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Stadtverwaltung Erfurt (Hg.): Tagungsbericht. Das Neutralitätsgebot als Herausforderung für die Demokratie. Wie gegenüber rechtsextremen Meinungen und Machtpositionen Haltung bewahren?, 05.09.2024.

Vera Ohlendorf: Neutralitätsgebot – Herausforderung für die Demokratie? Staatliche Institutionen und öffentliche Einrichtungen, in: belltower. Netz für digitale Zivilgesellschaft, 06.09.2024, URL: https://www.belltower.news/zivilgesellschaft-unter-druck-neutralitaetsgebot-herausforderung-fuer-die-demokratie-156255/

Valerie Schönian: Was der neue Einfluss der AfD wirklich bedeutet, in: Zeit Online, 03.09.2024, URL: www.zeit.de/kultur/2024-09/neutralitaetsgebot-afd-einfluss-staatsorgan-rechtsstaat/komplettansicht

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Auszug aus dem Verfassungsschutzbericht von 2021 (ab S. 14): „Die AfD Thüringen überschritt auch nach der im März 2020 erfolgten Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall die Grenzen zum politischen Extremismus mit großer Regelmäßigkeit. Die bereits vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkte, wonach sie sich als Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richtet, haben sich in der Folge zu einer Gewissheit verdichtet.“

Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales (Hg.): Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2021, Erfurt, URL: https://verfassungsschutz.thueringen.de/fileadmin/Verfassungsschutz/AU23-00215_Verfassungsschutzbericht_Ansicht.pdf

Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales (Hg.): Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2022, Erfurt, URL: https://verfassungsschutz.thueringen.de/fileadmin/Verfassungsschutz/Oeffentlichkeitsarbeit/Verfassungsschutzbericht2022_Ansicht.pdf

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Presseinformation 01/2024

Das Amt für Verfassungsschutz beim Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales (AfV) teilt presseöffentlich mit:

Das AfV hat die Junge Alternative Thüringen (JA Thüringen) mit Wirkung zum 28. März 2024 als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.

Die JA Thüringen ist die Jugendorganisation des Landesverbands Thüringen der Partei „Alternative für Deutschland" (AfD Thüringen), der bereits 2021 durch das Amt für Verfassungsschutz beim Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft wurde. Die Organisation selbst wird seit 2021 als rechtsextremistischer Verdachtsfall bearbeitet.

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Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales

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Gesetzliche Aufgaben des Amtes für Verfassungsschutz beim Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales und aktuelle Meldungen

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Deutscher Paritätischen Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e.V. (Hg.): Druck aus den Parlamenten – Zum Umgang sozialer Organisationen mit Anfeindungen von rechts, Berlin 2020, URL: https://mbr-berlin.de/wp-content/uploads/2021/03/druck-aus-den-parlamenten_web.pdf

Landesjugendringes Hamburg e.V. (Hg.): „Haltung statt Neutralität! - Zum Umgang mit rechtsextremen Anfeindungen der Jugendverbandsarbeit", 2025, URL: punktum.1-25_web.pdf

Arbeiterwohlfahrt Landesverband Thüringen e.V. (Hg.): Wir stehen auf. Demokratie! Starke Projektideen für Vielfalt, Tolerant und Menschenrechte, Erfurt 2020, URL: https://demokratie.awo.org/wp-content/uploads/AWO-TH_Projektbroschuere_Demokratie_2020_web_kl.pdf

Abschlussresolution der AWO Demokratiekonferenz: Demokratie verteidigen, Zukunft gestalten, Erfurt 2024, URL: https://www.awo-sachsenanhalt.de/aktuelles/awo-demokratiekonferenz-demokratie-verteidigen-zukunft-gestalten?file=files/01_Landesverband/00_Aktuelles-Presse/aktuelles-presse-2024/2024_q2/demokratiekonferenz-erfurt/demokratiekonferenz-04-05-2024_abschlussresolution_0.pdf&cid=28050

Deutscher Paritätischen Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e.V. (Hg.): Rechtliche Rahmenbedingungen der politischen Betätigung von gemeinnützigen Organisationen, URL: www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/rechtliche-rahmenbedingungen-politischer-betaetigung/

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Ist Sport politisch – und darf er das überhaupt sein? Diese Fragen sind schon lange umstritten und die Antworten darauf nicht einfach. Und doch lässt sich kaum verhehlen, dass der Sport immer wieder an wichtigen gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen und Ereignissen unmittelbar beteiligt war und es bis heute ist, weshalb ihm auch eine große gesellschaftliche Verantwortung zukommt. Doch wie kann der Sport dieser Verantwortung nachkommen? Darf oder muss er sich manchmal gar gesellschaftspolitisch positionieren und engagieren? Und welche Rolle spielen dabei die viel zitierten „Werte des Sports“?

Deutsche Sportjugend im DOSB e. V. (Hg): Sport, Werte und Politik Zwischen Neutralität und Haltung zeigen - Teil 1, Frankfurt (Main) 2022, URL: https://static-dsj-de.s3.amazonaws.com/Publikationen/PDF/Themendossier_Sport_Werte_und_Politik_1.pdf

RECHTSsicherheit im Sport. Politisch neutral?! Umgang mit Positionierungen, Vermietungen, Einladungen, Frankfurt (Main) 2020, URL: https://static-dsj-de.s3.amazonaws.com/Publikationen/PDF/RECHTSsicherheit_im_Sport.pdf

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Ist Sport politisch - und darf er das überhaupt sein? Diese Fragen sind schon lange umstritten und die Antworten darauf nicht einfach. Und doch lässt sich kaum verhehlen, dass der Sport immer wieder an wichtigen gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen und Ereignissen unmittelbar beteiligt war und es bis heute ist, weshalb ihm auch eine große gesellschaftliche Verantwortung zukommt. Doch wie kann der Sport dieser Verantwortung nachkommen? Darf oder muss er sich manchmal gar gesellschaftspolitisch positionieren und engagieren? Und welche Rolle spielen dabei die viel zitierten „Werte des Sports"?

Erscheinungsjahr: 2022

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Die Deutsche Sportjugend im Olympischen Sportbund (dsj) unterstützt Menschen zwischen 16 und 26 Jahren, die sich im Sport freiwillig oder ehrenamtlich engagieren.

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Julia Emmrich: "Wer sich für die AfD einsetzt, muss gehen". Interview mit Rüdiger Schuch, Präsident der Diakonie Deutschland, in: Thüringer Allgemeine, 30.04.2024.

Diakonie Mitteldeutschland (Hg.): WAS WÄRE, WENN ...? Sozialpolitik: Positionen der AfD und der Diakonie im Vergleich. Handreichung zur Argumentation, Halle (Saale) 2024, URL: www.diakonie-mitteldeutschland.de/cgi-bin/vm/vio.matrix?kd=c36ba77069002fa&el=877379559

Diakonie Mitteldeutschland (Hg.): Grundsätze und Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD und anderen rechtsextremen und rechts-populistischen Organisationen, Halle (Saale) 2023, URL: www.diakonie-mitteldeutschland.de/cgi-bin/vm/vio.matrix?kd=c368eed4bb06aa9&el=897261733

Zentralkomitee der deutschen Kirchen (ZdK): „Wir müssen aufstehen für Demokratie und Vielfalt“ ZdK-Präsidentin Stetter-Karp sieht Prognosen zu Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen als „Weckruf“, 26.08.2024, URL: www.zdk.de/fileadmin/zdk.de/PDFs/Pressemitteilungen/2024/240826_ZdK_PM_%E2%80%9EWir_m%C3%BCssen_aufstehen_f%C3%BCr_Demokratie_und_Vielfalt%E2%80%9C.pdf

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Diakonie-Chef_ „Wer sich für die AfD einsetzt, muss gehen“

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Kultureinrichtungen und der Kulturkampf von Rechts

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Kultureinrichtungen und der Kulturkampf von Rechts

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Der Kulturkampf von Rechts ist nicht neu – er war von jeher Teil der Strategie des Rechtsextremismus sowie der »Neuen Rechten« –, und er ist auch nicht auf Deutschland beschränkt. Im Gegenteil, er tobt in vielen Ländern, ob in der Türkei, in Polen und Ungarn, in Italien oder, oft besonders spektakulär und bisweilen skurril, in den USA. Überall geht es darum, progressive gesellschaftliche Entwicklungen rückgängig zu machen und Kräfte zu stoppen, die »das Volk«, »die Identität«, »die Familie«, »die Heimat« etc. angeblich bedrohen und zersetzen. Waren es einst vor allem Kommunist_innen und Sozialist_innen, die im Kulturkampf von rechts als Feinde bedrohter Werte ausgemacht wurden, sind es heute »Liberale«und »Globalisten«, die Klimabewegung, die LGBTIQ+ Community, »Wokeness« und mitunter sogar Drag-Queens.

Der Kulturkampf ist zwar auf die immer gleiche Konstruktion innerer und äußerer Feinde angewiesen, aber diese Feinde wechseln im Laufe der Zeit – und werden zunehmend diverser. Doch nicht nur an diesem Wechsel der Feindbestimmung wird die Verschärfung des Kulturkampfs sichtbar. Auch wenn er ein altbekanntes und ein internationales Phänomen ist, so haben in Deutschland der Aufstieg des parteiförmigen Rechtspopulismus, die rassistischen Mobilisierungen seit 2015 und die gesellschaftliche Verbreitung von Verschwörungsideologien während der Corona-Pandemie den Kulturkampf enorm verschärft.

Zum Weiterlesen:

Verein für Demokratische Kultur in Berlin e.V./Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (Hg.): Alles nur leere Worte? Zum Umgang mit dem Kulturkampf von rechts in Bibliotheken, 2023 Berlin, URL: https://mbr-berlin.de/wp-content/uploads/2023/08/230715_MBR_Broschuere_Bibliotheken_online.pdf

ASA-FF e.V. (Hg.): Kulturarbeit in politisch unsicheren Zeiten Situationsanalyse und Handlungsmöglichkeiten, Chemnitz 2024, URL: https://programm-nun.de/wp-content/uploads/2024/08/Situationsanalyse_nun_final.pdf

Verein für Demokratische Kultur in Berlin e.V./Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (Hg.): Alles nur Theater? Zum Umgang mit dem Kulturkampf von rechts, Berlin 2019 (2. Auflage), URL: https://mbr-berlin.de/wp-content/uploads/2021/02/190313_mbr_Broschuere_Kulturkampf_Auflage2_Online.pdf

Verein für Demokratische Kultur in Berlin e.V./Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (Hg.): Nur Schnee von gestern? Zum Umgang mit dem Kulturkampf von rechts in Gedenkstätten und Museen, Berlin 2019, URL: https://mbr-berlin.de/wp-content/uploads/2021/02/200113_MBR_Broschuere_Gedenkstaetten_online1.pdf

Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora: Warum die Stiftung einen Brief an die Wähler:innen in Thüringen geschrieben hat

Postwurf-Aktion. Statement von Stiftungsdirektor Prof. Dr. Jens-Christian Wagner, 19.08.2024, URL: www.buchenwald.de/newsroom/warum-die-stiftung-einen-brief-an-die-waehler-in-thueringen-geschrieben-hat

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Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD (generell)

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Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD (generell)

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Mit der vorliegenden Handreichung unterstützt all jene unterstützen, die von Angriffen der AfD betroffen sind, und Engagierten in Zivilgesellschaft, Medien, Kunst, Parlamenten, Bildung und anderen Bereichen Informationen und Handlungsempfehlungen für die Auseinandersetzung mit der radikalen Rechten an die Hand geben. Denn es geht nicht nur um einen Meinungsstreit, sondern um die Verteidigung der offenen Gesellschaft und des demokratischen Miteinanders.

Amadeu Antonio Stiftung (Hg.): Demokratie verteidigen Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD, Berlin 2021 (3. Auflage), URL: amadeu-antonio-stiftung.de/wp-content/uploads/2021/02/210115_AAS_AFD_Broschuere_de_Digital_96dpi.pdf

Rosa-Luxemburg-Stiftung (Hg.): HALTUNG ZEIGEN! Gesprächsstrategien gegen Rechts, Berlin 2018 (3. Auflage), URL: www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/sonst_publikationen/Broschure_A6_Rechtspopulismus.pdf

Deutschland solidarisch gestalten (Hg.): Was die AfD behauptet und wie wir darüber in der Gesellschaft diskutieren können, URL: https://www.deutschland-solidarisch-gestalten.de/broschuere/

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Die „Handlungsempfehlungen zum Umgang mit Rechtspopulismus und -extremismus in den Thüringer Feuerwehren“ wurden an alle Thüringer Gemeinden verschickt. Zuvor war der von einer breit besetzten Arbeitsgruppe des Thüringer Feuerwehr-Verbandes (ThFV) vorgelegte Entwurf vom Vorstand verabschiedet worden.

Die Empfehlungen geben konkrete Hinweise zum Umgang mit rechtspopulistischen und -extremistischen Erscheinungsformen in verschiedenen Bereichen der Verbandsarbeit und der Tätigkeit der Feuerwehren. Sie umfassen unter anderem Veranstaltungen, Spenden und Sponsoring, Mitgliedschaften in der Feuerwehr und soziale Netzwerke.

Thüringer Feuerwehr-Verband e. V. (Hg.): Handlungsempfehlungen zum Umgang mit Rechtspopulismus und -extremismus in den Thüringer Feuerwehren, Erfurt o.A.

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Instrumentalisierung des Neutralitätsgebots durch die AfD 

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Instrumentalisierung des Neutralitätsgebots durch die AfD 

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Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag: „Einhaltung des Neutralitätsgebots gegenüber der AfD durch die Staatsministerin für Kultur und Medien“, 16.02.2024, URL: https://dip.bundestag.de/vorgang/einhaltung-des-neutralit%C3%A4tsgebots-gegen%C3%BCber-der-afd-durch-die-staatsministerin-f%C3%BCr/308808

AfD Fraktion Hamburg: Rechtsvorschriften rund um das „Neutralitätsgebot“, URL: https://afd-fraktion-hamburg.de/rechtsvorschriften-rund-um-das-neutralitaetsgebot/

og/LTO-Redaktion: Bezirksamtsleiter darf AfD nicht "demokratiefeindlich" nennen, in: LTO, 15.02.2024, URL: www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-hamburg-17k346622-afd-gruene-hamburg-neutralittsgebot-neutralitaetspflicht-chancengleichheit

Peter Schwab: Fall OB Horn und die AfD: „Es gilt die Pflicht zur Neutralität“, in: Staatsanzeiger. Wochenzeitung für Wirtschaft, Politik und Verwaltung in Baden-Württemberg, 27.03.2024, URL: www.staatsanzeiger.de/nachrichten/politik-und-verwaltung/es-gilt-die-pflicht-zur-neutralitaet/

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Kampagne „Rote Karte für die AfD“ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, 27.02.2018, URL: www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/02/es20180227_2bve000116.html

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Business Council for Democracy, PHINEO gAG (Hg.): Unternehmen für Demokratie. Best Practices und Tipps für Unternehmen, Berlin 2024, URL: www.phineo.org/uploads/Downloads/phineo-unternehmen-fuer-demokratie-best-practices.pdf

o.A.: 10 Tipps, wie sich Unternehmen für die Demokratie einsetzen können, in: PHINEO, 2024, URL: www.phineo.org/magazin/10-tipps-wie-sich-unternehmen-f%C3%BCr-die-demokratie-einsetzen-k%C3%B6nnen

Philipp Byers, Manuela Winkler: Rechtsextremismus am Arbeitsplatz – was tun?, in: HAUFE, 28.05.2024, URL: www.haufe.de/personal/arbeitsrecht/extremismus-am-arbeitsplatz-was-tun_76_566346.html

Wiebke Harms: „Unternehmen sind wichtige Orte in einer Demokratie“, in: Impulse. Netzwerk und Know-how für Unternehmer, 26.01.2024, URL: www.impulse.de/organisation/politische-positionierung/7617355.html

Joris-Johann Lenssen, Luisa Sophie Gerber, Olga Kononykhina, Melike Geyik: Die Zukunft gemeinsam gestalten. Monitor Unternehmensengagement 2022, hg. V. Bertelsmann-Stiftung, Zivilgesellschaftliche in Zahlen (Zivis), URL: www.ziviz.de/sites/ziv/files/monitor_unternehmensengagement_2022.pdf

Zivilgesellschaftliche in Zahlen (Zivis) (Hg.): Werden Unternehmen politischer? Wie sich Unternehmen gesellschaftspolitisch positionieren. Diskussionspapier, 09.09.2021, URL: www.ziviz.de/sites/ziv/files/werden_unternehmen_politischer.pdf

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Ministerium für Bildung, Jugend und Sport: Hinweise zur Neutralität der politischen Bildung, 14.05.2024 (Pdf oben)

Deutsches Institut für Menschenrechte: Die AfD im Unterricht als rechtsextreme Partei thematisieren, 09.08.2024, URL: www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuelles/detail/die-afd-im-unterricht-als-rechtsextreme-partei-thematisieren

Amelie Sittenhauer: Lehrkräfte in Thüringen: Wappnen gegen die AfD, in: taz, 20.08.2024, URL: https://taz.de/Amelie-Sittenauer/!a121490/

Gewerkschaft Bildung und Wissenschaft (GEW): Wichtig ist Zivilcourage, 08.07.2024 URL: https://www.gew.de/aktuelles/detailseite/wichtig-ist-zivilcourage

Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten e. V. (Hg.): Mythos Neutralitätsgebot. Eine Handreichung, Berlin 2024, URL: https://www.adb.de/system/files?file=2024-05/handreichung_neutralitaet_dbjr_adb_2024_0.pdf

Ministerium für Bildung Rheinland-Pfalz: Brief an alle Schulen, Schulleitungen und Lehrkräfte in Rheinland-Pfalz, betr. Ihr Engagement für die freiheitlich-demokratische Grundordnung und gegen Hass, Hetze oder jegliche Form von Extremismus, Rassismus oder Antisemitismus, 28.02.2024, URL: https://bildung.rlp.de/fileadmin/user_upload/demokratie.bildung.rlp.de/Downloads/20240228_Engagement_fuer_Demokratie.pdf

Anja Besand: Das Wahljahr 2024 und seine Herausforderungen für die politische Bildung im Bundesland Sachsen. Ein Positionspapier, 24.01.2024, URL: https://tu-dresden.de/gsw/phil/powi/joddid/das-joddid/news/positionspapier-zum-wahljahr-24

Hendrik Cramer: Das Neutralitätsgebot in der Bildung. Neutral gegenüber rassistischen und rechtsextremen Positionen von Parteien?, hg. v. Deutschen Institut für Menschenrechte, Berlin 2019, URL: https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/publikationen/detail/das-neutralitaetsgebot-in-der-bildung

Thomas Heller: Konkret Position beziehen! Ein Plädoyer für eine wehrhafte Pädagogik im Umgang mit der AfD, in: zeitzeichen. Evangelische Kommentare zu Religion und Gesellschaft, URL: https://zeitzeichen.net/node/10919

Friedhelm Hufen: Politische Jugendbildung und Neutralitätsgebot, in: Recht der Jugend und des Bildungswesens (RdJB), 2 (2018), S. 216-221, URL: https://www.nomos-elibrary.de/10.5771/0034-1312-2018-2-216.pdf

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Offener Brief zur fehlenden Gemeinnützigkeitsreform an Bundeskanzler Olaf Scholz von über 100 Vereinen, 18.06.2024, URL: www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/wp-content/uploads/2024/06/2024-06-18_gemeinnuetzigkeit_108-lokale-vereine-an-bundeskanzler-scholz.pdf

Gesellschaft für Freiheitsrechte: Gemeinnützigkeit und politisches Engagement, URL: https://freiheitsrechte.org/themen/demokratie/gemeinnuetzigkeit

Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung, Campact e.V., Gesellschaft für Freiheitsrechte (Hg.): Vier Punkte für ein modernes Gemeinnützigkeitsrecht, 2023, URL: https://www.campact.de/wp-content/uploads/2023/06/Policy-Papier-Gemeinnuetzigkeitsrecht-Allianz-Campact-GFF.pdf

Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE) erklärt Gesellschaftlicher Zusammenhalt Teil 3: Politisches Engagement und Gemeinnützigkeitsrecht, Vortrag 2024, URL: www.youtube.com/watch?time_continue=4&v=uLcX8Fzjaok&embeds_referring_euri=https%3A%2F%2Fpadlet.com%2F&source_ve_path=Mjg2NjY

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Staatlich geförderte Verbände, Vereine und Initiativen

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Staatlich geförderte Verbände, Vereine und Initiativen

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Welche Verpflichtungen erwachsen Organisationen der Demokratie- und Jugendarbeit als Empfängern von Fördermitteln? Welche Kompetenzen hat der sächsische Rechnungshof zur Beantwortung dieser Frage? Die Cellex Stiftung hat unterstützt von der Freudenberg-Stiftung, der Schöpflin Stiftung und der Amadeu Antonio Stiftung ein Gutachten in Auftrag gegeben, das diesen Sachverhalt geprüft hat.

Friedhelm Hufen: Zur Bedeutung des sogenannten Neutralitätsgebot für zivilgesellschaftliche Vereine der Demokratie- und Jugendbildung. Rechtsgutachten, Dresden 2024, URL: 2024-07-25-Rechtsgutachten-zum-Neutralitaetsgebot-Prof.-Dr.-Hufen-Endfassung-signiert.pdf (amadeu-antonio-stiftung.de)

Lorenz Blumenthaler: Rechtsgutachten stärkt sächsischen Vereinen den Rücken: Auch wer staatliche Fördermittel erhält darf vor rechtsextremer Politik warnen, 14.08.2024, URL: www.amadeu-antonio-stiftung.de/rechtsgutachten-staerkt-saechsischen-vereinen-den-ruecken-auch-wer-staatliche-foerdermittel-erhaelt-darf-vor-rechtsextremer-politik-warnen-116965/

Christian Rath, Dinah Riese: Streit um Neutralitätsgebot: Legal, illegal, nicht neutral, in: taz, 15.08.2024, URL: https://taz.de/Streit-um-Neutralitaetsgebot/!6026988/

Jonas Deyda: Weaponized Neutrality. Wie der Sächsische Rechnungshof versucht, die Zivilgesellschaft an die Kandare zu nehmen, in: Verfassungsblog, 14.12.2023, URL: https://verfassungsblog.de/weaponized-neutrality/

Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestages: Neutralitätspflichten für Zuwendungsempfänger, Berlin 2018, URL: www.bundestag.de/resource/blob/558246/d32f99f653618007e941cc8530d09da2/WD-3-117-18-pdf-data.pdf

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Deutscher Bundestag: Bundesregierung: Kein Verstoß gegen Neutralitätsgebot, 03.08.2023, URL: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-959652

Der Offene Brief der Landräte und Oberbürgermeister: Gefragt sind Thüringer Antworten auf Thüringer Themen, 23.08.2024, URL: www.mdr.de/nachrichten/thueringen/landtagswahl/offener-brief-landraete-ob-100.html

Juraonline: BVerfG zum Neutralitätsgebot von Regierungsmitgliedern und dem Recht auf Chancengleichheit von Parteien, 24.08.2022, URL: https://jura-online.de/blog/2022/08/24/bverfg-zum-neutralitaetsgebot-von-regierungsmitgliedern-und-dem-recht-auf-chancengleichheit-von-parteien/

Mathias Hong: Warum die Kanzlerin sich gegen Mehrheiten mithilfe der AfD stellen darf. Neutralität und Sachlichkeit amtlicher Äußerungen – und der Wille zur Verfassung, in: Verfassungsblog, 26.07.2021, URL: https://verfassungsblog.de/warum-die-kanzlerin-sich-gegen-mehrheiten-mithilfe-der-afd-stellen-darf/

Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestages: Neutralitätspflicht von Regierungsmitgliedern und Parlamentarischen Staatssekretären, Berlin 2021, URL: https://www.bundestag.de/resource/blob/836404/3048bbf257f14a16a2336af67d37dd72/WD-3-029-21-pdf-data.pdf

Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestages: Pflichten von Beschäftigten im öffentlichen Dienst, Berlin 2023, URL: https://www.bundestag.de/resource/blob/963346/fa4478aacaae8f88298955796dfea392/WD-6-063-23-pdf.pdf

Valerie Schönian: Was der neue Einfluss der AfD wirklich bedeutet, in: Zeit Online, 03.09.2024, URL: www.zeit.de/kultur/2024-09/neutralitaetsgebot-afd-einfluss-staatsorgan-rechtsstaat/komplettansicht

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Berlin: (hib/BAL) Das Bundesfinanzministerium (BMF) sieht in Aussagen von Minister Christian Lindner (FDP) zur Partei „Alternative für Deutschland" (AfD) während eines „Bürgerdialogs" in Weimar am 26. Juni keinen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot. Lindner habe „lediglich auf die Wahlfreiheit hingewiesen und explizit deutlich gemacht, dass damit keine Wahlempfehlung verbunden" sei, heißt es in der Antwort ( 20/7895) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage ( 20/7744) der AfD-Fraktion.

Zur Frage, auf welcher Grundlage der Bundesfinanzminister die Aussage getätigt habe, „das größte Standortrisiko für Ostdeutschland" sei die AfD, schreibt das BMF: „In Bezug auf die mit rechtspopulistischer und rechtsextremer Politik verbundenen Standortrisiken teilt Bundesminister Lindner die Auffassung von verschiedenen Ökonomen, Instituten und Wirtschaftsvertretern, zum Beispiel des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung oder des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle."

In ihrer Anfrage hatte die AfD unter anderem auf Linders Aussage fokussiert, statt der AfD lieber die Linkspartei zu wählen und auf folgendes Zitat des Bundesfinanzministers hingewiesen: „Es tut mir in der Seele weh, es zu sagen, aber im Notfall könnte man noch die Linkspartei wählen."

Laut dem Antwortschreiben beliefen sich die Kosten für die fünf Bürgerdialoge in Fürstenfeldbruck, Hamburg, Münster und Weimar auf insgesamt 70.207,80 Euro zuzüglich Einladungskosten. Es gehe dabei jeweils „ausschließlich um die Themen, die die Bürgerinnen und Bürger von sich aus vorbringen". Das BMF nehme keinen Einfluss darauf, welche Themen die Bürger ansprächen.

Als weitere Themen hatte die AfD-Anfrage die Faktoren Inflation, Energiepreise, Bildung, Migration und Sozialpolitik behandelt. Sie wollte wissen, inwiefern die Bundesregierung diese als Standortrisiken für Ostdeutschland einstufe.

Dazu schreibt das BMF, dass Deutschland sich viele Jahre Standortnachteile wie hohe Steuern und Abgaben habe leisten können. Doch nun stehe die Wirtschaft unter Druck. Die Bundesregierung benennt Defizite bei der Modernisierung, dem Bürokratieabbau und der Fachkräftesicherung. Sie folgert: „Gebot der Stunde ist daher eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik, um die wirtschaftliche Dynamik anzukurbeln und private Investitionen zu fördern."

Dazu gehörten Faktoren wie das Angebot an Arbeits- und Fachkräften, das steuerliche Umfeld, ein einfaches und transparentes Steuersystem, die sichere Versorgung mit zunehmend nachhaltiger Energie sowie die Beschleunigung von Prüfungs- und Genehmigungsverfahren im Rahmen von Investitionsprojekten.

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Berlin: (hib/BAL) Das Bundesfinanzministerium (BMF) sieht in Aussagen von Minister Christian Lindner (FDP) zur Partei „Alternative für Deutschland" (AfD) während eines „Bürgerdialogs" in Weimar am 26. Juni keinen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot. Lindner habe „lediglich auf die Wahlfreiheit hi...