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Verwaltungsvorschriften über die Fortbildung der Lehrkräfte an Schulen in öffentlicher Trägerschaft (VV-Lehrkräftefortbildung - VV-LKFB)

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Auf Grund von § 9 Absatz 4 des Brandenburgischen Lehrerbildungsgesetzes vom 18. Dezember 2012 ( GVBl. I Nr. 45) bestimmt der Minister für Bildung, Jugend und Sport:

Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen

1 - Zweck, Geltungsbereich

(1) Diese Verwaltungsvorschriften regeln die Grundsätze der Planung, Organisation und Durchführung der Fortbildung der Lehrkräfte an Schulen in öffentlicher Trägerschaft im Land Brandenburg (Lehrkräftefortbildung).

(2) Diese Verwaltungsvorschriften gelten für Lehrkräfte gemäß § 67 Absatz 1 Satz 1 des Brandenburgischen Schulgesetzes. Sie gelten entsprechend für

1. Funktionsstelleninhaberinnen und -inhaber gemäß § 69 Absatz 1 des Brandenburgischen Schulgesetzes,

2. Lehrkräfte für besondere Aufgaben gemäß § 132 Absatz 2 Satz 1 des Brandenburgischen Schulgesetzes,

3. Lehrkräfte, die Aufgaben im Rahmen des Beratungs- und Unterstützungssystems für Schulen und Schulaufsicht (BUSS) oder in der Lehrkräfteausbildung wahrnehmen und

4. das sonstige pädagogische Personal gemäß § 68 Absatz 1 Satz 2 des Brandenburgischen Schulgesetzes.

2 - Begriffsbestimmungen

(1) Die Berufseingangsphase gemäß § 9 Absatz 2 des Brandenburgischen Lehrerbildungsgesetzes ist der Zeitabschnitt in der Berufstätigkeit einer Lehrkraft, der nach dem Erwerb einer Lehramtsbefähigung mit dem erstmaligen und dauerhaften Eintritt in den Schuldienst beginnt und in der Regel eine Dauer von zwei Jahren umfasst.

(2) Ergänzungsangebote gemäß Nummer 12 sind anerkannte Angebote der Lehrkräftefortbildung, die die Angebote der staatlichen Lehrkräftefortbildung ergänzen.

(3) Ersatzangebote gemäß Nummer 12 sind anerkannte Angebote der Lehrkräftefortbildung, die zur Deckung eines spezifischen Fortbildungsbedarfs an die Stelle von Angeboten der staatlichen Lehrkräftefortbildung treten.

3 - Ziele der Lehrkräftefortbildung

(1) Die Lehrkräftefortbildung ist ein zentrales Instrument der Schulentwicklung. Ihre Angebote sollen die Lehrkräfte bei der Sicherung und ständigen Weiterentwicklung ihrer berufsbezogenen Kompetenzen unterstützen. Im Rahmen der Lehrkräftefortbildung sollen die Schulen in einzelnen Handlungsfeldern der Schulentwicklung, insbesondere der Unterrichtsentwicklung, systemisch durch Fortbildungsangebote beraten und unterstützt werden. Die Geschichte und Kultur der Sorben/Wenden sind in geeigneten Fortbildungszusammenhängen zu berücksichtigen.

(2) Die Lehrkräftefortbildung soll auch der Qualifizierung von Lehrkräften dienen, die sich auf die Übernahme einer Funktionsstelle oder einer besonderen schulfachlichen Aufgabe vorbereiten oder eine Aufgabe in einer Schulbehörde, im BUSS oder in anderen Bereichen der Lehrerbildung wahrnehmen oder anstreben.

(3) In der Berufseingangsphase werden Lehrkräfte durch obligatorische und fakultative Angebote bei der Bewältigung beruflicher Anforderungen unterstützt, indem sie insbesondere

1. Gelegenheiten zur produktiven und reflexiven Verarbeitung erster beruflicher Erfahrungen erhalten,

2. in schulische Arbeitsstrukturen eingeführt werden und

3. die in der Ausbildung erworbenen Kompetenzen erweitern und vertiefen können.

4 - Fortbildungsrecht und -pflicht

(1) Lehrkräfte haben das Recht und die Pflicht, ihre professions- und aufgabenbezogenen Kompetenzen eigenverantwortlich zu sichern und regelmäßig weiterzuentwickeln. Sie werden dabei von der Schulleiterin oder dem Schulleiter sowie der Leiterin oder dem Leiter des staatlichen Schulamtes insbesondere im Wege kooperativer und motivierender Personalführung beraten und unterstützt. Die Wahrnehmung des Rechts auf Fortbildung wird vor allem durch Angebote der staatlichen Lehrkräftefortbildung gemäß Abschnitt 2 ermöglicht.

(2) Die Fortbildungspflicht wird auch durch die Teilnahme an

1. Ergänzungs- und Ersatzangeboten,

2. Weiterbildungsangeboten gemäß § 10 des Brandenburgischen Lehrerbildungsgesetzes,

3. Fortbildungsangeboten im Rahmen einer Tätigkeit in der Lehrerbildung,

4. Arbeitskreisen schulischer Fachkonferenzvorsitzender

5. Arbeitskreisen der Rahmenlehrplan- und Aufgabengruppen auf Bundes- oder Landesebene zur Wahrnehmung von fachbezogenen Aufgaben und

6. Prüfungskommissionen der zuständigen Stellen im berufsbildenden Bereich sowie der für die Staatsprüfung für Lehrämter zuständigen Behörde

erfüllt. Die Schulleiterin oder der Schulleiter entscheidet auf Antrag der Lehrkraft, ob die Fortbildungspflicht auch durch die Teilnahme an anderen Bildungsangeboten oder Wahrnehmung anderer fachbezogener Aufgaben, die von Satz 1 abweichen, erfüllt wird. Die Entscheidung gemäß Satz 2 trifft bei Schulleiterinnen und Schulleitern die Leiterin oder der Leiter des staatlichen Schulamtes.

(3) Die Schulleiterin oder der Schulleiter kann zur Wahrnehmung ihrer oder seiner Aufgabe gemäß § 71 Absatz 4 Satz 1 des Brandenburgischen Schulgesetzes Lehrkräfte und das sonstige pädagogische Personal auffordern, an Fortbildungsangeboten teilzunehmen.

5 - Schulinterne Fortbildungsplanung

(1) Jede Schule legt ausgehend von den im Schulprogramm ausgewiesenen Zielen in ihrer jährlich zu aktualisierenden schulinternen Fortbildungsplanung die schulbezogenen Fortbildungsschwerpunkte fest.

(2) Die Grundsätze für die schulinterne Fortbildungsplanung werden gemäß § 85 Absatz 2 Satz 2 Nummer 7 des Brandenburgischen Schulgesetzes von der Konferenz der Lehrkräfte bestimmt. Sie umfassen insbesondere

1. die inhaltlichen Schwerpunkte der Fortbildung in Bezug auf die Unterrichts- und sonstige Schulentwicklung, die Wahrnehmung von Aufgaben in der schulpraktischen Lehrkräfteausbildung im Rahmen des lehramtsbezogenen Studiums und des Vorbereitungsdienstes, die Wahrnehmung von Aufgaben zur schulpraktischen Unterstützung von Lehrkräften im Seiteneinstieg sowie auf die schulinterne Lehrkräftefortbildung,

2. den Fortbildungsbedarf der Lehrkräfte oder Lehrkräftegruppen sowie den nachhaltigen Transfer von Fortbildungsinhalten und

3. die Verwendung der zur Verfügung stehenden Mittel, soweit diese der Schule zur Bewirtschaftung gemäß der VV-Dienstvorgesetztenaufgaben-Übertragung übertragen wurden, für die Durchführung von dienstlich begründeten Fortbildungsveranstaltungen einschließlich damit verbundener Reisekosten.

Bei den Festlegungen gemäß Satz 2 Buchstabe a sind insbesondere das Schulprofil, die erreichten Schülerleistungen, die Ergebnisse der Schulvisitation und weitere Evaluationsergebnisse sowie der Entwicklungsbedarf auf Grund bildungspolitischer Schwerpunkte und die Kooperation mit außerschulischen Personen und Einrichtungen zu berücksichtigen. Im Rahmen der Grundsätze gemäß Satz 1 entscheiden die Fachkonferenzen über die inhaltlichen Fortbildungsschwerpunkte in dem sie betreffenden Fach oder den sie betreffenden Fächern und schlagen der Schulleiterin oder dem Schulleiter die Mitglieder der Fachkonferenz vor, von denen fachbezogene Fortbildungsangebote wahrgenommen werden sollen. In diesem Zusammenhang arbeiten die Fachkonferenzvorsitzenden eng mit dem staatlichen Schulamt zusammen und nehmen an fachbezogenen Arbeitskreisen teil.

6 - Fortbildungsantrag, Genehmigung, Kostenerstattung und Versicherungsschutz

(1) Die Teilnahme an einem Angebot der staatlichen Lehrkräftefortbildung sowie an Ergänzungs- und Ersatzangeboten unterliegt der Genehmigungspflicht. Dazu stellt die Lehrkraft unter Verwendung des im FortbildungsNetz bereitgestellten Formulars in der Regel spätestens zwei Wochen vor Beginn des jeweiligen Angebots bei der genehmigenden Stelle einen entsprechenden Antrag (Fortbildungsantrag). Abweichend von Satz 1 gilt die Teilnahme an einem Fortbildungsangebot, die im teilweise dienstlichen Interesse liegt, als genehmigt, wenn ihr keine dienstlichen Gründe entgegenstehen und keine Reisekosten beantragt werden. In diesem Fall entfällt die Antragstellung gemäß Satz 2.

(2) Vor der Genehmigung ist von der für die Verwaltung der Fortbildungsmittel zuständigen Stelle festzustellen, ob die erforderlichen Haushaltsmittel für die Kostenerstattung zur Verfügung stehen.

(3) Bei der Genehmigung eines Fortbildungsantrags ist unabhängig vom Anbieter der Fortbildung und bei Bedarf in Anlehnung an die Anerkennung als Ersatz- oder Ergänzungsangebot nach Nummer 12 dieser Vorschrift festzustellen, ob die Teilnahme am Fortbildungsangebot im ausschließlich dienstlichen oder teilweise dienstlichen Interesse liegt. Die Teilnahme liegt insbesondere im ausschließlich dienstlichen Interesse, wenn sie

1. auf Grund rechtlicher Bestimmungen des Arbeits- und Unfallschutzes sowie zur Gewährung der Sicherheit in Schulen vorgeschrieben ist oder

2. der Qualifizierung von Beraterinnen und Beratern des BUSS sowie der Sonderpädagogischen Förder- und Beratungsstellen oder für Tätigkeiten im Rahmen der Lehrkräfteausbildung und Seiteneinsteigerqualifizierung dient oder

3. angeordnet wird.

Die Fortbildungsveranstaltungen der staatlichen Lehrkräftefortbildung und die vom MBJS anerkannten Angebote weiterer Träger sind dienstliche Veranstaltungen und unterliegen damit dem gesetzlichen Unfallschutz oder der Unfallfürsorge des Dienstherrn.

(4) Zur Teilnahme an Fortbildungsangeboten, die im ausschließlich dienstlichen Interesse liegen, ist die Lehrkraft zum jeweiligen Veranstalter abzuordnen (hoheitliche Träger) oder ihm zuzuweisen (private Träger). Soweit eine regelmäßig wiederholende Abordnung oder Zuweisung gemäß Satz 1 erforderlich ist, soll eine entsprechende Sammelabordnung oder Sammelzuweisung erteilt werden. Für die Teilnahme an Fortbildungsangeboten, die im teilweise dienstlichen Interesse liegen, kann Dienstbefreiung gemäß der Erholungsurlaubs- und Dienstbefreiungsverordnung gewährt werden.

(5) Die Bildungsfreistellung gemäß Abschnitt 4 des Brandenburgischen Weiterbildungsgesetzes bleibt unberührt.

(6) Im Rahmen von Angeboten der staatlichen Lehrkräftefortbildung können von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern finanzielle Eigenanteile insbesondere für Materialsammlungen, Kopien, Materialien für praktisch-künstlerische oder praktisch-handwerkliche Arbeiten, Exkursionen sowie persönliche Beratung (Coaching, Supervision, Anti-Stress-Training) verlangt werden. Das Nähere zur Reisekostenerstattung bei Fortbildungsreisen wird durch Rundschreiben bestimmt.

7 - Dokumentation der Teilnahme

Die Teilnahme der Lehrkraft an einem Fortbildungsangebot ist von dem Veranstalter durch die Ausfertigung einer Teilnahmebescheinigung zu bestätigen, auf der insbesondere das Thema, eine Kurzfassung des Inhalts und der zeitliche Umfang des Fortbildungsangebots auszuweisen sind. Die Teilnahmebescheinigung dient dem Nachweis der Erfüllung der Fortbildungspflicht und ist über die Schulleiterin oder den Schulleiter als Kopie in die Personalakte der Lehrkraft aufzunehmen.

8 - Fortbildungsmittel

(1) Den staatlichen Schulämtern werden für die Durchführung von Fortbildungsangeboten zweckgebunden Haushaltsmittel zur Bewirtschaftung übertragen. Außerdem werden ihnen die bewirtschaftbaren Planstellen für die Beraterinnen und Berater des BUSS zugewiesen.

(2) Die schulinterne Fortbildungsplanung gemäß Nummer 5 bildet die Grundlage für den fortbildungsbezogenen Mittel- und Personalbedarf sowie für die Anforderung von Fortbildungsangeboten beim staatlichen Schulamt. Soweit ein Bedarf gemäß Satz 1 festgestellt wird, teilt die Schulleiterin oder der Schulleiter diesen möglichst bis zum 15. Februar eines jeden Kalenderjahres für das am 1. August desselben Jahres beginnenden Schuljahres, bei längerer Bedarfsdauer auch für die darauffolgenden Schuljahre, und nach dieser Frist mindestens sechs Wochen vor der geplanten Veranstaltung dem staatlichen Schulamt mit. Sie oder er kann dazu mit dem staatlichen Schulamt Vereinbarungen abschließen.

Abschnitt 2
Staatliche Lehrkräftefortbildung

9 - Grundsätze

(1) Die Angebote der staatlichen Lehrkräftefortbildung richten sich nach den aktuell gültigen bildungspolitischen Schwerpunktsetzungen und berücksichtigen die aktuellen Ergebnisse der Schul- und Unterrichtsforschung. Sie sind inhaltlich und methodisch-didaktisch so gestaltet, dass die Lehrkräfte in der Entwicklung ihrer berufsbezogenen Kompetenzen wirksam unterstützt werden. Ihre inhaltlichen Schwerpunkte sowie die Rahmenbedingungen und Ressourcenbudgetierung werden von dem für Schule zuständigen Ministerium für alle Träger der staatlichen Lehrkräftefortbildung verbindlich festgelegt.

(2) Die schulaufsichtliche Steuerung der Lehrkräftefortbildung erfolgt durch die staatlichen Schulämter. Die Wahrnehmung erfolgt durch die Schulrätin oder den Schulrat für Lehrerbildung beim staatlichen Schulamt in Abstimmung mit der regional zuständigen Schulrätin oder dem regional zuständigen Schulrat. Die Schulrätin oder der Schulrat für Lehrerbildung wird hinsichtlich der Organisation der Fortbildungsangebote durch die Leiterin oder den Leiter der Agenturen des BUSS unterstützt.

(3) Die Träger der staatlichen Lehrkräftefortbildung sind Schulen, die staatlichen Schulämter, das Landesinstitut für Schule und Medien Berlin-Brandenburg, das Sozialpädagogische Fortbildungsinstitut Berlin-Brandenburg, die Sonderpädagogischen Förder- und Beratungsstellen sowie das für Schule zuständige Ministerium einschließlich der Studienseminare. Die Fortbildungsangebote der staatlichen Lehrkräftefortbildung werden im FortbildungsNetz des Landes Brandenburg veröffentlicht.

(4) Die Träger der staatlichen Lehrkräftefortbildung evaluieren zur Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität der staatlichen Lehrkräftefortbildung ihre Angebote unter Einbeziehung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer intern und legen die Evaluationsergebnisse dem für Schule zuständigen Ministerium auf Verlangen vor.

10 - Schulinterne Lehrkräftefortbildung (SchiLF)

(1) Die schulinterne Lehrkräftefortbildung soll in der unterrichtsfreien Zeit, ganztägige Fortbildungen möglichst in den Zeiten zur Vorbereitung eines neu beginnenden Schuljahres oder an variablen Ferientagen durchgeführt werden. Ausnahmsweise kann in begründeten Fällen mit Zustimmung des staatlichen Schulamtes die schulinterne Fortbildung während der Unterrichtszeit durchgeführt werden. In diesem Fall informiert die Schulleiterin oder der Schulleiter nach der Erstellung der schulinternen Fortbildungsplanung gemäß Nummer 5, spätestens jedoch vor der Antragstellung beim staatlichen Schulamt, die Schulkonferenz über den Inhalt und den Zeitpunkt der schulinternen Fortbildung. Das staatliche Schulamt kann seine Zustimmung mit Auflagen zur Durchführung der Veranstaltung verbinden.

(2) Lehrkräfte sind grundsätzlich zur Teilnahme an den Veranstaltungen der schulinternen Lehrkräftefortbildung verpflichtet. Lehrkräfte, die an anderen im dienstlichen oder teilweise dienstlichen Interesse liegenden Fort- und Weiterbildungsangeboten teilnehmen, können von der Schulleiterin oder dem Schulleiter von der Teilnahme an einzelnen Veranstaltungen der schulinternen Lehrkräftefortbildung entbunden werden, wenn dadurch für diese Lehrkräfte im Vergleich zu den übrigen Lehrkräften eine wesentlich höhere zeitliche Belastung vermieden werden kann. Die Teilnahme des sonstigen pädagogischen Personals ist unter Berücksichtigung der Regelungen zur Arbeitszeit zu gewährleisten.

(3) Besteht bei Schulen in einer Region ein vergleichbarer Fortbildungsbedarf ist zu prüfen, ob sie bei der Planung, Organisation und Durchführung der schulinternen Lehrkräftefortbildung kooperieren können. Über die Nutzung von Ergänzungs- oder Ersatzangeboten entscheidet das staatliche Schulamt auf Vorschlag der Schulleiterin oder des Schulleiters im Rahmen der für die Schule zur Verfügung stehenden Fortbildungsmittel und der von der Konferenz der Lehrkräfte getroffenen Grundsätze sowie unter Beachtung der Bestimmungen der VV Honorare. Nummer 5 Absatz 2 Buchstabe c ist zu berücksichtigen.

(4) Veranstaltungen im Rahmen der schulinternen Lehrkräftefortbildung sind so zu organisieren, dass für die Teilnehmenden keine zusätzlichen Kosten entstehen und in der Regel keine Reisekostenerstattungen oder Trennungsgelder anfallen. Davon unberührt bleiben Kosten, die durch Kooperation von Schulen nach Absatz 3 entstehen können sowie freiwillige Vereinbarungen.

(5) Die Schulleiterin oder der Schulleiter berichtet gegenüber dem staatlichen Schulamt über die Ziele und Ergebnisse der schulinternen Lehrkräftefortbildung.

(6) Die oben beschriebene Planung und Durchführung sowie die Sicherung der statistischen Daten über die schulinterne Lehrkräftefortbildung erfolgt mit dem in Anlage 1 beschriebenen Verfahren. Für die Anzeige und den Bericht sind die Anlagen 2 und 3 zu verwenden.

11 - Fortbildungsangebote der staatlichen Schulämter

Die staatlichen Schulämter planen, organisieren und führen Fortbildungsangebote für Lehrkräfte durch. Diese werden regional, überregional oder landesweit angeboten und als Fortbildungsreihe oder Einzelveranstaltung konzipiert und als halb-, ganz- oder mehrtägige Veranstaltungen in Präsenz, Online oder als Blended-Learning durchgeführt. Soweit an mehreren Schulen ein vergleichbarer Fortbildungsbedarf besteht, kann das staatliche Schulamt entsprechende Fortbildungsgruppen bilden.

Abschnitt 3
Ergänzungs- und Ersatzangebote

12 - Anerkennung

(1) Die Anerkennung eines Fortbildungsangebotes einer Einrichtung außerhalb des Geschäftsbereichs des für Schule zuständigen Ministeriums (weiterer Träger) als Ergänzungs- oder Ersatzangebot erfolgt auf der Grundlage eines entsprechenden Antrags des weiteren Trägers durch das für Schule zuständige Ministerium. Die Antragstellung erfolgt elektronisch und mindestens acht Wochen vor Veranstaltungsbeginn unter Verwendung des als Download auf der Internetseite des für Schule zuständigen Ministeriums unter der Rubrik „Lehrkräftefortbildung" zur Verfügung gestellten Formulars.

(2) Das Fortbildungsangebot kann anerkannt werden, wenn es

1. den Vorgaben der schul- und lehrerbildungsrechtlichen Bestimmungen sowie den Rahmenlehrplänen und anderen curricularen Materialien im Land Brandenburg entspricht,

2. für Schule und Unterricht relevant ist und

3. in der unterrichtsfreien Zeit durchgeführt wird.

Abweichend von Satz 1 Buchstabe c können Fortbildungsangebote im Ausnahmefall anerkannt werden, wenn vom weiteren Träger begründet wird, weshalb das Fortbildungsangebot nicht während der unterrichtsfreien Zeit durchgeführt werden kann.

(3) Über den Antrag soll innerhalb von vier Wochen nach Eingang entschieden werden. Die Entscheidung ist dem weiteren Träger schriftlich mitzuteilen und im Falle der Ablehnung des Antrages zu begründen. Der weitere Träger ist darauf hinzuweisen, dass die Bestimmungen der VV-Schulbetrieb zur Werbung und gewerblichen Tätigkeit an Schulen im Rahmen des Fortbildungsangebots entsprechend zu beachten sind.

(4) Abweichend von Absatz 1 gelten ohne ein weiteres Antrags- und Anerkennungsverfahren die auf Schule und Unterricht bezogenen Fortbildungsangebote der weiteren Träger gemäß der Anlage als Ergänzungs- oder Ersatzangebote.

Abschnitt 4
Schlussbestimmungen

13 - Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verwaltungsvorschriften treten am 1. August 2015 in Kraft und am 31. Juli 2027 außer Kraft.

Potsdam, den 29. April 2015

Der Minister für Bildung, Jugend und Sport

Günter Baaske

Anlagen

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Verwaltungsvorschriften über die Fortbildung der Lehrkräfte an Schulen in öffentlicher Trägerschaft (VV-Lehrkräftefortbildung - VV-LKFB)

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Auf Grund von § 9 Absatz 4 des Brandenburgischen Lehrerbildungsgesetzes vom 18. Dezember 2012 ( GVBl. I Nr. 45) bestimmt der Minister für Bildung, Jugend und Sport: (1) Diese Verwaltungsvorschriften regeln die Grundsätze der Planung, Organisation und Durchführung der Fortbildung der Lehrkräfte an Schulen in öffentlicher Trägerschaft im Land Brandenburg (Lehrkräftefortbildung).

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Gesetz über die Schulen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Schulgesetz - BbgSchulG)

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Gesetz über die Schulen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Schulgesetz - BbgSchulG)

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Schulkonferenz (BbgSchuIG §§ 90,91)

Die Schulkonferenz ist das gemeinsame Beratungs- und Entscheidungsgremium der Schule. Sie berät in allen wichtigen Angelegenheiten, die die Schule betreffen. Sie vermittelt in Streitfällen. Eine Drittelparität erlaubt, dass die drei großen an Schule beteiligten Personengruppen (Eltern, Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler) in der Schulkonferenz vertreten sind und ihre Meinungen gleichberechtigt einbringen können. Stimmberechtigte Mitglieder der Schulkonferenz sind die Schulleiterin/der Schulleiter, vier Lehrkräfte, fünf Schülerinnen/Schüler, fünf Eltern, sowie der Schulträger. Sie werden von ihren Konferenzen für jeweils zwei Jahre als Vertreterinnen/Vertreter gewählt. Bei Schulen, die einzügig sind, verringert sich die Zahl der stimmberechtigten Mitglieder auf zwei Lehrkräfte, die Schulleiterin/den Schulleiter und drei Eltern sowie drei Schülerinnen bzw. Schüler. An Schulen, die nur die Primarstufe umfassen, gehören der Schulkonferenz Schülerinnen und Schüler ab Jahrgangsstufe 4 mit beratender Stimme an.

Die vielfältigen Aufgaben der Schulkonferenz sind in § 91 BbgSchuIG aufgeführt. Hier werden drei Beschlussebenen unterschieden: Während Absatz 1 Entscheidungsrechte bestimmt, sieht Absatz 2 Entscheidungsrechte in Abhängigkeit einer mehrheitlichen Zustimmung der Lehrkräfte und Absatz 3 Anhörungs- und Antragsrechte vor.

Die Mitglieder der Schulkonferenz können zu Tagesordnungspunkten gemäß § 91 Abs. 2 Bbg-SchuIG beratend an der Konferenz der Lehrkräfte teilnehmen.

Die Schulleiterin/der Schulleiter führt die Geschäfte der Schulkonferenz. Es wird ein Vorstand aus der Mitte ihrer stimmberechtigten Mitglieder gewählt. Ihm gehören eine Vorsitzende/ein Vorsitzender und bis zu zwei Stellvertreter/innen an. Jedes Mitglied der Schulkonferenz, egal ob Schüler-, Eltern-, Lehrervertreterinnen/-vertreter oder Schulleiterin/Schulleiter, kann zur/zum Vorsitzenden oder zur Stellvertreterin/zum Stellvertreter gewählt werden. Der Vorstand stellt sicher, dass Einladungen und Protokolle erstellt und verschickt werden. Durch ihn werden Anfragen, Anträge, Stellungnahmen und Beschlüsse der Schulkonferenz an die entsprechenden Stellen weitergeleitet.

Die Beratungen der Schulkonferenz sind schulöffentlich, d. h. alle an der Schule beteiligten Personen dürfen in der Regel in den Schulkonferenzen anwesend sein.

Fachkonferenz (BbgSchuIG §87)

An Schulen werden Fachkonferenzen gebildet.
Mitglieder der Fachkonferenzen sind alle Lehrkräfte, die eine Lehrbefähigung in dem jeweiligen Fach haben oder in dem Fach unterrichten.
Die Fachkonferenzen wählen aus der Mitte ihrer stimmberechtigten Mitglieder eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden. Ihnen gehören je zwei von der Elternkonferenz und von der Konferenz der Schülerinnen und Schüler gewählte beratende Mitglieder an.
Die Fachkonferenz berät mindestens zweimal im Schuljahr über alle das Fach betreffenden Angelegenheiten. Sie entscheidet im Rahmen der Beschlüsse der Schulkonferenz und der Konferenz der Lehrkräfte insbesondere über die

1. Einführung zugelassener Schulbücher und die Auswahl und Anforderung sonstiger Lehr- und Lernmittel für das Fach oder die Fachrichtung im Rahmen der hierfür zur Verfügung stehenden Mittel,

2. Koordinierung der Beobachtung und Bewertung der Lernentwicklung sowie der Leistungsbewertung in dem Fach oder in der Fachrichtung

3. sowie die Zahl und Dauer der Klassenarbeiten,

4. Angelegenheiten der Fortbildung in dem Fach oder in der Fachrichtung, fachbezogenen Regelungen für den fachübergreifenden und fächerverbindenden Unterricht und

5. Maßnahmen und Vorhaben, die zur Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung des Unterrichts dienen.

Fachkonferenzen eines Lernbereiches können auf Beschluss der Konferenz der Lehrkräfte als gemeinsame Lernbereichskonferenzen gebildet werden. Für Lernbereichskonferenzen gelten die Bestimmungen für Fachkonferenzen entsprechend.
Für den vorfachlichen Unterricht in der Primarstufe sowie an Förderschulen kann die Konferenz der Lehrkräfte oder deren Teilkonferenz die Aufgaben der Fachkonferenzen wahrnehmen. Insoweit gelten die Vorschriften über Fachkonferenzen entsprechend. Andernfalls bilden Lehrkräfte an Schulen, an denen die Fachkonferenz weniger als drei Lehrkräfte umfasst, überschulische Fachkonferenzen. Über die Bildung überschulischer Fachkonferenzen entscheidet die zuständige Schulbehörde.

Konferenz der Schülerinnen und Schüler (BbgSchuIG §8)

Die Konferenz der Schülerinnen und Schüler ist ein Gremium, in dem die Interessen und Meinungen aller Schülerinnen und Schüler einer Schule zusammengetragen werden. Diese Konferenz besteht aus zwei Schülerinnen und Schülern jeder Klasse, welche als Klassen- bzw. Kurssprecher gewählt wurden. Die gewählten Vertreterinnen und Vertreter sind in der Regel zwei Stunden je Schulmonat für solche Anlässe freizustellen. Beratende Mitglieder sind auch zwei Vertreterinnen und Vertreter der Elternkonferenz und der Konferenz der Lehrkräfte. „Die Konferenz der Schülerinnen und Schüler vertritt die schulischen Interessen aller Schülerinnen und Schüler der Schule, beteiligt sich an der Verwirklichung des Bildungsauftrags der Schule und fördert die Mitwirkungs- und Verantwortungsbereitschaft der Schülerinnen und Schüler." (BbgSchuIG § 84) Hier haben Klassensprecher die Möglichkeit, Ängste und Sorgen, aber auch Hoffnungen und Wünsche ihrer Klassen im großen Rahmen zu äußern und darüber zu diskutieren. Andererseits hören sie hier Berichte über neue schulische Regelungen und Ereignisse, über die sie in ihren Klassen sprechen können. Hier werden Probleme diskutiert und Anträge ausgearbeitet, die später über die Schulkonferenzmitglieder in die Schulkonferenz eingebracht werden. Die Konferenz der Schülerinnen und Schüler wählt jährlich aus der Mitte ihrer stimmberechtigten Mitglieder eine Schülersprecherin bzw. Schülersprecher und für dieses Amt bis zu drei Stellvertreterinnen/Stellvertreter. Alle zwei Jahre werden aus dem Kreis aller Schülerinnen und Schüler der Schule fünf Mitglieder für die Schulkonferenz sowie ein Mitglied für den Kreisrat gewählt. Aus diesem Kreis werden auch je zwei Vertreter für die Elternkonferenz, die Konferenz der Lehrkräfte und für jede Fachkonferenz gewählt. Im Übrigen erfolgt die Wahl von drei Vertrauenslehrkräften.

Elternkonferenz (BbgSchuIG §82)

Die Elternkonferenz ist ein Gremium, in dem die Interessen und Meinungen aller Eltern einer Schule zusammengetragen und vertreten werden. Alle von den Elternversammlungen der Klassen gewählten Elternsprecherinnen und Elternsprecher sind stimmberechtigte Mitglieder in der Elternkonferenz. Beratend nehmen zwei Vertreterinnen/Vertreter der Konferenz der Schülerinnen und Schüler sowie zwei Vertreterinnen/Vertreter der Konferenz der Lehrkräfte teil. Auf Wunsch der Elternkonferenz soll ein Mitglied der Schulleitung bei den Beratungen anwesend sein. Die erste Elternkonferenz im neuen Schuljahr findet spätestens sechs Wochen nach Unterrichtsbeginn statt. Hier haben Elternvertreterinnen und -vertreter die Gelegenheit, sich aktuelle schulische Informationen zu verschaffen oder diese selbst weiterzugeben. Sie hören hier Berichte über neue Regelungen und Ereignisse, über die sie in ihren Klassen sprechen können. Es werden Probleme diskutiert und Anträge ausgearbeitet, die später über die Schulkonferenzmitglieder in die Schulkonferenz eingebracht werden. Die Elternkonferenz wählt jährlich eine Schulelternsprecherin bzw. einen Schulelternsprecher und für dieses Amt bis zu drei Stellvertreterinnen/Stellvertreter, alle zwei Jahre fünf Mitglieder für die Schulkonferenz sowie ein Mitglied für den Kreisrat der Eltern. Weiterhin werden zu Beginn jedes Schuljahres je zwei Mitglieder für die Konferenz der Schülerinnen und Schüler sowie für die Konferenz der Lehrkräfte gewählt. Schließlich sind für jede Fachkonferenz zwei Vertreterinnen/Vertreter zu bestimmen.

Konferenz der Lehrkräfte (BbgSchuIG § 85)

Die Konferenz der Lehrkräfte ist eine für die Lehrkräfte einer Schule verpflichtende Veranstaltung, auf welcher alle wichtigen schulischen Angelegenheiten diskutiert und teilweise entschieden werden. Die Lehrkräfte der Schule erhalten hier die aktuellen Informationen oder bringen diese ein. Insbesondere entscheidet die Konferenz der Lehrkräfte über Grundsätze für die:

Erziehungs- und Unterrichtsarbeit,

Stundenplangestaltung und Aufsichtspläne,

Einführung zugelassener Lernmittel,

Beobachtung und Bewertung der Lernentwicklung,

Koordinierung der Leistungsbewertung,

Fort- und Weiterbildung der Lehrkräfte der Schule.

Weiterhin entscheidet die Konferenz der Lehrkräfte über Ordnungsmaßnahmen. Die Schulleiterin/der Schulleiter ist automatisch Vorsitzende/r der Konferenz. Sie/er, alle Lehrkräfte der Schule mit mehr als sechs Wochenstunden sowie das sonstige pädagogische Personal sind stimmberechtigte Mitglieder. Beratend wirken Lehrkräfte der Schule mit weniger als sechs Wochenstunden sowie je zwei Vertreterinnen/Vertreter der Elternkonferenz und der Konferenz der Schülerinnen und Schüler mit. Diese beratenden Mitglieder dürfen während der Konferenz zu keinem Zeitpunkt hinausgeschickt werden. Dienstrechtliche Angelegenheiten allgemeiner Art gehören auf die Tagesordnung der Konferenz der Lehrkräfte. Personaleinzelangelegenheiten sind nicht Gegenstand der Erörterung oben genannter Konferenz.

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Schulkonferenz (BbgSchuIG §§ 90,91) Die Schulkonferenz ist das gemeinsame Beratungs- und Entscheidungsgremium der Schule. Sie berät in allen wichtigen Angelegenheiten, die die Schule betreffen. Sie vermittelt in Streitfällen. Eine Drittelparität erlaubt, dass die drei großen an Schule beteiligten Personengruppen (Eltern, Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler) in der Schulkonferenz vertreten sind und ihre Meinungen gleichberechtigt einbringen können.

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Verwaltungsvorschriften über schulische Veranstaltungen außerhalb von Schulen (VV-Schulfahrten - VVSchulf)

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Verwaltungsvorschriften über schulische Veranstaltungen außerhalb von Schulen (VV-Schulfahrten - VVSchulf)

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Auf Grund des § 146 des Brandenburgischen Schulgesetzes vom 12. April 1996 ( GVBl. I S. 102) bestimmt die Ministerin für Bildung, Jugend und Sport: (1) Als Schulfahrten gelten folgende schulische Veranstaltungen, die außerhalb von Schulen stattfinden: Wandertage und Exkursionen, Klassen-, Kurs- und Jahrgangsstufenfahrten Fahrten zu und Teilnahme an Veranstaltungen schulischer Wettbewerbe, Schülerbegegnungen und Schüleraustausch.

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Auf Grund des § 146 des Brandenburgischen Schulgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. August 2002 ( GVBl. I S. 78) bestimmt der Minister für Bildung, Jugend und Sport:

1 - Zu § 2 Abs. 3 GV - Pädagogische Ziele und Schwerpunkte

(1) Jede Schule legt die pädagogischen Ziele und Schwerpunkte ihrer Arbeit im Schulprogramm fest. Es sollen insbesondere Aussagen getroffen werden

1. zu besonderen Arbeitsschwerpunkten,

2. zu einer didaktisch-methodisch differenzierten Lernorganisation,

3. zum lerngerechten und schülerorientierten Zeitrhythmus und

4. zur schulräumlichen Gestaltung und

5. zur Medienentwicklungsplanung.

Das Schulprogramm ist regelmäßig zu überprüfen und fortzuschreiben. Es bildet die Grundlage für einen fachlichen Austausch zwischen den am Schulleben Beteiligten und schulischen Partnern Die Ergebnisse von Entwicklung und Umsetzung der pädagogischen Ziele und Schwerpunkte werden zwischen der Schule und dem staatlichen Schulamt beraten, erörtert und gegebenenfalls in Vereinbarungen dokumentiert.

(2) Die Fachkonferenzen unterstützen die Schulleitung insbesondere

1. durch die Koordinierung der Arbeit der jeweiligen Fachkonferenz,

2. bei der Hospitation der Lehrkräfte,

3. bei der Vorbereitung, Durchführung und Auswertung von Vergleichsarbeiten und

4. bei der Erstellung und Verwendung eines Aufgabenpools für fachbezogenen Vertretungsunterricht.

Sie arbeiten eng mit den Experten des Beratungs- und Unterstützungssystem für Schule und Schulaufsicht zusammen.

2 - Zu § 2 Abs. 4 GV - Übergänge

(1) Die Schulen sorgen durch eine angemessene pädagogische Gestaltung des Übergangs von der Kindertagsstätte in die Schule und in die weiterführenden allgemein bildenden Schulen für Kontinuität in Erziehung und Bildung. Ein entsprechendes Konzept ist im Schulprogramm festzuschreiben. Die Zusammenarbeit zwischen Kindertagesstätte und Schule erfolgt im Einvernehmen mit dem jeweiligen Träger und im Rahmen der von der Schulkonferenz gemäß § 91 Abs. 1 Nr. 10 des Brandenburgischen Schulgesetzes beschlossenen Grundsätze.

(2) Die Schulleitung beauftragt zur regelmäßigen Koordination der Zusammenarbeit mit den Kindertagesstätten im Schulbezirk und den Eltern der Kinder, die keine Kindertagesstätte besuchen und sich im letzten Jahr vor der Aufnahme in die Grundschule befinden, eine Lehrkraft.

(3) Die koordinierende Lehrkraft wirkt auf den Abschluss von Kooperationsvereinbarungen hin, die einen Zeit- und Maßnahmeplan einschließen. Der Zeit- und Maßnahmeplan beinhaltet insbesondere

1. die Festschreibung gegenseitiger Informationen zwischen der Schule und der Kindertagesstätte über Ziele, Aufgaben, pädagogische Konzeptionen, Arbeitsweisen und Organisationsformen der jeweiligen Bereiche,

2. wechselseitige Hospitationen sowie die Teilnahme von Erzieherinnen und Erziehern, Tagespflegepersonen und Lehrkräften an gemeinsamen Besprechungen und Fortbildungen,

3. gemeinsame Veranstaltungen und Projekte,

4. die Vorbereitung und Durchführung gemeinsamer Elternversammlungen und

5. die Organisation von Besuchen der Kinder aus den Kindertagesstätten in der Schule.

(4) Die Zusammenarbeit mit weiterführenden allgemein bildenden Schulen ist im Schulprogramm insbesondere in folgenden Bereichen festzulegen:

1. Zusammenarbeit und Informationsaustausch über die Verabredung zu pädagogischen Zielen und Schwerpunkten,

2. die Unterrichtsorganisation und die Durchführung gemeinsamer schulischer Vorhaben und

3. Bildung regionaler Arbeitskreise zu Fächern und Lernbereichen, in denen insbesondere Entscheidungen über Lehr- und Lernziele, den Austausch von Erfahrungen über die Lern- und Leistungsentwicklung von Schülerinnen und Schülern, gegebenenfalls Absprachen über Lehr- und Lernmittel und sonstige Medien getroffen werden.

Das staatliche Schulamt koordiniert die Zusammenarbeit.

(5) Im ersten Schulhalbjahr der Jahrgangsstufe 4 lädt die Klassenlehrkraft zu einer Elternversammlung ein, in der die Eltern insbesondere über

1. die Schulformen,

2. den dort zu erwerbenden Abschluss, die Berechtigung zum Besuch der gymnasialen Oberstufe in Gesamtschulen mit gymnasialer Oberstufe und Gymnasien und den jeweiligen Möglichkeiten der Fortsetzung des Schulbesuchs in der Sekundarstufe II einschließlich der Hinweise auf die Möglichkeiten in den Oberstufenzentren,

3. Besonderheiten der Fremdsprachenfolge,

4. die regionalen Schulstrukturen und die besonderen Angebote wie zum Beispiel Ganztagsangebote, Wahlunterricht, Schulen mit besonderer Prägung,

5. den Bildungsgang und die spezifischen Regelungen der Aufnahme in eine Leistungs- und Begabungsklasse und

6. die Möglichkeit einer individuellen Beratung

informiert werden.

(6) Im ersten Schulhalbjahr der Jahrgangsstufe 6 lädt die Klassenlehrkraft zu einer Elternversammlung ein, in der die Eltern insbesondere über

1. die Bildungsgänge und Schulformen,

2. die zu erwerbenden Abschlüsse, die Berechtigung zum Besuch der gymnasialen Oberstufe in Gesamtschulen mit gymnasialer Oberstufe, Gymnasien und Beruflichen Gymnasien in Oberstufenzentren in Zusammenhang mit den jeweiligen Möglichkeiten der Fortsetzung des Schulbesuchs in der Sekundarstufe II einschließlich der Hinweise auf die Möglichkeiten in den Oberstufenzentren,

3. Besonderheiten insbesondere der Fremdsprachenfolge, der Fachleistungsdifferenzierung, des Wahlpflichtunterrichts, des Förderunterrichts, über Schwerpunktgestaltung,

4. die regionalen Schulstrukturen und die besonderen Angebote wie zum Beispiel Ganztagsangebote, Wahlunterricht, Schulen mit besonderer Prägung,

5. die grundsätzlichen und schulformspezifischen Regelungen der Aufnahme in eine weiterführende allgemein bildende Schule der Sekundarstufe I,

6. die Bedeutung des Grundschulgutachtens und des Probeunterrichts bei der Eignungsfeststellung im Rahmen des Auswahlverfahrens einer übernachgefragten Schule und

7. die Möglichkeit einer individuellen Beratung

informiert werden.

(7) Die Elternversammlungen zu den Absätzen 5 und 6 können auch klassenübergreifend organisiert werden.

(8) Die Schulleitung stellt sicher, dass sich die Lehrkräfte Kenntnisse über die jeweiligen Bildungsziele, Abschlüsse und Berechtigungen der Bildungsgänge der Sekundarstufe I und die sich daraus jeweils ergebenden Möglichkeiten der Fortsetzung der Ausbildung in der Sekundarstufe II aneignen. Die Schulen arbeiten dabei mit den Schulen der Sekundarstufe I und II zusammen. Das staatliche Schulamt unterstützt die Schulen durch Dienstberatungen und schulstufenübergreifende Fortbildungen.

(9) In die langfristige Vorbereitung des Übergangs in die Sekundarstufe I sind die Schülerinnen und Schüler der Grundschulen und der Schulen der Sekundarstufe I aktiv mit einzubeziehen.

3 - aufgehoben

4 - Zu § 4 Abs. 1 GV - Anmeldung und Aufnahme

(1) Während des Anmeldezeitraumes muss ein Mitglied der Schulleitung oder eine von der Schulleitung beauftragte Lehrkraft für die Beratung der Eltern zur Verfügung stehen.

(2) Ein Mitglied der Schulleitung oder eine von der Schulleitung beauftragte Lehrkraft führen mit dem Kind und den Eltern ein Gespräch und verschaffen sich einen Eindruck über den Entwicklungsstand des Kindes. Das Gespräch ist zu dokumentieren.

5 - Zu § 4 Abs. 2 GV - Aufnahme in Grundschulen außerhalb des festgelegten Schulbezirks

(1) Eltern können einen Antrag (Anlage 1) beim zuständigen staatlichen Schulamt auf Besuch einer Grundschule außerhalb des festgelegten Schulbezirks für ihr Kind stellen. Das Vorliegen eines wichtigen Grundes ist durch Nachweise darzulegen. Gemäß § 106 Abs. 4 Satz 3 des Brandenburgischen Schulgesetzes kann das staatliche Schulamt aus wichtigem Grund den Besuch einer anderen als der zuständigen Schule gestatten. Das staatliche Schulamt entscheidet dabei, ob ein wichtiger Grund vorliegt. Zu beachten ist, dass die Aufnahmekapazität der aufnehmenden Schule nicht erschöpft sein darf. Liegt ein wichtiger Grund vor, wägt das staatliche Schulamt das öffentliche Interesse gegenüber dem Individualinteresse ab. Das öffentliche Interesse kann insbesondere überwiegen, wenn es um den notwendigen Erhalt des Schulstandortes geht, möglichst ausgeglichene Klassenfrequenzen erreicht oder die Bandbreiten eingehalten werden sollen. Das Individualinteresse umfasst den Besuch einer anderen Schule aufgrund der vorgebrachten individuellen Gründe zum Wohl des Kindes.

(2) Hat ein Schulträger deckungsgleiche Schulbezirke gebildet, sind im Fall der Übernachfrage zuerst die Kinder aufzunehmen, die einen wichtigen Grund für die Aufnahme darlegen können. Im Weiteren erfolgt die Aufnahme der Kinder nach der Nähe der Wohnung. Hierbei ist die Belastung, die mit dem Besuch einer anderen Schule verbunden ist, mit zu berücksichtigen.

(3) Nach einem Umzug soll der Besuch der bisherigen Grundschule weiter gestattet werden, sofern die Eltern dies wünschen.

(4) Lehnt bei deckungsgleichen Schulbezirken die Schulleiterin oder der Schulleiter der gewählten Schule die Aufnahme ab, wird diese Entscheidung den Eltern schriftlich mitgeteilt. Die Anmeldeunterlagen werden an die Eltern zurückgeschickt. Zusammen mit dem Ablehnungsbescheid wird den Eltern eine Übersicht der Schulen mit noch freien Kapazitäten übersandt mit dem Hinweis, dass sie ihr Kind innerhalb einer vom Schulträger festzusetzenden Frist an einer dieser Schulen anmelden müssen. Die Eltern können erneut frei wählen, an welcher dieser Schulen sie ihr Kind anmelden wollen.

6 - Zu § 4 Abs. 4 GV - Schulen in freier Trägerschaft

Die zuständige Schule überprüft zu Beginn eines Schuljahres, inwieweit Schülerinnen und Schüler an Schulen in freier Trägerschaft dem Schulbesuch nachkommen.

7 - Zu § 4 Abs. 5 GV - Schulärztliche Untersuchung

Zur organisatorischen Vorgehensweise bei der schulärztliche Untersuchung erfolgt eine rechtzeitige Abstimmung zwischen der Schulleitung und dem Gesundheitsamt. Bei der Festsetzung der Zeit für die schulärztliche Untersuchung ist auf berufstätige Eltern Rücksicht zu nehmen.

7a - Zu § 4 Abs. 6 GV - Entscheidung zur Aufnahme in die Grundschule

Sofern im Einzelfall durch die Schulleitung ein Auswahlverfahren durchzuführen ist und keine besonderen Gründe für eine Aufnahme ermittelt werden können, sind grundsätzlich die Schülerinnen und Schüler abzulehnen, für die der Besuch einer anderen Schule die geringsten Belastungen mit sich bringt. Dabei ist der Weg zwischen der Wohnung und der Schule, an der eine (alternative) Aufnahme erfolgen kann, in die Entscheidungsfindung einzubeziehen.

8 - Zu § 4 Abs. 7 GV - Aufnahme während der Jahrgangsstufe 1

Für die Aufnahme während der Jahrgangsstufe 1 sollen die Eltern in Zweifelsfällen ein schulpsychologisches Gutachten oder andere Fachgutachten beibringen. Die Schulleiterin oder der Schulleiter kann den Besuch des Unterrichts zur Beobachtung für eine Woche gestatten.

8a - Zu § 4 Abs. 9 GV - Antrags- und Zurückstellungsverfahren

Für das Antrags- und Zurückstellungsverfahren sind die Anlagen 2 bis 5 zu verwenden.

9 - Zu § 5 Abs. 4 GV - Individuelle Lernstandsanalyse, Portfolio

(1) Erfolgt die individuelle Lernstandsanalyse (ILeA) in begründeten Fällen nicht in den ersten sechs Unterrichtswochen eines Schuljahres in der Jahrgangsstufe 1, 3 und 5, so ist sie zeitnah durchzuführen.

(2) Die Eltern sind nach Abschluss der individuellen Lernstandsanalyse und nach erfolgter Erstellung des individuellen Lernplans zeitnah durch die Klassenlehrkraft zu informieren. Zusätzliche schulische und häusliche Fördermaßnahmen sind abzustimmen und protokollarisch festzuhalten. Die Information kann im Zusammenhang des Lernentwicklungsgesprächs zum Schulhalbjahr der entsprechenden Jahrgangsstufe erfolgen.

(3) Die Lernentwicklungsdokumentation sollte in der Regel als Portfolio, in der die Entwicklung der Erziehung und Bildung dokumentiert ist, erfolgen. Die Einführung erfolgt stufenweise ab Jahrgangsstufe 1.

(4) Ziel des Portfolios ist es, dass die Schülerinnen und Schüler ihre Lernfortschritte und ihre Lernerfahrungen ab Jahrgangsstufe 1, ihrem Alter entsprechend bewusst reflektieren und dokumentieren. Dabei setzen sie sich selbst Ziele und planen das weitere Lernen. Das Portfolio sollte insbesondere

1. individuelle Ziele und Kompetenzen, sowie den Stand zur Erreichung von Standards in den Fächern Deutsch und Mathematik und mindestens einem weiteren Fach,

2. ausgewählte Arbeiten der Schülerin oder des Schülers zu erworbenen Kompetenzen mit Kommentaren von Schülerinnen und Schülern, Lehrkräften und Eltern,

3. laufende Reflexionen, Beobachtungen, Rückmeldungen zum Lernen von Schülerinnen und Schülern, Lehrkräften und Eltern,

4. individuelle Lernpläne, auf der Basis der Ergebnisse der individuellen Lernstandsanalysen 1, 3 und 5 und die Dokumentation von Portfoliogesprächen,

5. aussagekräftige Ergebnisse von ILeA und Vergleichsarbeiten und

6. Arbeitsergebnisse, die außerhalb des Unterrichts entstanden sind und Rückschlüsse auf Interessen, Neigungen, Begabungen und Kompetenzen zulassen

enthalten.

(5) In Portfoliogesprächen mit den Eltern und den Schülerinnen und Schülern sind bezogen auf die Lernentwicklung Vereinbarungen für den individuellen Lernplan zu treffen und schulische sowie häusliche Fördermaßnahmen abzustimmen und darin zu verankern.

(6) Die Schülerin oder der Schüler führt das Portfolio unter Anleitung der Klassenlehrkraft in der Schule. Die Eltern erhalten zum Übergang in eine weiterführende allgemein bildende Schule die Lernentwicklungsdokumentation, die für den weiteren Schulverlauf Verwendung finden sollte.

10 - Zu § 5 Abs. 7 GV - Information der Eltern

(1) Werden im Rahmen des Aufnahmeverfahrens besondere Begabungen oder Lern-, Leistungs- und Entwicklungsbeeinträchtigungen durch Mitglieder der Schulleitung, beauftragte Lehrkräfte oder durch die Ergebnisse der schulärztlichen Untersuchung vermutet oder festgestellt, führt die Schulleitung ein Gespräch mit den Eltern, um eine angemessene Förderung sicherzustellen.

(2) Schulische Förderung kann insbesondere durch

1. binnendifferenzierte Angebote,

2. die Teilnahme am Unterricht in einzelnen Unterrichtsfächern in der nächsthöheren Jahrgangsstufe oder

3. über die Stundentafel hinausgehenden zusätzlichen Unterricht

umgesetzt werden.

11 - Zu § 6 Abs. 1 GV - Besondere Fördermaßnahmen

Fachleute für die Beratung zur Förderung von Schülerinnen und Schülern mit besonderen Schwierigkeiten im Lesen, Schreiben und Rechnen können Lehrkräfte, die eine spezielle Qualifizierung besitzen, Schulpsychologinnen und Schulpsychologen oder im Ausnahmefall Lehrkräfte einer Sonderpädagogischen Förder- und Beratungsstelle sein.

12 - Zu § 7 Abs. 1 und 2 GV - Wöchentlicher Pflichtunterricht

Der wöchentliche Pflichtunterricht darf in der Regel in den Jahrgangsstufen 1 und 2 nicht mehr als 21 Stunden, in den Jahrgangsstufen 3 und 4 nicht mehr als 27 Stunden und in den Jahrgangsstufen 5 und 6 nicht mehr als 32 Wochenstunden betragen.

13 - Zu § 7 Abs. 3 GV - Unterrichtsfächer

(1) Der Unterricht basiert auf vielfältigen didaktischen Prinzipien, wechselnden Methoden und Arbeits- und Sozialformen. Er ist so zu gestalten, dass er die Leistungsbereitschaft und -fähigkeit, das Lerntempo, die Belastbarkeit und die Interessen der Schülerinnen und Schüler berücksichtigt. Die Möglichkeiten des fachübergreifenden, fächerverbindenden, epochalen sowie projektorientierten Unterrichts sind zu nutzen.

(2) Die Begegnung mit fremden Sprachen wird in den Jahrgangsstufen 1 und 2 angeboten. Die Begegnung mit einer fremden Sprache ist in die Fächer und Lernbereiche integriert. Die Begegnungssequenzen umfassen in der Regel 10 bis 20 Minuten. Die Wahl der Begegnungssprache liegt in der Verantwortung der einzelnen Schule. Die Entscheidung trifft auf Vorschlag der Konferenz der Lehrkräfte die Schulkonferenz. Am Unterricht in der Begegnungssprache nehmen alle Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 1 und 2 teil. Für die erbrachten Leistungen in der Begegnungssprache werden keine Noten erteilt. Die Teilnahme am Unterricht in der Begegnungssprache ist auf dem Zeugnis zu vermerken.

(3) Der Unterricht in der ersten Fremdsprache beginnt in der Jahrgangsstufe 3. Erste Fremdsprache ist in der Regel Englisch. Auf Antrag können weitere Sprachen durch das staatliche Schulamt genehmigt werden, sofern ein Rahmenlehrplan oder andere geeignete curriculare Materialien vorliegen. Den Antrag auf eine andere erste Fremdsprache stellt die Schulleiterin oder der Schulleiter auf Beschluss der Konferenz der Lehrkräfte. Vor einer Genehmigung durch das staatliche Schulamt muss feststehen, dass keine zusätzliche Klassenbildung notwendig wird, die Erteilung des Unterrichts durch Lehrkräfte gesichert und die Fortführung in der Sekundarstufe I gewährleistet sind.

(4) In den Grundschulen im angestammten Siedlungsgebiet der Sorben/Wenden kann Sorbisch/Wendisch gemäß der Stundentafel für die Primarstufe und im Rahmen der personellen und sächlichen Möglichkeiten angeboten werden. Neben dem Unterrichtsfach Sorbisch/Wendisch kann in ausgewählten Unterrichtsfächern (Sachfach) der Jahrgangsstufe 1 bis 6 Sorbisch/Wendisch die mündliche und schriftliche Unterrichtssprache (bilinguales Bildungsangebot) sein. Zur Vorbereitung des bilingualen Sachfachunterrichts ist der Unterricht in Sorbisch/Wendisch zu verstärken. Die Einrichtung bilingualer Bildungsangebote in Sorbisch/Wendsich bedarf der Genehmigung des staatlichen Schulamtes nach Beschluss der Schulkonferenz.

(5) Grundschulen können Polnisch im Rahmen der personellen und sächlichen Möglichkeiten als weitere Begegnungssprache in den Jahrgangsstufen 1 und 2 und als weitere Fremdsprache in den Jahrgangsstufen 3 bis 6 als Wahlunterricht anbieten. Die Einrichtung bedarf der Genehmigung des staatlichen Schulamtes nach Beschluss der Schulkonferenz.

14 - Zu § 7 Abs. 5 GV - Besondere Festlegungen zu Fächern und Lernbereichen

(1) Die vorübergehende Zusammenfassung der Fächer Musik und Kunst zu einem Lernbereich, Über- und Unterschreitungen von Stundenzahlen und Abweichungen von der in der Kontingentstundentafel vorgesehenen Wochenstundenzahl sind für Projekte, Epochalunterricht und andere Unterrichtsvorhaben möglich, wenn die organisatorischen Bedingungen der Schule dies erlauben und die Belastung wegen der vorübergehend erhöhten Wochenstundenzahl zumutbar bleibt.

(2) Soweit nicht in dem Lernbereich Ästhetik unterrichtet wird, entscheidet jede Schule auf der Grundlage der Kontingentstundentafel unter angemessener Berücksichtigung der Fächer über die Aufteilung der Wochenstunden.

15 - aufgehoben

16 - Zu § 8 Abs. 1 GV - Kleine Grundschulen

Kleine Grundschulen sind selbstständige Schulen mit eigener Schulleitung. Sie kooperieren mit einer größeren Schule, die vom staatlichen Schulamt bestimmt wird und die gleiche Schulstufe führt. Die Schulträger sind über diese Kooperation in Kenntnis zu setzen. Die Kooperation wird durch einen Kooperationsvertrag bestimmt, um die pädagogische Weiterentwicklung, den Einsatz von Lehrkräften sowie den Unterricht im Vertretungsfall sicherstellen zu können.

17 - Zu § 8 Abs. 2 GV - Jahrgangsstufenübergreifende Klassen

(1) Es können jahrgangsstufenübergreifende Klassen gebildet werden

1. in einer Schule, die nach besonderen pädagogischen Konzepten arbeitet, auch dann, wenn die Schülerzahl für die Bildung jahrgangsstufenbezogener Klassen ausreicht,

2. wenn die Mindestzügigkeit vorübergehend unterschritten wird oder

3. wenn die Schülerzahl für die Bildung jahrgangsstufenbezogener Klassen nicht ausreicht und die Schule als Kleine Grundschule fortgeführt wird.

(2) Die Bildung jahrgangsstufenübergreifender Klassen bedarf der Genehmigung des staatlichen Schulamtes. Anträge auf Bildung jahrgangsstufenübergreifender Klassen werden durch die Schule im Rahmen der Beschlüsse der Konferenz der Lehrkräfte und der Schulkonferenz beim staatlichen Schulamt spätestens vier Monate vor Beginn des Schuljahres gestellt, in dem mit jahrgangsstufenübergreifendem Unterricht begonnen werden soll.

18 - Zu § 8 Abs. 3 GV - Unterrichtsorganisation

(1) In der Jahrgangsstufe 5 sind in der Regel in den Fächern Mathematik und Deutsch und ab Jahrgangsstufe 6 zusätzlich in der Fremdsprache leistungsdifferenzierte Lerngruppen zu bilden. Dabei beträgt der Anteil der Stunden mindestens fünfzig vom Hundert der für die Differenzierung zugewiesenen Lehrkräftewochenstunden. Diese werden unter Berücksichtigung der vorhandenen organisatorischen und personellen Rahmenbedingungen der Schule gebildet.

(2) Eine Verwendung der Schwerpunktstunden für die Differenzierung darf für die Schülerinnen und Schüler nicht zur Verringerung oder Erhöhung der in der Stundentafel vorgesehenen Summe der Unterrichtsstunden führen.

(3) Nach Fähigkeiten und Leistungen differenzierte Lerngruppen haben eine unterrichtsergänzende Funktion. Sie dienen dem Ausgleich von Lernverzögerungen der Schülerinnen und Schüler oder unterbreiten Angebote mit höherem Anspruchsniveau zur Erweiterung und Vertiefung der Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten. Die Arbeit in den Lerngruppen erfolgt auf der Grundlage der Rahmenlehrpläne.

(4) Nach Neigungen differenzierte Lerngruppen sollen den Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit geben, sich im Hinblick auf die weitere schulische Entwicklung zu erproben und zu profilieren. Es können Projekte, die in den Rahmenlehrplänen empfohlen werden, durchgeführt oder weitere Themen, deren Abstimmung in den zuständigen Fachkonferenzen erfolgt, angeboten werden.

(5) Über die Zuordnung der Schülerinnen und Schüler zu den Lerngruppen sowie über den Wechsel zwischen diesen entscheiden die unterrichtenden Lehrkräfte unter Berücksichtigung der Zuordnungskriterien des Differenzierungskonzepts sowie der Fähigkeiten und Leistungen der Schülerinnen und Schüler.

(6) Ein Wechsel zwischen den Lerngruppen soll jederzeit möglich sein. Die Bildung von Lerngruppen kann auch klassenübergreifend, jahrgangsstufenübergreifend, thematisch, temporär und/oder epochal erfolgen. Es sind in der Regel gleich große Gruppen zu bilden. Die Bildung geschlechterspezifischer Gruppen ist möglich.

(7) Am Ende der vierten und fünften Jahrgangsstufe informieren die Klassenlehrkräfte die Eltern über das Differenzierungskonzept der Schule und die für die Klasse beabsichtigten Differenzierungsmaßnahmen sowie über die Zuordnungskriterien, die der Lerngruppenbildung zugrunde liegen.

(8) Klassenarbeiten werden in der Regel im Klassenverband geschrieben. Die Leistungsbewertung erfolgt unabhängig von der Zuordnung zu einer Lerngruppe für alle Schülerinnen und Schüler nach einheitlichen Maßstäben. Wenn mehrere Lehrkräfte in einem Fach oder Lernbereich unterrichten, sind insbesondere die Unterrichtsinhalte und die Leistungsbewertung abzustimmen. Die Entscheidung über die Zeugnisnote trifft jedoch die Lehrkraft, die den meisten Unterricht in diesem Fach oder Lernbereich erteilt.

(9) Schulen können im Rahmen der personellen und sächlichen Möglichkeiten und mit Genehmigung des staatlichen Schulamtes über die Festlegungen des § 8 Abs. 3 Grundschulverordnung hinaus auch in anderen Fächern und Lernbereichen differenzieren.

19 - Zu § 9 Abs. 1 GV - Flexible Eingangsphase

(1) In der flexiblen Eingangsphase lernen Schülerinnen und Schüler des ersten und zweiten Schulbesuchsjahrs in jahrgangsstufenübergreifenden Klassen (FLEX-Klasse). Die Anzahl der Schülerinnen und Schüler im ersten und im zweiten Schulbesuchsjahr in einer FLEX-Klasse soll in einem ausgewogenen Verhältnis stehen.

(2) Der Grundsatz des jahrgangsstufenübergreifenden Unterrichts ist in allen Fächern, insbesondere in den Fächern Deutsch, Mathematik und Sachunterricht, einzuhalten. Dies ist bei der Durchführung von Teilungsunterricht zu berücksichtigen.

(3) Jede FLEX-Klasse wird durch ein Lehrkräfteteam begleitet, das sich aus der Klassenlehrkraft, der Lehrkraft für Teilungsunterricht (Teilungslehrkraft) und der sonderpädagogisch qualifizierten Lehrkraft zusammensetzt. Zu den Aufgaben des Lehrkräfteteams gehören insbesondere die gemeinsame Unterrichtsplanung, die monatlichen Fallbesprechungen, die Erstellung von Lern- oder Förderplänen für schneller und langsam lernende Schülerinnen und Schüler sowie für Schülerinnen und Schüler mit temporärer oder dauerhafter sonderpädagogischer Begleitung.

(4) Die Eltern sind in regelmäßigen Abständen über den Entwicklungsstand der Schülerinnen und Schüler zu informieren. Für jede Schülerin und jeden Schüler ist neben dem Gespräch zum Schulhalbjahr dafür mindestens ein weiteres Elterngespräch im Schuljahr vorzusehen.

(5) Das staatliche Schulamt organisiert Hospitationen, um den Lehrkräften die Möglichkeit zu bieten, den Unterrichtsalltag konkret zu erleben und Fragen an die in den FLEX-Klassen tätigen Lehrkräfte zu stellen. Vor Aufnahme der Arbeit in einer flexiblen Eingangsphase sind die beteiligten Lehrkräfte fortzubilden. Für die Fortbildung der Lehrkräfte ist die Schulleitung zuständig. Hierzu arbeitet sie eng mit der zuständigen Agentur für die Beratung und Unterstützung von Schule und Schulaufsicht (BUSS-Agentur) zusammen.

(6) Die Konferenz der Lehrkräfte beschließt gemäß § 85 Abs. 2 Nr. 1 des Brandenburgischen Schulgesetzes über die Einrichtung der flexiblen Eingangsphase. Vor der Entscheidung der Konferenz der Lehrkräfte ist die Stellungnahme der Schulkonferenz und des Schulträgers einzuholen.

(7) Der Beschluss der Konferenz der Lehrkräfte auf Einrichtung der flexiblen Eingangsphase ist rechtzeitig beim staatlichen Schulamt zur Genehmigung einzureichen. Der vollständige Antrag ist spätestens am 31. Oktober vor Beginn des Schuljahres, in dem die flexible Eingangsphase beginnen soll, im staatlichen Schulamt vorzulegen. Der Antrag der Schule hat insbesondere Aussagen zur

1. pädagogischen Konzeption gemäß der Grundschulverordnung,

2. zur Notwendigkeit von Fortbildung und zum Einsatz der Lehrkräfte sowie

3. räumlichen und organisatorischen Gestaltung an der Schule

zu enthalten. Das staatliche Schulamt entscheidet im Rahmen der zur Verfügung stehenden personellen und sächlichen Voraussetzungen und unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der Schulkonferenz und des Schulträgers über die Genehmigung der Einrichtung oder Beendigung der flexiblen Schuleingangsphase.

20 - Zu § 9 Abs. 2 GV - Schulbesuchszeit

(1) Spätestens vier Wochen vor dem Ende des ersten Schulhalbjahres beschließt die Klassenkonferenz über eine Empfehlung zur individuellen Schulbesuchszeit in der flexiblen Eingangsphase einer jeden Schülerin und eines jeden Schülers.

(2) Die Klassenkonferenz prüft spätestens sechs Wochen nach den Winterferien, ob für Schülerinnen und Schüler, die nach Beendigung des ersten Schuljahres in die Jahrgangsstufe 3 übergehen sollen, die entsprechenden Leistungsvoraussetzungen erfüllt sind. Frühestens vier Wochen vor dem Ende des ersten Schuljahres werden die Beschlüsse über den Übergang in die Jahrgangsstufe 3 oder den weiteren Besuch der flexiblen Eingangsphase gefasst.

(3) Für Schülerinnen und Schüler, die auf Grund ihrer individuellen Lernvoraussetzungen erst nach dem dritten Schulbesuchsjahr in die Jahrgangsstufe 3 wechseln sollen, werden die Beschlüsse frühestens vier Wochen vor dem letzten Schultag des zweiten Schulbesuchsjahres gefasst.

21 - Zu § 9 Abs. 3 GV - Sonderpädagogische Förderung

Schülerinnen und Schüler mit Auffälligkeiten im Bereich des Lernens, der sozialen und emotionalen Entwicklung oder der Sprache, für die nach Einschätzung der sonderpädagogisch qualifizierten Lehrkraft eine sonderpädagogische Förderung nach Abschluss der Flexiblen Eingangsphase erforderlich ist, wechseln nach dem zweiten Schulbesuchsjahr in die Jahrgangsstufe 3 in eine Klasse mit gemeinsamem Unterricht oder eine entsprechende Förderklasse oder Förderschule.

22 - aufgehoben

23 - Zu § 10 Abs. 3 GV - Zentrale Orientierungsarbeiten

Die zentralen Orientierungsarbeiten dienen der Überprüfung der Erreichung der Standards und werden bewertet. Sie sind unter anderem Grundlage zur Erstellung des individuellen Lernplanes.

24 - Zu § 11 Abs. 3 GV - Zeugnisse

(1) Sofern ein individuelles Gespräch an die Stelle eines Zeugnisses tritt, erfolgt es auf der Grundlage des Lernentwicklungsbogens gemäß Anlage 6. Sofern die Schülerin oder der Schüler am Religionsunterricht oder Humanistischen Lebenskundeunterricht teilgenommen hat, ist der Lernentwicklungsbogen entweder durch Anlage 6a, 6b oder 6c entsprechend zu ergänzen.

(2) Der Lernentwicklungsbogen ist den Eltern spätestens eine Woche vor dem durch die Schule festgesetzten Gesprächstermin zuzuleiten.

25 - Zu § 13 Abs. 2 G - Kinder von beruflich Reisenden

Bei Kindern von beruflich Reisenden oder bei Kindern, die anlässlich einer Unterbringung in einem Heim melderechtlich keiner (Haupt-)Wohnung zuzuordnen sind, bestimmt sich die zu besuchende Schule nach dem gewöhnlichen Aufenthalt. In diesen Fällen ist davon auszugehen, dass die für den jeweiligen Aufenthaltsort zuständige Schule besucht werden muss, wenn der Aufenthalt über drei Tage hinausgeht.

26 - Zu § 14 Abs. 1 GV - Empfehlung der Grundschule in der Jahrgangsstufe 4

(1) Eltern, die die Aufnahme ihres Kindes in eine Leistungs- und Begabungsklasse wünschen, beantragen bis zur Ausgabe der Halbjahreszeugnisse der Jahrgangsstufe 4 die Erstellung einer Empfehlung der Grundschule.

(2) Sofern gemäß § 57 Abs. 1 des Brandenburgischen Schulgesetzes die Klassen- und Elternkonferenzen den Beschluss gefasst haben, dass schriftliche Informationen zur Lernentwicklung an die Stellen von Noten treten, ist für diese Schülerinnen und Schüler ein Halbjahres- und Jahreszeugnis mit Noten zu erstellen.

(3) Für die Schülerinnen und Schüler, deren Eltern einen entsprechenden Antrag gestellt haben, erstellt die Klassenlehrkraft die Empfehlung der Grundschule (Anlage 7).

(4) Die Empfehlung der Grundschule soll den Eltern helfen, eine den Fähigkeiten, Leistungen, Neigungen sowie der besonderen Begabungen ihres Kindes sachgerechte Entscheidung über den weiteren schulischen Werdegang ihres Kindes ab der Jahrgangsstufe 5 zu treffen.

(5) Die Empfehlung der Grundschule umfasst

1. Angaben zur Person,

2. Angaben zum Schulbesuch,

3. die Halbjahresnoten der Fächer Deutsch, Mathematik und Sachunterricht oder der Fächer Deutsch, Mathematik und erste Fremdsprache der Jahrgangsstufe 4,

4. Angaben zur schulischen Entwicklung,

5. Angaben zu Fähigkeiten und Leistungen,

6. Angaben zu Neigungen und Begabungen und

7. eine zusammenfassende Empfehlung.

(6) In den Angaben zur schulischen Entwicklung des Kindes sind Aussagen insbesondere zu

1. besonderen Lernumständen (zum Beispiel Schulwechsel, häufiger Klassen- oder Fachlehrerwechsel, besonderer Förder- und sonderpädagogischer Förderbedarf) sowie

2. besonderen Entwicklungen in den Fächern und Lernbereichen in der bisherigen Schulzeit

zu treffen. Bei einem Abweichen der Schulbesuchsjahre von der besuchten Jahrgangsstufe sollen die Gründe dafür benannt werden. In den Angaben zu Fähigkeiten und Leistungen ist die Ausprägung auf der Grundlage der in den Rahmenlehrplänen ausgewiesenen fachübergreifenden Kompetenzen zu bewerten. In den Angaben zu Neigungen und Begabungen können auch Interessen und Aktivitäten über den unterrichtlichen Bereich hinaus benannt werden.

(7) Die Formulierungen müssen verständlich und sachlich sein. Die Empfehlung der Grundschule darf keine persönlichkeitsverletzenden Angaben enthalten.

27 - Zu § 14 Abs. 2 GV - Beschluss der Klassenkonferenz

Gemäß § 88 Abs. 3 Brandenburgisches Schulgesetz entscheidet die Klassenkonferenz über die inhaltlichen Aussagen der Empfehlung der Grundschule. Der Beschluss ist zu protokollieren. Die Empfehlung der Grundschule ist von der Klassenlehrkraft und der Schulleiterin oder dem Schulleiter zu unterschreiben und den Eltern zuzuleiten.

28 - Zu § 15 Abs. 1 GV - Gutachten der Grundschule in der Jahrgangsstufe 6

(1) Für die Aufnahme in die weiterführenden allgemein bildenden Schulen sind gemäß § 53 Abs. 1 des Brandenburgischen Schulgesetzes neben dem Wunsch der Eltern die Fähigkeiten, Leistungen und Neigungen (Eignung) der Schülerin oder des Schülers maßgebend. Das Grundschulgutachten dient insbesondere der Information der Eltern über die voraussichtlich mit Erfolg zu erwartende Fortsetzung der Schullaufbahn ihres Kindes in einem bestimmten Bildungsgang der Sekundarstufe I. Bei Übernachfrage im sechsjährigen Bildungsgang an einem Gymnasium erhält das Grundschulgutachten im Rahmen des Aufnahmeverfahrens eine besondere Funktion. Die Schulleiterin oder der Schulleiter der aufnehmenden Schule ermittelt den Vorrang der Eignung unter anderem durch Auswertung des Grundschulgutachtens.

(2) In der Jahrgangsstufe 6 erfolgt vor der Beschlussfassung zu den Grundschulgutachten eine individuelle Elternberatung. An dem Beratungsgespräch können die betreffende Schülerin oder der betreffende Schüler teilnehmen. Das Beratungsgespräch ist zu protokollieren. Bei der Festsetzung der Beratungszeiten muss auf berufstätige Eltern Rücksicht genommen werden. Die individuelle Beratung ist Aufgabe der Klassenlehrkraft.

(3) Das Grundschulgutachten (Anlage 8) enthält gemäß § 52 des Brandenburgischen Schulgesetzes Angaben über Fähigkeiten, Leistungen und Neigungen des Kindes in der Grundschule sowie eine Empfehlung für einen Bildungsgang in der Sekundarstufe I. Die Aussagen sollen insbesondere die Lern- und Leistungsentwicklung in den Jahrgangsstufen 5 und 6 berücksichtigen und in Übereinstimmung mit den Zeugnisnoten stehen. Aus dem Gutachten müssen bereits entwickelte sowie noch zu fördernde Fähigkeiten hervorgehen.

(4) Das Gutachten der Grundschule umfasst

1. Angaben zur Person,

2. Angaben zum Schulbesuch,

3. Angaben zur schulischen Entwicklung,

4. Angaben zu Fähigkeiten und Leistungen,

5. Angaben zu Neigungen und Begabungen,

6. die Empfehlung für einen weiterführenden Bildungsgang und

7. die Halbjahresnote in den Fächern Deutsch, Mathematik, erster Fremdsprache der Jahrgangsstufe 6.

(5) In den Angaben zur schulischen Entwicklung des Kindes sind Aussagen insbesondere zu

1. besonderen Lernumständen (zum Beispiel Schulwechsel, häufiger Klassen- oder Fachlehrerwechsel),

2. besonderen Entwicklungen, insbesondere in den Jahrgangsstufen 5 und 6 sowie

3. besonderem Förder- und sonderpädagogischem Förderbedarf

zu treffen. Bei einem Abweichen der Schulbesuchsjahre von der besuchten Jahrgangsstufe sollen die Gründe dafür benannt werden. In den Angaben zu Fähigkeiten und Leistungen ist die Ausprägung auf der Grundlage der in den Rahmenlehrplänen ausgewiesenen fachübergreifenden Kompetenzen zu bewerten. In den Angaben zu Neigungen und Begabungen können auch Interessen und Aktivitäten über den unterrichtlichen Bereich hinaus benannt werden. Begabungen, die über die schulischen Anforderungen hinaus gehen, können benannt werden.

(6) Die Klassenkonferenz beschließt die Empfehlung zum Besuch eines Bildungsgangs für die Schülerin oder den Schüler auf der Grundlage des festgestellten Entwicklungs- und Leistungsstandes, der eine erfolgreiche Teilnahme am Unterricht des jeweiligen Bildungsganges erwarten lässt.

Hierbei gelten folgende Grundsätze, von denen im Einzelfall abgewichen werden kann:

1. Bildungsgangempfehlung zum Erwerb der allgemeinen Hochschulreife
Unter Beachtung der spezifischen Neigungen sind die Fähigkeiten und Leistungen auf der Basis der Angaben zu den fachübergreifenden Kompetenzen mit mehr als 50 Prozent mit "gut ausgeprägt" und besser bewertet.

2. Bildungsgangempfehlung zum Erwerb des Realschulabschlusses/der Fachoberschulreife
Unter Beachtung der spezifischen Neigungen sind die Fähigkeiten und Leistungen auf der Basis der Angaben zu den fachübergreifenden Kompetenzen mit mehr als 50 Prozent mit "ausgeprägt" und besser bewertet.

3. Bildungsgangempfehlung zum Erwerb des erweiterten Hauptschulabschlusses/der erweiterten Berufsbildungsreife
Unter Beachtung der spezifischen Neigungen sind die Fähigkeiten und Leistungen auf der Basis der Angaben zu den fachübergreifenden Kompetenzen mit mehr als 50 Prozent mit "in Ansätzen ausgeprägt" bewertet.

Die Formulierungen müssen verständlich und sachlich sein. Die Empfehlung der Grundschule darf keine persönlichkeitsverletzenden Angaben enthalten.

29 - aufgehoben

30 - Übergangsvorschriften

Nummer 24 Absatz 1 Satz 1 und 2 gelten für die Jahrgangsstufe 1 ab dem 1. August 2018 und für die Jahrgangsstufe 2 ab dem 1. August 2019.

31 - Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Diese Verwaltungsvorschriften treten mit Wirkung vom 2. August 2007 in Kraft.

(2) Gleichzeitig treten außer Kraft

1. die Verwaltungsvorschriften zur Feststellung individueller Lernpläne in der Grundschule (VV-individuelle Lernpläne) vom 15. September 2006 (ABl. MBJS S. 630),

2. das Rundschreiben 35/01 vom 10. Dezember 2001 (ABl. MBJS S. 560) Übergang in eine weiterführende allgemein bildende Schule der Sekundarstufe I,

3. das Rundschreiben 05/03 vom 17. Februar 2003 (ABl. MBJS S. 58) Zusammenarbeit der allgemein bildenden Schulen des Landes Brandenburg mit den öffentlichen Bibliotheken,

4. das Rundschreiben 14/03 vom 31. Juli 2003 (ABl. MBJS S. 237) Grundsätze zur Arbeit in der flexiblen Eingangsphase (FLEX),

5. das Rundschreiben 13/04 vom 4. Juni 2004 (ABl. MBJS S. 318) Erläuterungen zur Stundentafel für die Primarstufe (Anlage 1 der Grundschulverordnung) und

6. das Rundschreiben 15/04 vom 11. Juni 2004 (ABl. MBJS S. 324) Differenzierung in den Jahrgangsstufen 5 und 6.

(3) Das Rundschreiben 16/06 vom 11. September 2006 (ABl. MBJS S. 597) Weitere Einführung des Unterrichtsfaches Lebensgestaltung-Ethik-Religionskunde (L-E-R) in den Jahrgangsstufen 5 und 6 der Primarstufe tritt mit Ablauf des 31. Juli 2008 außer Kraft.

Potsdam, den 2. August 2007

Der Minister für Bildung, Jugend und Sport

In Vertretung
Burkhard Jungkamp

Anlagen

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Auf Grund des § 146 des Brandenburgischen Schulgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. August 2002 ( GVBl. I S. 78) bestimmt der Minister für Bildung, Jugend und Sport: (1) Jede Schule legt die pädagogischen Ziele und Schwerpunkte ihrer Arbeit im Schulprogramm fest.

# data[].attributes.attachment_link.readable_text
Aufgrund des § 16 Absatz 2 und 3 der Arbeitszeitverordnung vom 16. September 2009 ( GVBl. II, Nr. 30), von denen Absatz 2 durch Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe a der Ersten Verordnung zur Änderung der Arbeitszeitverordnung vom 14. Juli 2014 (GVBl. II, Nr. 46) geändert worden ist, bestimmt die Ministerin für Bildung, Jugend und Sport:

Abschnitt 1
Arbeitszeit

1 - Wöchentliche Arbeitszeit

Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit der Lehrkräfte bestimmt sich nach § 4 Absatz 1 der Arbeitszeitverordnung. Danach haben Lehrkräfte insgesamt die gleiche Arbeitszeit im Jahr zu leisten wie andere Beschäftigte, deren Arbeitszeit sich nach den Regeln dieser Verordnung bestimmt.

Abschnitt 2
Pflichtstunden

2 - Wöchentliche Unterrichtsverpflichtung

(1) Die wöchentliche Unterrichtsverpflichtung ist der Teil der Arbeitszeit, der von den Lehrkräften durchschnittlich in den Unterrichtswochen in Form von Unterrichtsstunden zu erbringen ist.

(2) Die wöchentliche Unterrichtsverpflichtung der Lehrkräfte bestimmt sich nach der in der Anlage zu § 16 Abs. 2 Satz 1 der Arbeitszeitverordnung genannten Pflichtstundenzahl für die jeweilige Schulform oder Schulstufe. Durch die Gewährung von Anrechnungsstunden (nach dieser VV und den VV-Anrechnungsstunden) wird bestimmt, welche zeitliche Entlastung von der Unterrichtsverpflichtung der zeitlichen Inanspruchnahme durch besondere Aufgaben entspricht. Die Gewährung von Ermäßigungsstunden verringert die wöchentliche Unterrichtsverpflichtung.

(3) Eine Unterrichtsstunde entspricht 45 Minuten.

(4) Bei teilzeitbeschäftigten Lehrkräften ermäßigt sich die wöchentliche Unterrichtsverpflichtung entsprechend dem Verhältnis der Teilzeitbeschäftigung zur regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit.

(5) Bei einem Einsatz in verschiedenen Schulformen oder Jahrgangsstufen mit unterschiedlicher Unterrichtsverpflichtung bestimmt sich die Unterrichtsverpflichtung nach der Schule oder Klassenstufe, in der die Lehrkraft überwiegend regelmäßig unterrichtet.

3 - Mindestunterrichtsverpflichtung

Auch nach Vergabe von Anrechnungsstunden und Ermäßigungsstunden sind mindestens fünf Stunden Unterricht zu erteilen. Über Ausnahmen entscheidet die oder der Dienstvorgesetzte im Einvernehmen mit der obersten Dienstbehörde.

4 - Aufsichtszeiten

Der zeitliche Umfang der Inanspruchnahme der Lehrkraft für Aufsichten vor, nach und während der Unterrichtszeiten soll 100 Minuten pro Woche im Durchschnitt eines Schuljahres nicht überschreiten. Aufsichten in Pausen, die weniger als zehn Minuten betragen, und Aufsichten im Klassenraum, wenn die Klasse den Raum wechselt oder wenn die Klasse den Raum nicht verlässt und bei derselben Lehrkraft wieder in der nächsten Stunde Unterricht hat, bleiben hiervon unberührt.

5 - Präsenzzeiten

(1) Zur Vorbereitung des neuen Schuljahres sind die Lehrkräfte in den letzten drei Arbeitstagen vor dem ersten Schultag in der Schule tätig. Mitglieder der Schulleitung sind fünf Arbeitstage vor dem ersten Schultag des neuen Schuljahres in der Schule tätig. Während der Schulferien können die Lehrkräfte einmal bis zu einer Woche zur Erfüllung dienstlicher Aufgaben, insbesondere auch zur Fort- und Weiterbildung herangezogen werden. In begründeten Fällen kann der vorgesehene Umfang der Verpflichtung zur Arbeitsleistung in den Schulferien überschritten werden.

(2) Zur Sicherung der engen Zusammenarbeit mit dem Klinikpersonal sowie zur notwendigen Abstimmung mit den Erziehungsberechtigten und der Stammschule gilt für Lehrkräfte, die mit voller Pflichtstundenzahl im Klinikunterricht nach den VV-Kranke Schüler eingesetzt sind, inklusive ihrer Unterrichtsverpflichtung eine wöchentliche Präsenzzeit von 33 Zeitstunden. Für mit einem Teil ihrer Arbeitszeit im Klinikunterricht tätige Lehrkräfte gilt die Präsenzverpflichtung anteilig. Die Lehrkräfte im Klinikunterricht können auch in den Schulferien im Umfang von bis zu zwei Wochen zur Erteilung von Unterricht eingesetzt werden; die Regelungen des Abschnittes 5 finden Anwendung.

Abschnitt 3
Anrechnungsstunden

6 - Anrechnung für Personalratstätigkeit

(1) Für die Tätigkeit als Personalrat werden Freistellungen nach den personal-vertretungsrechtlichen Regelungen gewährt. Den Personalvertretungen, denen Vollfreistellungen zu gewähren sind, werden für die Anzahl der Mitglieder, die keinen Anspruch auf volle Freistellung haben, je Mitglied drei Anrechnungsstunden gewährt. Die Anzahl der der Personalvertretung zustehenden Vollfreistellungen bleibt unberücksichtigt.

(2) Die Lehrerräte an den Schulen erhalten insgesamt als Gremium

1. an Oberstufenzentren zwei Anrechnungsstunden und

2. an den übrigen Schulen eine Anrechnungsstunde.

Abschnitt 4
Ermäßigungsstunden

7 - Ermäßigung wegen Schwerbehinderung

(1) Schwerbehinderte Lehrkräfte im Sinne des § 2 Absatz 2 des Sozialgesetzbuches - Neuntes Buch - (SGB IX) in der jeweils geltenden Fassung erhalten

1. bei einer Unterrichtsverpflichtung von mindestens zwei Dritteln der regelmäßigen wöchentlichen Unterrichtsverpflichtung drei Pflichtstunden,

2. bei einer Unterrichtsverpflichtung von weniger als zwei Dritteln bis zur Hälfte der regelmäßigen wöchentlichen Unterrichtsverpflichtung zwei Pflichtstunden und

3. bei einer Unterrichtsverpflichtung mit weniger als der Hälfte der regelmäßigen wöchentlichen Unterrichtsverpflichtung eine Pflichtstunde

Ermäßigung.

(2) Bei einem Grad der Behinderung von 70 bis 80 kann auf Antrag eine weitere Pflichtstunde, bei einem Grad der Behinderung von 90 können insgesamt zwei weitere Pflichtstunden Ermäßigung gewährt werden. Bei einem Grad der Behinderung von 100 können auf Antrag insgesamt bis zu sechs Pflichtstunden Ermäßigung gewährt werden.

(3) Lehrkräfte, die eine Teilzeitbeschäftigung ausüben und deren durchschnittliche Unterrichtsverpflichtung über einen längeren Zeitraum unterschiedlich verteilt ist (Sabbatical, Unterrichtsstundenkonto), erhalten Ermäßigungsstunden nach Absatz 1 und 2 auf der Grundlage der jeweils erhöhten bzw. verringerten Unterrichtsverpflichtung.

(4) Die Pflichtstundenermäßigungen werden nur für die besonderen körperlichen und gesundheitlichen Belastungen im Unterricht an der Schule auf Grund der Schwerbehinderung gewährt. Der für die Gewährung der Ermäßigungsstunden jeweils maßgebliche Umfang der Unterrichtsverpflichtung nach Absatz 1 bis 3 bestimmt sich nach Abzug etwaiger Anrechnungsstunden.

(5) Der Anspruch auf Zusatzurlaub gemäß § 125 SGB IX ist durch die Schulferien und Ermäßigungsstunden abgegolten.

8 - Ermäßigung aus Altersgründen

(1) Lehrkräfte erhalten bei einer regelmäßigen wöchentlichen Unterrichtsverpflichtung ab dem Schulhalbjahr, das auf die Vollendung des 60. Lebensjahres folgt, eine Ermäßigung von einer Pflichtstunde. Eine weitere Ermäßigungsstunde wird ab diesem Zeitpunkt gewährt, sofern eine Dienstzeit im Sinne des § 3 der Verordnung über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen an Beamte und Richter des Bundes (JubV) von mindestens 35 Jahren vorliegt; Zeiten im Sinne des § 64 Absatz 1 des Landesbeamtengesetzes sind nicht berücksichtigungsfähig. Wird die Dienstzeit erst nach Vollendung des 60. Lebensjahres erreicht, wird die zusätzliche Ermäßigungsstunde ab dem darauf folgenden Schulhalbjahr gewährt.

(2) Teilzeitbeschäftigten Lehrkräften wird die nach Absatz 1 zustehende Ermäßigung anteilig zu ihrem Beschäftigungsumfang gewährt.

(3) Lehrkräfte, denen Altersteilzeit bewilligt worden ist, erhalten keine Altersermäßigung.

Abschnitt 5
Mehrarbeit

9 - Mehrarbeitsverpflichtung

(1) Die Verpflichtung zur Mehrarbeit sowie der Ausgleich von Mehrarbeit durch die Gewährung von Dienstbefreiung oder Mehrarbeitsvergütung richten sich nach den allgemeinen für die Beamten geltenden Vorschriften. Danach kann jede Lehrkraft aus zwingenden dienstlichen Gründen zur Mehrarbeit herangezogen werden.

(2) Mehrarbeit sind die auf schriftliche Anordnung oder Genehmigung geleisteten Unterrichtstunden, die über die in der Anlage zu § 16 Abs. 2 Satz 1 der Arbeitszeitverordnung genannten Pflichtstundenzahlen hinausgehen. Werden Stundenanrechnungen oder Stundenermäßigungen nach Abschnitt 3 und 4 gewährt, ist von den ermäßigten Stunden auszugehen.

(3) Bei der Anordnung von Mehrarbeit ist zu beachten, dass:

1. Mehrarbeit auf zwingende dienstliche Fälle zu beschränken und nur im Ausnahmefall zulässig ist,

2. das Prinzip der Freiwilligkeit der Übernahme von Mehrarbeit Vorrang vor dem Grundsatz der gleichmäßigen Verteilung hat und

3. Mehrarbeit nicht angeordnet werden darf bei Lehrerinnen während der Schwangerschaft oder Stillzeit.

Schwerbehinderte im Sinne des § 2 Absatz 2 und Absatz 3 des SGB IX sind auf ihr Verlangen von der Mehrarbeit freizustellen. Gleiches gilt für Lehrkräfte ab dem Schulhalbjahr, das auf die Vollendung ihres 60. Lebensjahres folgt.

10 - Ausgleich von Mehrarbeit durch Dienstbefreiung oder Stundenausgleich und durch Mehrarbeitsvergütung

(1) Wird Mehrarbeit im Umfang von mehr als drei Unterrichtsstunden in einem Monat festgestellt, so ist die Mehrarbeit innerhalb eines Jahres durch Freizeit auszugleichen. Wenn nicht innerhalb dieser Frist Freizeitausgleich gewährt werden kann, gilt § 76 Absatz 2 Satz 3 Landesbeamtengesetz. Das gilt auch, wenn durch einen teilweise möglichen Freizeitausgleich weniger als drei Unterrichtsstunden im zu berücksichtigenden Kalendermonat verbleiben.

(2) Anstelle des Freizeitausgleichs von Mehrarbeit innerhalb der Jahresfrist nach Absatz 1 kann im Rahmen der schulorganisatorischen Möglichkeiten der Freizeitausgleich auch bis zum Ende des nächsten Schuljahres durch Berücksichtigung in der Unterrichtsstundenplanung erfolgen. Soweit danach Mehrarbeitsstunden nicht ausgeglichen sind, werden sie vergütet.

(3) Für teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte gilt Absatz 1 Satz 1 mit der Maßgabe, dass an die Stelle der drei Unterrichtsstunden, die ohne Ausgleichsanspruch zu leisten sind, die sich aus der Teilzeitbeschäftigungsquote ergebende reduzierte Unterrichtsstundenzahl tritt.

10a - Unterrichtsstundenkonten

(1) Die durchschnittliche Unterrichtsverpflichtung (messbare Arbeitszeit) der Lehrkräfte kann im Rahmen von Bandbreiten geplant werden. Eine Überschreitung (Plusstunden) ist um bis zu vier Unterrichtsstunden möglich. Eine weitere Überschreitung ist nur bis zum Erreichen von 32 Unterrichtsstunden, inklusive etwaiger Mehrarbeitsstunden, in der Woche zulässig (zugelassene Höchstarbeitszeit). Eine Unterschreitung (Minusstunden) von der Unterrichtsverpflichtung ist im Rahmen der Bandbreite nur im Umfang von vier Unterrichtsstunden zulässig.

(2) Für die abweichende Verteilung des Unterrichtseinsatzes und dessen Ausgleich ist ein Nachweis (Unterrichtsstundenkonto) zu führen. Der Ausgleich ist spätestens bis zum Ende des folgenden Schuljahres herbeizuführen; Bruchteile einer Unterrichtsstunde sind am Ende dieses Zeitraums nicht auszugleichen.

(3) Die abweichende Verteilung der Unterrichtsverpflichtung bedarf der schriftlichen Zustimmung der Lehrkraft. Das Zustimmungserfordernis gilt nicht für Lehrkräfte, bei denen sich aufgrund ihrer Teilzeitquote gebrochene Pflichtstundenzahlen ergeben oder soweit die Abweichung zur Bildung von Unterrichtsblöcken erfolgt und in diesen Fällen der Ausgleich innerhalb desselben Schuljahres realisiert wird. Abweichend von Absatz 1 Satz 4 ist mit Zustimmung der Lehrkräfte bei Bildung von Unterrichtsblöcken auch eine Unterschreitung von maximal sieben Unterrichtsstunden möglich.

(4) Soweit der Ausgleich der Unterrichtsstunden nicht innerhalb des Schuljahres erfolgt, darf der der Schule zugewiesene Stellenrahmen nicht um mehr als 1 % überschritten werden.

(5) Die Anzahl der Schulwochen je Schulhalbjahr wird - abhängig von der Lage der Ferien - gesondert festgestellt, wobei Wochen mit mindestens drei Unterrichtstagen als Unterrichtswoche gezählt werden.

11 - Lehrkräfte im Beschäftigtenverhältnis

(1) Diese Vorschriften finden auch auf Lehrkräfte in einem Beschäftigungsverhältnis Anwendung (§ 44 Nummer 2 TV-L).

(2) An die Stelle der Dienstzeit nach Nummer 8 Absatz 1 Satz 2 tritt die Beschäftigungszeit nach § 34 Absatz 3 TV-L. Nummer 8 Absatz 3 gilt nicht für tarifbeschäftigte Lehrkräfte.

(3) Für teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte gilt, soweit sie Mehrarbeit bis zur Höhe der regelmäßigen Pflichtstundenzahl leisten, eine Ausgleichspflicht nach Nummer 10 ab der ersten zusätzlich geleisteten Unterrichtsstunde.

(4) Auf langfristigen Arbeitszeitkonten können Lehrkräfte auf Antrag die nachfolgenden Zeiten oder in Zeit umgewandelte Entgelttatbestände (Einbringungstatbestände) für eine spätere vollständige oder teilweise Freistellung ansparen, soweit dienstliche Belange nicht entgegenstehen. Die Höchstdauer der Ansparphase ist auf zwölf Jahre und die Höchstdauer der Freistellungsphase ist auf zwei Jahre begrenzt ist. Die Einbringungstatbestände sind:

1. max. 50 % der wöchentlichen Unterrichtsverpflichtung nach § 44 Nr. 2 TV-L in Verbindung mit der Anlage zu § 16 Absatz 2 Satz 1 AZV,

2. die Mehrarbeit, wenn im Rahmen der einschlägigen Bestimmungen die Voraussetzungen für eine Vergütung der Mehrarbeit vorliegen,

3. die für mindestens Schulhalbjahr freiwillig und mit dem Ziel, sie in das Langzeitkonto einzubringen, über die gesetzliche Unterrichtsverpflichtung hinaus geleisteten maximal zwei Unterrichtsstunden je Woche,

4. die Jahressonderzahlung nach § 20 TV-L,

5. der Strukturausgleich nach § 12 TVÜ-Länder, soweit und solange ein tariflicher Anspruch darauf besteht.

(5) Der erstmalige Antrag der Lehrkraft auf Einrichtung eines langfristigen Arbeitszeitkontos soll spätestens vier Monate, Änderungsanträge sollen spätestens zwei Monate vor dem vorgesehenen Beginn unter Benennung der Einbringungstatbestände nach Absatz 4 bei der oder dem Dienstvorgesetzten gestellt werden.

(6) Für Zeiträume in denen Beschäftigte keinen Anspruch auf Entgelt oder Entgeltfortzahlung haben, erfolgt keine Ansparung auf dem langfristigen Arbeitszeitkonto.

(7) Aus schulorganisatorischen Gründen soll eine vollständige oder teilweise Freistellung mindestens ein Schulhalbjahr betragen und mindestens vier Monate vor deren geplanten Beginn beantragt werden. Das langfristige Arbeitszeitkonto muss mindestens ein für die Freistellung erforderliches Guthaben ausweisen. Zur Freistellung einer vollbeschäftigten Lehrkraft ergibt sich das erforderliche Guthaben aus dem Produkt

1. der maßgeblichen Pflichtstundenzahl nach der Arbeitszeitverordnung zum Zeitpunkt der Freistellung [P],

2. der Zahl 4,348 für die Umrechnung der wöchentlichen Arbeitszeit auf einen Kalendermonat,

3. der Anzahl der Schulhalbjahre (1 bis maximal 4) [S] und

4. der Zahl 6 für die Anzahl der Kalendermonate je Schulhalbjahr
(erforderliches Guthaben = P*4,348*S*6).

Für die Freistellung von teilzeitbeschäftigten Lehrkräften vermindert sich das erforderliche Guthaben entsprechend der Teilzeitquote. Der Beschäftigungsumfang in den letzten zwölf Monaten der Ansparphase muss dabei der Höhe der Entnahme in der Freistellungsphase entsprechen.

(8) Im Übrigen gelten die sozialversicherungsrechtlichen Regelungen des Landes zu Langzeitkonten, insbesondere das Rundschreiben des Ministeriums des Innern vom 30.10.2014 zum Aktenzeichen 37-714-12 (Rundschreiben zum Pilotprojekt zur Einführung von Langzeitkonten und die dazu erlassenen Durchführungshinweise)

Abschnitt 6
Schlussbestimmungen

12 - In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten

(1) Diese Verwaltungsvorschriften treten mit Wirkung vom 1. August 2014 in Kraft.

(2) Gleichzeitig treten die Verwaltungsvorschriften über die Arbeitszeit der Lehrkräfte (VV-Arbeitszeit-Lehrkräfte) vom 29. August 2001 ( ABl. MBJS S. 437) außer Kraft.

Potsdam, den 14. August 2014

Die Ministerin für Bildung, Jugend und Sport

Dr. Martina Münch

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Aufgrund des § 16 Absatz 2 und 3 der Arbeitszeitverordnung vom 16. September 2009 ( GVBl. II, Nr. 30), von denen Absatz 2 durch Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe a der Ersten Verordnung zur Änderung der Arbeitszeitverordnung vom 14. Juli 2014 (GVBl. II, Nr.

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Verwaltungsvorschriften über die Wahrnehmung der Fürsorge- und Aufsichtspflicht im schulischen Bereich (VV-Aufsicht - VVAUFs)

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Verwaltungsvorschriften über die Wahrnehmung der Fürsorge- und Aufsichtspflicht im schulischen Bereich (VV-Aufsicht - VVAUFs)

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Auf Grund des § 146 des Brandenburgischen Schulgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. August 2002 ( GVBl. I S. 78) bestimmt der Minister für Bildung, Jugend und Sport:

1 - Gewährung von Anrechnungsstunden

(1) Anrechnungsstunden werden Lehrkräften als Ausgleich für die zeitliche Inanspruchnahme für besondere Aufgaben und Tätigkeiten gewährt. Anrechnungsstunden werden in Lehrerwochenstunden (LWS) berechnet. Die Unterrichtsverpflichtung wird bei den betroffenen Lehrkräften um die Zahl der gewährten Anrechnungsstunden vermindert.

(2) Die staatlichen Schulämter weisen den Schulen für die Gewährung von Anrechnungsstunden Lehrerwochenstunden gemäß den Nummern 2 bis 5 zu. Die staatlichen Schulämter weisen zusätzlich die Anrechnungsstunden zu, die sich aus anderen Bestimmungen und aus Verwaltungsentscheidungen im Einzelfall ergeben.

(3) Anrechnungsstunden können nur im Rahmen der hierfür vorhandenen Haushaltsmittel gewährt werden. Ein Anspruch von Lehrkräften auf die Gewährung von Anrechungsstunden besteht nicht.

(4) Anrechnungsstunden können auch für einen kürzeren Zeitraum als ein Schuljahr gewährt werden und Bruchteile einer LWS betragen.

(5) Die einer Schule zur Verfügung gestellten Anrechnungsstunden können auch für Unterricht verwendet werden. Anrechnungsstunden gemäß Nummer 2 können auch für Aufgaben gemäß Nummer 3 verwendet werden.

2 - Anrechnungsstunden für Schulleitung

(1) Für die Mitglieder der Schulleitung gemäß § 69 Abs. 1 des Brandenburgischen Schulgesetzes werden eine Grundanrechnung je Schule und je Abteilung eines Oberstufenzentrums sowie eine Zusatzanrechnung nach folgender Maßgabe gewährt, je Schule jedoch mindestens 12 LWS:

Grundanrechnung

Förderschule bzw. -klasse

Primarstufe, Leistungs- und Begabungsklassen in den Jahrgangsstufen 5 und 6

Sekundarstufe I

gymnasiale Oberstufe

berufliche Bildung

LWS je Schule

LWS je Klasse

LWS je Klasse

LWS je Klasse

LWS je Schüler

LWS je Klasse

Dabei werden an Oberstufenzentren zwei Teilzeitklassen wie eine Vollzeitklasse gezählt. Das staatliche Schulamt kann Schulzentren in den ersten fünf Jahren nach der Gründung sowie zur Berücksichtigung besonderer Bedingungen zusätzliche Anrechnungsstunden gewähren.

(2) Die gemäß Absatz 1 als Summe zugewiesenen Anrechnungsstunden werden von der Schulleiterin oder dem Schulleiter auf die Mitglieder der Schulleitung entsprechend der Aufgabenverteilung aufgeteilt. In diesem Rahmen können Lehrkräften, die Aufgaben der Schulleitung übernehmen, oder an Gesamtschulen und Oberschulen ggf. eingesetzten Jahrgangsleiterinnen und Jahrgangsleitern für die Sekundarstufe I Anrechnungsstunden gewährt werden.

3 - Wahrnehmung besonderer Aufgaben an der Schule und zum Ausgleich besonderer unterrichtlicher Belastungen

(1) Für die Wahrnehmung besonderer fachlicher, pädagogischer und organisatorischer Aufgaben in der Schule und zum Ausgleich besonderer unterrichtlicher Belastungen werden den Schulen Anrechnungsstunden nach folgender Maßgabe zugewiesen:

Grundanrechnung

Förderschule bzw. -klasse

Primarstufe, Leistungs- und Begabungsklassen in den Jahrgangsstufen 5 und 6

Sekundarstufe I

gymnasiale Oberstufe

berufliche Bildung

LWS je Schule bzw. an OSZ je Abteilung

LWS je Schüler

LWS je Schüler

LWS je Schüler

LWS je Schüler

LWS je Schüler

Dabei werden an Oberstufenzentren zwei Teilzeitschüler wie ein Vollzeitschüler gezählt

(2) Die Anrechnungsstunden werden im Rahmen der von der Konferenz der Lehrkräfte beschlossenen Grundsätze durch Entscheidung der Schulleiterin oder des Schulleiters gewährt, soweit sie für die Arbeit der Schule und ihre Weiterentwicklung notwendig sind. Anrechnungsstunden für die Leitung einer Klasse sollen gewährt werden, soweit die Konferenz der Lehrkräfte dies beschließt.

(3) Anrechnungsstunden für die Wahrnehmung besonderer fachlicher, pädagogischer und organisatorischer Aufgaben können insbesondere für die Mitarbeit in Projekten, die Leitung einer Klasse, die Leitung einer Fachkonferenz, die Organisation von Praktika und die Tätigkeit als Ausbildungslehrkraft gewährt werden. Anrechnungsstunden zum Ausgleich für besondere unterrichtliche Belastungen können insbesondere bei Unterricht in der Sekundarstufe II und als Ausgleich für Unterricht in der Sekundarstufe I bei überwiegendem Unterricht in der Primarstufe gewährt werden.

4 - Wahrnehmung besonderer Aufgaben an einzelnen Schulen und im staatlichen Schulamt

(1) Das staatliche Schulamt kann Anrechnungsstunden im Umfang von bis zu 0,6 Prozent der zugewiesenen Stellen an einzelne Lehrkräfte oder Schulen für die Wahrnehmung besonderer Aufgaben an Schulen oder im staatlichen Schulamt oder als Ausgleich besonderer unterrichtlicher Belastungen gewähren.

(2) Den mit der Vorbereitung, Organisation und Durchführung der praktischen Ausbildung in der Berufsfachschule Soziales gemäß § 38 der Verordnung über den Bildungsgang der Berufsfachschule Soziales und in der Fachschule Sozialwesen gemäß § 43 der Verordnung über die Bildungsgänge für Sozialwesen in der Fachschule betrauten Lehrkräften werden Anrechnungsstunden im Umfang von 0,2 LWS je betreuter Schülerin und je betreutem Schüler gewährt.

5 - Wahrnehmung von besonderen Aufgaben im Rahmen der Lehrerausbildung und außerhalb des Unterrichts und für Lehrkräfte im berufsbegleitenden Vorbereitungsdienst

(1) Anrechnungsstunden für die Wahrnehmung von Aufgaben im Rahmen der Lehrerausbildung in den Studienseminaren werden durch das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport im Rahmen der für die Ausbildung von Lehrkräften im Haushaltsplan im Kapitel 05 300 Titel 422 11 veranschlagten Stellen festgelegt.

(2) Lehrkräfte, die Ausbildungs- oder Betreuungsaufgaben im Rahmen des Vorbereitungsdienstes wahrnehmen, sind im Umfang von mindestens zwei LWS von der wöchentlichen Unterrichtsverpflichtung zu entlasten. Die Entlastung ist aus den Lehrerwochenstunden zu gewähren, die der Schule auf Grund des selbständigen Unterrichts von Lehramtskandidatinnen und Lehramtskandidaten zur Verfügung stehen.

(3) Lehrkräften, die am berufsbegleitenden Vorbereitungsdienst gemäß § 7 Absatz 1 des Brandenburgischen Lehrerbildungsgesetzes teilnehmen, werden für die Dauer ihrer Teilnahme bis zum Ende des Monats, in dem sie die Prüfungen abschließen, zwei Anrechnungsstunden gewährt.

(4) Für die Wahrnehmung besonderer Aufgaben außerhalb des Unterrichts werden Anrechnungsstunden durch das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport im Rahmen der hierfür im Haushaltsplan im Kapitel 05 300 Titel 422 13 veranschlagten Stellen gewährt, insbesondere für die Abordnung zur fachlichen Unterstützung des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport, zum Landesinstitut für Schule und Medien, an die staatlichen Schulämter und an außerschulische Lernorte und Kooperationspartner im Bildungsbereich.

6 - Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verwaltungsvorschriften treten am 1. August 2008 in Kraft. Gleichzeitig treten die Verwaltungsvorschriften vom 7. Juli 2002 ( Abl. MBJS S. 546), zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschriften vom 24. Januar 2007 (Abl. MBJS S. 53), außer Kraft.

Potsdam, den 30. Mai 2008

Der Minister für Bildung, Jugend und Sport

Holger Rupprecht

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Verwaltungsvorschriften zur Leistungsbewertung in den Schulen des Landes Brandenburg (VV-Leistungsbewertung)

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Verwaltungsvorschriften zur Leistungsbewertung in den Schulen des Landes Brandenburg (VV-Leistungsbewertung)

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Verwaltungsvorschriften über die Organisation der Schulen in inneren und äußeren Schulangelegenheiten (VV-Schulbetrieb - VVSchulB)

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Auf Grund des § 146 und des § 43 Absatz 2 des Brandenburgischen Schulgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. August 2002 ( GVBl. I S. 78) bestimmt der Minister für Bildung, Jugend und Sport:

Abschnitt 1
Unterrichtszeiten, Ferien, Beurlaubung, Schülerausweise

1 - Fünf-Tage-Woche

(1) Der Unterricht und andere schulische Veranstaltungen werden an fünf Tagen in der Woche, Montag bis Freitag, durchgeführt. Der Samstag ist grundsätzlich unterrichtsfrei. Es können Konsultationen im Rahmen des Medienverbundsystems Telekolleg II sowie Unterricht in beruflichen Bildungsgängen in Teilzeitform auch am Samstag stattfinden.

(2) In Ausnahmefällen können auf Beschluss der Schulkonferenz im Einvernehmen mit den für die Schülerinnen und Schüler zuständigen Trägern der Schülerbeförderung und mit Zustimmung des Schulträgers auch an Samstagen Unterricht und andere pflichtige schulische Veranstaltungen in den Schulgebäuden und -anlagen stattfinden, wenn schulorganisatorische Gründe oder Gründe der Gesunderhaltung dies erfordern. Kann zwischen der Schulkonferenz und den Trägern der Schülerbeförderung kein Einvernehmen erzielt werden, entscheidet das staatliche Schulamt. Bei Schulen oder Klassen mit besonderer Prägung (Spezialschulen oder Spezialklassen) gemäß § 8a des Brandenburgischen Schulgesetzes ist ein entsprechender Beschluss nach den Maßgaben von Satz 1 und 2 nicht nur in Ausnahmefällen möglich.

2 - Unterrichtszeiten

(1) Der Unterricht soll nicht vor 7.30 Uhr beginnen, angestrebt werden soll ein Unterrichtsbeginn ab 8.00 Uhr. Der Unterricht kann ausnahmsweise ab 7.00 Uhr beginnen, wenn die Beschlüsse gemäß Absatz 2 Satz 3 vorliegen. Satz 1 und 2 gelten nicht für Einrichtungen des Zweiten Bildungsweges. Außer in den Jahrgangsstufen 1 bis 4 können einzelne Unterrichtsstunden vor dem allgemeinen Unterrichtsbeginn, jedoch nicht vor 7.00 Uhr, erteilt werden, wenn dies für die Schülerinnen und Schüler zumutbar sowie schulorganisatorisch notwendig und vertretbar ist.

(2) Über den täglichen allgemeinen Unterrichtsbeginn entscheidet die Schulkonferenz im Einvernehmen mit den für die Schülerinnen und Schülern zuständigen Trägern der Schülerbeförderung. Kann zwischen der Schulkonferenz und den Trägern der Schülerbeförderung kein Einvernehmen erzielt werden, entscheidet das staatliche Schulamt. Für eine Entscheidung über einen allgemeinen Unterrichtsbeginn vor 7.30 Uhr sind ein Beschluss der Schulkonferenz mit Zwei-Drittel-Mehrheit sowie zusätzlich die Zustimmung der Konferenz der Schülerinnen und Schüler mit Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Der Schulträger ist zuvor anzuhören. Bei der Entscheidung über den allgemeinen Unterrichtsbeginn durch die Schulkonferenz und bei der Festlegung des Unterrichtsbeginns und des Unterrichtsendes in den Stundenplänen durch die Schulleitung sind insbesondere zu berücksichtigen:

(3) Die rechnerische Grundeinheit für eine Unterrichtsstunde beträgt 45 Minuten. In der Schule mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt "geistige Entwicklung" beträgt sie 60 Minuten. Wenn es pädagogisch sinnvoll und organisatorisch möglich ist, können Unterrichtsstunden auch in kleineren oder größeren Abschnitten erteilt werden. Die Vorgaben der Stundentafeln sind dabei zu beachten. Die Belastbarkeit und Konzentrationsfähigkeit der Schülerinnen und Schüler sind zu berücksichtigen. Über die Grundsätze der Stundenplangestaltung entscheidet die Konferenz der Lehrkräfte.

(4) Die Anzahl der täglichen Unterrichtsstunden soll die folgenden Höchstgrenzen nicht überschreiten:

Eine Überschreitung der Höchstgrenzen aus schulorganisatorischen Gründen kann auf Antrag der Konferenz der Lehrkräfte zeitlich begrenzt vom staatlichen Schulamt genehmigt werden. Beim Antrag und der Genehmigung sind insbesondere die psychischen und physischen Belastungen für die Schülerinnen und Schüler zu berücksichtigen.

(5) Die Abfolge der Unterrichtsstunden ist möglichst so festzulegen, dass sich ein sinnvoller Wechsel der Art der Beanspruchung ergibt und die Belastung der Schülerinnen und Schüler deren Entwicklungsstand entspricht.

(6) Nachmittagsunterricht ist an Schulen, die keine Ganztagsschulen oder verlässlichen Halbtagsschulen sind, jede siebente Unterrichtsstunde für eine Klasse oder Lerngruppe oder jeder nach 13.15 Uhr beginnende Unterricht. Er kann durch die Schulleitung ab der Jahrgangsstufe 5 festgelegt werden. Es ist grundsätzlich zu gewährleisten, dass alle Schülerinnen und Schüler zu einer angemessenen Zeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder gegebenenfalls dem freigestellten Schülerverkehr zur Wohnung zurückkehren können.

(7) An Schulen mit Ganztagsangeboten richten sich die Unterrichts- und Angebotszeiten nach den Bestimmungen der VV-Ganztag.

3 - Pausen, Unterrichtsausfall und Freistunden

(1) Die Pausen werden durch die Schulleitung im Rahmen der durch die Schulkonferenz beschlossenen Pausenordnung festgelegt. Sie sind so zu bemessen, dass den Schülerinnen und Schülern ausreichend Erholungszeit zur Verfügung steht.

(2) Bei sechs Unterrichtsstunden am Vormittag ist eine Gesamtpausenzeit von mindestens 50 Minuten einschließlich einer Frühstückspause von mindestens 15 Minuten vorzusehen. Die Mittagspause soll in einem angemessenen zeitlichen Abstand von der Frühstückspause liegen und mindestens 30 Minuten betragen. An Schulen mit Ganztagsangeboten richten sich die Pausenzeiten nach den Bestimmungen der VV-Ganztag.

(3) Unterrichtsausfall und Freistunden für Schülerinnen und Schüler sind auf das unterrichtsorganisatorisch unvermeidliche Maß zu beschränken. An Unterrichtstagen, an denen die Anzahl der täglichen Unterrichtsstunden die Höchstgrenze gemäß Nummer 2 Absatz 4 erreicht, soll an Schulen, die keine Ganztagsschulen sind, höchstens eine Freistunde geplant werden.

4 - Unterrichtsausfall bei außergewöhnlichen Witterungs- und Straßenverhältnissen

(1) Bei Witterungs- und Straßenverhältnissen, die vorhersehbar den Schülerinnen und Schülern den Schulweg unmöglich machen oder sie erheblich zusätzlich gefährden würden, ist spätestens am Abend des Vortages der Ausfall des Unterrichts und anderer schulischer Veranstaltungen durch das staatliche Schulamt anzuordnen. Er ist nur für Teile des Zuständigkeitsbereiches des staatlichen Schulamtes anzuordnen, wenn diese genau bezeichnet werden können. Der Ausfall des Unterrichts und anderer schulischer Veranstaltungen ist den betroffenen Schulen mitzuteilen. Das staatliche Schulamt wirkt darauf hin, dass die Öffentlichkeit unmittelbar unterrichtet wird.

(2) Die Lehrkräfte und das sonstige pädagogische Personal sind bei Ausfall des Unterrichts und anderer schulischer Veranstaltungen gemäß Absatz 1 verpflichtet, zum Dienst zu erscheinen. Den eintreffenden Schülerinnen und Schülern ist der Aufenthalt in der Schule zu gewähren. Minderjährige sind, wenn notwendig, zu betreuen.

(3) Treten während des Schulbetriebs Witterungs- und Straßenverhältnisse auf, die eine besondere Gefährdung der Schülerinnen und Schüler auf dem Heimweg erwarten lassen, so entscheidet die Schulleitung über eine vorzeitige Beendigung des Schulbetriebs. Schülerinnen und Schüler werden nur nach Hause entlassen, wenn erwartet werden kann, dass der vorzeitige Heimweg gesichert ist. Minderjährige Schülerinnen und Schüler werden über das reguläre Ende des Schulbetriebs hinaus solange beaufsichtigt, bis eine sichere Beförderung gewährleistet ist.

(4) Schülerinnen und Schüler der Primarstufe dürfen vorzeitig nur nach Hause entlassen werden, wenn sie abgeholt werden oder die Zustimmung der Eltern für diesen Einzelfall vorliegt. Die Beaufsichtigung der in der Schule verbleibenden Schülerinnen und Schüler ist zu gewährleisten.

5 - Hausaufgaben

(1) Hausaufgaben ergänzen die schulische Arbeit im erforderlichen Umfang. Sie dienen der Festigung und Vertiefung des im Unterricht Erarbeiteten sowie der Vorbereitung auf die Arbeit in den folgenden Unterrichtsstunden. Sie sollen zu selbständigem Arbeiten hinführen und befähigen. Sie müssen in ihrem Umfang und Schwierigkeitsgrad der Leistungsfähigkeit der Schülerinnen und Schüler entsprechen und von diesen ohne fremde Hilfe bewältigt werden können. Der zeitliche Aufwand für die Erledigung der Hausaufgaben bezogen auf den einzelnen Unterrichtstag soll im Durchschnitt

nicht überschreiten. Er ist in der Sekundarstufe II, dem Zweiten Bildungsweg und den Bildungsgängen der Fachschule an keine Richtwerte gebunden, jedoch sollen die Lehrkräfte bei der Festlegung des Umfangs und des Termins der Erledigung der Hausaufgaben die weiteren Pflichten der Schülerinnen und Schüler berücksichtigen. Über Art und Umfang der Hausaufgaben entscheidet die Klassenkonferenz im Rahmen der von der Schulkonferenz festgelegten Grundsätze.

(2) Die Erteilung von Hausaufgaben soll nicht erfolgen

In begründeten Fällen sind Ausnahmen entsprechend dem Alter der Schülerinnen und Schüler möglich. Die Entscheidung trifft die Klassenkonferenz im Rahmen der von der Schulkonferenz beschlossenen Grundsätze. An Schulen mit Ganztagsangeboten, die individuelle Lernzeiten umfassen, gelten die Bestimmungen der VV-Ganztag. Von diesen Regelungen ausgenommen sind die Schülerinnen und Schüler in dem Bildungsgang zur Vermittlung des schulischen Teils einer Berufsausbildung nach dem Berufsbildungsgesetz oder der Handwerksordnung.

6 - Ferien

(1) Die Gesamtdauer der Ferien in einem Schuljahr beträgt 75 Tage, wobei die innerhalb der Ferienzeit liegenden Sonntage und gesetzlichen Feiertage nicht eingerechnet werden. Die konkreten Termine der Ferien sind der Anlage 1 zu entnehmen.

(2) In Anlage 1 sind für jedes Schuljahr bis zu drei Ferientage ausgewiesen, die auf Beschluss der Schulkonferenz auf andere Termine verlegt werden können (variable Ferientage). Variable Ferientage dienen der Berücksichtigung pädagogischer, regionaler und sonstiger schulischer Besonderheiten. Der Beschluss der Schulkonferenz ist mit dem Schulträger sowie mit den Schulen, die durch gemeinsame Linien des öffentlichen Personennahverkehrs oder des freigestellten Schülerverkehrs bedient werden, abzustimmen. Mit dem Träger der Schülerbeförderung ist gemäß § 91 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 und Satz 3 des Brandenburgischen Schulgesetzes das Einvernehmen herzustellen. Kann zwischen der Schulkonferenz und den Trägern der Schülerbeförderung kein Einvernehmen erzielt werden, entscheidet das staatliche Schulamt.

(3) Das zweite Schulhalbjahr beginnt am ersten Tag der Winterferien. Davon abweichend beginnt

1. das zweite Schulhalbjahr in der letzten Jahrgangsstufe der gymnasialen Oberstufe an Gesamtschulen, Gymnasien und beruflichen Gymnasien und

2. das sechste Semester im Bildungsgang zum nachträglichen Erwerb der allgemeinen Hochschulreife an Schulen des Zweiten Bildungsweges

am ersten Tag der Weihnachtsferien.

(4) Am jeweils letzten Unterrichtstag vor den Winterferien und den Sommerferien kann der Unterricht für alle Jahrgangsstufen nach der dritten Unterrichtsstunde enden. Die Entscheidung trifft die Konferenz der Lehrkräfte. Hinsichtlich der Betreuung der Schülerinnen und Schüler ist Nummer 4 Absatz 2 bis 4 entsprechend anzuwenden.

7 - Fernbleiben vom Unterricht

(1) Ist eine Schülerin oder ein Schüler durch Krankheit oder aus anderen nicht vorhersehbaren und zwingenden Gründen verhindert, am Unterricht oder an einer anderen pflichtigen schulischen Veranstaltung teilzunehmen, so ist die Schule hierüber durch die Eltern spätestens am zweiten Fehltag zu benachrichtigen. In Zweifelsfällen soll die Schule sich bei den Eltern selbst über die Gründe des Fernbleibens informieren. Bei Beendigung des Fernbleibens teilen die Eltern der Schule schriftlich den Grund für das Fernbleiben mit. Bei einem längeren Fernbleiben ist spätestens nach zwei Wochen eine Zwischenmitteilung vorzulegen. Angaben über die Art einer Erkrankung dürfen von der Schule nicht verlangt werden.

(2) Bei begründeten Zweifeln an einem Fernbleiben aus gesundheitlichen Gründen kann die Schulleitung die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung verlangen. Sofern Kosten entstehen, sind diese von den Eltern zu tragen. Absatz 1 Satz 5 gilt entsprechend.

(3) Werden die Mitteilungs- oder Vorlagepflichten gemäß Absatz 1 und 2 verletzt, gilt das Fernbleiben als unentschuldigt, es sei denn, die Fristen werden nur geringfügig überschritten oder die Verletzung der Pflichten beruht auf nachgewiesenen, nicht selbst zu vertretenden Gründen. Fehlt eine minderjährige Schülerin oder ein minderjähriger Schüler mehr als dreimal innerhalb eines Monats oder an drei zusammenhängenden Tagen unentschuldigt, so sind die Eltern durch die Schule zu benachrichtigen.

(4) Schülerinnen und Schüler mit übertragbaren Krankheiten gemäß § 34 des Infektionsschutzgesetzes oder entsprechendem Verdacht oder mit Läusebefall dürfen die dem Schulbetrieb dienenden Räume nicht betreten, schulische Einrichtungen nicht benutzen und an Veranstaltungen der Schule nicht teilnehmen bis nach dem Attest des behandelnden Arztes oder des Gesundheitsamtes eine Weiterverbreitung der Krankheit oder des Läusebefalls nicht mehr zu befürchten ist. Das Gesundheitsamt, bei minderjährigen Schülerinnen und Schülern auch deren Eltern, sind durch die Schule zu informieren, notwendige Maßnahmen sind mit den Beteiligten abzustimmen.

(5) Volljährige Schülerinnen und Schüler sind für die Einhaltung der Bestimmungen gemäß Absatz 1 bis 4 selbst verantwortlich.

(6) Schülerinnen und Schüler in einem Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnis lassen ihre schriftliche Erklärung gemäß Absatz 1 von der Ausbildungs- oder Arbeitsstätte bestätigen.

8 - Beurlaubung

(1) Die Beurlaubung einer Schülerin oder eines Schülers vom Besuch des Unterrichts oder anderer teilnahmepflichtiger schulischer Veranstaltungen kann nur aus besonderen Gründen auf schriftlichen Antrag der Eltern oder der volljährigen Schülerin oder des volljährigen Schülers erfolgen. Der Antrag soll rechtzeitig gemäß den Vorgaben der Schule eingereicht werden, so dass dieser eine angemessene Bearbeitungsfrist zur Verfügung steht. Schülerinnen und Schüler in beruflichen Bildungsgängen mit einem Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnis dürfen nur im Einvernehmen mit der Ausbildungs- oder Arbeitsstätte beurlaubt werden. Kriterien für die Entscheidung über die Beurlaubung können der angegebene Grund, die Unmöglichkeit einer Terminverschiebung, der Leistungsstand und die Leistungsbereitschaft der Schülerin oder des Schülers sowie die pädagogische Situation der gesamten Klasse oder Lerngruppe, bei langfristigen Beurlaubungen die Dauer der beantragten Beurlaubung und die Folgen für die Fortsetzung des Bildungsganges sein.

(2) Eine Beurlaubung ist insbesondere möglich beim Vorliegen folgender Gründe:

1. wichtige persönliche oder familiäre Gründe wie Eheschließung, Todesfall, Wohnungswechsel sowie Arztbesuch oder Behördengang, sofern sich dieser nicht in der unterrichtsfreien Zeit durchführen lässt,

2. die Mitwirkung an wissenschaftlichen, kulturellen oder sportlichen Wettbewerben, die nicht schulische Veranstaltungen sind,

3. der Schulbesuch im Ausland, insbesondere die Teilnahme am Schüleraustausch sowie an Sprachkursen,

4. die Berufsberatung und die Teilnahme an Informations- und Beratungsveranstaltungen der Hochschulen in Vorbereitung auf die nachfolgende Ausbildung in angemessenem Umfang,

5. die Wahrnehmung von Bewerbungsgesprächen und die Teilnahme an Auswahlverfahren - nicht aber an Arbeitseinsätzen im Betrieb - für Schülerinnen und Schüler der Abgangsklassen bei Nachweis der persönlichen Einladung, wenn dies in der unterrichtsfreien Zeit nicht möglich ist,

6. Heilkuren und Erholungsreisen, sofern diese ärztlich verordnet sind,

7. die Teilnahme an Veranstaltungen der schulischen Mitwirkung gemäß Teil 7 und 12 des Brandenburgischen Schulgesetzes, § 84 Absatz 9 des Brandenburgischen Schulgesetzes bleibt unberührt,

8. die Teilnahme gewählter Vertreterinnen und Vertreter an Veranstaltungen von Parteien, Organisationen und Verbänden.

Schülerinnen sollen nach der Geburt eines Kindes im Anschluss an die Frist gemäß § 40 Absatz 1 Nummer 7 des Brandenburgischen Schulgesetzes einmal während ihrer gesamten Schulbesuchszeit für die Dauer von bis zu einem Jahr beurlaubt werden, wenn sie ihr Kind selbst betreuen möchten. Dies gilt nicht für Schülerinnen im Bildungsgang zur Vermittlung des schulischen Teils einer Berufsausbildung nach dem Berufsbildungsgesetz oder der Handwerksordnung, da diese gemäß § 15 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes Elternzeit beanspruchen können.

(3) Schülerinnen und Schüler können für die Erfüllung religiöser oder weltanschaulicher Pflichten beurlaubt werden, wenn die Zugehörigkeit zu der jeweiligen Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft nachgewiesen wird. Sie sollen beurlaubt werden für die Teilnahme an Kirchentagen ihres Glaubens, soweit nicht vorrangige schulische Belange dem entgegenstehen. Sie sind an den nachfolgend aufgeführten kirchlichen Feiertagen und Gedenktagen ihrer Religionsgemeinschaft auf Wunsch ihrer Eltern, bei Volljährigkeit auf ihren eigenen Wunsch, zu beurlauben. Für die Beurlaubung an den in Buchstaben a bis d genannten Feier- und Gedenktagen bedarf es keines schriftlichen Antrags gemäß Absatz 1. Die Leiterin oder der Leiter der Klasse oder Lerngruppe ist mindestens drei Tage vorher zu informieren.

1. Schülerinnen und Schüler evangelischen Bekenntnisses sind am Buß- und Bettag stundenweise für die Teilnahme am Gottesdienst zu beurlauben.

2. Schülerinnen und Schüler katholischen Bekenntnisses sind zu beurlauben an

Fronleichnam - beweglicher kirchlicher Feiertag (Donnerstag nach Trinitatis),

Allerheiligen - 1. November

Sie sind stundenweise für die Teilnahme am Gottesdienst zu beurlauben an

Heilige Drei Könige - 6. Januar,

Fest der Apostel Peter und Paulus - 29. Juni,

Allerseelen - 2. November,

Maria Immaculata (Hochfest der Gottesmutter) - 8. Dezember,

Aschermittwoch - beweglicher Feiertag.

3. Schülerinnen und Schüler jüdischen Bekenntnisses sind zu beurlauben an folgenden Feiertagen:

Jüdisches Neujahrsfest (Rosch Haschana) - bewegliche jüdische Feiertage
2 Tage,

Versöhnungstag (Jom Kippur) - 10. Tag nach dem jüdischen Neujahrsfest
1 Tag,

Laubhüttenfest (Sukkot) - bewegliche jüdische Feiertage
2 Tage (1. und letzter Tag des Festes),

Pessachfest - bewegliche jüdische Feiertage
4 Tage (1., 2., 7. und 8. Tag des Festes),

Schlussfest (Schemini Azeret) - beweglicher jüdischer Feiertag
1 Tag

Fest der Gesetzesfreude (Simchat Thora) - beweglicher jüdischer Feiertag
1 Tag

Wochenfest (Schawout) - bewegliche jüdische Feiertage
2 Tage.

4. Schülerinnen und Schüler islamischen Bekenntnisses sind zu beurlauben an folgenden Feiertagen:

Fest des Fastenbrechens (Seker Bayrami/Idul Fitr) - beweglicher islamischer Feiertag
1 Tag (1. Tag des Festes)

Opferfest (Kurban Bayrami/Idul Adha) - beweglicher islamischer Feiertag
1 Tag (1. Tag des Festes).

(4) Reise- und Urlaubstermine der Eltern gelten nicht als wichtiger Grund für eine Beurlaubung. Ausnahmegenehmigungen sind im besonders begründeten Einzelfall zulässig, insbesondere wenn die Eltern aus beruflichen Gründen nachweislich nicht den Urlaub in der unterrichtsfreien Zeit antreten können. Ausnahmegenehmigungen sind auch möglich für Studierende im Zweiten Bildungsweg, die berufstätig sind und aus beruflichen Gründen ihren Urlaub nicht während der unterrichtsfreien Zeit antreten können.

(5) Entscheidungsbefugt sind:

1. für Beurlaubungen aus den in Absatz 2 und 3 genannten Gründen bis zu insgesamt drei Tagen innerhalb eines Schuljahres, für Beurlaubungen gemäß Absatz 2 Buchstabe g auch darüber hinaus, die Klassenlehrkraft oder die Tutorin oder der Tutor,

2. für Beurlaubungen bis zu insgesamt vier Wochen innerhalb eines Schuljahres, für Beurlaubungen zum Schulbesuch im Ausland bis zu einer Dauer von drei Monaten, für Beurlaubungen aus anderen als den in Absatz 2 und 3 aufgeführten Gründen sowie für die Entscheidung gemäß Absatz 4 die Schulleitung,

3. für zeitlich darüber hinausgehende Beurlaubungen das staatliche Schulamt.

9 - Besondere Bestimmungen für die Beurlaubung von Schülerinnen und Schülern in beruflichen Bildungsgängen

(1) Zusätzlich zu den Festlegungen gemäß Nummer 8 gelten für Schülerinnen und Schüler in beruflichen Bildungsgängen die in den Absätzen 2 bis 5 getroffenen Regelungen.

(2) Schülerinnen und Schüler sind zu beurlauben für

1. die Teilnahme an Prüfungen nach dem Berufsbildungsgesetz und der Handwerksordnung,

2. die Teilnahme an Betriebs- und Personalversammlungen sowie Jugend- und Auszubildendenversammlungen im Betrieb,

3. die Teilnahme an Beratungen des Betriebs- oder Personalrates sowie der Jugend- und Auszubildendenvertretung, sofern sie gewählte Mitglieder sind,

4. die Teilnahme an Schulungs- oder Bildungsveranstaltungen für Mitglieder des Betriebs- oder Personalrates oder der Jugendvertretung gemäß § 37 Absatz 6 und 7 des Betriebsverfassungsgesetzes oder § 46 des Landespersonalvertretungsgesetzes,

5. die Teilnahme an überbetrieblichen Ausbildungsmaßnahmen, wenn es sich nicht um die planmäßige überbetriebliche Ausbildung handelt, für die Blockunterricht eingeführt wurde, die Maßnahmen nicht in der unterrichtsfreien Zeit stattfinden können und diese Bestandteil des Berufsausbildungsvertrages sind.

(3) Schülerinnen und Schüler können bis zu drei Wochen vom Teilzeitunterricht oder Blockunterricht beurlaubt werden für die Teilnahme an Austauschmaßnahmen im europäischen Ausland im Rahmen der Berufsausbildung, insbesondere für Austauschprogramme der EU. Darüber hinaus können sie bis zu einer Höchstdauer von neun Monaten beurlaubt werden, wenn die Berufsschule und der Ausbildungsbetrieb oder die hierfür zuständige Stelle übereinstimmend festgestellt haben, dass die im Ausland stattfindende Ausbildung der Ausbildungsordnung und den Rahmenplänen der Berufsschule gleichwertig ist und die Anrechnung der erworbenen Kenntnisse und Fertigkeiten auf die Berufsausbildung durch die zuständige Stelle sichergestellt ist. Eine Beurlaubung soll möglichst nicht im letzten Ausbildungsjahr erfolgen.

(4) Schülerinnen und Schüler können für die Teilnahme an Weiterbildungsveranstaltungen beurlaubt werden, wenn sie die Bildungsfreistellung gemäß § 14 des Brandenburgischen Weiterbildungsgesetzes beanspruchen und der Betrieb der Freistellung zugestimmt hat. Nach Abschluss der Bildungsveranstaltung haben sie der Schule eine Teilnahmebescheinigung vorzulegen.

(5) Schülerinnen und Schüler können in der Regel bis zu sechs Unterrichtstage beurlaubt werden, wenn sie nachweislich wegen Betriebsferien ihren betrieblichen Urlaub außerhalb der Schulferien nehmen müssen. Ein vorübergehender außerordentlicher Arbeitsanfall im Ausbildungs- oder Beschäftigungsbetrieb ist kein Grund für eine Beurlaubung.

(6) Entscheidungsbefugt in den in Absatz 3 bis 5 genannten Fällen sind:

1. für Beurlaubungen bis zu insgesamt drei Tagen innerhalb eines Schuljahres die Klassenlehrkraft,

2. für Beurlaubungen bis zu insgesamt vier Wochen innerhalb eines Schuljahres die Schulleitung,

3. für zeitlich darüber hinausgehende Beurlaubungen das staatliche Schulamt.

10 - Beurlaubung vom Sport- und Schwimmunterricht

(1) Schülerinnen und Schüler können aus zwingenden Gründen ganz oder teilweise vom Sport- oder Schwimmunterricht beurlaubt werden. Die Beurlaubung muss von den Eltern oder den volljährigen Schülerinnen oder Schülern schriftlich beantragt und begründet werden. Soll die Beurlaubung länger als eine Woche erfolgen und bestehen begründete Zweifel an einer gesundheitlichen Beeinträchtigung, kann die Schulleitung die Vorlage eines ärztlichen Attestes verlangen. Wenn die Beurlaubung einen Zeitraum von vier Wochen überschreitet, ist hierfür das Formular gemäß Anlage 2 verbindlich. Es ist den Schülerinnen und Schülern durch die Schule bereitzustellen. Sofern für das Attest Kosten entstehen, sind diese von den Eltern oder den volljährigen Schülerinnen und Schülern zu tragen. Die Gesundheitsämter bieten die Untersuchungen und Bescheinigungen bei Notwendigkeit weiterhin kostenfrei an. Ausgenommen hiervon sind die Kosten für die Vergütung von Leistungen Dritter. Bei akuten gesundheitlichen Beeinträchtigungen kann die Sportlehrkraft die Schülerin oder den Schüler ohne schriftlichen Antrag von einzelnen Übungen oder Unterrichtsstunden beurlauben.

(2) Die Beurlaubung soll höchstens für ein halbes Jahr ausgesprochen werden, es sei denn, dass die Art der Erkrankung oder Behinderung mit Sicherheit eine Teilnahme am Sport- oder Schwimmunterricht innerhalb eines längeren Zeitraumes nicht zulässt.

(3) Die vom Sport- oder Schwimmunterricht beurlaubten Schülerinnen und Schüler können zur Teilnahme an theoretischen Unterweisungen und zu Hilfsdiensten herangezogen werden, wenn die Art der Erkrankung oder Behinderung dies zulässt. Teilweise beurlaubten Schülerinnen und Schülern werden Übungen aufgegeben, die ihnen gemäß ärztlicher Bescheinigung gestattet sind.

(4) Eine Beurlaubung vom koedukativen Sport- oder Schwimmunterricht kann im Ausnahmefall aus Gründen eines religiösen Glaubenskonfliktes für Schülerinnen bei glaubhaft gemachtem Antrag durch die Schulleitung erfolgen. Vom Sport- oder Schwimmunterricht befreite Schülerinnen sind grundsätzlich zur Teilnahme an theoretischen Unterweisungen verpflichtet.

(5) Entscheidungsbefugt sind:

1. für Beurlaubungen bis zu vier Wochen die für den Sport- und Schwimmunterricht zuständigen Lehrkräfte,

2. für zeitlich darüber hinausgehende Beurlaubungen die Schulleitung.

11 - Schülerausweise

(1) Wer eine Schule im Land Brandenburg besucht, hat Anspruch auf einen Schülerausweis. Der Schülerausweis dient als Nachweis der Schülereigenschaft. Ein Personaldokument wird durch den Schülerausweis nicht ersetzt.

(2) Ein Schülerausweis wird durch die Schule auf Antrag der Eltern oder bei Volljährigen auf Antrag der Schülerin oder des Schülers gebührenfrei ausgestellt. Die Kosten für das erforderliche Lichtbild trägt die oder der Antragstellende.

(3) Der Schülerausweis wird zweiseitig im Format einer Scheckkarte ausgegeben. Er muss die folgenden Angaben enthalten:

1. Lichtbild (oben links),

2. Name, Anschrift und Geburtsdatum der Schülerin oder des Schülers,

3. Name und Anschrift der Schule,

4. Schulstempel und Unterschrift der Klassenlehrkraft oder der Tutorin oder des Tutors,

5. Geltungsdauer (jeweils für ein Schuljahr).

Schülerausweise für Schülerinnen und Schüler mit einem Ausbildungsverhältnis sind zusätzlich oben rechts mit einem "A" zu kennzeichnen. Schülerausweise an Schulen im Siedlungsgebiet der Sorben (Wenden) sollen zusätzlich alle Angaben auf dem Schülerausweis in sorbischer (wendischer) Sprache enthalten. Schülerausweise an Schulen in öffentlicher Trägerschaft können das Landeswappen enthalten.

(4) Mit der Erstellung der Karte kann die Schule Dritte beauftragen. Der Auftrag ist schriftlich zu erteilen und muss mindestens die Vertragsinhalte gemäß Anlage 3 umfassen. Die betroffenen Schülerinnen und Schüler sowie bei Minderjährigen deren Eltern sind auf die Datenverarbeitung durch Dritte hinzuweisen.

(5) Noch vorhandene Formulare für Schülerausweise nach den bisher geltenden Vorschriften können aufgebraucht werden, wobei auf die Angabe zur Nationalität verzichtet werden soll.

Abschnitt 2
Öffentlichkeit, Werbung

12 - Einbeziehung von Sachkundigen und politisch Verantwortlichen

(1) Um den Unterricht lebendig und wirklichkeitsnah zu gestalten, sollen bei geeigneten Anlässen Sachkundige aus der Praxis in den Unterricht einbezogen werden. Sie können Referenten oder Diskussionspartner sein, deren Beiträge den von ihnen vertretenen Bereich veranschaulichen, die Auseinandersetzung mit der Sache beleben und so die Unterrichtsarbeit ergänzen. Sachkundige können auch Zeitzeugen sein, die ihre Biographie mit den Erfahrungen staatlicher Verfolgung und Menschenrechtsverletzung in den Unterricht einbringen können.

(2) Die betroffene Lehrkraft stimmt Inhalt und Art sowie Durchführung der Veranstaltung auch im Hinblick auf die jeweilige Situation der Klasse oder des Kurses mit den Sachkundigen ab. Sie soll die pädagogischen Kriterien für die Arbeit mit Zeitzeugen berücksichtigen und ihren Einsatz sorgfältig im Unterricht vor- und nachbereiten. Sie leitet die Veranstaltung und sorgt dafür, dass jede einseitige Beeinflussung der Schülerinnen und Schüler vermieden wird.

(3) Auf Einladung der Schule können Abgeordnete oder sonstige Vertreterinnen und Vertreter von Parteien, Wählergemeinschaften und anderen politischen Organisationen sowie Bewerberinnen und Bewerber um ein Mandat in den Unterricht oder in schulische Veranstaltungen einbezogen werden. Es ist für die notwendige Ausgewogenheit zu sorgen. Diese wird mittels geeigneter Maßnahmen durch die Lehrkraft abgesichert. Die Personen gemäß Satz 1 sind zuvor auf das Verbot politischer Werbung gemäß § 47 Absatz 2 des Brandenburgischen Schulgesetzes hinzuweisen.

(4) Absatz 3 gilt auch für Veranstaltungen, die z. B. in Form von Podiumsdiskusionen in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen sowie Wahlen zum Europäischen Parlament stehen und in der Verantwortung der Schule durchgeführt werden. Die Schulkonferenz kann entscheiden, ob und in welchem Zeitraum vor Wahlen der Besuch der Personen gemäß Absatz 3 Satz 1 möglich sein soll.

(5) Die Tätigkeit von Sachkundigen oder die Einbeziehung von politisch Verantwortlichen wird gestattet:

1. für einzelne Klassen oder Kurse durch die jeweils unterrichtende Lehrkraft und

2. für mehrere Klassen oder Kurse durch die Schulleitung.

(6) Sofern die Tätigkeit als Referent mit der Zahlung von Aufwandsentschädigungen verbunden ist, ist die vorherige Zustimmung des staatlichen Schulamtes zur Zahlung der jeweiligen Beträge schriftlich durch die Schulleitung einzuholen. Sachkundige können selbständig schulische Veranstaltungen leiten, wenn die Schulleitung diese für geeignet hält.

13 - Gäste

(1) Gäste sind Personen, die sich aus begründetem Interesse über innere Schulangelegenheiten oder sächliche Verhältnisse an der Schule, in der Regel auf Einladung der Schule oder des Schulträgers, informieren möchten.

(2) Besuche mit dem Ziel, das Schulgebäude und die Schulanlagen zu besichtigen, sind zulässig, soweit dadurch der Schulbetrieb nicht beeinträchtigt wird. Der Schulträger ist über diese Besuche vorab rechtzeitig zu informieren.

(3) Besuche mit dem Ziel der Information über schulorganisatorische Fragen, Unterrichtsprobleme oder andere Fragen des inneren Schulbetriebes sowie die Teilnahme an Unterrichtsveranstaltungen können unter Berücksichtigung der pädagogischen Situation der Klasse oder des Kurses von der Schulleitung gestattet werden. Die Teilnahme am Unterricht von Lehrkräften öffentlicher Schulen im Land Brandenburg oder anderer Länder bedarf des Einverständnisses der unterrichtenden Lehrkraft.

(4) Wollen Personen gemäß Nummer 12 Absatz 3 Satz 1 die Schule besuchen, sind diese darauf hinzuweisen, dass jede Form von politischer Werbung gemäß § 47 Absatz 2 des Brandenburgischen Schulgesetzes nicht zulässig ist. Die Schulkonferenz kann beschließen, ob und in welchem Zeitraum vor den Wahlen Personen gemäß Nummer 12 Absatz 3 Satz 1 gebeten werden sollen, von einem Besuch in der Schule während des Schulbetriebs abzusehen. Sie kann hierbei Ausnahmen, insbesondere in Bezug auf Schulfeiern und dabei übliche Grußworte, vorsehen. Artikel 56 Absatz 3 der Landesverfassung bleibt hiervon unberührt.

(5) Besuche an Schulen sollen, soweit sie nicht auf Einladung der Schule erfolgen, mindestens eine Woche vorher bei der Schulleitung mündlich oder schriftlich beantragt werden.

(6) Von den Regelungen in den Absätzen 2 bis 4 bleiben die gesetzlich geregelten Rechte Dritter unberührt, insbesondere

14 - Auskunft an Medien

(1) Gemäß § 5 des Brandenburgischen Pressegesetzes sind die Behörden verpflichtet, den Vertreterinnen und Vertretern der Medien die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen, wenn nicht ein besonderer Grund für die Verweigerung der Auskunft besteht. Schulen sind Behörden im Sinne des Brandenburgischen Landespressegesetzes.

(2) Die Schulleiterin oder der Schulleiter vertritt die Schule in inneren und äußeren Schulangelegenheiten gegenüber den Medien und ist berechtigt, unter Beachtung der geltenden Vorschriften, insbesondere der Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten, Auskünfte mündlich oder schriftlich zu erteilen und sich selbst mit Informationen über die Schule an die Medien zu wenden. Die Schulleiterin oder der Schulleiter ist nicht berechtigt, personenbezogene Daten an Dritte zu übermitteln, es sei denn, die Betroffenen haben ihre Einwilligung erteilt.

(3) Bei besonders schweren Gewaltvorfällen und vergleichbar schwerwiegenden Notfällen soll die Schulleitung die Berichterstattung an die Medien vorher mit der Pressestelle des für Schule zuständigen Ministeriums sowie den beteiligten Behörden abstimmen.

(4) In äußeren Schulangelegenheiten kann der Schulträger vor der Information der Medien allgemein oder im Einzelfall die Herstellung des Einvernehmens verlangen. Die Unterrichtung des Schulträgers ist sicherzustellen.

(5) Die Information über schulische Veranstaltungen kann nach Beauftragung durch die Schulleiterin oder den Schulleiter von einem Mitglied der Schulleitung oder einer Lehrkraft wahrgenommen werden.

(6) Über die Berichterstattung der Medien an der Schule, insbesondere bei Filmaufnahmen im Unterricht, informiert die Schulleitung das staatliche Schulamt.

(7) Gegen falsche und ungerechtfertigte Behauptungen in den Medien kann die Veröffentlichung einer Gegendarstellung gemäß § 12 des Brandenburgischen Pressegesetzes verlangt werden. Diese ist in inneren Schulangelegenheiten mit dem staatlichen Schulamt, in äußeren Schulangelegenheiten mit dem Schulträger abzustimmen und schriftlich vom verantwortlichen Redakteur zu verlangen.

15 - Versagen des Zutritts

(1) Die Schulleiterin oder der Schulleiter kann in bestimmten Fällen Vertreterinnen und Vertretern der Medien in Ausübung des Hausrechtes den Zutritt zum Schulgelände und zum Schulgebäude untersagen. Es ist dabei in jedem Einzelfall abzuwägen, ob überwiegende öffentliche Belange wie

1. die Ungestörtheit des Schulbetriebes oder

2. das Persönlichkeitsrecht der an Schule Beteiligten

eine Einschränkung der Informationsfreiheit der Presse rechtfertigen. Dies wird in der Regel nur bei schwerwiegenden Verstößen und erkennbarer Gefahr der Wiederholung gegeben sein.

(2) Die Aufforderung zum Verlassen des Geländes bei widerrechtlichem Betreten kann von der Schulleiterin oder dem Schulleiter oder von einer durch diese ermächtigten Person ausgesprochen werden. Bei Zuwiderhandlung ist die Schulleiterin oder der Schulleiter berechtigt, den erforderlichen Strafantrag wegen Hausfriedensbruch gemäß § 123 des Strafgesetzbuches zu stellen, sofern sich der Schulträger dieses Recht nicht vorbehält.

16 - Schutz der Persönlichkeitsrechte

(1) Die Schulleiterin oder der Schulleiter hat darauf zu achten, dass

1. das Namensrecht gemäß § 12 des Bürgerlichen Gesetzbuches,

2. das Recht am eigenen Bild gemäß § 22 des Gesetzes betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie und

3. das allgemeine Persönlichkeitsrecht

der Schülerinnen und Schüler, deren Eltern sowie der Lehrkräfte bei der Berichterstattung von Medien aus der Schule gewahrt bleiben. Interviews und Befragungen einzelner minderjähriger Schülerinnen und Schüler in der Schule bedürfen der Einwilligung der Eltern.

(2) Besteht die auf objektive Tatsachen gegründete Besorgnis einer rechtswidrigen Beeinträchtigung der in Absatz 1 genannten Rechte, so besteht ein Unterlassungsanspruch des Betroffenen. Ein Unterlassungsanspruch der Schulleiterin oder des Schulleiters besteht auch dann, wenn nicht erweislich wahre Tatsachen behauptet wurden, die geeignet sind, den Ruf des Landes oder des Schulträgers zu schädigen. Die Pressefreiheit erlaubt unangenehme wertende Äußerungen, aber nicht unwahre Tatsachenbehauptungen.

(3) Die fotografische und filmische Abbildung bedarf gemäß § 22 des Gesetzes betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie der Einwilligung des Betroffenen. Bei Minderjährigen ist zusätzlich das Einverständnis der Eltern einzuholen. Eine Einwilligung zum Fotografieren und Filmen von Personen an Schulen ist nicht notwendig, wenn diese nur als Kulisse vor Schulgebäuden auftauchen oder wenn sie als Teil einer Gruppe aufgenommen werden. Es soll bei einer Presseberichterstattung den einzelnen Personen Gelegenheit zum Verlassen der Gruppe gegeben werden, wenn sie nicht abgebildet werden möchten.

17 - Werbung, gewerbliche Tätigkeit an Schulen

(1) Auf dem Schulgrundstück soll Werbung gegenüber Schülerinnen und Schülern sowie die Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit grundsätzlich unterbleiben, soweit nicht in den folgenden Absätzen oder in Nummer 19 Ausnahmen vorgesehen sind. Das Anbringen von Plakaten ist nur nach Genehmigung durch die Schulleitung und gemäß Nummer 18 zulässig.

(2) Informationsmaterial

darf verteilt werden unter der Voraussetzung, dass es nicht vorrangig der Werbung dient. Dabei sind die Bildungswerke aller Parteien gleich zu behandeln. Die Aufgaben der Berufsberatung und die Verteilung ihrer Schriften bleiben unberührt.

(3) Sofern es den Zielen von Erziehung und Bildung dient, sind die Einbeziehung von Werbeschriften in den Unterricht sowie der Hinweis auf Veranstaltungen außerhalb der Schule erlaubt.

(4) An oder in Schulgebäuden darf Werbung angebracht werden, wenn dadurch die ordnungsgemäße Erfüllung des Erziehungs- und Bildungsauftrags nicht beeinträchtigt wird und Art und Umfang der Werbung nicht den von der Schulkonferenz beschlossenen Grundsätzen entgegenstehen. Die Entscheidung trifft der Schulträger. Die Schulleitung kann aufgrund einer Bevollmächtigung durch den Schulträger entscheiden. Der Schulträger ist dafür verantwortlich, dass Bestimmungen anderer Stellen über Werbung in und an öffentlichen Gebäuden eingehalten werden.

(5) Folgende Einzelfälle gewerblicher Tätigkeit sind zulässig:

1. der Betrieb einer Mensa, einer Kantine oder einer Cafeteria,

2. der Verkauf von Milch und Milchprodukten, von nichtalkoholischen Getränken in Mehrwegflaschen oder wiederverwertbaren Verpackungen sowie von Lebensmitteln, die zu einer gesundheitsfördernden Ernährung der Schülerinnen und Schüler beitragen,

3. der Verkauf von Kondomen,

4. die Aufstellung von Automaten für die in Buchstaben b und c genannten Produkte,

5. die Anfertigung von Gruppenaufnahmen durch gewerbliche Fotografen, sofern der Unterricht dadurch nicht beeinträchtigt wird; dabei soll einzelnen Schülerinnen oder Schülern Gelegenheit zum Verlassen der Gruppe gegeben werden, wenn sie nicht abgebildet werden möchten,

6. die unentgeltliche Entgegennahme der Sammelbestellung von Eintrittskarten für Veranstaltungen, die Unterricht und Erziehung dienen, durch Schulpersonal, Eltern oder Schülerinnen und Schüler.

(6) Die Rechte der Schulkonferenz gemäß § 91 des Brandenburgischen Schulgesetzes und die Rechte des Schulträgers sind zu beachten.

(7) Die Verteilung von Werbeschriften, Prospekten und Informationsmaterial an Lehrkräfte und sonstiges Schulpersonal sowie deren Aushang in Räumen, die diesem Personenkreis vorbehalten sind, kann durch die Schulleitung genehmigt werden, wenn diese Materialien in einem engen Zusammenhang mit den Dienstpflichten stehen. Die Rechte der Gewerkschaften, Personalvertretungen und Berufsverbände sowie die allgemeinen Vorschriften über Werbung und gewerbliche Tätigkeit in Diensträumen bleiben unberührt.

(8) Lehr- und Lernmittelproduzenten sowie Schulbuchverlage haben das Recht, ihre jährlichen Angebots- oder Verlagskataloge in den Schulen bekannt zu machen.

18 - Informations- und Anschlagtafeln

(1) An allen Schulen ist den Schülerinnen und Schülern eine "Info-Tafel" zur Verfügung zu stellen, die dem Austausch von Informationen und persönlichen Meinungen dient. Das Recht, Aushänge anzubringen, steht ausschließlich Schülerinnen und Schülern der besuchten Schule zu. Lehkräfte und sonstiges Schulpersonal sowie Eltern haben das Recht zur Gegendarstellung, soweit sie von einem Aushang betroffen sind. Die Herkunft und das Datum der Veröffentlichung müssen ersichtlich sein, Ausnahmen sind mit der Konferenz der Schülerinnen und Schüler abzustimmen. Die Aushänge dürfen nicht gegen Gesetze, insbesondere die Ziele und Grundsätze der Erziehung und Bildung gemäß § 4 des Brandenburgischen Schulgesetzes, verstoßen oder zum Verstoß aufrufen, gewerblichen Zwecken dienen oder das Persönlichkeitsrecht Dritter verletzen. Die Schule übernimmt für den Inhalt der Aushänge keine Verantwortung, die Schulleitung sorgt lediglich für die Einhaltung der Bestimmungen gemäß Satz 5 und kann bei Verstößen dagegen den Aushang untersagen.

(2) An allen Schulen ist eine Anschlagtafel anzubringen, an der neben Mitteilungen der Schulleitung auch folgende Aushänge gestattet sind:

Absatz 1 Satz 5 gilt entsprechend. Aushänge gemäß Buchstabe b bis d dürfen nur mit einem Genehmigungsvermerk der Schulleitung angebracht werden. Sollte ein Aushang von der Schulleitung nicht genehmigt werden, hat der Antragsteller das Recht, die Schulkonferenz anzurufen und eine erneute Entscheidung zu verlangen.

(3) Informationen über gesundheitliche Beeinträchtigungen oder das Fehlverhalten einzelner Schülerinnen und Schüler sind nicht auszuhängen. Die Informationen erfolgen unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

19 - Zuwendungen Dritter und Sammlungen

(1) Zuwendungen Dritter dürfen als Spenden oder als Zuwendungen mit dem Ziel der Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit (Sponsoring) entgegengenommen werden, wenn dadurch die ordnungsgemäße Erfüllung des Erziehungs- und Bildungsauftrages der Schule nicht beeinträchtigt wird. Sie dürfen nicht dazu dienen, Kürzungen im öffentlichen Haushalt auszugleichen. Die ordnungsgemäße Erfüllung des Erziehungs- und Bildungsauftrages ist insbesondere dann gefährdet, wenn

1. der Schulbetrieb und der Unterricht beeinträchtigt werden,

2. mit einer Zuwendung versucht wird, Einfluss auf die inhaltliche Ausgestaltung und Organisation von Erziehung und Bildung zu nehmen,

3. die Zuwendung die Unvoreingenommenheit schulischer Entscheidungen beeinträchtigen kann,

4. der Schulträger aufgrund von Zuwendungen seine Aufwendungen für die räumliche und sächliche Ausstattung so reduziert, dass die Gefahr einer Abhängigkeit von Sponsoren besteht oder

5. die Höhe der Zuwendungen für einzelne, aus der Sicht von Sponsoren besonders geeignete und attraktive Schulen dazu führen kann, dass ein erhebliches Ungleichgewicht zu anderen durchschnittlich ausgestatteten Schulen besteht und dadurch die Chancengleichheit aller Schülerinnen und Schüler gefährdet wird.

Die Rechte von Schülerinnen und Schülern, Eltern, Lehrkräften und sonstigem Schulpersonal dürfen nicht beeinträchtigt werden. Die Rechte anderer, insbesondere Wettbewerbs- und Urheberrechte, sind zu berücksichtigen.

(2) Spenden sind Zuwendungen, die nicht von einer werbewirksamen Gegenleistung abhängig gemacht werden. Geld- und Sachspenden dürfen entgegengenommen werden, wenn die Voraussetzungen gemäß Absatz 1 gewährleistet sind. Die Entscheidung trifft die Schulleitung nach Anhörung der Schulkonferenz im Einvernehmen mit dem Schulträger unter Beachtung möglicher Folgekosten.

(3) Unter Sponsoring wird eine Zuwendung verstanden, die von einer werbe- oder öffentlichkeitswirksamen Gegenleistung abhängig gemacht wird. Die Zuwendung kann als Sachleistung, Dienstleistung oder Geld gewährt werden. Die Gegenleistung kann insbesondere durch die Nennung der Leistung des Sponsors auf Plakaten, in Schriften der Schule oder mündlich bei geeigneten Gelegenheiten sowie durch Anbringen des Namens oder Logos des Zuwendenden auf dem zur Verfügung gestellten Gegenstand erfolgen. Sponsoring ist zulässig, wenn die Voraussetzungen gemäß Absatz 1 gewährleistet sind und der Hinweis auf die Leistung des Sponsors hinter den Nutzen für den Erziehungs- und Bildungsauftrag der Schule zurücktritt. Die steuerrechtlichen Bestimmungen sind zu beachten, im Zweifelsfall soll eine vorherige Abstimmung mit dem örtlich zuständigen Finanzamt erfolgen.

(4) Fällt Sponsoring in innere Schulangelegenheiten, entscheidet das staatliche Schulamt, bei Maßnahmen mit landesweiter Bedeutung das für Schule zuständige Ministerium. Fällt Sponsoring in äußere Schulangelegenheiten, entscheidet der Schulträger. Sind sowohl innere als auch äußere Schulangelegenheiten betroffen, haben die Entscheidungsträger Einvernehmen herzustellen. Die Schulkonferenz ist außer bei Maßnahmen mit landesweiter Bedeutung anzuhören. Die Schulleitung kann aufgrund einer Bevollmächtigung nach Anhörung der Schulkonferenz entscheiden.

(5) Sammlungen unter Schülerinnen und Schülern sind nur in Ausnahmefällen zulässig. Sie bedürfen der Genehmigung durch das staatliche Schulamt.

(6) Sammlungen innerhalb einer Schule, Klasse oder eines Kurses, deren Zweck nicht über den Bereich dieser Schule hinausführt, insbesondere für Schulfeste und Schulfahrten, können von der Schulleitung oder, soweit nur eine Klasse oder ein Kurs betroffen ist, von deren Leiterin oder deren Leiter genehmigt werden. Dies gilt auch bei Sammlungen für humanitäre Zwecke.

Abschnitt 3
Sicherheit

20 - Sicherheitsausstattung der Schulen

(1) Schulen müssen Alarmeinrichtungen haben, durch die im Gefahrenfall die Räumung der Schule eingeleitet werden kann (Hausalarmierung). Das Alarmsignal muss sich unmissverständlich von anderen Signalen unterscheiden und in allen Gebäudeteilen und Räumen deutlich hörbar sein. Das Alarmsignal muss mindestens an einer während des Schulbetriebes ständig besetzten oder an einer jederzeit zugänglichen Stelle innerhalb der Schule (Alarmierungsstelle) ausgelöst werden können. An den Alarmierungsstellen müssen sich Telefone befinden, mit denen jederzeit Feuerwehr, Polizei und Rettungsdienst unmittelbar alarmiert werden können. Schulen können zusätzlich mit einer Rundspruchanlage versehen werden.

(2) Auf allen Fernsprechapparaten sind die Notruftelefonnummern von Feuerwehr, Polizei und Rettungsdienst sichtbar anzubringen. Die Schulen haben im Einvernehmen mit dem Aufgabenträger für den örtlichen Brandschutz und die örtliche Hilfeleistung Feuerwehrpläne zu erstellen und der örtlichen Feuerwehr zur Verfügung zu stellen. Die Feuerwehrpläne sind nach der DIN 14095 zu erstellen. Die Feuerwehrpläne bestehen insbesondere aus dem Lageplan und den Grundrissplänen des Schulgebäudes, worin die Rettungswege, die für die Brandbekämpfung freizuhaltenden Flächen, die Alarm- und Feuerlöscheinrichtungen, die Bedienungseinrichtungen der sicherheitstechnischen Anlagen, die Art, Menge und Standorte von gefährlichen Stoffen und Gütern, wie radioaktive Präparate und Vorrichtungen, hochentzündliche oder explosionsgefährliche Stoffe sowie die Standorte der Einrichtungen für die Erste Hilfe ersichtlich sind. Die Feuerwehrpläne sind in einem Metallkasten im Schuleingangsbereich, der für die Feuerwehr zugänglich ist, aufzubewahren.

(3) Rettungswege sind die Ausgänge von Unterrichtsräumen und sonstigen Aufenthaltsräumen, die notwendigen Flure und Treppen und die Ausgänge ins Freie. Die nutzbare Breite der Rettungswege muss mindestens 1 m je 150 darauf angewiesener Schülerinnen und Schüler und Lehrkräfte (Benutzer) betragen. Es muss jedoch mindestens folgende nutzbare Breite vorhanden sein bei

Die erforderliche nutzbare Breite der notwendigen Flure und notwendigen Treppen darf durch offenstehende Türen, Einbauten oder Einrichtungen nicht eingeengt werden. Informations- und Anschlagtafeln sind so aufzuhängen, dass sie bei der Evakuierung nicht behindern. Ausgänge zu notwendigen Fluren dürfen nicht breiter sein als der notwendige Flur. Ausgänge zu notwendigen Treppenräumen dürfen nicht breiter sein als die notwendige Treppe. Ausgänge aus notwendigen Treppenräumen müssen mindestens so breit sein wie die notwendige Treppe. An den Ausgängen zu notwendigen Treppenräumen oder ins Freie müssen Sicherheitszeichen angebracht sein. Türen im Zuge von Rettungswegen müssen in Fluchtrichtung des ersten Rettungsweges aufschlagen und von innen leicht in voller Breite zu öffnen sein. Während des Schulbetriebes dürfen die Ausgänge nicht zugeschlossen sein.

(4) Durch die Schulleitung werden Sammelstellen außerhalb des Schulgebäudes so bestimmt, dass die Anfahrt und Arbeit der Feuerwehr- und Rettungsmannschaften nicht behindert werden. Auf Bewegungsflächen für die Feuerwehr ist das Abstellen von Kraftfahrzeugen und das Lagern von Gegenständen verboten. Die Flächen sind zu kennzeichnen.

(5) Feuerlöscher und Feuerlöscheinrichtungen sind gemäß den Sicherheitsregeln für die Ausrüstung von Arbeitsstätten mit Feuerlöschern in ausreichender Anzahl, gut sichtbar und leicht zugänglich anzubringen. Die Art und Größe der Feuerlöscher sowie die Aufstellungsbereiche sind mit der für Brandschutz zuständigen örtlichen Dienststelle abzustimmen. Feuerlöscher sind regelmäßig, mindestens alle zwei Jahre, durch Sachkundige überprüfen zu lassen.

(6) Für jede Schule ist im Einvernehmen mit dem Aufgabenträger für den örtlichen Brandschutz und die örtliche Hilfeleistung eine Brandschutzordnung Teil A und B nach der DIN 14096 zu erstellen. Die Brandschutzordnung Teil A richtet sich an alle Personen, die sich in der Schule aufhalten. Sie ist an geeigneten Stellen gut sichtbar auszuhängen. Die Brandschutzordnung Teil B richtet sich an die Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte sowie das sonstige Schulpersonal. Sie enthält Maßnahmen zur Brandverhütung, zur Verhütung der Brand- und Rauchausbreitung, Beschreibungen der Flucht- und Rettungswege und der Standorte von Melde- und Löscheinrichtungen sowie Regeln zum Verhalten im Brandfall einschließlich der Meldung und des In-Sicherheit-Bringens sowie erforderliche zusätzliche Maßnahmen für Schülerinnen und Schüler mit Behinderung.

(7) Für jede Schule sind unter Berücksichtigung der Notfallpläne für die Schulen des Landes Brandenburg in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden vor Ort, insbesondere mit der Feuerwehr und der Polizei, Regeln zum Verhalten bei Notfällen festzulegen.

(8) Jede Schule soll in Zusammenarbeit mit der Polizei und gegebenenfalls mit anderen kompetenten Partnern ihre Sicherheitsvorrichtungen überprüfen und, falls erforderlich, gegenüber dem Schulträger auf Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit hinwirken.

21 - Unterweisung der Schülerinnen und Schüler sowie des Schulpersonals

(1) Die Schülerinnen und Schüler sind innerhalb der ersten zwei Wochen nach Beginn eines Schuljahres sowie im zweiten Schulhalbjahr über die Brandschutzordnung und die Verhaltensregeln bei Notfällen nachweislich zu unterrichten. Sie müssen insbesondere mit den Meldeeinrichtungen, dem Alarmsignal, dem Verhalten bei Ausbruch eines Brandes oder in anderen Gefahrsituationen, den Rettungswegen und Standorten der festgelegten Sammelplätze vertraut sein.

(2) Die Lehrkräfte und das sonstige Schulpersonal müssen die Brandschutzordnung und das Alarmsignal kennen und die für sie speziell festgelegten Maßnahmen beherrschen. Dazu zählen insbesondere die korrekte Meldung an die zuständige Leitstelle für die Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz, die Einleitung der Maßnahmen zum In-Sicherheit-Bringen, die Rettung gefährdeter Personen, die Handhabung der Feuerlöscher sowie die Maßnahmen beim Eintreffen der Feuerwehr oder des Rettungsdienstes. Dies gilt entsprechend für die Verhaltensregeln bei Notfällen

(3) Es ist mindestens einmal im Schulhalbjahr eine Alarmübung abzuhalten. Die erste Alarmübung hat innerhalb der ersten zwei Wochen nach Beginn des Schuljahres und nach der Unterweisung über das Verhalten bei Gefahr stattzufinden. Alarmübungen finden ohne vorherige Ansage statt. Die Alarmübungen sind mit Angaben über Beginn und Ende der Räumung sowie aufgetretene Probleme aktenkundig zu machen. Dem Schulträger ist umgehend eine Abschrift zuzuleiten. Die Teilnahme der Feuerwehr an der Alarmübung oder die Möglichkeit einer Verbindung mit einer Feuerwehrübung ist durch die Schulleitung mit dem Aufgabenträger für den örtlichen Brandschutz und die örtliche Hilfeleistung abzustimmen.

22 - Verhalten bei Ausbruch eines Brandes und Evakuierung

(1) Im Falle eines Brandes oder der Notwendigkeit einer Evakuierung der Schule aus anderem Grund ist unverzüglich Hausalarm auszulösen und über Notruf 112 die Feuerwehr zu verständigen.

(2) Das Schulgebäude ist unverzüglich entsprechend der Brandschutzordnung zu verlassen.

Abschnitt 4
Gesundheitsförderung

23 - Grundsätze

Die Schule sorgt in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen für die zur Gesunderhaltung und Gesundheitsförderung notwendigen materiellen, hygienischen und pädagogischen Voraussetzungen. Sie trägt gemeinsam mit den Eltern zu einer gesundheitsfördernden Lebensweise der Schülerinnen und Schüler bei und unterstützt deren gesundheitliche Betreuung durch die Gesundheitsämter der Landkreise und kreisfreien Städte. Sie wirkt mit bei der Durchsetzung der Maßnahmen im Rahmen der Schulgesundheitspflege gemäß § 45 des Brandenburgischen Schulgesetzes. Die Schülerinnen und Schüler sind zur Teilnahme an den genannten Maßnahmen verpflichtet, sie oder ihre Eltern haben die erforderlichen Angaben zu machen.

24 - Gesundheitsfürsorge

(1) Die Schule sorgt dafür, dass die Schülerinnen und Schüler

1. an den Untersuchungen der Gesundheitsämter zur Früherkennung von Krankheiten, Behinderungen und Entwicklungsstörungen sowie an anderen Untersuchungen gemäß § 45 des Brandenburgischen Schulgesetzes und

2. an den regelmäßigen zahnärztlichen Untersuchungen der Gesundheitsämter

teilnehmen. Schutzimpfungen können im Rahmen der Untersuchungen nach Buchstabe a vorgenommen werden, sofern die schriftliche Einverständniserklärung der Eltern vorliegt. Untersuchungen nach Buchstabe b können durch gruppenprophylaktische Maßnahmen im Sinne des § 21 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ergänzt werden. Die Schule achtet auf einen rationellen Untersuchungsablauf und auf die Eingrenzung des Unterrichtsausfalles.

(2) Die Schulkonferenz achtet bei ihrer Entscheidung über die Grundsätze für ein Warenangebot zum Verkauf gemäß § 91 Absatz 1 Nr. 7 des Brandenburgischen Schulgesetzes darauf, dass die angebotenen Speisen und Getränke zu einer gesundheitsfördernden Ernährung beitragen.

(3) Auf dem gesamten Schulgelände sowie bei schulischen Veranstaltungen außerhalb des Schulgeländes darf nicht geraucht, kein Alkohol getrunken und keine anderen Suchtmittel genommen werden.

(4) Die Schulleitung kann den Genuss von Bier, Wein und Sekt in geringem Umfang bei schulischen Veranstaltungen gestatten, wenn alle teilnehmenden Schülerinnen und Schüler das 16. Lebensjahr bereits vollendet haben und die Schulkonferenz dazu einen entsprechenden Grundsatzbeschluss gefasst hat. An Schulen, die ausschließlich von Volljährigen besucht werden, entscheiden diese selbst über den Genuss von alkoholischen Getränken bei schulischen Veranstaltungen.

25 - Sicherheit und Erste Hilfe

(1) Die Schulleitung sorgt für die Einhaltung der Vorschriften zur Sicherheit und Unfallverhütung, insbesondere im Sport- und Schwimmunterricht gemäß den Anlagen 1 und 2 der VV-Aufsicht, im naturwissenschaftlichen Unterricht sowie bei der praktischen Tätigkeit im Fach Wirtschaft-Arbeit-Technik. In Zusammenarbeit mit dem Schulträger sind alle notwendigen Maßnahmen zur Beseitigung von Gefahrenquellen im und am Schulgebäude sowie auf dem Schulgelände zu ergreifen.

(2) In jeder Schule muss an zentraler Stelle ein Kasten für die Erste Hilfe angebracht sein. Darüber hinaus soll ein Raum mit Liege, Waschbecken und Krankentrage zur Verfügung stehen.

(3) In den Schulsporthallen sowie in den Räumen für Wirtschaft-Arbeit-Technik und naturwissenschaftlichen Unterricht oder in anderen von diesen aus schnell erreichbaren Räumen sind Kästen für die Erste Hilfe anzubringen. Bei schulischen Veranstaltungen außerhalb des Schulgeländes sind Taschen für die Erste Hilfe mitzuführen. Die Kästen und Taschen für die Erste Hilfe sind regelmäßig auf ihre Vollständigkeit, die darin enthaltenen Materialien auf ihre Verwendbarkeit zu überprüfen und gegebenenfalls zu ergänzen oder auszutauschen.

26 - Raumausstattung

(1) Allgemeine Unterrichtsräume sollen mindestens eine Fläche von 1,7 und einen Luftraum von 5 je Schülerarbeitsplatz aufweisen. Dies entspricht einer lichten Raumhöhe von mindestens 3,00 m. Unter einzelnen Unterzügen und Leitungen genügt eine lichte Höhe von mindestens 2,50 m.

(2) Alle Räume der Schule müssen ausreichend und möglichst ausgewogen durch Tageslicht in Ergänzung mit künstlichem Licht beleuchtet sein. Das Farbspektrum der künstlichen Beleuchtung sollte möglichst dem des natürlichen Lichts entsprechen. Beleuchtungsgütekriterien wie Blendigkeit, Gleichmäßigkeit, gleiche Lichtfarbe, Lichtrichtung/Schattigkeit sowie folgende Beleuchtungsstärken sind einzuhalten:

Der Schulträger veranlasst die Durchführung einer entsprechenden Messung. Die Ergebnisse sind zu protokollieren und in der Schule aufzubewahren.

(3) Die Unterrichtsräume sollen mit Schülerarbeitstischen und -stühlen ausgestattet sein, die dem Alter und den Körpermaßen der Schülerinnen und Schüler entsprechen sowie ergonomischen Gesichtspunkten genügen. Sanitärräume und -einrichtungen müssen den hygienischen Anforderungen entsprechen.

(4) Alle Räume sind regelmäßig entsprechend ihrer Benutzung und Verschmutzung zu reinigen. Die Fenster der Unterrichts- und Aufenthaltsräume sollen mindestens zweimal jährlich, in Gebieten mit starker Verschmutzung, insbesondere in Industriegebieten und an Hauptverkehrsstraßen, entsprechend häufiger, gereinigt werden. Die Mindestanforderungen der DIN 77400 "Reinigungsdienstleistungen - Schulgebäude - Anforderungen an die Reinigung" sind zu beachten.

(5) Die Schule soll gegenüber dem Schulträger darauf hinwirken, dass im Rahmen geplanter Schulbaumaßnahmen auch Schallschutz- und Akustikmaßnahmen geplant und realisiert werden, die eine Geräuschübertragung innerhalb des Schulgebäudes sowie von außen in das Schulgebäude verhindernund eine optimale multifunktionale Nutzung der Unterrichtsräume in Bezug auf eine Senkung des Lärmpegels und die Verbesserung der Akustik gewährleisten. Für Unterrichtsräume ist dabei die empfohlene Nachhallzeit von 0,5 ± 0,05 Sekunden zu beachten.

27 - Raumtemperaturen

(1) Unterrichtsräume sollen eine mittlere Raumlufttemperatur von 20 Grad Celsius und nicht dauerhaft über 22 Grad Celsius haben. Die mittlere Raumlufttemperatur für Sporthallen, Turn- und Gymnastikräume sowie Flure, Treppenhäuser und Toilettenanlagen soll 18 Grad Celsius betragen. Die Schule soll gegenüber dem Schulträger darauf hinwirken, dass im Rahmen geplanter Schulbaumaßnahmen auch Sonnenschutzmaßnahmen geplant und realisiert werden, die eine optimale Tagesnutzung aller Schulräume sicherstellen und deren Überhitzung verhindern.

(2) Werden um 10 Uhr 25 Grad Celsius Außentemperatur im Schatten oder um 11 Uhr an einem für die Raumlufttemperatur innerhalb des Gebäudes repräsentativen Ort 25 Grad Celsius gemessen, soll nicht länger als bis 12 Uhr unterrichtet werden, sofern in der Zwischenzeit keine wesentliche Abkühlung eingetreten ist. Für Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe II, des Zweiten Bildungsweges und der Fachschulen wird der Unterricht in der Regel dem Stundenplan entsprechend fortgesetzt. Bei absehbaren längeren Hitzeperioden soll eine einseitige Beeinträchtigung der Fächer in Randstunden durch Umorganisation des Unterrichtes vermieden werden. Klausuren und schriftliche Prüfungen sind so zu legen, dass eine Beeinträchtigung durch extreme Hitze vermieden wird.

(3) Der Unterricht findet nicht statt, wenn in den betreffenden Unterrichtsräumen die Raumlufttemperatur unter 16 Grad Celsius, in Sporthallen oder Turn- und Gymnastikräumen unter 14 Grad Celsius gesunken und eine Erwärmung kurzfristig nicht zu erwarten ist. Klausuren und schriftliche Prüfungen sind abzusetzen, wenn die Raumtemperaturen in den entsprechenden Räumen nicht mindestens 18 Grad Celsius betragen. Kann in den Außenanlagen für Sport oder im Schulgarten bei niedrigeren Temperaturen durch die Art des Unterrichts keine ausreichende Erwärmung ermöglicht und kein Raum zur Erwärmung bereitgestellt werden, soll der betreffende Unterricht dort ebenfalls nicht erteilt werden. Der Sportunterricht und der Unterricht im Schulgarten werden durchgeführt, wenn sie unmittelbar an den letzten noch erteilten Unterricht des Tages anschließen.

(4) Schülerinnen und Schüler der Primarstufe dürfen nur vorzeitig nach Hause entlassen werden, wenn sie abgeholt werden oder die Zustimmung der Eltern vorliegt. Für alle Schülerinnen und Schüler muss der Transport zur Wohnung gesichert sein. Die in der Schule verbleibenden minderjährigen Schülerinnen und Schüler sind so zu betreuen, dass die gesundheitliche Beeinträchtigung durch die extremen Raumtemperaturen möglichst gering ist. Ganztagsangebote sollen auch bei extremen Temperaturen planmäßig stattfinden. Sie sind den Temperaturverhältnissen anzupassen oder, wenn dies nicht möglich ist, durch andere geeignete Beschäftigungs- und Betreuungsangebote zu ersetzen.

28 - Verhalten bei erhöhter Ozonkonzentration

(1) Bei einer durch das Landesumweltamt ermittelten Ozonkonzentration von mehr als 180 Mikrogramm je Kubikmeter Luft wird die Bevölkerung über Presse, Rundfunk und Fernsehen informiert. In diesen Fällen gelten für alle Schulen die folgenden Verhaltensgrundsätze.

(2) Der Unterricht findet zu den festgesetzten Unterrichtszeiten statt. Nummer 27 bleibt unberührt. Ein kurzzeitiger Aufenthalt im Freien während der Pausen ist ohne Bedenken zulässig.

(3) Sportunterricht soll durchgeführt werden. Bei der Auswahl der Übungen sind gegebenenfalls temperaturbedingte Belastungen für den Kreislauf zu berücksichtigen. Ausdauerbelastungen im Freien, vor allem Langstreckenläufe oder laufintensive Mannschaftsspiele sind zu unterlassen. Der längere Aufenthalt auf großen, baumfreien Flächen soll vermieden werden, insbesondere in den späten Vormittags- und den Mittagsstunden soll der Sportunterricht möglichst in der Halle durchgeführt werden.

(4) Auf gesundheitliche Beeinträchtigungen besonders empfindlicher Schülerinnen und Schüler ist Rücksicht zu nehmen.

28 a - Übergangsbestimmung

Soweit durch die Schulkonferenz für das Schuljahr 2015/16 auf der Grundlage der VV-Schulbetrieb vom 29. Juni 2010 ( ABl. MBJS S. 154), die zuletzt durch die Verwaltungsvorschriften zur Änderung der VV-Schulbetrieb vom 31. März 2014 (ABl. MBJS S.42) geändert wurden, Beschlüsse zu variablen Ferientagen gefasst wurden, bleiben diese unberührt.

Abschnitt 5
Schlussbestimmungen

29 - Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Diese Verwaltungsvorschriften treten am 1. August 2010 in Kraft.

(2) Gleichzeitig treten die Verwaltungsvorschriften über die Organisation der Schulen in inneren und äußeren Schulangelegenheiten vom 1. Dezember 1997 (ABl. MBJS S. 894), zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschriften vom 6. Juni 2008 (ABl. MBJS S. 190) außer Kraft.

Potsdam, den 29. Juni 2010

Der Minister für Bildung, Jugend und Sport

Holger Rupprecht

Anlagen

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Verwaltungsvorschriften über die Organisation der Schulen in inneren und äußeren Schulangelegenheiten (VV-Schulbetrieb - VVSchulB)