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Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis, Absatz 6

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Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis, Absatz 6

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§ 33 Grundpflichten

(1) Beamtinnen und Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei. Sie haben ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und ihr Amt zum Wohl der Allgemeinheit zu führen. Beamtinnen und Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten.

(2) Beamtinnen und Beamte haben bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergibt.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

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Beutelsbacher Konsens und politische Bildung

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Beutelsbacher Konsens und politische Bildung

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Standardwerk zur politischen Bildung, das die Grundprinzipien des Beutelsbacher Konsenses erläutert und dessen Bedeutung für die Neutralität im Unterricht analysiert.

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Seit Ende der 1970er-Jahre stellt der sogenannte Beutelsbacher Konsens so etwas wie die Leitlinie einer demokratischen politischen Bildung dar. Um ihn zu verstehen, ist ein kurzer Rückblick in die Geschichte der politischen Bildung in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg hilfreich.

Ab 1945 entwickelte sich in Deutschland eine demokratisch orientierte politische Bildung, die in ihrer Abgrenzung von der politischen Erziehung insbesondere im Dritten Reich einen gemeinsamen Fixpunkt hatte. Allerdings wurden im Zuge der Verwissenschaftlichung (Einrichtung von Lehrstühlen etc.) und der Entwicklung erster didaktischer Konzeptionen auch ideologische Unterschiede zwischen eher links- und eher konservativ orientierten Zugängen zur politischen Bildung deutlich, die sich vor allem im Laufe der 1960er- und 1970er-Jahre weiter zuspitzten. (...)

Daraufhin lud die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg 1976 zu einer Tagung nach Beutelsbach ein. Die im Beutelsbacher Konsens zusammengefassten Prinzipien wurden allerdings auf der Tagung nicht "beschlossen", sondern von Hans-Georg Wehling für die Tagungsdokumentation aus den Beiträgen und Diskussionen der Veranstaltung "herausdestilliert" (Wehling 1977; zur Geschichte des Beutelsbacher Konsenses vgl. Pohl / Will 2016; Widmaier/ Zorn 2016a).

Der Beutelsbacher Konsens umfasst drei Grundsätze:

Erster Grundsatz: Überwältigungsverbot

"Es ist nicht erlaubt, den Schüler - mit welchen Mitteln auch immer - im Sinne erwünschter Meinungen zu überrumpeln und damit an der ›Gewinnung eines selbständigen Urteils‹ zu hindern. Hier genau verläuft nämlich die Grenze zwischen Politischer Bildung und Indoktrination. Indoktrination aber ist unvereinbar mit der Rolle des Lehrers in einer demokratischen Gesellschaft und der - rundum akzeptierten - Zielvorstellung von der Mündigkeit des Schülers" (Wehling 1977: 179 f.).

Zweiter Grundsatz: Kontroversitätsgebot

"Was in Wissenschaft und Politik kontrovers ist, muss auch im Unterricht kontrovers erscheinen. Diese Forderung ist mit der vorgenannten aufs engste [sic!] verknüpft, denn wenn unterschiedliche Standpunkte unter den Tisch fallen, Optionen unterschlagen werden, Alternativen unerörtert bleiben, ist der Weg zur Indoktrination beschritten. Zu fragen ist, ob der Lehrer nicht sogar eine Korrekturfunktion haben sollte, d. h. ob er nicht solche Standpunkte und Alternativen besonders heraus arbeiten muss, die den Schülern (und anderen Teilnehmern politischer Bildungsveranstaltungen) von ihrer jeweiligen politischen und sozialen Herkunft her fremd sind [...]" (ebd.).

Dritter Grundsatz: Interessenlage

"Der Schüler muss in die Lage versetzt werden, eine politische Situation und seine eigene Interessenlage zu analysieren, sowie nach Mitteln und Wegen zu suchen, die vorgefundene politische Lage im Sinne seiner Interessen zu beeinflussen. Eine solche Zielsetzung schließt in sehr starkem Maße die Betonung operationaler Fähigkeiten ein, was eine logische Konsequenz aus den beiden vorgenannten Prinzipien ist [...]" (ebd.). Seit der Veröffentlichung der Tagungsdokumentation war und ist der Beutelsbacher Konsens Gegenstand teils lebhafter Diskussionen (vgl. Schiele / Schneider 1996; Widmaier / Zorn 2016b). Wurde er einerseits gelobt und darauf hingewiesen, man müsse den Konsens, so es ihn nicht schon gebe, erfinden (vgl. Oberle 2016: 257), wurde er andererseits immer wieder kritisiert und zuweilen gar als "Blödmaschine" infrage gestellt (Rößler 2016).

Ein immer wiederkehrender Kritikpunkt ist der, die Kehrseite des Kontroversitätsgebots sei ein Neutralitätsgebot, welches zur Entpolitisierung der politischen Bildung beitrage, weil reale Macht- und Herrschaftsverhältnisse nicht ausreichend in den Blick genommen würden (vgl. Hammermeister 2016). Hierbei handelt es sich allerdings um "Fehlinterpretationen " (Hoffmann 2016: 197; vgl. auch Salomon 2016: 286; Sander 2016:297), denn "eine solche Vorstellung [findet] sich weder in Wehlings Formulierung zu den Beutelsbacher Ergebnissen noch in der nachfolgenden politikdidaktischen Diskussion" (Sander 2016: 298). Aus der kontroversen Darstellung der Unterrichtsinhalte folgt demnach nicht, dass die Lehrkraft keine eigenen Positionen haben und aufzeigen darf.

Diese Feststellung ist in zweierlei Hinsicht relevant: einmal für kontroverse Unterrichtssituationen, die sich innerhalb des Rahmens der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bewegen, und einmal für kontroverse Unterrichtssituationen, die diese Grenzen überschreiten.

In ersterem Fall besteht die Herausforderung für die Lehrkraft darin, die eigene Position auf eine nicht überwältigende Art und Weise in den Unterricht einzubringen. Ein schmaler Grat, denn Lehrende werden immer auch als (positive oder negative) Vorbilder wahrgenommen, deren Überzeugung tatsächlich verinnerlicht oder auch nur aus Opportunismus übernommen werden kann. Ein hieraufhin reflektierter Unterricht ermöglicht jedoch eine konstruktive, wie Peter Henkenborg im Anschluss an Siegfried George formuliert, "Kultur des Dissenses" (Henkenborg 2016: 191), die den Lernenden ermöglicht, "in einer nicht überwältigenden Lernsituation kontroverse Positionen kennenzulernen, ihre eigenen Interessen zu entdecken und Möglichkeiten aufgezeigt zu bekommen, diesen Interessen gemäß zu handeln" (Oeftering 2019b: 671).

Im zweiten Fall wird deutlich, dass es nicht nur kein Neutralitätsgebot gibt, sondern auch eine Grenze des Kontroversitätsgebots. Werden die zentralen Grundprinzipien unserer Verfassung (Menschenwürde, Demokratieprinzip und Rechtsstaatlichkeit) infrage gestellt oder gar verletzt, ist es geradezu die Pflicht der Lehrkraft, keine neutrale Position einzunehmen und stattdessen diese Grundprinzipien zu verteidigen und offen für sie einzutreten. (...)
Der Artikel ist eine gekürzte Fassung eines Abschnittes aus dem Aufsatz Markus Gloe / Tonio Oeftering (2020), Didaktik der politischen Bildung. Ein Überblick über Ziele und Grundlagen inklusiver politischer Bildung. In: Meyer, D./Hilpert, W./Lindmeier, B. (Hrsg.): Grundlagen und Praxis inklusiver politischer Bildung. Bonn , S. 87 - 132.

Quellen / Literatur

Hammermeister, Juliane (2016): Macht- und Herrschaftsverhältnisse. Ein blinder Fleck des Beutelsbacher Konsens. In: Widmaier, Benedikt / Zorn, Peter (Hrsg.): Brauchen wir den Beutelsbacher Konsens? Eine Debatte der politischen Bildung. Bonn. S. 171 bis 178.

Henkenborg, Peter (2016): "Eine Kultur des Dissenses". Über den pädagogischen Sinn des Beutelsbacher Konsenses für die politische Bildung. In: Widmaier, Benedikt /Zorn, Peter (Hrsg.). Brauchen wir den Beutelsbacher Konsens? Eine Debatte der politischen Bildung. Bonn. S. 187 bis 196.

Hoffmann, Astrid (2016): Plädoyer für politisch nicht-neutrale Lehrende und die Förderung realen politischen Handelns. "Heppenheimer Intervention". In: Widmaier, Benedikt / Zorn, Peter (Hrsg.): Brauchen wir den Beutelsbacher Konsens? Eine Debatte der politischen Bildung. Bonn. S. 197 bis 206.

Massing, Peter / Weißeno, Georg (Hrsg.) (1995): Politik als Kern der politischen Bildung. Wege zur Überwindung unpolitischen Politikunterrichts. Opladen.

Oberle, Monika (2016): Der Beutelsbacher Konsens: eine kritische Würdigung. In: Widmaier, Benedikt / Zorn, Peter (Hrsg.): Brauchen wir den Beutelsbacher Konsens? Eine Debatte der politischen Bildung. Bonn. S. 251 bis 259.

Oeftering, Tonio (2013): Das Politische als Kern der Politischen Bildung. Hannah Arendts Beitrag zur Didaktik des politischen Unterrichts. Schwalbach / Ts.

Oeftering, Tonio (2019b): Universalität vs. Kontroversität? Zum Verhältnis von Menschenrechtsbildung und Politischer Bildung. In: Erziehung und Unterricht. Österreichische Pädagogische Zeitschrift, Jg. 169, H. 7 / 8. S. 668 bis 675.

Pohl, Kerstin / Will, Stephanie (2016): Der Beutelsbacher Konsens: Wendepunkt in der Politikdidaktik? In: Widmaier, Benedikt / Zorn, Peter (Hrsg.): Brauchen wir den Beutelsbacher Konsens? Eine Debatte der politischen Bildung. Bonn. S. 39 bis 67.

Rößler, Sven (2016): Blödmaschine Beutelsbach. In: Widmaier, Benedikt / Zorn, Peter (Hrsg.): Brauchen wir den Beutelsbacher Konsens? Eine Debatte der politischen Bildung. Bonn. S. 276 bis 284.

Salomon, David (2016): Konsens und Dissens. Von Beutelsbach nach Heppenheim. In: Widmaier, Benedikt / Zorn, Peter (Hrsg.): Brauchen wir den Beutelsbacher Konsens? Eine Debatte der politischen Bildung. Bonn. S. 285 bis 293.

Sander, Wolfgang (2016): Pädagogischer Sinn und (fach-)politische Fragen mit Blick auf den Beutelsbacher Konsens. In: Widmaier, Benedikt / Zorn, Peter (Hrsg.): Brauchen wir den Beutelsbacher Konsens? Eine Debatte der politischen Bildung. Bonn. S. 294 bis 302.

Schiele, Siegfried / Schneider, Herbert (Hrsg.) (1996): Reicht der Beutelsbacher Konsens? Schwalbach / Ts. Wehling, Hans-Georg (1977): Konsens à la Beutelsbach. In: Schiele, Siegfried / Schneider, Herbert (Hrsg.): Das Konsensproblem in der politischen Bildung. Stuttgart. S. 179 bis 180.

Widmaier, Benedikt / Zorn, Peter (2016a): Konsens in der politischen Bildung? Zur Einführung. In: dies. (Hrsg.): Brauchen wir den Beutelsbacher Konsens? Eine Debatte der politischen Bildung. Bonn. S. 9 bis 13.

Widmaier, Benedikt / Zorn, Peter (Hrsg.) (2016b): Brauchen wir den Beutelsbacher Konsens? Eine Debatte der politischen Bildung. Bonn.

Markus Gloe

Dr. Markus Gloe, Jahrgang 1974, leitet die Lehreinheit Didaktik der Sozialkunde am Geschwister-Scholl-Institut der Ludwig-Maximilians-Universität München.

lehrt seit WS 2018/ 19 an der Universität Oldenburg. Dort leitet er die Professur „Politische Bildung/ Politikdidaktik". Zuvor war er seit dem WS 14/15 Juniorprofessor für Politikdidaktik an der Leuphana Universität Lüneburg. Im Anschluss an eine kaufmännische Ausbildung studierte er Lehramt an Realschulen an der Pädagogischen Hochschule Freiburg (1. Staatsex.). Dort absolvierte er auch ein Diplomstudium der Erziehungswissenschaft (Erwachsenenbildung) und promovierte in Politikwissenschaft. Er übte Tätigkeiten als Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Politische Wissenschaft, Arbeitsbereich Didaktik der Politischen Bildung der Leibniz Universität Hannover aus, Es folgten Vertretungsprofessuren an der Leibniz Universität Hannover sowie der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt. Seine Arbeitsschwerpunkte sind die Verbindung von Politischer Theorie mit Politischer Bildung, die Außerschulische politische Jugend- und Erwachsenenbildung, sozioökonomische Bildung sowie die Internationalisierung der politischen Bildung.

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Seit Ende der 1970er-Jahre stellt der sogenannte Beutelsbacher Konsens so etwas wie die Leitlinie einer demokratischen politischen Bildung dar.

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Praktischer Leitfaden mit konkreten Handlungsempfehlungen für Lehrkräfte zur Wahrung der Neutralität bei kontroversen Themen im Unterricht.

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Kontroverse Themen im Unterricht: Handreichung für Lehrkräfte

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Kontroverse Themen im Unterricht: Handreichung für Lehrkräfte

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Methodische Anleitungen und Reflexionshilfen für den Umgang mit kontroversen Themen unter Berücksichtigung des Neutralitätsgebots.

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Politische Bildung zwischen Neutralität und Werteerziehung

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Politische Bildung zwischen Neutralität und Werteerziehung

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Eine Analyse der Herausforderungen politischer Bildung im Spannungsfeld zwischen Neutralitätsgebot und demokratischer Werteerziehung.

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Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Professur für Didaktik der politischen Bildung trauern um Prof. Dr. Peter Henkenborg, der am 22.08.2015 plötzlich und viel zu früh gestorben ist. Wir verlieren in ihm einen Kollegen, Lehrer, Mentor und Freund, dessen Ideen und Ratschläge, dessen menschliche Zugewandtheit und dessen große Loyalität uns schmerzlich fehlen.

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Demokratiebildung in der Schule: Zwischen Neutralität und Haltung

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Demokratiebildung in der Schule: Zwischen Neutralität und Haltung

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Aktuelle Beiträge zur Rolle von Lehrkräften in der demokratischen Bildung und der Balance zwischen neutraler Vermittlung und demokratischer Positionierung.

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Wie politisch darf eine Lehrkraft sein? – Demokratiebildung als Schulauftrag

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Wie politisch darf eine Lehrkraft sein? – Demokratiebildung als Schulauftrag

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Bundesministerium für Bildung und Forschung - BMBF Qualitätsoffensive Lehrerbildung

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© BMBF/Alexandra Roth

Von Monika Oberle
Demokratiebildung ist nicht nur Aufgabe des politischen Fachunterrichts, sondern staatlicher Auftrag der gesamten Schule. Dies gilt für alle Schulformen, von der Grundschule bis hin zu beruflichen Schulen. Die Landesverfassungen geben vor, dass junge Menschen im Geiste von Freiheit und Demokratie sowie zur Bereitschaft, politische Verantwortung zu übernehmen, zu erziehen sind. Auch im Schulrecht der Länder ist der Auftrag der Demokratiebildung verankert.

Gemäß Empfehlung der Kultusministerkonferenz (KMK) ergänzen sich drei Ansätze schulischer Demokratiebildung: erstens Demokratiebildung im politischen Fachunterricht, zweitens Demokratiebildung als fächerübergreifendes Unterrichtsprinzip sämtlicher Schulfächer sowie drittens Demokratiebildung als Schulprinzip. Im Politikunterricht erfolgt die gezielte Auseinandersetzung mit Politik in ihren Dimensionen polity (Form), politics (Prozess) und policy (Inhalt) sowie mit Demokratie als Herrschafts- und Gesellschaftsform. Der zweite Ansatz fordert in allen Schulfächern ein demokratisches bzw. für Diskussionen offenes Unterrichtsklima, die Vermittlung sozialer Werte wie Toleranz und Verantwortungsbereitschaft sowie das Herausarbeiten von politisch relevanten Fachinhalten. Der dritte Ansatz beinhaltet die Partizipation von Schülerinnen und Schülern an schulinternen Entscheidungen sowie die Umsetzung von Leitbildern wie "Schule ohne Rassismus". Im Fokus stehen hier soziale Lernprozesse und das Erfahren von "Demokratie als Lebensform".
Der Beutelsbacher Konsens - mit Kontroversität gegen Indoktrination
In ihrer Empfehlung zur Demokratiebildung unterstreicht die KMK die Gültigkeit der Prinzipien des "Beutelsbacher Konsenses". Er basiert auf dem Protokoll einer Tagung, zu der die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg 1976 Politikdidaktiker unterschiedlicher politischer und wissenschaftlicher Ausrichtung eingeladen hatte, um die Möglichkeit eines Minimalkonsenses für die politische Bildung auszuloten.

Hintergrund war die parteipolitische Polarisierung der 1970er Jahre, die sich auch in einem Ringen um eher konservativ oder progressiv orientierte Lehrpläne für den politischen Fachunterricht niederschlug. Der Beutelsbacher Konsens formuliert drei grundlegende normative Prinzipien politischer Bildung: das Überwältigungs- bzw. Indoktrinationsverbot (Lernende dürfen nicht im Sinne einer erwünschten Meinung "überrumpelt" und an einer selbstständigen Urteilsbildung gehindert werden), das Kontroversitätsgebot (was in Wissenschaft und Politik kontrovers ist, muss auch im Unterricht als kontrovers erscheinen) sowie das Ziel, Schülerinnen und Schüler zur politischen Teilhabe im Sinne ihrer eigenen Interessen zu befähigen.
Wider eines missverstandenen "Neutralitätsgebots" von Lehrkräften
In Lehrerbildung und Schulpraxis zeigt sich, dass (angehende) Lehrkräfte diese Prinzipien manchmal so interpretieren, dass sie ihre eigene politische Position gegenüber den Lernenden verbergen müssten. Dies ist allerdings ein Missverständnis. Der Beutelsbacher Konsens unterstreicht die Forderung, dass Unterricht multiperspektivisch zu gestalten ist und Positionen unabhängig von der politischen Couleur der Lehrkraft zu Wort kommen, verbietet jedoch keineswegs eine transparente politische Positionierung der Lehrperson. Inwiefern diese in der jeweiligen Lehr-Lern-Situation angemessen ist, müssen Lehrerinnen und Lehrer jeweils selbst entscheiden.

Es gibt gute Gründe für und gegen die Offenbarung der eigenen politischen Ansicht im Unterricht. Das zentrale Gegenargument ist, dass die Lernenden in ihrer politischen Urteilsbildung beeinflusst werden könnten, unabhängig von inhaltlichen Argumenten. Allerdings könnte ein Verschweigen der Lehrendenhaltung zu einer viel subtileren Überwältigung führen, wenn sie nämlich den eigenen Unterricht unbeabsichtigt beeinflusst. Auch trägt das Bekunden einer politischen Meinung und eigenen politischen Engagements zur Authentizität der Lehrkraft bei, die so den Lernenden auch als Vorbild eines politischen Menschen dienen kann.

Des Weiteren kommt immer wieder die Frage auf, ob das Kontroversitätsprinzip bedeutet, dass auch extremistische Positionen im Unterricht akzeptiert bzw. gleichberechtigt eingebracht werden müssen. Dem ist entgegenzuhalten, dass der Beutelsbacher Konsens einen immanenten Wertebezug hat - seinen Bezugsrahmen bildet unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung (fdGO), in der neben der Volkssouveränität auch die Achtung der Menschenwürde, Grundrechtsschutz, Pluralismusprinzip, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit verankert sind.

Anlässlich der Aktion Meldeplattformen "Neutrale Schulen" der Partei Alternative für Deutschland (AfD), die dazu aufrief, AfD-kritische Lehrkräfte (auch anonym) zu denunzieren, kam es jüngst zu einer öffentlichkeitswirksamen Klärung der Frage nach dem Wertebezug schulischer Bildung. Dabei haben unter anderem die Gesellschaft für Politikdidaktik und politische Jugend- und Erwachsenenbildung (GPJE), die KMK und das Deutsche Institut für Menschenrechte klargestellt, dass demokratiefeindliche, menschenverachtende und verfassungsfeindliche Positionen in Schule und Unterricht nicht zu tolerieren und nicht als gleichberechtigt darzustellen sind, sondern ihnen vielmehr entschieden entgegenzutreten ist. Auch wurde hier nochmals betont, dass Lehrkräfte ihre eigene politische Meinung den Lernenden durchaus zeigen dürfen - entscheidend ist, dass im Unterricht auch alternative Positionen aufgezeigt werden, solange diese sich im Rahmen der fdGO bewegen.
Schlussfolgerungen für die Lehrerbildung
Lehrerinnen und Lehrer jeder Schulform und aller Schulfächer sollten sich bewusst sein, dass sie einen klaren Auftrag zur Demokratiebildung haben. Das Erfordernis der Überparteilichkeit ist nicht zu verwechseln mit einer politischen Neutralität beziehungsweise einer Wertneutralität. Von Schulleitungen und Lehrkräften wird erwartet, dass sie sich klar zum Grundgesetz bekennen und im Unterrichts- und Schulalltag aktiv für unsere freiheitliche Demokratie eintreten. Angehende und praktizierende Lehrkräfte müssen die hierfür notwendigen Kompetenzen erwerben, wozu auch ein politisches Grundwissen gehört. Es bedarf einer Reform der universitären Lehrerbildung sowie gezielter Maßnahmen der Fort- und Weiterbildung, um Lehrkräfte und Schulleitungen für Demokratiebildung zu professionalisieren.

© Monika Oberle

Prof. Dr. Monika Oberle ist Professorin für Politikwissenschaft/Didaktik der Politik an der Georg-August-Universität Göttingen. Mit ihrer Arbeitsgruppe forscht sie zu Lehr-Lern-Prozessen der politischen Bildung, ihren Wirkungen und Bedingungen.

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Wie politisch darf eine Lehrkraft sein? - Demokratiebildung als Schulauftrag - BMBF Qualitätsoffensive Lehrerbildung

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Demokratiebildung ist nicht nur Aufgabe des politischen Fachunterrichts, sondern staatlicher Auftrag der gesamten Schule. Der Anspruch der Überparteilichkeit schulischer Bildung ist nicht mit Wertneutralität zu verwechseln. Von Schulleitungen und Lehrkräften aller Fächer wird erwartet, dass sie im Unterrichts- und Schulalltag aktiv für die freiheitliche Demokratie eintreten.

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Debatte um „Neutralität" im Klassenzimmer

Lehrkräfte haben in Deutschland die gesetzliche Pflicht, Schüler*innen demokratische Werte wie Menschenrechte und Toleranz zu vermitteln - sie müssen nicht politisch neutral sein. Doch dieser Irrglaube hält sich hartnäckig. Ein Faktencheck.

Ein Irrglaube hält sich hartnäckig in Debatten rund um die Themen im Klassenzimmer: politische Neutralität. Viele rechte Influencer*innen versuchen in den sozialen Medien immer wieder über ein für Lehrerinnen und Lehrer vermeintlich geltendes Gebot der Neutralität, die kritische Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus im Unterricht zu verhindern. Dabei müssen Lehrkräfte gar nicht politisch neutral sein - im Gegenteil.

„Es ist ihre (...) Aufgabe, Schüler*innen demokratische Werte wie Menschenrechte und Toleranz zu vermitteln." (Andreas Keller)

„Lehrerinnen und Lehrer in Deutschland müssen nicht politisch neutral sein. Es ist ihre durch das Grundgesetz und die Landesschulgesetze festgelegte Aufgabe, Schüler*innen demokratische Werte wie Menschenrechte und Toleranz zu vermitteln", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der GEW, Andreas Keller.

Eine strikte Neutralität könne wichtige Diskussionen verhindern und die Bildung der Schüler*innen beeinträchtigen, da politische Themen zur Entwicklung der Schüler*innen beitragen, erklärt der GEW-Vize. „Es ist daher entscheidend, dass Lehrkräfte in der Demokratieerziehung politische Werte vermitteln, um Schüler*innen auf eine aktive Teilhabe an der Gesellschaft vorzubereiten."

Demokratieerziehung als Gebot

Die Demokratieerziehung ist in den Landesschulgesetzen aller 16 Bundesländer in Deutschland fest verankert. Diese Gesetze verpflichten die Schulen, dass Lehrkräfte im Unterricht demokratische Werte wie Menschenrechte, Toleranz, Meinungsfreiheit und politische Partizipation vermitteln müssen.

Die Demokratieerziehung ist ein zentraler Bestandteil des Bildungsauftrags des Staates und zielt darauf ab, Schüler*innen zu mündigen Bürger*innen heranzubilden, die sich aktiv in die Gesellschaft einbringen können. Durch die Verankerung der Demokratieerziehung in den Landesschulgesetzen wird sichergestellt, dass Schulen einen Beitrag zur Stärkung der demokratischen Grundwerte leisten und Schüler*innen auf eine aktive Teilhabe am demokratischen Leben vorbereiten.

„Die AfD ist eine Partei mit verfassungsfeindlichen Tendenzen. Das dürfen und sollen Lehrerinnen und Lehrer auch im Klassenraum so sagen." (Maike Finnern)

Wenn es in der Schule um politische Konflikte geht, müssen sich Lehrkräfte also nicht neutral verhalten. Gerade bei schwierigen Themen ist es wichtig, alle Perspektiven zu beleuchten, gleichzeitig aber eine klare Haltung gegen Antisemitismus und Rassismus, Gewaltverherrlichung und menschenverachtende Äußerungen zu zeigen. Das gilt auch für die Thematisierung der AfD im Unterricht. Maike Finnern, die Vorsitzende der GEW, hatte Lehrkräfte im Interview mit der Stuttgarter Zeitung dazu aufgerufen, sich mit der AfD im Unterricht zu beschäftigen. „Die AfD ist eine Partei mit verfassungsfeindlichen Tendenzen. Das dürfen und sollen Lehrerinnen und Lehrer auch im Klassenraum so sagen", sagte Finnern. „Am besten tun sie das, indem sie konkrete Aussagen und Vorgänge analysieren und mit den Schülerinnen und Schülern besprechen."

Das hat der Beutelsbacher Konsens damit zu tun

Wenn über (Politik-)Unterricht in der Schule diskutiert wird, ist oft vom Beutelsbacher Konsens die Rede. Dessen Empfehlungen sind aber nicht mit politischer Neutralität zu verwechseln!Der Beutelsbacher Konsens besagt, dass kontroverse Themen auch kontrovers behandelt werden müssen. Lehrkräfte dürfen ihre eigene Sicht ausdrücken, aber nicht als allgemeingültig darstellen. Sie müssen die unterschiedlichen Perspektiven und alle wichtigen Argumente vorstellen, damit sich die Schüler*innen ein eigenes Urteil bilden können.

Der Beutelsbacher Konsens ist ein in den 1970er-Jahren formulierter Minimalkonsens für den Politikunterricht in Deutschland, der folgende drei Prinzipien festlegt: das Überwältigungsverbot (keine Indoktrination), das Gebot der Kontroversität (Beachtung kontroverser Positionen in Wissenschaft und Politik im Unterricht) und die Schülerorientierung (Befähigung der Schüler*innen, in politischen Situationen ihre eigenen Interessen zu analysieren).

Die drei Grundprinzipien des Beutelsbacher Konsens

1. Überwältigungsverbot
Es ist nicht erlaubt, den Schüler - mit welchen Mitteln auch immer - im Sinne erwünschter Meinungen zu überrumpeln und damit an der „Gewinnung eines selbständigen Urteils" zu hindern. Hier genau verläuft nämlich die Grenze zwischen Politischer Bildung und Indoktrination. Indoktrination aber ist unvereinbar mit der Rolle des Lehrers in einer demokratischen Gesellschaft und der - rundum akzeptierten - Zielvorstellung von der Mündigkeit des Schülers.
2. Was in Wissenschaft und Politik kontrovers ist, muss auch im Unterricht kontrovers erscheinen.
Diese Forderung ist mit der vorgenannten aufs engste verknüpft, denn wenn unterschiedliche Standpunkte unter den Tisch fallen, Optionen unterschlagen werden, Alternativen unerörtert bleiben, ist der Weg zur Indoktrination beschritten. Zu fragen ist, ob der Lehrer nicht sogar eine Korrekturfunktion haben sollte, d. h. ob er nicht solche Standpunkte und Alternativen besonders herausarbeiten muss, die den Schülern (und anderen Teilnehmern politischer Bildungsveranstaltungen) von ihrer jeweiligen politischen und sozialen Herkunft her fremd sind.

Bei der Konstatierung dieses zweiten Grundprinzips wird deutlich, warum der persönliche Standpunkt des Lehrers, seine wissenschaftstheoretische Herkunft und seine politische Meinung verhältnismäßig uninteressant werden. Um ein bereits genanntes Beispiel erneut aufzugreifen: Sein Demokratieverständnis stellt kein Problem dar, denn auch dem entgegenstehende andere Ansichten kommen ja zum Zuge.
3. Der Schüler muss in die Lage versetzt werden, eine politische Situation und seine eigene Interessenlage zu analysieren,
sowie nach Mitteln und Wegen zu suchen, die vorgefundene politische Lage im Sinne seiner Interessen zu beeinflussen. Eine solche Zielsetzung schließt in sehr starkem Maße die Betonung operationaler Fähigkeiten ein, was eine logische Konsequenz aus den beiden vorgenannten Prinzipien ist. Der in diesem Zusammenhang gelegentlich erhobene Vorwurf einer „Rückkehr zur Formalität", um die eigenen Inhalte nicht korrigieren zu müssen, trifft insofern nicht, als es hier nicht um die Suche nach einem Maximal-, sondern nach einem Minimalkonsens geht.
Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung

Demos gegen Rechts

Die Aufklärung über Rechtsextremismus im Klassenzimmer ist ein Bildungsauftrag der Lehrkräfte. Doch wie steht es mit der Teilnahme an Demonstrationen gegen Rechtsextremismus? In den sozialen Medien wird der GEW oft die Frage gestellt: „Darf ich als angestellte oder verbeamtete Lehrkraft überhaupt an Demos gegen Rechtsextremismus teilnehmen?" Viele Lehrkräfte haben die Befürchtung, sie könnten Ärger mit ihrem Dienstherrn bekommen, wenn sie auf Demos gegen Rechtsextremismus gehen. Doch das stimmt nicht. „Lehrkräfte haben eine besondere Verantwortung, sich für Demokratie und Vielfalt stark zu machen - auch abseits der Schule," erklärte Andreas Keller. Dazu gehöre selbstverständlich auch die Teilnahme an Demos für die Demokratie und gegen Rechtsextremismus.

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Lehrkräfte haben in Deutschland die gesetzliche Pflicht, Schüler*innen demokratische Werte wie Menschenrechte und Toleranz zu vermitteln - sie müssen nicht politisch neutral sein. Doch dieser Irrglaube hält sich hartnäckig. Ein Faktencheck.

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Müssen Lehrkräfte politisch neutral sein?

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Müssen Lehrkräfte politisch neutral sein?

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DISKUSSION: Müssen Lehrkräfte politisch neutral sein? | Bob Blume

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Neutralität von Lehrkräften ist Indifferenz

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Neutralität von Lehrkräften ist Indifferenz

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Rechtsrutsch - Bob Blume: Neutralität von Lehrkräften ist Indifferenz

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Lehrer und Kolumnist Bob Blume findet, dass der Mythos der Neutralität nicht nur falsch, sondern gefährlich ist.

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Das Problem

Lehrerinnen und Lehrer sollen im Unterricht keine Politik machen, sondern sich parteipolitisch neutral verhalten. Gleichzeitig sollen sie jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten, die im Grundgesetz verankert ist. Wie Schülerinnen und Schüler können sich auch Lehrerinnen und Lehrer auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit berufen. Wenn Schülerinnen und Schüler sich in der Schule politisch äußern, können Lehrerinnen und Schüler gefordert sein pädagogisch zu reagieren. Welchen Rahmen gibt die Rechtsordnung insoweit vor?

Der rechtliche Rahmen

1. Das Beamtenrecht

Das Beamtenrecht verpflichtet Lehrerinnen und Lehrer, ihre Aufgaben unparteiisch zu erfüllen und sich durch ihr ganzes Verhalten zu der freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen und für deren Erhaltung einzutreten. Betätigen sich Lehrerinnen und Lehrer politisch, müssen sie die Mäßigung und Zurückhaltung wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergibt (§ 33 Beamtenstatusgesetz).

Lehrerinnen und Lehrer dürfen in der Schule weder im Unterricht noch außerhalb des Unterrichts Parteipolitik betreiben. Sie sind zur Verfassungstreue verpflichtet, müssen sich also aktiv für die Verfassung und deren Werte einsetzen. Die Pflicht erstreckt sich nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf die gesamte geltende Verfassungsordnung, auch soweit Bestimmungen des Grundgesetzes im Wege der Verfassungsänderung umgestaltet werden können. Eine bloß verbale Bejahung der grundgesetzlichen Wertordnung reicht nicht aus. Vielmehr muss das Lehreramt aus dem Geist der Verfassung heraus geführt werden. Für angestellte Lehrerinnen und Lehrer gilt im Wesentlichen das Gleiche.

2. Das Schulrecht

In die gleiche Richtung zielt das Schulrecht, das sich zwar im Wortlaut in den einzelnen Ländern unterscheidet, im Kern jedoch in allen Ländern gleich ist. Die folgende Darstellung orientiert sich am Schulgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (SchulG NW). Die Ergebnisse sind jedoch auf andere Länder übertragbar.

Der Schulunterricht und die schulische Erziehung erfolgen auf der Grundlage des Grundgesetzes und der Landesverfassung, insbesondere ihrer Bildungs- und Erziehungsziele. Bildungs- und Erziehungsziele sind die Achtung vor der Würde des Menschen und die Bereitschaft zum sozialen Handeln. Die Erziehung soll im Geiste der Menschlichkeit, der Demokratie und der Freiheit, aber auch in Liebe zu Volk und Heimat sowie zur Völkergemeinschaft und Friedensgesinnung erfolgen und zur Achtung vor der Überzeugung des anderen hinführen (Art. 7 Landesverfassung Nordrhein-Westfalen). Schülerinnen und Schüler sollen befähigt werden, am politischen Leben teilzunehmen. Sie sollen lernen, die eigene Meinung zu vertreten und die Meinung anderer zu achten, Menschen unterschiedlicher Herkunft vorurteilsfrei zu begegnen, für ein diskriminierungsfreies Zusammenleben und für die Demokratie einzustehen sowie die grundlegenden Normen der Verfassung zu verstehen.

Die Schule wahrt Offenheit und Toleranz. Sie respektiert im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unterschiedliche Auffassungen. Schülerinnen und Schüler dürfen nicht einseitig beeinflusst werden. Lehrer_innen dürfen in der Schule keine politischen Bekundungen abgeben, welche die Neutralität des Landes gegenüber Schüler_innen sowie Eltern oder den politischen Schulfrieden gefährden oder stören. Unzulässig ist ein Verhalten, das den Eindruck hervorruft, dass Lehrerinnen und Lehrer gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung auftreten (§ 2 SchulG NW).

3. Die Grundrechte

Lehrerinnen und Lehrer sowie Schülerinnen und Schüler können sich auch in der Schule auf ihre Grundrechte berufen. Das gilt insbesondere für das Grundrecht der Meinungsfreiheit. Das Beamtenrecht und das Schulrecht schränken die grundrechtliche Meinungsfreiheit aber zulässig ein. Bei dieser Einschränkung ist allerdings die hohe Bedeutung der Meinungsfreiheit zu beachten. Die Einschränkungen müssen strikt verhältnismäßig sein. Das heißt insbesondere, dass sie Lehrerinnen und Lehrer sowie Schülerinnen und Schüler zumutbar sein müssen.

4. Ein Zwischenergebnis

Lehrerinnen und Lehrer können sich ebenso wie Schülerinnen und Schüler auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit berufen. Der Grundrechtsgebrauch wird allerdings durch das Amtsrecht und das Schulrecht eingeschränkt. Beamtenrechtlich sind Lehrerinnen und Lehrer verpflichtet, ihre Aufgaben unparteiisch zu erfüllen, sich durch ihr ganzes Verhalten zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen und für den Erhalt dieser Grundordnung einzutreten. Das Schulrecht verpflichtet Lehrerinnen und Lehrer sowie ihre Schülerinnen und Schüler im Geiste der Verfassung zu bilden und zu erziehen. Insoweit wird die Meinungsfreiheit der Lehrerinnen und Lehrer sowie Schülerinnen und Schüler eingeschränkt.

Die Folgerungen

1. Situation mit Lehrerin bzw. Lehrer im Unterricht zum Thema EU und ihre Außengrenzen

2. Situation mit Lehrerin, bzw. Lehrer im Unterricht, Diskussion zum Thema "Asyl / Migration"

3. Meinungsäußerungen im Unterricht von Lehrerinnen und Lehrern oder Schülerinnen und Schülern

3. Meinungsäußerungen auf dem Schulhof

QuellentextZur Info: Der "Beutelsbacher Konsens" in der politischen Bildung

Der "Beutelsbacher Konsens" von 1977 ist nach wie vor Richtschnur politischer Bildungsangebote. Das heißt: Es gelten gleichrangig das "Überwältigungsverbot" (Absage an jedwede Indoktrination), das Kontroversitätsgebot bezüglich der Inhalte in der Bildungsarbeit (was in Wissenschaft und Politik kontrovers ist, muss auch beim Lernen kontrovers behandelt werden) sowie das Prinzip der Urteilsbefähigung (die Teilnehmenden verfolgen ein selbständiges Interesse am Bildungsprozess und vertreten ihre Interessen im Lernprozess eigenständig).

Der Beutelsbacher Konsens steht nicht für Beliebigkeit, sondern wurde in dem Geist verfasst, Demokratie stärken zu wollen. Er bedeutet insofern kein politisches "Neutralitätsgebot" in dem Sinne, dass auch demokratiefeindliche Meinungen gleichrangig wären - insbesondere nicht im Umgang mit jungen Menschen. Die Wertgebundenheit sowie die gesellschaftlichen und politischen Herausforderungen machen ein entschiedenes Eintreten für Demokratie, Menschenrechte und die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland unverzichtbar.
Quelle: Publikation "Lernen für Soziale Demokratie" der Friedrich-Ebert-Stiftung
Dieser Beitrag erschien zuerst als Hintergrundpapier zu "Politische Bildung in der Schule" im Themenportal Bildungspolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung. Es kann hier abgerufen werden.

Prof. Dr. Joachim Wieland, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht, Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer

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Was man sagen darf: Mythos Neutralität in Schule und Unterricht

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Aktuell wird intensiv über Meinungsäußerungen in der Schule diskutiert. Was ist durch das Grundrecht der Meinungsfreiheit abgedeckt und was nicht? Bei welchen Äußerungen muss, wann sollte eine Lehrkraft eingreifen? Eine Klärung der Rechtslage mit vie