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bei: "Latiniculus"

Dauer: 7 min.

Schlagworte: Entstehung,    Organisation der Staatsorgane, Stellung des Reichspräsidenten

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Weimarer Verfassung erklärt (Weimarer Republik)

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Wie sah die Weimarer Verfassung aus? Welche Position hatte der Reichspräsident? Und wie konnte dieser ohne Parlament regieren? In diesem Video wollen wie uns die Weimarer Verfassung genauer ansehen.

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Hier findest du die entsprechenden Übungen zu den Materialien. Mithilfe der Aufgaben 1-4 sollst du dich weiter in die Thematik vertiefen und dein Wissen zur Verfassung festigen. Bitte bearbeite die Aufgaben mit deinem Sitznachbarn in chronologischer Reihenfolge. Wenn Fragen oder Probleme auftreten sollten könnt ihr euch entweder an mich wenden oder auf das kleine Symbol in der linken oberen Ecke drücken.

Wer füher fertig ist kann sich gernen an der Zusatzaufgabe 5 – Bewertung – versuchen

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bei: Eine Stunde History

Dauer: 35 min.

Schlagworte: Vergleich zwischen den deutschen Verfassungen, Entstehungszeit, Vorteile und Nachteile

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Eine Stunde History

Weimarer Verfassung von 1919

Anfang 1919: Erst wenige Wochen sind seit dem Ende des Ersten Weltkriegs und dem Untergang des Kaiserreichs vergangen. In Berlin tobt die Revolution. Es geht um die Frage einer historischen Weichenstellung: Parlamentarische Demokratie oder Räterepublik?

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Weimarer Verfassung von 1919 - Eine Stunde History | ARD Audiothek

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Eine Stunde History Anfang 1919: Erst wenige Wochen sind seit dem Ende des Ersten Weltkriegs und dem Untergang des Kaiserreichs vergangen. In Berlin tobt die Revolution. Es geht um die Frage einer historischen Weichenstellung: Parlamentarische Demokratie oder Räterepublik?

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Die Weimarer Verfassung war die erste parlamentarisch-demokratische Verfassung Deutschlands. Das Deutsche Reich konstituierte sich 1919 als parlamentarische Republik. Der auf vier Jahre nach allgemeinem, gleichem und geheimem Wahlrecht gewählte Reichstag übte die Gesetzgebung, das Budgetrecht und die Kontrolle der Exekutive aus. Die Reichsregierung war vom Vertrauen des Reichstags abhängig. Als starkes Gegengewicht zum Reichstag wurde das Amt des Reichspräsidenten mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet. Der auf sieben Jahre durch Direktwahl des Volks gewählte Reichspräsident besaß das Recht zur Reichstagsauflösung. Artikel 48 der Verfassung gab ihm das Recht, bei Gefährdung der öffentlichen Sicherheit den Ausnahmezustand zu verhängen und Notverordnungen zu erlassen.

Die Bestimmungen von Artikel 48, die den Reichspräsidenten im Licht eines "Ersatzkaisers" erscheinen ließen, waren Ausdruck des Misstrauens der Nationalversammlung gegen die Parteiendemokratie. Im Unterschied zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland wurden die Parteien in der Weimarer Verfassung nicht als Teil der politischen Willensbildung verfassungsrechtlich anerkannt. Zudem besaß die Bevölkerung durch Volksbegehren und Volksentscheide die Möglichkeit, Gesetze direkt zu beschließen. Als klassische bürgerliche Grund- und Freiheitsrechte wurden Rechtsgleichheit, Freiheit der Person, Freizügigkeit, Recht der freien Meinungsäußerung, Petitionsrecht, Versammlungsfreiheit sowie die Glaubens- und Gewissensfreiheit in die Weimarer Verfassung mitaufgenommen.

In den zehn Jahren bis 1929 hatte sich das Gesicht der Republik nachhaltig verändert, der Kompromiss zwischen den drei Koalitionsparteien war zum größten Teil aufgezehrt. Mit ihrem Bekenntnis zu den "schwarz-rot-goldenen" Farben der Republik sah die SPD sich nun politisch weitgehend isoliert. Während der Weltwirtschaftskrise schwenkten die Sozialdemokraten, nicht zuletzt mit Blick auf die Konkurrenz der KPD, wieder ihre traditionelle rote Fahne. Im März 1930 zerbrach die Große Koalition, und die Zeit der Präsidialkabinette begann. Nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten 1933 besaß das "Führerwort" Gesetzeskraft. Durch die Reichstagsbrandverordnung und das Ermächtigungsgesetz ausgehöhlt und institutionell vollkommen irrelevant, existierte die Weimarer Verfassung bis zur deutschen Kapitulation im Zweiten Weltkrieg am 8. Mai 1945 formal weiter.

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Gerade auf LeMO gesehen: LeMO Kapitel: Weimarer Republik

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Das Online-Portal zur deutschen Geschichte vom 19. Jahrhundert bis heute. Epochendarstellung mit Sammlungsobjekten, Foto-, Audio- und Filmdokumenten, Biografien, Chroniken, Zeitzeugen.

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Jetzt ist deine Meinung gefragt! Wie denkst du über die Weimarer Verfassung von 1919? In diser Abstimmung kannst du sie nach der Erfüllung der 3 zentralen Prinzipien bewerten.

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bei: Historisches Lexikon Bayerns

Dauer: 15 min.

Schlagworte: Bayerns Stellung in der Verfassung, Bayerns Einfluss auf den Verfassungstext

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Erste demokratisch-parlamentarische Verfassung Deutschlands nach einem Entwurf des Staatsrechtlers Hugo Preuß (1860-1925), benannt nach dem Tagungsort der verfassunggebenden Nationalversammlung. Sie wurde nach Verhandlungen seit 6. Februar 1919 am 31. Juli von der Nationalversammlung verabschiedet (mit 262 zu 75 Stimmen), am 11. August von Reichspräsident Friedrich Ebert (1871-1925) unterzeichnet und trat am 14. August 1919 in Kraft. Die Verfassung bewahrte zwar den bundesstaatlichen Aufbau des Reiches, war jedoch zugleich sehr unitaristisch geprägt. Eine von den Ländern geforderte Verfassungsreform kam nicht zustande. Die Verfassung blieb, im "Dritten Reich" nie formal außer Kraft gesetzt, bis 1945 gültig.

Die Weimarer Reichsverfassung als Zäsur

Die Verfassung des Deutschen Reichs vom 11. August 1919 ("Weimarer Reichsverfassung") besiegelte nicht allein in für die Länder verbindlicher Weise den Übergang vom monarchischen zum republikanischen System (vgl. das so genannte Homogenitätsgebot des Art. 17 Abs. 1), sondern markiert auch einen qualitativen Sprung in der das 19. und 20. Jahrhundert prägenden Entwicklung Bayerns von der prononcierten Eigen- zur bloßen Gliedstaatlichkeit. Prägend sind der geringe Einfluss Bayerns im Prozess der Verfassungsgebung, die unverkennbar unitarische Tendenz der Bestimmungen zum Verhältnis von Reich und Ländern sowie die erfolglosen bayerischen Versuche einer späteren Reform des Verfassungswerks in föderalistischem Sinne. Sinnfällig für diese "Vorhand" des Zentralstaats ist der Umstand, dass die Weimarer Reichsverfassung die einzige gesamtdeutsche Verfassung der jüngeren Geschichte ist, die vor ihrem bayerischen Pendant zustandegekommen und in Kraft getreten ist.

Bayerischer Einfluss auf das Zustandekommen der Weimarer Verfassung

Die vielzitierte "Weimarer" Verfassung wäre beinahe als " Würzburger Verfassung" in die Geschichte eingegangen, zählte doch die unterfränkische Domstadt (neben Bamberg, Bayreuth und Nürnberg) zu den Orten in Bayern, die sich als Gastgeber der in Berlin nicht ausreichend geschützten Verfassunggebenden Nationalversammlung angeboten hatten. Das Scheitern dieser Bewerbungen ist symptomatisch für den insgesamt erfolglosen Versuch der bayerischen Vertreter im Staatenausschuss (der vom Gesetz über die vorläufige Reichsgewalt eingerichteten Vertretung der Länder) und in der Nationalversammlung, das Verfassungswerk spürbar im bayerischen Sinne zu beeinflussen. Es gelang den Bayern zwar, der Präambel der Reichsverfassung durch die Ergänzung "einig in seinen Stämmen" einen föderalistischen Stempel aufzudrücken, doch blieb dieser eher kosmetische Erfolg eine Ausnahme. Im Verein mit den anderen Mittelstaaten vermochte der Freistaat etwa noch die Pläne abzuwehren, dem Reichstag statt des Reichsrats ein stärker unitarisch geprägtes Staatenhaus an die Seite zu stellen. Insgesamt aber erwies sich der Unitarisierungsdruck in der auf ihre souveräne verfassunggebende Gewalt pochenden Nationalversammlung als überwältigend. Von den übrigen süddeutschen Ländern unter der Regierung Eisner isoliert und in entscheidenden Phasen durch die Münchner Räterepublik nochmals geschwächt, hatte Bayern dem während der Verfassungsverhandlungen seit 6. Februar 1919 wenig entgegenzusetzen.

Erschwerend kam hinzu, dass der Freistaat mit der These der Fortgeltung des Schutzes seiner Reservatrechte nach Art. 78 Abs. 2 der Reichsverfassung von 1871 und der Notwendigkeit einer vertraglichen Neugründung des Reiches durch die Länder (noch dazu offen widersprüchliche) Maximalforderungen verfocht, die von Anfang an jeder Chance auf eine Durchsetzung entbehrten und dadurch auch zurückhaltendere föderalistische Positionen desavouierten.

In der Schlussabstimmung der Nationalversammlung stimmten gleichwohl die bayerischen Abgeordneten überwiegend für die Verfassung; dagegen votierten außer USPD und DVP namentlich die drei anwesenden Abgeordneten des Bayerischen Bauernbundes sowie einer der 18 BVP-Abgeordneten aus der Fraktionsgemeinschaft mit dem Zentrum, Georg Heim (1865-1938). Eine irgendwie formalisierte Annahme durch die Länder fand ungeachtet bayerischer Forderungen - und anders als 1949 - nicht statt.

Bayern im institutionellen Gefüge der Weimarer Verfassung

Die aus Reichssicht zentrale institutionelle Frage der Einbindung Bayerns in das Verfassungswerk war die nach seiner Mitwirkung im Reichsrat. In Abkehr von den festen Stimmenzahlen der Verfassung von 1871 (auf Bayern entfielen sechs von 58 Stimmen) sah Art. 61 Abs. 1 der Reichsverfassung nunmehr eine Stimme für je 1 Mio. (ab 1921: je 700.000) Einwohner vor. Mit elf von 66 Stimmen (Stand: 1925) schien danach Bayerns Einfluss auf den ersten Blick gestärkt, doch wurde dieses Bild relativiert durch die im Wege der "clausula antiborussica" (Art. 61 Abs. 1) nur notdürftig kaschierte Dominanz Preußens (26 von 66 Stimmen; 1871: 17 von 58) sowie die im Vergleich zum Bundesrat des Bismarckreiches spürbar reduzierten Mitwirkungsrechte der Länderkammer in Gesetzgebung und Verwaltung: Ihr kam insbesondere im Legislativverfahren keine Veto-Position mehr zu (Art. 74).

Ausdrückliche Erwähnung findet der Freistaat darüber hinaus nur noch in der Neugliederungsbestimmung des Art. 18 Abs. 5 (betr. die Abtrennung eines bayerischen Kreises, nach heutiger Diktion also Bezirkes) sowie in Art. 170 Abs. 1, der die Übernahme der Post- und Telegraphenverwaltung auf das Reich anordnete. Diese explizite Aufhebung eines überkommenen Reservatrechts lenkt gleichzeitig den Blick darauf, dass die gravierendsten Eingriffe in die überkommene Machtverteilung zu Lasten Bayerns quasi stillschweigend erfolgten, indem die entweder in der Reichsverfassung von 1871 (Art. 35 Abs. 2: Bier- und Branntweinsteuer; Art. 46 Abs. 2 u. 3: Eisenbahnverwaltung; Art. 52: Post- und Telegraphenwesen) oder im Vertrag über den Beitritt Bayerns zur Verfassung des Deutschen Bundes vom 23. November 1870 aufgelisteten Ausnahmeklauseln nicht fortgeschrieben wurden. So fiel die bayerische Militärhoheit ebenso fort wie die Exemtion des Militäretats vom Reichshaushaltsrecht (vgl. als Restbestand die landsmannschaftliche Klausel in Art. 79).

Mag dieser Verlust teilweise auch emotional behafteter Privilegien für den Freistaat besonders schmerzlich gewesen sein, so erwiesen sich die allgemeinen Bestimmungen der Reichsverfassung zum Verhältnis Reich - Länder als weit bedeutsamer: Der Zugriff des Zentralstaates geriet im Vergleich zur vorangegangenen Epoche (wie auch zur heutigen Regelung unter dem Grundgesetz) deutlich rigider. Neben den nach Zahl und Reichweite großzügig erweiterten Gesetzgebungskompetenzen des Reichs (Art. 5-12; den Ländern blieb in der Sache die Kompetenz für das Schul-, Polizei- und Kommunalrecht) sind hier seine Aufsichtsbefugnisse (Art. 15), zahlreiche teils detaillierte Vorgaben für die Landesverfassungen (neben der Homogenitätsregel des Art. 17 noch Art. 36-40a für das Parlamentsrecht) sowie insbesondere die zentrale Rangvorschrift des Art. 13 Abs. 1 ("Reichsrecht bricht Landrecht") zu nennen. Die letztgenannte Norm wurde in der vorherrschenden Deutung der Staatsrechtslehre, sie breche selbst inhaltsgleiches Landesrecht, zu einem zentralen Argument für die Durchsetzung der nunmehr angenommenen "Hoheit des Reichs über die Länder" (Gerhard Anschütz). Art. 18 mit der Möglichkeit der Neugliederung auch gegen den Willen der betroffenen Länder schließlich stellte in fundamentaler Weise die bislang garantierte Existenz der Einzelstaaten in Frage.

Bayerische Bestrebungen zur Reform der Weimarer Verfassung

Die geschilderten Verschiebungen zu Lasten der Landeshoheit, die das weitgehend isolierte Bayern im Prozess der Verfassunggebung nicht hatte verhindern können, versuchte die bayerische Staatsregierung in mehreren Denkschriften seit 1924 sowie auf der "Länderkonferenz" zur Verfassungsreform von 1928/1930 rückgängig zu machen. Ihre im Wesentlichen gleichlautenden Vorschläge zielten auf eine Revision der Gesetzgebungskompetenzen, die Abschaffung der selbständigen Reichsaufsicht, eine Stärkung der Mitwirkungsrechte des Reichstags sowie die weitgehende Wiederherstellung der bayerischen Reservatrechte von 1871 (u. a. Eisenbahn-, Post- und Telegraphenverwaltung sowie Militärhoheit). Diese in der zeitgenössischen Literatur vornehmlich als überzogen, ja eigensinnig aufgefassten Reformüberlegungen wiesen allerdings in mancherlei Hinsicht auf das Grundgesetz voraus; das gilt für die Forderung nach einer Stärkung der "Verfassungsautonomie" der Länder (vgl. jetzt Art. 28 Abs. 1 Grundgesetz) ebenso wie für den geforderten Neuzuschnitt der Bundes- und Landeskompetenzen in der Gesetzgebung. Verständlich sind die im Übrigen teils klar hypertrophen Forderungen wohl nur vor dem Hintergrund einer Vielzahl von verfassungsrechtlichen Konflikten zwischen Reichs- und Staatsregierung, die sich an Fragen wie dem Verhältnis von Reichs- und Landesausnahmezustand (1921, nochmals 1923), der Republikschutzgesetzgebung (1922), der Befehlsgewalt über die bayerischen Reichswehrverbände (1923/24), aber auch dem Gesandtschaftsrecht der Länder oder dem Abschluss von Konkordaten entzündeten. Das sich hierin schon abzeichnende Scheitern der Weimarer Reichsverfassung entzog allen Reformüberlegungen den Boden; die berechtigte bayerische Kritik an ihrem unitarischen Konzept beherzigte erst 1949 das Grundgesetz.

Gerhard Anschütz, Die Verfassung des Deutschen Reichs vom 11. August 1919, Berlin 14. Auflage 1933.

Willibalt Apelt, Geschichte der Weimarer Verfassung, München 1946.

Wolfgang Benz, Bayern und seine süddeutschen Nachbarstaaten. Ansätze einer gemeinsamen Verfassungspolitik im November und Dezember 1918, in: Karl Bosl (Hg.), Bayern im Umbruch, München 1969, 505-533.

M. Bott, Das bayerische Generalstaatskommissariat und Bayerns Konflikt mit dem Reich, Diss. iur. Gießen 1928.

Otto Brückner, Das Verhältnis des § 64 der bayerischen Verfassungsurkunde vom 14. August 1919 zum Art. 48 der Reichsverfassung vom 11. August 1919, Diss. iur. Erlangen 1927.

Doehl, Reichsrecht bricht Landrecht, in: Archiv des öffentlichen Rechts 51/N.F. 12 (1927), 37-122.

F.K. Engel, Das bayerische Konkordat und die Reichsverfassung, Diss. iur. Erlangen 1928.

Ludwig Gebhard, Die Bedeutung des Art. 17 Abs. 1 der Reichsverfassung, in: Bayerische Gemeinde- und Verwaltungszeitung 33 (1923), 450-452, 469-472.

Ludwig Gebhard, Die Verfassung des Deutschen Reiches vom 11. August 1919, in: Bayerische Gemeinde- und Verwaltungszeitung 30 (1919).

Christoph Gusy, Die Weimarer Reichsverfassung, Tübingen 1997.

Heinrich Held, Die Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen Reich und Ländern in Gesetzgebung und Verwaltung, München 1929.

Heiko Holste, Der deutsche Bundesstaat im Wandel (1867-1933), Berlin 2002.

Ernst Rudolf Huber, Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789, Stuttgart u. a., Band V (1978) u. Band VI (1981).

Heinrich von Jan, Bayern zur Reichsverfassungsreform, München/Berlin 1928.

Hans-Heinrich Lammers, Zur Rechtsstellung des Reichsrats, in: Staats- und Selbstverwaltung 1925, 307-311.

Walter Müller, Die Stellung der bayerischen Regierung zur Weimarer Reichsverfassung bis zum Abschluß der Arbeiten der Länderkonferenz (1930), Diss. iur. Leipzig 1935.

Hans Nawiasky, Grundprobleme der Reichsverfassung. 1. Teil: Das Reich als Bundesstaat, Berlin 1928.

U. Thilo, Die staatsrechtliche Sonderstellung Bayerns unter der Weimarer Verfassung, Diss. iur. Kiel 1933.

Joseph Wenninger, Das Verhältnis zwischen Reich und Ländern in der alten und neuen Reichsverfassung. Eine staatsrechtlich vergleichende Studie unter besonderer Berücksichtigung Bayerns, Diss. iur. Erlangen 1928.

Friedrich Zahn, Bayern und die Reichseinheit, München 1925.

Denkschrift der Bayerischen Staatsregierung über die fortschreitende Aushöhlung der Eigenstaatlichkeit der Länder unter der Weimarer Verfassung, München 1926.

Denkschrift der Bayerischen Staatsregierung zur Revision der Weimarer Reichsverfassung, München 1924.

Ernst Rudolf Huber (Hg.), Dokumente zur deutschen Verfassungsgeschichte. Band 4, Stuttgart u. a. 3. Auflage 1991.

Fabian Wittreck (Hg.), Weimarer Landesverfassungen. Die Verfassungsurkunden der deutschen Freistaaten 1918-1933, Tübingen 2004.

Weiterführende Recherche

Externe Links

Empfohlene Zitierweise

Fabian Wittreck, Weimarer Reichsverfassung, 1919, publiziert am 11.05.2006; in: Historisches Lexikon Bayerns, URL: https://www.historisches-lexikon-bayerns.de/Lexikon/Weimarer_Reichsverfassung,_1919 (31.01.2021)

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Erste demokratisch-parlamentarische Verfassung Deutschlands nach einem Entwurf des Staatsrechtlers Hugo Preuß (1860-1925), benannt nach dem Tagungsort der verfassunggebenden Nationalversammlung. Sie wurde nach Verhandlungen seit 6. Februar 1919 am 31. Juli von der Nationalversammlung verabschiedet (mit 262 zu 75 Stimmen), am 11. August von Reichspräsident Friedrich Ebert (1871-1925) unterzeichnet und trat am 14.

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bei: Deutsche Welle

Dauer: 5 min.

Schlagworte: das Jahr 1919, Wahl zur Nationalversammlung

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"Alles für das Volk, alles durch das Volk!", ruft der Sozialdemokrat (SPD) Philipp Scheidemann am 9. November 1918 von einem Balkon des Reichstags in Berlin. An diesem Tag proklamiert er die Republik, die zunächst eine provisorische ist. Denn wählen darf das Volk erst gut zwei Monate später, am 19. Januar 1919. In der Zwischenzeit regiert ein Rat der Volksbeauftragten unter Leitung des SPD-Vorsitzenden Friedrich Ebert. Seine Aufgabe ist es, den Übergang von der Monarchie in die parlamentarische Demokratie zu gewährleisten.

Auf dem Weg dahin sterben im deutschen Revolutionswinter mehrere Tausend Menschen bei bürgerkriegsähnlichen Zuständen. Unter den Opfern sind Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, die zum Jahreswechsel die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) gegründet haben. Sie werden vier Tage vor der Wahl zur verfassunggebenden Nationalversammlung ermordet. Die Geburtsstunde der Demokratie in Deutschland steht also unter keinem guten Stern. Im Dezember 1918 beschließt der SPD-dominierte Reichsräte-Kongress seine Selbstentmachtung und ebnet damit den Weg für die erste allgemeine, gleiche, geheime und direkte Wahl.
Erstmals dürfen auch Frauen wählen

Und es gibt eine zweite Premiere: Frauen haben das aktive und passive Wahlrecht. Außerdem wird das Wahlalter von 25 auf 20 Jahre gesenkt. Die Hoffnung der SPD auf eine absolute Mehrheit bleibt unerfüllt. Zwar wird sie mit 37,9 Prozent und großem Vorsprung stärkste Kraft, ist aber auf Koalitionspartner angewiesen. Die findet sie in der konservativen, katholisch geprägten Zentrumspartei und der linksliberalen Deutschen Demokratischen Partei (DDP).

Kommunistische Abgeordnete gibt es gar keine, weil die KPD der Wahl fernbleibt. Eine Beteiligung wäre in ihren Augen Verrat an der Revolution gewesen. Rosa Luxemburg hatte vergeblich davon abgeraten, die Wahl zu boykottieren. Anders als viele ihrer Weggefährten habe die Galionsfigur vieler Linker nicht an einen schnellen Sieg der Revolution geglaubt, sagt der Hamburger Historiker Marcel Bois im Gespräch mit der Deutschen Welle. "Luxemburg hat erkannt, dass die SPD weiterhin die stärkste Kraft in der Arbeiterbewegung ist."
Die politische Landkarte ist überwiegend rot
Weil Wahlkämpfe immer Orte der politischen Auseinandersetzung seien, müsse man als Kommunistin auch Teil davon sein und an den Debatten teilnehmen, habe sie argumentiert - vergeblich. Vom freiwilligen Verzicht der KPD profitieren die SPD und die Unabhängigen Sozialdemokraten (USPD) aber nur bedingt. Noch enttäuschender sind die Ergebnisse für jene Parteien, die der jungen Republik kritisch bis ablehnend gegenüberstehen. Die rechtsliberale Deutsche Volkspartei (DVP) und die konservative Deutschnationale Volkspartei (DNVP) erhalten zusammen nur knapp 15 Prozent.

"Der größte Teil Deutschlands ist rot", verweist Historiker Marcel Bois auf die Färbung der politischen Landkarte. Fast überall hat die SPD die Wahlkreise gewonnen. In Halle-Merseburg, damals das deutsche Industrie-Zentrum, ist es die USPD. Im katholischen Süden hingegen, also in Bayern, und im katholischen Westen ist die Republik schwarz. Dort sind die Zentrumspartei und die Bayerische Volkspartei am stärksten. Im Osten wiederum gibt es Gebiete, wo die völkische, antisemitische DNVP stärkste Kraft ist.

Von der Splitter- zur Massenpartei: NSDAP

Am 6. Februar, gut zwei Wochen nach der Wahl, tritt die Nationalversammlung erstmals zusammen - allerdings nicht in Berlin, sondern im beschaulichen Weimar (Thüringen). Die noch immer aufgeheizte Stimmung in der Reichshauptstadt erscheint den meisten der 423 Abgeordneten, darunter 37 Frauen, zu gefährlich. Historiker Marcel Bois sieht in dieser Entscheidung keinen Makel. "Ich glaube, da haben politische Entwicklungen der nächsten Jahre eine viel größere Bedeutung gehabt."

Am 6. Februar findet am historischen Ort in Weimar ein Festakt mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier statt

Dazu zählt vor allem die 1920 in München gegründete Nationalsozialistische Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP), deren Vorsitz Adolf Hitler ab Sommer 1921 übernimmt. Sie entwickelt sich rund zehn Jahre später vor dem Hintergrund der Weltwirtschaftskrise von einer Splitter- zur Massenpartei. Ihr Siegeszug mündet 1933 in den Untergang der nach ihrem Ursprungsort benannten Weimarer Republik. Dabei profitiert die Nazi-Partei von der liberalen Verfassung, die von der ersten gewählten Nationalversammlung bis zum Sommer 1919 erarbeitet und beschlossen wird.
Das Prinzip der Gewaltenteilung
Auch heute noch ist in der Bundesrepublik Deutschland die Gewaltenteilung zwischen Parlament, Regierung und Rechtsprechung größtenteils so geregelt wie damals - mit dem wichtigen Unterschied, dass der Präsident in der Weimarer Republik wesentlich mehr Macht hat als heute. Nur deshalb kann Paul von Hindenburg 1933 Adolf Hitler legal zum Reichskanzler ernennen. Seit 1949 ist die Rolle des Staatsoberhaupts im Kern auf repräsentative Aufgaben beschränkt - eine unmittelbare Lehre aus dem Scheitern der ersten deutschen Demokratie.

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Weimar 1919: Geburtsstunde der ersten deutschen Demokratie | DW | 19.01.2019

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"Alles für das Volk, alles durch das Volk!", ruft der Sozialdemokrat (SPD) Philipp Scheidemann am 9. November 1918 von einem Balkon des Reichstags in Berlin. An diesem Tag proklamiert er die Republik, die zunächst eine provisorische ist. Denn wählen darf das Volk erst gut zwei Monate später, am 19. Januar 1919.

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bei: Deutsche Welle

Dauer: 10 min.

Schlagworte: Grundrechte, Wahlrecht, Reichspräsident,  Misstrauensvotum, Verfassungsänderungen

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Gleich in Artikel 1 heißt es: "Die Staatsgewalt geht vom Volke aus." Das Volk hatte tatsächlich mehr direkten Einfluss auf den politischen Prozess als zum Beispiel später im Grundgesetz von 1949, ganz zu schweigen von den Verhältnissen im Kaiserreich. So wurde nicht nur der Reichspräsident direkt vom Volk gewählt. Die Weimarer Verfassung sah auch die Möglichkeit von Volksbegehren und Volksentscheiden vor. Ein Volksentscheid musste stattfinden, wenn mindestens zehn Prozent der Wahlberechtigten mit ihrer Unterschrift das verlangten. Gesetzgebungskraft konnte ein Volksentscheid aber nur haben, wenn mindestens 50 Prozent der Wahlberechtigten daran teilnahmen und eine Mehrheit mit ja stimmte. Das war allerdings kein einziges Mal der Fall. Auf Reichsebene gab es bis 1933 nur drei Volksbegehren, zwei schafften es zum Volksentscheid, aber keines erreichte die notwendige Beteiligungsmehrheit.
Frauenwahlrecht
In der Weimarer Republik fand die größte Ausweitung des Kreises der Wahlberechtigten in der deutschen Geschichte statt. Das Wahlalter wurde von 25 auf 20 Jahre gesenkt. Aktive Soldaten durften wählen; dieses Recht wurde ihnen allerdings 1920 wieder genommen. Mit Abstand am wichtigsten war aber die Einführung des aktiven und passiven Frauenwahlrechts. Frauenvereine forderten schon damals Frauenquoten für die Kandidatenlisten der Parteien - erfolglos. Trotzdem lag der Frauenanteil in der verfassunggebenden Weimarer Nationalversammlung bei fast zehn Prozent. In keinem Land der Welt war er damals so hoch.

Frauen durften zum ersten Mal bei der Wahl zur Weimarer Nationalversammlung wählen und sich wählen lassen

Dass Frauen und Männer "grundsätzlich dieselben staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten" haben, wie es in Artikel 109 heißt, schien aber als Grundlage nicht für alle Bereiche des öffentlichen Lebens auszureichen. Jedenfalls betonte der Artikel 128 noch einmal, dass auch "alle Ausnahmebestimmungen gegen weibliche Beamte" beseitigt würden.
Grundrechte
Der konstitutionelle Vorläufer von Weimar, die Bismarcksche Reichsverfassung von 1871, kannte noch keine Grundrechte. Was heute selbstverständlich ist, etwa die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz, war 1919 etwas Neues. Jetzt wurden auch ausdrücklich die Meinungs-, Versammlungs- und Wahlfreiheit ebenso wie die Glaubensfreiheit zugestanden. Staat und Kirche wurden getrennt; bis dahin hatte der jeweilige Landesfürst die Leitung der evangelischen Landeskirche.

Ungewöhnlich und für heutige Begriffe sehr weitgehend waren die "sozialen Rechte". Das gesamte Wirtschaftsleben musste nach der Weimarer Verfassung "den Grundsätzen der Gerechtigkeit mit dem Ziele der Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins für alle entsprechen". Außerdem heißt es: "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich Dienst sein für das Gemeine Beste." Es wird sogar das Recht auf eine angemessene Wohnung erwähnt. Das Grundgesetz von 1949 geht längst nicht soweit. Zwar hat es den Passus "Eigentum verpflichtet" übernommen, ansonsten spricht es aber nur vage von einem "sozialen Bundesstaat", ohne aber zu konkretisieren, was mit "sozial" gemeint sei.
Starker Reichspräsident
Die deutsche Gesellschaft stand 1919 noch sehr stark unter dem Eindruck der Monarchie; viele Konservative trauerten dem Kaiser nach. Um diese Sehnsucht zu befriedigen, aber auch aus Misstrauen gegenüber einem parteipolitisch sehr polarisierten Parlament bekam die Weimarer Republik einen direkt vom Volk gewählten, mit umfangreichen Machtbefugnissen ausgestatteten Reichspräsidenten, der unabhängig vom Reichstag agieren konnte. Er ernannte und entließ den Reichskanzler; er konnte den Reichstag auflösen; er war Oberbefehlshaber der Streitkräfte.

Hitler und Hindenburg erwiesen sich keineswegs als Retter, sondern als Zerstörer

Als fatal erwies sich, dass er in Notsituationen praktisch alle Maßnahmen ergreifen durfte, die ihm geeignet erschienen, um die Ordnung wiederherzustellen. Er durfte dazu auch das Militär im Inneren einsetzen und die Grundrechte "vorübergehend" außer Kraft setzen - im Grunde ein Freibrief zur Schaffung einer Diktatur. Mit einem Reichspräsidenten von Hindenburg hat Hitler später davon profitiert.
Destruktives Misstrauensvotum
In Artikel 54 heißt es: "Der Reichskanzler und die Reichsminister bedürfen zu ihrer Amtsführung des Vertrauens des Reichstags. Jeder von ihnen muß zurücktreten, wenn ihm der Reichstag durch ausdrücklichen Beschluß sein Vertrauen entzieht." Dadurch konnte der Reichstag neben der gesamten Regierung auch einzelne Minister per Misstrauensvotum stürzen. Wichtig - und destabilisierend - war vor allem, dass der Reichstag bei einem erfolgreichen Misstrauensvotum keine parlamentarische Mehrheit für eine Nachfolgerregierung finden musste, wie es beim konstruktiven Misstrauensvotum der Bundesrepublik notwendig ist. Vom Machtinstrument des Misstrauensvotums machten später vor allem die KPD und Hitlers NSDAP oft Gebrauch. Die Folge war, dass die Weimarer Republik in nur 14 Jahren 21 Regierungen hatte.
Verwaltungsgerichtsbarkeit
Dass sich die öffentliche Verwaltung gerichtlich kontrollieren lässt, ist eine sehr moderne Vorstellung. Im Kaiserreich gab es in manchen Ländern Verwaltungsgerichte, nicht aber auf Reichsebene. Die Weimarer Verfassung bestimmt in Artikel 107: "Im Reiche und in den Ländern müssen nach Maßgabe der Gesetze Verwaltungsgerichte zum Schutze der einzelnen gegen Anordnungen und Verfügungen der Verwaltungsbehörden bestehen." Auf Reichsebene blieb es jedoch bei der Forderung. Ironischerweise war es Hitler, der 1941 ein Reichsverwaltungsgericht einführte. Doch natürlich handelte es ganz im Sinne der Nationalsozialisten und hatte mit einer unabhängigen gerichtlichen Instanz nichts zu tun. 1944 wurde dann die Verwaltungsgerichtsbarkeit insgesamt wieder abgeschafft.

Auflösung des Reichstags 1932: 21 Regierungen in 14 Jahren
Verfassungsänderungen
Im Vergleich zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland setzte die Weimarer Verfassung der Möglichkeit von Verfassungsänderungen kaum Grenzen. Sind im Grundgesetz zum Beispiel Änderungen an der bundesstaatlichen Ordnung oder an den Mitwirkungsrechten der Länder an der Gesetzgebung verboten, gab es solche grundsätzlichen Einschränkungen in der Weimarer Reichsverfassung nicht. Inhaltlich war man bei Verfassungsänderungen völlig frei.

Außerdem muss im Grundgesetz eine Verfassungsänderung auch so heißen. Nach der Weimarer Verfassung konnte man dies auch durch Einzelgesetze und zeitlich befristet erreichen. Der Reichstag konnte mit einer Zweidrittelmehrheit über solche befristete Einzelgesetze der Reichsregierung die Gesetzgebungsbefugnis übertragen. Es gab im Laufe der Weimarer Republik mehrere solcher "Ermächtigungsgesetze". Sie schufen bereits gefährliche Präzedenzfälle. Doch mit dem "Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich" vom 23. März 1933 gab der Reichstag der Regierung Hitler für vier Jahre diktatorische Vollmachten und schaffte so sich selbst und die gesamte Weimarer Demokratie ab.

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Weimarer Reichsverfassung erklärt | DW | 06.02.2019

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Gleich in Artikel 1 heißt es: "Die Staatsgewalt geht vom Volke aus." Das Volk hatte tatsächlich mehr direkten Einfluss auf den politischen Prozess als zum Beispiel später im Grundgesetz von 1949, ganz zu schweigen von den Verhältnissen im Kaiserreich. So wurde nicht nur der Reichspräsident direkt vom Volk gewählt.