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Starker wirtschaftlicher Fokus (Top 1 Themen) 

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Starker wirtschaftlicher Fokus (Top 1 Themen) 

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Mieten

Einkauf (Mehrwertsteuer u.a.)

4-Tage-Woche (Demokratisierung der Arbeitswelt, richtet sich an Arbeitnehmer)

Mindestlohn--> 15€

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Klimaschutz soll einfacher und bezahlbarer werden

Menschen mit mittlerem und niedrigen Einkommen sollen Klimageld bekommen (-> aus Einnahmen der CO2-Bepreisung von Gebäudewärme und Transport)

Stromkosten sollen auf das "europäische Minimum" sinken

Infrastruktur für erneuerbare Energien ausbauen

komplett klimaneutralen Strom bis 2035

Ab 2030 Kohlekraftwerke nicht mehr befeuern

Gegen Atomenergie und Gasförderung

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Einführung der Mindestrente

Förderung und Bezahlbarkeit des Öpnvs

Pazifistische Grundsätze--> massive Abrüstung der Bundeswehr, Verbot von Rüstungsexporten im Ausland, etc.)

Soziale und ökologische EU

Gegen CO2 Preis für Einzelne, Klimaschutz mit Fokus auf Großkonzerne

Für alle verbindliche Krankenversicherung

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Reform und Abschwächung der Schuldenbremse

"Deutschlandsfonds" von 100.MIlliarden Euro, dass das Wirtschaftswachstum ankurbeln soll

10 % Investitionsbonus für Unternehmen in Deutschland.

Kauf eines neuen oder gebrauchten E-Autos, um Automobilindustrie einen schub zu geben

15Euro Mindestlohn

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﻿﻿Bezahlbare, sichere und saubere Energie für Menschen und Unternehmen.

﻿﻿Ausbau für Erneuerbare
Energien geplant.

﻿﻿Überlegung Kernkraftwerke wieder in Kraft treten zu lassen

﻿﻿Abschaffung des
"Heizungsgesetzes der Ampel".

﻿﻿Einhaltung der Pariser
Klimaziele.

﻿﻿Klimabonus für Unternehmen und Verbraucher*innen

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Mehr Kinder- und Elterngeld

Alleinerziehende unterstützen

Kinderrechte sollen im Grundgesetz verankert werden

Wahlalter soll auf Bundesebene auf 16 Jahre sinken

Schwangerschaftsabbrüche sollen "grundsätzlich außerhalb des Strafrechts geregelt werden"

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Arbeitsverbote weiter abbauen -> gegen Arbeitsverbote

Beschäftigung fördern

Verfahren vereinfachen und beschleunigen

Dauerhafte Binnengrenzkontrollen werden abgelehnt, "rechtsstaatliche Kontrollen an den Außengrenzen" sind aber notwendig

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Mehr Geld -> Verteidigungsetat soll "dauerhaft deutlich mehr als 2 % des Bruttoinlandsprodukts umfassen"

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Ukraine: Weiterhin diplomatische, finanzielle, humanitäre und militärische Unterstützung

Israel: Existenzrecht unverhandelbar

China: Strategie der Regierung ausbauen

EU: Erweiterung und stärkere Handlungsfähigkeit

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Unterstützung für Ukraine und Israel, Selbstbewusstsein gegenüber China 

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Unterstützung für Ukraine und Israel, Selbstbewusstsein gegenüber China 

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Ukraine

Unterstützung mit diplomatischen, finanziellen, humanitären Mitteln und Waffenlieferungen.

Ziel: Friedensprozess auf Augenhöhe aus einer Position der Stärke für die Ukraine.

Ausweitung der Sanktionen gegen Russland.

Israel

Fortsetzung der militärischen Unterstützung.

Einsatz für eine Zweistaatenlösung zwischen Israelis und Palästinensern.

China

Selbstbewusster Umgang mit der Volksrepublik.

Stärkung der Bundeswehr

Truppenstärke erhöhen: von 180.000 auf 230.000 Soldatinnen und Soldaten.

Einführung einer „aufwachsenden Wehrpflicht“.

Kombination mit einem „verpflichtenden Gesellschaftsjahr“.

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E-Mobilität und mehr ÖPNV

Verbrenner-Aus 2035

EU-Flottengrenzwerte einhalten

E-Mobilität fördern

Auto muss aber in Europa hergestellt werden

Ziel: klimaneutrale und flächenschonende Mobilität bis 2045

Straßen sanieren, Schienennetz ausbauen, stillgelegte Bahntrassen reaktivieren, Radschnellwege finanzieren

Deutschlandticket weiterhin 49 Euro

Tempolimit 130 km/h auf Autobahnen

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Weniger Einkommenssteuer ab >7.000€ Brutto

Wiedereinführung der Vermögenssteuer für Millionäre und Milliardäre

Erhöhung des Spitzensteuersatzes

Unter dem Existenzminimum 16.800€ steuerfrei

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Care-Arbeit--> mehr Freiheit im Privaten/mehr Entscheidungsspielraum)

Pay-gap

Rechtsanspruch auf Unterbringung in Frauenhäusern

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Kostenfreies Mittagessen in KiTas

Keine Gebühren von KiTa bis Studium

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Arbeitserlaubnis an Tag 1

Gegen Hetze gegen Flüchtlinge

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Keine Aufrüstung (Bundeswehr=Verteidigung)

Frieden durch Demokratie

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Mehr direkte Demokratie durch bspw. Volksabstimmungen

Spricht sich gegen jegliche Form von Diskriminierung, etc. aus

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Reform der Einkommenssteuer um Beschäftigte steuerlich zu entlasten

Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel von 7 auf 5%

Finanzieren durch: Höhere Steuern für Top-1%,Erbschaften und Vermögen

Streichung der pauschalen Abgeltungssteuer

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Rentenniveau dauerhaft bei 48 %.

Abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren (2 Jahre früher).

Keine Anhebung des Rentenalters.

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"Familienstartzeit" um Eltern nach der Geburt bei vollem Lohn freistellen zu lassen

Verlängerung Bezugs von Elterngeld von 14 auf 18 Monate

Kostenloses Essen in Kitas und Grundschulen

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Wartezeiten und Behandlungsmöglichkeiten zwischen privat und gesetzlich versicherten durch bürgerversicherung abschaffen

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Mehr Wohnungsbau und Mietpreisbremse entfristen.

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Schnelle Abschiebungen von Straftätern

Keine Aussetzung des Familiennachzugs

Ablehnung der Verlagerung von Asylverfahren außerhalb der EU

Förderung Zuwanderung von Arbeits- und Fachkräften

Bessere Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt

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Wehretat:2 % des BIP gemäß NATO.

Ukraine:Unterstützung „so lange wie nötig"

Keine Lieferung des Taurus an Ukraine

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- Investitionen:

staatliche Investitionen - 10% Prämie (5 Jahre)

Green Deal der EU um industrielle Dimension erweitern

Förderungen für CO2-sparende Unternehmen

Landwirtschaft stärken

Mindestlohn: Anhebung auf 15 Euro

Einwanderung: Digitale Agentur für Fachkräfte weltweit

Deutschlandfonds: Modernisierung von Infrastruktur

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Kriminalität: Härtere Strafen für organisierte Kriminalität

Schutz: Gegen Partnerschafts- und digitale Gewalt

Extremismus: Prävention und Demokratiefördergesetz

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Frühkindliche Bildung: Mehr und stabile Investitionen, „Deutschlandfonds“ soll dies unterstützen

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Forderung nach einer Vereinfachung und Senkung der Steuerlast.

Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

Kritik an hohen Sozialabgaben und an Umverteilungssystemen.

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Strikte Begrenzung von Migration und Asyl.

Forderung nach einer stärkeren Kontrolle und Sicherung der deutschen Grenzen.

Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern in ihre Herkunftsländer.

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Förderung traditioneller Familienwerte.

Ablehnung von genderpolitischen Ansätzen in Bildung und Gesellschaft.

Einführung von steuerlichen Entlastungen und finanziellen Unterstützungen für Familien.

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Förderung der heimischen Wirtschaft und des Mittelstands.

Kritik an der Globalisierung und einer zu starken Abhängigkeit von internationalen Lieferketten.

Ablehnung strenger Klimaschutzmaßnahmen, die als schädlich für die deutsche Wirtschaft angesehen werden.

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Reform des Rentensystems, um die Lebensqualität älterer Menschen zu sichern.

Kritik an der Finanzierung des Sozialstaats durch Zuwanderung.

Forderung nach einer besseren Unterstützung deutscher Rentner.

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Ablehnung von Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels, die als wirtschaftsschädlich betrachtet werden.

Förderung fossiler Energiequellen wie Kohle und Gas.

Kritik an erneuerbaren Energien und an der Energiewende.

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Mehr Geld für Pädagoginnen/Pädagogen

Im Vorschulalter-Sprachtest und Sprachförderung

Wirtschaft

Weniger Unternehmen-Steuern

Arbeit,Soziales,Rente

Neuerungen bei Arbeitszeit und Bürgergeld

Rente verspätet

Finanzen

Schuldenbremse

Energie und Klima

Emmissionhandel

Klimaneutralität verspätet

Innere Sicherheit und Gesellschaft

gegen flächendeckende Überwachung

Gegen Dienspflicht

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Strikte Begrenzung der Migration.

Grenzkontrollen und Zurückweisungen.

Schnellere Asylverfahren und Rückführungen (inkl. Syrien, Afghanistan).

Stopp des Familiennachzugs und freiwilliger Aufnahmeprogramme.

Sozialleistungen für Ausreisepflichtige auf Minimum beschränken.

Asylanträge in sicheren Drittstaaten bearbeiten.

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Maßnahmen um Recht und Ordnung durchzusetzten 

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Maßnahmen um Recht und Ordnung durchzusetzten 

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Strafrecht: Verschärfung und Beschleunigung von Verfahren.

Elektronische Fußfessel: Einsatz gegen Gewalttäter, insbesondere bei Gewalt gegen Frauen.

Überwachung: Mehr Videokameras und automatisierte Gesichtserkennung an Gefahrenorten.

Internetregulierung: Verpflichtung der Anbieter zur IP-Speicherung; konsequentes Vorgehen gegen Gewalt gegen Kinder, auch online.

Cannabis-Gesetz: Abschaffung des aktuellen Gesetzes, um Jugendliche vor Drogenkonsum und Sucht zu schützen.

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Familien stärken Eigenverantwortung und Stabilität.

Verbesserungen bei Elternzeit und Elterngeld für mehr Zeit und Aufgabenteilung.

Kinderfreibetrag an Grundfreibetrag der Eltern angleichen.

Anhebung des Kindergeldes.

Beibehaltung des Ehegattensplittings mit stärkerer Berücksichtigung von Kindern.

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„Neue Grundsicherung“ statt Bürgergeld

Das von der Ampel eingeführte Bürgergeld soll ab geschaffen werden

„Neue Grundsicherung“ soll eintreten.

Soll komplett gestrichen werden können, „wenn jemand grundsätzlich nicht bereit ist, Arbeit anzunehmen“.

Mehr Steuerfreiheit bei Arbeit im Rentenalter

2.000 Euro des Monatsgehalts sollen steuerfrei sein bei Menschen, die im Rentenalter noch erwerbstätig sind.

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Bauen, Wohnen und zukunftsfähige Mobilität

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Bauen, Wohnen und zukunftsfähige Mobilität

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Bezahlbares Bauen durch weniger Bürokratie und innovative Lösungen.

Mieterschutz stärken, sozialen Wohnungsbau fördern, Wohngeld anpassen.

Steuerliche Förderung energetischer Sanierungen.

Bahn effizienter durch Strukturreformen.

Unterstützung der Automobilindustrie, Ausbau der E-Ladeinfrastruktur, Verbrenner-Verbot aufheben.

Einheitliche, digitale Fahrzeuganmeldung und Fahrzeugakte einführen.

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• Wirtschaft und Energie

-deutsche Industrie mit billiger Energie --> Energieimporten

-Öl und Gas aus Russland (nicht explizit)

-Heizungsgestz soll zurückgenommen werden

• Arbeit und Altersvorsorge

-Mindestlohn von 15 €

-Grundfreibetrag auf Sozialbeträge

-Steuerreform --> Rentenversicherung-Erhöhung

-Mindestrente von 1.500 € nach 40 Versicherungsjahren

• Finanzen

-Investionsprogramm zur Runderneuerung unserer Infrastruktur

-Kapitalerträge versteuert wie Einkommen aus Arbeit

-extrem große Vermögen sollen besteuert werden

• Verkehr

-Verbenner-Verbot Rückgängig

• Gesundheit

-Zusatzbeiträge für Krankenkassen abschaffen

-Bürgerversicherung für Gesundheit und Pflege (alle Bürger zahlen ein)

-Krankenkassen sollen Sehhilfe und Zahnersatz zahlen

-Untersuchungsauschuss der Corona-Aufarbeitung

• Wohnen

-Mietpreise sollen sinken (Mietpreisdeckel)

-Grundwerbsteuer für das erste Eigenheim soll entfallen

• Bildung

-Einheitliche Lehrpläne mit analogen Lernmitteln

-Kostenloses Mittagessen

• Außenpolitik

-Initiative für einen Waffenstillstand und Friedensplan im Urkraine-Konflikt

-Kein Steuergeld für den Ukrainekrieg

-Gegen EU-Erweiterung

• Sonstiges

-Regierungspersonal aus Kompetenz-Kabinett