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Der Tisch im Bierkeller der Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommern war etwas klein für die Versammelten. Ein bisschen eng soll es gewesen sein, auch warm. Doch den Mitgliedern der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat ist in der Nacht vom Sonntag auf Montag ein Durchbruch gelungen: Das Gesetz über den CO2-Preis wird noch einmal aufgemacht. Statt eines Einstiegspreises von zehn Euro soll die Tonne CO2 nun 25 Euro kosten und der Preis bis 2025 schrittweise um fünf Euro pro Jahr erhöht werden.

Zugleich beschloss das Gremium in der nächtlichen Sitzung, die EEG-Umlage zu senken und die Pendlerpauschale von 2024 an um weitere drei Cent für Fahrten von mehr als 21 Kilometern zu erhöhen. Dadurch sollen die höheren CO2-Preise sozialverträglich abgefedert werden. Im Bierkeller saßen Politiker von CDU, CSU, SPD und Grünen, aber die Einigung vom frühen Montagmorgen hatte nur zwei Farben: Schwarz und Grün.

Das Gesetz über den CO2-Preis war erst Mitte November im Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD beschlossen worden. Der Koalition schien ein Coup gelungen: Der Bundesrat musste dem Gesetz nicht zustimmen, so dass es nicht darauf ankam, was die Grünen dachten. Die Berliner Koalitionäre konnten den Einspruch der Grünen im Bundesrat zurückweisen. Die Grünen waren empört über das Klimapaket der Bundesregierung aus dem September. Die Parteivorsitzende Annalena Baerbock sagte damals, die Bundesregierung habe „eine historische Chance verspielt". Die Grünen würden nun „jede Chance nutzen, aus dem Wenigen ein Mehr an Klimaschutz herauszuholen". Jeder zustimmungspflichtige Gesetzentwurf, der aus dem Klimapaket der Regierung entstehe, werde im Bundesrat „genau überprüft" werden.

Die Pendlerpauschale als Hebel

Na, dann viel Spaß, hieß es von Seiten der Union. Im Bundesrat lag nämlich nur ein Teil des Klimapakets, und zwar ausgerechnet derjenige, mit dem die Grünen wenig Schwierigkeiten und einige Sympathie hatten. In dem Gesetz geht es um steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung, um eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets und um eine höhere Pendlerpauschale. Für die ersten beiden Punkte hatten sich auch die Grünen starkgemacht. Sie würden ihre Glaubwürdigkeit verlieren, wenn sie hier blockierten, so lautete das Kalkül von Union und SPD.

Doch das ging nicht auf. Die Grünen wussten die Pendlerpauschale als Hebel zu benutzen. Die Partei regiert in zehn Ländern, mit Sachsen bald in elf. Sie haben ihren Koalitionspartnern klar zu verstehen gegeben, dass sie der Pendlerpauschale nicht zustimmen würden, wenn die andere Seite sich nicht beim CO2-Preis bewegen sollte. Das Argument, dass das Gesetzgebungsverfahren in dieser Sache abgeschlossen und der Sack zugebunden sei, schien plötzlich arg formalistisch. Denn ein Änderungsantrag im Bundestag genügt, um den Preis zu erhöhen. Die Grünen hätten hier an einem Strang gezogen, heißt es. Den Berliner Koalitionären ist es nicht gelungen, die Grünen auch nur in einem einzigen Land auf ihre Seite zu ziehen.

Schwierig wurde es auch für die Gegenseite, weil die Grünen angeboten hatten, das zustimmungspflichtige Gesetz aufzuspalten und alle Punkte mit Ausnahme der Pendlerpauschale schon jetzt zu beschließen. Dieser Gedanke schien für Union und SPD ausgesprochen unangenehm. Bei einem Einstiegspreis von zehn Euro sei es noch vertretbar, wenn die Bürger die Mehrkosten nicht über die Pendlerpauschale zurückbekämen, aber mit einem weiteren Anstieg würde es kritisch.

Zur Wahrheit gehört, dass auch manchem in der CDU der Preis von zehn Euro in der Gesamtbetrachtung sehr niedrig vorkam. Wissenschaftler argumentierten, dass von einer Lenkungswirkung unter 25 Euro pro Tonne keine Rede sein könne. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) signalisierte Anfang des Monats Bereitschaft, über einen höheren CO2-Preis zu verhandeln. Eigentlich war das an die neue SPD-Spitze gerichtet gewesen, die größere Anstrengungen für den Klimaschutz gefordert hatte. Doch auch bei den Grünen kam das an, sie fühlten sich in ihrem harten Kurs bestätigt.

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Klimapaket: Wie die Politik im Bierkeller den Kleinmut überwand

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Der Tisch im Bierkeller der Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommern war etwas klein für die Versammelten. Ein bisschen eng soll es gewesen sein, auch warm. Doch den Mitgliedern der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat ist in der Nacht vom Sonntag auf Montag ein Durchbruch gelungen: Das Gesetz über den CO2-Preis wird noch einmal aufgemacht.

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KATTOWITZ: So rechnet die 15-jährige Greta mit der UN-Klimapolitik ab

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KATTOWITZ: So rechnet die 15-jährige Greta mit der UN-Klimapolitik ab

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Wirtschaft Klimakonferenz COP24

Noch so ein Sieg, und die Welt ist verloren

| Lesedauer: 6 Minuten

UN-Klimakonferenz in Kattowitz ist für viele Staaten eine Enttäuschung

In Kattowitz hat die UN das Klimaabkommen von Paris gerettet. Vor dem Hintergrund einer sich auflösenden Weltgemeinschaft keine geringe Leistung. Doch den Erfordernissen des Klimaschutzes wird das Ergebnis nicht gerecht.

Endlich, drei lange Jahre nach dem umjubelten, historischen Klimaschutzabkommen von Paris hat sich die Weltgemeinschaft jetzt auch darauf geeinigt, wie dieses Abkommen in die Praxis umzusetzen ist. Das „rulebook", die Bedienungsanleitung für das Paris-Abkommen wurde in Kattowitz geschrieben, redigiert und veröffentlicht. Die 24. Weltklimakonferenz hat ihr Minimalziel erreicht. Doch ist sie auch ein Erfolg?

Eine gute Bedienungsanleitung für das Paris-Abkommen ist in Kattowitz sicher nicht entstanden. Ganze Kapitel fehlen, der Hersteller verspricht, sie nachzuliefern. Die Gebrauchsanweisung ist auch sehr umfangreich, dazu unverständlich formuliert und enthält verschiedene Anweisungen für verschiedene Modelle. Dennoch kann man mit ihr die Maschine der internationalen Klimapolitik vorerst am Laufen halten.

Denn die Staaten wissen jetzt immerhin, nach welchen Methoden sie ihre Kohlendioxid-Emissionen messen sollen und wann sie ihre CO ₂-Bilanz einreichen und offenlegen müssen. Damit ist die Grundlage dafür geschaffen, untätige Klimasünder künftig alle fünf Jahre bei der Bestandsaufnahme durch die Vereinten Nationen, dem „Global Stocktake", an den Pranger stellen zu können.

Schließlich basiert der Wirkmechanismus des Pariser Klimaabkommens auf der Erwartung, dass eine drohende Bloßstellung auf internationaler Bühne die unbotmäßigen Regierungen im Sinne des Klimaschutzes disziplinieren wird.

Ob dieses Prinzip des „naming and shaming" funktioniert, bleibt trotz des Abschlusses in Kattowitz fraglich. Schließlich gibt es immer mehr nationalistische Regierungschefs wie Donald Trump oder Jair Bolsonaro, denen es völlig egal ist, ob die Weltgemeinschaft mit Fingern auf sie zeigt.

Grüne und Linke erklären Scheitern

Zudem sorgen im Zweifel auch alle anderen Politiker lieber für niedrige Benzin-, Kerosin- und Heizölpreise, als eben diese Preise so anzuheben, wie es der Klimaschutz eigentlich erfordert. Man will ja wiedergewählt werden. Auch die jetzt überall für Klimaschutz streikenden Schulkinder können schließlich nicht vergessen machen, dass eine ungeschickt eingeführte Klimasteuer in Frankreich den Bürgerkrieg der Gelbwesten entfachte. Kattowitz mag das Regelwerk geliefert haben. Doch ob damit am Ende auch das Paris-Abkommen zum Erfolg im Klimaschutz führt, ist noch immer nicht sicher.

Wenn Erfolg also bedeutet, nicht völlig gescheitert zu sein, dann war das Klimasekretariat der Vereinten Nationen in Kattowitz siegreich. Wir erinnern uns: Multilaterale Abkommen zwischen Staaten sind derzeit nicht gerade in Mode. Die Weltpolitik ist geprägt von Nationalismus, Abschottung, brechenden Bündnissen und sich auflösenden Wertegemeinschaften.

Vor diesem Hintergrund, so formuliert es ein Beobachter der Kattowitzer Konferenz treffend, war es „schon ein Erfolg, dass der ganze Laden hier nicht auseinandergeflogen ist". Dass Multilateralismus in der Weltpolitik derzeit einen schweren Stand hat, wird von Politikern der Grünen und Linken sowie den Nichtregierungsorganisationen ignoriert.

Sie halten das Ergebnis von Kattowitz für enttäuschend schwach und die ganze Veranstaltung praktisch für gescheitert. Schließlich sei es nicht gelungen, die Staatengemeinschaft dazu zu bewegen, sich noch anspruchsvollere CO ₂-Sparziele zu setzen. Dies aber wäre vor den immer drängenderen Mahnungen der Klimawissenschaft nötig gewesen.

Zwischen Glaube und politischer Naivität

Diese Kritik ist nicht unbegründet: In Paris hatte man schließlich irrtümlicherweise noch geglaubt, die Begrenzung der Erderwärmung auf zwei Grad Celsius reiche aus. Inzwischen machte aber ein Sonderbericht des Weltklimarats IPCC klar, dass sogar 1,5 Grad Erwärmung noch zu viel wären. Die Kattowitz-Kritiker haben also recht mit der Feststellung, dass man jetzt noch schneller noch viel mehr Kohlendioxid-Emissionen vermeiden müsste, als man sich in Paris vorgenommen hatte. Doch zur Erhöhung des Ambitionsniveaus kam es bei der Konferenz in Polen nicht.

Deshalb jedoch die Konferenz von Kattowitz für gescheitert zu erklären, wäre verfehlt. Denn das Aushandeln schärferer CO ₂-Einsparziele stand hier offiziell gar nicht auf der Agenda. Laut Paris-Abkommen soll erst 2020 über ein Nachschärfen der Ambitionen gesprochen werden. Der Glaube der Umweltgruppen und Grünen, die Vereinten Nationen könnten den in Paris mühsam ausgehandelten Zeitplan einfach mal informell kippen, zeugt von einer gewissen politischen Naivität.

Naiv auch deshalb, weil die Staaten in Paris CO ₂-Einsparungen versprochen hatten, die ihrer Höhe nach schon für das damals geltende Ziel nicht ausgereicht hätten. Deshalb gingen die Vereinten Nationen bis vor Kurzem davon aus, dass es bei einer Steigerung des Ambitionsniveaus nur darum gehen werde, die Lücke zum Zwei-Grad-Ziel zu schließen. Schon dies wäre schwierig, aber vielleicht noch machbar gewesen.

Seit aber nach dem IPCC-Sonderbericht vom vergangenen September nun sogar 1,5 Grad zu schaffen sind, ist die Lücke zwischen den „NDCs" genannten CO ₂-Sparplänen der Einzelstaaten und dem, was notwendig wäre, schlichtweg gewaltig. Damit gilt im Großen für die Vereinten Nationen, was Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) im Kleinen bereits für Deutschland formuliert hatte: „Welchen Sinn macht es, sich immer neue Ziele zu setzen, wenn wir noch nicht wissen, wie wir die alten erreichen?"

Dramatische Konsequenzen für Deutschland

Dessen ungeachtet, formierte sich in Kattowitz schon mal eine informelle „High Ambition Coalition" einiger Inselstaaten und westlicher Musterländer, der sich auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) anschloss. Weil die Staatengruppe fast schon den Anschein erweckte, sie würde den Kattowitz-Deal platzen lassen, wenn es nicht sofort zu ehrgeizigeren CO ₂-Versprechen komme, tat der UN-Generalsekretär alles, um die Wogen zu glätten. Er habe ab jetzt fünf Prioritäten, gab António Guterres zu Protokoll: „Ambitionen, Ambitionen, Ambitionen, Ambitionen, Ambitionen."

Die Frage, was genau das bedeutet, dürfte für die Deutschen schon sehr bald sehr konkret werden. Schulze bestätigte in Kattowitz, dass die Bundesregierung im kommenden Jahr ein Klimaschutzgesetz erlassen werde, dass CO ₂-Ziele für die einzelnen volkswirtschaftlichen Sektoren beinhalten soll. Dabei ließ die Ministerin keinen Zweifel daran, dass sich diese gesetzlichen Vorgaben auf das 1,5-Grad-Ziel beziehen werden, damit also wohl eine Halbierung der deutschen CO2-Emissionen innerhalb der nächsten zwölf Jahre zum Ziel haben dürften.

Sicher ist, dass solche bundesgesetzlichen Vorgaben - womöglich flankiert durch die Verankerung des Klimaschutzes im Grundgesetz - für Verkehr, Immobilienbesitz, Industrie und Landwirtschaft ebenso wie für Kraftwerke dramatische Konsequenzen haben werden. Unklar ist derzeit noch, ob das geplante deutsche Klimaschutzgesetz so ausgestaltet wird, dass Organisationen wie etwa die Deutsche Umwelthilfe auf Grundlage dieser Norm die nötigen Klimaschutzmaßnahmen auf Bundesebene vor Gericht erstreiten können.

„1000 kleine Schritte nach vorn"

Der internationale Rahmen solcher nationalen Anstrengungen bleibt dank der Kattowitzer Übereinkunft nun das Pariser Klimaschutzabkommen von 2015. Zwar war vom „Geist von Paris" in der wahrnehmbar schadstoffbelasteten Luft des schlesischen Kohlereviers nicht mehr viel übrig. So gelang es nicht, Regeln für einen internationalen Handel mit CO ₂-Rechten aufzustellen oder die Finanzierung des Hilfsfonds für Entwicklungsländer über 2025 hinaus sicherzustellen. Das müssen jetzt Folgekonferenzen leisten. Doch das Pariser Abkommen lebt immerhin weiter, obwohl in vielen anderen Politikfeldern der Multilateralismus auf dem Rückzug ist: Das ist der Erfolg der 24. Weltklimakonferenz in Polen.

Allerdings gilt für das Ergebnis von Kattowitz auch, was einst ein griechischer König nach der gewonnenen Schlacht gegen die Römer sagte: „Noch so ein Sieg, und wir sind verloren." Denn erneut blieb das Ergebnis der Weltklimakonferenz inhaltlich mager, der Fortschritt gering. Es dürfte nun erwiesen sein, dass das Tempo des UN-Klimaprozesses nicht kompatibel ist mit den Erkenntnissen der Wissenschaft. Die empfiehlt schließlich, die globalen Emissionen in nur zwölf Jahren zu halbieren, wenn wir die Erderwärmung auf 1,5 Grad begrenzen wollen. Wenn es aber schon drei bis fünf Jahre dauert, bis überhaupt das Handbuch zum Pariser Klimaabkommen fertig ist, dann kann die Rechnung nicht aufgehen.

Michal Kurtyka, Leiter der Kattowitzer Konferenz, sagte, die Verhandlungsteilnehmer hätten „1000 kleine Schritte nach vorn" gemacht. Doch wenn die Prognosen der Klimaforscher stimmen, steuert die Welt in Trippelschritten auf den Abgrund zu.

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Klimakonferenz COP24: Noch so ein Sieg, und die Welt ist verloren - WELT

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Wirtschaft Klimakonferenz COP24 | Lesedauer: 6 Minuten In Kattowitz hat die UN das Klimaabkommen von Paris gerettet. Vor dem Hintergrund einer sich auflösenden Weltgemeinschaft keine geringe Leistung. Doch den Erfordernissen des Klimaschutzes wird das Ergebnis nicht gerecht.

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Auf den Klimaverhandlungen im polnischen Katowice soll der Welt-Klimavertrag, der 2015 in Paris beschlossen wurde, mit Leben gefüllt werden: Delegierte aus aller Welt erarbeiten ein Regelwerk für das Abkommen.

Am Dienstag ist die deutsche Umweltministerin Svenja Schulze in Katowice angekommen. Doch im Gepäck hat sie eine Hypothek: Deutschland wird seine Treibhausgasemissionen bis 2020 nicht wie geplant um 40 Prozent gegenüber 1990 verringern, sondern voraussichtlich nur um 32 Prozent.

Die Bundesregierung plant nun eine Reform der Energiewende, um die Emissionen von Treibhausgasen zu bremsen; Schulze will Autos zudem in ihre Reduktionsmaßnahmen einbinden. Mit dem SPIEGEL sprach sie auf der Klimatagung über ihre Pläne und über die Konsequenzen, die das Scheitern der Klimaziele für Deutschland hat.

Svenja Schulze (Jahrgang 1968) ist seit März 2018 Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Zuvor war sie Generalsekretärin der SPD in Nordrhein-Westfalen und von 2010 - 2017 Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen.

SPIEGEL ONLINE: Frau Umweltministerin, auf früheren Klimakonferenzen war Deutschland der Star, Vorträge über die Energiewende waren vollbesetzt, alle Welt bewunderte den Plan, fossile Energien zu überwinden. Jetzt ist klar, dass die Bundesrepublik die eigenen Klimaziele verfehlt, die Energiewende stockt. Werden Sie nun ausgelacht?

Schulze: Haben Sie hier irgendjemanden lachen gehört? Ich erlebe das Gegenteil: Die deutsche Delegation wird sehr geschätzt, wir sind in den Verhandlungen gefragt, werden als Vermittler gesehen, und es wird auch anerkannt, welche Beiträge wir leisten.

SPIEGEL ONLINE: Deutschland gibt mit 1,5 Milliarden Euro nun doppelt so viel Geld in den Grünen Klimafonds wie beim letzten Mal - und heute noch einmal 70 Millionen Euro für den Anpassungsfonds. Beide Fonds helfen armen Ländern, sich gegen Wettergefahren zu wappnen. Deutschland gehört zu den größten Einzahlern in solche Fonds, andere Industrieländer sind zurückhaltender. Zahlt Deutschland zu viel?

Schulze: Deutschland hat eine Verantwortung, Ländern zu helfen, die unter dem Klimawandel leiden. Wir haben über Jahrzehnte Treibhausgase in die Luft gepustet, um unseren Wohlstand aufzubauen. Wir sind also maßgeblich mitverantwortlich für die Folgen des Klimawandels. Wenn jetzt beispielsweise die Gletscher im Himalaya schmelzen und damit Trinkwasserreservoire verloren gehen - das muss uns doch beunruhigen, wenn diese stark bevölkerten Regionen unbewohnbar werden. Ich finde es selbstverständlich, dass wir etwas tun.

SPIEGEL ONLINE: Manche Vertreter anderer Industriestaaten stöhnen heimlich, Deutschland würde hohe Erwartungen bei den Finanzierungen schüren.

Schulze: Ich kenne solche Bedenken nicht. Wir kündigen unsere Beiträge bewusst früh an, damit andere Industrieländer motiviert werden, ähnliche Hilfszahlungen zu leisten. Das hat letztes Mal auch geklappt.

SPIEGEL ONLINE: Will sich Deutschland freikaufen für sein Scheitern an den eigenen Klimazielen?

Schulze: Wir helfen. Punkt. Vertreter der Marshallinseln im Südpazifik haben uns neulich Bilder präsentiert, die zeigen, wie die Inseln in den nächsten Jahrzehnten kleiner werden wegen des Meeresspiegelanstiegs. Und das ist nur ein Beispiel für den gefährlichen Klimawandel, bei uns sind es Dürre und Starkregen. Wir können das doch nicht ignorieren.

SPIEGEL: Wie sollen denn nun Fortschritte bei der CO2-Einsparung erreicht werden?

Schulze: Mit mehr Verbindlichkeit: Mit einem neuen Klimaschutzgesetz wollen wir für jeden Sektor Klimaziele gesetzlich festschreiben, verbunden mit klaren Anreizen für die zuständigen Ministerien, diese Ziele zu erreichen. Der Sektor Verkehr beispielsweise leistet bislang keinen Beitrag zur CO2-Minderung. Bislang fehlen hier wirksame Anreize dafür, anders als etwa in der Industrie, die CO2-Zertifikate kaufen muss.

SPIEGEL ONLINE: Mit ihrem Vorschlag für CO2-Grenzwerte für Neuwagen konnten Sie sich aber in der Regierung nicht durchsetzen. Autos sind ja auch schon deutlich effizienter im Kraftstoffverbrauch als früher, nur die Leute wollen eben größere Autos. Zudem nimmt der Güterverkehr auf den Straßen zu. Wie wollen Sie da gegensteuern?

Schulze: Die CO2-Grenzwerte werden deutlich fortschrittlicher werden und die Branche damit endlich dazu bringen, gute, bezahlbare Elektroautos anzubieten. Was die weiteren Klimaanstrengungen des Verkehrssektors angeht, bin ich gespannt auf die Vorschläge des Verkehrsministeriums. Der ist zuständig und kann sich beim Klimaschutz nicht wegducken.

SPIEGEL ONLINE: Bislang kamen die Pläne doch immer aus dem Umweltministerium, oder?

Schulze: Das alte Spiel, dass nur das Umweltministerium die Vorschläge macht und alle anderen sagen, was alles nicht geht, ist vorbei. Ich mache es jetzt so, dass alle relevanten Ressorts sich selbst überlegen sollen, wie sie zum CO2-Einsparen beitragen können. Und alle stehen damit vor der Wahl, ob sie Geld in CO2-Zertifikate aus dem Ausland stecken oder lieber in eine moderne, klimaverträgliche Infrastruktur bei uns. Ich bin entschieden für Letzteres. Es sollten alle erkennen, dass Klimaschutz auch ein Innovationstreiber für unsere Wirtschaft ist.

SPIEGEL ONLINE: Trauern Sie nicht manchmal den Kernkraftwerken nach, die klimaschonend Strom erzeugen?

Schulze: Keine einzige Sekunde! Es ist richtig, in wenigen Jahren die letzten Atomkraftwerke in Deutschland abzuschalten. Wir steigen aus der Atom- und aus der Kohlekraft aus. Das macht diese Aufgabe bei uns anspruchsvoller als in manchen anderen Ländern.

SPIEGEL ONLINE: Ist Deutschland damit ein Einzelfall? Industrieländer, die aus der Kohle aussteigen, vertrauen weiterhin auf Kernkraft, oder sie verfügen über günstige Bedingungen für erneuerbare Energien, meist über erhebliche Kapazität an Wasserkraft. Übernimmt sich Deutschland mit der Energiewende?

Schulze: Es ist sehr ambitioniert, was wir machen, und das wird hier auf der Klimakonferenz auch anerkannt. Die Energiewende ist aber eben auch eine große Chance für Deutschland: Wir sind ja ein Exportland, und wenn wir es schaffen, in den Technologien der Erneuerbaren vorne zu sein, sichern wir die Arbeitsplätze der Zukunft.

Uno-Klimakonferenz in Katowice

SPIEGEL ONLINE: Die Probleme gibt es in der Gegenwart, Deutschland hat zusammen mit Dänemark die höchsten Strompreise in Europa. Müssen ärmere Leute die deutsche Energiewende schultern?

Schulze: Ich will eine Debatte über eine neue Finanzierung der Energiewende, damit Klimaschutz ökonomisch attraktiver wird und kleine Einkommen möglichst entlastet werden. Ein Baustein könnte eine Senkung der Stromsteuer sein. Wir können die Energiewende nicht nur über den Strompreis finanzieren, denn wir wollen ja gerade, dass künftig mehr sauberer Strom eingesetzt wird über Wärmepumpen oder Elektroautos.

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Klimaschutz: "Zahlt Deutschland zu viel, Frau Ministerin?" - SPIEGEL ONLINE - Wissenschaft

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Auf den Klimaverhandlungen im polnischen Katowice soll der Welt-Klimavertrag, der 2015 in Paris beschlossen wurde, mit Leben gefüllt werden: Delegierte aus aller Welt erarbeiten ein Regelwerk für das Abkommen. Am Dienstag ist die deutsche Umweltministerin Svenja Schulze in Katowice angekommen.

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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat mit seiner Spritsteuer-Erhöhung gewaltig Schiffbruch erlitten. Es gilt als sicher: Das Projekt, das Autofahrer im Sinne des Klimaschutzes zum Kauf sparsamerer Autos und zum Umstieg auf E-Mobilität bringen sollte, ist mausetot - auch wenn die Regierung in Paris es nur bis Ende 2019 „ausgesetzt" hat.

Dabei gibt es Konzepte zur längst überfälligen CO2-Bepreisung, die - richtig kommuniziert - weder „Benzinwut" noch Verarmung der aufs Auto angewiesenen Bürger auslösen, sondern sogar sozialpolitisch positiv wirken können. Soeben haben zwei renommierte Ökonomen ein solches für Deutschland vorgelegt, der Chef des Essener Wirtschaftsforschungsinstituts RWI, Christoph Schmidt, und der Co-Chef des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Ottmar Edenhofer. Ein entsprechendes „Eckpunktepapier" wird von den beide Instituten sowie dem Berliner Thinktank MCC getragen, dem Edenhofer ebenfalls vorsitzt.

Ziel des Konzepts ist eine grundlegende Reform der Energiesteuern, die sich konsequent am CO2-Gehalt der Energieträger orientiert - beginnend mit 20 Euro pro Tonne des aus Auspuffen oder Schornsteinen quellenden Treibhausgases. Strom, der heute schon zu fast 40 Prozent aus erneuerbaren Quellen kommt, würde bei der Einführung der ersten Stufe deutlich billiger, das relativ klimafreundliche Erdgas etwas günstiger, Heizöl und Sprit hingegen teurer. Die CO2-Steuer soll dann Zug um Zug allmählich erhöht werden, 2030 sollen 35 Euro pro Tonne erreicht sein.

Sprit würde teurer, Strom günstiger

Im Bereich Kraftwerke und Industrie, für den der EU-Emissionshandel gilt, würde parallel ein Mindestpreis festgelegt werden, der ebenfalls sukzessive von 20 auf 35 Euro steigt. Bisher ist der CO2-Preis hier zu niedrig, um die Unternehmen im nötigen Maße zu Energiespar-Investitionen und zum Umstieg auf erneuerbare Energien zu motivieren.

Das RWI hat durchgerechnet, was die Reform konkret für die Bürger bedeuten würde. Zumindest die erste Stufe fällt dabei sehr moderat aus. Haushalte, die mit Erdgas heizen, kämen im Jahr im Durchschnitt um zehn Euro billiger weg, Heizöl-Haushalte würden mit 7,50 Euro belastet. Die Spritsteuer würde bei Benzin um 4,6 Cent und bei Diesel um 5,2 Cent ansteigen, pro Pkw wären das im Schnitt pro Jahr 50 Euro mehr. Im Gegenzug würde ein Drei-Personen-Haushalt nach dem Schmidt-Edenhofer-Konzept jedoch gut 90 Euro bei der Elektrizitätsrechnung sparen, weil die Stromsteuer gesenkt würde.

Be- und Entlastungen hielten sich also zumindest anfänglich im Rahmen. Im Laufe des nächsten Jahrzehnts würde sich die CO2-Steuer jedoch fast verdoppeln, um die gewünschte Lenkungswirkung zu erzielen - Ziel ist es ja durchaus, dass die Bürger sparsamere Autos fahren oder auf Busse und Bahnen umsteigen und ihre Häuser dämmen. Obwohl das den Energieverbrauch, wie gewünscht, senken würde, flössen 2030 dann bis zu 8,9 Milliarden Euro mehr in die Staatskasse.

Ein Scheck zu Weihnachten

Dieses Geld soll nach dem Konzept aber nicht im Etat verschwinden, sondern genutzt werden, um einkommensschwache Haushalte zu entlasten - zum Beispiel durch „pauschale Pro-Kopf-Transfers". Ein Modell, für das besonders Edenhofer wirbt, ist ein Scheck zu Weihnachten in Höhe von vielleicht 150 oder 200 Euro, den jeder Bürger in gleicher Höhe geschickt bekäme. Arme Haushalte, die kein Auto besitzen und wenig Energie verbrauchen, würden so besonders profitieren.

Andere Länder zeigen seit langem, dass eine CO2-Steuer sinnvoll eingesetzt werden kann. Schweden zum Beispiel erhebt sie seit 1991. In den zwei Jahrzehnten danach ging der CO2-Ausstoß um fast 15 Prozent zurück, obwohl das Bruttoinlandsprodukt im gleichen Zeitraum um 60 Prozent wuchs. In der Schweiz existiert seit 2008 eine CO2-„Lenkungsabgabe", bei der die Regierung die Einnahmen über die Krankenversicherung an die Bürger zurückzahlt.

Die deutsche Debatte dazu dürfte durch das Schmidt-Edenhofer-Konzept neue Nahrung bekommen. Für ein ähnliches Modell haben sich bereits die Umweltminister der Länder ausgesprochen. Auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), ist für eine CO2-Bepreisung. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hingegen lehnt sie bisher ab, ebenso wie Regierungsvertreter aus den Reihen von CDU und CSU.

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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat mit seiner Spritsteuer-Erhöhung gewaltig Schiffbruch erlitten. Es gilt als sicher: Das Projekt, das Autofahrer im Sinne des Klimaschutzes zum Kauf sparsamerer Autos und zum Umstieg auf E-Mobilität bringen sollte, ist mausetot - auch wenn die Regierung in Paris es nur bis Ende 2019 „ausgesetzt" hat.

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Vertiefung*: Informiere dich über die UN-Klimakonferenz in Kattowitz.

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Vertiefung*: Informiere dich über die UN-Klimakonferenz in Kattowitz.

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Reichen die erzielten Ergebnisse aus, um dem Klimaschutz gerecht zu werden oder gehen sie gar zu weit? Nimm Stellung.
Bereite einen Kurzvortrag vor.

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Die Klimakonferenz geht in ihre zweite und entscheidende Woche - und die Zeit drängt: Die wichtigsten Fragen sind noch offen. Außerdem stellen sich Staaten wie die USA und Saudi-Arabien quer.
Von Werner Eckert, SWR

Die entscheidende Woche bei der Klimakonferenz beginnt. Helmut Hojeski, Chef der österreichischen Delegation, die den EU-Vorsitz innehat, macht klar, dass in Kattowitz einiges auf dem Spiel steht. "Das ist eine entscheidende Klimakonferenz, die wichtigste seit dem Paris-Gipfel vor drei Jahren, wo wir das historische Abkommen geschlossen haben", sagt er. "Denn in Paris haben wir alle zugestimmt, dass wir bis 2018 das Regelwerk fertig haben, mit dem wir das alles auch wirklich umsetzen können. Das ist die Herausforderung."

Einfach wird das nicht. Vor allem, wenn das ein Regelwerk mit Zähnen werden soll, das keine Schlupflöcher öffnet und Fortschritt beim Klimaschutz wirklich messbar macht. Da stehen entscheidende politische Entscheidungen an.

Streit über Sonderbericht

Aber das ist nicht der einzige Streit: Staaten wie die USA und Saudi-Arabien wehren sich dagegen, dass der Sonderbericht des Weltklimarates zu den Folgen von 1,5 Grad Erderwärmung in den Abschlusspapieren auftaucht. Damit wollen sie verhindern, dass der Druck wächst, noch mehr für den Klimaschutz zu tun.

Elina Bardram, die EU-Chefdelegierte, drängt aber genau darauf. "Da gibt es Empfindlichkeiten, was diesen Bericht betrifft", sagt sie. "Aber wir müssen schon feststellen, dass die Klimakonferenz genau diese Studie in Auftrag gegeben hat. Also muss sie sie ja wohl zur Kenntnis nehmen. Und sie muss zumindest erklären, wie sie mit den Ergebnissen umgeht - das muss ein Ergebnis der Gespräche hier sein."

Die Minister müssen ran

Schon am Samstag hatte es im Plenum der Konferenz einen langen Schlagabtausch in dieser Frage gegeben. Geklärt ist das nicht. Wie alle entscheidenden Fragen bleibt auch dieser Punkt offen und muss in dieser Woche von den Ministern geklärt werden. Parallel müssen die Fachleute weiter an den Entscheidungspapieren weiterarbeiten. Die Zeit drängt.

"Natürlich ist das der Fall, den man sich nicht wünscht als Minister", sagt Stefan Krug von Greenpeace. "Dass man letztendlich eine ganze Reihe von Knotenpunkten da liegen hat und Texte mit vielen Klammern. Das sind ja keine wirklichen Experten, das sind Politiker, die versuchen, politische Lösungen zu finden."

Ist das Glas halb voll oder halb leer? Auch Christoph Bals von der Denkfabrik "Germanwatch" ist da unentschieden: "Ich glaube, dass die allermeisten Staaten ein riesiges Interesse haben, dass es hier ein vernünftiges Ergebnis gibt." Von daher rechne er damit, dass es Bewegung gebe. "Ob die ausreichend ist, ist eine offene Frage."

Alles oder nichts

Viele Finanzierungsfragen sind offen und neue zusätzliche Anstrengungen beim Klimaschutz gab es erst recht noch keine. Alles in der Schwebe. Deshalb erinnert Michal Kurtyka, der polnische Präsident der Klimakonferenz, daran, dass der Erfolg dieser Veranstaltungen immer erst am Ende wirklich sichtbar wird. Und er warnt vor Meldungen über scheinbare Teilerfolge: "Bevor nicht alles steht, steht gar nichts - die Arbeit geht weiter."

Noch eine ganze Woche liegt vor den Delegierten und Ministern. Planmäßig enden diese Klimakonferenzen am Freitagabend. In der Praxis aber hat noch jede bisher Überstunden gemacht. So lange, bis am Ende alles steht - oder eben nichts.

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Die Klimakonferenz geht in ihre zweite und entscheidende Woche - und die Zeit drängt: Die wichtigsten Fragen sind noch offen. Außerdem stellen sich Staaten wie die USA und Saudi-Arabien quer. Von Werner Eckert, SWR Die entscheidende Woche bei der Klimakonferenz beginnt.

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Wenn am Montag die Uno-Weltklimakonferenz beginnt, reist Bundesumweltministerin Svenja Schulze mit leeren Händen ins polnische Katowice. Nicht nur, dass Deutschland seine selbst gesetzten Ziele bei der Einsparung von Treibhausgasen verfehlt. Auch kann die Ministerin nicht, wie ursprünglich geplant, das Ergebnis der Kommission präsentieren, die den Ausstieg aus der Kohle vorbereiten soll. Denn die hat sich wegen eines offenen Streits auf nächstes Jahr vertagt. So wird der Bundesregierung vermutlich nichts anderes übrig bleiben, als den Klimaschutz in ferner Zukunft zu versprechen.

Damit dieses für den einstigen Klimavorreiter peinliche Spiel nicht ewig weitergeht, haben sich nun der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, und der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Ottmar Edenhofer, zusammengeschlossen. Sie sprechen sich im SPIEGEL für die Einführung einer CO2-Steuer aus. (Lesen Sie hier das vollständige Interview bei SPIEGEL+.)

In einem gemeinsamen Papier fordern sie die Bundesregierung auf, eine Initiative für einen schrittweise steigenden CO2-Mindestpreis im europäischen Stromhandel zu starten und zugleich die Steuern auf fossile Energieträger wie Benzin, Diesel oder Heizöl anzuheben. Im Gegenzug soll die Stromsteuer "auf ein Minimum" gesenkt werden.

Mit dem Plan sollen die Ziele des Pariser Abkommens zum Kampf gegen die Erderwärmung "mit dem kosteneffektivsten Instrument zum Klimaschutz" erreicht werden, heißt es in ihrem dreiseitigen Papier mit dem Titel "Eckpunkte einer CO2-Preisreform", das dem SPIEGEL vorliegt.

Im Einzelnen sieht der Plan der beiden Professoren vor, den CO2-Preis im Jahr 2020 bei 20 Euro je Tonne festzuschreiben. Danach soll er stufenweise auf 35 Euro im Jahr 2030 steigen. Die Steuer auf Benzin soll im Jahr 2020 um 4,7 Cent je Liter und die Steuer auf Diesel um 5,3 Cent je Liter steigen. Zugleich würde durch die Senkung der Stromsteuer ein Drei-Personen-Haushalt um mehr als 90 Euro pro Jahr entlastet, zeigen Berechnungen des RWI-Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung, das Schmidt leitet.

"Wir setzen auf die Erfindungsgabe des Einzelnen statt auf planwirtschaftliche Vorgaben", sagt Schmidt im SPIEGEL. "Es muss künftig deutlich teurer werden, Treibhausgase auszustoßen." Gleichzeitig müssten die Bürger aber an anderer Stelle entlastet werden.

Edenhofer forderte die Bundesregierung auf, den geplanten Ausstieg aus der Braunkohle durch einen CO2-Mindestpreis zu ergänzen. "Sonst würde es sich rechnen, bislang nicht ausgelastete Steinkohlekraftwerke hochzufahren", sagte Edenhofer. Mittelfristig werde der Kohleausstieg nur mit einem Mindestpreis funktionieren.

Beide Professoren sehen gute Chancen, ein solches Konzept in einem Verbund europäischer Staaten durchzusetzen. "Es gibt derzeit viele Länder, die für einen CO2-Mindestpreis eintreten", sagte Edenhofer. Sein Kollege Schmidt verwies in diesem Zusammenhang auf eine entsprechende Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron: "Klimaschutz ist das richtige Thema für die deutsch-französische Zusammenarbeit."

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CO2-Ausstoß: Deutsche Forscher fordern Steuer auf Kohlendioxid - SPIEGEL ONLINE - Wirtschaft

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Wenn am Montag die Uno-Weltklimakonferenz beginnt, reist Bundesumweltministerin Svenja Schulze mit leeren Händen ins polnische Katowice. Nicht nur, dass Deutschland seine selbst gesetzten Ziele bei der Einsparung von Treibhausgasen verfehlt. Auch kann die Ministerin nicht, wie ursprünglich geplant, das Ergebnis der Kommission präsentieren, die den Ausstieg aus der Kohle vorbereiten soll.

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- Analysiere die Karikatur (beschreibe, deute, bewerte).
- Beschreibe das Problem.
- Welche verschiedenen Akteure mit welchen Interessen treffen bei dem "Thema" aufeinander?

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1. Beschreibe das Konzept der Forscher Schmidt und Edenhofer zur Einführung einer CO2-Steuer. (SK)
2. Erarbeite Argumente Für und Wider einer solchen Steuer. Berücksichtige dabei die verschiedenen Interessen der Akteure. (Analyse, MK)
3. Nimm begründet Stellung zur Frage, ob zum Schutz der Umwelt eine CO2-Steuer eingeführt werden sollte. Nutze Kriterien wie Effizienz und Legitimität. (UK)
4. Entwickle ein alternatives Konzept zum Schutz der Umwelt. (HK)
5. Entwickle eine Rede vor der UN-Klimakonferenz, in der du deine Vision von Umweltschutz vorstellst.*

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Vertiefung*: Informiere dich über die Proteste der sog. "Gelbwesten" in Frankreich.

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Vertiefung*: Informiere dich über die Proteste der sog. "Gelbwesten" in Frankreich.

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Bereite einen Kurzvortrag vor.

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Die Regierung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron hat angesichts des Widerstands der „Gelbwesten"-Bewegung gegen die geplanten Steuererhöhungen auf Diesel und Benzin eingelenkt - zumindest ein bisschen. Am Dienstag kündigte Regierungschef Edouard Philippe an, dass die Steuererhöhungen für zunächst sechs Monate ausgesetzt werden sollten. Ursprünglich hatte Macron die Einführung der Ökosteuer zum 1. Januar 2019 geplant.

Wie Philippe weiter ankündigte, will sich die Regierung dafür einsetzen, dass die Strompreise bis zum kommenden Mai nicht steigen. Mit Blick auf den Rückzieher bei der Einführung der Ökosteuer sagte er: „Keine Steuer ist es wert, die Einheit der Nation zu gefährden." Den Plänen zufolge sollen Autofahrer demnächst für den Liter Diesel 6,5 Cent mehr zahlen, bei Benzin sollten es zusätzlich 2,9 Cent sein. Besonders Pendler auf dem Land begehren gegen die geplante Erhöhung auf.

Mit der Ankündigung des Moratoriums will die Regierung verhindern, dass sich Ausschreitungen bei Protesten der „Gelbwesten" wie am vergangenen Wochenende in Paris wiederholen. Die Lage ist brenzlig, weil der Protest gegen die Ökosteuer, der inzwischen in eine grundsätzliche Forderung nach einer Verbesserung der Lebensverhältnisse umgeschlagen ist, in der Bevölkerung weiterhin eine große Sympathie genießt.

Die Vertreter der „Gelbwesten" reagierten verhalten auf die Ankündigungen der Regierung. Eine Sprecherin der Gruppe „Yellow Friday Revolution", in der sich die Demonstranten in der Region um Bordeaux zusammengeschlossen haben, bezeichnete die Aussetzung der Ökosteuer als ungenügend. „Die Aktionen werden fortgesetzt. Im Großen und Ganzen ändert sich nichts", erklärte sie. Die Regierung lehnt die Forderung der „Gelbwesten" nach generellen Steuersenkungen ab.

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Umfragewerte des Präsidenten auf dem Tiefpunkt

Unterdessen stürzen die Umfragewerte Macrons weiter ab: Nach einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts Ifop unterstützen nur noch 23 Prozent der Franzosen ihren Staatschef. Dabei ist die Unzufriedenheit nicht nur in ländlichen Regionen groß, wo sich der Protest der „Gelbwesten" („gilets jaunes") in erster Linie formiert. Der Ifop-Umfrage zufolge kann Macron abseits der Metropolen nur auf eine Unterstützungsrate von 22 Prozent bauen, während auch in den Städten sowie im Pariser Großraum nur 24 Prozent eine positive Meinung zu seiner Politik haben.

Schüler demonstrieren in Marseille

Unterdessen gehen auch immer mehr Schüler gegen den Präsidenten auf die Straße. In Marseille schlossen sich Gymnasiasten an 21 Oberschulen dem Protest der „gilets jaunes" an. Dabei wurden die Zugänge an zehn Gymnasien in der südfranzösischen Stadt blockiert. Dass sich Schüler in Frankreich mit Protestbewegungen solidarisieren, ist nichts Ungewöhnliches. Als in der Ära des damaligen konservativen Staatschefs Jacques Chirac im Jahr 2006 ein umstrittener Ersteinstellungsvertrag mit weitreichenden Möglichkeiten zur Entlassung von Berufsanfängern eingeführt werden sollte, gingen die Schüler ebenfalls auf die Straße.

Die Vorsitzende der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National, Marine Le Pen, will offenbar weiter auf der Welle des nationalen Widerstands gegen Macrons Steuerpläne surfen. Per Twitter erklärte sie, dass eine vorübergehende Aussetzung der Ökosteuer eindeutig nicht den Erwartungen der Bevölkerung entspreche. Sie berief sich dabei auf die „Prekarität, mit der die Franzosen zu kämpfen haben".

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Frankreich verschiebt Erhöhung der Öko-Steuer

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Die Regierung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron hat angesichts des Widerstands der „Gelbwesten"-Bewegung gegen die geplanten Steuererhöhungen auf Diesel und Benzin eingelenkt - zumindest ein bisschen. Am Dienstag kündigte Regierungschef Edouard Philippe an, dass die Steuererhöhungen für zunächst sechs Monate ausgesetzt werden sollten. Ursprünglich hatte Macron die Einführung der Ökosteuer zum 1.

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Stand: 12.11.2018 06:32 Uhr

Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern hat die Pläne von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) kritisiert, CO2-intensive Energieträger wie Öl, Benzin und Gas zu verteuern. Schulze will dafür den Strompreis so senken, so dass kein Bürger zusätzlich belastet wird.

CDU: Bürger in Flächenländern auf Autos angewiesen

CDU-Generalsekretär Wolfgang Waldmüller sagte dagegen, Mecklenburg-Vorpommern sei ein Flächenland. Die Bürger seien stärker auf ihr Auto angewiesen als Bewohner vieler anderer Bundesländer. Waldmüller hält es für ungerecht, dass Mecklenburger und Vorpommern in besonderer Weise für den Klimaschutz-Ehrgeiz einer SPD-Bundesministerin zahlen sollen.

Waldmüller pocht auf Umsetzung des Koalitionsvertrags

Statt Pendler einseitig zu belasten, empfiehlt Waldmüller die Umsetzung des Koalitionsvertrages. Dort stehe etwas von gezielter Unterstützung privater Mitfahrgelegenheiten, jedoch nichts von einer CO2-Kraftstoffsteuer. Er forderte die Koalitionspartnerin im Nordosten, Ministerpräsidentin und SPD-Bundesvize Manuela Schwesig auf, sich von den Berliner Plänen zu distanzieren. Für den CO2-Abbau gebe es andere Stellschrauben als das Schröpfen von Pendlern, so Waldmüller weiter.

Rückenwind für Schulze bei Umweltministerkonferenz

Bundesumweltministerin Schulze hatte in der vergangenen Woche bei der Umweltministerkonferenz in Bremen Rückenwind für ihre Pläne erhalten. Sie wurde von ihren Länderkollegen beauftragt, dazu einen verfassungs- und europarechtskonformen Vorschlag auszuarbeiten. Laut Schulze geht es nicht um Mehreinnahmen für den Staat, es handle sich auch nicht um eine Sondersteuer auf Benzin und Heizöl. Das System solle sozialverträglich sein und Haushalte unter dem Strich nicht stärker belasten, so die Ministerin.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 11.11.2018 | 16:00 Uhr

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Landes-CDU kritisiert Pläne für höheren Spritpreis

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Stand: 12.11.2018 06:32 Uhr Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern hat die Pläne von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) kritisiert, CO2-intensive Energieträger wie Öl, Benzin und Gas zu verteuern. Schulze will dafür den Strompreis so senken, so dass kein Bürger zusätzlich belastet wird. CDU-Generalsekretär Wolfgang Waldmüller sagte dagegen, Mecklenburg-Vorpommern sei ein Flächenland.

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Warum wir eine CO2-Steuer brauchen und wie sie aussehen könnte

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Warum ist Diesel subventiert, Benzin aber nicht bzw. weniger? Warum sind die Energieabgaben auf Heizöl nur ein Burchteil so hoch wie auf Strom? Zum Weltklimagipfel in Kattowitz ist auch die Diskussion über eine CO2-Steuer wieder entbrannt.

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BerlinDer Vorstoß von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) für eine Klimaschutz-Abgabe auf Benzin oder Heizöl ist vorerst gescheitert. Das ebenfalls SPD-geführte Bundesfinanzministerium erteilte den Plänen am Freitag eine klare Absage: „Es gibt keinerlei Überlegungen, eine neue CO2-Bepreisung einzuführen", sagte ein Sprecher von Finanzminister Olaf Scholz. Schulze hatte eine Abgabe auf fossile Brennstoffe wie Benzin, Gas oder Heizöl gefordert, um im Gegenzug den Strompreis zu senken. Unterm Strich sollte kein Bürger zusätzlich belastet werden. In ihrer Rede am Mittwoch hatte sie noch gesagt, sie werde ein solches Konzept gemeinsam mit Scholz erarbeiten. Während in Teilen der Industrie die Überlegungen auf Sympathie stoßen, lehnt die Union sie ab. „Das ist mit uns nicht zu machen", sagte Fraktionsvize Georg Nüßlein (CSU).

Union und SPD hatten im Zuge des Koalitionsvertrags das nationale deutsche Klimaziel für 2020 aufgegeben. Dafür soll das international verpflichtende Ziel einer CO2-Reduktion von mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 bis 2030 auf jeden Fall erreicht werden. Da etwa im Verkehrssektor noch gar keine Kürzung erreicht wurde, gilt eine CO2-Abgabe als Mittel, um den Umstieg auf emissionsarme Autos wie E-Fahrzeuge zu beschleunigen.

Dies ist allerdings nicht im Koalitionsvertrag verankert. Schulze hatte dennoch bereits vor einiger Zeit erste Überlegungen in diese Richtung geäußert. Im Ministerium wurde auch darauf verwiesen, dass Deutschland milliardenschwere Zahlungen in der EU drohten, wenn Klimaziele weiter verfehlt würden. Dies habe auch Finanzminister Scholz alarmiert.

Zudem hatte Schulze darauf gesetzt, dass der Widerstand in der Union nach den Landtagswahlen in Hessen und Bayern nachlassen würde. Dies ist laut Vize-Fraktionschef Nüßlein aber nicht der Fall: „Wir sagen Nein zu höheren Steuern auf Kraftstoffe und Heizöl", erklärte er. Die Klimaziel müssten mit Innovation und technologischem Wettbewerb erreicht werden und nicht mit einer Verteuerung für Autofahren und Wohnen.

Die Mineralölindustrie teilte mit, man lehne eine simple Steuererhöhung, auch als Abgabe getarnt, ab. „Eine aufkommensneutrale Weiterentwicklung des heutigen Steuersystems kann dagegen sinnvoll sein", sagte der Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes, Christian Küchen.

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Energiewende: Keine neue CO2-Abgabe: Olaf Scholz lehnt Forderung ab

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BerlinDer Vorstoß von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) für eine Klimaschutz-Abgabe auf Benzin oder Heizöl ist vorerst gescheitert. Das ebenfalls SPD-geführte Bundesfinanzministerium erteilte den Plänen am Freitag eine klare Absage: „Es gibt keinerlei Überlegungen, eine neue CO2-Bepreisung einzuführen", sagte ein Sprecher von Finanzminister Olaf Scholz.

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Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat den Vorschlag der beiden Regierungsberater Christoph Schmidt und Ottmar Edenhofer zur Einführung einer CO2-Steuer begrüßt. Im SPIEGEL kündigte sie eine genaue Prüfung des Plans an. "Wir brauchen die richtigen Preissignale, damit Verbrauch und Investitionen in eine klimaverträgliche Richtung gelenkt werden", sagte sie dem Magazin. "Ich bin davon überzeugt, dass Klimapolitik gegen den Markt nicht erfolgreich sein wird". Es gehe darum, "ein ökologisch zielführendes und gerechtes Abgabensystem zu finden". (Lesen Sie hier die ganze Geschichte.)

Unterstützung für den Vorstoß kam vom Vorstandschef des Stuttgarter Energieversorgers ENBW, Frank Mastiaux. "Es bedarf jetzt eines mutigen Schritts", sagte er dem SPIEGEL. Mit einem Mindestpreis für Kohlendioxid, wie ihn Edenhofer und Schmidt vorschlagen, wäre "ein klares Signal gesetzt, mit dem wir verlässlich planen können".

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) zeigte sich dagegen skeptisch. "Ein nationaler Alleingang Deutschlands würde die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft deutlich schmälern bei nur geringen Erfolgen für das Weltklima", sagte BDI-Präsident Dieter Kempf.

Die Wahrheit über die Erwärmung

Edenhofer, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung und Schmidt, Chef der Wirtschaftsweisen haben in einem gemeinsamen Papier für einen grundlegenden Umbau des Energiepreis- und Steuersystems geworben. Die Bundesregierung müsse eine länderübergreifende Initiative für einen schrittweise steigenden CO2-Preis im europäischen Stromhandel starten und zugleich die Steuern auf fossile Energieträger wie Benzin, Diesel oder Heizöl anheben. Im Gegenzug soll die Stromsteuer "auf ein Minimum" gesenkt werden, heißt es in ihrem Papier, das dem SPIEGEL vorliegt.

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Klimaschutz: Umweltministerin Schulze begrüßt Pläne für CO2-Steuer - SPIEGEL ONLINE - Wirtschaft

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Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat den Vorschlag der beiden Regierungsberater Christoph Schmidt und Ottmar Edenhofer zur Einführung einer CO2-Steuer begrüßt. Im SPIEGEL kündigte sie eine genaue Prüfung des Plans an. "Wir brauchen die richtigen Preissignale, damit Verbrauch und Investitionen in eine klimaverträgliche Richtung gelenkt werden", sagte sie dem Magazin.

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Mitte Juli ereignete sich in den Vereinigten Staaten etwas Ungewöhnliches: Der Politiker Carlos Curbelo, Mitglied des US-Repräsentantenhauses, läutete eine neue Phase im Kampf gegen den Klimawandel ein. Er veröffentlichte einen Plan zur Einführung einer Carbon Tax (Kohlenstoff-Steuer), einer Strafsteuer auf CO2. Das besondere: Curbelo ist Republikaner, ebenso wie Präsident Donald Trump, der oberste Leugner des Klimawandels in den Vereinigten Staaten.

Damit macht sich zum ersten Mal ein amtierender republikanischer Abgeordneter für eine Steuer auf das klimaschädliche Kohlenstoffdioxid stark. Entwickelt wurde die Idee der Carbon-Tax von Wirtschaftswissenschaftlern. Der US-Ökonom Gilbert Metcalf beschäftigt sich seit Jahrzehnten mit der Idee. Im Interview erklärt er, warum die Steuer ohne großen bürokratischen Aufwand umzusetzen wäre - und die Bürger neue Belastungen nicht fürchten müssten.

Alonso Nichols/Tufts University

Gilbert E. Metcalf hat Wirtschaftswissenschaften an der US-Eliteuniversität Harvard studiert. Heute lehrt er als Professor an der Tufts University. Ende des Jahres erscheint sein Buch "Paying for Pollution: Why A Carbon Tax is Good for America" im Verlag Oxford University Press.

Hier geht's zu Metcalfs Webseite

SPIEGEL ONLINE: Was ist die Idee hinter der CO2-Steuer?

Gilbert Metcalf: Abhängig von ihrem CO2-Gehalt werden fossile Brennstoffe wie Erdgas, Kohle und Öl mit einer Steuer belegt. Das könnte sicherstellen, dass der Preis für fossile Energie die wahren Kosten widerspiegelt, die ihre Produktion verursacht - also einschließlich der Schädigung von Umwelt und Klima. Mit der Steuer würden die Mechanismen des Marktes in den Dienst des Klimaschutzes gestellt.

SPIEGEL ONLINE: Wie stark würden Verbraucher belastet?

Metcalf: Das unterscheidet sich stark von Land zu Land und hat damit zu tun, wie viele energieintensiv hergestellte Produkte Verbraucher nachfragen. In den USA wird häufig eine CO2-Steuer von 40 Dollar pro Tonne ausgestoßenes Kohlendioxid diskutiert. Bei den Benzinpreisen würde es dazu führen, dass der Preis für eine Gallone (etwa 3,7 Liter) um 38 Cents steigen würde.

SPIEGEL ONLINE: Der US-Radiosender NPR hat berichtet, Verbraucher müssten pro Jahr bis zu 500 Dollar zusätzlich bezahlen. Was würde mit den Einnahmen passieren? Sollen damit erneuerbare Energien gefördert werden?

Metcalf: Das müssen natürlich die Regierungen entscheiden. Gleich im ersten Jahr würde eine solche Steuer in den USA etwa 100 Milliarden Dollar einbringen. Soviel kann man überhaupt nicht in neue Energien stecken, das wäre nicht sinnvoll. Viel effizienter wäre, das Geld umgehend den Haushalten und Firmen zurück zu geben, die die Steuer bezahlt haben.

SPIEGEL ONLINE: Moment: Das Steueraufkommen wird einfach wieder an die Steuerzahler zurücküberwiesen?

Metcalf: Das ist die Idee, genau. Man könnte die Einkommensteuer einfach entsprechend senken. Ein anderer Ansatz wäre es, jedem Haushalt einen identischen Betrag auszuzahlen, eine CO2-Dividende. Das schlägt gerade eine überparteiliche Gruppe von ehemaligen Spitzenfunktionären von Demokraten und Republikanern vor. Sie wollen pro Jahr vier Auszahlungen.

SPIEGEL ONLINE: In Deutschland gibt es die Ökosteuer. Deren Einnahmen fließen in den Staatshaushalt.

Metcalf: Ich kenne das deutsche System nicht gut. Wenn das Geld aber direkt wieder an die Bürger ausgezahlt wird, hilft das, die politische Unterstützung der Bevölkerung für die Steuer zu sichern. Benzin und Energie würden teurer, trotzdem hätten die Bürger am Ende nicht weniger Geld. Sie werden nicht das Gefühl haben, dass ihnen etwas weggenommen wird.

SPIEGEL ONLINE: Wenn der Verbraucher genauso viel Geld in die eine Tasche gesteckt bekommt, wie ihm zuvor aus der anderen Tasche weggenommen wurde: Welche Wirkung soll die Steuer dann überhaupt haben?

Metcalf: Sie setzt den Anreiz für Abermillionen Bürger, ihr Verhalten zu ändern. Für jeden Verbraucher lohnt sich dann die Überlegung, ob ihm eine Fahrt mit dem Auto den höheren Preis wert ist, oder ob er lieber preiswertere Alternativen wählt, etwa den Bus. Schadstoffarme Antriebssysteme bekämen so einen Wettbewerbsvorteil gegenüber Benzinmotoren. Deren Benutzung würde ja teurer. Adam Smith, der Begründer der Nationalökonomie, hat von der "unsichtbaren Hand" gesprochen, mit der Märkte die Wirtschaft leiten. Mit einer CO2-Steuer bekommt diese Hand einen grünen Daumen.

SPIEGEL ONLINE: Verursacht die Einführung der neuen Steuer nicht hohe Kosten? Wer soll die Steuer denn eintreiben?

Metcalf: Das wäre ausgesprochen einfach. Praktisch alle Länder haben bereits heute besondere Steuern, die auf fossile Brennstoffe erhoben werden. Das betrifft nicht nur Benzin. In den USA gibt es etwa eine Verbrauchssteuer auf Kohle. Mit den Einnahmen dieser "Black Lung Tax" werden Behandlungen für erkrankte Bergarbeiter bezahlt. Der Apparat zur Erhebung der Steuer ist also schon installiert, die Firmen melden schon heute ihren Verbrauch an die Behörden.

SPIEGEL ONLINE: Wenn die CO2-Steuer so einfach und schmerzlos für die Bürger umzusetzen ist: Warum wurde sie nicht schon längst flächendeckend eingeführt?

Metcalf: In den Vereinigten Staaten gibt es starke politische Interessen, die von einer CO2-Steuer getroffen würden, die Kohle-Kumpel und die Kohle-Industrie zum Beispiel. Sie wehren sich gegen diese Idee. Ich glaube aber, dieser Widerstand ist kein langfristiges Phänomen. Umfragen zeigen, dass sogar eine Mehrheit der Trump-Wähler versteht, dass etwas gegen den Klimawandel getan werden muss. Die Initiative des republikanische Abgeordneten Curbelo zeigt das ja auch. In Europa wiederum gibt es andere Hürden.

SPIEGEL ONLINE: Welche denn?

Metcalf: Die EU war in den Neunzigerjahren sehr interessiert an der Einführung einer CO2-Steuer. Sie wurde dann aber nicht eingeführt, sondern ein System für den Handel mit CO2-Emissionen aufgebaut. Das ist auch eine Möglichkeit, höhere Preise für fossile Rohstoffe durchzusetzen. Die Einführung ist allerdings deutlich komplizierter als eine einfache Steuer, wie sie damals auch in der EU diskutiert wurde.

SPIEGEL ONLINE: Wieso hat sich Europa dagegen entschieden?

Metcalf: Das hat mit Besonderheiten der politischen Struktur zu tun. Die Einführung einer Steuer ist eine fiskalische Maßnahme, und die erfordern in der EU Einstimmigkeit. Der Emissionshandel hingegen gilt als Regulierungsmaßnahme, da reicht eine einfache Mehrheit.

SPIEGEL ONLINE: Die USA tun sich nicht erst seit Donald Trumps Präsidentschaft schwer mit dem Klimaschutz.

Metcalf: Ich würde gern den früheren britischen Premierminister Winston Churchill zitieren. Er hat mal gesagt: Die Amerikaner tun immer das Richtige - nachdem sie alles andere ausprobiert haben.

Die Wahrheit über die Erwärmung

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CO2-Abgabe: Diese Steuer kann das Klima retten - ohne Steuerzahler zu ärgern - SPIEGEL ONLINE - Wirtschaft

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Mitte Juli ereignete sich in den Vereinigten Staaten etwas Ungewöhnliches: Der Politiker Carlos Curbelo, Mitglied des US-Repräsentantenhauses, läutete eine neue Phase im Kampf gegen den Klimawandel ein. Er veröffentlichte einen Plan zur Einführung einer Carbon Tax (Kohlenstoff-Steuer), einer Strafsteuer auf CO2.