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Armut:
-extrem hohe Ausgaben für Sozialsystem, trotzdem mehr
als 1,2Mio Menschen Armutsgefährdet
-Asylberechtigte und subsidär Schutzbedürftigte mindestsicherung light (560€) die ersten 5 Jahre des Aufenthalts
-streichen von Sozialleistungen für Zuwanderer

Steuern:
-Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer

- Abschaffung der kalten Progression (Steuermehrbelastung)
automatische Anpassung der Progressionsstufen an die Inflation

-Senkung der Lohnnebenkosten für Unternehmen -->  neue Arbeitsplätze

-Überarbeitung des Einkommensteuergesetzes

-Senkung der Körperschaftssteuer

-Keine neuen Vermögen- oder Erbschaftssteuern

-Mindestsicherung:

o   generell Sozialleistungen erst nach 5 Jahren rechtmäßigem Aufenthalts in einem EU-Mitgliedsstaat

o   für Asyl- bzw subsidiär Schutzberechtigte soll es in den ersten 5 Jahren Mindestsicherung light geben (560,- €)

Arbeit:
-mehr Menschen Arbeit ermöglichen
-Unternehmenshürden abbauen -> Arbeitsplätze schaffen
-flexible Arbeitszeiten (Absprache A-nehmer & A-geber)
-verstärkt Schulungen in Kooperation mit Unternehmen
-Bessere Steuerung d. AMS & Überarbeitung der arbeitsmarkrpolitischen Ziele

Wohlfahrt:
-selbstverantwortlichkeit being gleichen Chancen
-Staat unterstützt WO such Einzelne nicht helfen können
- Gerechtikeit = Ergebnis von Arbeit, nicht Umverteilung

Freiwilligenarbeit:
-Ehrenamtgütesiegel
- Spendenabsetzbarkeit aufbereitete Bereiche wie Bildung und Kultur ausweiten

Widersprüche & Transformationen des Sozialstaates:
- verstärkten Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen,auch schon für unter Dreijährige, und eine bessere Orientierung an den Bedürfnissen der Eltern
- individuelle Autonomie für Menschen mit Behinderung sollte durch eine Erhöhung des Taschengelds in geschützten Werkstätten erhöht werden
(Quelle aus dem Wahlprogramm)

Sozialpolitik aus Geschlechtersicht:
-  Frauen müssen die gleichen Chancen am Arbeitsmarkt haben wie Männer
- bessere Abstimmung der Medikamente durch stärkere Berücksichtigung von Gendermedizin
- erstklassige Aus- und Weiterbildung von Forscherinnen und Forschern ermöglichen,insbesondere mit dem Ziel, mehr Frauen zu fördern

-Mehr Vorsorge um Krankheiten vorzubeugen

-Überfüllte Krankenhäuser à lange Wartezeiten für wichtige Operationen

-Kürzere Wartezeiten auf Behandlungen

- Nachhaltig gesicherte Pflege für ältere Menschen à Ausbau: Hospiz & Palliativmedizin

-Sicherstellung das Mittel die investiert werden, auch wirklich bei denen ankommen die sie wirklich brauchen

(Quelle aus dem Wahlprogramm)

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Armut:

- Sichere Pensionen für alle

- Wohnen leistbar machen (Abschaffung der Marklerprovision für MieterInnen, Senkung der Betriebskostenbelastung, Mietwertbegrenzung durch Richtwertmietsystem, Vergebührung des Mietvertrages abschaffen, Kautionsfonds und andere Erleichterungen, mehr Bauland für leistbares Wohnen schaffen)

- Unterhaltsgarantie für Kinder im Familienbeihilfesystem

Steuern:

- Einführung Erbschafts- u. Schenkungssteuer ab 1. Mio. Euro zur Sicherung der Pflegefinanzierung

- Negativsteuer auch für MindestpensionistInnen

- Begrenzung der Managergelder
-Einkommen bis 1.500 Euro brutto /Monat steuerfrei

Wohlfahrtsstaatkonzepte:

- Stärkung des ländlichen Raums (Öffis, Ganztags Kinderbetreuung, mehr PolizistInnen usw.)

- Glyphosat verbieten

- Öffnung der Forststraße für MountainbikerInnen

- Museumssonntag (gratis Eintritt)

- Ermöglichen einer Gruppenklage (für geschädigte Konsumenten)

- Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem 1.LJ, Verpflichtendes 2. KGJ (gratis), einheitliche Qualitätsstandards für KG, mehr Geld für VS + gezielte Sprachförderung, Ausbau Ganztagsschule, +5.000 zusätzliche LehrerInnen

- Pflegegeld anpassen
- Lehrlingspaket (gratis Führerschein, Sprachkurs im Ausland usw.)
-Ganztags-Kinderbetreuung ab

dem vollendeten 1. Lebensjahr

- höhere Studienbeihilfe

Arbeit/Arbeitslosigkeit:

- Unternehmungsgründung unterstützen

- Bessere soziale Absicherung für Selbstständige

- Mindestlohn auf 1.500€ anheben
- 2te Ausbildungschance für alle
-  flexible Arbeitszeiten
- Rückerstattung von 50% der Lohnnebenkosten für jede/n zusätzliche/n Mitarbeiter_in
-Ausbildungsgarantie bis 25

Geschlechterperspektive:

- Mehr Lohngerechtigkeit à Alle Löhne offenlegen, Lohntransparenz

- Notstandshilfe zugänglicher machen à Anschaffung von Anrechnung des Partnereinkommens auf Notstandshilfe (ev. auch zu Armut)

- Gewaltenschutz ausbauen (finanzielle Absicherung und Ausbau der Gewaltenschutzeinrichtungen sowie Frauenberatungseinrichtungen)

- In Aufsichtsräten und Leitungsfunktionen: 40% Frauenquote

- Sexuelle Selbstbestimmung: Ehe gleich für alle
- Rechtsanspruch auf bezahlten Papamonat

Sozialpolitik und Soziale Arbeit:

- Radikalisierung und Extremismus bekämpfen

- Mehr Inklusion für Menschen mit Behinderung (Arbeit, Bildung, Selbstbestimmtes Leben, Diskriminierungsschutz)
- akeptierende Drogennhilfe

Widersprüche:
- akzeptierende Drogenhilfe = in der Gesellschaft nicht akzeptiert= Drogenabhängige sind kriminell
- Kritisieren 12 Arbeitsstunden am Tag ( Ist trotzdem Teil des Programms)
- bessere Anerkennung der Freiwilligenarbeit

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Armut:
- leistbares Wohnen durch Mietzinsobergrenzen
- Existenzsichernder Mindestunterhalt für alle Kinder
-  Sozialsystem hat sich an den Bedürfnissen der Menschen zu orientieren
- Das Recht auf materielle Existenzsicherung
-  Kostenneutrale Änderung des Pensionssystems auf eine Grundpension

Steuern:
- Steuern auf Arbeit senken, Gewinne sollen dort versteuert werden, wo sie erwirtschaftet wurden.
- Erbschaftssteuer ab € 500.000,-.
- Umweltschädigende Energieformen und Stoffe sollen höher besteuert werden.
- Finanztransaktionssteuer in Europa.
- Pflegeregress ist aus Teilen der Erbschafts- und Schenkungssteuer zu finanzieren.
- Beitrag zu Klimaschutz- und Klimawandelanpassung in Entwicklungsländern.

Arbeit/Arbeitslosigkeit:
- Mindestlohn 1750€ (brutto/Vollzeit)
- Arbeitszeit schrittweise verkürzen (Abbau der Überstunden/Mehrstunden-Praxis, Normarbeitsverkürzung auf 35h)
- Bildungskonto für Arbeitssuchende
- Beschäftigungsoffensive für Menschen m. Behinderungen (eigene Zielgruppe beim AMS)

Wohlfahrtsstaatskonzepte:

-  Das 1-2-3 Euro Öffi-Tarifmodell:  für ganz Österreich um max. 1095€
-  Zusammenlegung von derzeit 35 Krankenversicherungs-Trägern auf eine Krankenkasse = ein KV-Beitrag für alle Versicherten = gleiche Leistungen für alle Versicherten = gleiche Honorare für ÄrztInnen und Gesundheitsberufe
-  Beschäftigungsoffensive für Menschen mit Behinderungen
- Rechtsanspruch auf einen kostenlosen Kindergartenplatz ab dem 1. Geburtstag

Sozialpolitik:
-  Maßnahmenbündel Menschenrechte
- Schutz vor Eingriffen in verfassungsrechtliche Grundrechte
- Entschiedenes Auftreten gegen Antisemitismus
- Zugang zum Recht erleichtern
- Reform des Strafvollzugs im Sinne von Therapie und Resozialisierung
- Integrationsmaßnamen von Anfang an
- gemeinsames europäisches Asylsystem
- Verfassungsrechtliche Verankerung von allen Kinderrechten
- faires System zur Familienzusammenführung von Geflüchteten
- Die UN-Behindertenrechtskonvention muss gemeinsam von Bund und Ländern umgesetzt
werden
- Inklusion von LGBTI Forderungen und Maßnahmen im Nationalen Aktionsplan für
Menschenrechte

Geschlechterperspektive:

- Stärkung der Frauenpolitik
- Maßnahmen gegen die  Einkommensunterschiede
- bessere soziale Absicherung für Frauen
- Gender Budgeting auf allen Regierungsebenen
- Antidiskrimierungsmaßnahmen
- bessere Aufteilung der Familienarbeit (modernes Kinderbetreuungsgeld)
- leistbare Kinderbetreuungsmöglichkeiten mit weniger Schließtagen, längere Öffnungszeiten
- Gleicher Lohn für Frau und Mann
- Eheöffnung für Lesben und  Schwule
- Thematisierung von LGBTI-Rechten in der Außenpolitik
- Öffnung der Eingetragenen PartnerInnenschaft
- Schutz durch Gesetz vor Diskriminierung außerhalb des Arbeitsplatzes

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Armut:
-Vereinheitlichung der Mindestsicherung
- möglichst viele Sozialleistungen werden zu BürgerInnengeld zusammengefasst

Steuern:
- Steuerreform: Vorschläge von WIFO, IHS & Rechnungshof
- Ausgaben um 19 Mrd. Euro senken
- Steuerhoheit für Länder & Gemeinden
Senkung von Lohnnebenkosten, Einkommenssteuer und Abschaffung von kalte Progression

Arbeitslosigkeit:
-Leistungsanreize zu Beginn der Arbeitslosigkeit um nicht in Langzeitarbeitslosigkeit abzurutschen
- umfangreiche Qualifizierungsmaßnahmen oder Einglierderungsbeihilfen
Pensionen:
- Sozialpolitik aus Geschlechterperspektive: gleiches Antrittsalter für Pensionen
- Pensionssplitting bei Kindererziehung

Bildung:
- LELA 5000!
- soziale Durchmischung
- Autonomie für Schulen
- Lehrberuf aufwerten

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Armut/Armutsbekämpfung
- Wohlstand Österreichs ist für die Zukunft zu sichern (vorrangig für jene Menschen und deren Nachkommen eingesetzt zu werden, die ihn erarbeitet haben)
- Mindestsicherung kürzen "Dach überm Kopf und Euro 40 im Monat" (Sommergespräch PULS4)

Steuern:
- leistungsgerechtes und sozial
ausgewogenes Steuersystem
- Unternehmensbesteuerung senken
- Familie=Wirtschaftsgemeinschaft
- Steuerbeschränkung durch effektive Verwaltung sowie sparsamen, wirtschaftlichen und zweckmäßigen Umgang mit öffentlichen Mitteln auf das notwendigste Maß
-Abgabenquote unter 40 Prozent senken

Arbeit:
- Leistungsanreize
- faire Löhne und gerechte Unternehmensbesteuerung für Staatsbürger
- Starthilfen  und Steuererleichterungen für  österreichische Jungunternehmer
- keine Subventionszwängen für österreichische Bauern
- gerechter Entlohnung und ausreichenden Ruhezeiten für Menschen die in Gesundheitsberufen arbeiten

Wohlfahrtstaatskonzept:
- finanzielle Unterstützung für familiäre Kinderbetreuung bis zum Schuleintritt
- gleichzeitig Kinderbetreuungsplätze für alle um Wahlfreiheit zu geben
- keine Förderung der Mehrklassenmedizin
-  Bürger aus dem Ausland sollen Zugang zum Gesundheitswesen nur durch eigenständige Sozialversicherung gestellt werden

Geschlechterperspektive:
- "Die Familie als Gemeinschaft von Mann und Frau mit gemeinsamen Kindern ist die natürliche Keimzelle und Klammer für eine funktionierende Gesellschaft und garantiert gemeinsam mit der Solidarität der Generationen unsere Zukunftsfähigkeit"
- Chancengleichheit für Mann und Frau
- gegen Quotenregelung
- gegen "Gender-Mainstreaming"
- Vorrangstellung der Ehe zw. Mann und Frau zum Kindeswohl (Familie=Mann+Frau+Kind)

Sozialpolitik
- Ausbau der direkten Demokratie zu einem freien, geheimen, gleichen, persönlichen und unmittelbaren Verhältniswahlrecht
- Mediengesetze welche Manipulation der öffentlichen Meinung verhindern
-  vor Existenznöten, die sich durch Alter, Behinderung, Krankheit, Unfall, Arbeitslosigkeit oder durch schwere Schicksalsschläge ergeben können, zu schützen
- den Wohnbedarfs österreichischer Staatsbürger durch sozialen Wohnbau abdecken

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Armut:
- Mindestpension 1200 Euro
- Mietpreisbremse

Wohlfahrtsstaatkonzepte:
- höhere Familienbeihilfe
- kostenlose KiTaPlatz ab dem 6. Monat
- kostenlose Energiegrundsicherung
- kostenloser ÖPV

Arbeit/Arbeitslosigkeit:
- 30 Stunden Woche bei vollem Lohn und Personalausgleich
-Mindestlohn 1750 Euro
- Lehrlingsentschädigung mind. 700 Euro
- Diskurs über bedingungsloses Grundeinkommen
- Einkommenshöchstgrenzen (max 20x der geringsbezahltesten Person)
- Leiharbeit einschränken
- Anspruch auf Vollzeitstellen

Steuerpolitsche Grundlagen:
- Erbschaftssteuer ab einer halben Million Euro
- Wertschöpfungsabgabe zur nachhaltigen Finanzierung des Sozialstaates

Ambivalenzen privater Wohltätigkeit:
- Förderungen von ehrenamtlichen Initativen im Asylbereich

Sozialpolitik aus Geschlechtersicht:

- Bekämpfung des Genderpaygaps
- 50% Frauenquoute in Vorständen und im öffentlichen Dienst

Sozialpolitik und Soziale Arbeit:
- flächendeckende Schulsozialarbeit

Anmerkungen:
- schwammiges Wahlprogramm, Zahlen und Fakten fehlen
- Finanzierungskonzept

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- Gesicht der Partei: Roland Düringer, Spitzenkandidat in Kärnten

- Anfänge: Kunstprojekt – PULS4-Sendung „Gültige Stimme“ u. YouTube-Videos -> mittlerweile Demokratieprojekt

- Definition: G!LT sieht sich selbst als Bewegung/Partie nicht als Partei

- Grundidee: Chancen für Weiß- und Ungültigwähler im Wahlergebnis aufzuscheinen -> gültige Stimme bisher Zuschreibung der größten Partei

- Konzept: politisches System verändern, „Offene Demokratie“ – „Bürgerparlamente“ (wie in Australien) -> daher kein politisches Programm im herkömmlichen Sinn, keine Berufspolitiker, sondern Bürger beteiligen sich selbst für einen bestimmten Zeitraum (z.B. 1 Jahr), keine Seilschaften können aufgebaut werden

- Themenfelder: Themenfindung in den Bürgerparlamenten, Bürger entscheiden über Themen/Anträge/Lösungen

- Wichtigstes Thema: laut Befragung vor NRW -> Bildung

- Grenzen: Menschenrechts-Konvention lt. Düringer

- Abgeordnete Sitze im NR: werden verlost wie bei Geschworenen (Spitzenkandidaten haben sich im Vorfeld beworben)

- Vorteile (lt. Partei/“Partie“): schnelleres Arbeiten und mehr Ergebnisse dank parallel arbeitender Bürgerparlamente

- weitere Zielgruppe: Personen die nicht nach dem eigenen Erwerbszweck handeln, sondern sie definieren Ihre Interessen für das Gemeindewohl der Rep. Ö & Wähler die mit politischen System unzufrieden sind

- Düringers „Richtung“: Mehrheit bestimmt selbst was sie will und nicht Minderheit bestimmt was Mehrheit zu tun hat

- Bürgerparlamente: 183 Personen pro B.parlament, 30-50 Personen bei kleinen Themen, Kommunikation zwischen Parlament und Bevölkerung

- Klubobmann/-frau: rotiert alle paar Monate (kein Klubzwang)