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02.01.2014 Nachrichten-Video zum Thema Drohne - Nachrichten schauen auf tagesschau.de - die erste Adresse für Nachrichten und umfassende Berichte zu aktuellen Themen.

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"Ramstein" - Das Thema Drohnen vor Gericht

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"Ramstein" - Das Thema Drohnen vor Gericht

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Um Drohneneinsätze in Pakistan, Afghanistan oder auch im Jemen direkt aus Amerika zu steuern, ist die Distanz zu groß. AMERIKANER SIND AUF DEN STÜTZPUNKT IN RAMSTEIN (DEUTSCHLAND) ANGEWIESEN.

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Befehl, Klick, Tod? Drohnen, die töten können, sind umstritten. In Nordrhein-Westfalen werden nun am Oberverwaltungsgericht Münster zwei Verfahren verhandelt, bei denen es um tödliche Drohnenangriffe der USA geht. Drei Jemeniten haben geklagt, ebenso wie ein Somalier - und zwar gegen die Bundesrepublik. Die Kläger haben nach eigenen Angaben Angehörige durch US-amerikanische Drohnen in ihren Heimatländern verloren. Die Angriffe sollen über den US-Militärstandort Ramstein erfolgt sein, weshalb die Geschädigten die Bundesregierung mit in der Verantwortung sehen.

Ramstein: Das ist ein Militärstandort, über den nicht sonderlich viel bekannt, der aber äußerst umstritten ist. Die Militärbasis liegt in der Nähe von Kaiserslautern in Rheinland-Pfalz und ist Teil der Kaiserslautern Military Community.

In dieser Gemeinschaft leben laut Angaben der Internetseite der Air Base Ramstein mehr als 54.000 US-Amerikaner: Militärs, Angehörige, Rentner. Damit ist der Standort in Rheinland-Pfalz die größte militärische US-Präsenz außerhalb der USA.
Signale an Drohnen weiterleiten
Ramstein wird vor allem als Drehscheibe für Transporte des US-Militärs genutzt. Aber was sonst noch innerhalb Ramsteins vor sich geht, weiß keiner außer den ausführenden Personen. Wenige Informationen dringen nach außen. So ließen auch die wenigen Details über eine mögliche Koordinierung von Drohneneinsätzen von Ramstein aus lange auf sich warten. 2016 berichtete Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt, im Bundestag dann: Die USA hätten dem Auswärtigen Amt mitgeteilt, dass die Basis in Rheinland-Pfalz als Fernmelde-Relaisstation für den Datenverkehr mit unbemannten Luftfahrzeugen genutzt werde.

Marcel Dickow leitet die Forschungsgruppe Sicherheitspolitik der SWP

Das bedeutet: Funksignale werden automatisch empfangen und weitergeleitet. Laut Marcel Dickow, sicherheitspolitischer Experte bei der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik, kommen sie "vermutlich per Glasfaser aus den USA" und werden dann per Satellit an die Drohnen weitergegeben. "Weitere operative Funktionen sind unklar", sagt Dickow.

Um Drohneneinsätze in Pakistan, Afghanistan oder auch im Jemen direkt aus den Vereinigten Staaten zu steuern, ist die Distanz zu groß. Deshalb sind die US-Amerikaner auf den Stützpunkt Ramstein angewiesen, um die Daten aus den USA an den Zielort weiterzuleiten. Zudem plane und überwache US-Militärpersonal in Ramstein Luftoperationen und werte diese später aus, berichtete Staatsminister Roth.
"Keine Kenntnisse"
Bis zu Roths Bericht beharrte die Bundesregierung stets darauf, "keine Kenntnisse" von den Operationen der USA von Ramstein aus zu haben. Sowohl Roth als auch später Sprecher der Bundesregierung betonten zudem immer wieder, dass unbemannte Luftfahrzeuge von Ramstein aus weder gestartet noch gesteuert würden. So heißt es auch heute noch aus dem Auswärtigen Amt auf Nachfrage der DW.

Zudem verwiesen die Sprecher der Bundesregierung in den vergangenen Jahren mehrfach auf die Zusicherung der USA, dass die Aktivitäten in ihren Militärliegenschaften in Deutschland "im Einklang mit geltendem Recht erfolgen". Auch das Auswärtige Amt bestätigte dies erneut: "Wir stehen im regelmäßigen Austausch mit unseren US-Partnern zu politischen, militärischen und rechtlichen Fragen der US-Streitkräfte in Deutschland. Dies schließt das Verständnis ein, dass die USA bei ihren Aktivitäten in Ramstein - wie in Deutschland insgesamt - deutsches Recht achten", heißt es. Das legt zudem Artikel 2 des NATO-Truppenstatutes fest.
Gefahr für transatlantische Beziehungen
Für Marcel Dickow ist jedoch klar: Die Bundesregierung will überhaupt nicht so genau wissen, was in Ramstein vor sich geht. "Die transatlantischen Beziehungen sollen nicht verschlechtert werden", so der Experte. "Der Anti-Terror-Kampf war immer ein strittiges Thema. Das liegt daran, dass Deutschland Teile des US-amerikanischen Anti-Terror-Kampfes nicht mittragen kann und nicht mittragen will." Deshalb habe die Bundesregierung wohl bisher jede Gelegenheit ausgelassen, mehr Licht ins Dunkel zu bringen - zum Beispiel im Snowden-Untersuchungsausschuss.

Gefahr aus der Luft: eine US-Drohne in Afghanistan (Archivbild)

Eine andere Gelegenheit hätte sich 2015 geboten, als die Jemeniten und der Somalier, die in Münster klagen, erstmals versuchten, die Bundesregierung für den Tod ihrer Angehörigen mitverantwortlich zu machen. Damals hatte das Verwaltungsgericht Köln in erster Instanz entschieden, die Bundesregierung sei nicht verpflichtet, der USA die Nutzung von Ramstein für Drohnenangriffe im Jemen zu verbieten. Denn auch 2015 sagten Vertreter des Bundesverteidigungsministeriums aus, sie hätten keine Kenntnisse darüber, ob die US-Militärbasis für Drohnenangriffe genutzt werde.
Völkerrechtswidrige Beihilfe?
Für Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International ist hingegen klar: Mit dem vorliegenden Wissen über die Koordinierung von Drohnenangriffen von Deutschland aus befördere die Bundesregierung das Handeln der USA. "Diese Unterstützung gewinnt vor dem Hintergrund von US-Präsident Trumps Ankündigung, das Drohnenprogramm weiter auszubauen, zunehmend an Brisanz", heißt es in einer Mitteilung von Amnesty International aus dem vergangenen Jahr. 2018 veröffentlichte die Organisation eine Analyse zur Rolle europäischer Staaten bei US-Drohneneinsätzen. Die Bundesregierung unternehme nicht genug, um sicherzustellen, dass sie keine völkerrechtswidrige Beihilfe zu Drohnenangriffen leiste.

Ob die Verfahren der Jemeniten und des Somaliers neue Erkenntnisse bringen? Selbst Sicherheitsexperte Marcel Dickow kann das nicht einschätzen: "Politisch sehe ich nicht, dass sich etwas an der Haltung der Bundesregierung in den vergangenen Jahren etwas verändert hat." Laut dem Vorsitzenden Richter steht dem Gericht in Münster ein schwieriges Mammutverfahren bevor. Weder das Bundesverfassungsgericht noch das Bundesverwaltungsgericht seien mit einem Fall "vergleichbarer Konstellation" je befasst gewesen.

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Politikum Ramstein - die US-Militärbasis und die Drohnen | DW | 14.03.2019

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Befehl, Klick, Tod? Drohnen, die töten können, sind umstritten. In Nordrhein-Westfalen werden nun am Oberverwaltungsgericht Münster zwei Verfahren verhandelt, bei denen es um tödliche Drohnenangriffe der USA geht. Drei Jemeniten haben geklagt, ebenso wie ein Somalier - und zwar gegen die Bundesrepublik. Die Kläger haben nach eigenen Angaben Angehörige durch US-amerikanische Drohnen in ihren Heimatländern verloren.

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Immer noch ein aktuelles politisches Thema

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Immer noch ein aktuelles politisches Thema

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Kommende Woche dürfte der Bundestag das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr beschließen. Doch durch die hohe Inflation verteuern sich Rüstungsprojekte oder stehen ganz in Frage. Wie sehr zehrt dies das Sondervermögen auf?
Wohl selten zuvor waren der Anspruch und die Anforderungen an die Bundeswehr so hoch wie jetzt. Dafür gesorgt hat - Stichwort "Zeitenwende" - die gewachsene Bedrohung durch Russland. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht fasste das bei der Vereidigung von Rekruten in Berlin erst vor wenigen Tagen in diese Worte: "Zeitenwende heißt Kampfbereitschaft, heißt schnelle Verfügbarkeit, heißt Durchhaltevermögen."

Zeitenwende heißt aber auch, hätte sie noch anfügen können, dass die Truppe zeitgemäß ausgestattet sein muss, um diesen Anforderungen gerecht zu werden. Heeresinspekteur Alfons Mais warnt aber bereits, dass es bis zu einer spürbaren Veränderung Jahre dauern wird.

Und der Forschungsdirektor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Christian Mölling, kommt zu der ernüchternden Erkenntnis: "Es war schon klar, dass das Sondervermögen nicht ausreichen würde, um die Bundeswehr zur stärksten Armee Europas zu machen. Was das erklärte Ziel des Kanzlers und des Finanzministers ist."

Von 100 Milliarden bleiben nur 87

Warum aber dürfte das wohl kaum gelingen? Die vor allem durch den russischen Angriffskrieg verursachten Preissteigerungen und Lieferengpässe gehen auch an der Bundeswehr nicht spurlos vorüber - schon gar nicht, wenn man sich auf große Shoppingtour begibt.

Die DGAP hat versucht, das durchzurechnen: "Von den ursprünglich 100 Milliarden würden 2027 nur noch 85 Milliarden da sein, ohne dass etwas anderes passiert ist, als die Inflation", erläutert Mölling im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio. Heißt im Klartext: Das zunächst so komfortabel erscheinende 100-Milliarden-Kissen wird automatisch dünner, ohne dass dafür auch nur eine einzige Patrone zusätzlich beschafft worden wäre.

Was aber bedeutet das konkret für die Truppe? Von "Streichlisten" war zuletzt immer wieder die Rede. Der Begriff "In-der-Luft-Hänge-Listen" trifft es aber vermutlich eher, weil das Schicksal vieler ursprünglich geplanter Projekte einfach unklar bleibt.

Besonders betroffen ist die Marine: Von der Fregatte 126 zum Beispiel sind vier Schiffe bestellt. Es gab eine Option auf zwei weitere, die wird aber vorerst nicht gezogen. Dies ist nur ein Beispiel, die Liste ließe sich fortsetzen.

Einige Prestigeprojekte gelten als gesetzt

Eben weil es aber noch so viele Fragezeichen gibt, wehrt man sich im Verteidigungsministerium gegen den Begriff "Streichliste". Die konkreten Auswirkungen der Inflation "lassen sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht belastbar beziffern", erklärt eine Sprecherin auf Nachfrage. Sie weist darauf hin, dass geplant sei, die in Frage stehenden Projekte über den "normalen" Verteidigungshaushalt eben doch zu finanzieren. Dafür werde eine Steigerung des Verteidigungshaushalts "zwingend erforderlich" sein.

Klar ist, dass einige Prestigeprojekte des Sondervermögens als gesetzt gelten: Der "Tornado"-Nachfolger F35, also der US-Tarnkappen-Kampfjet, wird ohne Zweifel beschafft. Die ersten Gelder für den Schützenpanzer "Puma" oder den schweren Transporthubschrauber CH-47 sind vom Haushaltsausschuss des Bundestags bewilligt. Doch auch Prestige schützt vor Problemen nicht. Beispiel: Transporthubschrauber.

Ein Chinook-Hubschrauber der US-Armee. Für die Bundeswehr sollen Sonderwünsche erfüllt werden, was den Kauf verteuert.

Kritiker bemängeln Sonderwunsch

60 "Chinook"-Helikopter, jener mit den typischen zwei Rotoren, sollen beim Hersteller Boeing beschafft werden - für insgesamt sechs Milliarden Euro. Jenseits der Frage, ob das preislich alles noch wie geplant funktionieren wird, will die Bundeswehr den Hubschrauber mit der Möglichkeit, diesen in der Luft zu betanken. Dafür müsste der "Chinook" von Boeing entsprechend nachgerüstet werden und anschließend in Deutschland nachträglich zertifiziert, also mit dieser Zusatzausrüstung zugelassen werden - was in der Regel ein bis zwei Jahre dauert.

Natürlich würden Gespräche mit der US-Seite geführt, heißt es dazu aus dem Verteidigungsministerium. Es lägen aber "keine Informationen vor, dass es zeitliche Anpassungen gibt". Skeptiker geben aber schon jetzt zu bedenken: Da habe man endlich mal etwas "von der Stange" kaufen wollen, was längst erprobt sei. Aber wegen des deutschen Ausstattungssonderwunschs gefährde man nun doch wieder Zeit- und Kostenplan.

Steigende Personal- und Betriebskosten

Apropos Zeit- und Kostenpläne: Was 2023 angeht, so kann die Bundeswehr zunächst 8,4 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen ausgeben. Parallel dazu wird der normale Verteidigungshaushalt 50,1 Milliarden betragen, er wird also im Vergleich zu diesem Jahr leicht sinken. All dies soll in der kommenden Haushaltswoche im Bundestag verabschiedet werden.

Wenn nun aber das zunächst so prall scheinende Sondervermögen-Portemonnaie durch die Inflation leerer wird, also der "normale" Haushalt einspringen muss, verpufft laut Rüstungsexperte Mölling der Sondervermögeneffekt, der ja gerade langfristige Projekte absichern und planbar machen sollte: "Es ist fast schon sonnenklar, dass der Verteidigungshaushalt insgesamt angehoben werden müsste. Wenn man ihn aber so lässt, wie er ist, dann werden 2026 keine Rüstungsprojekte mehr aus dem normalem Haushalt bezahlbar sein." Was wiederum an den steigenden Personal- und Betriebskosten liege, die das auffressen, was man eigentlich in Beschaffung stecken wollte.

Diese Diskussion aber über steigende Rüstungsetats parallel zum Sondervermögen und bei einer gesetzten Schuldenbremse wird äußerst schwierig werden. Was also zunächst bleibt, ist die Erkenntnis: Das 100-Milliarden-Polster ist keines, auf dem sich die Bundeswehr entspannt wird ausruhen können.

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Kommende Woche dürfte der Bundestag das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr beschließen. Doch durch die hohe Inflation verteuern sich Rüstungsprojekte oder stehen ganz in Frage. Wie sehr zehrt dies das Sondervermögen auf? Wohl selten zuvor waren der Anspruch und die Anforderungen an die Bundeswehr so hoch wie jetzt.

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(1) Das töten mit Drohnen ist leichter, das es durch einen Knopfdruck aus weiter Distanz erfolgt. Das töten erfolgt dadurch mehr durch Roboter, die keine Gefühle oder Moral besitzten, als durch Menschen mit eben dieses genannten Eigenschaften.

(2) Die Illusion, die Welt aus der Distanz zu kontrollieren, bestärkt. "gefährliche Welt" könne man sich durch überlegende Technik vom Leib halten --> weniger Vernatwortung über handeln

(3) Durch Kampfdrohnen wird im Osten der Hass gegen den Westen, vor allem gegen die USA verstärkt. Eine "Entfremdung" dieser Region gegenüber dem Westen findet ebenfalls statt.

(4) Drohnen wurden bisher in Schattenkriegen nur für Operationen, die Völkerrechtlich fragwürdig waren, eingesetzt.

(5) Abneigung zu töten muss bei Menschen trainiert werden, bei Robotern ist sie gar nicht vorhanden. In dem Buch des Ausbilder von US-Spezialeinheiten, Oberst Dave Grossmann, berichtet er darüber, dass Soldaten in der Nähe der Gegner wie gelähmt sind, da die Natur es verbieten würde, zu töten. Drohnen sind Roboter und müssen keiner Natur folgen. Je größer die Distanz, desto leichter ist es zu töten. Und je leichter es ist, desto mehr kriege würden ausgetragen werden.

(6) Man muss verhindern, dass Drohnen automatisierte Tötungsmaschinen werden. Daher solle man sie gar nicht zulassen/ einführen oder gar abschaffen

von Connor

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1. Bewaffnete Drohnen minimieren das Risiko, dass Soldaten durch den Kampf an der Front verletzt werden.

2. Die Bundeswehr ist durch eigene bewaffnete Drohnen nicht mehr auf die Luftunterstützung von anderen Staaten angewiesen

3. Drohnen sind kostengünstiger als bemannte Kampfflugzeuge und haben auch eine längere Einsatzdauer von 20-25 Stunden

4. Drohnen stellen die logische Weiterentwicklung moderner Waffensysteme dar und ermöglichen es, die Bundeswehr an Internationale Standards anzupassen

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Ja, die Bundeswehr sollte über bewaffnete Drohnen verfügen um

1. Kosten-Minimierung betreiben zu können und längere Einsatzdauern zum Einsatz zu haben

2. unabhängig von anderen Staaten und ihrer Luftunterstützung zu sein

3. auf internationaler Ebene konkurrenzfähig zu bleiben und die Standards anzupassen

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Kritik an US-Drohnenpolitik:

Strategischer Fehler, Terroristen allein mit Drohnen zu bekämpfen.

Raketenschläge fördern Extremismus und Hass.

Position der Bundesregierung:

Drohnen nur als Schutz im Auslandseinsatz, nicht für gezielte Tötungen.

Klare Rechtslage: Drohnenangriffe außerhalb von Konflikten sind völkerrechtswidrig.

Gefahren:

Missbrauch von Waffen möglich, unabhängig von der Art.

Deutsche haben in Afghanistan bereits Einsatzregeln verletzt.

Zentrale Forderung:

Demokratie muss Missbrauch benennen und bestrafen.

Kein Abgleiten in eine amerikanische "war on terror"-Strategie

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Drohnen übernehmen riskante Missionen, reduzieren Verluste

Genauere Angriffe minimieren zivile Opfer in Konflikten

Förderung europäischer Technologie und Unabhängigkeit.

Schutz und Überwachung in Krisengebieten.

Bewaffnung und Einsätze nur mit Bundestagsbeschluss, verhindert so Missbrauch.

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Drohnen können eingesetzt werden, um deutsche Soldaten in Auslandseinsätzen besser zu schützen.

Der Einsatz von Drohnen könnte Feinde davon abhalten, die Bundeswehr anzugreifen, weil die Drohnen sofort reagieren könnten.

Die Bundesregierung plant nicht, Drohnen einzusetzen, um heimlich Menschen zu töten, wie es die USA tun. Stattdessen sollen sie nur im Auslandseinsatz und zum Schutz verwendet werden.

Drohnen dürfen in Deutschland nicht benutzt werden, um außerhalb von Kriegsgebieten Menschen zu töten. Das wäre völkerrechtswidrig und durch deutsche Gesetze verboten.

In Deutschland gibt es eine kritische Öffentlichkeit und Gesetze, die den Missbrauch von Waffen bestrafen können. Das verhindert, dass Drohnen willkürlich eingesetzt werden.

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der Einsatz von Drohnen führt zum Kampf ohne direkten Kontakt -> es fällt leichter zu töten, da der Soldat nicht direkt vor Ort ist

es werden weniger moralische Aspekte betrachtet, wenn ein Krieg zwischen Maschinen stattfindet, sodass der Mensch sich aus der Verantwortung ziehen kann

Drohnen schaffen eine vermeintlich sichere Art der Kriegsführung, da weniger Truppen aktiv kämpfen, aber ihr Einsatz kann schnell übermäßig groß sein, wodurch sie mehr schaden verursachen

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Was spricht für Kampfdrohnen?

-die eigenen Soldaten sind geschützt (weniger Opfer auf der eigenen Seite)

-die Bundesregierung möchte Kampfdrohnen nur als Instrument im Auslandseinsatz nutzen, nicht als einen „langem Arm der Außenpolitik“ (keine Unschuldigen umbringen und die eigenen Soldaten am Boden helfen)

-Angriffe per Kampfdrohnen sind sehr präzis

-auch ohne Kampfdrohnen kommen ständig Tausende im Krieg ums Leben

-Kampfdrohnen müssen nicht unbedingt mit Waffen ausgerüstet sein

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Schutz von Soldaten, höhere Hemmschwelle für Angriffe

Feinde leichter zu bekämpfen, ohne Soldaten in Gefahr zu bringen

präzise einsetzbar, weniger Kollateralschäden

strategischer Vorteil: Ziele erreichbar, die für Flugzeuge schwer zugänglich sind

Von der Leyen:

vorerst Anmietung von Drohnen für Einsätze im Ausland

Ausstattung mit Raketen soll Bundestag entscheiden

Ziel: Luftwaffe mit bewaffnungsfähigen Drohnen ausrüsten

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1. Kein Risiko für eigene Truppen.

2. Drohnen erhöhen die Hemmschwelle für Angriffe.

3. Drohnen schützen Soldaten im Ausland.

4. Deutschland plant den Einsatz innerhalb des Völkerrechts.

5. Präzise Angriffe ohne große Truppenbewegungen.

6. Missbrauch kann in einer Demokratie überwacht werden.

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Drohnen machen das töten leichter und realitätsferner sodass man kein Gefühl für den Schaden bekommt der angerichtet wird

Drohnen sind zu einem Symbol des Hasses geworden der verschiedene Länder gegen den Westen mobilisiert

Kampfdrohnen werden fast ausschließlich in Schattenkriegen verwendet und nicht für den eigentlichen Zweck -> Schutz der Soldaten

Führt zur Robotisierung des Krieges wodurch Länder auf Distanz kämpfen ohne wirklich die Folgen mitzubekommen

Der Nahkampf und das direkte Töten macht den Krieg so schwer, wenn man jedoch aus der Distanz kämpft wird es leichter

Die Entwicklung einer autonomen Drohne wird irgendwann entscheiden wer und wann getötet wird ohne menschlichen Einfluss

Man ist blind gegenüber den Risiken die damit verbunden sind

Die Einsatzregeln könnten erweitert werden, sodass es dann irgendwann nicht mehr um Schutz geht

Gefahr für die Zivilbevölkerung

Mann kann keine genauen Angriffe durchführen -> Kollateralschaden

Falsche Aufklärung am Boden über die Situation

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Der Einsatz von Drohnen wie in Pakistan entfremdet Länder vom Westen und verstärkt Feindseligkeit und Vergeltungsrisiken

Drohnen werden oft in rechtlich fragwürdigen Konflikten eingesetzt, was die internationale Ordnung gefährden kann

Außerdem senken Drohnen die Hemmschwelle zum töten und führen zur Normalisierung von Kriegsentscheidungen ohne menschliche Kontrolle

Der Einsatz Drohnen fördert langfristige Instabilität und neue Konflikte da die Feindbilder stärken

Daran zu glauben Konflikte aus Distanz zu klären zeigt sich als trügerisch und führt zu unerwünschten Folgen wie wachsendem Hass

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Kampfdrohnen erleichtern das Töten und senken die Hemmschwelle zur Gewaltanwendung.

Distanz zum Gegner führt zu einer Entmenschlichung von Kriegsentscheidungen.

Der "Krieg per Joystick" schafft eine Illusion der Kontrolle über Konflikte aus der Ferne.

Zukünftige Drohnen könnten autonom töten und die menschliche Kontrolle verlieren.

Drohnen werden oft in völkerrechtlich fragwürdigen Einsätzen verwendet.

Drohnen führen zu einer Entfremdung zwischen Staaten und betroffenen Ländern.

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- Erleichterung des Tötens: Drohnen senken die Hemmschwelle zur Gewaltanwendung und schaffen Distanz zum Geschehen, was die Wahrnehmung der Folgen verwischt.

- Entmenschlichung des Krieges: Krieg aus der Ferne führt zur Robotisierung und Entfremdung vom Gegner, wodurch der direkte Kontakt und die ethischen Hürden des Nahkampfs wegfallen.

- Symbolik und Hass: Drohnen sind ein Symbol des Hasses und verschärfen die Spannungen zwischen dem Westen und anderen Ländern.

- Risiken durch Autonomie: Zukünftige autonome Drohnen könnten ohne menschlichen Einfluss entscheiden, wer getötet wird, was erhebliche Risiken birgt.

- Gefährdung von Zivilisten: Ungenaue Angriffe, falsche Aufklärung und erweiterte Einsatzregeln führen zu Kollateralschäden und gefährden die Zivilbevölkerung.

- Spaltung zwischen Staaten: Drohnenkriege fördern die Entfremdung zwischen beteiligten und betroffenen Ländern.

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Contra Argumente:                                                              - Senkung der Hemmschwelle für militärische Gewalt, - Hohes Risiko für zivile Opfer/Kollateralschäden, - Mögliche Verletzung des Völkerrechts, - Gefahr von Hacking und Manipulation, - Automatisierung des Krieges – weniger menschliche Kontrolle, - Eskalation von Konflikten und politischer Imageschaden, - Hohe Kosten, die andere Verteidigungsbereiche belasten

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Contra Argumente:                                                              - Senkung der Hemmschwelle für militärische Gewalt, - Hohes Risiko für zivile Opfer/Kollateralschäden, - Mögliche Verletzung des Völkerrechts, - Gefahr von Hacking und Manipulation, - Automatisierung des Krieges – weniger menschliche Kontrolle, - Eskalation von Konflikten und politischer Imageschaden, - Hohe Kosten, die andere Verteidigungsbereiche belasten

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- Drohnen führen riskante Missionen aus und senken das Verlustrisiko.

- Präzision bei Angriffen reduziert die Zahl ziviler Opfer.

- Unterstützung europäischer Technologien und Stärkung der Unabhängigkeit.

- Einsatz zur Überwachung und zum Schutz in Krisensituationen.

- Bewaffnete Einsätze nur nach Bundestagsbeschluss, um Missbrauch vorzubeugen.

- Eigenständige Lufteinheit für die Bundeswehr

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Kampfdrohnen könnten das Töten erleichtern das Töten und die Illusion fördern Konflikte aus der Ferne kontrollieren zu können.

Drohnen könnten die Hemmschwelle für den Einsatz von Gewalt senken und Kriege fördern

Hohe Kosten für Drohnenprogramme

Trotz Präzision werden zivile Opfer getroffen -> besonders in Einsätzen wie in Afghanistan und Pakistan.

Maschinen, die autonom töten könnten langfristig den Krieg entmenschlichen und moralische Hemmschwellen der Menschen abbauen.

Menschen scheuen weniger zurück vor Gewalt da sie es nur aus der Ferne mit einer Drohne steuern und nicht selbst handeln

das Töten aus der Distanz ist einfacher, was den Krieg entmenschlicht

Wenn Kampfdrohnen und die Technik sich weiterentwickelt und nicht mehr von Menschen gesteuert werden könnten sie zu unkontrollierbaren Tötungsmaschinen werden

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Tageszeitung

Drohnen erhöhen aber die Gefahr eines enthemmten Krieges ohne Rücksicht auf Verluste

Zeit online

Drohnen erleichtern das Töten

—> kann zu einem „Maschinenkrieg“ führen

Einsatz kann zu Hass gegen den Westen führen (Beispiel USA Einsatz in Pakistan)

—> viele zivile Opfer

mögliche Automatisierung des Krieges

Software entscheidet über Leben und Tod

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1. Nutzung zum Schutz von Soldaten, da keine Eigengefährdung entsteht.

2. Ersetzen von Menschen in risikoreichen Situationen

3. Einsetzung ist legitim unter Einhaltung von Regeln

4. Schnelle, Effektive Selbstverteidigung zum Wohle der Menschen

5. Günstiger als andere Militärische Mittel

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Schutz der eigenen Soldaten:

Drohnen ermöglichen den Schutz von Soldaten, da diese nicht vor Ort eingesetzt werden müssen. Sie bieten eine effektive Möglichkeit, Gefahren aus sicherer Entfernung zu bekämpfen.

Erhöhte Hemmschwelle für Angriffe:

Die bloße Präsenz von Drohnen kann potenzielle Angriffe auf eigene Truppen verhindern. Gegner sind zurückhaltender, wenn sie Drohnenangriffe fürchten.

Instrument des Eigenschutzes:

Die Bundesregierung plant Drohnen für den Schutz von Soldaten im Auslandseinsatz, nicht für unilaterale oder extralegale Einsätze. Dies unterscheidet sie von US-amerikanischen Praktiken, die oft als völkerrechtswidrig gelten.

Völkerrechtliche Einschränkungen:

In einer Demokratie wie Deutschland gibt es klare völkerrechtliche und gesetzliche Vorgaben, die den Einsatz von Drohnen kontrollieren. Drohnenangriffe außerhalb bewaffneter Konflikte wären hier verboten, was Missbrauch minimiert.

Eingrenzung von Missbrauch:

Auch wenn Waffen generell missbraucht werden können, besitzt Deutschland eine kritische Öffentlichkeit und Rechtsstaatlichkeit, um Missbrauch zu ahnden. Dies sorgt für Transparenz und Rechenschaft.

Differenzierung von US-Drohnenangriffen:

Anders als die US-Regierung plant Deutschland keine Drohnenangriffe auf mutmaßliche Terroristen ohne Gerichtsurteil oder ohne direkte Bedrohung. Dies reduziert das Risiko, dass Drohnen Hass und Extremismus verstärken.

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Schutz der eigenen Soldaten:

Drohnen ermöglichen den Schutz von Soldaten, da diese nicht vor Ort eingesetzt werden müssen. Sie bieten eine effektive Möglichkeit, Gefahren aus sicherer Entfernung zu bekämpfen.

Erhöhte Hemmschwelle für Angriffe:

Die bloße Präsenz von Drohnen kann potenzielle Angriffe auf eigene Truppen verhindern. Gegner sind zurückhaltender, wenn sie Drohnenangriffe fürchten.

Instrument des Eigenschutzes:

Die Bundesregierung plant Drohnen für den Schutz von Soldaten im Auslandseinsatz, nicht für unilaterale oder extralegale Einsätze. Dies unterscheidet sie von US-amerikanischen Praktiken, die oft als völkerrechtswidrig gelten.

Völkerrechtliche Einschränkungen:

In einer Demokratie wie Deutschland gibt es klare völkerrechtliche und gesetzliche Vorgaben, die den Einsatz von Drohnen kontrollieren. Drohnenangriffe außerhalb bewaffneter Konflikte wären hier verboten, was Missbrauch minimiert.

Eingrenzung von Missbrauch:

Auch wenn Waffen generell missbraucht werden können, besitzt Deutschland eine kritische Öffentlichkeit und Rechtsstaatlichkeit, um Missbrauch zu ahnden. Dies sorgt für Transparenz und Rechenschaft.

Differenzierung von US-Drohnenangriffen:

Anders als die US-Regierung plant Deutschland keine Drohnenangriffe auf mutmaßliche Terroristen ohne Gerichtsurteil oder ohne direkte Bedrohung. Dies reduziert das Risiko, dass Drohnen Hass und Extremismus verstärken.

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Stichpunkte zur Drohnen-Debatte unter Ursula von der Leyen:

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Stichpunkte zur Drohnen-Debatte unter Ursula von der Leyen:

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Positionierung:

Ursula von der Leyen unterstützt den Einsatz von Kampfdrohnen durch die Bundeswehr, nach längerer Zurückhaltung.

Bedingungen:

Entscheidung über die Bewaffnung von Drohnen soll im Einzelfall vom Bundestag getroffen werden.

Übergangslösung:

Bis zur Entwicklung einer europäischen Drohne sollen bewaffnungsfähige Drohnen angemietet werden.

Bisherige israelische Aufklärungsdrohnen sind zu klein für Bewaffnung.

Langfristiges Ziel:

Entwicklung einer europäischen bewaffnungsfähigen Drohne gemeinsam mit Partnerländern, ein Projekt, das mindestens ein Jahrzehnt dauern soll.

Die Entwicklung ist bereits im Koalitionsvertrag vorgesehen.

Zweck:

Die Bundeswehr fordert Kampfdrohnen, um den Schutz der eigenen Soldaten zu gewährleisten.

Kritik:

Kritiker befürchten eine sinkende Hemmschwelle für den Einsatz von Gewalt, da keine eigenen Soldaten direkt gefährdet werden.