Schulden

Absolut betrachtet hat der Staat zwar keine Schulden zurückgezahlt. Aber weil die Regierung netto keine neuen Kredite aufgenommen hat und gleichzeitig die Wirtschaft gewachsen ist, fallen die bestehenden Schulden nun weniger ins Gewicht.

Erstmals seit 2001 kann Deutschland daher in diesem Jahr wohl die Maastricht-Kriterien einhalten, also die Verschuldungsregeln des EU-Stabilitätspaktes. Ein wichtiger Schritt, sagt der Ökonom Jens Südekum von der Universität Düsseldorf. Dennoch findet er, dass nun genug gespart wurde:

"Es geht immer weiter runter, wenn wir praktisch mit der Politik der Schwarzen Null weitermachen würden. Und parallel sind aber, und das ist ja offensichtlich, ganz große Investitionsbedarfe und Mängel in der Infrastruktur sichtbar - und diese beiden Dinge haben miteinander zu tun."

Sichtbar wird dieser Investitionsbedarf nicht nur in Fredenbeck bei Stade, sondern auch im Osten von Hamburg, wo die Autobahn A1 die Bundesstraße B5 kreuzt. Der Präsident der Hamburgischen Ingenieurkammer-Bau Peter Bahnsen stapft dort durch eine Baugrube.

"Wir befinden uns auf einer Baustelle im Hamburger Stadtgebiet, im Stadtteil Billstedt bei einer Brückenbaumaßnahme."

Die Autobahnbrücke dort ist marode und muss erneuert werden, wie zahlreiche andere im Land, erzählt Bahnsen:

"Wie Sie wissen, erfolgte der Neubau der Infrastruktur in den neuen Bundesländern in den 90er-Jahren, und in dieser Zeit und auch in den 2000er Jahre hinein wurde in Westdeutschland relativ wenig an der Infrastruktur, an notwendigen Unterhaltungsmaßnahmen durchgeführt. Und insofern sehen Sie derartige Baumaßnahmen im gesamten westlichen Bundesgebiet derzeit."

Zinskonstellation wird wohl anhalten

Für den Düsseldorfer Ökonomen Jens Südekum ist klar: Künftig muss der Bund vorausschauender und mehr investieren - und sollte das angesichts der aktuellen Niedrig-Zins-Phase am besten durch neue Schulden bezahlen. Aktuell ist es nämlich so: Wenn der Bund Staatsanleihen ausgibt, bekommt er dafür mehr Euro, als er später zurückzahlen muss. Vor allem ist Südekum überzeugt, dass diese günstige Zinskonstellation dem Staat langfristig erhalten bleibt, auch unabhängig vom Handeln der Europäischen Zentralbank. Die Zinsen sänken seit den 1970er-Jahren, sagt er, aus zwei Gründen:

"Das eine ist Demografie. Und das heißt, die Menschen sorgen vor für ihr eigenes Alter und sparen sehr viel. Das andere ist, die Unternehmen: Wir haben heute es mit Internetunternehmen zu tun, der digitalen Welt, vielen Dienstleistungsfirmen, die haben nicht mehr diesen Kapitalbedarf wie früher ein Stahlwerk. Und beide Faktoren drücken auf den Zins."

Durch die Sparer ist also viel Geld im Angebot, gleichzeitig aber gibt es wenig Nachfrage danach: der Zins, als Preis des Geldes, fällt. Soweit eine Theorie. Südekum geht daher davon aus, dass - wenn sich der Staat heute 100 Euro leiht - kommende Generationen kaum belastet werden:

"Denn in zehn Jahren kann die junge Generation genau das tun, was wir heute tun, nämlich diese 100 Euro ablösen durch neue 100 Euro Schulden, zu Zinsen, die ungefähr vergleichbar sind zu heute."

Für den Ökonomen ist klar: Der Zeitpunkt ist günstig, das Geld wird gebraucht. Warum also nicht Investitionen durch neue Schulden finanzieren?

Und er ist nicht der einzige, der so denkt. Selbst sein Fachkollege Michael Hüther vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft, lange ein Verfechter der Schwarzen Null, fordert inzwischen deren Aufgabe.

Staatsschulen als Mittel für Zukunftsinvestitionen?

Während also Staatsschulden noch vor wenigen Jahren als enormes Problem betrachtet wurden, gelten sie plötzlich als probates Mittel für Zukunftsinvestitionen. Dabei sitzt der deutsche Staat nach wie vor auf einem Schuldenberg von fast zwei Billionen Euro - offenbar ohne Ambitionen, diesen je wirklich zurückzuzahlen. Der Volkswirt Jens Südekum erklärt das damit, dass ein Staat anders funktioniere als ein Privathaushalt.

"Ein Privathaushalt, der ist irgendwann tot. Deswegen sagt man, ein Privathaushalt muss seine Schulden tatsächlich zurückzahlen, aber der Staat lebt ewig weiter."

Die meisten Ökonomen gehen daher tatsächlich davon aus, dass ein Staat seine Schulden nie in großem Umfang zurückzahlen muss. Stattdessen werden die Schulden immer wieder erneuert. Es passiert also Folgendes: Sobald eine Staatsanleihe fällig wird, begibt der Staat eine neue; er leiht sich also neues Geld, um den alten Kredit zu begleichen. So bleibt die Höhe der Schulden zwar konstant - der Staat beweise aber immer wieder aufs Neue, dass er in der Lage sei, das geliehene Geld zurückzuzahlen, erklärt der Freiburger Volkswirt Lars Feld:

"Rechtzeitig in vollem Umfang seine Schulden zu bezahlen, ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, an einen günstigen Kredit in der Zukunft zu bekommen."

Solange der Staat also als zuverlässiger Schuldner gilt, sind Staatsschulden an sich für ihn keine Belastung. Er tilgt ja nicht. Das Einzige, was für ihn daran teuer ist, sind die Zinsen. Wichtig sei daher, dass die Zinszahlungen im Vergleich zu den Steuereinnahmen, beziehungsweise der Schuldenstand im Vergleich zur deutschen Wirtschaftsleistung nicht zu hoch würden, sagt Feld:

"Es kommt eigentlich vor allem darauf an, die Schuldenquote zu reduzieren, also den Schuldenstand in Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das ist das Entscheidende, um Spielräume zu haben, wenn es irgendwann mal schlechter läuft und wieder so eine schwere Krise kommt, wie wir sie 2008/2009 gehabt haben."

Fakt ist: Solange der deutsche Staat als zuverlässiger Schuldner gilt und die Zinsen niedrig bleiben, sind Staatsschulden nicht per se problematisch. Anders als der Düsseldorfer Ökonom Jens Südekum rät der Freiburger Ökonom Lars Feld dennoch von neuen Krediten ab:

"Es ist schon so, dass wir eine günstige Situation haben für den Staat, wenn er sich verschuldet. Aber das bedeutet noch nicht, dass man einfach in die vollen gehen darf. Denn das kann sich sehr schnell ändern - beispielsweise wenn wir diese Funktion als sicheren Hafen verlieren würden."

Experte sieht nicht im Geldmangel den Hauptgrund für den Investitionsstau

Feld geht zudem davon aus, dass Geldmangel nicht der Hauptgrund ist für den deutschen Investitionsstau. Widersprüchliche Bau-und Umweltgesetze sowie Klagen von Bürgerinitiativen, etwa gegen den Bau von Stromtrassen, hemmten viel mehr, sagt er.

Peter Bahnsen von der Hamburgischen Ingenieurkammer-Bau kann das - zumindest für den Neubau von Brücken und Autobahnen - bestätigen:

"Ich sehe da nicht in erster Linie ein finanzielles Problem, sondern entsprechende Planungslaufzeiten und hierfür Personal. Wir haben einen ganz erheblichen Fachkräftemangel an Bauingenieuren. Ganz eklatant."

Wenn überhaupt, könnte der Staat also höhere Löhne zahlen, um mehr Personal anzulocken. Das zeigt: Schon die Ursachen für den Investitionsstau sind umstritten. Noch viel mehr ist es aber die Frage, was jetzt zu tun ist. Volkswirt Lars Feld etwa will an der Schwarzen Null festhalten. Er ist dafür, Bürokratie abzubauen und vorhandene Spielräume im Haushalt auszunutzen - auch wenn dabei Verteilungskämpfe wohl programmiert wären:

"Sie haben ja immer die Möglichkeit, auch bei den zukünftigen Ausgaben, die in den einzelnen Ressorts getätigt werden, zu fragen: Sind denn alle Projekte, die wir da finanzieren, notwendig oder können wir da auch ein bisschen was zurückführen."

Marode Rheinbrücke: Die Autobahnbrücke bei Leverkusen wird repariert und ist für Lkw gesperrt (dpa / Oliver Berg)

Dass es im Haushalt finanzielle Spielräume gibt, und vor allem während des jahrelangen Aufschwungs gab, daran zweifelt auch der Düsseldorfer Ökonom Jens Südekum nicht. Die Regierung habe in der Vergangenheit Steuereinnahmen für Mütterrente und Baukindergeld verfeuert, anstatt sinnvoll zu investieren, kritisiert er:

"Ich denke auch, dass viele der Programme, die da gemacht wurden, letztendlich nur Wählergeschenke waren, die man sich besser hätte sparen sollen, ja."

Unabhängig davon ist der Ökonom aber überzeugt, dass es sinnvoll ist, Zukunftsinvestitionen per Schulden zu finanzieren:

"Weil wenn wir immer nur sagen, wir dürfen nur so viel investieren in unsere Zukunft, was gerade die Steuereinnahmen hergeben, das ist eigentlich falsch. Weil das ist dann immer so, mal ist es zu viel, mal zu wenig. Das sollte man voneinander entkoppeln."

Christian Kastrop, der Mitentwickler der Schuldenbremse, plädiert dagegen für einen Mittelweg. Angesichts der gesunkenen Schuldenlast und der niedrigen Zinsen hält er es ebenfalls für vertretbar, neue Schulden aufzunehmen. An der Schuldenbremse brauche man dafür aber nicht rütteln. Es reiche schon, deren Spielräume einmal auszunutzen und sich nicht aus politischen Gründen auf die Schwarze Null zu versteifen:

"Man muss leider sagen, dass das natürlich die Zukunftsmöglichkeiten natürlich dieser Regel eingeschränkt hat. Das kann man aber nicht der Regel anlasten - das ist diese Überinterpretation als Schwarze Null. Ich verstehe auch nicht, warum man sich davon nicht gelöst hat."

Kabel für einen Breitband-Internetanschluss: In Deutschland ist er vielerorts noch nicht vorhanden (imago images / Manngold)

Zudem schlägt Kastrop vor, die Schuldenbremse durch eine Qualitätsregel zu ergänzen, also eine Vorschrift, die besagt, wofür neue Schulden aufgenommen werden dürfen. Das soll verhindern, dass das Geld - wie in vergangenen Jahren - falsch ausgegeben wird:

"Dass man sagen kann, es sind besonders die Ausgaben mit Schulden zu finanzieren, die einen besonders guten Zukunftseffekt haben: Wissenschaft, Bildung, Forschung, Technologie im weitesten Sinne. Das sind die Dinge, in die man eben investieren muss."

Das zeigt: Krampfhaft an der Schwarzen Null festzuhalten, bringt nichts. Viel wichtiger ist zu diskutieren: Wie viel Geld brauchen wir tatsächlich für neue Investitionen? Wie lässt sich das am sinnvollsten finanzieren? Und vor allem: Wie können wir sicherstellen, dass das Geld dann auch für die richtigen Dinge ausgegeben wird?

Dabei helfen Pragmatismus und ein offener Blick auf alle Optionen mehr als politische Dogmen. Auch weil die Geduld der Bürger endlich ist.

Der Unternehmer Jochen Alpers aus Fredenbeck etwa hat nun Kontakt zum Land Niedersachsen aufgenommen. Sein letzter Versuch, doch noch mit Hilfe des Staates zu schnellerem Internet zu kommen:

"Da wird erstmal positiv vorausgeschaut, dass ein Ausbau kurzfristig stattfinden soll. Bloß diese Aussage, dass ein Ausbau kurzfristig stattfinden soll, hören wir schon seit zweieinhalb Jahren. Und irgendwo fängt man dann an, an dem ganzen zu zweifeln."

Bis Ende des Jahres will er noch warten. Dann, sagt er, bleibe ihm wohl nichts anderes übrig, als die Internetleitung auf eigene Kosten ausbauen zu lassen.

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Investitionsstau und Schulden - Der Tanz um die Schwarze Null

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Es ist ein Montagmorgen, kurz nach neun, als Jochen Alpers sich mal wieder über sein Internet ärgert. Der Unternehmer sitzt am Rechner und will eine Internetseite öffnen - doch das dauert: "So man sieht aber schon, dass ein flüssiger Aufbau von Internetseiten gar nicht möglich ist.

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Finanzminister Scholz hält an der Schwarzen Null fest - und stößt zunehmend auf Widerstand: Mehrere Politiker und selbst wirtschaftsnahe Experten fordern neue Schulden, um etwa den Klimaschutz zu finanzieren.
Von David Zajonz, ARD-Hauptstadtstudio

Es klingt unglaublich. Der deutsche Staat kann derzeit mit Schuldenmachen Geld verdienen. Ein Beispiel: Wenn der Staat sich bei Anlegern 100 Euro leiht, muss er später nur 99,50 Euro zurückzahlen. Die Differenz kann er behalten. Inzwischen gilt dieser Negativzins auch für Staatsanleihen mit einer sehr langen Laufzeit von 30 Jahren. Der Grund dafür ist, dass deutsche Staatsanleihen bei Anlegern als sicher gelten.

Das führt zu einer Situation, die viele Ökonomen ebenfalls unglaublich finden. Bundesfinanzminister Olaf Scholz will trotz dieser günstigen Bedingungen keine neuen Schulden aufnehmen.

"Ökonomisch ist es unklug, was der Bundesfinanzminister macht", urteilt Michael Hüther, Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Politiker Scholz nutze die Chancen nicht und investiere zu wenig: "Wir lassen schlicht Geld auf der Straße liegen. Das kann ja keine logische Strategie sein", so Hüther gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio.

Großer Investitionsbedarf

Forderungen nach mehr Schulden kannte man lange Zeit eher von linken Ökonomen. Dass auch ein wirtschaftsnaher Experte wie Hüther eine Abkehr von der Schwarzen Null fordert, zeigt wie groß der Druck auf die Bundesregierung inzwischen ist. Auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, oder der Düsseldorfer Wirtschaftsprofessor Jens Südekum kritisieren die Schwarze Null, also das Festhalten an einem Haushalt ohne neue Schulden.

Die Wirtschaftsforscher sind sich einig, dass es einen enormen Investitionsbedarf gibt, etwa bei Schulen, Internetversorgung oder Klimaschutz. Das Bundesfinanzministerium verweist hingegen darauf, dass für den Klimaschutz "erhebliche Finanzmittel" bereitstünden.

Schwarze Null eine "Katastrophe"

Doch SPD-Politiker Scholz bekommt inzwischen auch aus den eigenen Reihen Gegenwind. Zwei der Kandidatenduos für den SPD-Parteivorsitz haben sich klar gegen die Schwarze Null ausgesprochen. Einer der Kandidaten, Karl Lauterbach, nannte die Schwarze Null im "Handelsblatt" "ökonomisch und ökologisch unsinnig". Michael Roth, SPD-Staatsminister im Auswärtigen Amt, spricht von einem "riesigen Investitionsstau" in Deutschland.

Kritik kommt auch aus der Opposition. Der Grünen-Finanzpolitiker Danyal Bayaz sagte dem ARD-Hauptstadtstudio: "Ökonomisch - und übrigens auch politisch - ist es natürlich eine Katastrophe, dass wir nicht dort investieren, wo wir es tun müssten." Als Beispiele nennt er Zukunftsinvestitionen wie Bildung und Künstliche Intelligenz, aber auch kommunale Schwimmbäder. Ein Finanzminister dürfe nicht nur Sparminister sein, sondern müsste eigentlich Investitionsminister sein, so Bayaz: "Darum geht es in den nächsten zehn Jahren, wenn wir künftig noch erfolgreich sein wollen. Olaf Scholz scheint das nicht sonderlich zu interessieren".

Merkel verteidigt ausgeglichenen Haushalt

Politisch heikel ist der Ruf nach mehr Schulden auch wegen der im Grundgesetz vereinbarten Schuldenbremse. Sie wurde 2009 von einer ebenfalls schwarz-roten Bundesregierung eingeführt. Ein bisschen Neuverschuldung ist damit zwar noch möglich, insgesamt bietet sie aber nur wenig Spielraum. Deshalb gibt es viele Forderungen, die Schuldenbremse abzuschaffen oder für Investitionen zu lockern. Dafür bräuchte es aber eine breite politische Mehrheit.

Für ein Interview standen weder der Bundesfinanzminister noch einer seiner Staatssekretäre zur Verfügung. In der Vergangenheit hat Scholz die Schwarze Null aber immer wieder verteidigt. Bundeskanzlerin Merkel sagte Mitte Juli, sie glaube, "dass die Politik des ausgeglichenen Haushalts richtig ist". Für Deutschland sei das aufgrund des relativ hohen Alters der Bevölkerung von besonderer Bedeutung. "Die jungen Menschen mit nicht immer weiterwachsenden Schulden in die Zukunft zu schicken, halte ich für wichtig", so Merkel.

Kritiker der Sparpolitik betonen, dass die Schwarze Null gerade die künftigen Generationen teuer zu stehen kommen werde. Denn für sie seien Zukunftsinvestitionen besonders wichtig.

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Finanzminister Scholz hält an der Schwarzen Null fest - und stößt zunehmend auf Widerstand: Mehrere Politiker und selbst wirtschaftsnahe Experten fordern neue Schulden, um etwa den Klimaschutz zu finanzieren. Von David Zajonz, ARD-Hauptstadtstudio Es klingt unglaublich. Der deutsche Staat kann derzeit mit Schuldenmachen Geld verdienen.

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Kinder-/Jugendhilfe, Nachrichten, Sozialpolitische Aufrufe Sozialpolitik In einem eindringlichen Appell fordern zahlreiche Verbände die Bundesregierung auf, im Zuge der anstehenden EU-Ratspräsidentschaft ein Zeichen für ein humanitäres Europa zu setzen. An der bevorstehenden Neuausrichtung eines gemeinsamen europäischen Asylsystems (GEAS) wird sich zeigen, wie ernst die EU den Schutz von Kinderrechten nimmt.

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Sollte es einen Zuschlag von 1500€ für Pflegende geben?

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Das Coronavirus hat das soziale Drama in Folge der Jahre des Neoliberalismus offengelegt. Die tiefe Krise des Systems hat sich auf die öffentliche Gesundheit ausgewirkt, die durch die Austeritätspolitik untergraben wurde. Und selbst in den "zivilisiertesten" europäischen Ländern werden sie einfach nicht mit der Krankheit fertig.

Seit Jahren hat die westliche Welt das öffentliche Gesundheitswesen nicht finanziert und die Koexistenz des privaten Sektors akzeptiert - mit der konsequenten Mitfinanzierung oder Subventionierung nationaler oder transnationaler Privatunternehmen. Damit wurden die Krankenhäuser zu medizinischen Unternehmen. Die Pandemie zeigt die unvermeidlichen Ergebnisse.

Die globalisierte Welt von heute ist nicht nur vom Coronavirus betroffen, sondern von vielen Krankheiten wirtschaftlicher und sozialer Natur, wie etwa: die Missverhältnisse des "freien Marktes", die weit verbreitete Armut, die wachsende soziale Ungleichheit, der chronische Rückstand bei der Entwicklung, die großen Bildungslücken und dazu auch die Ansätze von religiösem Fundamentalismus und die andauernde Korruption.

Die Internationale Arbeitsorganisation erwartet einen Anstieg der Armut, Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung als Folge der Pandemie und weist darauf hin, dass 25 Millionen Menschen ihre Arbeit verlieren könnten - das übersteigt die Zahlen der Finanzkrise von 2008-2009, die zu einer Zunahme der Arbeitslosen um 22 Prozent geführt hatte. Die Auswirkungen werden für Arbeiter, die sich bereits an oder nahe der Armutsgrenze befinden, verheerend sein.

Zwischen Gesundheitsexperten und Privatisierern

Die aktuelle Gesundheitskrise hat paradoxerweise dem historischen Zusammenspiel zwischen den Gesundheitsexperten und den Privatisierern ein Ende gesetzt.

Der Beweis dafür ist die Realität selbst: Angesichts einer Gesundheitskrise von einem derartigen Ausmaß wie der aktuellen ist es nicht möglich, mit Transaktions-Mechanismen von Angebot und Nachfrage zu reagieren, sondern nur mit einer energischen staatlichen Intervention.

Seit den 1980er Jahren befindet sich die Welt in einer Dauerkrise. "Zum Beispiel wird die andauernde Finanzkrise dazu genutzt, die Kürzungen in der Sozialpolitik (Gesundheit, Bildung, Sozialfürsorge) oder die Verschlechterung der Lohnbedingungen zu erklären. Damit wird verhindert, dass nach den wahren Ursachen der Krise gefragt wird. Das Ziel der permanenten Krise ist, dass sie nicht gelöst wird", sagt Boaventura de Souza Santos.

Die Absichten - zugunsten des Klubs der Mächtigsten - bestehen darin, die skandalöse Konzentration des Reichtums zu legitimieren und zu verhindern, dass wirksame Maßnahmen gegen die drohende Umweltkatastrophe ergriffen werden. "So leben wir seit 40 Jahren. Deshalb verschlimmert die Pandemie eine Krisensituation, der die Weltbevölkerung ausgesetzt ist, nur noch weiter", fügt er hinzu.

Der Neoliberalismius seit den 1970er Jahren richtet seine ideologische Durchdringung auf einen einfachen aber attraktiven Diskurs aus: Die "Freiheit zu wählen", das heißt, eine Marktwirtschschaft ohne Einschränkungen birgt alle Geheimnisse von Effizienz und Verteilungsgerechtigkeit.

Ergänzend bietet der neoliberale Diskurs eine weitere erklärende Vereinfachung: All die zunehmenden Probleme der Volkswirtschaften (Arbeitslosigkeit, Marginalisierung, Ungleichheit, Umweltverschmutzung, Einkommensunterschiede, Ungerechtigkeiten, soziale Unbeweglichkeit, Überschuldung etc.) seien dem Eingreifen des Staates in Wirtschaftsaktivitäten geschuldet. Sämtliche Aktivitäten könnten vom Privatsektor "besser und mit besseren Ergebnissen gemacht werden". Irgendein Widerspruch zwischen ihrem Streben nach mehr Profit und ungerechten oder unausgewogenen sozialen Ergebnissen wird nicht bedacht.

Einer der Bereiche, den private Investitionen in den letzten Jahren massiv ins Visier genommen haben, ist die Gesundheit.

Das universelle Grundrecht auf öffentliche Gesundheit war die Flagge der Europäer und in Lateinamerika, aber nicht in den USA, wo es nicht einmal als Recht anerkannt wird. Heute zeigt das Coronavirus die gravierenden Mängel des US-Gesundheitssystems auf, wo 30 Millionen Menschen gar nicht krankenvenversichert sind und weitere 40 Millionen nur Zugang zu schlechten Versicherungen haben, deren Beiträge und Zuzahlungen so hoch sind, dass sie nur in Extremsituationen genutzt werden können.

Sie haben die öffentliche Gesundheit vernichtet

Die Pandemie breitet sich aus, genau wie die Angst, die teuren Arztbesuche und Behandlungen nicht bezahlen zu können. Das vergangene Jahrzehnt hat die Gesundheitsysteme in Europa, einst hochkarätige Juwelen in der Krone des Wohlfahrtsstaates, in einem sehr prekären Zustand hinterlassen: Medizinische Einrichtungen gingen verloren und wurden geschlossen, Krankenhausbetten, Ärzte, Ressourcen wurden begrenzt, Gelegenheiten wurden verpasst, Forschung und Investitionen gingen zurück, die Gewinne von Versicherungen und transnationalen Laboren stiegen.

Laut Weltgesundheitsorganisation hat sich die Anzahl der Akut- und Intensivpflegebetten in Italien halbiert: In den letzten 25 Jahren der neoliberalen Politik von 575 Plätzen pro 100.000 Einwohner auf heute 275.

Heute können die USA mit einer unvorhergesehenen Krise nicht umgehen. Sie haben genug zu tun mit der alljährlichen Grippe und den Menschen, die im Winter deshalb die Krankenhäuser füllen. Die Europäische Union erleidet angesichts einer unerwarteten Krise und der Unfähigkeit, eine gemeinsame Sozialpolitik zu betreiben, Schiffbruch. Das wird das bisschen Kredit, den sie noch hat, vollends ruinieren. Millionen Selbständige und kleine Unternehmen werden vor dem Nichts stehen.

Die systematische Kampagne gegen das Recht auf Zugang zu garantierter medizinischer Versorgung hatte nicht zufällig eine weitere finstere und perverse Seite: den planmäßigen Abbau der Gesundheitsbudgets sowie der Einkommens- und Arbeitsbedingungen der medizinischen Fach- und Pflegekräfte. Auch sollte gezeigt werden, dass die private Gesundheitsfürsorge zumindest vom Erscheinungsbild her besser ist (Gebäude, die eher Hotels als Krankenhäusern ähneln, gezielte Werbekampagnen, differenzierte Dienstleistungsangebote etc.).

Die aktuelle Gesundheitskrise beweist, dass nur durch die öffentliche Medizin die maximalen Mittel, die der Gesellschaft zur Verfügung stehen, vorrangig und sinnvoll eingesetzt werden können.

Angesichts eines so unmittelbaren Anliegens wie der Gewährleistung der Gesundheit können das Ziel und die Prioritäten nicht der private Profit sein (ich verkaufe und kaufe, was mir passt), sondern die Versorgung der Kranken und die Überwindung der Epidemie. Es geht nicht um ein Geschäft, es geht um das Leben.

Enstand das Virus in China? Laut Weltgesundheitsorganisation ist seine Herkunft noch nicht geklärt. Deshalb ist es unverantwortlich, dass die Medien in den USA von einem "ausländischen Virus" oder sogar vom "chinesischen Coronavirus" reden, vor allem weil es nur in Ländern mit guten öffentlichen Gesundheitssystemen (zu denen die USA nicht gehören) möglich ist, kostenlose Test durchzuführen und die Arten der Grippe, die in den letzten Monaten aufgetreten sind, präzise zu bestimmen.

Die Art und Weise wie zu Beginn die Darstellung der Pandemie in den westlichen hegemonialen Kommunikationsmedien aufgebaut wurde, ließ die Absicht erkennen, China zu dämonisieren, indem ihm Primitivismus unterstellt wurde (schlechte hygienische Bedingungen auf den Märkten, seltsame Essgewohnheiten... dienten der westlichen Presse als Krücke). Unterschwellig wurden die Bürger der Welt vor der Gefahr einer Weltherrschaft Chinas gewarnt.

Was wir aber mit Sicherheit wissen - weit über das Coronaviorus hinaus - ist, dass es einen Handelskrieg zwischen China und den USA gibt. Aus Sicht dieses Landes ist es dringend notwendig, die Führung Chinas in vier Bereichen zu neutralisieren: Produktion von Mobiltelefonen, Telekommunikation der fünften Generation (künstliche Intelligenz), Elektroautos und erneuerbare Energien.

Drastische Veränderung des Lebens

Die Pandemie erfordert drastische, unmögliche Veränderungen, die wie durch Zauberei Wirklichkeit werden: Es wird wieder möglich, zu Hause zu bleiben, Zeit für ein Buch oder einen Film zu haben, mehr Zeit mit der Familie zu verbringen, weniger zu konsumieren und vor allem den Einkaufszentren in den großen Städten zu entfliehen.

Das vom Hyperkapitalismus aufgezwungene kollektive Trugbild bröckelt und zwingt zur Diskussion über Alternativen, was bei diesem einen Prozent der Besitzer der Welt zu großer Unsicherheit führt. Die Pandemie, genau wie die Umweltkrise, zeigt deutlich, dass der Neoliberalismus tötet.

Notstand und Schulden

In vielen anderen Ländern der Region fällt diese enorme globale Notlage mit einer finanziellen Strangulierung zusammen. Wie sollen höhere öffentliche Mittel eingesetzt werden, wenn der Druck einer stark umstrittenen Staatsverschuldung besteht?

Die logische Konsequenz könnte die Nichtzahlung der Auslandsschulden sein. Aber die Fähigkeit, die Schulden mit der Gesundheitskrise in Verbindung zu bringen, entsteht in der Bevölkerung nicht von selbst.

Der Ansatz, um mehr gesellschaftliches Verständnis und Unterstützung zu erreichen, muss umgekehrt sein: In dieser Notlage muss bei den öffentlichen Ausgaben absolut Vorrang haben, dem Gesundheitsnotstand zu begegnen und die Lebensbedingungen der Bevölkerung zu sichern; alle anderen Ausgaben - natürlich auch jene, die mit Zinsen oder der Rückzahlung der Staatsschulden zusammenhängen - werden von der Erfüllung dieser beiden Prioritäten abhängig gemacht.

Wie es in jeder Gesellschaft war und ist, die von Katastrophen betroffen ist, muss sich ein dringender, konkreter Vorschlag direkt auf die Ausgaben und Investitionen beziehen, die sofort getätigt werden müssen: in medizinisches Material und Ausrüstung, mehr Intensivpflegeplätze in Krankenhäusern, in Zahlungen von wegfallenden Gehältern an die, die nicht arbeiten können, die Einstellung von Gesundheitspersonal, die Gewährleistung des Zugangs zu allen Medikamenten etc., sagt der Ökonom und Professor Jorge Marchini.

Im Gegensatz zum Austeritäts-Handbuch, mit dem das Gremium historisch versucht, alle Probleme der Welt zu lösen, gab die geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds, Kristalina Georgiewa, zu, dass "ein zusätzlicher fiskalischer Anreiz notwendig sein wird, um dauerhafte wirtschaftliche Schäden zu vermeiden". Es scheint jedoch, dass Georgiewa nur über die Finanzierung der Gesundheitskrise der europäischen Länder sprach.

Überflutet von Mitteilungen, Analysen und Empfehlungen von Experten für irgendwas, Videos, Memes, Unwahrheiten und Wahrheiten... befinden wir uns im Ausnahmezustand, in vorgeschriebener 14-tägiger Quarantäne.

Die Grenzen werden geschlossen und einige Bürgerrechte wie Bewegungs- und Versammlungsfreiheit sind aufgehoben. Es war und ist schwierig, sich daran zu gewöhnen. Mit dem Covid-19 ist die Zeit gekommen, die Bande der Solidarität und des sozialen Engagements wiederzubeleben.

Es bedurfte einer globalen Pandemie wie der des Coronavirus, um die Rolle des Staates als Umverteiler der Ressourcen wieder anzuerkennen.

Ein zentrales Dilemma bezüglich der Finanz- und Devisenressourcen, die unsere Länder dringend benötigen, um dieser Gesundheitskrise zu begegnen - die uns wegen ihrer Geschwindigkeit und Virulenz überrascht -, sind die vom IWF geforderten Anpassungen und die Finanzfonds, die die Mittel ausgesaugt haben ..., oder die öffentliche Gesundheit, worauf Jorge Marchini hinweist.

Man muss eine Wahl treffen.

19. März 2020

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Covid-19, der Neoliberalismus und die Zerstörung der öffentlichen Gesundheit

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Das Coronavirus hat das soziale Drama in Folge der Jahre des Neoliberalismus offengelegt. Die tiefe Krise des Systems hat sich auf die öffentliche Gesundheit ausgewirkt, die durch die Austeritätspolitik untergraben wurde. Und selbst in den "zivilisiertesten" europäischen Ländern werden sie einfach nicht mit der Krankheit fertig.

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Vor allem Menschen, die in prekären sozio-ökonomischen Verhältnissen leben und aus bildungsfernen Familien stammen, haben Angst vor den Auswirkungen der Coronakrise. Das ergibt eine Umfrage der Initiative „Netzwerk Chancen", die dem Tagesspiegel exklusiv vorliegt. Die Initiative fordert unbürokratische Hilfen - auch für Arbeitnehmer und Studierende.

„Die Coronakrise trifft junge Menschen aus benachteiligten Familien besonders hart. Ohne ein vorhandenes finanzielles oder familiäres Sicherheitsnetz verursacht die gegenwärtige wirtschaftliche Lage Existenzängste", erklärt Natalya Nepomnyashcha, Gründerin und Geschäftsführerin von Netzwerk Chancen.

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie hat die Initiative per Onlinefragebogen eine qualitative Befragung von rund 70 ihrer Mitglieder durchgeführt, um Sorgen und Ängste zu identifizieren. Das Netzwerk Chancen wurde 2016 in Berlin gegründet und setzt sich seitdem für Chancengleichheit ein. „Wir bieten ideelle Förderung für über 500 junge Erwachsene zwischen 18 und 39 Jahren, die aus bildungsfernen oder finanzschwachen Familien stammen", erklärt Nepomnyashcha.

Zukunftsängste der Benachteiligten

Die Auswertung der Online-Befragung zeigt: In Corona-Zeiten fühlt sich diese Gruppe besonders verunsichert. Neun von zehn der jungen Menschen aus benachteiligten Verhältnissen haben krisenbedingte Zukunftsängste.

Woran liegt das? „Weil sie stärker als Mitglieder gut situierter und privilegierter Gruppen fürchten, die ökonomischen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie ausbaden zu müssen, sei es unmittelbar oder aufgrund wachsender Staatsschulden durch eine höhere steuerliche Belastung im Erwerbsleben", sagt der Armutsforscher Christoph Butterwegge auf Anfrage. Zudem fühlten sich junge Menschen durch Ausgangsbeschränkungen und Kontaktverbote aufgrund ihrer hohen Mobilität „verständlicherweise in ihren persönlichen Bewegungsmöglichkeiten extrem stark eingeengt".

Der Armutsforscher Christoph Butterwegge. Foto: promo

Viele der vom Netzwerk Chancen Befragten sind aktuell an einer Hochschule eingeschrieben. Fast jeder Dritte befürchtet nach der Coronakrise negative Folgen für seine Ausbildung. „Studierende bilden eine Personengruppe, die bisher kaum im öffentlichen Fokus steht, wenn es um die Auswirkungen der Pandemie geht", stellt Butterwegge fest. „Von den staatlichen Förderprogrammen dürften sie kaum profitieren, und die Bafög-Sätze werden auch nicht angehoben", kritisiert der Wissenschaftler, der bis 2016 Politikwissenschaft an der Universität zu Köln gelehrt hat.

70 Prozent äußern finanzielle Sorgen

Hier könnte der Vorstoß von Anja Karliczek (CDU) helfen. Die Bundesbildungsministerin hat am Ostersonntag unbürokratische Finanzhilfen für Studierende angekündigt. Sie sollen als Überbrückungshilfe ein zinsloses Darlehen beantragen können. Noch ist jedoch unklar, wie das Darlehen umgesetzt werden soll.

Doch nicht nur Studierende befürchten Einschnitte. Gegenüber dem Netzwerk Chancen haben 70 Prozent der Befragten finanzielle Sorgen geäußert, dass sie etwa von Jobverlust oder Kurzarbeit betroffen sind - oder damit rechnen.

„Am stärksten treffen Krisen immer die Einkommensschwächsten ", kommentiert Butterwegge. Das gelte in der Coronakrise für prekär Beschäftigte, Leiharbeiter und Randbelegschaften ebenso wie für Solo-Selbstständige, manche Freiberufler und Kleinunternehmerinnen, denen Aufträge oder Auftritte wegbrechen. Ganz besonders betroffen seien natürlich Obdachlose und Menschen, die für ihren Lebensunterhalt betteln, Verkäufer und Verkäuferinnen von Straßenzeitungen und Pfandsammelnde.

Hintergründe zum Coronavirus

„Die Straßen sind leer gefegt und die wenigen Passant*innen fürchten, sich anzustecken", sagt Butterwegge. Dramatisch sei auch die Schließung der Lebensmitteltafeln. Natalya Nepomnyashcha verweist auf die Diskrepanz zwischen privilegierten Arbeitnehmern, die sich ins vergleichsweise bequeme Homeoffice zurückziehen können und jenen, „die die Krise wirklich hart trifft".

Christoph Butterwegge sieht hier Menschen mit besser bezahlten Jobs klar im Vorteil: „Je höher die berufliche Position beziehungsweise der soziale Status ist, umso leichter kann man auch zu Hause arbeiten, denn es geht in diesem Fall eher um eine Schreibtischtätigkeit." Auf diese Weise lasse sich auch das Betreuungsproblem durch geschlossene Kitas und Schulen besser lösen. „Beschäftigte im Niedriglohnsektor haben diese Möglichkeit, sich um ihre Kinder zu kümmern, hingegen äußerst selten", so Butterwegge.

Neoliberale Gesundheitspolitik

Natalya Nepomnyashcha fordert unbürokratische Unterstützung für Arbeitnehmer und Studierende. Auch Butterwegge spricht sich für staatliche Fördergelder aus. Er erkennt eine soziale Schieflage bei den Unterstützungsmaßnahmen und fordert einen Rettungsschirm für die Ärmsten.

Konkret hält Butterwegge einen Ernährungszuschlag in Höhe von monatlich 100 Euro für notwendig. „Einem alleinstehenden Hartz-IV-Bezieher werden für Nahrung und Getränke gerade einmal 150 Euro im Monat zugebilligt. Davon kann niemand gesund leben. Erst recht nicht, wenn Tafelläden wie Sozialkaufhäuser geschlossen sind und man durch Essen von Obst und Gemüse das Immunsystem stärken muss."

Die Coronakrise bietet aus Sicht des Armutsforschers aber auch Chancen. So könne sich die Erkenntnis verbreiten, dass eine neoliberale Sozial- und Gesundheitspolitik dem Gemeinwesen schade und Solidarität der Bevölkerungsmehrheit eher nutze als Wettbewerbswahn und Ellenbogenmentalität. „Dann hätte das Virus für die Gesellschaft am Ende auch etwas Gutes bewirkt", sagt Butterwegge.

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Vor allem Menschen, die in prekären sozio-ökonomischen Verhältnissen leben und aus bildungsfernen Familien stammen, haben Angst vor den Auswirkungen der Coronakrise. Das ergibt eine Umfrage der Initiative „Netzwerk Chancen", die dem Tagesspiegel exklusiv vorliegt. Die Initiative fordert unbürokratische Hilfen - auch für Arbeitnehmer und Studierende. „Die Coronakrise trifft junge Menschen aus benachteiligten Familien besonders hart.

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Hannover. Der Armutsforscher Christoph Butterwegge fordert einen Rettungsschirm für die "Allerärmsten". Von den milliardenschweren Hilfspaketen der Bundesregierung für die Unternehmen komme "im Kellergeschoss der Gesellschaft wenig an", sagte Butterwegge dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (Dienstag). Die Corona-Krise wirke sich nicht allein auf die Immunschwachen, sondern auch auf die Einkommensschwachen fatal aus. Nach Ansicht des Kölner Wissenschaftlers sollten zudem die Regelbedarfs-Sätze von Hartz-IV-Empfängern wegen der Corona-Krise um mindestens 100 Euro erhöht werden.

"Erfahren die Hartz-IV-Bezieher jetzt keine Aufstockung ihres Regelbedarfs, und sei es auch nur für eine Übergangszeit, versündigt sich der Sozialstaat an den Einkommensschwächsten", sagte Butterwegge. "Konkret erwarte ich, dass es für Hartz-IV-Bezieher sowie Empfänger der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung einen Ernährungszuschlag von monatlich 100 Euro gibt." Das betreffe gerade Familien, deren Kinder bislang in öffentlichen Tageseinrichtungen ein kostenloses Mittagessen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket erhielten und jetzt zu Hause verpflegt werden müssten.

Der Forscher fordert den Ausbau der sozialen Infrastruktur sowie die Verbesserung der Betreuung und der medizinischen Behandlung von Obdachlosen. "Die kommunalen Sozialdienste sind systemrelevanter denn je, stehen aber für unabsehbare Zeit unter einem gewaltigen Druck." Der Sozialstaat müsse sich gerade in einer Krisensituation um die am stärksten Benachteiligten kümmern. Das sei seine im Grundgesetz niedergelegte Verpflichtung. epd/nd

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Hannover. Der Armutsforscher Christoph Butterwegge fordert einen Rettungsschirm für die "Allerärmsten". Von den milliardenschweren Hilfspaketen der Bundesregierung für die Unternehmen komme "im Kellergeschoss der Gesellschaft wenig an", sagte Butterwegge dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (Dienstag). Die Corona-Krise wirke sich nicht allein auf die Immunschwachen, sondern auch auf die Einkommensschwachen fatal aus.

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Sollte es z.B. für Studierende während der Corona-Krise einen Ernährungszuschlag von 100€/Monat geben?

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Es ist eine der schwierigsten Tugenden, und dabei eine der wichtigsten: die Toleranz. Andere Meinungen und Lebensentwürfe respektieren, obwohl sie einem missfallen - das sei die Forderung an uns alle, sagt der Philosoph Rainer Forst. Mehr

Tagsüber fasten und beten, abends im großen Kreis essen und nach 30 Tagen feiern - das wird es im diesjährigen Fastenmonat Ramadan nur bedingt geben. Für Elvedin Goljica vom Muslimischen Jugendwerk in Dortmund ist der Verzicht „schwer erträglich". Mehr

Der frühere SPD-Finanzminister Peer Steinbrück hat die Bundesregierung zu mehr Solidarität mit anderen EU-Staaten aufgefordert. Deutschland habe ein massives Interesse am Zusammenhalt Europas. Die EU brauche einen Wiederaufbaufonds. Mehr

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Armutsforscher zu Corona-Folgen - „Ich sehe hier eine Tendenz der Verelendung"

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Es ist eine der schwierigsten Tugenden, und dabei eine der wichtigsten: die Toleranz. Andere Meinungen und Lebensentwürfe respektieren, obwohl sie einem missfallen - das sei die Forderung an uns alle, sagt der Philosoph Rainer Forst. Mehr Tagsüber fasten und beten, abends im großen Kreis essen und nach 30 Tagen feiern - das wird es im diesjährigen Fastenmonat Ramadan nur bedingt geben.

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8. April 2020 | Christoph Butterwegge

Manche hoffen, die Corona-Krise werde die soziale Ungleichheit reduzieren. Das könnte ein Trugschluss sein.

Seit geraumer Zeit wächst die sozioökonomische Ungleichheit in Deutschland. Von den meisten Bewohner(inne)n eher in Staaten wie den USA, Brasilien oder Südafrika verortet, hat sich die Ungleichheit vor allem beim Vermögen zuletzt auch in der Bundesrepublik ausgebreitet. 45 Familien besitzen laut Deutschem Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) so viel wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung, also über 40 Millionen Menschen.

Der in wenigen Händen konzentrierte Reichtum schwächt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und gefährdet auch die Demokratie, weil man politisch umso einflussreicher ist, je vermögender man ist. Weil der Sozialstaat demontiert, der Arbeitsmarkt dereguliert und eine Steuerpolitik nach dem Matthäus-Prinzip "Wer hat, dem wird gegeben, und wer nicht viel hat, dem wird auch das noch genommen" gemacht worden ist, schwindet bei den Verlierer(inne)n das Vertrauen in die Institutionen des parlamentarisch-demokratischen Repräsentativsystems. Die daraus resultierende Neigung, sich nicht mehr (regelmäßig) an Wahlen und Abstimmungen zu beteiligen, stärkt wiederum jene politischen Kräfte, die den Privilegien mächtiger Interessengruppen verpflichtet sind.

Corona und die illusionäre Hoffnung auf mehr Gleichheit

Vor allem Kriege, Naturkatastrophen und Epidemien bzw. Pandemien haben in der Vergangenheit oft dafür gesorgt, dass die Ungleichheit nicht überhandnahm. Was man als Gesetz der egalisierenden Wirkung von Epidemien bezeichnen kann, wird durch die Corona-Krise jedoch vermutlich außer Kraft gesetzt. Dafür sprechen jedenfalls manche Indizien, und zwar sowohl im globalen Maßstab wie auch im nationalen Rahmen.

"We're about to learn a terrible lesson from coronavirus: inequality kills" ("Das Coronavirus wird uns eine schreckliche Lektion erteilen: Ungleichheit tötet") überschrieb Owen Jones im Guardian (14.3.2020) einen Kommentar, in dem er die jahrzehntelange "Sparpolitik" der konservativen Torys dafür verantwortlich machte, dass Großbritannien den sozialen und gesundheitlichen Herausforderungen der Pandemie nicht gewachsen sei. Auch ein teilprivatisiertes, kommerzialisiertes und gewinnorientiertes Sozial- und Gesundheitssystem wie das deutsche garantiert keine optimale medizinische Behandlung der Kranken und in Krisensituationen wie der gegenwärtigen keine Versorgungssicherheit. Budgets sowie das von der CDU/CSU/FDP-Koalition unter Helmut Kohl eingeführte und von der rot-grünen Koalition unter Gerhard Schröder allgemein verbindlich gemachte Fallpauschalensystem für die Krankenhäuser sind kontraproduktiv im Hinblick auf die Extrembelastung durch eine Pandemie.

Zwar sind die Aktienkurse in Deutschland wie an sämtlichen Börsen der Welt schlagartig eingebrochen, dramatische Verluste haben aber vor allem Kleinaktionäre gemacht, die zu Panikreaktionen und sofortigen Verkäufen neigen, während Spekulanten die Gunst der Stunde für Ergänzungskäufe zu niedrigen Kursen genutzt haben dürften. Hedgefonds und Finanzkonzerne wie BlackRock haben sogar auf fallende Kurse gewettet und dabei riesige Extraprofite realisiert.

Die größten Konzerne mit den reichsten Chefs gehören offenbar ebenfalls zu den Hauptprofiteuren der Corona-Krise. Amazon weitet sein Geschäft aus und stellt Zehntausende zusätzliche Picker ein, um den Boom im Versandhandel zu bewältigen. Jeff Bezos, ohnehin reichster Mann der Welt, vergrößert sein Vermögen aufgrund der Corona-Krise. Kleine Buchhändler/innen, die viele Leser vor Ort beraten und mit Lesestoff versorgt haben, fürchten angesichts der Pandemie, der Schließung ihrer Läden und ausbleibender Kunden hingegen mehr denn je um ihre materielle Existenz.

Durch die Schulschließungen und das Homeschooling erhalten vermutlich E-Learning und Digitalisierung in Deutschland starken Auftrieb. Da der digitale Unterricht die Schüler/innen aus eher armen Elternhäusern benachteiligt, weil sie entweder nicht über die nötigen Geräte (Smartphones, Tablets und Drucker) verfügen oder damit weniger gut vertraut sind, nimmt die vorhandene Privilegierung der Kinder aus bessergestellten Familien noch zu.

Hauptbetroffene der Pandemie und Schlussfolgerungen

Die Corona-Krise wirkt sich nicht allein auf die Immunschwachen, sondern auch auf die Einkommensschwachen fatal aus. Einerseits haben viele Tafeln geschlossen, andererseits sinken die Einnahmen von Bettler(inne)n, Pfandsammler(inne)n und Verkäufer(inne)n von Straßenzeitungen, weil die Straßen leergefegt sind und alle eine Infektion fürchten. Damit wird die ohnehin brüchige Lebensgrundlage der Ärmsten vollends zerstört.

Auch von den Rettungspaketen für die Unternehmen kommt im Kellergeschoss der Gesellschaft wenig an. Während die Arbeitgeber ihre Lohnkosten durch die modifizierte Regelung zum Kurzarbeitergeld vollständig erstattet bekommen (einschließlich ihrer Beiträge zur Sozialversicherung), kommen Arbeitnehmer/innen höchstens auf 67 Prozent ihres letzten Nettoeinkommens, und zwar auch nur dann, wenn sie unterhaltsberechtigte Kinder haben. Alle übrigen Kurzarbeiter/innen bekommen sogar nur 60 Prozent, wobei Sonderzahlungen wie Nachtzuschläge unberücksichtigt bleiben. Mehr als eine Million Senior(inn)en bessern ihre Rente durch einen Minijob auf, darunter fast 200.000 Menschen, die 75 Jahre oder älter sind. Wenn ihr Arbeitgeber keine Aufträge mehr hat und in wirtschaftliche Bedrängnis gerät, erhalten sie im Unterschied zu sozialversicherungspflichtig Beschäftigten kein Kurzarbeitergeld.

Gemeinschaftssinn, Mitmenschlichkeit und soziales Verantwortungsbewusstsein bleiben auf der Strecke, wenn sich die Kluft zwischen Arm und Reich vertieft. Aber die Corona-Pandemie bietet neben großen Gefahren, zum Beispiel einer Beschneidung der Grundrechte sowie einem weiteren Ausbau des staatlichen Kontroll-, Überwachungs- und Repressionsapparates, den manche Länder derzeit erleben, auch gewisse Chancen. Falls sich die Erkenntnis durchsetzt, dass die Sozial- und Gesundheitspolitik der vergangenen Jahrzehnte unserem Gemeinwesen geschadet hat und Solidarität statt Wettbewerbswahn und Ellenbogenmentalität herrschen muss, hätte das Virus für die Gesellschaft am Ende auch etwas Gutes bewirkt.

Die soziale und mit ihr die Verteilungsfrage müssen wieder größere Aufmerksamkeit finden, soll der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt werden. Zwar sind es nicht bloß ökonomische Konfliktlinien, die das Land zerreißen, aber wenn sich die Ungleichheit von Eigentum, Einkommen und Vermögen im Gefolge der Pandemie erhöht, kann sich die Bundesrepublik nicht friedlich, demokratisch und human entwickeln. Auch die Bewältigung der ökologischen Probleme hängt von einer Verringerung der sozioökonomischen Ungleichheit ab, denn Klima-, Natur- und Umweltschutz stoßen an die Grenzen eines Wirtschaftssystems, das auf einer privaten Aneignung des gesellschaftlichen Reichtums und damit auf der Profitgier seiner Hauptakteure beruht.

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Der Autor hat zuletzt das Buch ▸ "Die zerrissene Republik. Wirtschaftliche, soziale und politische Ungleichheit in Deutschland" veröffentlicht.

Christoph Butterwegge hat bis 2016 Politikwissenschaft an der Universität zu Köln gelehrt.

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Weniger Ungleichheit durch die Corona-Krise? Wirtschaftliche und soziale Folgen der Pandemie

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8. April 2020 | Christoph Butterwegge Manche hoffen, die Corona-Krise werde die soziale Ungleichheit reduzieren. Das könnte ein Trugschluss sein. Seit geraumer Zeit wächst die sozioökonomische Ungleichheit in Deutschland. Von den meisten Bewohner(inne)n eher in Staaten wie den USA, Brasilien oder Südafrika verortet, hat sich die Ungleichheit vor allem beim Vermögen zuletzt auch in der Bundesrepublik ausgebreitet.

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Christoph David Piorkowski

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Der Berliner Soziologe Andreas Reckwitz über die Klassenfrage in der Corona-Krise, die Stärkung des Staates - und die Nebenwirkungen der Ausgangsbeschränkungen.

Für Soziologen stellt sich aber die Frage, inwiefern sich ein solches Ereignis tatsächlich in einen langfristigen Strukturwandel übersetzt und inwiefern nicht. Der Ausnahmezustand ist ja gerade kein Dauer- oder Normalzustand.

Was wir gegenwärtig erleben, ist prinzipiell als ein Fall staatlichen Risikomanagements zu werten - sicher ein besonders weitreichendes und zudem globales Risikomanagement: Das Risiko ist eine exponentielle Verbreitung der Infektion. Die Regierungen entwickeln - nicht zuletzt dank naturwissenschaftlicher Unterstützung - Strategien der Risikominimierung.

Das ist für die moderne Gesellschaft jedoch typisch: Man lässt die Seuche nicht einfach geschehen, sondern versucht die Vorgänge aktiv zu beeinflussen. Die Minimierung des einen Risikos schafft dann aber möglicherweise andere Risiken. Diese müssen gegeneinander abgewogen werden

In Ihrem jüngsten Werk „Das Ende der Illusionen" haben Sie den Übergang vom entgrenzten Liberalismus der letzten drei Jahrzehnte zu einem einbettenden Liberalismus prophezeit. Aktuell zeigt der Staat seine Muskeln, in Deutschland ist die „Schwarze Null" erstmal vom Tisch. Hat die aktuelle Großkrise das Potenzial, als Treibmittel eines sozioökonomischen Wandels zu wirken?
Sie hat in jedem Fall das Potenzial für einen Wandel des Staates und der Regierungspolitik. Von den 1980er bis 2010er Jahren dominierte das politische Paradigma eines Dynamisierungsliberalismus: es ging um Deregulierung und Entgrenzung, der Märkte, der Individuen, der Mobilitäten - man forcierte die Globalisierung. Der Staat zog sich häufig zurück, seine Steuerungsmöglichkeiten wurden abgebaut.

Hintergründe zum Coronavirus

Seit der Finanzkrise 2008 hat sich aber mehr und mehr ein kritisches Bewusstsein ausgebildet, dass bestimmte staatliche Regulierungsaufgaben nötig sind, etwa wenn es um die Bereitstellung einer Infrastruktur geht oder die Sicherung von sozialen Standards, um Wohnen, Verkehr und Gesundheit.

Es ist sehr zu vermuten, dass die Pandemie dieser Renaissance des Staates einen Schub gibt: der Staat muss langfristig für eine entsprechende Gesundheits-Infrastruktur sorgen, aber auch insgesamt das dynamische Geschehen der Weltgesellschaft mit Regeln versehen. Das wäre ein einbettender Liberalismus. Als Alternative wird aber auch die Gefahr eines autoritären Staates sichtbar, der Grundrechte beschneidet.

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Die Normalisierungsarbeit der einfachen Dienstleistungen, jener, die sich etwa um Pflege, Sicherheit, Reinigung, Transport und Lebensmittelversorgung kümmern, ist aber gesellschaftlich fast unsichtbar, solange der 'Normalzustand' funktioniert. Jetzt, wo er zur Disposition steht, wird deutlich, dass die Gesellschaft auf sie angewiesen ist. Ob sich das für die betreffenden Gruppen langfristig auszahlt - symbolisch oder materiell -, wird sich zeigen.

Das zweite Muster: Einige Menschen können auf Ressourcen der Flexibilität zurückgreifen. Die Selbstoptimierung, die man aus der spätmodernen Kultur kennt, wird hier weitergeführt: wie achte ich jetzt auf Gesundheit und Ernährung? Wie sorge ich für Bewegung und Abwechslung, wie kann ich die Krise als Chance zum Innehalten begreifen etc.? Es gibt im Netz dazu eine Fülle von Beratungsangeboten: das Individuum der Selbstentfaltung und Selbstoptimierung behandelt die neue Situation also mit bewährten Strategien.

Die urbane Mittelschicht hat den geordneten Rückzug ins Homeoffice angetreten, während das Dienstleistungsproletariat auf der Straße malocht, um den Laden irgendwie am Laufen zu halten. Die positiven Nebenwirkungen des Shut-Downs - mehr Zeit für die besagte Selbstsorge und eine Entschleunigung des alltäglichen Hamsterrads - kommen ausschließlich denen zu Gute, die gerade nicht um ihre Jobs bangen oder die Gesellschaft an vorderster Front versorgen müssen. Inwiefern wirft Corona die Klassenfrage auf?
Das ist zentral: Auch wenn sich das Social Distancing an alle richtet, betrifft die Krise die sozialen Milieus in sehr unterschiedlicher Weise. Generell stellt sich die Sozialstruktur der Spätmoderne als die einer Drei-Klassen-Gesellschaft dar: die neue Mittelklasse der Akademiker, die traditionelle Mittelklasse und die neue prekäre Klasse (service class) stehen einander gegenüber.

In der Risikokonstellation der Corona-Krise werden die Karten nun neu gemischt: In jeder dieser drei Klassen existieren Subsegmente, die krisenfest sind und andere, die heftig im Wind stehen. So gibt es ein Segment in der service class, dass sicher gut durch die Krise kommt, nämlich die Infrastrukturberufe, also etwa die viel gelobten Kassiererinnen in Supermärkten und Drogerien.
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Dagegen gibt es im Bereich Verkehr, Gastronomie und Hotel viele Existenzen, die gerade vor dem Nichts stehen. All jene Dienstleistungen, bei denen es nicht um Grundversorgung geht und bei denen man zugleich auf engen Kundenkontakt oder kurzfristige Nachfrage angewiesen ist, haben enorme Probleme.

Auch innerhalb der neuen Mittelschicht gibt es eine Spaltung: da sind die in der Wissensökonomie Beschäftigten, deren Gehälter einfach weiterlaufen und bei denen sich die Arbeit lediglich an den heimischen Schreibtisch verlagert hat. Auf der anderen Seite stehen viele Kulturschaffende, der ganze Kunst-, Musik- und Theaterbetrieb, die Soloselbstständigen - ein Segment, das von immer neuer Nachfrage lebt oder auf öffentliche Kontexte angewiesen ist; es ist in eine bedrohliche Situation geraten.

Ob globale Produktionsketten teilweise wieder lokalisiert werden, muss man abwarten, aber dass die globale Mobilität von Individuen allein schon aus gesundheitspolitischen Gründen gehemmt wird, ist sehr zu vermuten. Auch hier gilt: die Kritik an einer zügellosen Globalisierung gibt es schon seit längerem, und die Folgen der Corona-Krise würden eine Entwicklung intensivieren, die bereits im Gange ist.

In der extremen Fassung, in der wir das im Moment erleben, ist das sicher nur kurzfristig denkbar. Die Ausgangsbeschränkungen haben ja andere Nebenfolgen: Freiheitseinschränkung, Zerstörung von beruflichen Existenzen, psychische Folgen. Dass die Gesellschaften sich damit zumindest in Westeuropa und Nordamerika dauerhaft abfinden könnten, ist kaum vorstellbar.

Interessant in diesem Zusammenhang ist aber die Überwachungstechnik des digitalen Trackings von Infizierten in Ostasien. Es scheint eine offene Frage zu sein, ob sich dafür auch in westlicher Perspektive Argumente finden.

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Gesellschaftliche Großkonflikte: Ist der Liberalismus noch zu retten?

Verschiedene Techniken haben alle ihr Vor- und Nachteile. Man muss sich immer klar machen: nichts ist von der Virologie diktiert, alles ist eine Frage der politischen Abwägung. Und neben dem gesundheitlichen Risiko sind eben andere Faktoren wie die Bewahrung einer liberalen Demokratie mit starken Persönlichkeitsrechten sowie einer starken Wirtschaft und einem funktionierenden Arbeitsmarkt relevant. Man kann nicht alles grenzenlos einer womöglich autoritären Pandemiebekämpfung unterordnen. Nach meinem Eindruck ist in Westeuropa dafür eine Sensibilität vorhanden.

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„Die Corona-Krise spaltet die sozialen Milieus neu"

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Christoph David Piorkowski Der Berliner Soziologe Andreas Reckwitz über die Klassenfrage in der Corona-Krise, die Stärkung des Staates - und die Nebenwirkungen der Ausgangsbeschränkungen. Für Soziologen stellt sich aber die Frage, inwiefern sich ein solches Ereignis tatsächlich in einen langfristigen Strukturwandel übersetzt und inwiefern nicht. Der Ausnahmezustand ist ja gerade kein Dauer- oder Normalzustand.

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Sollte das Bedingungslose Grundeinkommen eingeführt werden?

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Sollte die Bürgerversicherung eingeführt werden?