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Linke: Viele Befürworter*innen, aber keine zentrale Antwort
Grüne: ebenfalls ungewiss, eher dafür
FDP: eher nein, sieht es als Stilllegung ist aber gegen Hartz IV im jetzigen Prinzip, (Geld soll von Finanzamt kommen, nciht vom Staat)
CDU/CSU:
Sind dagegen
sehen das BGE als ein falsches Zeichen (es muss ein Zusammenhang geben zwischen Leistung und dem, was man bekommt)

Afd:
Meinung, dass jeder Bürger aus eigener Kraft ihre Lebensbedürfnisse befriedigen muss (ebenfalls auch für die Abschaffung von Hartz IV plädiert)
Grundeinkommen kommt nicht in Frage

SPD:
Lehnen BGE ab
Könnten sich jedoch vorstellen Harzt IV durch BGE zu ersetzen

Die Partei: Klar dafür +Existenzmaximum

# data[].attributes.body
- Götz Werner schlägt eine schrittweise Einrichtung des bedingungslosen Grundeinkommens vor

alle bisher existierenden Sozialtransfers sollen langfristig durch das Grundeinkommen ersetzt werden.

Damit stünden die Steuern, Beiträge und Abgaben, die bislang für Leistungen wie Renten, Arbeitslosengeld I+II, Wohngeld, Kindergeld, Pflegegeld und weitere staatliche Transfers benutzt worden sind, zur Finanzierung des Grundeinkommen zur Verfügung.

Monatsbetrag:                          -bis 18 Jahren 300€

-ab 18 Jahren 600- 1500€

-Konsumsteuer: Abschaffung aller anderen Steuern bzw. deren schrittweise Senkung
-Sonderbedarfe werden auf Antrag erstattet

-Steuern auf Einkommen und Unternehmen abschaffen und nur noch den Konsum von Gütern und Dienstleistungen besteuern.

= Personalkosten wären günstiger, es bestünde ein geringerer Anreiz, die menschliche Arbeitskraft

durch Maschinen zu ersetzen (die Arbeit der Maschinen würden auch zu den Steuereinnahmen

beitragen)

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Jede[:r] Bürger[:in (...)] hat Anspruch auf ein soziokulturelles Mindesteinkommen. Das Solidarische Bürgergeld ist ein partielles bedingungsloses Grundeinkommen, das – zusammen mit den zusätzlichen Ansprüchen bei besonderen Bedarfen – das soziokulturelle Mindesteinkommen abdeckt. Die Höhe des soziokulturellen Mindesteinkommens muss regelmäßig an die Lebenswirklichkeit angepasst werden. (Quelle: www.solidarisches-buergergeld.de)

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- Finnländische Regierung  wollte Zwei Jahre ein Test  zu dem BGE machen , Es grab zwei Gruppen die Kontrollgruppe die erhielten kein BGE und die Gruppe mit dem BGE . 2000 Arbeitslose erhielten sie  560€ monatlich zusätzlich durften sie arbeiten und  mussten nichts versteuern und durften zusätzlich noch Geld hinzuverdienen
- Testpersonen waren  25 -58 Jahre alt
- Ergebnisse  Wie viel Stress und der Gesundheitszustand  der Menschen   56% mit dem Bge gut bis sehr gut. 46 % der Kontrollgruppe.  17%  mit dem Bge  empfanden stress. 25% der Kontrollgruppe empfand stress ..
Personen mit Grundeinkommen haben mehr Vertrauen in die Zukunft. Empfänger*innen höheres Wohlbefinden  aber keine Beschäftigung .
-   beide Gruppen arbeiten fast gleich viele Stunden  und fanden ihre Arbeit weder schlecht noch gut . Die in der Kontrollgruppe erhielten Durschnittlich 21 Euro mehr als die mit dem BGE

-Das Grundeinkommen kostete der finnischen Regierung etwa 10 Millionen €

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CDU
Ehemaliger Ministerpräsident Thüringens

# data[].attributes.body
- Steuern würden erhöht werden, um den Grundeinkommen

# data[].attributes.body
Organisation möchte wissen, was das Grundeinkommen macht bzw. was es für einen Einfluss auf das Leben der Menschen hat. Es wird per Crowdfunding Geld gesammelt, und immer wenn 12000 Euro zusammenkommen, wird dieses dann an eine Person als bedingungsloses Grundeinkommen für ein Jahr verlost. Insgesamt haben 773 Menschen schon solch ein Grundeinkommen finanziert bekommen.

Wer kann an der Verlosung teilnehmen?

Jeder Mensch, egal welchen Alters und welcher Staatsangehörigkeit.Man muss nicht in Deutschland leben oder deutsche*r Staatsbürger*in sein. Kinder unter 14 Jahren können über das Profil der Eltern teilnehmen. Kinder ab 14 Jahren können sich mit Zustimmung der Eltern ein eigenes Profil erstellen.

Um an der Verlosung teilzunehmen, muss man sich lediglich ein Profil anlegen.

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https://s2294feb99be82394.jimcontent.com/download/version/1298234461/module/4969595463/name/Solidarisches%20B%C3%BCrgergeld%2C%20Althaus.pdf

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-führt zu mehr Freiheit der Berufsauswahl
-Führt zur psychischer Entlastung

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-Die Schweiz ist das erste Land, dass über ein bedingungslosen Grundeinkommen abgestimmt hat
-das Experiment ist noch nicht vollständig von der Schweiz
-Viele Bürger sind dagegen

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Die Netzdebatte

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Debatte bedingungsloses Grundeinkommen

Ein fixer Betrag, jeden Monat vom Staat auf die Konten der Bürgerinnen und Bürger überwiesen - ohne dass diese etwas dafür tun müssten: Das ist, vereinfacht gesagt, die Idee eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE). Der Vorschlag ist kontrovers, denn er kratz an einigen elementaren Fragen: Ist der Mensch von Natur aus faul oder fleißig? Wie sehr vertrauen wir unseren Mitmenschen wirklich? Was ist der eigentliche Sinn von Arbeit? Und woran misst sich der Wert von Arbeit? Diesen und anderen Fragen gehen wir nach.

Egal ob arm oder reich, ein Bedingungsloses Grundeinkommen ginge an uns alle. Mehr Sicherheit, mehr Zeit für Kreativität und Aufgaben, die sonst zu kurz kommen: Die Pflege von Angehörigen oder soziales Engagement zum Beispiel. Soweit der Plan. Aus unterschiedlichen Gründen ist die Idee umstritten. Im Netzdebatte-Talk haben wir sie mit drei Gästen diskutiert.

Das bedingungslose Grundeinkommen würde unsere Gesellschaft grundlegend verändern. Wir wären damit eine reiche Gesellschaft, die ihren... Mehr lesen

Das Bedingungslose Grundeinkommen ist eine Utopie. Wer schon reich ist, braucht es nicht, für die Armen reicht es nicht. Außerdem kann das BGE... Mehr lesen

Evgeny Morozov am 11.04.2016
Die Entscheider des Silicon Valley propagieren ein bedingungsloses Grundeinkommen. Das klingt erstmal gut. Doch sieht man genauer hin wird schnell klar: Die Technik Mogule sind nicht dessen größte Befürworter - sondern dessen größter Feind, sagt Publizist Evgeny Morozov. Weiter...

Redaktion Netzdebatte am 02.03.2016 [48 Kommentare]
Egal ob arm oder reich, ein Bedingungsloses Grundeinkommen ginge an uns alle. Mehr Sicherheit, mehr Zeit für Kreativität und Aufgaben, die sonst zu kurz kommen: Die Pflege von Angehörigen oder soziales Engagement zum Beispiel. Soweit der Plan. Aus unterschiedlichen Gründen ist die Idee umstritten. Im Netzdebatte-Talk haben wir sie mit drei Gästen diskutiert. Weiter...

Ute Fischer am 22.03.2016 [31 Kommentare]
Das Bedingungslose Grundeinkommen wird zurzeit wieder rege diskutiert. Die Schweiz und Finnland wollen es vielleicht testen. Doch Grundeinkommen ist nicht gleich Grundeinkommen: Ute Fischer erklärt die drei meistdiskutierten Modelle in der deutschen Debatte und was sie unterscheidet. Weiter...

Redaktion Netzdebatte am 07.02.2016
Uneingeschränkte Selbstverwirklichung oder Abhängigkeit vom Staat? Am Bedingungslosen Grundeinkommen scheiden sich die Geister. Eine Presseschau. Weiter...

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Debatte bedingungsloses Grundeinkommen | bpb

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Was wäre, wenn jede_r von uns jeden Monat vom Staat einen festen Betrag aufs Konto überwiesen bekäme - ohne etwas dafür tun zu müssen? Das ist, vereinfacht gesagt, die Idee eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE). Die Idee ist kontrovers, denn sie kratz an einigen elementaren Fragen: Ist der Mensch von Natur aus faul oder fleißig?

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Bericht zur Positionierung der Parteien im deutschen Bundestag

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Bericht zur Positionierung der Parteien im deutschen Bundestag

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Bedingungsloses Grundeinkommen: Was bringt das? | tagesschau ERKLÄRT

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Meinung Bedingungsloses Grundeinkommen

Träumt weiter, ihr Sozialutopisten!

| Lesedauer: 2 Minuten

Knappe Mehrheit der Deutschen gegen bedingungsloses Grundeinkommen

Zwei Jahre lief in Finnland ein Projekt zum bedingungslosen Grundeinkommen - was nichts anderes als ein Aufstockergeld für schlecht bezahlte Jobs war. Die schöne Idee, vom Staat ohne Gegenleistung versorgt zu werden, kommt zu früh.

Geld vom Staat für jeden, und das ohne Gegenleistung: Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens elektrisiert die Menschen. Vielen Befürwortern gilt es als die Zukunft des Sozialsystems in einer Welt, in der künftig Roboter und Algorithmen viele Aufgaben erledigen werden, für die bisher Menschen bezahlt wurden.

Die Idee ist so populär, dass Politiker sie hemmungslos für eigene Zwecke kapern. Finnland etwa hat zwei Jahre lang unter überwältigender internationaler Anteilnahme ein Grundeinkommen getestet. Jetzt sind die ersten Ergebnisse veröffentlicht und illustrieren, wie weit das Projekt von den Ideen der Sozialutopisten entfernt war.

Das „Grundeinkommen" war eine modifizierte Arbeitslosenhilfe, die es für die Betroffenen lukrativer machen sollte, schlecht bezahlte Jobs anzunehmen - vermutlich also gerade jene Tätigkeiten, die besonders energische Grundeinkommensanhänger niemandem mehr zumuten wollen.

560 Euro bekamen die Teilnehmer jeden Monat; die mögen bedingungslos gewesen sein, aber davon kann man nicht mal im Harz würdig leben, geschweige denn im teuren Helsinki.

Das finnische Experiment war ein Etikettenschwindel, aber die Regierung des nordischen Landes hat illustre Gesellschaft: Berlins Bürgermeister fordert ein solidarisches Grundeinkommen, meint damit aber staatlich subventionierte gering entlohnte Tätigkeiten wie Straßenfegen.

Die populistische Regierung in Italien führt ein „Bürgergeld" ein und erfüllt damit ein Versprechen aus dem Wahlkampf. Tatsächlich aber ist die neue Sozialleistung eine Grundsicherung auf dem Niveau von Hartz IV und an ähnliche Bedingungen geknüpft.

Dass die Politik das Etikett Grundeinkommen hemmungslos nutzt, zeigt, wie wenig sie von der Idee hält. Kann man ihr das vorwerfen? Wenn selbst ein wohlhabender Wohlfahrtsstaat wie Finnland mit geringer Arbeitslosigkeit und hoher sozialer Kohäsion es noch nicht einmal schafft, lediglich ein Experiment zum Grundeinkommen durchzuführen - wie sollen größere Volkswirtschaften solch ein Modell flächendeckend einführen?

Ein bedingungsloses Grundeinkommen mag es in ferner Zukunft geben, wenn all unsere materiellen Bedürfnisse tatsächlich ohne menschliche Arbeit gedeckt werden können. Bis dahin ist die Idee aber einfach zu schön, um wahr zu sein.

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Bedingungsloses Grundeinkommen: Träumt weiter, ihr Sozialutopisten! - WELT

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Meinung Bedingungsloses Grundeinkommen | Lesedauer: 2 Minuten Zwei Jahre lief in Finnland ein Projekt zum bedingungslosen Grundeinkommen - was nichts anderes als ein Aufstockergeld für schlecht bezahlte Jobs war. Die schöne Idee, vom Staat ohne Gegenleistung versorgt zu werden, kommt zu früh.

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DAS GRUNDEINKOMMEN WELTWEIT: Welche Länder haben das bedingungslose Grundeinkommen eingeführt / ausprobiert? Eine Länder-Übersicht inkl. Ergebnisse.

Inhalte:

Weltweit erstes Land: Die Schweizerinnen und Schweizer stimmten als erstes Land und Stimmvolk der Welt am 5. Juni 2016 über die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ab. Mit 77% wurde das Anliegen deutlich verworfen.

Viele andere Länder: Doch die Schweiz ist nicht Erfinderin des Grundeinkommens. Es gab bereits in verschiedenen Ländern ähnliche BGE-Projekte und es starten laufend neue Feldversuche. Hier gibts eine Auflistung, in welchen Ländern das Grundeinkommen wie hoch eingeführt wurde.

BGE in der Verfassung:

Als weltweit erster Staat hat Brasilien das Recht auf ein Grundeinkommen in der Verfassung verankert.

Das BGE wurde dabei an die Zahlungsfähigkeit Brasiliens gekoppelt, um es Schritt für Schritt einzuführen.

Mit Bedingungen:

Seit der Verassungsänderung im Jahr 2004 wurde aber bisher bloss eine staatliche Leistung namens "Bolsa Familia" eingeführt. Die Hilfeleistung richtet sich ausschliesslich an ärmere Familien und ist dabei an verschiedenste Bedingungen geknüpft.

Es ist also das Gegenteil eines bedingungsloses Einkommens gekoppelt an staatlichen sozialen Massnahmen.

Voraussetzungen:

Um Anrecht auf das sogenannte Familien-Stipendium "Bolsa Familia" in Brasilien zu erhalten, müssen folgende Punkte erfüllt sein:

Verpflichtet sich, die Kinder in die Schule zu schicken.

Verpflichtet sich, die Kinder impfen zu lassen.

Wer hat das BGE lanciert?
Als treibende Kraft hinter der Verfassungsänderung war Brasiliens Ex-Präsident Lula da Silva, der zur Zeit gemeinsam mit der putschmässig abgesetzten Präsidentin Dilma Rousseff in einen riesigen Korruptionsskandal verwickelt ist, der das Land in seinen Grundfesten erschüttert.
Was bringt die Zukunft?
Das Prestige-Projekt von Lula droht Schiffbruch zu erleiden. Aufgrund der wirtschaftlichen und politischen Krise in Brasilien ist mit weiteren Kürzungen und Sparmassnahmen zu rechnen.

Der wohl spannendste BGE-Feldversuch startet im Januar 2017 in Finnland.

Finnland startet weltweit als erster Staat das bedingungslose Grundeinkommen.

Ob sie wollen oder nicht. Die Teilnehmer werden ausgelost. Das Grundeinkommen ablehnen können sie nicht.
Wie hoch?
Jeder Teilnehmer der BGE-Studie erhält 560 Euro pro Monat auf sein Konto. Ohne Bedingungen.
Wer hat das BGE lanciert?
Nicht etwa Hippies und linke Träumer. Nein, hinter dem BGE-Projekt steht die rechts-nationale finnische Regierung (Nationale, Konservative und Liberale).

So geht BGE auf finnisch:

Das Bedingungslose Grundeinkommen ersetzt in Finnland quasi das Arbeitslosengeld.

Jedes zusätzliche Einkommen der Bürger wird versteuert. Das Grundeinkommen aber bleibt immer gleich und frei von Steuern.

Einige der Unterstützungsleistungen wie z.B. Mietkostenunterstützung bleiben erhalten.

Denn würden alle Sozialleistungen ersatzlos gestrichen, müsste das finnische BGE rund 1500 Euro statt 560 Euro betragen.

Das Experiment:

Die BGE-Studie hat 2'000 Menschen per Auslosung auserkoren. Im Jahr 2018 soll die Teilnehmerzahl weiter erhöht werden.

Mehr Details: → Finnland startet 2017 Bedingungsloses Grundeinkommen!

Im Iran gibt es die Auszahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens bereits seit dem Jahr 2010.

Der Haken:

Allerdings ist das Einkommen äusserst bescheiden und dient vielmehr als Kompensationszahlung für Subventionskürzungen in den Bereichen Benzin, Heizöl und weitere Güter.

Wie hoch:

Der iranische Staat zahlt jeder Person alle zwei Monate 80 amerikanische Dollar. Das sind pro Monat 40 US-Dollar Grundeinkommen.

Sehr beliebt:

Obschon das Einkommen relativ klein ausfällt, erfreut sich das bedingungslose Grundeinkommen grosser Beliebtheit.

Bislang haben über 80% der Iraner die BGE-Auszahlung beantragt.

Als einer der ersten Länder kam Kanada mit dem bedingungslosen Grundeinkommen in Berührung.

Minimum income:

In den 70er-Jahren sammelten die Kanadier mit dem Pilotprojekt "Mincome-Experiment" in der Stadt Dauphin wichtige Erfahrungen. Dabei erhielten nicht nur Bedürftige, sondern alle Einwohner Dauphins fünf Jahre lang ein Grundeinkommen von 100 kanadische Dollar pro Monat. Das Mincome war dabei als negative Einkommensteuer ins Steuersystem integriert. Die Stadt blühte regelrecht auf.

Der Skandal:

Im Jahr 1977 endete die BGE-Studie abrupt.

Noch dazu waren plötzlich alle Studienergebnisse "verschollen".

Jahrelang. Erst im Jahr 2009 kamen dank der Professorin Evelyn Forget von der Universität Manitoba die Ergebnisse dieser Studie wieder zum Vorschein.

Studienergebnis:

Der kanadischen Professorin zufolge sank die Zahl der Arztbesuche bei den Teilnehmern mit BGE deutlich.

Eine weitere Folge äusserte sich darin, dass Jugendliche sich vermehrt entschieden, länger in die Schule zu gehen.

Positiver Einfluss:

Laut neusten Studien kann das bedingungslose Grundeinkommen das seelische und körperliche Wohlbefinden bei BGE-Bezügern steigern.

Das Thema ist in Kanada längst nicht vom Tisch. Im Gegenteil.

Neuer BGE-Versuch 2016:

Die kanadische Provinz Ontario will noch 2016 mit einem eigenen BGE-Projekt starten. Das Pilotprojekt soll Bedürftige unterstützen und zeigen, ob ein bedingungsloses Grundeinkommen Einsparungen bei anderen Sozialleistungen wie der Gesundheitsversorgung zur Folge hätte.

In Namibia gab es schon zwei Feldversuche zum bedingungslosen Grundeinkommen, das sogenannte Basic Income Grant (BIG) und bald auch das Conditional Income Grant (CIG).

BIG im Feldversuch:

Die Bevölkerung zweier namibischer Siedlungen erhielt 2008 und 2009 mit mindestens 100N$ (umgerechnet 6 Dollar) pro Monat ein bescheidenes bedingungsloses Grundeinkommen. Aufgrund der positiven Effekte durch das Einkommen wurde das Basic-Income-Grant-Projekt noch einige Jahre von Kirchen, Gewerkschaften und NGOs wie auch mit Spenderngeldern aus der Schweiz, Deutschland und Österreich weitergeführt. Dann aber kam das Ende, und eine neue Idee.

Conditional Income Grant:

Das bedingungslose Basic-Income-Grant-Programm wurde offiziell im 2013 eingestellt. An seiner Stelle präsentiert der namibische Präsident ein leicht verändertes Conditional Income Grant (CIG) (zu deutsch: an Bedingungen geknüpftes Einkommen).

Das neue namibische Grundeinkommen kann nur erhalten, wer diverse Bedingungen erfüllt.

Es soll dabei helfen, bis ins Jahr 2025 die Armut im Land auszumerzen und die ungleiche Einkommensverteilung in Namibia zu bekämpfen.

Finanzierung:

Eine landesweite Einführung würde den namibischen Staat Berechnungen zufolge zwischen 2 bis 4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) kosten. Zur Zeit stehen hierfür drei mögliche Finanzierungsverfahren zur Debatte:

Mehrwertsteuererhöhung um 6.5%.

Reform des Steuersystems durch progressive Einkommenssteuererhöhung.

Vollständige Umstrukturierung der staatlichen Ausgaben.

Auch Holland kennt das bedingungslose Grundeinkommen, genauer gesagt die 330'000 Einwohner grosse Stadt Utrecht. Mit dem Feldversuch sollen die Auswirkungen eines BGE untersucht werden. Das Pilotprojekt befindet sich seit zwei Jahren in Planung und soll 2017 beginnen.

3 Gruppen:

Rund 300 BGE-Bedürftige erhalten regelmässige Zuwendungen durch den Staat. Dabei werden die Probanden in drei Gruppen geteilt. Die erste Gruppe erhält die Standard-Sozialhilfe. Die zweite Gruppe erhält ihr Einkommen nach einem Anreiz- und Bonussystem. Die dritte Gruppe erhält das bedingungslose Grundeinkommen vollumfänglich in der Höhe von 900 Euro für Singles und 1300 Euro für Familien.

Negative Einkommenssteuer:

Sogar die treibende Kraft des westlichen Casino-Kapitalismus schlechthin hat jahrelange Erfahrungen mit dem bedingungslosen Grundeinkommen gesammelt.

US-Präsident Lyndon B. Johnson setzte damals ein sogenanntes Earned Income Tax Credit (negative Einkommensteuer) zur Armutsbekämpfung ein, frei nach Milton Friedman.

Der Staat legt hierbei einen Schwellenwert fürs Erwerbseinkommen fest. Wer drüber liegt bzw. mehr verdient, zahlt Steuern, wer drunter liegt, hat Anspruch auf einen Zuschuss.

Orte:

New Jersey 1968-1974 (1357 Haushalte).

Iowa 1969-1973 (809 Haushalte).

Gary, Indiana 1971-1974 (1780 Haushalte).

Seattle & Denver 1971-1982 (4800 Haushalte)

Positive Resonanz:

Das amerikanische Grundeinkommen sollte all jenen Bürgern zugute kommen, die weniger verdienten als ein definierter Betrag an Jahreseinkommen.

Erste Feldversuche wussten viel Positives zu berichten. Die Resonanz war überragend. Bis das jähe Ende kam.

Das BGE-Gate:

Als dann der Republikaner Richard Nixon zum neuen amerikanischen Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt wurde, liess er alle BGE-Projekte in den USA einstellen.

Autor: Schweiz - Redaktion
Die Schweiz kompakt - ConvivaPlus.ch
(Last updated: 11.01.2018, 12:25)

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Welche Länder haben das Grundeinkommen? BGE weltweit

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DAS GRUNDEINKOMMEN WELTWEIT: Welche Länder haben das bedingungslose Grundeinkommen eingeführt / ausprobiert? Eine Länder-Übersicht inkl. Ergebnisse. Inhalte: Weltweit erstes Land: Die Schweizerinnen und Schweizer stimmten als erstes Land und Stimmvolk der Welt am 5. Juni 2016 über die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ab. Mit 77% wurde das Anliegen deutlich verworfen.

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- Löhne könnten sinken, da die Arbeitgeber ihre Mitarbeiter bereits durch das Grundeinkommen als versorgt ansehen würden
- Bürger würden nicht mehr arbeiten (der Anreiz würde fehlen)
- unattraktive Jobs könnten von den Bürgern nicht gemacht werden, sondern nur noch von illegalen Einwanderer ohne Grundeinkommen
- Sozialsystem könnte abgeschaffen werden

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-es wäre eine effektive Methode, um Armut zu bekämpfen und allein Menschen ein würdevolles Leben zu ermöglichen
-Flexibilität
-die Kriminalitätsrate würde sinken
-in Krisenzeiten, wie etwa be Pandemien wären alle finanziell abgesichert

# data[].attributes.headline
Podcast der Tagesschau zum Thema Grundeinkommen

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Podcast der Tagesschau zum Thema Grundeinkommen

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mal angenommen - Nachrichten und Information: An 365 Tagen im Jahr, rund um die Uhr aktualisiert, die wichtigsten News auf tagesschau.de

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In der Gruppenarbeit konkret recherchieren und Artikellinks speichern sowie Fakten herausschreiben und später präsentieren:

1) Modell Althaus - neues solidarisches Bürgergeld
2) Modell Linkspartei - emanzipatorisches Grundeinkommen
3) Modell Werner - Grundeinkommen und Konsumsteuer
4) Studien/ Versuche - Finnland
5) Studien/ Versuche - Österreich
6) Studien/Versuche - Schweiz
7) Meinungen/ Vorschläge des Bundestags/ der Parteien in Deutschland
8) Aktuelle Initiativen (z.B. Crowdfonding -Grundeinkommen.de)

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Das Bedingungslose Grundeinkommen - Drei Modelle

Das Bedingungslose Grundeinkommen wird zurzeit wieder rege diskutiert. Die Schweiz und Finnland wollen es vielleicht testen. Doch Grundeinkommen ist nicht gleich Grundeinkommen: Ute Fischer erklärt die drei meistdiskutierten Modelle in der deutschen Debatte und was sie unterscheidet.

Eines der Modelle schlägt eine deutliche Erhöhung der Mehrwertsteuer vor. Einkommenssteuer und andere Abgaben an die Sozialversicherungssysteme sollen entfallen. Lizenz: cc by-sa/2.0/de (CC, Duty free von Anne Worner Anne Worner)

Das Grundeinkommen erhält jede und jeder ohne Bedingungen, ohne dass ein Bedarf besteht und ohne dass eine Gegenleistung erbracht werden muss. Es wird überwiesen ohne Überprüfung der eigenen Einkommensverhältnisse oder sonstige Nachweise von Aktivitäten. Weder muss man bürgerschaftliches Engagement vorweisen, noch die Pflege von Angehörigen oder Versuche, Arbeit zu finden. Auch Kinder und alte Menschen erhalten es, genauso wie Reiche. Das Grundeinkommen soll so hoch sein, dass der Lebensunterhalt gesichert und soziale Teilhabe möglich ist.

Als Einkommen ohne Vorleistungen und ohne Bedarf stellt es das Gegenteil dar zum Leistungsprinzip des aktuellen Sozialsystems, das eine Grundsicherung von der Arbeitsbereitschaft abhängig macht und im Zweifel auf strenge bürokratische Kontrollen setzt. Dieser Kurswechsel lässt sich mit drei Überzeugungen begründen, auch wenn nicht alle Befürworter es so formulieren würden. Ein Bedingungsloses Grundeinkommen ist demnach:

gerecht, weil der gegenwärtige Wohlstand auf die Leistungen aller zurückgeht, zum einen der vorangegangenen Generationen, zum anderen auf Tätigkeiten in allen Bereichen auch außerhalb des Arbeitsmarktes. Daher haben alle das gleiche Recht auf einen Anteil daran.

sinnvoll, weil es die Freiheit des Einzelnen stärkt und eine neue Kultur der Anerkennung aller gesellschaftlich notwendigen Bereiche schafft. Damit werden wichtige Tätigkeiten außerhalb des Arbeitsmarktes aufgewertet wie die Sorge für Familien oder für das Gemeinwesen, demokratische Teilhabe wird gefördert.

machbar, weil bei vorhandener Produktivität hinreichend Wohlstand erzeugt wird, dass es finanzierbar ist. Die Entkopplung von Arbeit und Einkommen entspricht genau der längst eingetretenen Entkopplung von menschlicher Arbeitsleistung und produzierten Werten.

Verschiedene Modelle eines Grundeinkommens

In der Diskussion sind einige Grundsicherungsansätze, die nach einem Bedingungslosen Grundeinkommen klingen, ihm aber nicht entsprechen. Das Liberale Bürgergeld als Forderung der FDP ist zum Beispiel nicht bedingungslos. Man erhält es nur, wenn eine Bedürftigkeit besteht, weil eigenes Einkommen fehlt oder zu gering ist.

Manche sozialpolitische Initiativen schlagen kein eigenes ausgearbeitetes Modell vor, sondern verstehen sich als Förderer der Idee, die im politischen Entscheidungsprozess ausgestaltet und ausgehandelt werden muss. Hier ist beispielsweise das Netzwerk-Grundeinkommen eine treibende Kraft ebenso wie die Initiative "Freiheit statt Vollbeschäftigung" und viele mehr. Inzwischen liegen aber auch Vorschläge der konkreten Ausgestaltung des BGE vor über die Höhe, den berechtigten Personenkreis, die Art der Finanzierung und weitere Rahmenbedingungen. Hier werden drei Modelle skizziert, die sich in ihren Annahmen und systematischen Begründungen am meisten unterscheiden.

Straubhaar/Althaus: Solidarisches Bürgergeld

Der Ökonom an der Universität Hamburg und frühere Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts, Thomas Straubhaar, und der ehemalige CDU-Politiker und Ministerpräsident in Thüringen, Dieter Althaus, hatten mit dem Solidarischen Bürgergeld eine starke Vereinfachung des Steuer- und Sozialleistungssystems im Sinn (Hohenleitner/Straubhaar 2007; www.solidarisches-bürgergeld.de). Beide Vertreter teilen die Grundannahme, dass die gesellschaftlichen Entwicklungen wie eine älter werdende Bevölkerung und weiterhin bestehende Massenarbeitslosigkeit das Sozialsystem überlasten. Die alternative Lösung sehen sie in einem bedingungslosen Existenzminimum für alle Einwohner des Landes.

Konkret soll Erwachsenen 600 Euro und Kindern 300 Euro bedingungslos und ohne bürokratische Kontrollen monatlich ausgezahlt werden, ergänzt durch eine Gesundheitsgutschrift für die Krankenversicherung von 200 Euro. Der Betrag soll sich finanzieren durch die Erhebung einer Einkommenssteuer von 50 Prozent für Nettoempfänger und 25 Prozent für Nettozahler. Die Grenze zwischen beiden Gruppen kommt dadurch zustande, dass Steuern auf zusätzliches Einkommen direkt mit der Zahlung des Bürgergeldes verrechnet werden und sich an der Transfergrenze aufheben. Dieser Mechanismus wird auch "negative Einkommenssteuer" genannt. Das Modell sieht im Gegenzug eine Abschaffung sämtlicher Sozialleistungen vor wie die gesetzlichen Arbeitslosen-, Kranken- und Rentenversicherung sowie Arbeitslosengeld II, Wohn- und Kindergeld. Bei besonderem Bedarf können individuelle Leistungen beantragt werden wie zum Beispiel Wohnkostenzuschläge. Zudem soll der Arbeitsmarkt vollständig dereguliert werden. So sollen etwa Kündigungsschutz und Flächentarifverträge individuell und betrieblich ausgehandelten Regelungen weichen, Mindestlöhne entfallen.

Es ist ein wirtschaftsfreundlicher Ansatz, der auf die freien Kräfte des Marktes setzt. Er folgt der Vorstellung, dass sozialpolitische Eingriffe die privatwirtschaftliche Produktivität behindern und somit nicht nur den Arbeitgebern, sondern auch den Beschäftigten schaden. Die Mindestsicherung durch das Grundeinkommen ist in diesem Vorschlag der alleinige und finanziell dünne Boden, auf dem sich ein freies, selbstbestimmtes Leben ohne staatliche Bevormundung entfalten soll. Es soll zudem dazu dienen, das Sozialsystem von Kosten zu befreien, Eingriffe des Staates stark zu reduzieren und Bürokratie abzubauen.

Emanzipatorisches Grundeinkommen

Nicht von der gesamten Partei DIE LINKE getragen, aber von der parteiinternen bzw. parteinahen Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen wird das Emanzipatorische Grundeinkommen vorgeschlagen. Es steht hinsichtlich der sozialpolitischen Grundannahmen und Gerechtigkeitsvorstellungen dem Solidarischen Bürgergeld konträr gegenüber. Der deutlichste Unterschied liegt in der Höhe des vorgesehenen Betrags und in den umfangreichen zusätzlichen politischen Eingriffen. Die Höhe des Grundeinkommens ist an das Volkseinkommen, also an die Summe aller Erwerbs- und Vermögenseinkommen eines Jahres, gebunden, das zur Hälfte als Grundeinkommen ausgezahlt werden soll. Im Jahr 2013 hätte das monatlich ausgezahlte Grundeinkommen 1080 Euro für Personen ab 16 Jahren und 540 Euro für Kinder betragen. Für die Finanzierung wird eine Grundeinkommensabgabe verwendet sowie weitreichende Steuererhöhungen bei hohen Einkommen und Vermögen, der Ersatz einiger bisheriger Sozialleistungen (z.B. BaföG, Kinder- und Erziehungsgeld) und Bürokratieabbau. Ebenso wie beim Solidarischen Bürgergeld liegen von den Befürwortern des Konzepts Berechnungen vor, die die prinzipielle Finanzierbarkeit zeigen.

Anders als beim Solidarischen Bürgergeld werden Arbeitslosen-, Pflege-, Kranken- und Rentenversicherungen nicht ersatzlos gestrichen, sondern als solidarische Erwerbslosenversicherung und als solidarische gesetzliche BürgerInnenversicherung umgestaltet. Damit wird der Versicherungsgedanke des heutigen Sozialsystems beibehalten. Er soll im Fall von Arbeitslosigkeit, Krankheit und Alter schützen vor zu starken Einbußen des Lebensstandards, indem in vorheriger Erwerbsarbeit erworbene Ansprüche ausgezahlt werden. Z.B. erhalten arbeitslos Gewordene 60 Prozent der letzten Nettobezüge. Zudem soll in diesem Modell präventive Sozialpolitik fortgesetzt werden, d.h. Investitionen in Bildung und soziale Infrastruktur werden als wichtig erachtet für eine gleichberechtigte Teilhabe an Demokratie und Kultur. Zusätzlich zum Grundeinkommen werden verbesserte Arbeitsbedingungen wie Arbeitszeitverkürzungen und ein höherer Mindestlohn gefordert. Auf dem Weg starker staatlicher Regulierungen soll gesellschaftliche Teilhabe unterstützt, eine freie Arbeits- und Lebensplanung gesichert und eine Umverteilung von Einkommen erreicht werden. Sozialer Ausgleich und eine Förderung der emanzipatorischen Effekte stehen hier im Zentrum.

Werner: Grundeinkommen und Konsumsteuer

Der Steuerberater Benediktus Hardorp und der Begründer der DM-Drogeriemärkte Götz Werner befürworten das Grundeinkommen aus einer anderen Überlegung. Sie wollen das Steuersystem umgestalten: Nicht Einkommen sollen besteuert werden, sondern Ausgaben, nicht Leistungen wie Erwerbsarbeit und unternehmerische Tätigkeit, sondern der Verbrauch von Gütern, Ressourcen und Dienstleistungen, also der Konsum. Dadurch, so die Idee, wird Arbeit von Kosten befreit und Produktivität nicht mehr gelähmt. Wenn auf diese Weise die Konsumsteuer die Einkommenssteuern vollständig ersetzt, entsteht aber ein soziales und ethisches Problem: Bisher schützte der Freibetrag in der Einkommenssteuer das Existenzminimum. Ohne Einkommenssteuer würde dieser staatliche Schutz fehlen und dem Auftrag des Grundgesetzes widersprechen, die Menschenwürde zu sichern. Dafür soll das Grundeinkommen den Ausgleich schaffen: es soll vor Armut bewahren, die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und wirklich freie Entscheidungen über Leben und Arbeit ermöglichen.

Werner spricht von einem hohen Grundeinkommen, ohne ein genaues Modell vorzuschlagen. Die häufig genannten 1000 Euro sind als Beispiel zu verstehen ( www.unternimm-die-zukunft.de). Die Sozialversicherungen können dadurch ersetzt, andere Sozialleistungen auf besondere Bedarfe reduziert werden. Auch die Erwerbseinkommen können durch ein Grundeinkommen sinken, indem es unter Umständen angerechnet würde, je nachdem wie Arbeitsangebot und -nachfrage und dadurch auch die Verhandlungsmacht verteilt sind. Sozialer Ausgleich und gezielte Umverteilung von Einkommen sind in den Überlegungen Werners nicht vorrangig. Unternehmer zahlen seiner Ansicht nach ohnehin keine Steuern, auch die Tarifautonomie ist nicht im eigentlichen Sinne eine soziale Partnerschaft. Denn Steuern, Sozialabgaben und Gehälter sind aus betriebswirtschaftlicher Perspektive Kosten, die in die Preise eingehen. Insofern bezahlen diese immer die Kunden. Deshalb sei es gerechter und für alle transparenter, wenn das Steuersystem diesem Tatbestand entspricht. Ein weiterer Anstoß für diesen Ansatz des Grundeinkommens ist die Analyse, dass Vollbeschäftigung unrealistisch ist und auch kein sinnvolles Ziel sein kann in einer hochgradig arbeitsteiligen, produktiven Gesellschaft. Alle Formen der Arbeit - ob bezahlt oder außerhalb des Marktes geleistet - fördern das soziale Zusammenleben und stiften Lebenssinn. Da alle Menschen eine Sehnsucht nach Sinn haben, zweifelt Werner auch nicht daran, dass ein Grundeinkommen funktionieren würde.

Weitere Inhalte zum Thema:
Was für ein Grundeinkommen spricht (Prof. Michael Opielka)
Das bedingungslose Grundeinkommen zerstört den Wohlfahrtsstaat (Prof. Christoph Butterwegge)

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30 Kommentare anderer Nutzer

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Das Bedingungslose Grundeinkommen - Drei Modelle | bpb

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Das Bedingungslose Grundeinkommen - Drei Modelle Das Bedingungslose Grundeinkommen wird zurzeit wieder rege diskutiert. Die Schweiz und Finnland wollen es vielleicht testen. Doch Grundeinkommen ist nicht gleich Grundeinkommen: Ute Fischer erklärt die drei meistdiskutierten Modelle in der deutschen Debatte und was sie unterscheidet. Eines der Modelle schlägt eine deutliche Erhöhung der Mehrwertsteuer vor.

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Definition
durch das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) bekommt jede Person in einer bestimmten Gesellschaft oder Land einen festgelegten Betrag ohne Gegenleistung.

Umsetzung:

Deutschland: Götz  Werner schlägt vor Mehrwertsteuer um 50% zu erhöhen um Bedingungslose Grundeinkommen einzuführen

Finnland: Ist das erste Land welches das Grundeinkommen mit einem Experiment getestet hatten: 2000 per Zufall ausgewählten Personen bekamen 2 Jahre lang 560€ (Steuerfrei und Bedingungslos) statt Arbeitslosengeld (Experiment: 2017 und 2018)
—> schlussendlich haben sie das Bedingungslose Grundeinkommen abgelegt und sich dafür entschieden ihr Kompliziertes System der sozial Sicherung zu vereinfachen.

Schweiz: jeder Bürger kann das Grundeinkommen bekommen, unabhängig von deren Verdienst und wie viel vermögend sie sind.
Unterandern ist die Schweiz das Erste Land welches sich für das Grundeinkommen abgestimmt hat.

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Was bedeutet das Grundeinkommen für alle und welche Varianten des Grundeinkommens gibt es denn ?

{ Die Idee des Grundeinkommens ist, dass alle Menschen eines Landes von der Geburt bis zum Tod jeden Monat vom Staat so viel Geld erhalten, wie sie zum Leben benötigen. Einfach so, als Grundrecht. Ohne, dass sie dafür etwas tun müssen. Ohne, dass es ihnen gestrichen werden kann. }

1.) Solidarisches Bürgergeld
2.) Emanzipatorisches Grundeinkommen
3.) Grundeinkommen und Konsumsteuer

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- monatliches Einkommen: 1800€
- monatliches Einkommen für Minderjährige: 1800€
Dabei wird die Hälfte auf das Konto der Eltern überwiesen und die andere Hälfte angespart und mit dem 18. Lebensjahr an das Konto des dann Erwachsenen überwiesen
- Löhne und Gehälter: Bleiben, jedoch steigen die Steuern
- Einkommen aus selbständiger Arbeit: Die Steuern steigen
- Einkommensteuer: Alle Steuern steigen
- Mindestsicherung: Durch BGE ersetzt
- Arbeitslosengeld: wird abgeschaffen

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BGE 2500- Österreich
-monatliches Einkommen: 2500€
-Löhne& Gehälter bleiben, aber die Steuern steigen, die zum ungesteuerten BGE dazu kommen
-Einkommen aus selbstständiger Arbeit kommen progressiv versteuert zum unversteuerten BGE dazu
-Mindestsicherung durch BGE ersetzt
-Arbeitslosengeld: Kein ALG mehr
-Einkommensteuer: werden hoch besteuert (alle)