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Mehr Sicherheit oder neue Gefahren? / WhatsApp ermöglicht Kontakte künftig auch ohne Telefonnummer

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Der beliebte Messenger WhatsApp hat angekündigt, dass Nutzer*innen ab sofort Benutzernamen registrieren können. Bisher waren Accounts immer an eine Telefonnummer gebunden, die den anderen Kontakten auch angezeigt wurde. Auch zukünftig wird zwingend eine Telefonnummer nötig sein, um einen WhatsApp-Account zu erstellen. Allerdings wird diese nicht mehr mit anderen Kontakten geteilt, sofern ein Benutzername eingetragen wurde. Wir erklären, warum diese neue Funktion einerseits für mehr Sicherheit sorgt und andererseits zu neuen Problemen führen kann.

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Jugendsozialarbeit im Landkreis Kaiserslautern - Eure Ansprechpartner

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Jugendsozialarbeit im Landkreis Kaiserslautern - Eure Ansprechpartner

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Die Merkmale von Demokratie

Eine Demokratie ist eine Art von Regierung.
In einer Demokratie entscheidet
nicht nur ein einziger Mensch.
In einer Demokratie dürfen alle Menschen
in der Politik mitentscheiden.
Alle Menschen in einem Land nennt man auch:
das Volk.
Deshalb nennt man eine Demokratie auch:
Volksherrschaft.
Denn: In einer Demokratie entscheidet das Volk.  aus: www.lpb-bw.de/merkmale-demokratie-leichte-sprache

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Manche Politiker wählt man in Deutschland direkt.
Zum Beispiel:

Vertreter für den Bundestag

Vertreter für die Landtage

Stadt*räte oder Gemeinde*räte

Manche Politiker wählt man nicht direkt.
Die Menschen in Deutschland wählen
zuerst die Vertreter.
Die Vertreter machen dann eine andere Wahl.
Zum Beispiel:

Die Vertreter im Bundestag
wählen den Bundeskanzler.

Die Vertreter in den Landtagen
von den Bundesländern wählen
die Minister*präsidenten.

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Willkommen bei der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg. Die LpB bietet Informationen über ihr Veranstaltungs- und Publikationsangebot, Politikthemen und umfangreiche Linklisten

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Schulsozialarbeit im Landkreis Kaiserslautern - Eure Ansprechpartner

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Schulsozialarbeit im Landkreis Kaiserslautern - Eure Ansprechpartner

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Flyer Schulsozialarbeit im Kreis Kaiserslautern

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Bleib auf dem Laufenden! In unseren kostenlosen Flyern findest Du die wichtigsten Infos & Tipps zu WhatsApp, Snapchat, YouTube, TikTok, Instagram und vielem mehr.

Aktuelle Empfehlung: Unsere Videoreihe #FaktenSchützen

In unserer Playlist auf YouTube findest Du viele weitere Videos.

Deine Beratungsstelle zu digitaler Gewalt und Jugendrecht.

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Bleib auf dem Laufenden! In unseren kostenlosen Flyern findest Du die wichtigsten Infos & Tipps zu WhatsApp, Snapchat, YouTube, TikTok, Instagram und vielem mehr. Aktuelle Empfehlung: Unsere Videoreihe #FaktenSchützen In unserer Playlist auf YouTube findest Du viele weitere Videos. Deine Beratungsstelle zu digitaler Gewalt und Jugendrecht.

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Änderungen in den USA / Instagram, Facebook und Threads lassen wieder mehr Falschinformationen und Hassrede zu

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In einer Pressemitteilung hat Meta angekündigt, das Fact-Checking-Programm auf den Plattformen Facebook, Instagram und Threads einzustellen. Statt professioneller Fact-Checking-Organisationen soll nun die Community darüber entscheiden, ob Aussagen wahrheitsgemäß sind oder nicht. Gleichzeitig wurden die Regeln für Hassrede auf der Plattform geändert und in einigen Bereichen deutlich abgeschwächt. Wir erklären, was sich genau ändert und was diese Änderungen für Nutzer*innen in Deutschland und der EU bedeuten.

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Unterstützen Sie Kinder und Jugendliche dabei, die Risiken von Challenges zu erkennen und richtig zu bewerten:

Bleiben Sie im regelmäßigen Austausch mit Kindern und Jugendlichen, um zu erfahren, welche Mutproben aktuell angesagt sind.

Besprechen Sie, dass unter riskanten Challenges auch viele Fakes kursieren. Ermutigen Sie Kinder und Jugendliche, die gezeigten Handlungen kritisch zu hinterfragen.

Bestärken Sie Kinder und Jugendliche darin, sich und andere nicht in Gefahr zu bringen und bei Aufforderungen dem Gruppendruck nicht nachzugeben.

Vermitteln Sie, dass das Weiterverbreiten von gefährlichen Challenges andere gefährden kann.

Informieren Sie andere Eltern und die Klassenleitung, wenn im Freundeskreis oder in der Schule gefährliche Challenges im Umlauf sind.

Selbstgefährdende Internet-Challenges sollten bei internet-beschwerdestelle.de oder jugendschutz.net sowie der entsprechenden Online-Plattform gemeldet werden

Warnen Sie nicht, indem sie die gefährlichen Challenges posten oder teilen. Das kann dazu führen, dass die Challenges weiter verbreitet werden.

Verurteilen Sie Challenges nicht pauschal und helfen Sie interessierten Kindern und Jugendlichen dabei, sichere Challenges zu finden.

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Challenges bei TikTok, YouTube & Co. - Mutproben im Netz

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Immer wieder stoßen Kinder und Jugendliche im Netz auf riskante Mutproben. Was tun bei gefährlichen Challenges? klicksafe bietet Infos, Tipps und Materialien.

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Kindersuchmaschine und sicherer Surfraum für Kinder bis 12 Jahre. Kinder finden nur kindgeeignete und von Medienpädagogen überprüfte Internetseiten.

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MEDIENQUIZ

Spielerisch das eigene Medienwissen testen!

Wer weiß mehr über Games, Filme oder soziale Netzwerke? Mit dem Medienquiz von SCHAU HIN! können Sie als Eltern allein oder gemeinsam mit Ihren Kindern Ihr Wissen rund um digitale Medien und Medienerziehung auf die Probe stellen. Finden Sie mit unseren Fragen zu verschiedenen Themen heraus, ob Sie schon Medienprofi sind oder vielleicht noch etwas Nachhilfe benötigen. Dabei stärken Sie ganz spielerisch auch Ihre Medienkompetenz...

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Wo kann man sich austauschen? Habt kreative Ideen, um miteinander ins Gespräch zu kommen, z.B. in einem Schnellrestaurant oder in einem Kino? Neugierig? Schaut mal, welche Ideen es schon gibt.

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Wo kann man sich austauschen? Habt kreative Ideen, um miteinander ins Gespräch zu kommen, z.B. in einem Schnellrestaurant oder in einem Kino? Neugierig? Schaut mal, welche Ideen es schon gibt.

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Demokratie braucht Räume! Wir aktivieren 1000 Orte in Deutschland zu einem „Raum für Demokratie“ und damit zu einem Ort für Austausch zur Bundestagswahl 2025 zu werden.

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Mehr als jede vierte Person hält die Existenz eines Gottes für ausgeschlossen bzw. für nicht bewiesen. Auffällig ist dabei der große Anteil an nicht gläubigen Menschen in Ostdeutschland. Knapp zwei Drittel der Bevölkerung in Deutschland ordneten sich 2018 einer christlichen Religionsgemeinschaft zu. Der Anteil der Muslime lag im Jahr 2018 deutschlandweit bei gut sechs Prozent. Auf alle anderen Religionsgemeinschaften entfielen jeweils weniger als ein Prozent der Bevölkerung. Neben den regionalen Unterschieden ist zu bedenken, dass die Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft noch nichts über die Tiefe des Glaubens aussagt.
Fakten

Bei einer Eurobarometer-Umfrage im Dezember 2018 bezeichneten sich in Deutschland rund 29 Prozent der Befragten als Katholiken, 26 Prozent als Protestanten, 2 Prozent als orthodoxe Christen und 8 Prozent als andere Christen - insgesamt ordneten sich 64,2 Prozent der Befragten einer christlichen Religionsgemeinschaft zu. Die zweitgrößte Gruppe waren mit rund 27 Prozent die Atheisten und Agnostiker, also Befragte, für die die Existenz eines Gottes ausgeschlossen ist, nicht bewiesen ist bzw. nicht bewiesen werden kann. Gut 3 Prozent bezeichneten sich bei der Befragung als Muslime und knapp ein Prozent als Buddhisten. Bei Juden, Hindus und Sikhs lagen die Werte bei unter 0,2 Prozent. Schließlich bekannten sich 4,4 Prozent zu einer anderen Religion bzw. antworteten mit „weiß nicht".

Bemerkenswert sind in diesem Zusammenhang die großen Unterschiede zwischen West- und Ostdeutschland: Während sich im Dezember 2018 in Westdeutschland lediglich 16,6 Prozent als nicht gläubig, Agnostiker oder Atheisten bezeichneten, waren es in Ostdeutschland 68,3 Prozent der Befragten. Entsprechend lag der Anteil der Befragten, die sich als Christen bezeichneten, in Westdeutschland bei 74,0 Prozent und in Ostdeutschland bei 24,6 Prozent.

Die Angaben, die alle in Deutschland Befragten im Rahmen der Eurobarometer-Umfrage gemacht haben, decken sich in etwa mit den Angaben der katholischen und evangelischen Kirche zur Zahl ihrer Mitglieder: Ende 2018 gehörten von der Gesamtbevölkerung in Deutschland 27,7 Prozent der katholischen und 25,5 Prozent der evangelischen Kirche an - zusammen 53,2 Prozent.

Bei den Atheisten und Agnostikern fehlen genaue Zahlen, da es keine Institution gibt, an die sich diese Gruppe aufgrund ihrer glaubenskritischen Haltung mehrheitlich binden würde. Ebenso fehlen bei den Muslimen genaue Zahlen, da im Islam keine mit der katholischen oder evangelischen Kirche vergleichbare Institution existiert, der alle Gläubigen angehören. Muslime zahlen zudem keine Kirchensteuer, über die sie alternativ erfasst werden könnten. Nach einer Hochrechnung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) lebten am 31. Dezember 2015 in Deutschland zwischen 4,4 und 4,7 Millionen Muslime. Das entsprach einem Anteil zwischen 5,4 und 5,7 Prozent an der Gesamtbevölkerung. Die Forschungsgruppe Weltanschauungen in Deutschland (fowid) geht davon aus, dass 2018 gut 5,3 Millionen Muslime in Deutschland lebten (6,4 Prozent der Gesamtbevölkerung), von denen gut eine Million nicht-religiös waren (Muslime, die niemals religiöse Veranstaltungen besuchen, sich aber trotzdem als Muslime bezeichnen).

Der Religionswissenschaftliche Medien- und Informationsdienst e.V. - REMID beziffert die Zahl der Angehörigen orthodoxer, orientalischer oder unierter Kirchen im Jahr 2018 auf 2,0 Millionen - was sich mit der oben genannten Eurobarometer-Umfrage deckt. Die Zahl der Buddhisten wird allerdings mit lediglich 270.000 (0,33 Prozent) angegeben. Schließlich lag die Zahl der Mitglieder der jüdischen Gemeinden in Deutschland im Jahr 2018 bei rund 96.200 - 0,12 Prozent der Gesamtbevölkerung.

Bei den Angaben zur Religionszugehörigkeit ist zu bedenken, dass die Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft für die einzelnen Menschen eine sehr unterschiedliche Bedeutung haben kann. Im Extremfall ist für die einen die Zugehörigkeit lebensbestimmend, andere sind Mitglieder einer Kirche ohne überhaupt an einen Gott oder eine spirituelle Kraft zu glauben. Im Jahr 2010 glaubten laut einer Eurobarometer-Umfrage 44 Prozent der Bürger in Deutschland an einen Gott. 25 Prozent glaubten an eine andere spirituelle Kraft, die das Leben lenkt, 27 Prozent glaubten weder an einen Gott noch an eine andere spirituelle Kraft und 4 Prozent machten keine Angaben.

Zudem sind für viele Bürger in Deutschland andere Werte sehr viel wichtiger als Religion: Bei einer Eurobarometer-Umfrage im November 2019 bei der die Befragten 3 von 13 Werten auswählen sollten, die für sie persönlich am wichtigsten sind bzw. die am besten die Europäische Union repräsentieren, entschieden sich jeweils nur 3 Prozent der Befragten für 'Religion'. Bei den persönlich wichtigsten Werten gab es keinen Wert, der seltener genannt wurde. Am häufigsten wurde bei beiden Fragestellungen 'Frieden' genannt (59 bzw. 58 Prozent). Darauf folgten - in unterschiedlicher Reihenfolge - 'Menschenrechte' (43 bzw. 32 Prozent) und 'Demokratie' (40 bzw. 43 Prozent).

Begriffe, methodische Anmerkungen oder Lesehilfen

Informationen zur katholischen und evangelischen Kirche erhalten Sie hier...

Informationen zum Thema Kirche nach Bundesländern erhalten Sie hier...

Informationen zur Religionszugehörigkeit in Europa erhalten Sie hier...

Das Eurobarometer ist eine in regelmäßigen Abständen von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebene, öffentliche Meinungsumfrage in den Ländern der Europäischen Union. Dabei wird in allen Ländern eine repräsentative Stichprobe der Bevölkerung befragt.

Quellen / Literatur

Europäische Kommission: Eurobarometer Spezial 484 (12/2018), Eurobarometer 92: Die öffentliche Meinung in der Europäischen Union (11/2019), Eurobarometer Spezial 341 (02/2010); Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz; Evangelische Kirche in Deutschland; Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF): Wie viele Muslime leben in Deutschland?; Forschungsgruppe Weltanschauungen in Deutschland (fowid): Religionszugehörigkeiten 2018; Religionswissenschaftlicher Medien- und Informationsdienst e.V. - REMID: https://www.remid.de/; Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland e.V., Zentralrat der Juden in Deutschland

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Mehr als jede vierte Person hält die Existenz eines Gottes für ausgeschlossen bzw. für nicht bewiesen. Auffällig ist dabei der große Anteil an nicht gläubigen Menschen in Ostdeutschland. Knapp zwei Drittel der Bevölkerung in Deutschland ordneten sich 2018 einer christlichen Religionsgemeinschaft zu. Der Anteil der Muslime lag im Jahr 2018 deutschlandweit bei gut sechs Prozent.

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Die religionspolitische Landschaft Ds

Die religiöse Landschaft Ds hat sich seit dem letzten Viertel des 20. Jahrhunderts erheblich pluralisiert. Zählten 1950 in der BRD noch über 96 % der Bevölkerung zu den Mitgliedern der beiden großen christlichen Kirchen, waren es Ende 2018 nur noch 53,3 % - ca. 23 Mio. Mitglieder in der katholischen, ca. 21,1 Mio. in der evangelischen Kirche. (Die jeweils aktuellen Ausprägungen der meisten der im Beitrag genannten Zahlen finden sich auf den Homepages der beiden Kirchen sowie denen der kirchlichen Einrichtungen und Verbände). Allerdings gestaltet sich die Lage in verschiedenen Teilen Ds höchst unterschiedlich. Während in den mehrheitlich katholischen Bundesländern im Süden und Westen nach wie vor 70-80 % und in den mehrheitlich protestantischen Bundesländern im Norden nach wie vor 60-70 % der Einwohner*innen einer der beiden Kirchen angehören, sind es in den Stadtstaaten HH und B nur 40 % bzw. knapp 30 % und in den mehrheitlich protestantischen Bundesländern im Osten sogar nur 20 % bis 30 % - letzteres nicht zuletzt eine Folge der Religionspolitik der DDR. Zu den Mitgliedern der beiden großen christlichen Kirchen kamen Ende 2017 auf Seiten des Christentums noch einmal ca. 1,5 Mio. Mitglieder der orthodoxen Kirchen sowie ca. 900.000 Mitglieder und Anhänger der evangelischen Freikirchen und von anderen christlichen Kirchen und Gemeinschaften hinzu. Der religiös, ethnisch und organisatorisch ausgesprochen vielgestaltige Islam bildet neben den beiden christlichen Kirchen inzwischen die drittgrößte religiöse Tradition. Die Zahl der Einwohner*innen mit muslimischem Hintergrund wird nach einer Hochrechnung des Forschungszentrums des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) aus dem Jahre 2015 auf 4,4-4,7 Mio. geschätzt. Die jüdischen Gemeinden in D zählen knapp 100.000 Mitglieder. Hinzu kommen die Mitglieder und Anhänger weiterer religiöser Traditionen wie Buddhismus, Hinduismus, Jesidismus und Sikhismus, deren genaue Zahlen sich nur schwer ermitteln lassen, die aber insgesamt kaum mehr als 1 % der Bevölkerung ausmachen. Zur religiösen Pluralisierung tragen darüber hinaus auch die vielfältigen Formen einer synkretistischen Amalgamierung von Elementen unterschiedlicher religiöser Traditionen sowie neue Formen von Spiritualität bei. Dem religiösen Feld im weitesten Sinne wird man schließlich auch die von der Verfassung den Religionsgemeinschaften gleichgestellten Weltanschauungsgemeinschaften wie die sich vielfach historisch, programmatisch und organisatorisch überlappenden Bewegungen und Organisationen von Freireligiösen, Freidenkern, Unitariern, Humanisten, Agnostikern und Atheisten zurechnen müssen. Der Bevölkerungsanteil, der keiner Religionsgemeinschaft angehört, ist inzwischen auf über 35 % angestiegen. Das Wissen über die religiösen und weltanschaulichen Orientierungen und Praktiken dieser großen Gruppe ist bisher jedoch höchst begrenzt.

Die religionspolitische Ordnung Ds

Die religionspolitische Ordnung der BRD lässt sich als System einer entgegenkommenden Kooperation von Staat und Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften charakterisieren, das allerdings eine deutliche Schlagseite zugunsten von Religion, Christentum und christlichen Großkirchen aufweist. Diese Schlagseite ist eine Folge der spezifischen deutschen religionspolitischen Konstellation (vgl. zum Folgenden Willems 2001; gelegentlich greife ich ohne weiteren Verweis wörtlich auf diesen Beitrag zurück). In den Verhandlungen über die religionspolitische Ordnung vor und während der Gründung der BRD standen sich zwei gleich starke Fraktionen gegenüber. Die eine Fraktion bildeten vor allem SPD und KPD, die eine strikte Trennung von Staat und Kirche durchzusetzen trachteten; die andere Fraktion bildeten die katholische Zentrumspartei sowie die neu gegründeten interkonfessionellen christdemokratischen Parteien sowie die großen Kirchen. Die Mitglieder dieser zweiten Fraktion teilten eine Diagnose der Ursachen des Nationalsozialismus, nach der dieser die unvermeidliche Konsequenz der Säkularisierungsprozesse des 19. Jahrhunderts war. Schutz vor dem Totalitarismus konnte aus dieser Perspektive nur eine „Wiederverchristlichung der Gesellschaft" bieten. Dafür musste den christlichen Kirchen ein möglichst breiter Handlungs- und Einflussspielraum eingeräumt werden. Der letztlich ausgehandelte Kompromiss beider Fraktionen über die religionspolitische Ordnung verankerte die Religionsfreiheit und das Verbot religiöser Diskriminierung im Grundrechtsteil (Art. 4, Abs. 1 u. 2; Art. 3, Abs. 3 GG), garantierte den konfessionellen Religionsunterricht an öffentlichen Schulen nach den Maßgaben der Religionsgemeinschaften (Art. 7, Abs. 3 GG) und übernahm den Großteil der institutionellen religionspolitischen Regelungen der Weimarer Reichsverfassung ins Grundgesetz (Art. 140 GG in Verb. mit Art. 136-139 und 141 WRV). Zu diesen Regelungen zählte u. a. auch die weitere Gewährung des Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts für die Kirchen (und für weitere, die spezifischen Zulassungsvoraussetzung erfüllende Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften), der mit der Möglichkeit der Erhebung von Kirchensteuern auf der Basis der staatlichen Steuerlisten sowie weiteren Privilegien verbunden ist. Das zentrale Element des Programms einer „Wiederverchristlichung der Gesellschaft" jedoch, die konfessionell ausgerichtete Grund- und Volksschule, konnte in der Verfassung nicht verankert werden. Sie avancierte daher zu einem der zentralen religionspolitischen Streitgegenstände der 1950er-Jahre und wurde schließlich nur in den mehrheitlich katholischen Bundesländern im Süden und Westen der Republik etabliert, aber auch dort Ende der 1960er abgeschafft. Ein weiteres Element der asymmetrischen religionspolitischen Ordnung bilden die Inhalte der Konkordate und Kirchenverträge, die die westlichen Bundesländer in den 1950er- und 1960er-Jahren und die fünf neuen Bundesländer in den frühen 1990er-Jahren vornehmlich mit den beiden großen christlichen Kirchen geschlossen haben. In diesen Verträgen werden u. a. die theologischen Fakultäten an staatlichen Universitäten garantiert und Materien wie die Höhe der Staatsleistungen an die Kirchen, der Kirchensteuereinzug, die Anstaltsseelsorge und die Ausgestaltung des Religionsunterrichtes an öffentlichen Schulen geregelt. Ein weiteres Element der besonderen Stellung der beiden christlichen Kirchen besteht darin, dass es ihnen Anfang der 60er-Jahre nach massiven Interventionen und mit Unterstützung namhafter Abgeordneter der CDU/CSU sowie des Ministeriums für Familien- und Jugendfragen gelang, im Bundessozialhilfe- und im Jugendwohlfahrtsgesetzes den Vorrang freier vor öffentlicher Trägerschaft durchzusetzen, was unter den damaligen konfessionsstatistischen Verhältnissen den Vorrang insbesondere kirchlicher vor kommunalen Trägern bedeutete. Nach dieser Regelung war die Schaffung staatlicher Einrichtungen nicht nur in dem Fall unzulässig, in dem entsprechende Kapazitäten freier Träger bereits existieren, sondern auch dann, wenn letztere ausgebaut oder sogar erst geschaffen werden könnten (§ 93, 1 BSHG, § 5, 3 JWG, damalige Fassungen). Für die Kommunen kam dies faktisch einem Betätigungsverbot gleich. Zu dem besonderen rechtlichen Status der Kirchen zählt auch das im Grundgesetz in Art. 140 GG, in Verb. m. Art 137, Abs. 3 WRV den Religionsgemeinschaften eingeräumte Recht der Verwaltung der eigenen Angelegenheiten und seine extensive Interpretation und Umsetzung. So sind die Kirchen etwa von den Regelungen des Betriebsverfassungsgesetzes ausgenommen, was es diesen nicht nur erlaubt, eigene Formen der Mitarbeiter*innenvertretung und des Interessenausgleichs zwischen Arbeitnehmer*innen und kirchlichen Arbeitgebern zu etablieren. Vielmehr sind kirchliche Arbeitnehmer*innen besonderen religiösen und weltanschaulichen Loyalitätsanforderungen ihrer kirchlichen Arbeitgeber ausgesetzt, die bis in die Bereiche politischer Ansichten und privater Lebensführung reichen. Diese in den 1950er- und 1960er-Jahren konstituierte religionspolitische Ordnung der BRD, die den Kirchen in der geschilderten Weise einen besonderen (rechtlichen) Status und eine besondere Stellung einräumte, war spätestens mit dem Godesberger Programm der SPD, indem diese vornehmlich aus wahlpolitischen Gründen ihren Frieden mit dieser Ordnung machte und ihre seit Ende des 19. Jahrhunderts erhobene Forderung nach strikter Trennung von Staat und Kirche aufgab, gegen politische Änderungen geschützt. Selbst im Zuge der Wiedervereinigung des mehrheitlich christlichen Westens Ds mit dem weitgehend säkularisierten Osten kam es zu keiner Revision der religionspolitischen Ordnung und der Stellung der Kirchen. Vielmehr wurde das religionspolitische Ordnungskonzept aus dem Westen auch in den fünf neuen Bundesländern implantiert. Allein das Bundesverfassungsgericht hat in der Geschichte der BRD gelegentlich allzu ambitionierten Versuchen der Umsetzung des Programms einer „Verchristlichung der Gesellschaft" oder der religionspolitischen Privilegierung des Christentums in seinen Entscheidungen zu Sozialhilfe, Schulgebet, christlicher Gemeinschaftsschule, dem Kruzifix im Klassenzimmer, dem Körperschaftsstatus und dem islamischen Kopftuch Grenzen gesetzt. Die erheblichen religionspolitischen Herausforderungen der religiösen Pluralisierung wie etwa die (gleichberechtigte) Integration des Islam und von Muslim*innen in die religionspolitische Ordnung der BRD oder die Berücksichtigung der Bedarfe der wachsenden Zahl von Konfessionslosen sind bisher nur unzureichend politisch bearbeitet (vgl. Willems 2018).

Religiöse Akteure in Gesellschaft und Politik Ds

Die beiden christlichen Kirchen

Die beiden großen christlichen Kirchen zählen zusammen mit ihrem breiten Organisationsumfeld zu den bedeutendsten gesellschaftlichen und politischen Akteuren der Bundesrepublik (vgl. zu den folgenden Ausführungen Willems 2007; gelegentlich greife ich ohne weiteren Verweis wörtlich auf diesen Beitrag zurück). Zunächst einmal handelt es sich nach wie vor um zwei der größten gesellschaftlichen Gruppen mit einem ausgesprochen hohen Organisationsgrad. Denn neben den Einrichtungen der verfassten Kirche existieren eine Vielzahl von Organisationen in den unterschiedlichen Arbeitsfeldern der Kirche, insbesondere im Bereich der Erbringung sozialer Dienstleistungen (Diakonie, Caritas). Hinzu kommt vor allem in der katholischen Kirche ein breites Vereins- und Verbändewesen. So zählen die 125 Mitgliedsverbände der Arbeitsgemeinschaft katholischer Organisationen Ds (AGKOD) etwa 6 Mio. Mitglieder. Zu den größten dieser Verbände gehören der Bund der Deutschen Katholischen Jugend mit etwa 660.000 Mitgliedern und die katholische Frauengemeinschaft Ds mit rund 450.000 Mitgliedern. Die Organisationsneigung und der Organisationsgrad der protestantischen Laien sind demgegenüber geringer ausgeprägt, die Zahl der Verbände und die ihrer Mitglieder sind deutlich niedriger.

Die beiden großen christlichen Kirchen verfügen zudem über eine erhebliche Finanzkraft. So betrug der Haushalt der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und ihrer Gliedkirchen im Jahre 2014 12.288 Mio. €. Davon stammten 5291 Mio. € aus Kirchensteuern und Mitgliedsbeiträgen, 3225 Mio. € aus (vornehmlich staatlichen) Fördermitteln und Zuschüssen, 1012 Mio. € aus Entgelten, 889 Mio. € aus Vermögenseinnahmen und 273 Mio. € aus Staatsleistungen - bei letzteren handelt es sich im Wesentlichen um laufende Kompensationsleistungen für das im Rahmen der Säkularisation 1803 enteignete Kircheneigentum. Bei der katholischen Kirche wird man von ähnlichen Zahlen ausgehen dürfen. Daten zu den Umsätzen der sozialen Dienstleistungseinrichtungen der beiden Kirchen werden von den Kirchen nicht vorgelegt, dürften aber deutlich über denen der verfassten Kirchen liegen. Hinzu kommen die vielfältigen wirtschaftlichen Aktivitäten von Organisationen und Unternehmen im Raum der Kirchen - darunter Medienunternehmen, Wohnungs- und Immobilienunternehmen, Getränkehersteller, Banken und Versicherungen - sowie der hohe Wald- und Grundbesitz. Der kirchenkritische Autor Carsten Frerck schätzte 2017 den Gesamtumsatz der beiden Kirchen, ihrer Sozialdienstleister sowie der Organisationen und Unternehmen in ihrem Umfeld auf 129 Mrd. €.

Beide Kirchen sind darüber hinaus auf beinahe allen gesellschaftlichen und politischen Ebenen präsent. Dafür sorgen zunächst die Ortsgemeinden und die Vielzahl der sozialen Einrichtungen auf lokaler Ebene. So verfügte die evangelische Kirche Ende 2018 über knapp 14.000 Kirchengemeinden, die katholische Kirche über etwas mehr als 10.000 Pfarrgemeinden. Hinzu kommen die überwiegend lokal angesiedelten sozialen Einrichtungen von evangelischer Diakonie (31.600) und katholischer Caritas (24.780). Oberhalb der Ortgemeinden und der lokalen Angebote existiert ein dichtes organisatorisches Netz von Einrichtungen, Organisationen und Dachverbänden auf kommunaler, regionaler, Landes- und Bundesebene. Mit der hohen Organisationsdichte und der breiten gesellschaftlichen Präsenz geht auch eine erhebliche gesellschaftliche Reichweite einher. Über Gottesdienstbesuche und die Wahrnehmung kirchlicher Amtshandlungen hinaus besuchten etwa auf evangelischer Seite 2017 etwas mehr als 14 Mio. Menschen die unterschiedlichen Veranstaltungen und Angebote auf Gemeindeebene. Auf dem Feld der sozialen Dienstleistungen erreichten Diakonie und Caritas mit ihren sozialen Einrichtungen und Dienstleistungen im Jahr 2018 nach eigenen Angaben etwa 23 Mio. Menschen.

Auch die arbeitsmarktpolitische Relevanz der Kirchen ist hoch. Die evangelische Kirche verfügte 2018 über 241.000 Beschäftigte. Hinzu kamen die knapp 600.000 Beschäftigten in der Diakonie. Bei der katholischen Kirche wird man von ähnlichen Zahlen ausgehen dürfen. Damit zählen die beiden Kirchen neben der öffentlichen Hand zu den größten Arbeitgebern in D.

Die beiden Kirchen und ihre Einrichtungen stellen zudem umfangreiche soziale Dienstleistungen bereit. Nach wie vor befindet sich heute - mit großer regionaler Varianz, die die oben geschilderten unterschiedlichen konfessionsstatistischen Verhältnisse widerspiegelt - ein Großteil, in manchen Feldern sogar der überwiegende Teil sozialer Einrichtungen wie Krankenhäuser, Senioreneinrichtungen, Kindergärten sowie Angebote in der Kinder- Jugend- und Familienhilfe - in kirchlicher Trägerschaft, finanziert überwiegend aus Mitteln der gesetzlichen Versicherungen, der öffentlichen Hand und der Nutzer*innen.

Die Organisationsstrukturen der beiden Kirchen gestalten sich unterschiedlich. Die katholische Kirche in D ist (wie die katholische Kirche weltweit) hierarchisch organisiert. An der Spitze der katholischen Kirche steht der Papst, ausgestattet mit der höchsten Rechtsgewalt und Lehrautorität. Die lokalen Kirchen werden von Ortsbischöfen geleitet, ebenfalls ausgestattet mit weitreichenden rechtlichen und lehrbezogenen Kompetenzen. Die unterste Ebene der katholischen Organisationsstruktur wird durch die Pfarrgemeinden gebildet. Auch hier setzt sich das hierarchische Prinzip in Form der geistlichen Leitung durch die Kleriker fort. Im zweiten vatikanischen Konzil wurde das hierarchische Leitungsprinzip zwar durch das Element der gemeinschaftlichen Leitung der Kirche durch regionale, nationale oder kontinentale Bischofsversammlungen ergänzt, aber nicht spannungsfrei mit letzterem verbunden. Auch die Rolle der Laien in der katholischen Kirche wurde mit Blick auf die gesellschaftlichen und politischen Aufgaben der Kirche gestärkt, ist aber nach wie vor Gegenstand von Diskussionen und Konflikten.

Die katholische Kirche in D setzt sich aus 20 Diözesen und sieben Erzdiözesen zusammen. Die Deutsche Bischofskonferenz ist ein Zusammenschluss der Bischöfe der Teilkirchen mit vornehmlich koordinierenden und beratenden Funktionen und hat sich zum wichtigsten Akteur des Katholizismus in der politischen Öffentlichkeit Ds entwickelt. Das Amt des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz verfügt zwar über eine von der jeweiligen Person und dem Führungsstil abhängiges mehr oder weniger großes innerkirchliches wie öffentliches Ansehen, hat aber keinen besonderen kirchenrechtlichen Status. Auch die katholischen Laien aus den Diözesen und den Vereinen und Verbänden verfügen über eine Repräsentanz auf Bundesebene, das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK), das die Anliegen der katholischen Leichen sowohl innerkirchlich als auch in der politischen Öffentlichkeit vertritt.

Im Gegensatz zur katholischen Kirche hat der Protestantismus weder ein hierarchisches Kirchenverständnis noch kennt er ein Lehramt. Das Prinzip der protestantischen Kirchenleitung ist synodal, besteht also in der Leitung durch Kirchenparlamente, in denen Laien und Amtsträger zusammenwirken. Diese Struktur findet sich von der Ebene der Ortsgemeinden über die Landeskirchen bis hin zur EKD. Allerdings weisen eine Reihe von Landeskirchen auch dem jeweiligen Bischof eine besondere Stellung zu. Zudem verfügen die landeskirchlichen Verwaltungsapparate über erhebliche Kompetenzen. Die Wirklichkeit der Kirchenleitung besteht daher in einer komplexen Verknüpfung von synodalen, episkopalen und konsistorialen Elementen.

Die evangelische Kirche in D setzt sich aus 20 konfessionell unterschiedlich ausgerichteten Landeskirchen zusammen (lutherisch, reformiert, uniert). Oberhalb der Landeskirchen existieren zwei Formen von Zusammenschlüssen, die „Evangelische Kirche in Deutschland" (EKD) und die konfessionellen Kirchenbünde. Die EKD wurde 1948 als Zusammenschluss autonomer lutherischer, reformierter und unierter Landeskirchen gegründet, um den Protestantismus auf nationaler Ebene zu repräsentieren. Zu den Aufgaben der EKD, die selbst keine Kirchenqualität hat, zählt neben der Organisation und Koordination gesamtkirchlicher Aufgaben die Wahrnehmung der Interessen des Protestantismus gegenüber der Politik und Gesellschaft. Neben der EKD existieren zwei konfessionelle Kirchenbünde, die „Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands" (VELKD) als Zusammenschluss der sieben lutherischen Landeskirchen und die „Union der Evangelischen Kirchen in der EKD" (UEK) als Zusammenschluss von 12 unierten, reformierten und lutherischen Landeskirchen sowie drei weiteren Gastkirchen. Zu den Zielen der konfessionellen Kirchenbünde zählen vornehmlich die Organisation und Koordination gesamtkirchlichen Aufgaben und die Klärung theologischer Fragen.

Nimmt man die Kirchen in ihrer Rolle als politische Akteure in den Blick, so stellt sich zunächst die Frage, welche Anliegen bzw. Interessen die Kirchen vertreten bzw. geltend machen (vgl. zum Folgenden Willems 2007, S. 321-322).

(Eigen-)Interessen vertreten die Kirchen etwa dort, wo sie sich für den Erhalt ihres besonderen, privilegierten Status in D und die damit verbundenen Rechte und Vorteile einsetzen. Wertorientierungen, also Auffassungen über die richtige Führung des individuellen kollektiven Lebens sowie die Vorzüglichkeit von Lebensformen, verfechten die Kirchen mit ihren Positionen zu Ehe, Familie und sexuellen Orientierungen oder zu Inhalten einer Werteerziehung an Schulen. Moralische Forderungen, also die (interessenfreie) an moralischen Prinzipien orientierte Lösung sozialer Probleme, verfolgen die Kirchen dort, wo sie sich advokatorisch für die Belange großer Bevölkerungsgruppen in der sogenannten Dritten Welt, für Arme und sozial Schwache, für Flüchtlinge oder Immigranten in der Bundesrepublik einsetzen oder wo sie sich für umwelt-, friedens- oder menschenrechtspolitische Anliegen engagieren.

Das Spektrum der von den Kirchen gesellschaftlich und politisch verfochtenen Forderungen und Anliegen ist ungemein breit. Sie verfolgen ihre organisatorischen (Eigen-)Interessen, etwa mit Blick auf den Erhalt ihres besonderen, privilegierten Status in D und die damit verbundenen Rechte und Vorteile, verfechten jedoch auch spezifische Positionen zu Fragen wie Ehe, Familie und die Anerkennung sexueller Orientierungen, setzen sich advokatorisch für die Belange benachteiligter Bevölkerungsgruppen ein und engagieren sich für umwelt-, friedens- oder menschenrechtspolitische Anliegen.

Gemessen an Mitgliederstärke, Organisationsgrad, Finanzkraft und rechtlich-politischer Stellung ist die Durchsetzungs- und Konfliktfähigkeit der Kirchen in D allerdings eher begrenzt. Weder können sie mit dem Entzug wichtiger systemrelevanter Leistungen drohen noch verfügen sie länger wie ehemals insbesondere die katholische Kirche über die Fähigkeit zur (wahl-)politischen Mobilisierung der Mitglieder. Eine wesentliche Beschränkung der politischen Durchsetzungs- und Konfliktfähigkeit stellt auch die innerkirchliche Pluralität und Heterogenität dar. Aufgrund der nach wie vor großen Mitgliederzahl sind beinahe alle gesellschaftlichen Gruppen mit ihren unterschiedlichen Interessen, Wertorientierungen und moralischen Forderungen in den Kirchen repräsentiert. Positionieren sich die Kirchen in gesellschaftlichen und politischen Streifragen, können die in der Regel damit einhergehenden Konflikte jederzeit auch innerhalb der Kirchen aufbrechen und zur Bedrohung für die ideelle und organisatorische Einheit und den Zusammenhalt werden.

Andererseits verfügen die Kirchen über erhebliche Ressourcen für die politische Einflussnahme. Dazu zählt zunächst und vor allem ihr nach wie vor sehr guter Zugang zur Politik. Immer noch ist ein großer, wenn auch inzwischen abnehmender Teil der politischen Eliten in Bundestag und Landesparlamenten Mitglied einer der beiden Kirchen. Die besonders enge Verbindung von katholischer Kirche und CDU/CSU wird nicht nur in den Parlamenten, sondern auch auf der Führungsebene des ZdK deutlich, zählen doch viele der Funktionäre des ZdK gleichzeitig zur Führungsebene dieser beiden Parteien auf Bundes- oder auf Landesebene (Liedhegener 2003, S. 251). Neben den personellen Verflechtungen ergibt sich der gute Zugang zur Politik auch aus ihrer Inkorporierung durch die Politik. So haben die Kirchen Sitz und Stimme in vielen Beratung- und Entscheidungsgremien wie etwa den Rundfunkräten, im Spruchgremium der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien oder im Deutschen Ethikrat. Der gute Zugang der Kirchen zur Politik wird auch deutlich in der regelmäßigen Beteiligung der Kirchen bzw. ihrer Lobbybüros sowie von Diakonie und Caritas bei der Beratung und Formulierung von Gesetzesvorhaben auf Bundes- wie Landesebene.

Weitere Akteure des religiösen Feldes

Der Islam in D ist mit Blick auf Glaubensrichtungen, regionale Herkunft und ethnische Zugehörigkeit äußerst vielgestaltig. Laut BMI zählt nach einer Hochrechnung des Forschungszentrums des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) aus dem Jahre 2015 größte Teil der Muslim*innen in D zu den Anhänger*innen des sunnitischen Islam (ca. 75 %), danach folgen Alevit*innen (11 %) und Schiit*innen (7 %). Die dominierende Herkunftsregion ist - wenn auch in abnehmendem Maße - die Türkei (50,6 %). Die Zahl der Moscheevereine in D wird laut einer Expertise des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages aus dem Jahre 2019 zur Finanzierung von Moscheegemeinden auf 2350-2750 geschätzt, in denen sich etwa 15-30 % der Muslim*innen in D zusammengeschlossen haben sollen. Ein Teil dieser Moscheegemeinden hat sich in Dachverbänden zusammengeschlossen. Dazu zählen auf Seiten des sunnitischen Islam etwa die Türkisch Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB), der Islamrat für die BRD, der Verband der Islamischen Kulturzentren e.V. und der Zentralrat der Muslime in D, die sich 2007 im Koordinierungsrat der Muslime in D zusammengeschlossen haben. Hinzu kommen Dachverbände von Alevit*innen und Schiit*innen wie die Alevitische Gemeinde Ds und die Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden in D sowie die Ahmadiyya Muslim Jamaat (AMJ). Rechtlich strittig ist derzeit, ob diese Verbände den Status von Religionsgemeinschaften reklamieren können. Insgesamt ist die Datenlage zum religiösen Leben und der organisatorischen Infrastruktur der Muslim*innen allerdings höchst begrenzt. So ist bereits unklar, wie viele der Einwohner*innen mit muslimischem Migrationshintergrund zu den praktizierenden Muslim*innen zu rechnen sind. Diese Datenprobleme sind auch eine Folge der sich vom Christentum unterscheidenden Organisationsweise des Islam, der keine klaren Mitgliedschaftsregeln und -riten (wie die christliche Taufe) kennt und eine Mitgliedschaft in Moscheegemeinden nicht zu einer notwendigen Voraussetzung für die religiöse Praxis oder die Erfüllung religiöser Verpflichtungen macht. Hinzu kommt, dass es ebenfalls anders als im Christentum keine Instanzen einer verbindlichen Festlegung oder Auslegung von zentralen Glaubensinhalten gibt. Beides führt dazu, dass sich die Integration des Islam in die religionspolitische Ordnung Ds ausgesprochen schwierig gestaltet. Denn der Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts setzt ebenso wie der Religionsunterricht an öffentlichen Schulen eine mitgliedschaftliche Organisation der Religionsgemeinschaften voraus, der Religionsunterricht ebenso wie die Berufung von Professor*innen an islamisch-theologische Fakultäten zudem die verbindliche Bestimmung der wesentlichen Glaubensinhalte von Seiten der Religionsgemeinschaften. So ist bisher die AMJ die einzige islamische Religionsgemeinschaft, die in Hessen und Hamburg als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt ist. Die religionsrechtlichen Voraussetzungen von islamischen Religionsunterricht und islamisch-theologischen Fakultäten werden derzeit durch Hilfslösungen wie Beiräte und Stiftungen geschaffen, in denen einzelne islamische Verbände und muslimische Einzelpersönlichkeiten die Funktion der Religionsgemeinschaften übernehmen.

Auch das Feld der Weltanschauungsgemeinschaften ist religiös-weltanschaulich und politisch vielgestaltig. Zu den Akteuren dieses Feldes zählen etwa der Humanistische Verband Ds (HVD), der Bund freireligiöser Gemeinschaften Ds, der Deutsche Freidenker Verband und der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten. Eine Reihe dieser Organisationen haben sich im Dachverband freier Weltanschauungsgemeinschaften und im Koordinierungsrat säkularer Organisationen zusammengeschlossen. Religionspolitisch treten diese Organisationen entweder für eine striktere Trennung von Staat, Religion und Weltanschauung oder für den Abbau der existierenden Asymmetrien in der religionspolitischen Ordnung, also die faktische Gleichbehandlung der Weltanschauungsgemeinschaften, ein. Gelegentlich reklamieren sie auch eine religionspolitische Repräsentationsfunktion für die Konfessionslosen in D - angesichts der Größe und Heterogenität dieser Gruppe zu Recht wohl nur für einen kleineren Teil. Viele dieser Weltanschauungsgemeinschaften bieten zudem weltanschauliche Bildungs-, Beratungs- und Hilfsangebote an, einige operieren darüber hinaus als freie Träger der Wohlfahrtspflege und organisieren Werteerziehung an öffentlichen Schulen. Einige dieser Organisationen wie etwa der Bund freireligiöser Gemeinschaften Ds oder eine Reihe von Landesverbänden des HVD sind als Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkannt.

Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 8., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2021. Autor des Artikels: Ulrich Willems

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Die religiöse Landschaft Ds hat sich seit dem letzten Viertel des 20. Jahrhunderts erheblich pluralisiert. Zählten 1950 in der BRD noch über 96 % der Bevölkerung zu den Mitgliedern der beiden großen christlichen Kirchen, waren es Ende 2018 nur noch 5

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Eure Ansprechpartner vor Ort zu allen Fragen

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Eure Ansprechpartner vor Ort zu allen Fragen

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Alles auf einem Blick - ganz viele Personen und Institutionen, die für Euch, Eure Fragen und Probleme da sind

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Alles auf einem Blick - ganz viele Personen und Institutionen, die für Euch, Eure Fragen und Probleme da sind

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Das Jugendmagazin der Bundeszentrale für politische Bildung

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Das Bundeskabinett hat einen Nationalen Aktionsplan beschlossen, der jedem Kind in Deutschland Zugang zu frühkindlicher Betreuung, Bildung, Gesundheitsversorgung, Ernährung und Wohnraum ermöglichen soll.

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Das Bundeskabinett hat einen Nationalen Aktionsplan beschlossen, der jedem Kind in Deutschland Zugang zu frühkindlicher Betreuung, Bildung, Gesundheitsversorgung, Ernährung und Wohnraum ermöglichen soll.

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Wie könnt Ihr Euch beteiligen und warum? Es geht um Eure Interessen und Ideen und Möglichkeiten der Mitbestimmung

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Wie könnt Ihr Euch beteiligen und warum? Es geht um Eure Interessen und Ideen und Möglichkeiten der Mitbestimmung

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Wie kann Beteiligung aussehen? Hier einige Beispiele aus 5 Jahren

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Wie kann Beteiligung aussehen? Hier einige Beispiele aus 5 Jahren

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Die Demokratie in Deutschland - Wie ist das alles entstanden?

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Die Demokratie in Deutschland - Wie ist das alles entstanden?

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Demokratie heißt wörtlich “Herrschaft des Volkes”. Über die eigene Regierung mitbestimmen, frei die eigene Meinung äußern: in Deutschland sind das relativ junge Errungenschaften.

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Artikel 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Mit dieser feierlichen Erklärung beginnt der erste Artikel des Grundgesetzes. Die Grundrechte sind in Art. 1 bis 19 an die Spitze des Grundgesetzes gestellt worden. Der hohe Rang, den die Verfassungsgeber den Grundrechten beimaßen, erklärt sich aus den Erfahrungen der Weimarer Republik und der Zeit des nationalsozialistischen Regimes. Die Weimarer Verfassung enthielt ebenfalls einen Katalog von Grundrechten, doch sie waren nicht einklagbar, und sie konnten durch Notverordnungen außer Kraft gesetzt werden. Eine Notverordnung, die Verordnung des Reichspräsidenten "zum Schutz von Volk und Staat", leitete die nationalsozialistische Willkürherrschaft ein, und die Entwürdigung des Menschen begann.

Abwehrrechte und Grundlage der Wertordnung

Viele betrachten die Grundrechte als etwas Selbstverständliches, das ihre persönliche Sphäre kaum berührt. Wie die geschichtliche Erfahrung zeigt, sind sie keineswegs selbstverständlich gewährleistet, und sie beeinflussen den Alltag des Einzelnen und das Zusammenleben aller in Staat und Gesellschaft. Grundrechte schützen den Freiheitsraum des Einzelnen vor Übergriffen der öffentlichen Gewalt, es sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. Zugleich sind sie Grundlage der Wertordnung der Bundesrepublik Deutschland, sie gehören zum Kern der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes.

Menschen- und Bürgerrechte

Zu unterscheiden ist zwischen allgemeinen Menschenrechten, die jedem zustehen, und Bürgerrechten, die nur für Staatsangehörige gelten.

Menschenrechte sind überstaatliche Rechte, sie gehören zur Natur des Menschen, es sind natürliche, angeborene Rechte. Dazu gehören die meisten Freiheitsrechte oder Grundfreiheiten, wie Freiheit der Person, Meinungsfreiheit, Glaubensfreiheit. Bürgerrechte sind beispielsweise das Recht der Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit und der Freizügigkeit. Im Grundgesetz beginnen die Menschenrechte mit den Worten: "Jeder hat das Recht ...", bei den Bürgerrechten heißt es: "Alle Deutschen haben das Recht ..."

Freiheits-, Gleichheits- und Unverletzlichkeitsrechte

Eine andere Einteilung unterscheidet zwischen Freiheitsrechten, wie dem Recht auf freie Meinungsäußerung, Gleichheitsrechten, zum Beispiel dem Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz und der Gleichberechtigung von Mann und Frau, und Unverletzlichkeitsrechten oder Abwehrrechten, wie Unverletzlichkeit der Wohnung, Freizügigkeit, Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis.

Über den Grundrechtskatalog in Art. 1 bis 19 hinaus enthält das Grundgesetz noch weitere Grundrechte:

Art. 20 Abs. 4: Widerstandsrecht,

Art. 33: Gleicher Zugang zu öffentlichen Ämtern,

Art. 38: Wahlrecht,

Art. 101, 103 und 104: Justizielle Grundrechte.

Der Datenschutz ist in Deutschland noch nicht ausdrücklich im Grundgesetz verankert. In viele Verfassungen der Länder ist das Recht auf den Schutz der personenbezogenen Daten allerdings aufgenommen.

Mit dem Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts von 1983 wurde früh das "Recht auf informationelle Selbstbestimmung" festgeschrieben. Das Bundesdatenschutzgesetz von 1990 trug in der Folge dazu bei, "den Einzelnen davor zu schützen, dass er durch den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird" (Paragraf 1). Mit zwei weiteren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht 2008 (27. Februar und 11. März) das Recht auf informationelle Selbstbestimmung erheblich gestärkt und sogar ein neues Grundrecht zum Schutz der digitalen Kommunikation geschaffen.

Garantien der Grundrechte

Im Unterschied zur Weimarer Verfassung sind die Grundrechte im Grundgesetz mit besonderen Garantien ausgestattet:

Artikel 1

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Die Grundrechte sind geltendes Recht. Keine der drei Staatsgewalten kann etwas tun oder unterlassen, was im Widerspruch zu ihnen steht. Die Grundrechte können notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht eingeklagt werden.

Artikel 79

(1) Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes aus- drücklich ändert oder ergänzt. (...)
(2) Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates.
(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.

Die Grundrechte dürfen nicht beseitigt werden. Auch eine mit Zweidrittelmehrheit beschlossene Verfassungsänderung darf die Grundsätze der Unantastbarkeit der Menschenwürde und der Rechtsstaatlichkeit, die auch die Garantie der Grundrechte enthalten, nicht antasten.

Artikel 19

(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. (...)
(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

Nur solche Grundrechte dürfen eingeschränkt werden, für die dies im Grundgesetz ausdrücklich vorgesehen ist. Zum Beispiel ist das Grundrecht der Versammlungsfreiheit für Versammlungen unter freiem Himmel durch das Versammlungsgesetz eingeschränkt (Art. 8 Abs. 2). Solche gesetzlichen Beschränkungen müssen allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Die "Bannmeile" um Parlamente zum Beispiel gilt für alle. Ein Grundrecht darf nicht in seinem Kern ("Wesensgehalt") angetastet werden. Wenn Versammlungen unter freiem Himmel eingeschränkt sind, bleibt die Versammlungsfreiheit grundsätzlich erhalten.

Die Grundrechte dürfen nicht aberkannt werden. Wer aber bestimmte Grundrechte zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht, verwirkt sie, das heißt, er kann sich beim Einschreiten der Staatsgewalt nicht auf das betreffende Grundrecht berufen.

Gegen Versuche, die verfassungsmäßige Ordnung und damit die Grundrechte zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand.

Soziale Grundrechte

Die Bundesrepublik Deutschland ist nach Art. 20 ein Sozialstaat. Das Grundgesetz enthält aber nur wenige soziale Grundrechte. Darin unterscheidet es sich von der Weimarer Verfassung, die weitreichende soziale Verpflichtungserklärungen aufweist, darunter die Zusicherung, jeder Deutsche solle die Möglichkeit haben, durch Arbeit seinen Unterhalt zu erwerben. Diese begründeten keine Rechtsansprüche und blieben folgenlos, weil sie angesichts der wirtschaftlichen Misere nicht eingelöst werden konnten.

Soziale Grundrechte unterscheiden sich von den überlieferten Freiheits- und Gleichheitsrechten in einem zentralen Punkt. Die Letzteren schützen Rechte der Bürger. Sie fordern vom Staat, Eingriffe zu unterlassen, und sind gerichtlich einklagbar. Soziale Grundrechte begründen Ansprüche von Bürgern. Sie fordern vom Staat, Eingriffe vorzunehmen. Die Problematik wird deutlich, wenn die Konsequenzen bedacht werden: Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13) beispielsweise schützt den Einzelnen vor ungerechtfertigten staatlichen Eingriffen in die Privatsphäre. Ein Grundrecht auf Wohnung würde den Staat verpflichten, jedem Bürger eine angemessene Wohnung zu verschaffen. Wohnungen müssten auf Staatskosten errichtet und vom Staat verwaltet werden. Es müsste gesetzlich geregelt werden, welche Wohnfläche jedem zusteht und wie viel dafür zu zahlen ist.

Ein Grundrecht auf Arbeit würde den Staat in die Pflicht nehmen, jedem einen Arbeitsplatz zu garantieren. Der Staat müsste selbst Arbeitsplätze schaffen oder die Privatwirtschaft veranlassen, Arbeitsplätze bereitzustellen. In jedem Fall müsste der Staat für die finanziellen Folgen einstehen, wenn die Arbeitsplätze sich als nicht wirtschaftlich erweisen. Die erforderliche staatliche Lenkung des Arbeitsmarktes würde das Grundrecht auf freie Wahl des Berufs und des Arbeitsplatzes sowie die Tarifautonomie einschränken.

Angesichts der begrenzten finanziellen Mittel könnten Ansprüche, die aus sozialen Grundrechten erwachsen, immer nur begrenzt eingelöst werden. Unerfüllte Ansprüche müssten zur Enttäuschung führen und könnten Zweifel an der Verbindlichkeit der Verfassung auslösen.

In den Verfassungen zahlreicher Bundesländer, darunter in denen aller neuen Bundesländer, sind soziale Rechte auf Arbeit, soziale Sicherheit und Wohnung niedergelegt. Es sind Staatszielbestimmungen mit allgemein verpflichtendem Charakter und Bindung an die finanziellen Möglichkeiten. In der brandenburgischen Verfassung heißt es beispielsweise: "Das Land ist verpflichtet, im Rahmen seiner Kräfte für die Verwirklichung des Rechts auf soziale Sicherung, (... auf eine angemessene Wohnung, ... auf Arbeit) zu sorgen." (Art. 45, 47, 48)

Rechte und Pflichten

Das Grundgesetz spricht, anders als die Weimarer Verfassung, nicht ausdrücklich von Grundpflichten. Nur einige wenige Pflichten sind aufgeführt, so die Pflicht zur Verfassungstreue für Inhaber des (wissenschaftlichen) Lehramts (Art. 5 Abs. 3), die Pflicht der Eltern zur Pflege und Erziehung der Kinder (Art. 6 Abs. 2), die Wehrpflicht und die Pflicht zum zivilen Ersatzdienst (Art. 12 a).

Ein Katalog von Grundpflichten würde dem Geist einer demokratischen Verfassung widersprechen. Demokratie setzt voraus, dass jeder aus eigener Verantwortung seinen Pflichten gegenüber der Gemeinschaft nachkommt.

Die selbstverständliche Verbindung von Rechten und Pflichten stellt Art. 33 Abs. 1 her: "Jeder Deutsche hat (...) die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten." Der Bestand des demokratischen Rechtsstaates hängt von der Einsicht eines jeden Bürgers ab, dass Rechte und Pflichten eine untrennbare Einheit bilden.

Die Menschenrechtskonvention des Europarats

Über die Garantie der Grundrechte im Grundgesetz hinaus genießen die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland auch den Grundrechtsschutz der Europäischen "Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten" (Europäische Menschenrechtskonvention=EMRK) des Europarats. Sie wurde 1950 verabschiedet und trat 1953 in Kraft. Das Abkommen verpflichtet die Mitgliedsstaaten, die klassischen Menschenrechte zu schützen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), der in seiner heutigen Form als ständig tagendes Gericht seit 1998 besteht, ist aus Berufsrichtern zusammengesetzt. Jeder Mitgliedsstaat (Oktober 2009: 47) entsendet einen Richter. Die Amtszeit beträgt sechs Jahre. Die Einrichtung und die Verfahrenswege des Gerichtshofs sind in Abschnitt II der EMRK genau festgelegt. Beschwerden können von Mitgliedsstaaten gegen andere Mitgliedsstaaten erhoben werden (Staatenbeschwerde). Aber auch Bürger können, nachdem sie den innerstaatlichen Rechtsweg ausgeschöpft haben, Klage erheben (Individualbeschwerde).

Die Zahl der Anrufungen stieg von 404 im Jahr 1981 auf 40.000 im Jahr 2007. In diesem Jahr wurden 1.500 Entscheidungen gefällt. 27.100 Beschwerden wurden für unzulässig erklärt. Ende 2007 waren noch 80.000 Beschwerden anhängig. Wegen des großen Anfalls an Beschwerden wird die Verfahrensdauer immer länger. 2007 lagen 2.000 Verfahren mehr als fünf Jahre beim EGMR. Eine Reform soll die chronische Überlastung des Gerichtshofs vermindern, vor allem durch eine vereinfachte Abweisung unzulässiger Beschwerden. Sie ist Anfang 2006 von allen Mitgliedsstaaten des Europarats ratifiziert worden, mit Ausnahme Russlands, das damit die Reform bisher blockiert.

Alle Entscheidungen des Gerichtshofes sind verbindlich, sie müssen von den Staaten befolgt werden. Die Tätigkeit des Gerichtshofes hat wesentlich dazu beigetragen, dass Menschenrechte und Grundfreiheiten in Europa einen hohen Wert darstellen. Viele grundlegende Urteile, in denen Staaten verurteilt wurden, haben zu Änderungen der Gesetzgebung und des Umganges der Mitgliedsstaaten mit den Menschenrechten geführt.
Aus: Pötzsch, Horst: Die Deutsche Demokratie. 5. überarbeitete und aktualisierte Auflage, Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2009, S. 18-21.

Der Historiker und Politologe Horst Pötzsch war bis 1992 Leiter der Abteilung "Politische Bildung in der Schule" der Bundeszentrale für politische Bildung.

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Die Grundrechte schützen den Freiheitsraum jedes Einzelnen. Sie sind in den Artikeln 1 bis 19 des Grundgesetzes festgelegt - aber auch in Urteilen des Verfassungsgerichts oder in der Europäischen Menschenrechtskonvention.

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Was macht Deutschland zu einem Sozialstaat?

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Was macht Deutschland zu einem Sozialstaat?

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Die Sozialstaatlichkeit ist im Grundgesetz an zwei Stellen verankert: so in Art. 20 Abs. 1, der den sozialen Bundesstaat fordert, und in Art. 28, in dem die Bundesrepublik Deutschland als "sozialer Rechtsstaat" bezeichnet wird.

Anders als das Rechtsstaatsprinzip wird der soziale Auftrag des Staates, das Sozialstaatsgebot, nur an wenigen Stellen des Grundgesetzes im Einzelnen konkretisiert. Der Parlamentarische Rat hat davon abgesehen, ein verbindliches Modell des Sozialstaates vorzuschreiben. Er hat die Ausgestaltung weitgehend dem Gesetzgeber überlassen.

Sozialstaatsprinzip

Die Prinzipien des Rechtsstaates sind unveränderlich und zeitlos gültig. Soziale Gerechtigkeit, die zentrale Zielsetzung des Sozialstaates, lässt sich nicht ein für alle Mal verbindlich definieren. Ihre Ausgestaltung hängt ab von der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung sowie dem gesellschaftlichen Bewusstsein. Das Sozialstaatsprinzip ist somit ein dynamisches Prinzip, das den Gesetzgeber verpflichtet, die sozialen Verhältnisse immer wieder neu zu regeln.

Soziales Handeln

Das Grundgesetz sichert nur wenige soziale Grundrechte zu. Beispielsweise legt Art. 6 Abs. 4 fest: "Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft."

Mehrere Grundrechtsartikel fordern jedoch vom Staat soziales Handeln:

Aus der Verpflichtung der staatlichen Gewalt, die Menschenwürde zu achten und zu schützen (Art. 1), folgt, dass der Staat allen seinen Bürgern das materielle Existenzminimum sichern muss.

Die Gleichberechtigung von Mann und Frau und das Diskriminierungsverbot, also das Verbot, jemanden aus irgendwelchen Gründen zu benachteiligen (Art. 3 Abs. 2 und 3), verpflichten dazu, soziale Ungleichheiten zu beseitigen und für Gleichbehandlung, zum Beispiel am Arbeitsplatz, zu sorgen.

Der Schutz von Ehe und Familie (Art. 6) gibt dem Staat auf, die finanziellen Belastungen durch Kindergeld und Steuervergünstigungen zu erleichtern und Mütter durch Kündigungsschutz und Mutterschaftsgeld abzusichern.

Die Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3) garantiert Arbeitnehmern, dass sie ihre Stellung im Arbeitsleben durch Bildung von Gewerkschaften verbessern können.

Die Sozialbindung des Eigentums (Art. 14 Abs. 2) ist ein Teil des Sozialstaatsgebots.

Sozialpolitik

Gesetzgebung und Rechtsprechung haben das Sozialstaatsgebot auf vielfältige Weise in die Tat umgesetzt. Sozialpolitik ist nicht auf einen bestimmten Politikbereich beschränkt, sondern greift mit dem Ziel der Angleichung der Lebenschancen und der Verbesserung der Lebensbedingungen in viele Bereiche ein. Kern der Sozialpolitik sind die klassischen Systeme der sozialen Sicherung gegen Lebensrisiken: Alter, Krankheit, Unfall, Pflegebedürftigkeit, Arbeitslosigkeit. Dazu gehören ferner Maßnahmen des sozialen Ausgleichs und der Hilfe in Notlagen: Kindergeld, Kinderfreibeträge, Erziehungsgeld, Mutterschutz, Wohngeld und Sozialhilfe.

Sozialpolitik im weiteren Sinne umfasst Maßnahmen der Bildungspolitik (Ausbildungsförderung für Schülerinnen und Schüler sowie Studierende), der Wohnungsbaupolitik (sozialer Wohnungsbau, und Wohnungsbauprämien), der Arbeitsmarktpolitik (Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Fortbildung und Umschulung von Arbeitslosen, Kurzarbeitergeld), der Steuerpolitik (Steuerermäßigungen und -befreiungen für niedrige Einkommen). Durch das Sozialstaatsgebot ist der Staat schließlich dazu verpflichtet, die Arbeitsbedingungen so zu regeln, dass die schwächere soziale Position der Arbeitnehmerinnen und -nehmer gestärkt wird. Dazu gehören der Schutz im Betrieb durch Arbeitszeitregelungen, der Schutz vor Gefahren des Arbeitslebens, der Schutz vor Entlassungen sowie die oben erwähnten Maßnahmen der Ordnung des Arbeitsmarktes.

Mitbestimmung in Unternehmen. (© Hans-Böckler-Stiftung, Düsseldorf.)

Mitbestimmung
Diese gesetzlichen Regelungen der Arbeitsbeziehungen werden ergänzt durch die Gesetzgebung über die Mitbestimmung.

Bei mittleren und kleineren Kapitalgesellschaften erfolgt die Mitbestimmung auf der Grundlage des Betriebsverfassungsgesetzes von 2004 (löst das Gesetz von 1952 ab) nach der so genannten Drittelbeteiligung, das heißt, ein Drittel der Aufsichtsratsmitglieder besteht aus gewählten Arbeitnehmervertretern, den Betriebsräten. Deren Zuständigkeiten sind im Gesetz genau festgelegt. Sie reichen von qualifizierter Mitbestimmung, besonders in sozialen Belangen, über Zustimmungs- und Widerspruchsrechte, besonders bei Personalentscheidungen, bis zum Recht auf Unterrichtung und Anhörung bei wirtschaftlichen Entscheidungen. Für Behörden und Dienststellen des Bundes, der Länder und Gemeinden sowie Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts gelten entsprechend die Personalvertretungsgesetze des Bundes und der Länder.

Nach dem Montanmitbestimmungsgesetz für den Bergbau und die Eisen- und Stahlindustrie (Montanindustrie) von 1951 und dem Mitbestimmungsgesetz von 1976 für Großunternehmen bestehen die Aufsichtsräte je zur Hälfte aus Vertretern der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer. Bei Stimmengleichheit entscheidet ein zusätzliches neutrales Mitglied bzw. der Aufsichtsratsvorsitzende.

Aus: Pötzsch, Horst: Die Deutsche Demokratie. 5. überarbeitete und aktualisierte Auflage, Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2009, S. 32-33.

Der Historiker und Politologe Horst Pötzsch war bis 1992 Leiter der Abteilung "Politische Bildung in der Schule" der Bundeszentrale für politische Bildung.

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Die Sozialstaatlichkeit ist im Grundgesetz an zwei Stellen verankert: so in Art. 20 Abs. 1, der den sozialen Bundesstaat fordert, und in Art. 28, in dem die Bundesrepublik Deutschland als "sozialer Rechtsstaat" bezeichnet wird. Anders als das Rechtsstaatsprinzip wird der soziale Auftrag des Staates, das Sozialstaatsgebot, nur an wenigen Stellen des Grundgesetzes im Einzelnen konkretisiert.

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Die Bundestagsabgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes. Im Parlament sind sie in Ausschüssen und Fraktionen organisiert. Sie sind nicht an Aufträge und Weisungen ihrer Wähler oder Partei gebunden, sondern nur ihrem Gewissen verpflichtet.

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In einem Bundesstaat besteht das Parlament aus zwei Kammern (Häusern). Die Volksvertretung, in Deutschland der Bundestag, wird immer vom Volk direkt gewählt. Die andere Kammer kann auf unterschiedliche Weise gebildet werden, beispielsweise durch direkte Wahl in den Bundesstaaten, wie der amerikanische Senat, in den jeder Staat unabhängig von der Einwohnerzahl zwei Senatoren entsendet. Die zweite Kammer kann auch aus Regierungsmitgliedern der Länder bestehen, wie in Deutschland der Bundesrat. Der Bundesrat ist eines der fünf Verfassungsorgane des Bundes. Er ist das gemeinsame Organ der Länder auf Bundesebene und soll die Interessen der Länder in der Bundesrepublik wahrnehmen.

Mitglieder
Die 16 Bundesländer entsenden zwischen drei und sechs Mitglieder in den Bundesrat und haben ebenso viele Stimmen. Jedes Land hat mindestens drei Stimmen, Länder mit mehr als zwei Millionen Einwohnern haben vier, mit mehr als sechs Millionen fünf und mit mehr als sieben Millionen Einwohner sechs Stimmen (Art. 51 Abs. 2 GG). Bundesratsmitglieder sind die Regierungschefs, die Minister für Bundesangelegenheiten und weitere Fachminister. Die Stimmen eines Landes werden geschlossen abgegeben. Jede Landesregierung legt ihr Stimmverhalten fest.

Zum Präsidenten des Bundesrates wird für ein Jahr reihum der Regierungschef eines Bundeslandes gewählt. Der Bundesratspräsident ist Stellvertreter des Bundespräsidenten (Art. 57 GG). Wie im Bundestag wird die eigentliche Arbeit in den Ausschüssen geleistet. Der Bundesrat hat 16 Fachausschüsse gebildet, in die jedes Land ein Mitglied entsendet. Es sind die jeweils zuständigen Fachminister, die sich in der Regel durch Ministerialbeamte vertreten lassen. Jedes Land hat eine Stimme, Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst.

Das Plenum tagt gewöhnlich alle drei Wochen. Von den 69 Stimmen sind mindestens 35 für einen Beschluss erforderlich. Die Haltung der einzelnen Landesregierungen ist vorher festgelegt, die Beschlüsse sind durch die Ausschüsse vorbereitet worden. Die Entscheidungen werden nur noch mündlich dargelegt und begründet. Daher herrscht in der Regel eine sachliche Atmosphäre.

Aufgaben

Artikel 50
Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit.

Die wichtigste Aufgabe des Bundesrates ist die Mitwirkung an der Gesetzgebung des Bundes. Sie wird im folgenden Abschnitt beschrieben. Der Bundesrat wirkt auch bei der Verwaltung des Bundes mit. Die Art. 80 und 83 GG regeln diese Mitwirkung bei Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften.

Rechtsverordnungen werden aufgrund eines Gesetzes erlassen. Es gibt zwei- bis dreimal so viele Rechtsverordnungen wie Gesetze. Auch die Rechtsverordnungen bedürfen der Zustimmung des Bundesrates. Eine Rechtsverordnung ist beispielsweise die Straßenverkehrsordnung. Verwaltungsvorschriften weisen die Behörden an, wie sie Gesetze und Rechtsverordnungen auszuführen haben. Damit soll gesichert werden, dass sie überall im Bundesgebiet einheitlich gehandhabt werden. Die Steuerrichtlinien beispielsweise sind Verwaltungsvorschriften.

Kontrollfunktion
Der Bundesrat wacht darüber, dass die Gesetzgebung des Bundes nicht die Kompetenzen der Länder aushöhlt. Fast alle wichtigen Gesetze sind von seiner Zustimmung abhängig. Damit hat er eine bedeutende Kontrollfunktion gegenüber Bundestag und Bundesregierung. Auseinandersetzungen um politisch strittige Gesetze finden vor allem statt, wenn im Bundesrat andere Mehrheitsverhältnisse als im Bundestag herrschen.

Es kann nicht ausbleiben, dass die Oppositionsmehrheit im Bundesrat ihren Vorteil nutzt, um wichtige Gesetze aufzuhalten und die Regierung in Schwierigkeiten zu bringen, indem sie Gegenvorschläge unterbreitet. In der Regel geht es aber um gleichartige Länderinteressen, zum Beispiel um die Verteilung der Steuern zwischen Bund und Ländern. In vielen Fällen meldet der Bundesrat umfangreiche Änderungswünsche an. Zumeist wird im Vermittlungsausschuss - manchmal erst nach längeren Auseinandersetzungen - ein Kompromiss gefunden, der die unterschiedlichen Interessen ausgleicht.

Nicht zuletzt fließen in die Gesetzgebung durch den Bundesrat die Erfahrungen der Länderbürokratien ein, die die Gesetze ausführen müssen. Die Vertreter der Länder, in der praktischen Arbeit ein Stab von Ministerialbeamten, bringen ihren Sachverstand und ihre Verwaltungserfahrung ein. Sie achten darauf, dass Gesetze und Verordnungen praktikabel sind.
Aus: Pötzsch, Horst: Die Deutsche Demokratie. 5. überarbeitete und aktualisierte Auflage, Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2009, S. 86-87.

Der Historiker und Politologe Horst Pötzsch war bis 1992 Leiter der Abteilung "Politische Bildung in der Schule" der Bundeszentrale für politische Bildung.

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Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane des Bundes. Als zweite Kammer des Parlaments nimmt er die Interessen der Länder in der Bundesrepublik wahr.

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Die parlamentarischen Vertretungen heißen in den 13 Flächenstaaten der Bundesrepublik Landtag, in den Stadtstaaten Abgeordnetenhaus (Berlin) oder Bürgerschaft (Hamburg, Bremen). Anders als auf Bundesebene besteht in den meisten Bundesländern die Möglichkeit direkter demokratischer Beteiligung. Die Bürger können mit einem Volksbegehren verlangen, ein Gesetz zu erlassen, zu ändern oder aufzuheben. Kommt die Volksvertretung dem Begehren nicht nach, kann ein Volksentscheid darüber stattfinden.

Aufgaben

Die Aufgaben der Landesparlamente entsprechen denen des Bundestages. Ihnen obliegt die Wahl des Regierungschefs, des Ministerpräsidenten. In den meisten Ländern können die Ministerpräsidenten ihr Kabinett nur mit Zustimmung des Landtages berufen, in den Stadtstaaten wählt das Parlament sogar alle Mitglieder der Landesregierung in Einzelwahl. Die Regierungsfraktionen haben damit einen größeren Einfluss auf die Regierungsbildung als im Bundestag.

Bei der Gesetzgebung hat das Gewicht des Bundes im Laufe der Zeit immer weiter zugenommen.

Größe der Landtage, Stand: 2009. (© Pötzsch, Horst: Die Deutsche Demokratie. 5. überarbeitete und aktualisierte Auflage.)

Artikel 70
(1) Die Länder haben das Recht der Gesetzgebung, soweit dieses Grundgesetz nicht dem Bunde Gesetzgebungsbefugnisse verleiht.
(2) Die Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern bemißt sich nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes über die ausschließliche und die konkurrierende Gesetzgebung.

Die ausschließliche Gesetzgebung des Bundes umfasst alle Politikfelder, die gesamtstaatlich zu regeln sind. Aber auch in den Bereichen der konkurrierenden Gesetzgebung und der allerdings 2006 entfallenen Rahmengesetzgebung hat der Bund seine Vorrechte voll genutzt und durch Grundgesetzänderungen sogar immer neue Zuständigkeiten für sich in Anspruch genommen.

In der Öffentlichkeit stehen die Landesparlamente im Schatten des Bundestages. Nur bei wichtigen Streitfragen interessieren sich die Wähler in der Regel für die Debatten im Landesparlament, etwa wenn es um Schulpolitik oder um Umweltprobleme geht.

Bedeutsam ist die Kontrollfunktion der Landesparlamente: Da die Verwaltung fast ausschließlich Sache der Länder ist, stellt die Kontrolle der Verwaltung - und der Regierung - daher eine wichtige Aufgabe der Landesparlamente dar, die sie intensiv wahrnehmen.
Aus: Pötzsch, Horst: Die Deutsche Demokratie. 5. überarbeitete und aktualisierte Auflage, Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2009, S. 93-95.

Der Historiker und Politologe Horst Pötzsch war bis 1992 Leiter der Abteilung "Politische Bildung in der Schule" der Bundeszentrale für politische Bildung.

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Die parlamentarischen Vertretungen heißen in den 13 Flächenstaaten der Bundesrepublik Landtag, in den Stadtstaaten Abgeordnetenhaus (Berlin) oder Bürgerschaft (Hamburg, Bremen). Anders als auf Bundesebene besteht in den meisten Bundesländern die Möglichkeit direkter demokratischer Beteiligung. Die Bürger können mit einem Volksbegehren verlangen, ein Gesetz zu erlassen, zu ändern oder aufzuheben.

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Ohne Parteien ist das politische System der Bundesrepublik nicht vorstellbar. Das Dossier beschreibt die Parteien und hilft, die Entwicklung des Parteiensystems einzuordnen.

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Wie können wir unsere Demokratie stark machen?

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Wie können wir unsere Demokratie stark machen?

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Wir leben in einer Zeit, in der das Vertrauen in demokratische Institutionen und Prozesse schwindet und rechtsextreme Parteien an Zulauf gewinnen. Daher legen wir von der Robert Bosch Stiftung 2025 einen Schwerpunkt auf das Thema Demokratie. Erfahren Sie hier, welche Ansätze wir verfolgen und was wir mit unseren Partner:innen bewirken wollen.

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Demokratie stärken: Diese 10 Dinge können Sie jetzt tun

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Es kommt auf uns alle an! Hier sind zehn konkrete Tipps, wie wir für die Demokratie aktiv werden können - zusammengestellt vom Team Demokratie der Robert Bosch Stiftung.

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Wie kann ich als Jugendliche/r mitwirken?

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Wie kann ich als Jugendliche/r mitwirken?

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Was kannst du tun, wenn es nicht genug Fahrrad­wege in deiner Um­gebung gibt 🚴 oder der Jugend­club mal wieder renoviert 🔨 werden muss? Es gibt viele Mög­lich­keiten wie man sich politisch ein­bringen – also partizipieren – kann, um sich genau mit solchen Fragen aus­ein­ander­zu­setzen.

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Schaut in ein älteres Medium wie das Amtsblatt, das in jeder Woche im Briefkasten liegt oder schaut im Internet, fragt im Jugendtreff oder bei der Schulsozialarbeit nach, geht mal mit einem Freund oder einer Freundin mit und schaut Euch deren Hobby an oder macht einen Vorschlag in Eurer Klasse, dass jeder von seinem Hobby berichtet. Euch fällt bestimmt noch vieles weitere ein :)

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Video-Premiere: “Starke Kinder sagen NEIN!”

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Im Großen Sitzungssaal der Kreisverwaltung Kaiserslautern fand die Premiere des Videoclips „Starke Kinder sagen NEIN!“ vor zahlreichen Gästen statt.

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Hier findest du Online-Beratung, wenn deine Eltern psychisch krank, suchtkrank oder psychisch stark belastet sind.

Du findest auch Infos über psychische Erkrankungen und Erfahrungsberichte von anderen betroffenen Kindern und Jugendlichen.

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NACOA Deutschland e.V. ist die 2004 gegründete deutsche Interessenvertretung für Kinder, Jugendliche und Erwachsene (ehemalige Kinder), die von der Alkohol- oder Drogenabhängigkeit oder auch durch nicht-stoffliche Süchte ihrer Eltern belastet sind. NACOA setzt sich dafür ein, dass keines der verletzlichen Kinder in Isolation und ohne Unterstützung aufwächst. NACOA setzt sich auch dafür ein, dass betroffene Erwachsene, die oftmals ihr Leben lang durch die widrigen Erfahrungen geprägt sind, Hilfe und Unterstützung erfahren.

Was tut NACOA?

Mit unserer Online-Beratung bieten wir einen niederschwelligen anonymen Beratungskontakt für Kinder und Jugendliche aus suchtbelasteten Familien an, insbesondere in Form von Gruppen- und Einzel-Chats. Betroffene Erwachsene und Fachkräfte, die Beratungs- und Unterstützungsbedarf für ihre professionelle Arbeit oder ihr Selbsthilfeangebot haben, erhalten von unserem Beratungsteam kompetente fachliche Beratung per E-Mail oder Telefon.

Auf der Kommunikationsplattform COA.KOM können sich Fachkräfte aus Suchthilfe, Jugendhilfe und Gesundheitswesen, die mit suchtbelasteten Familien zusammenarbeiten, vernetzen. Mit dem Versand erprobter Informationsmaterialien werden Lehrer:innen, Erzieher:innen, Sozialpädagog:innen, Ärzt:innen und anderen professionellen Helfer:innen zudem Fachinformationen und Werkzeuge für die Arbeit mit COAs zur Verfügung gestellt ( www.coakom.de).

NACOA organisiert alljährlich rund um den Valentinstag die bundesweite COA-Aktionswoche. Sie gibt Impulse zur Entstehung neuer Hilfeangebote und rückt bestehende Angebote in die öffentliche Aufmerksamkeit. Nicht zuletzt sorgt sie dafür, dass das Thema Kinder aus Suchtfamilien in Gesellschaft, Medien und Politik präsent bleibt ( coa-aktionswoche.de).

Kontakt:
NACOA Deutschland e.V.
Gierkezeile 39
10585 Berlin
Anna Oliar (Leitung Online-Beratung)
E-Mail: oliar@nacoa.de
www.nacoa.de

KidKit ist ein seit 2003 bestehendes internetbasiertes Informations-, Beratungs- und Hilfeangebot für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene im Alter von 10 - 21 Jahren, die in Familien mit elterlicher Sucht (einschließlich Glücksspielsucht), häuslicher und sexualisierter Gewalt sowie psychischen Erkrankungen aufwachsen. Es handelt sich um ein Kooperationsprojekt des Drogenhilfe Köln e.V. und KOALA e.V. (Kinder ohne den schädlichen Einfluss von Alkohol und anderen Drogen e.V.). Das Deutsche Institut für Sucht- und Präventionsforschung (DISuP) der Katholischen Hochschule NRW unterstützt KidKit hinsichtlich der wissenschaftlichen Begleitforschung.

Wie hilft KidKit?

KidKit liefert betroffenen jungen Menschen altersgerechte, wissenschaftlich fundierte und ausführliche Informationen zu den Themen Sucht, Glückspielsucht, Gewalt, Sexualisierte Gewalt und Psychische Erkrankungen in der Familie und bietet ihnen vor allem die Möglichkeit der Kontaktaufnahme und Beratung an. Die Schwerpunkte liegen in einer qualifizierten, kostenlosen und anonymen Beratungsleistung via E-Mail und Chat sowie bei Bedarf in einer Weitervermittlung an passgenaue Therapie- und Hilfeeinrichtungen am Wohnort. Betroffene, Angehörige und Fachkräfte können auf der KidKit-Website auch selbst bundesweit nach Beratungseinrichtungen vor Ort in einer digitalen Datenbank zu allen KidKit-Themen suchen.

In Kooperation mit der Fachstelle für Suchtprävention der Drogenhilfe Köln hat KidKit die digitale Online-Schulung [ KIDinare ] - Kinder aus suchtbelasteten Lebensgemeinschaften - Erkennen - Stärken - Handeln! entwickelt. Die Schulung richtet sich bundesweit an Mitarbeitende aus den Arbeitsfeldern Kindertagesstätte, Jugendarbeit und Schule ( www.KIDinare.de).

Darüber hinaus versucht KidKit durch verschiedene öffentlichkeitswirksame Aktionen, Gesellschaft und Politik für die Themen Sucht, Gewalt und psychische Erkrankungen in der Familie zu sensibilisieren und auf die Belastungen und emotionalen Bedürfnisse der betroffenen Kinder und Jugendlichen aufmerksam zu machen. Dies unter anderem durch Plakatkampagnen, Presse-, TV- und Radiobeiträge sowie Videoclips.

Kontakt:
Drogenhilfe Köln
Victoriastraße 12
50668 Köln
Anna Buning (Projektleitung KidKit)
E-Mail: a.buning@kidkit.de
www.kidkit.de

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Hier erhältst du Hilfe und Infos bei suchtkranken oder psychisch kranken Eltern. Unser Ziel ist es, Kindern und Jugendlichen aus sucht- und psychisch belasteten Familien zu helfen.

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Hier findest du Beratungsstellen und Anlaufstellen vor Ort, an die du dich wenden kannst, wenn du Hilfe möchtest.

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wir-sind-da.eu – Netzwerk Kinder psychisch belasteter Eltern

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Du möchtest dich mit anderen jungen Menschen austauschen, die psychisch erkrankte Eltern haben? Dann schau bei der jungen Selbsthilfe vorbei.

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Junge Selbsthilfe: Bundesverband der Angehörigen psychisch erkrankter Menschen e.V.

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Was ist, wenn die Eltern, Geschwister oder befreundete Personen schon seit der eigenen Jugend erkrankt sind? Was ist, wenn das eigene Zuhause nicht der Schutzraum ist, der es sein sollte? Was ist, wenn man neben den eigenen Problemen auch noch zu viel Verantwortung übernehmen oder sich viel zu sehr zurücknehmen muss? Was ist, wenn man in Ausnahmesituationen gerät, die man sich nicht ausgesucht hat? Und was macht das mit dem Selbst?