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Als Entschädigung für die Stilllegung seiner Akws in Deutschland fordert Vattenfall 4,7 Milliarden Euro. Es ist nicht die einzige Klage dieser Art.

BERLIN dpa | Der schwedische Stromkonzern Vattenfall fordert von Deutschland 4,7 Milliarden Euro als Entschädigung für die Stilllegung seiner Atomkraftwerke. Dies habe Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des Bundestags gesagt, teilte die Linken-Fraktion in Berlin mit. Vattenfall hat die Bundesregierung vor einem internationalen Schiedsgericht in Washington verklagt.

Linken-Fraktionsvize Klaus Ernst sah sich dadurch in seiner Kritik am geplanten Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) bestätigt. „Die Vattenfall-Klage zeigt erneut, dass Freihandelsabkommen mit weitreichendem Investorenschutz nicht zu akzeptieren sind." Die TTIP-Verhandlungen müssten gestoppt werden.

Nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima 2011 hatte sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer Kehrtwende entschlossen. Nach einem dreimonatigen Moratorium wurden auch die Vattenfall-Meiler Krümmel und Brunsbüttel in Schleswig-Holstein dauerhaft stillegelegt.

Anders als die deutschen Unternehmen RWE und Eon konnte sich Vattenfall als ausländischer Konzern zum Schutze seiner Investitionen an ein Schiedsgericht wenden. In Fachkreisen werden dem Unternehmen gute Chancen eingeräumt - die von Gabriel genannten 4,7 Milliarden Euro an Schadenersatzforderungen sind weit höher als bisher vermutet.

Auch andere Konzerne klagen wegen des Atomausstiegs. Der Energiekonzern Eon fordert von der Bundesregierung 380 Millionen Schadenersatz für das dreimonatige Atom-Moratorium nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima. Dabei geht es um entgangene Gewinne wegen der Abschaltung der Kernkraftwerke Unterweser (Niedersachsen) und Isar 1 (Bayern). Zuvor hatte schon RWE eine Schadenersatzklage in Höhe von 235 Millionen Euro wegen der dreimonatigen Biblis-Abschaltung eingereicht - auch hier gingen anschließend beide Blöcke nicht mehr ans Netz.

„Vattenfall ist unverschämt"

Wegen der dauerhaften Stilllegung und der Beschlüsse zum Atomausstieg haben Eon und RWE Verfassungsbeschwerde eingelegt - hier geht es wohl um Schadenersatz in zweistelliger Milliardenhöhe.

Die Energiekonzerne klagen zudem gegen Zusatzkosten bei der Endlagersuche - so will Eon sich unter anderem nicht an Kosten beteiligen für die geplante Unterbringung von 26 Castor-Behältern aus der Wiederaufarbeitung im Ausland in anderen Zwischenlagern als in Gorleben, wo es hierfür eine gültige Einlagererlaubnis gebe.

Die atompolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Sylvia Kotting-Uhl meinte zu der Schadenersatzforderung von Vattenfall: „Vattenfall ist unverschämt". Die Konzernspitze habe jahrelang mit Atom und Kohle auf ein falsches Geschäftsmodell gesetzt „und verlangt nun von den deutschen Steuerzahlern, für das Managementversagen zu zahlen".

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Kosten des Atomausstiegs: Vattenfall will 4,7 Milliarden Euro

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Als Entschädigung für die Stilllegung seiner Akws in Deutschland fordert Vattenfall 4,7 Milliarden Euro. Es ist nicht die einzige Klage dieser Art. BERLIN dpa | Der schwedische Stromkonzern Vattenfall fordert von Deutschland 4,7 Milliarden Euro als Entschädigung für die Stilllegung seiner Atomkraftwerke.

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Schlüsselbegriffe benennen und klären:  magisches Vieleck, Nachhaltigkeit, geschlossenes ökologisches System, Raumschiff Erde, Grenzen des Wachstums, CO2-Fußabdruck, CO2-Preis, Verursacherprinzip, Gemeinlastprinzip

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Interaktive Zeittafel: Übersicht über die Klimaverhandlungen

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Deutsche Bundesregierungen sind die Regierungen der 1949 gegründeten Bundesrepublik Deutschland. Ihre Zusammensetzung und Kompetenzen regeln die Artikel 62 bis 69 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland.

Die Regierungen in der Zeit der „ Weimarer Republik" (1919-1933) und des „ Dritten Reiches" (1933-1945) hießen Reichsregierungen. Im Deutschen Reich der Kaiserzeit (1871-1919) gab es keine kollegiale Regierung, sondern nur den Reichskanzler als verantwortlichen Minister. Die Regierung des revolutionären Deutschen Reiches von 1848/49 hieß provisorische Zentralgewalt oder Gesamt-Reichsministerium.

Angegeben ist jeweils die Amtszeit der Bundesminister, die mit ihrer Ernennung durch den Bundespräsidenten beginnt und mit der Konstituierung eines neu gewählten Deutschen Bundestages oder mit der Amtserledigung des Bundeskanzlers (etwa durch dessen Rücktritt) endet. Bis zur Amtsübernahme einer neu gebildeten Bundesregierung bleibt das Kabinett geschäftsführend im Amt.

Bundeskanzler Konrad Adenauer (Koalition unter Führung der CDU/ CSU: 1949-1953 mit FDP und DP, 1953-1955 mit FDP, DP und GB/BHE, 1955-1956 mit FDP und DP, 1956-1957 mit FVP und DP, 1957-1960 mit DP, 1960-1961 als Alleinregierung, ab 1961 mit FDP)

Bundeskanzler Ludwig Erhard (Schwarz-gelbe Koalition aus CDU/CSU und FDP; zum Ende des Kabinetts Erhard II für mehrere Wochen als Minderheitsregierung der CDU/CSU)

Kabinett Erhard I: 17. Oktober 1963 bis 19. Oktober 1965, geschäftsführend bis 26. Oktober 1965

Kabinett Erhard II: 26. Oktober 1965 bis 30. November 1966, geschäftsführend bis 1. Dezember 1966

Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger (Schwarz-rote Koalition aus CDU/CSU und SPD)

Kabinett Kiesinger: 1. Dezember 1966 bis 20. Oktober 1969, geschäftsführend bis 22. Oktober 1969

Bundeskanzler Willy Brandt (Sozialliberale Koalition aus SPD und FDP)

Kabinett Brandt I: 22. Oktober 1969 bis 13. Dezember 1972, geschäftsführend bis 15. Dezember 1972

Kabinett Brandt II: 15. Dezember 1972 bis 6. Mai 1974, geschäftsführend bis 17. Mai 1974

Bundeskanzler Helmut Schmidt ( Sozialliberale Koalition aus SPD und FDP; zum Ende des Kabinetts Schmidt III für zwei Wochen als Minderheitsregierung der SPD)

Kabinett Schmidt I: 17. Mai 1974 bis 14. Dezember 1976, geschäftsführend bis 16. Dezember 1976

Kabinett Schmidt II: 16. Dezember 1976 bis 4. November 1980, geschäftsführend bis 5. November 1980

Kabinett Schmidt III: 5. November 1980 bis 1. Oktober 1982, geschäftsführend bis 4. Oktober 1982

Bundeskanzler Helmut Kohl ( Schwarz-gelbe Koalition aus CDU/CSU und FDP; im Kabinett Kohl III am 3. Oktober 1990 um einen der DSU angehörenden Bundesminister erweitert)

Kabinett Kohl I: 4. Oktober 1982 bis 29. März 1983, geschäftsführend bis 30. März 1983

Kabinett Kohl II: 30. März 1983 bis 18. Februar 1987, geschäftsführend bis 12. März 1987

Kabinett Kohl III: 12. März 1987 bis 20. Dezember 1990, geschäftsführend bis 18. Januar 1991

Kabinett Kohl IV: 18. Januar 1991 bis 10. November 1994, geschäftsführend bis 17. November 1994

Kabinett Kohl V: 17. November 1994 bis 26. Oktober 1998, geschäftsführend bis 27. Oktober 1998

Bundeskanzler Gerhard Schröder (Rot-grüne Koalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen)

Kabinett Schröder I: 27. Oktober 1998 bis 17. Oktober 2002, geschäftsführend bis 22. Oktober 2002

Kabinett Schröder II: 22. Oktober 2002 bis 18. Oktober 2005, geschäftsführend bis 22. November 2005

Bundeskanzlerin Angela Merkel (2005-2009 Schwarz-rote Koalition aus CDU/CSU und SPD; 2009-2013 Schwarz-gelbe Koalition aus CDU/CSU und FDP; 2013-2021 Schwarz-rote Koalition aus CDU/CSU und SPD)

Kabinett Merkel I: 22. November 2005 bis 27. Oktober 2009, geschäftsführend bis 28. Oktober 2009

Kabinett Merkel II: 28. Oktober 2009 bis 22. Oktober 2013, geschäftsführend bis 17. Dezember 2013

Kabinett Merkel III: 17. Dezember 2013 bis 24. Oktober 2017, geschäftsführend bis 14. März 2018

Kabinett Merkel IV: 14. März 2018 bis 26. Oktober 2021, geschäftsführend bis 8. Dezember 2021

Seit 2021: Scholz

Bundeskanzler Olaf Scholz (Rot-grün-gelbe Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP)

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Liste der deutschen Bundesregierungen - Wikipedia

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Deutsche Bundesregierungen sind die Regierungen der 1949 gegründeten Bundesrepublik Deutschland. Ihre Zusammensetzung und Kompetenzen regeln die Artikel 62 bis 69 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Die Regierungen in der Zeit der „ Weimarer Republik" (1919-1933) und des „ Dritten Reiches" (1933-1945) hießen Reichsregierungen .

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Beteiligte? Lobby?

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Vorhaben der Großen Koalition, Koalitionsvertrag März 2018; Koalitionsausschuss-Einigung März 2019

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Vorhaben der Großen Koalition, Koalitionsvertrag März 2018; Koalitionsausschuss-Einigung März 2019

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"Die Ampel steht!", sagte Olaf Scholz (SPD) bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags der Ampel-Parteien mit dem Titel "Mehr Fortschritt wagen". Der Vertrag ist ein Arbeitsprogramm für die kommenden vier Jahre. Einige Vorfestlegungen hatten SPD, Grüne und FDP bereits in ihrem Sondierungspapier getroffen.

Mehr zum Thema

Der am 8. Dezember zum Kanzler gewählte Olaf Scholz (SPD) kündigte bei der Vorstellung des Vertrags zudem mehrere geplante Schritte im Umgang mit der Corona-Pandemie an: Ein ständiger Bund-Länder-Krisenstab im Kanzleramt soll eingerichtet werden. Außerdem ist die Gründung einer Expertengrupppe aus Virologen, Epidemiologen, Soziologen und weiteren Wissenschaftlern geplant, die eine tägliche Lagebeurteilung vornehmen soll. Eine Milliarde Euro wird für eine Bonuszahlung an Pflegekräfte für die Belastungen in der Coronakrise bereitgestellt. Auch eine einrichtungsbezogene Impfpflicht soll es geben.

Nachdem erst die SPD, dann FDP und schließlich auch die Grünen für den Koalitionsvertrag gestimmt hatten, wurde dieser am 07.12.2021 offiziell von den drei Parteien unterzeichnet.

Was steht im Koalitionsvertrag?

Der Kohleausstieg ist "idealerweise" für das Jahr 2030 vorgesehen - acht Jahre früher als bisher geplant. Die Formulierung aus dem Sondierungspapier ist geblieben. Um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, wird ein massiver Ausbau erneuerbarer Energien festgeschrieben. Es soll deutlich mehr Solarenergiequellen auf Dächern geben und die Windkraft soll ausgebaut werden. Zwei Prozent der Landflächen sollen für Windkraft ausgewiesen werden. Bis zum Jahr 2030 sollen Wind und Sonne 80 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland decken. Gas wird als Energiequelle des Übergangs definiert - mit Strom aus Gaskraftwerken soll 2040 Schluss sein. Der nationale CO2-Preis soll nicht steigen.

Klimaschutz wird künftig als Querschnittsaufgabe definiert. Alle Gesetzesvorhaben sollen in den jeweiligen Ministerien auf ihre Klimaschutztauglichkeit hin überprüft werden. "Für alles, was die Regierung macht, wird es einen Klima-Check geben", erklärte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Tag nach der Vorstellung des Vertrags im ARD-Morgenmagazin. Jede Tonne CO2, die durch eine Maßnahme oder ein Gesetz produziert werde, müsse dann auch wieder kompensiert werden.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte der "Rheinischen Post", die Klimaschutzpläne der Ampel hätten nur noch wenig mit dem Programm der Grünen vor der Wahl zu tun. "In Wahrheit führt die Ampel vieles fort, was die letzte Bundesregierung auf den Weg gebracht hat."

Die Ökonomin Veronika Grimm von der Universität Erlangen-Nürnberg findet die Pläne dagegen "extrem ambitioniert". Das sei gut, habe aber ungewisse Erfolgsaussichten. Denn es müsse vieles gleichzeitig passieren beim Ausbau erneuerbarer Energien, beim Umstieg der Industrie auf grünen Wasserstoff als Energieträger und bei der Mobilitätswende. Große Stockungen habe es in der Vergangenheit durch viel Bürokratie bei Planungs- und Genehmigungsverfahren gegeben. Hier sieht der Koalitionsvertrag Beschleunigungen vor. Die Ökonomin Grimm begrüßt zudem, dass das Konzept festgelegter Treibhausminderungsziele für einzelne Sektoren aufgegeben wurde. Das gebe dem gesamten System etwas Flexibilität.

Interview mit Veronika Grimm über die Klimaschutzpläne der Ampelregierung (25.11.2021)

Hören 07:16

Der Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke hält die Zusammenlegung der Bereiche Wirtschaft und Klima zu einer Art "Transformationsministerium" für einen radikalen Schritt. Alle klimarelevanten Ministerien, zu denen Grünen Co-Chefin Annalena Baerbock explizit auch das Außenministerium zähle, seien in grüner Hand. Mit einer Ausnahme, betont Lucke. Die FDP erhalte das Verkehrsministerium. Es sei aber die Frage, ob die Umstellung auf E-Mobilität ausreiche - oder ob die Mobilitätswende nicht umfassender gedacht werden müsse. Es brauche mehr als die Addition technokratischer Projekte und Programme.

Albrecht von Lucke: "Es ist ein sehr technokratisches Fortschrittsmodell" (24.11.2021)

Hören 09:42

Anders als das Sondierungspapier aus dem Oktober enthält der Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien nicht mehr die explizite Festlegung, dass es keine Steuererhöhungen geben wird. SPD und Grüne hatten im Wahlkampf gefordert, hohe Einkommen und Vermögen stärker zu belasten. Die FDP argumentiert, weniger Steuerbelastung fördere die Wirtschaft und erhöhe damit wiederum die Steuereinnahmen.

Der designierte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert schließt auch Änderungen an dem Koalitionsvertrag nicht aus. Parteien müssten intellektuell darauf vorbereitet sein, wenn sich die Realität nicht an Verträge halte, sagte Kühnert im Dlf. Die Ampelkoalition werde sich mit der Steuergerechtigkeit auseinandersetzen müssen. Vielleicht tue sich bei der Erbschaftssteuer noch ein Fenster auf, meinte Kühnert.

Kühnert (SPD): „Realität hält sich leider manchmal nicht an Koalitionsverträge" (06.12.2021)

Hören 13:23

Eine mögliche Regierung aus FDP, Grünen und SPD wird an der Schuldenbremse festhalten. Damit darf sie nicht mehr Geld ausgeben, als sie durch Steuern einnimmt. Die Haushalte von Bund und Ländern müssen ohne Kredite ausgeglichen werden. Diese Regelung soll die Staatsverschuldung begrenzen und ist im Grundgesetz verankert.

Wegen der Corona-Pandemie wurde sie vorübergehend ausgesetzt, auch für das Jahr 2022. Das ist bereits von der alten Regierung so geplant worden. Ab 2023 soll sie wieder eingehalten werden.

Hauptstadtkorrespondent Theo Geers: "Großes Versprechen von Olaf Scholz" (24.11.2021)

Hören 04:30

Die Grünen plädierten im Wahlkampf für eine Aufweichung der Schuldenbremse, um massive Investitionen in Klimaschutz und Infrastruktur zu ermöglichen. Die FDP lehnte eine Aufweichung ab und auch SPD-Kanzlerkandidat Scholz hat sich im Wahlkampf dagegen ausgesprochen.

Dadurch stellt sich nun allerdings die Frage, wie die geplanten Investitionen - in Klimaschutz, Verkehr und Digitalisierung - bei bestehender Schuldenbremse und ohne Steuererhöhungen finanziert werden sollen. 100 Mrd. Euro neue Schulden sind veranschlagt, ob es dabei bleibe, wird die neue Regierung durchrechnen müssen, sagte Hauptstadtkorrespondent Theo Geers. Robert Habeck (Grüne) sagte anlässlich der Pressekonferenz am 24.11.2021 kurz und bündig: "Wir wissen genau, wie wir es bezahlen."

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus äußerte sich am Tag darauf im Dlf skeptisch: „Wir fragen uns wirklich, Rentenversprechen, Bürgergeld, Kindergrundsicherung, mehr Geld für Bildung, mehr Geld für Forschung, mehr Geld für Investitionen, wo das alles herkommen soll." Ein seriöses Finanztableau sei in diesem Koalitionsvertrag nicht zu finden. Der künftige Finanzminister werde „eine Menge zu tun haben, das Geld zu beschaffen, das die anderen Minister ausgeben".

Zuviel Rot-Grün bei Ampel? - Interview Ralph Brinkhaus, Unions-Fraktionschef (25.11.2021)

Hören 10:11

"Es ist völlig offen, wie die Ampel all ihre Pläne finanzieren will", sagte auch der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, dem Nachrichtenportal t-online. Zwar befürworte er das Ansinnen der künftigen Koalitionäre, die Privatwirtschaft stärker an den nötigen Investitionen zur Modernisierung des Landes zu beteiligen. "Im Detail jedoch bekomme ich die Rechnung nicht zusammen."

Die Frage nach der Finanzierung sei nicht beantwortet, meinte auch der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte. Dennoch sehe er Andeutungen, wie Geld einzuspielen sei. Beispielsweise bei Steuersündern und Steuermissbrauch. Dazu gehöre auch die von Scholz mitausgehandelte globale Mindeststeuer für Unternehmen. Auch die Überlegung, Subventionen zu streichen, könnte finanzielle Entlastungen bieten.

Eckpunktepapier zur Ampelkoalition - Interview mit Politologe Karl-Rudolf Korte (24.11.2021)

Hören 08:21

Der Co-Vorsitzende der SPD, Norbert Walter-Borjans, verwies im Dlf darauf, dass die Schuldenbremse für sich genommen deutliche Spielräume für Investitionsmittel biete. Zudem gebe es eine Reihe von Institutionen wie etwa die Förderbanken von Bund und Ländern, deren Mittel teilweise in Investitionen fließen könnten.

Hier zeigt sich ganz klar die Position von SPD und Grünen. Vor allem Kanzler in spe Olaf Scholz hatte eine Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro versprochen und als Bedingung für eine Koalition erklärt. So soll es nun auch kommen. FDP-Chef Christian Lindner hatte dagegen im Wahlkampf darauf verwiesen, dass der Mindestlohn Sache einer unabhängigen Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften sei. In diesem Punkt konnte sich jedoch die SPD durchsetzen.

Das Thema Wohnen ist ein zentrales Anliegen der Ampel-Parteien. Zeichen dafür ist unter anderem, dass es ein eigenes Ministerium für Bauen und Wohnen geben soll, unter Führung der SPD. Das sei ein starkes Signal, das der Bedeutung des Themas gerecht werde, sagte Manja Schreiner, Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg sowie stellvertretende CDU-Landeschefin in Berlin. Unter den Vorgängerregierungen war dieses Ressort eine Art "Wanderpokal", mal im Innen-, mal im Umwelt- oder Verkehrsministerium mitangesiedelt.

Bericht: Koalitionsvertrag für die Bauwirtschaft ein Lichtblick (25.11.2021)

Hören 03:25

Die wahrscheinlichen Koalitionspartner haben den Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr in Deutschland vereinbart, davon 100.000 öffentlich geförderte. Das ist deutlich mehr als etwa 2020, als nur circa 306.000 neue Wohnungen gebaut wurden. Damit sich mehr Menschen eine eigene Immobilie leisten können, sind auch Tilgungszuschüsse und Zinsverbilligungen bei Krediten geplant.

Immobilienpreise heben ab - Was will die Ampel dagegen tun? (25.11.2021)

Hören 03:06

Menschen, die zur Miete wohnen, sollen durch die sogenannte Kappungsgrenze von elf Prozent entlastet werden: Auf angespannten Wohnungsmärkten soll eine Miete unterhalb der ortsüblichen Miete innerhalb von drei Jahren nur noch um elf Prozent steigen dürfen statt wie bisher um 15. Das ist, wenn man so will, eine Art Mietpreisbremse. Von einem Mietenstopp ist allerdings nicht die Rede.

Anstelle von Hartz IV soll ein Bürgergeld eingeführt werden. In den ersten beiden Jahren wird es gewährt, ohne dass das Vermögen und die Angemessenheit der Wohnung überprüft werden. Das entspricht den gegenwärtigen Corona-Ausnahmeregeln.

Die Leistungen für Kinder, darunter das Kindergeld, der Kinderzuschlag und Hartz IV-Leistungen, werden in einer Kindergrundsicherung zusammengefasst. Die automatische Auszahlung soll helfen, die Kinderarmut zu verringern. Kinderrechte sollen zudem im Grundgesetz verankert werden.

Rentenkürzungen und eine Anhebung des Renteneintrittsalters soll es nicht geben. Die Ampel-Parteien wollen bei der Altersvorsorge in eine ergänzende Aktienrente einsteigen. Johannes Vogel, stellvertretender FDP-Vorsitzender, sagte bereits am 16. Oktober im Dlf, dass seine Partei den Kompromiss beim Mindestlohn eingegangen sei, weil sie den Einstieg in die Kapitaldeckung der gesetzlichen Rente durchsetzen konnte.

Für Andreas Scheuerle von der Deka-Bank gehört das Thema Rente zu den größten Defiziten im Koalitionsvertrag. Das Rentensystem habe ein ungelöstes demografisches Problem, sagte er am Tag nach der Vorstellung des Koalitionsvertrags. Die Beschlüsse darin seien "viel mehr aufschiebend als lösend, da hätte ich mir mehr Mut erhofft".

Zum Thema Migration wurde vereinbart, Asylverfahren, die Verfahren zur Familienzusammenführung und die Rückführungen zu beschleunigen. Der Familiennachzug soll auch erleichtert werden. Zudem will die Ampel-Koalition mehr legale Zugangswege nach Deutschland schaffen.

Die Migrationspolitik der Ampel-Koalition

Hören 02:55

Ausländern, die seit Jahren mit unsicherem Status in Deutschland leben, wollen die Koalitionäre eine Brücke bauen. Wer am 1. Januar 2022 seit fünf Jahren in Deutschland lebt, nicht straffällig geworden ist und sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennt, soll eine einjährige Aufenthaltserlaubnis auf Probe erhalten können, um in dieser Zeit weitere Voraussetzungen für ein Bleiberecht zu erfüllen - insbesondere die Sicherung des Lebensunterhalts sowie der Nachweis der Identität.

Unionsfraktionschef Brinkhaus sprach im Dlf von "brutaler Offenheit" der Ampelkoalitionäre und äußerte die Sorge, dass das ein Pullfaktor für illegale Migration sein könnte. NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) verteidigte die Pläne im Dlf.

Viel vorgenommen hat sich die Ampelkoalition auch für den Bereich Bildung. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen unabhängig von ihrer Herkunft beste Bildungschancen erhalten. Gesellschaftliche Teilhabe und Aufstieg soll ihnen ermöglicht werden - so steht es im neuen Vertrag. Es soll deutlich mehr Geld für Bildung ausgegegen werden, dazu sollen Bund und Länder enger miteinander Kooperieren.

Bildungsthemen im Koalitionspapier: Interview mit Markus Warnke von der Wübben-Stiftung

Hören 08:09

Ausgerufen wird ein Jahrzehnt der Bildung und ein Jahrzehnt der Innovation. Die neue Ampelregierung will dazu eine "Deutsche Agentur für Transfer und Innovation" gründen. Diese Agentur soll Start-ups sowie kleinere und mittlere Unternehmen unterstützen. Außerdem ist ein Forschungsdatengesetz geplant, mit dem der Zugang zu Forschungsdaten für die öffentliche und private Forschung erleichtert werden soll.

Was steht im Koalitionspapier für die Bildung drin?

Hören 08:02

Sechs der insgesamt 177 Seiten im Koalitionsvertrag beschäftigen sich mit der Kultur. Die Kultur sei damit nicht sehr großzügig bemessen worden, sagte Dlf-Hauptstadtkorrespondentin Nadine Lindner, aber ein Punkt befasse sich mit Kultur als Staatsziel. Wörtlich heißt es im Papier: "Wir wollen die Kultur in ihrer Vielfalt als Staatsziel verankern und treten ein für Barrierefreiheit, Diversität, Geschlechtergerechtigkeit und Nachhaltigkeit." Dieser Passus verwundert nicht, denn alle drei Regierungsparteien hatten das in ihren Wahlprogrammen verankert.

Jedoch wird es auch künftig kein Bundeskulturministerium geben. Das hatten viele Verbände gefordert. Stattdessen wird es weiterhin lediglich eine Staatsministerin oder ein Staatsminister für Kultur und Medien im Bundeskanzleramt arbeiten.

Hauptstadtkorrespondentin Nadine Lindner zu: Kultur als Staatsziel fest verankern (25.11.2021)

Hören 06:19

Die künftigen Koalitionäre streben eine starke europäische und transatlantische Zusammenarbeit an, mit einer höheren „strategischen Souveränität" Europas und einer "Weiterentwicklung zu einem föderalen europäischen Bundesstaat". Grundpfeiler der bisherigen deutschen Außenpolitik wie ein Bekenntnis zur nuklearen Teilhabe Deutschlands innerhalb der NATO stehen nicht in Frage. Ihren Widerstand gegen eine Anschaffung bewaffneter Drohnen hat die SPD dem Papier zufolge aufgegeben.

Viel Kontinuität und „ein sehr realpolitisch geprägtes Kapitel in diesem Vertrag", sieht die Politikwissenschaftlerin Ronja Kempin von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Deutschlands wichtigste Partner wie Frankreich und die USA könnten sehr zufrieden sein. SPD, FDP und Grüne setzen zudem auf „eine echte gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Europa". Ein hartes Brett werde es allerdings, außenpolitische Entscheidungen in der EU künftig nicht mehr einstimmig zu treffen, sondern mit qualifizierter Mehrheit, so Kempin. Denn dafür müssten bestehende Verträge geändert werden. Kleinere Länder hätten Sorge, sie könnten künftig übergangen werden, und würden einen Ausgleich verlangen.

Neue Koalition, neue Außenpolitik? Interview mit Politikexpertin Ronja Kempin (25.11.2021)

Hören 07:24

Mit Russland wird ein konstruktiver Dialog angestrebt. Ohne direkte Nennung Russlands wird ein "unverzügliches Ende der Destabilisierungsversuche gegen die Ukraine, der Gewalt in der Ostukraine und der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim" gefordert. Völlig unerwähnt bleibt die von den Grünen abgelehnte Gas-Pipeline Nord Stream 2.

Gegenüber China ist der Ton schärfer. Menschenrechtsverletzungen gegen Uiguren in der chinesischen Provinz Xinjiang sollen klar benannt werden, gegenüber Hongkong solle Peking zur Politik "Ein Land, zwei Systeme" zurückkehren, der Konflikt mit Taiwan müsse friedlich gelöst werden. Deutschland brauche eine umfassende und in der EU abgestimmte Strategie, um „unsere Werte und Interessen verwirklichen zu können", heißt es im Koalitionsvertrag. Allein dass Rot-Grün-Gelb diese Themen benenne, markiere einen selbstbewussteren Ton als in der Regierung Angela Merkels, analysiert ARD-Chinakorrespondent Steffen Wurzel. Ein Entgegenkommen in all diesen Fragen sei von der kommunistischen Staatsführung in Peking allerdings nicht zu erwarten.

Das Wahlalter für Bundestags- und Europawahlen soll von 18 auf 16 Jahre gesenkt werden. Für die Europawahlen könnten die Koalitionäre diese Reform mit einfacher Mehrheit beschließen - durch eine Änderung des Europawahlgesetzes. Bei den Bundestagswahlen sieht es anders aus, weil hier eine Grundgesetzänderung notwendig wäre. Dafür braucht es die Zustimmung von zwei Drittel der Bundestagsabgeordneten. Union und AfD waren aber bislang gegen eine solche Absenkung des Wahlalters.

Die Ampel-Parteien wollen den legalen Verkauf von Cannabis in Deutschland einführen. Cannabis soll zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften an Erwachsene verkauft werden dürfen. Nach vier Jahren soll das Gesetz auf seine gesellschaftlichen Auswirkungen hin evaluiert werden.

16 Ministerien galt es in der neuen Regierung zu verteilen, zusätzlich zum Kanzler. Damit gibt es ein Ressort mehr als in der Großen Koalition und zwar, weil die Zuständigkeiten für Bau und Verkehr getrennt werden. So wurde verteilt: Die SPD als stärkste Partei stellt den Kanzler und bekommt dazu sechs Ministerien. Die Grünen besetzen fünf Ressorts und die FDP als kleinster Partner vier.

SPD

Bundeskanzler Olaf Scholz

Kanzleramt Wolfgang Schmidt

Innenministerium Nancy Faeser

Verteidigung Christine Lambrecht

Gesundheit Karl Lauterbach

Arbeit und Soziales Hubertus Heil

Bauen und Wohnen Klara Geywitz

Entwicklungsministerium Svenja Schulze

Grüne

Wirtschaft, Klima, Energie Robert Habeck

Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit, Verbraucherschutz Steffi Lemke

Landwirtschaft und Verbraucher Cem Özdemir

Außenministerium Annalena Baerbock

Familie Anne Spiegel

FDP

Finanzministerium Christian Lindner

Verkehr Volker Wissing

Justiz Marco Buschmann

Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger

Quellen: Ann-Kathrin Büüsker, Frank Capellan, Theo Geers, Nadine Lindner, dpa, epd, nin, fmay

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SPD, Grüne und FDP - Das steht im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien

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"Die Ampel steht!", sagte Olaf Scholz (SPD) bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags der Ampel-Parteien mit dem Titel "Mehr Fortschritt wagen". Der Vertrag ist ein Arbeitsprogramm für die kommenden vier Jahre. Einige Vorfestlegungen hatten SPD, Grüne und FDP bereits in ihrem Sondierungspapier getroffen. Der am 8.

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IPCC: Zwischenstaatlicher Ausschuss für Klimaänderungen

Der Intergovernmental Panel on Climate Change ( IPCC) - oft als "Weltklimarat" bezeichnet - ist eine Institution der Vereinten Nationen. In seinem Auftrag tragen Fachleute weltweit regelmäßig den aktuellen Kenntnisstand zum Klimawandel zusammen und bewerten ihn aus wissenschaftlicher Sicht. Der IPCC bietet Grundlagen für wissenschaftsbasierte politische Entscheidungen, indem er unterschiedliche Handlungsoptionen und deren Implikationen aufzeigt, ohne jedoch konkrete Lösungswege vorzuschlagen oder Handlungsempfehlungen zu geben.

Seit Mitte des 20. Jahrhunderts hatten Forscherinnen und Forscher vermehrt Anzeichen festgestellt, dass sich die Atmosphäre erwärmt und dass Aktivitäten des Menschen eine Ursache dafür sein könnten. Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen ( UN Environmental Programme) und die Weltorganisation für Meteorologie ( WMO) gründeten daraufhin 1988 den IPCC. Ziel war es zu klären, welche Gefährdung vom Klimawandel ausgeht und wie darauf reagiert werden könnte.

Der IPCC ist gleichzeitig wissenschaftliches Gremium und zwischenstaatlicher Ausschuss (UN-Institution). Der Sitz des IPCC ist Genf. Ihm gehören an:

Fachleute aus der ganzen Welt, die zur Arbeit des IPCC als Autor*innen oder Gutachter*innen beitragen, ohne dafür zusätzlich bezahlt zu werden. Für jeden Bericht werden neue Teams zusammengestellt.

Regierungen von Staaten, die Mitglieder der Vereinten Nationen oder der Weltorganisation für Meteorologie (WMO) sind. Zurzeit sind 195 Länder Mitglied des IPCC.

etwa 160 Institutionen der UN sowie internationale und zivilgesellschaftliche Organisationen, die als Beobachter akkreditiert sind.

2007 erhielt der IPCC gemeinsam mit dem ehemaligen US-Vizepräsidenten Al Gore den Friedensnobelpreis für seine Bemühungen, den Klimawandel in das Bewusstsein der Weltöffentlichkeit zu rücken.

Nähere Informationen zum IPCC finden Sie auf den nachfolgenden Seiten - Mandat und Rolle, Organisation, Berichtserstellung und Arbeitsprogramm - und auch in der
Kompaktinformation - Der Weltklimarat IPCC (pdf).

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IPCC: Zwischenstaatlicher Ausschuss für Klimaänderungen Der Intergovernmental Panel on Climate Change ( IPCC) - oft als "Weltklimarat" bezeichnet - ist eine Institution der Vereinten Nationen. In seinem Auftrag tragen Fachleute weltweit regelmäßig den aktuellen Kenntnisstand zum Klimawandel zusammen und bewerten ihn aus wissenschaftlicher Sicht.

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Wieso dreimal? Wechsel der Regierungskoalitionen, Reaktorunfall Fukushima

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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

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BMWK - Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

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Klimaschutz und Wohlstand durch sozial-ökologische Marktwirtschaft. Aktuelles aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

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Quelle: Heinrich Böll Stiftung

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Der Klimawandel betrifft uns alle. Welche Auswirkungen hat er? Und was kann man dagegen tun? Hintergründe und Dokumentationen rund ums Thema.

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Der Klimawandel betrifft uns alle. Welche Auswirkungen hat er? Und was kann man dagegen tun? Hintergründe und Dokumentationen rund ums Thema. An dieser Stelle würden wir dir gerne die Datenschutzeinstellungen anzeigen. Entweder hast du einen Ad-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiviert, welcher dies verhindert, oder deine Internetverbindung ist derzeit gestört.

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Der Zusammenhang zwischen Wetter und Klima

Unter Wetter versteht man den kurzfristigen Zustand der Atmosphäre an einem bestimmten Ort zu einer bestimmten Zeit. Also ob die Sonne scheint, ob es regnet, ob es kalt oder warm ist, woher der Wind kommt. Im Laufe der Zeit variiert das Wetter an einem Ort sehr stark. Das Klima dagegen bezieht sich auf längere Zeiträume - mindestens 30 Jahre. Aus einer Vielzahl an Wetterbeobachtungen werden dabei typische Verhältnisse abgeleitet. Dadurch lässt sich das Klima einer Region bestimmen. Das Klima stellt aber nicht nur die durchschnittlichen Wetterverhältnisse dar, sondern beschreibt auch die Wahrscheinlichkeiten für Extremereignisse und für Abweichungen vom Mittelwert.

Man kann sich den Zusammenhang anhand eines Würfels vorstellen. Das Wetter ist dabei die Seite des Würfels, die gerade oben liegt. Das Klima hingegen beschreibt, wie oft jede der sechs Seiten im Durchschnitt gewürfelt wird sowie die Wahrscheinlichkeit, dass beispielsweise dreimal die gleiche Seite oben liegt. Überträgt man das Beispiel auf den Begriff Klimawandel, so beschreibt dieser eine Veränderung der statistischen Parameter zum Beispiel durch einen gezinkten Würfel. Ein einzelnes Wetterereignis ist damit noch kein Anzeichen eines Klimawandels, denn nur im Kontext langer Beobachtungszeiträume lässt sich feststellen, ob Klimaveränderungen stattgefunden haben. Der Rekordsommer 2003 zum Beispiel kann nicht allein als Indiz für Veränderungen des Klimas gewertet werden, viele überdurchschnittlich warme Sommer jedoch können zeigen, dass eine Veränderung der statistischen Parameter und somit des Klimas stattgefunden hat.

Was beeinflusst das Klima auf der Erde?

Das Klima der Erde wird durch komplexe, interaktive Vorgänge auf der Erde sowie durch äußere Faktoren bestimmt.Die Sonne ist dabei der wichtigste dieser Faktoren - sie liefert die Energie für unser Klimasystem. Die Atmosphäre, die als gasförmige Hülle die Erde umgibt, ist für die als kurzwellige Strahlung ankommende Sonnenstrahlung, welche wir u.a. als Licht wahrnehmen, überwiegend durchlässig. Etwa 30 Prozent der einfallenden Strahlung jedoch wird bereits in der Atmosphäre oder an der Erdoberfläche reflektiert und geht ohne Einfluss auf das Klimasystem zurück ins All. Diese Reflexivität - genannt Albedo - auf der Erdoberfläche ist in Schnee- und Eisregionen am höchsten.

Die Atmosphäre besteht neben Gasen und Wolken auch aus kleinen Partikeln wie Staub oder Ruß - sogenannten Aerosolen -, die beeinflussen, wie viel Strahlung reflektiert wird. Die verbleibende Sonnenstrahlung wird von der Atmosphäre und der Erdoberfläche absorbiert, was eine Temperaturerhöhung zur Folge hat und dadurch zu einer stärke Abstrahlung von Wärme von der Erdoberfläche in die Atmosphäre führt. Würde diese Wärmestrahlung die Erde ungehindert verlassen, läge die globale Durchschnittstemperatur bei -18°C.

Der natürliche Treibhausgaseffekt

Dass die durchschnittliche Temperatur auf der Erde +15°C beträgt, verdanken wir dem natürlichen Treibhausgaseffekt. Dieser bewirkt, dass nur ein Teil der langwelligen Wärmestrahlung die Atmosphäre verlassen kann und der Großteil absorbiert und zum Teil zur Erde zurückgestrahlt wird, was einen wärmenden Effekt auf die Erdoberfläche und die tieferen Schichten der Atmosphäre hat.

Ein Treibhaus funktioniert ganz ähnlich. Das Glasdach ist durchlässig für die kurzwellige Sonnenstrahlung, jedoch nicht für die langwellige Wärmestrahlung, so dass sich das Innere des Treibhauses erwärmt. In der Atmosphäre übernehmen sogenannte Treibhausgase die Rolle des Glasdachs. Wasserdampf und Kohlendioxid (CO ₂) sind die wichtigsten Treibhausgase. Daneben haben aber auch Methan (CH ₄), Stickoxide (NO x), Ozon (O ₃) und weitere Gase der Atmosphäre eine Treibhausgaswirkung. Insgesamt machen die Treibhausgase jedoch nur einen sehr geringen Teil unserer Atmosphäre aus. Ca. 99 Prozent der Atmosphäre besteht aus Stickstoff und Sauerstoff, die keine Treibhausgaswirkung haben. Verändert man die Konzentration der Treibhausgase in der Atmosphäre, verändert sich somit auch der Treibhausgaseffekt und hat Auswirkungen auf die Temperaturen und das gesamte Klimasystem der Erde.

Abb.1: Der natürliche Treibhauseffekt. Quelle: Allianz Umweltstiftung, Informationen zum Thema Klima (© Allianz Umweltstiftung) (© Allianz Umweltstiftung )

Wechselwirkungen innerhalb des Klimasystems

Verschiedene Komponenten bilden gemeinsam das Klimasystem der Erde. Die Atmosphäre ist die Hauptkomponente. Sie beeinflusst, wie viel Energie in Form von kurzwelliger Sonnenstrahlung oder langwelliger Wärmestrahlung ins Klimasystem eingeht. Weitere Komponenten des Klimasystems sind: Die Hydrosphäre, bestehend aus den Ozeanen sowie Wasser in Seen, Flüssen oder Wolken. Die Kryosphäre, die alle Formen von Eis (z.B. Gletscher, Meereis) umfasst. Die Biosphäre, die aus der Gesamtheit der Tiere und Pflanzen besteht, sowie die Pedosphäre und die Lithosphäre, die den Erdboden und das darunterliegende Gestein umfassen.

Die verschiedenen Komponenten sind durch Energie- und Stoffströme verbunden und die Wechselwirkungen zwischen ihnen haben Einfluss auf unser Klima. Beispielsweise bindet die Biosphäre durch den Aufbau von Biomasse CO ₂ und hat somit einen Einfluss auf die Konzentration dieses Treibhausgases in der Atmosphäre. Da Schnee und Eis (Kryosphäre) eine hohe Reflexivität haben, wirkt sich die Größe dieser Flächen auf die Reflexion der Sonnenstrahlung aus. Dabei besteht ein positiver Rückkopplungsmechanismus, das heißt, dass eine Veränderung des Klimas durch diesen Zusammenhang verstärkt wird: Je wärmer es auf der Erde ist, desto mehr Schnee und Eis schmilzt, desto geringer ist die Reflexion der Sonnenstrahlung und desto höher steigen die Temperaturen auf der Erde.

Die Prozesse der Hydrosphäre sind sehr eng mit der Atmosphäre verbunden und haben einen besonders hohen Einfluss auf unser Klima. Ozeane speichern und transportieren Wärme, was zu regionalen Temperaturunterschieden führt. Das Klima in Europa ist beispielsweise stark durch den wärmenden Golfstrom bestimmt. In der Atmosphäre hat Wasser in Form von Wolken oder Wasserdampf einen maßgeblichen Einfluss darauf, wie viel Sonneneinstrahlung reflektiert wird (Wolken) und wie durchlässig die Atmosphäre für langwellige Wärmestrahlung ist (Wasserdampf).

Der Boden (Pedosphäre) hat durch seine Farbe bzw. seine Pflanzendecke einen Einfluss auf die Reflexivität der Erdoberfläche. Zudem sind Böden durch Stoffkreisläufe wie dem Kohlenstoffkreislauf mit der Atmosphäre verbunden. Die Veränderungen von Bodeneigenschaffen wie beispielsweise die Trockenlegung von Mooren oder das Auftauen von ursprünglich ganzjährig gefrorenen Böden (Permafrostböden) kann große Mengen von CO ₂ und Methan freisetzen. Auch bei der Verwitterung von Gestein (Lithosphäre) kann CO ₂ aus der Erdkruste freigesetzt werden.

Unser Klima auf der Erde ist folglich ein sehr komplexes System und jeder Eingriff in dieses System kann eine Reihe von Veränderungen hervorrufen, die in ihrer Komplexität und ihrem Ausmaß kaum vorhersehbar sind.

Abb. 2: Schematische Darstellung des Klimasystems (Quelle Wuppertal Institut)

Vergangene Klimaveränderungen

Das Klima hat sich im Verlauf der 4,6 Milliarden Jahre Erdgeschichte etliche Male verändert. Nach sehr warmen Phasen kamen lange Eiszeiten, die wiederum wieder von warmen Perioden abgelöst wurden. Zur Zeit der Dinosaurier im Erdmittelalter (ca. 251 bis 65,5 Millionen Jahre vor unserer Zeit) war die globale Durchschnittstemperatur ca. sechs bis acht Grad höher und es herrschte warmes, tropisches Klima. Der Meeresspiegel lag etwa 80 Meter höher als heute, wobei jedoch die Kontinente und Ozeane anders verteilt waren. Erst vor ca. zwei Millionen Jahren bildeten sich die Kontinente und Ozeane, wie sie uns in ihrer heutigen Form bekannt sind. Seit dieser Zeit ist das Klima durch zyklisch wiederkehrende Eiszyklen gekennzeichnet.

Der Temperaturverlauf der letzten 400.000 Jahre zeigt insgesamt einen Wechsel zwischen lang anhaltenden Eiszeiten und darauf folgende Warmzeiten. Seit dem Ende der letzten Eiszeit vor 15.000 Jahren erwärmten sich über einen Zeitraum von etwa 5.000 Jahren die Temperaturen global langsam um 5 Grad Celsius. Seitdem befinden wir uns in einer Warmzeit mit relativ stabilen Temperaturen. Der vom Menschen induzierte Klimawandel droht einen ähnlich starken Temperaturanstieg über einen wesentlich kürzeren Zeitraum - innerhalb hundert Jahren - herbeizuführen. Die nächste Eiszeit wäre nämlich erst in 30.000 bis 50.000 Jahren zu erwarten.

Ursachen für natürliche Klimaveränderungen

Die Klimaveränderungen in der Vergangenheit haben vielfältige Ursachen und neben Auslösern haben Rückkopplungseffekte einen großen Einfluss. Verschiedene Veränderungen des Strahlungshaushalts der Erde können eine Klimaänderung auslösen bzw. verstärken:

1. eine Veränderung der einfallenden Sonnenstrahlung, z.B. durch Änderungen im Abstand zwischen Sonne und Erde oder der Aktivität der Sonne;

2. eine Veränderung des Anteils der reflektierten Sonnenstrahlung z.B. durch eine veränderte Reflexivität der Atmosphäre oder der Erdoberfläche;

3. eine Veränderung der von der Erde ausgestrahlten Wärmestrahlung z.B. durch Änderung der Treibhausgaskonzentration.

Das warme Klima zur Zeit der Dinosaurier war beispielsweise mit einer extrem hohen CO ₂ Konzentration verbunden (vgl. 3), welches durch Magmenausfluss freigesetzt worden war. Der Treibhauseffekt war somit zu dieser Zeit besonders hoch. Das Ende der meisten damals lebenden Arten wurde vermutlich durch einen Meteoriten-Einschlag ausgelöst, der riesige Staubmengen in die Atmosphäre brachte, sodass wesentlich weniger Sonnenstrahlung die Erde erreichte (vgl. 2). Ähnlich kurzfristige Effekte sind nach Vulkanausbrüchen zu beobachten.

Die Eiszeitzyklen hängen mit der Veränderung der Umlaufbahn der Erde um die Sonne zusammen. Die sogenannten Milankowitch-Zkylen verändern die Menge an Sonnenstrahlung (vgl. 1), welche die verschiedenen Breiten jahreszeitlich erreichen. Dadurch können sich Eis- und Schneemassen ausbreiten und durch die verstärkte Reflexion eine weitere Abkühlung auslösen (vgl. 2).

Abbildung 3: Verlauf der Temperatur (rot) in der Antarktis und der CO2-Konzentration (blau) der vergangenen 650.000 Jahre. Der parallele Kurvenverlauf verdeutlicht den Zusammenhang zwischen der Temperaturänderung und der Treibhausgaskonzentration (Quelle: IPCC (2007), Nach: Latif, M. (2007): Wie stark ist der anthropogene Klimawandel?, in: Müller, M., U. Fuentes/H. Kohl (Hrsg.: Der UN-Weltklimareport. Berichte über eine aufhaltsame Katastrophe. Kiepenheuer und Witsch, Köln., S. 186-189.

Proben aus antarktischen Eisbohrkernen haben gezeigt, dass die Temperatur und CO ₂-Konzentration der Atmosphäre während der vergangenen Eiszeit-Zyklen stark korrelieren (Abbildung 3). Auch wenn die Ursachen der CO ₂-Schwankungen während der Eiszeit-Zyklen noch nicht völlig geklärt sind, weiß man jedoch, dass die CO ₂-Konzentration wesentlich die Klimaschwankungen beeinflusst hat. Dieses Wissen kann genutzt werden, um Vorhersagen für die Zukunft zu treffen.

Vergangene Klimaveränderungen zeigen, dass es sich beim Klimasystem auf der Erde um ein sehr sensibles System handelt und wie sehr CO ₂-Konzentration und globale Durchschnittstemperaturen voneinander abhängen.

Quellen / Literatur

IPCC 2007: Häufig gestellte Fragen und Antworten. In: Klimaänderung 2007: Wissenschaftliche Grundlagen, Beitrag der Arbeitsgruppe I zum Vierten Sachstandsbericht des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (IPCC), Solomon, S., D. Qin, M. Manning, Z. Chen, M. Marquis, K.B. Averyt, M.Tignor and H.L. Miller, Eds., Cambridge University Press, Cambridge, United Kingdom und New York, NY, USA. Deutsche Übersetzung durch die deutsche IPCC-Koordinierungsstelle, Bonn, 2011.

Latif, Mojib (2007): Bringen wir das Klima aus dem Takt? Hintergründe und Prognosen, Fischer Taschbuch Verlag, Frankfurt am Main.

Rahmstorf, Stefan und Schellnhuber, Hand Joachim (2007): Der Klimawandel - Diagnose, Prognosen, Therapie 6. Auflage, C. H. Beck, München.

geb. 1985; Studium der Geographie (BA) und Environmental Science (MSc); derzeit wissenschaftliche Mitarbeiterin in der Forschungsgruppe "Energie-, Verkehrs-, und Klimapolitik" am Wuppertal Institut. Arbeitsschwerpunkte derzeit: Klimaschutz und Energieeffizienz im Verkehr.

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Unter Wetter versteht man den kurzfristigen Zustand der Atmosphäre an einem bestimmten Ort zu einer bestimmten Zeit. Also ob die Sonne scheint, ob es regnet, ob es kalt oder warm ist, woher der Wind kommt. Im Laufe der Zeit variiert das Wetter an einem Ort sehr stark.

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Klimawandel - eine globale Herausforderung - Aktuelles und Gesellschaft | ARTE

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Versteppung, Dürre, Unwetter, Überschwemmungen: Die Auswirkungen des Klimawandels sind eindeutig und der Handlungsbedarf dringend. Ab dem 6. November 2022 beraten beim Weltklimagipfel in Ägypten (COP27) Vertreter:innen aus knapp 200 Staaten zwei Wochen lang darüber, wie der Kampf gegen die Erderhitz…

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Lobbycontrol: Pro und Contra zum Transparenzgesetz 

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Lobbycontrol: Pro und Contra zum Transparenzgesetz 

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Seit gut 15 Jahren trommeln wir für ein verpflichtendes, gesetzliches Lobbyregister. Nun kommt es: Am morgigen Donnerstag wird der Bundestag das Lobbyregister-Gesetz verabschieden, zum Jahreswechsel soll es in Kraft treten. Mit dem Lobbyregister wird es künftig deutlich mehr Transparenz darüber geben, wer in wessen Auftrag Einfluss auf die politische Willensbildung in Bundestag und Bundesregierung nimmt. Das geplante Register ist kein zahnloser Tiger, bleibt aber in einigen wesentlichen Punkten hinter unseren Anforderungen zurück.

Die Verhandlungen zwischen Union und SPD waren lang und zäh, immer wieder erzeugten Skandale zusätzlichen Druck, zu einer Einigung zu kommen. Dem Ergebnis sieht man klar an, dass es sich um einen Kompromiss handelt. Unser Eindruck in den letzten Wochen und Monaten: Die SPD wollte mehr Transparenz und strengere Regeln, CDU/CSU weniger Transparenz und weichere Regeln. Angesichts der aktuellen Skandale um Nebentätigkeiten von Unionsabgeordneten, die ein strukturelles Problem im Umgang mit Lobbyismus innerhalb der Union offengelegt haben, wäre es geboten gewesen, dass die Union einen stärkeren Willen zu mehr Lobbytransparenz zeigt.

Dennoch: Trotz aller Schwächen, Lücken und Unzulänglichkeiten ist mit der Einführung eines verpflichtenden, sanktionsbewehrten Lobbyregisters auf gesetzlicher Grundlage für Bundestag, Bundesregierung und Ministerien ein wichtiger Meilenstein hin zu mehr Transparenz und klaren Regeln beim Lobbyismus erreicht.

Im Vergleich zum ersten Entwurf der Koalition sind im nun vorliegenden Gesetz einige wichtige Verbesserungen enthalten. Sehr kritisch sehen wir allerdings, dass der Lobby-Fußabdruck für Gesetze („exekutiver Fußabdruck") von der Union blockiert wurde und somit in dieser Wahlperiode nicht mehr kommen wird. Damit fehlt dem Lobbyregister eine wichtige Ergänzung und es bleibt weiterhin unsichtbar, welche Interessen auf welche Weise an der Ausarbeitung von Gesetzen beteiligt waren.
Einige zentrale Kritikpunkte:

Der Lobby-Fußabdruck für Gesetze („exekutiver Fußabdruck") fehlt vollständig. Lobbytreffen von Regierungsmitgliedern werden weiterhin nicht veröffentlicht.

Lobbyakteure müssen nicht angeben, worauf ihre Lobbyarbeit genau zielt.

Lobbydienstleister müssen zwar Auftraggeber benennen, aber Lobbyausgaben und Ziele nicht pro Auftrag ausweisen.

Angaben zu Finanzierung und Lobbyausgaben können verweigert werden.

Weitreichende Ausnahmen insbesondere für Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände sowie Kirchen

Auf der Plus-Seite steht:

Lobbyarbeit gegenüber Bundestag und Bundesregierung sowie Ministerien (teilweise) führt nun zur Registrierungspflicht

Auftraggeber müssen klar benannt werden

Anwält:innen, die Lobbyarbeit im Sinne des Gesetzes im Auftrag betreiben, müssen sich ebenfalls registrieren

Die Registrierungspflicht ist gesetzlich und Verletzungen führen zu Sanktionen bis hin zu Bußgeldern

Es wird einen einheitlichen Verhaltenskodex für alle Lobbyist:innen geben

Erfolgsabhängige Honorare für Lobbyist:innen sind künftig untersagt

Im folgenden bewerten wir die wichtigsten Punkte des Lobbyregister-Gesetzes etwas detaillierter. Der aktuelle Gesetzentwurf findet sich hier (pdf).

Reichweite der Registrierungspflicht

Das Gesetz gilt zunächst für alle, die Lobbyarbeit gegenüber Bundestag, Bundesregierung und Ministerien machen. Damit ist eine wichtige Verbesserung im Vergleich zum ersten Entwurf gegeben, in dem lediglich die Interessenvertretung gegenüber dem Bundestag erfasst wurde.

Nun führt die Lobbyarbeit gegenüber Bundestag mitsamt seinen Organen, Mitgliedern, Fraktionen und Gruppen ebenso zur Registrierungspflicht wie gegenüber der Regierung und den Ministerien, dort bis hinunter zur Ebene der Unterabteilungsleiter:innen. Die Lobbyarbeit gegenüber den Fachreferaten in den Ministerien bleibt damit außen vor, was wir kritisch sehen, da hier die meisten Gesetze geschrieben werden. Zugleich ist davon auszugehen, dass sich viele Lobbyakteure allein deshalb nicht der Registrierungspflicht entziehen können, da es nur wenige geben dürfte, die ausschließlich gegenüber der Fachebene der Ministerien Lobbyarbeit betreiben.

Die SPD wollte an diesem Punkt mehr und zumindest die Referatsleiter-Ebene mit in den Anwendungsbereich des Gesetzes aufnehmen. Die Union wollte nur die Lobbyarbeit gegenüber Minister:innen und Staatssekretär:innen erfassen. Der Kompromiss sieht nun vor, dass auch zwei Leitungsebenen darunter umfasst werden - die Abteilungsleiter:innen und die Unterabteilungsleiter:innen.

Für die Reichweite der Registrierungspflicht ist aber nicht nur die Adressatenseite relevant, sondern natürlich auch die der Absender:innen. Hier wendet das Gesetz einen weiten Begriff von Interessenvertretung an, sodass sich zunächst alle, die Lobbyarbeit betreiben, gemeint fühlen dürfen (bis auf die Ausnahmen, siehe unten). Dies umfasst Unternehmen und Verbände genauso wie Nichtregierungsorganisationen, Lobbyagenturen, Lobbyarbeit betreibende Anwält:innen und Kanzleien oder auch Stiftungen. Ein breiter Begriff der Interessenvertretung ist gut, sofern sichergestellt ist, dass ausreichend klar ist, wer sich letztlich verpflichtend in das Register eintragen muss. Dafür sieht das Gesetz weitere Kriterien vor.

Kriterien für die Registrierungspflicht

Ein einzelnes Gespräch mit einem Abgeordneten oder einer Unterabteilungsleiterin führt nicht automatisch zur Registrierungspflicht. Zum einen gibt es Ausnahmen, dazu gleich mehr, zum anderen formuliert das Gesetz vier weitergehende Kriterien:

So müssen sich Lobbyakteure dann registrieren, wenn die Interessenvertretung regelmäßig betrieben wird. Damit sollten sich all jene registrieren müssen, die in ihrem Verband, Unternehmen oder sonstiger Organisation Beschäftigte haben, zu deren Aufgaben Lobbyarbeit gehört. An dieser Stelle hätten wir uns allerdings mehr Eindeutigkeit gewünscht, wann von einer Regelmäßigkeit auszugehen ist und wann dies nicht der Fall ist. Ähnlich verhält es sich mit dem Kriterium der auf Dauer angelegten Interessenvertretung. Dies soll für Fälle greifen, in denen die Lobbyarbeit noch nicht regelmäßig erfolgt, sondern gerade erst begonnen wurde. Dies würde zum Beispiel greifen, wenn eine Unternehmen ein neues Lobbybüro in Berlin eröffnet, es also personelle und organisatorische Strukturen gibt, die auf die Interessenvertretung gegenüber der Politik ausgerichtet sind.

Für Lobbyakteure, deren Geschäft es ist, Lobbyarbeit im Auftrag von Dritten zu betreiben, gibt es ein eigenes Kriterium. Dieses ist vor allem für Lobbyagenturen und -kanzleien sowie selbstständige Einzellobbyist:innen relevant. Laut Gesetz ist die Interessenvertretung registrierungspflichtig sobald sie geschäftsmäßig für Dritte betrieben wird. Hier ist es also unerheblich, ob die Lobbyarbeit regelmäßig betrieben wird oder auf Dauer angelegt ist: Sobald ein Auftragsverhältnis zur Interessenvertretung besteht, gilt unmittelbar die Registrierungspflicht. An dieser Stelle ist das Gesetz eindeutig.

Das vierte Kriterium zielt auf Lobbyakteure ab, die nur punktuell aktiv werden, ansonsten aber keine Lobbyarbeit betreiben. Demnach müssen sie sich eintragen, wenn sie innerhalb der letzten drei Monate mehr als 50 unterschiedliche Interessenvertretungskontakte hatten. Uns erscheint diese Zahl durchaus hochgegriffen. Wichtig zu wissen ist aber, dass beispielsweise mit einer Mail an alle Mitglieder eines bestimmten Ausschusses diese Schwelle bereits fast überschritten ist. Für diejenigen, die regelmäßig mit der Politik im Austausch stehen, dazu gehört zum Beispiel LobbyControl, ist die Frage der Kontakthäufigkeit ohnehin nicht relevant.

Insgesamt dürfte der allergrößte Teil der relevanten Lobbyakteure unter eines der vier genannten Kriterien fallen. Sollten sich hier dennoch Lücken ergeben und einzelne Akteure versuchen, die Registrierungspflicht durch haarspalterische Auslegung zu umgehen, muss an dieser Stelle nachgebessert werden.

Ausnahmen von der Registrierungspflicht

Viel diskutiert wurde über die recht lange Liste an Ausnahmen. Am brisantesten sind die umfassenden Ausnahmen für Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände sowie Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften. Kirchen, Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften gehören zu den wichtigsten Lobbyakteuren in Deutschland. Mit der im Gesetz gewählten Formulierung sind sie allerdings fast vollständig von der Regelung ausgenommen. Das hatten wir, wie auch andere Expert:innen, bereits scharf kritisiert, als der erste Entwurf letzten Herbst öffentlich wurde. Begründet werden diese Ausnahmen mit der vom Grundgesetz geschützten Koalitionsfreiheit der Tarifparteien und der Religionsfreiheit. Allerdings rechtfertigt dieser verfassungsrechtliche Rahmen aus unserer Sicht nicht, die genannten Akteure grundsätzlich aus dem Anwendungsbereich des Lobbyregister-Gesetzes herauszunehmen. Die Ausnahme hätte sehr viel enger gefasst werden können, indem lediglich die Tätigkeit in der Rolle als Tarifpartner oder die Vertretung von religionsspezifischen Anliegen besonders geschützt worden wäre. Die Kirchen etwa gehören mit ihren Organisationen zu den größten Arbeitgebern in Deutschland. Arbeitgeberverbände vertreten auch politische Interessen, die über ihre reine Rolle als Tarifpartner hinausgehen, zum Beispiel beim Lieferkettengesetz. Zudem stehen deutsche Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und auch die politischen Vertretungen der Kirchen im EU-Lobbyregister. Es ist nicht nachvollziehbar, warum in Berlin nicht funktionieren sollte, was für die deutschen Verbände und Kirchen in Brüssel offenbar kein Problem darstellt.

Neben den bereits bekannten Ausnahmen sind im Vergleich zum letzten Entwurf weitere hinzugekommen. Hier hat offenbar ein kleiner Wettbewerb unter den Akteuren stattgefunden, um durchzusetzen, dass das Lobbyregister für sie jeweils nicht gelten soll. Nicht jede dieser Ausnahmen ist inhaltlich nachvollziehbar. Neu hinzugekommen sind die parteinahen politischen Stiftungen, vom Bund geförderte Organisationen der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik wie zum Beispiel das Goethe-Institut, die kommunalen Spitzenverbände und anerkannte nationale Minderheiten bzw. die deutsche Minderheit in Dänemark. Neu ist auch die Ausnahme für diejenigen, die über „keine dauerhafte Vertretung in Deutschland verfügen und sich für Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, humanitäre Belange oder Fragen der Nachhaltigkeit einsetzen" und die hauptsächlich außerhalb von Deutschland tätig sind. Diese Ausnahme ist durchaus sinnvoll, um beispielsweise Menschenrechts-Aktivist:innen aus wenig rechtsstaatlich geprägten Ländern im Zweifelsfall nicht zu gefährden.

Angaben der Lobbyakteure

Für die Beurteilung eines Lobbyregister ist aber selbstverständlich nicht nur wichtig, wer sich eintragen muss und wer nicht, sondern welche Informationen von den Lobbyakteuren angegeben werden müssen.

Im Vergleich zum ersten öffentlich gewordenen Gesetzentwurf gab es bei den von den zu leistenden Angaben einige wichtige Verbesserungen:

Auftragslobbyist:innen müssen nun ihre Auftraggeber namentlich benennen. Zuvor war lediglich eine allgemeine Branchenangabe vorgesehen. Wäre das so gekommen, hätte das Lobbyregister-Gesetz selbst Minimalanforderungen nicht erreicht.

Problematisch ist dagegen, dass weiterhin keine konkreten Angaben dazu verlangt werden, worauf genau die Lobbyarbeit zielt. Da ist das EU-Transparenzregister inzwischen weiter, auch wenn es dort noch an der Umsetzung hapert. Auch im Vergleich zu Lobbyregistern in anderen Ländern schneidet das deutsche in diesem Punkt nicht gut ab. Statt nach genauen Ziel-Angaben (etwa die Nennung eines konkreten Gesetzesprojekts) wird nur allgemein nach dem „Interessen- und Vorhabenbereich" sowie nach einer Beschreibung der Tätigkeit gefragt. Dieser Punkt ist umso kritischer, als der exekutive Fußabdruck ebenfalls fehlt. Somit bleibt ein zentraler Bereich im Dunkeln: Wir wissen künftig, wer für wen Lobbyarbeit macht, aber nur sehr grob wozu. Immerhin: In einer früheren Version des Gesetzentwurfes musste nur der Interessenbereich angegeben werden, der „Vorhabenbereich" ist neu hinzugekommen und könnte zumindest für etwas mehr Klarheit sorgen, wobei das stark von der Umsetzung des Gesetzes abhängen wird.

Eine weitere Lücke besteht darin, dass insbesondere Lobbyagenturen zudem nicht pro Auftraggeber Gegenstand und Auftragsumfang aufschlüsseln müssen. Auch hier ist das EU-Transparenzregister weiter. Dort lässt sich zumindest die Größenordnung eines Lobbyauftrags ablesen. Es macht einen erheblichen Unterschied, ob eine Agentur im Gegenwert von einer Million oder 5.000 Euro für einen Kunden tätig ist. Im deutschen Register müssen Lobbydienstleister dagegen nur insgesamt ausweisen, wie hoch ihre Aufwendungen für die Lobbyarbeit sind - wenn diese Angabe nicht ohnehin verweigert wird, siehe dazu unten.

Diese Defizite sind besonders kritisch, da der exekutive Fußabdruck ebenfalls fehlt. So bleibt insgesamt im Dunkeln, welche Lobbyakteure auf welche Gesetze oder politischen Programme mit welchem eingesetzten Budget einwirken.

Finanzangaben

Im Dunkeln könnte auch einiges bleiben, was Finanzangaben betrifft. Zwar verlangt das Gesetz Angaben zur Finanzierung ebenso wie zu Lobbyaufwendungen, was wir sehr begrüßen. In diesem Punkt geht das deutsche Lobbyregister sogar über das hinaus, was in den meisten anderen Ländern mit Lobbyregistern verlangt wird. In Frankreich oder Irland zum Beispiel werden gar keine Angaben zur Herkunft der Finanzierung verlangt. Verbessert hat sich auch im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf, dass Personalkosten bei den Lobbyaufwendungen nicht mehr ausgeklammert sind. Aber: Diese Angaben können verweigert werden. Das hat dann zwar Konsequenzen: Wer die Angaben nicht macht, landet auf einer gesonderten öffentlichen Liste im Lobbyregister, darf sich nicht „registrierter Interessenvertreter:in" nennen und erhält unter Umständen keinen Hausausweis für den Bundestag. Gewichtiger dürfte sein, dass im Verweigerungsfall auch die Teilnahme an Anhörungen im Bundestag oder in Ministerien nicht möglich sein soll. Allerdings sind all diese Punkte nicht für alle Lobbyakteure gleichermaßen relevant. Unternehmen und Lobbyagenturen sitzen selten in Anhörungen. Einen Hausausweis zu haben oder nicht, macht praktisch kaum einen Unterschied.

Konsequenter wäre es daher, wenn die Finanzangaben für alle gleichermaßen verpflichtend wären. Das aber auch nur, wenn die verlangten Angaben geeignet sind, Lobbystrukturen aufzuzeigen und zugleich legitime Schutzinteressen der Interessenvertreter:innen zu wahren.

Eine gewisse Schieflage ergibt sich nämlich zwischen den vornehmlich durch Spenden finanzierten Organisationen einerseits und Akteuren wie Lobbyagenturen und Unternehmen andererseits. Lobbyagenturen und andere im Auftrag tätige Akteure müssen nicht aufschlüsseln, wie hoch die Summen sind, die sie von einzelnen Kunden erhalten. Unternehmen müssen nicht angeben, zu welchen konkreten Prozessen sie Lobbyarbeit machen. Auf der anderen Seite müssen aber Schenkungen, dazu gehören Spenden, recht detailliert ab 20.000 Euro offengelegt werden. Das betrifft zwar nicht nur zivilgesellschaftliche Organisationen, aber vermutlich vor allem. Während gegen Transparenz über die Finanzierung von Organisationen nichts einzuwenden ist - im Gegenteil - ist es doch auffällig, das das Gesetz an dieser Stelle ziemlich scharf und umfassend ist, während an anderer Stelle bewusste Lücken geschaffen werden.

Weitere Angaben

Juristische Personen, also zum Beispiel Vereine und Unternehmen, müssen die Namen von Beschäftigten angeben, „die die Interessenvertretung unmittelbar ausüben". D.h. diejenigen, die im direkten Austausch mit Politiker:innen stehen, tauchen namentlich auf. Das war zwischenzeitlich in den Verhandlungen aus dem Entwurf gestrichen und es ist gut, dass diese Streichung wieder rückgängig gemacht wurde. Die Gesamtzahl der im Bereich der Interessenvertretung Beschäftigten muss dagegen nur in Stufen von 10 angegeben werden. Hierunter fallen dann all jene Beschäftigte, die zwar an der Interessenvertretung mitwirken, zum Beispiel durch fachliche Zuarbeit, aber nicht im direkten Kontakt zur Politik stehen.

Bedauerlich ist weiterhin, dass keine gesonderte Angabe erfolgen muss zu Beschäftigten, die innerhalb der letzten Jahre selbst noch in der Politik tätig waren. Das gibt es durchaus in anderen Ländern und das wäre eine sinnvolle Erweiterung. Immerhin müssen die Namen derjenigen Ex-Politiker:innen angegeben werden, die als Lobbyist:innen in unmittelbarem Kontakt mit Politiker:innen stehen - wie beispielsweise Karl-Theodor zu Guttenberg.

Verhaltenskodex

Ein weiterer, lang umstrittener Punkt betrifft den Verhaltenskodex, an den sich künftig alle im Register eingetragenen Akteure und Personen halten müssen. In dem im letzten Herbst in den Bundestag eingebrachten Gesetzesentwurf war noch vorgesehen, dass sich jede und jeder einen eigenen Verhaltenskodex geben kann. Dieser Ansatz hatte viele Nachteile. So hätte die Bundestagsverwaltung im Einzelfall prüfen müssen, ob die jeweiligen Verhaltensregeln ausreichend sind. Zudem wäre die Wirksamkeit von Regeln, die Akteure sich selbst geben und deren Einhaltung sie selbst kontrollieren sollen, vorsichtig formuliert, sehr begrenzt gewesen. Entsprechend haben wir uns für einen einheitlichen Kodex ausgesprochen und ein solcher wird nun auch kommen.

Zudem enthält das Gesetz selbst einige wichtige Regeln für Lobbyist:innen. So müssen sie bei jedem Kontakt mit der Politik Angaben zu Identität und Anliegen des Auftraggebenden machen. Außerdem sind Vereinbarungen, durch die eine Vergütung oder deren Höhe vom Erfolg abhängig gemacht wird, unzulässig. Für dieses Verbot von erfolgsabhängigen Honoraren haben wir uns ebenfalls ausgesprochen, da eine solche Vergütung Anreize setzt, zu illegitimen Mitteln bei der Lobbyarbeit zu greifen. Wird gegen den Kodex verstoßen, wird das für 24 Monate im Register vermerkt und Betroffene dürfen sich nicht mehr „registrierte Interessenvertreter:in" nennen.

Kontrolle und Sanktionen

Die besten Regeln und Vorschriften taugen nichts, wenn ihre Einhaltung nicht kontrolliert wird und Verstöße keine Folgen haben. Daher ist es gut, dass mit dem Gesetz ein neuer Ordnungswidrigkeits-Tatbestand geschaffen wird. Wer sich also trotz Pflicht nicht registriert oder falsche Angaben macht, begeht künftig eine Ordnungswidrigkeit, die ein Bußgeld zur Folge haben kann. Die Höhe des Bußgeldes beträgt dabei maximal 50.000 Euro. Das ist für große Verbände und Unternehmen sicher keine schmerzhafte Summe. Hier dürfte die symbolische Wirkung auf die Reputation wichtiger sein.

Immerhin kann die Bundestagsverwaltung im Zweifel auf polizeiliche oder staatsanwaltschaftliche Ermittlungskompetenzen zurückgreifen, wenn es den begründeten Verdacht auf Verstöße gibt.

Grundsätzlich ist aber die Bundestagsverwaltung aus unserer Sicht nicht die richtige Stelle für die Registerführung. Hier hätten wir uns eine:n unabhängige:n Beauftragte:n für Transparenz und Integrität gewünscht, die oder der mit mehr Möglichkeiten ausgestattet wäre - und in verwandten Bereichen wie etwa der Parteienfinanzierung ebenfalls für die Aufsicht sorgen könnte. Die Bundestagsverwaltung muss auf jeden Fall mit genügend zusätzlichen Ressourcen und Personal ausgestattet werden, um das Register ordentlich führen und falschen oder fehlenden Angaben auch nachgehen zu können.

Ausblick

Mit der Einführung des Lobbyregisters ist eine unserer zentralen Forderungen erfüllt - trotz aller Schwächen des konkreten Gesetzes. Wir werden nun auf eine konsequente Umsetzung drängen. Klar ist für uns aber auch, dass nun der Lobby-Fußabdruck für Gesetze nicht von der Tagesordnung verschwinden darf, da ohne einen solchen Fußabdruck konkrete Lobby-Einflüsse nicht ausreichend transparent werden. Das muss dringend nachgeholt werden und dafür werden wir uns auch mit Blick auf den Bundestagswahlkampf weiter entschieden einsetzen.

Dringender Handlungsbedarf besteht zudem weiterhin bei den Regeln für Abgeordnete und bei der Parteienfinanzierung, das haben die Skandale der letzten Wochen erneut mehr als deutlich gezeigt. Insbesondere die Union steht hier in der Pflicht, sie darf sich nun nach der Beschlussfassung zum Lobbyregister nicht zurücklehnen. CDU/CSU müssen ihre bislang abwehrende Haltung gegenüber Maßnahmen für mehr Transparenz und Integrität in der Politik klar und deutlich hinter sich lassen. Mit dem Lobbyregister allein sind die Probleme nicht gelöst.

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Das Lobbyregister kommt - Unsere Auswertung

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Seit gut 15 Jahren trommeln wir für ein verpflichtendes, gesetzliches Lobbyregister. Nun kommt es: Am morgigen Donnerstag wird der Bundestag das Lobbyregister-Gesetz verabschieden, zum Jahreswechsel soll es in Kraft treten. Mit dem Lobbyregister wird es künftig deutlich mehr Transparenz darüber geben, wer in wessen Auftrag Einfluss auf die politische Willensbildung in Bundestag und Bundesregierung nimmt.

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In China steigt der Kohlendioxid-Ausstoß weiter an, denn nach wie vor wird ein Großteil des Stroms aus Kohle erzeugt. Dabei will das Land bis 2060 CO2-neutral sein. Helfen soll nun Emissionshandel.

Nach rund zehn Jahren der Versprechen, Ankündigungen und Testphasen geht es nun los: In China werden zumindest einige Unternehmen aus der Energiebranche zum Emissionshandel verpflichtet. Internationale Klimaschutzexpertinnen wie Brigitte Knopf vom Berliner Klimaforschungsinstitut MCC sprechen von einem wichtigen Signal: "Wir warten sehnsüchtig seit mehreren Jahren darauf. Es wurde immer wieder mit Verweis auf 'Bald geht es los!' angekündigt. Aber nun scheint es ja nun tatsächlich loszugehen."

Chinas CO2-Emissionshandel startet verhältnismäßig klein. Betroffen sind zunächst nur rund 2200 Firmen, vor allem staatliche Betreiber von Kraftwerken. Sie haben, vereinfacht gesagt, eine gewisse Zahl an Emissionszertifikaten zur Verfügung, die einen bestimmten Ausstoß von CO2 erlauben. Blasen die Kraftwerke mehr in die Luft als erlaubt, müssen sich die Betreiber zusätzliche Zertifikate kaufen. Brauchen sie weniger, können sie überschüssige verkaufen. Das soll die Unternehmen zum Energiesparen anregen.

Chinas Führung drückt aufs Tempo

Chinas Umweltminister Huang Runqiu wiederholte vergangene Woche beim virtuellen Davoser Weltwirtschaftsforum das Versprechen seines Landes, mehr als bisher für den Klimaschutz zu tun: "Wir werden uns noch mehr anstrengen, nicht-fossile Energieträger auszubauen, schneller den Höhepunkt des CO2-Ausstoßes zu erreichen und eine kohlenstoffarme Industrie aufzubauen."

Die chinesische Staats- und Parteiführung hat das Ziel ausgegeben, das Land bis 2060 CO2-neutral zu machen. Eine gelinde gesagt anspruchsvolle Aufgabe: Die Volksrepublik ist der weltweit größte Emittent von Klimagasen, Tendenz nach wie vor steigend.

"Chinas neuer CO2-Zertifikate-Handel ist vor allem symbolisch wichtig," sagt Ma Jun, der wohl bekannteste Umweltschützer Chinas. Er leitet die nichtstaatliche Umweltschutzorganisation IPE mit Sitz in Beijing. "Mit dem System will die Regierung verdeutlichen, dass China entschiedener als bisher die CO2-Emissionem reduziert, nachdem Staatschef Xi Jinping angekündigt hat, dass der Ausstoß ab spätestens 2030 zurückgeht und dass das Land bis 2060 kohlenstoff-neutral wird."

Ein eigenes System, anders als in Europa

Entscheidend bei Chinas neuem Emissionsrechtehandel ist: Er funktioniert in einem entscheidenden Detail anders als in Europa. In der EU sinkt die CO2-Obergrenze mit der Zeit. Die Zertifkate werden also verknappt. CO2 wird dadurch teurer. So haben die Unternehmen ein Interesse daran, den CO2-Ausstoß zu senken. "China hat das ganz anders aufgesetzt. Dort konzentriert man sich auf die Emissions-Intensität. Es geht also um die Frage, wieviel CO2 pro Kilowattstunde Strom ausgestoßen wird", erklärt Brigitte Knopf vom Berliner Klimaforschungsinstitut MCC.

"Im chinesischen System wird die Effizienzsteigerung belohnt. Die Kraftwerke werden effizienter und stoßen weniger CO2 pro Kilowattstunde aus. Aber ob in der Summe nicht mehr Kilowattstunden produziert und damit mehr Emissionen ausgestoßen werden, ist mit dem chinesischen System nicht sichergestellt", sagt Knopf.

Der Klimaexperte der Umweltschutzorganisation Greenpeace in Peking, Li Shuo, bezeichnet Chinas Emissionshandelssystem als "ein Werkzeug im großen Werkzeugkasten". Und dieses eine Werkzeug habe noch Mängel.

Wichtig sei nun vor allem, dass China den Kohle-Anteil an der Stromerzeugung reduziere: "Das jetzige System geht zunächst sehr großzügig um mit den Energieerzeugern. Großer Druck wird auf sie dadurch erstmal nicht aufgebaut. Es wird einige Jahre dauern, bis das verschärft wird."

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Klimaschutz: China führt Emissionshandel ein

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In China steigt der Kohlendioxid-Ausstoß weiter an, denn nach wie vor wird ein Großteil des Stroms aus Kohle erzeugt. Dabei will das Land bis 2060 CO2-neutral sein. Helfen soll nun Emissionshandel. Von Steffen Wurzel.

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Bringe die icons in eine Mindmap.

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Planet Schule: Wie viel Hitze verträgt die Erde? · Klimawandel | ARD Mediathek

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Wie viel Hitze verträgt die Erde? · Klimawandel | Video | Seit Beginn des Industriezeitalters wächst der Anteil von Treibhausgasen wie CO2 und Methan in der Atmosphäre - mit fatalen Folgen für die Durchschnittstemperaturen auf der Erde. Das Verbrennen von fossilen Energieträgern wie Kohle und Erdöl…

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Das Klima und wir - Alle Sendungen und Videos auf einen Blick

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Auf der COP 27 - der Weltklimakonferenz 2022 in Ägypten werden Weichen gestellt, die unser Leben mit dem Klimawandel bestimmen.

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Das Bundesverfassungsgericht hat den Atomausstieg von 2011 in weiten Teilen gebilligt, dem Gesetzgeber aber Hausaufgaben mit auf den Weg gegeben. Rechtsexperte Frank Bräutigam erläutert das Urteil, die Hintergründe und die Folgen.

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Das Bundesverfassungsgericht hat den Atomausstieg von 2011 in weiten Teilen gebilligt, dem Gesetzgeber aber Hausaufgaben mit auf den Weg gegeben. Rechtsexperte Frank Bräutigam erläutert das Urteil, die Hintergründe und die Folgen.

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Was ist das Lobbyregister? Wer hat den meisten Einfluss?

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Was ist das Lobbyregister? Wer hat den meisten Einfluss?

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Willkommen auf der Seite des Lobbyregisters

für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung

Die Vertretung gesellschaftlicher Interessen gegenüber Politik und Öffentlichkeit gehört zu den Wesensmerkmalen einer Demokratie.

Das Lobbyregister ermöglicht es, Strukturen der Einflussnahme durch Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter auf den politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess transparent nachzuvollziehen. Es soll dazu beitragen, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Politik und die Legitimität der Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse von Parlament und Regierung zu stärken. Ziel ist es, mehr Transparenz bezüglich der Beteiligung von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern an diesen Prozessen zu schaffen.

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Willkommen auf der Seite des Lobbyregisters für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Die Vertretung gesellschaftlicher Interessen gegenüber Politik und Öffentlichkeit gehört zu den Wesensmerkmalen einer Demokratie. Das Lobbyregister ermöglicht es, Strukturen der Einflussnahme durch Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter auf den politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess transparent nachzuvollziehen.

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Japan: Das stärkste je in Japan gemessene Erdbeben erschüttert das Land. Es zerstört auch die externe Stromzufuhr des Kernkraftwerks Fukushima. Die Kühlwasserpumpen müssen deswegen mit der Notstromversorgung betrieben werden.

Wenig später löst das Beben einen Tsunami aus. Seine riesigen Wellen zerstören auch noch die Notstromversorgung im Kernkraftwerk Fukushima. Nur für wenige Stunden können zusätzliche Notbatterien die Pumpen betreiben.

Eilig herbeigeschaffte mobile Notstromaggregate lassen sich nicht anschließen. Die Folge: Die Reaktorkühlung fällt gänzlich aus. Dadurch überhitzen die Reaktoren und unkontrollierbare Kernschmelzen drohen. Rund 2000 Bewohner im Umkreis von drei Kilometern werden in Sicherheit gebracht.
Deutschland: Das Bundesumweltministerium richtet noch am gleichen Tag einen Krisenstab ein. Sein Ziel: die deutsche Bevölkerung über das Unglück in Japan zu informieren und zu verhindern, dass kontaminierte Lebensmittel und Waren importiert werden.
Bis zum 18. März 2011

Japan: In drei Reaktoren des Kernkraftwerks Fukushima hat die Kernschmelze eingesetzt, was die Kraftwerksbetreiberfirma Tepco jedoch monatelang leugnen wird. Am 12. März werden alle Menschen im Umkreis von 20 Kilometern um das Kraftwerk aus der Zone herausgebracht.

Die Strahlung im Atomkraftwerk steigt auf das Tausendfache des Normalwerts. Mehrere Wasserstoffexplosionen beschädigen und zerstören in den nächsten Tagen die äußere Schutzhülle von insgesamt vier Reaktorblöcken. Radioaktive Partikel gelangen daraufhin in die Umwelt.

Weil manche Blöcke kaum noch gekühlt werden können, sollen am 17. März Hubschrauber Wasser in die beschädigten Blöcke leiten. Der Einsatz wird wegen der hohen Strahlenbelastung abgebrochen.
Deutschland: Am 14. März setzt die Bundesregierung überraschend die erst im Oktober 2010 beschlossene Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke vorübergehend aus. Insgesamt acht deutsche Kernkraftwerke werden vom Netz genommen. Alle 17 deutschen Kernkraftwerke müssen nun auf ihre Sicherheit überprüft werden.
Erfolgreicher ist die äußere Kühlung mit Wasser aus Wasserwerfern und Löschfahrzeugen. Außerdem gelingt es, eine Notstromversorgung für die Kühlwasserpumpen in zwei Blöcken aufzubauen. Die Betreiberfirma Tepco spricht davon, die Lage bald unter Kontrolle bringen zu können. Kritiker bezweifeln das. Die Arbeiter kämpfen mit extremer Strahlung und Hitze.

Bis zum 25. März 2011

Japan: Lebensmittel aus dem Amtsbereich Fukushima überschreiten die zulässigen Höchstwerte für Radioaktivität. Die japanische Regierung verhängt ein Verkaufsverbot.

Im Kernkraftwerk stabilisiert sich die Lage etwas: Die Notstromversorgung kann ausgebaut werden. Durch die behelfsmäßigen Kühlmaßnahmen sinken die Temperaturen in den Abklingbecken auf unter 100 Grad. Die regulären Kühlanlagen funktionieren jedoch immer noch nicht.

Deutschland: Die deutsche Bundesregierung beauftragt die Ethikkommission "Sichere Energieversorgung" damit, die Risiken der Kernenergie neu zu bewerten und Vorschläge für einen Atomausstieg zu erarbeiten. Die Europäische Union (EU) beschließt einen so genannten Stresstest für alle 143 Kernkraftwerke der . Diesem müssen sich auch die deutschen Kernkraftwerke unterziehen.

Bis Ende März 2011

Japan: Die japanische Regierung räumt eine partielle Kernschmelze in einem der Reaktoren ein. In ganz Japan dürfen Wasseraufbereitungsanlagen kein Regenwasser mehr verwenden, aus Flüssen darf kein Trinkwasser mehr entnommen werden und offene Wasserbecken müssen mit Planen abgedeckt werden.

April 2011

Japan: Für die Kühlung der Reaktoren wird ständig kaltes Meerwasser in die zerstörten Reaktoren geleitet. Dadurch sammeln sich in vier Blöcken ungefähr 60 Millionen Liter radioaktives Wasser an, das auch in die Umgebung abfließt und ins Grundwasser gelangt.
Deutschland: In nur sechs Wochen hat die Reaktorsicherheitskommission (RSK) im Auftrag der Bundesregierung alle 17 deutschen Atomkraftwerke dem Stresstest unterzogen. Am Deutschland: Am 6. Juni 2011 beschließt das Bundeskabinett in einer Sondersitzung das Aus für acht Kernkraftwerke und den vorzeitigen stufenweisen Atomausstieg bis 2022. Damit leitet die Regierung eine grundlegende Energiewende ein. Die Mehrheit der Deutschen begrüßt diese Entscheidung. Deutschland: Die 13. Novelle zum Atomgesetz tritt in Kraft und folgende Atomkraftwerke werden sofort vom Netz genommen: Biblis A, Biblis B, Brunsbüttel, Isar 1, Krümmel, Neckarwestheim 1, Philippsburg 1 und Unterweser. stellt die Ethikkommission in ihrem Abschlussbericht vor, wie Deutschland innerhalb eines Jahrzehnts endgültig aus der Kernenergie aussteigen kann. Zwar hat sich das Sicherheitsniveau deutscher Kernkraftwerke seit Fukushima nicht verändert, aber die Bevölkerung ist sensibilisiert.
Mai 2011

Japan: Nach verschiedenen Abdichtungs- und Eindämmungsmaßnahmen scheint kein kontaminiertes Wasser mehr ins Meer abzulaufen. Die Chefs des Kraftwerkbetreibers Tepco treten zurück. Das Reaktorgebäude 1 soll ummantelt werden, um zu verhindern, dass weitere Radioaktivität in die Umgebung entweicht. Aus diesem Grund werden auch vier Reaktorblöcke mit Kunstharz besprüht.

Juni 2011

August 2011

Dezember 2011

Japan: Die japanische Regierung erklärt das havarierte Kernkraftwerk Fukushima für sicher. In den Reaktoren bleibe die Temperatur unter 100 Grad und aus dem Atomkraftwerk trete nur noch wenig Radioaktivität aus. Umweltschützer kritisieren das als Irreführung der Bevölkerung.

2012

Japan: Im Januar beschließt die japanische Regierung die Laufzeitbegrenzung der japanischen Kernkraftwerke auf 40 Jahre. Im Mai wird vorübergehend für zwei Monate das letzte Kernkraftwerk in Japan abgeschaltet und durch fossile Kraftwerke ersetzt. Im Juli kommt eine japanische Expertenkommission zu dem Ergebnis, dass das Reaktorunglück hauptsächlich auf menschliches Versagen zurückzuführen ist.

2013

Japan: Die meisten der 54 japanischen Atomreaktoren werden gewartet oder einem Stresstest unterzogen. Zum zweiten Mal seit dem Fukushima-Atomunglück stehen in Japan sämtliche Kernkraftwerke still. Infolgedessen steigen die Energiepreise.

2014

Japan: Wieder läuft verstrahltes Wasser ins Meer und regelmäßig fallen im havarierten Atomkraftwerk die Kühlsysteme aus. Die größte Herausforderung ist es, den bereits geborgenen Atommüll sicher zu lagern. Die Strahlenbelastung in der Region ist sehr hoch. Ob und inwiefern sich dies auf die Menschen vor Ort auswirkt, ist unklar.
(Erstveröffentlichung 2016. Letzte Aktualisierung 13.12.2021)
2015

Japan: Knapp 120.000 Menschen können wegen der Strahlung noch immer nicht zurück in ihre Heimat. Trotz massiver Anti-Atomkraft-Proteste der Bevölkerung fährt Japan im August 2015 seinen ersten Atomreaktor wieder hoch, um zur Kernkraft zurückzukehren.

Im Oktober bestätigt Japans Regierung erstmals offiziell, dass ein ehemaliger Kraftwerksangestellter sehr wahrscheinlich aufgrund der radioaktiven Strahlung nach der Kernschmelze an Leukämie erkrankt ist.

Offen ist weiterhin die Frage, ob das Atomunglück für Schilddrüsenkrebs bei Kindern und Jugendlichen im Amtsbezirk Fukushima verantwortlich ist. Die Regierung hatte flächendeckend mehr als 300.000 Kinder und Jugendliche untersucht. Das Ergebnis: 116 Fälle von bestätigten oder verdächtigten Krebsfällen. Die Rate bei den Fukushima-Kindern war im Vergleich zur Allgemeinbevölkerung um das 20- bis 50-fache höher.

Allerdings ist unklar und selbst unter Wissenschaftlern strittig, ob diese Ergebnisse auf die flächendeckenden Untersuchungen zurückzuführen sind oder ob es tatsächlich einen Zusammenhang mit dem Kraftwerksunfall gibt. Die japanische Regierung bestreitet den Zusammenhang zwischen Krebserkrankungen und dem Reaktorunglück.

Noch immer laufen die Aufräumarbeiten in Kernkraftwerk Fukushima. Experten zufolge könnten sie noch Jahrzehnte andauern.

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Japan: Das stärkste je in Japan gemessene Erdbeben erschüttert das Land. Es zerstört auch die externe Stromzufuhr des Kernkraftwerks Fukushima. Die Kühlwasserpumpen müssen deswegen mit der Notstromversorgung betrieben werden. Wenig später löst das Beben einen Tsunami aus. Seine riesigen Wellen zerstören auch noch die Notstromversorgung im Kernkraftwerk Fukushima.

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Authors and Review Editors

The full list of Authors and Review Editors for the Working Group I contribution by chapter is available here
Lead Author Meetings

Review and Scoping

Information on the review process and the scoping process that preceded it is available here.

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Climate Change 2022: Impacts, Adaptation and Vulnerability

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The full list of Authors and Review Editors for the Working Group I contribution by chapter is available here Lead Author Meetings Information on the review process and the scoping process that preceded it is available here.

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Lobbyismus - Definition und Fallbeispiele 

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Lobbyismus - Definition und Fallbeispiele 

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Neue Hausausweisliste: Diese Lobbyisten können jederzeit in den Bundestag | abgeordnetenwatch.de

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Dank eines Hausausweises haben 778 Lobbyisten einen weitgehend ungehinderten Zugang zu den Abgeordnetenbüros. Dies zeigt eine Liste, die die Bundestagsverwaltung auf Antrag von abgeordnetenwatch.de herausgegeben hat. Auffallend: Vor allem in der Immobilienwirtschaft gab es vergangenes Jahr ein große…

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In die Nähe von Fukushima ziehen nur noch die Alten, berichtet ARD-Korrespondent Jürgen Hanefeld im Gespräch mit tagesschau.de. Dass die Region bald wieder zurück zur Normalität finden könnte, hält er für ausgeschlossen.

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In die Nähe von Fukushima ziehen nur noch die Alten, berichtet ARD-Korrespondent Jürgen Hanefeld im Gespräch mit tagesschau.de. Dass die Region bald wieder zurück zur Normalität finden könnte, hält er für ausgeschlossen.

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HA: 20 Zeilen schreiben. Fasse zusammen: Welche Fragen werden gestellt? Wie werden sie beantwortet?

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HA: 20 Zeilen schreiben. Fasse zusammen: Welche Fragen werden gestellt? Wie werden sie beantwortet?

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Klimawandel - Was die Wissenschaft wirklich weiß (...und was nicht) | 1/2 | WDR Doku

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Lobbys versuchen Einfluss in Politik und Gesellschaft zu nehmen. Das ist legitim. Es gibt aber genug Gründe, das komplexe Phänomen Lobbyismus kritisch zu beleuchten. Das Dossier bietet Grundlagen, Beispiele und unterschiedlichen Perspektiven.

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Im Pariser Abkommen von 2015 haben sich die teilnehmenden Staaten verpflichtet, den Anstieg der globalen Temperaturen unter 2 Grad, wenn möglich sogar nur bei 1,5 Grad zu halten. Um dies zu erreichen, müssen sie die bis 2050 erreichte Gesamtmenge der ausgestoßenen Treibhausgase begrenzen.

Die Herausforderung besteht darin, die erforderlichen Maßnahmen national und international umzusetzen. Welche Konsequenzen hat es für die Gesellschaften, für den Einzelnen, für Wirtschaft und Industrie? Was können sie zur Zielerreichung - auch im Interesse nachfolgender Generationen - beitragen? Welche Regionen sind bereits heute vom Klimawandel besonders betroffen, wie kann eine sozialverträgliche Umsetzung der Ziele gewährleistet werden? Fragen, denen die vorliegende Darstellung nachgeht.

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Im Pariser Abkommen von 2015 haben sich die teilnehmenden Staaten verpflichtet, den Anstieg der globalen Temperaturen unter 2 Grad, wenn möglich sogar nur bei 1,5 Grad zu halten. Um dies zu erreichen, müssen sie die bis 2050 erreichte Gesamtmenge der ausgestoßenen Treibhausgase begrenzen. Die Herausforderung besteht darin, die erforderlichen Maßnahmen national und international umzusetzen.

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CO2-Emissionen sind ungleich verteilt – zwischen Industrie- und Entwicklungsländern, aber auch innerhalb der Industriestaaten. Eine Transformation muss daher auch die innergesellschaftliche Ungleichheit angehen, oder sie wird scheitern.

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Die Energiewende stellt Deutschland vor große Herausforderungen. Schrittweise sollen Atomenergie und fossile Kraftstoffe durch erneuerbare Energie ersetzt werden. Dazu sind riesige Investitionen erforderlich. Gleichzeitig befindet sich der globale En

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Volker Quaschning - Erneuerbare Energien und Klimaschutz

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Deutschland versagt beim Klimaschutz: Die Energiekrise hat zu keinen nennenswerten Minderungen der Kohlendioxidemissionen geführt. Weder das Pariser Klimaschutzabkommen noch das deutsche Klimaschutzgesetz sind derzeit erreichbar.

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Entscheidungsträger? Machtverhältnisse? Durchsetzungsmöglichkeiten?

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Potsdam Institute for Climate Impact Research

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Head of Research Department

Stefan Rahmstorf is Co-Head of Research Department on Earth System Analysis of the Potsdam Institute for Climate Impact Research (PIK) and Professor of Physics of the Oceans at the University of Potsdam.
A physicist and physical oceanographer by training, Stefan Rahmstorf's research focusses on paleoclimate, ocean circulation, sea level, extreme weather events and Earth System modeling.

After working at the New Zealand Oceanographic Institute and the Institute of Marine Science in Kiel, Stefan Rahmstorf joined PIK in 1996. He holds a professorship of Physics of the Oceans at the University of Potsdam since 2000. From 2004 to 2013 Stefan Rahmstorf advised the German government as a member of its Advisory Council on Global Change (WBGU).

He is not only an outstanding and highly cited scientist but also a sought-after science communicator and speaker, winning e.g. the Climate Communication Prize of the American Geophysical Union in 2017. He co-founded the award-winning Realclimate and KlimaLounge blogs and is Europe's climate scientist with the most Twitter followers (2020).

Department

Working Group

Curriculum Vitae

Short Bio - PDF document, 164 KB

Contact

Potsdam Institute for Climate Impact Research (PIK)

P.O. Box 60 12 03
14412 Potsdam

Twitter

Stefan Rahmstorf is professor of Physics of the Oceans at Potsdam University and head of the Earth System Analysis department of the Potsdam Institute for Climate Impact Research in Germany. He is a member of the Academia Europaea and served the German government from 2004-2013 in the German Advisory Council on Global Change ( WBGU ). He was also one of the lead authors of the 4th Assessment Report of the IPCC. In 2007 he became an Honorary Fellow of the University of Wales and in 2010 a Fellow of the American Geophysical Union. In 2017 Stefan Rahmstorf was the first scientist outside the US to be awarded the Climate Communication Prize of the American Geophysical Union. He has published over 130 scientific papers (40 of which in the leading Nature and Science journalsand PNAS) and co-authored four books. Available in English are Our Threatened Oceans and The Climate Crisis.
Positions

Since 2005: Head of Research Department 1 Earth System Analysis (RD1) at PIK

Since 2000: Full Professor of the Physics of the Oceans, University of Potsdam

Since 1996: Research scientist at PIK

1991-1995: Research scientist at the Kiel Oceanographic Institute

1991: Post-doctoral scientist at the New Zealand Oceanographic Institute, Wellington (New Zealand)

Education

1998: Habilitation at Kiel University with a postdoctoral thesis on the Stability of the Atlantic thermohaline circulation

1987-1990: PhD (Doctor of Philosophy) at Victoria University and the New Zealand Oceanographic Institute, Wellington (New Zealand)

1986-1987: Master's Thesis at University of Konstanz on general relativistic hydrodynamics with the title Stability of Density Fluctuations in an Expanding Universe in Harmonic Coordinates (diplomain physics with highest marks)

1983-1986: Physics studies (diploma) at Constance University

1982-1983: Post-graduate study in oceanography, University College of North Wales / Bangor University (Wales)

1980-1982: Physics studies (intermediate diploma) at Ulm and Constance universities

Major engagements and other professional roles (selection)

Strategic board member of the Office for Climate Education (OCE) (since 2018)

Scientific Advisory Board of National Geographic Germany (since 2012)

Editorial Board of the open-access-journal Environmental Research Letters (since 2006)

Member of the German Advisory Council on Global Change (WBGU, 2004-2013)

NOAA panel on Abrupt Climate Change (2001-2008)

Lead author of AR4 (2004-2007) and contributing author to TAR (1999-2001) for the Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC)

Sustainability Council of the state government of Baden-Württemberg (2002-2005)

Curriculum Vitae (PDF)
Further Infos (Personal website of Stefan Rahmstorf)

Stefan Rahmstorf is an expert in ocean circulation, sea level, paleoclimate, extreme weather events and Earth system modelling. He is addressing the following main research questions:

What can we learn from natural climate changes in Earth's history?

How do climate change and ocean circulation interact in past and future?

How has sea level changed in the past, and how fast will it rise with further warming?

How are weather extremes changing, in particular linked to changes in ocean currents and the jet stream?

Selected Publications
Caesar, L., McCarthy, G. D., Thornalley, D. J. R., Cahill, N., Rahmstorf, S. (2021): Current Atlantic Meridional Overturning Circulation weakest in last millennium. - Nature Geoscience, 14, 3, 118-120.

Lenton, T. M., Rockström, J., Gaffney, O., Rahmstorf, S., Richardson, K., Steffen, W., Schellnhuber, H. J. (2019): Climate tipping points - too risky to bet against [Comment]. - Nature, 575, 7784, 592-595.

Caesar, L., Rahmstorf, S., Robinson, A., Feulner, G., Saba, V. (2018): Observed fingerprint of a weakening Atlantic Ocean overturning circulation. - Nature, 556, 7700, 191-196.

Mann, M. E., Rahmstorf, S., Kornhuber, K., Steinman, B. A., Miller, S. K., Petri, S., Coumou, D. (2018): Projected changes in persistent extreme summer weather events: The role of quasi-resonant amplification. - Science Advances, 4, 10, eaat3272.

Rahmstorf, S., Coumou, D. (2011): Increase of extreme events in a warming world. - Proceedings of the National Academy of Sciences of the United States of America (PNAS), 108, 44, 17905-17909.

Rahmstorf, S. (2007): A semi-empirical approach to projecting future sea-level rise. - Science, 315, 5810, 368-370.

Rahmstorf, S. (2002): Ocean circulation and climate during the past 120,000 years. - Nature, 419, 207-214.
All publications

Courses at Potsdam University since 2000:

ZEIT Wissen Preis "Mut zur Nachhaltigkeit" (2019)

Climate Communication Prize of the American Geophysical Union (2017)

Fellow of the American Geophysical Union (2010)

Environmental Media Award by the German Environment Aid (2007) (UmweltMedienpreis der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH))

Honorary Fellow of the University of Wales / Bangor University (2007)

McDonnell Foundation Centennial Fellowship Award - one Million $ (1999)

Royal Society Young Scientists Award (1990)

Doctoral Fellowship by the German Academic Scholarship Foundation (Studienstiftung des deutschen Volkes) for PhD studies in New Zealand (1987)

Selected interviews and articles
International articles (selected):

New York Times (Mar 02, 2021): In the Atlantic Ocean, Subtle Shifts Hint at Dramatic Dangers

Guardian (Feb 26, 2021): Atlantic Ocean circulation at weakest in a millennium, say scientists

Guardian (May 08, 2020): Sea levels could rise more than a metre by 2100, experts say

Washington Post (April 11, 2018): The oceans' circulation hasn't been this sluggish in 1,000 years

Washington Post (June 23, 2016): This chart perfectly explains what's at stake in the quest to stop climate change

New York Times (Feb. 22, 2016): Seas Are Rising at Fastest Rate in Last 28 Centuries

New York Times (Nov. 13, 2010): As Glaciers Melt, Science Seeks Data on Rising Seas

New Scientist (May 1, 1993): Science and politics in the greenhouse - Stefan Rahmstorf attempts to unravel a tangled debate

Opinion articles / blog posts:

Selected interviews (German):

Podcasts (selected):

TV / Videos (selected):

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Head of Research Department Stefan Rahmstorf is Co-Head of Research Department on Earth System Analysis of the Potsdam Institute for Climate Impact Research (PIK) and Professor of Physics of the Oceans at the University of Potsdam. A physicist and physical oceanographer by training, Stefan Rahmstorf's research focusses on paleoclimate, ocean circulation, sea level, extreme weather events and Earth System modeling.

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ZEIT ONLINE | Lesen Sie zeit.de mit Werbung oder im PUR-Abo. Sie haben die Wahl.

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Die Weltklimakonferenz in Dubai hat die Abkehr von fossilen Energien zur Energieerzeugung beschlossen - in einer fairen, geordneten und gerechten Weis

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Beteiligte: Verfassungsorgane: Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat, Bundespräsident, Verbandsvertreter bei Ausschuss-Hearings des Bundestags
Verfahren: S. SK-Buch, S.355

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Einführung

Auf Grund der zunehmend spürbaren Folgen des anthropogenen Klimawandels ist dieser in den letzten Jahrzehnten immer stärker in den Fokus der Politik gerückt. Als wesentliche Ursachen des Klimawandels gelten das Verbrennen fossiler Brennstoffe und die daraus resultierenden Emissionen von Kohlendioxid (CO ₂) sowie der Ausstoß weiterer Treibhausgase. Um den Klimawandel zu bekämpfen, ist das vorwiegende Ziel der Politik daher, die vom Menschen verursachte Freisetzung von Treibhausgasen zu reduzieren. Als eines der zentralen politischen Instrumente zur Senkung von Treibhausgasemissionen hat sich mittlerweile der Emissionshandel etabliert. Der Handel von Emissionsrechten ist als eines von drei flexiblen Mechanismen wesentlicher Baustein zum Erreichen der im Rahmen des Kyoto-Protokolls vereinbarten internationalen Reduktionsziele, auf der anderen Seite haben sowohl die Europäische Union als auch eine Reihe weiterer Länder Emissionshandelssysteme zur Reduktion klimaschädlicher Gase eingeführt.

Funktionsweise des Emissionshandels

Der Emissionshandel ist ein marktwirtschaftliches klimapolitisches Instrument, das zum Ziel hat, den Ausstoß klimaschädlicher Gase zu möglichst geringen volkswirtschaftlichen Gesamtkosten zu reduzieren. Dazu wird zunächst entweder durch den Staat oder durch eine andere Körperschaft eine Gesamtmenge an Treibhausgasemissionen festgelegt, die innerhalb eines bestimmten Zeitraums und innerhalb eines bestimmten Territoriums ausgestoßen werden darf. Die festgelegte Gesamtmenge wird den in einem Emissionshandelssystem erfassten Wirtschaftssubjekten (da sie in ihrer Eigenschaft als Treibhausgas-Ausstoßende angesprochen werden spricht man von "Emittenten") in Form von Emissionsberechtigungen zugeteilt. Die Anzahl der ausgegebenen Emissionsberechtigungen bemisst sich dabei an den historischen Emissionen des Emittenten - bezogen auf ein bestimmtes Basisjahr - abzüglich einer bestimmten Reduktionsverpflichtung. Die Emissionsberechtigungen können gratis zugeteilt oder versteigert werden.

Der Austausch von Emissionszertifikaten im Emissionshandel (schematische Darstellung). Quelle: Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) im Umweltbundesamt.

Ein Emissionsrecht berechtigt zum Ausstoß einer Tonne Kohlendioxid (CO ₂) bzw. einer Tonne CO ₂-Äquivalente innerhalb der zeitlich festgelegten Verpflichtungsperiode. Am Ende der Verpflichtungsperiode muss jeder Emittent nachweisen, dass die Höhe der eigenen Emissionen durch die Menge an Emissionsberechtigungen gedeckt ist, ansonsten sind Strafzahlungen zu leisten. Innerhalb des Emissionshandelssystems haben Emittenten, die mehr emittieren als ihnen Emissionsrechte zur Verfügung stehen, jedoch die Möglichkeit, fehlende Rechte von anderen Marktteilnehmern zu erwerben, sollten diese weniger emittiert haben und ihre überschüssigen Zertifikate am Markt verkaufen. Daneben haben Emittenten, deren Emissionen unterhalb der festgelegten Obergrenze liegen, neben dem Verkauf der überschüssigen Emissionsberechtigungen auch die Möglichkeit, diese als Guthaben für die nächste Verpflichtungsperiode aufzubewahren.

Emissionshandelshandelssysteme auf der internationalen und europäischen Ebene

Praktische Anwendung findet der Emissionshandel auf verschiedenen Ebenen. Auf der einen Seite existiert der Emissionsrechtehandel zwischen Staaten, wie im Rahmen des Kyoto-Protokolls vereinbart. Auf der anderen Seite besteht eine Reihe von Emissionshandelssystemen, in denen Emissionsberechtigungen zwischen Unternehmen gehandelt werden, wie etwa innerhalb der Europäischen Union.

Der internationale Emissionshandel im Rahmen des Kyoto-Protokolls

Auf der internationalen Ebene ist der Emissionshandel als eines von drei flexiblen Instrumenten innerhalb des Kyoto-Protokolls - neben Joint Implementation (JI) und dem Clean Development Mechanism (CDM) - verankert, welches 1997 im Rahmen der internationalen Klimarahmenkonvention (UNFCCC) verabschiedet wurde. Im Kyoto-Protokoll haben sich 38 Industriestaaten verpflichtet, bis 2012 den Ausstoß von sechs Treibhausgasen (Kohlendioxid, Methan, Lachgas, Fluorkohlenwasserstoffe, Perfluorkohlenwasserstoffe und Schwefelhexafluorid) um insgesamt 5,2 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu reduzieren. Der zwischenstaatliche Emissionshandel ist in Artikel 17 des Kyoto-Protokolls geregelt, und teilnehmen können all die in der Anlage B des Protokolls genannten Industriestaaten. Über die zweite Verpflichtungsperiode wurde Ende 2012 auf dem Klimagipfel von Doha verhandelt.

Bis 2001 wurden die Modalitäten, Regeln und Richtlinien für den Emissionshandel im Rahmen des Kyoto-Protokolls ausgearbeitet und schließlich in den so genannten Marrakesh Accords festgehalten. Der zwischenstaatliche Emissionshandel begann am 1. Januar 2008. In diesem Jahr wurden den am Kyoto-Protokoll beteiligten Staaten sogenannte assigned amount units (AAUs) in Höhe ihrer im Kyoto-Protokoll vereinbarten Emissionshöhe zugeteilt. Zum Ende der ersten Kyoto-Periode (Ende 2012) müssen diese Staaten AAUs entsprechend ihrer Emissionen einreichen.

Allerdings besteht ein deutliches Überangebot an AAUs, da für die erste Verpflichtungsperiode das Basisjahr 1990 gewählt wurde. In diesem Jahr war die Produktivität der Sowjetunion und der osteuropäischen Länder sehr hoch - im folgenden Jahr brach sie durch die Auflösung des Warschauer Pakts zusammen. Die Länder des ehemaligen "Ostblocks" besitzen daher effektiv einen hohen Überschuss an AAUs (hot air), der zu einer Verwässerung der Reduktionsziele der Industrieländer führen kann. Laut einer Studie des Branchendienstes PointCarbon beträgt der Gesamtüberschuss aller Länder aus der ersten Kyoto-Periode 13.127 Megatonnen CO ₂-Äquivalent. Es ist derzeit noch unklar, wie in der zweiten Kyoto-Periode mit diesem Überschuss umgegangen werden soll - selbst wenn Russland sich wie angekündigt aus dem Vertrag zurückzieht, bleibt effektiv ein Überschuss von 7,3 Gigatonnen für die Zeit nach 2012.

Der Handel mit AAUs findet hauptsächlich zwischen Staaten statt. Japan allerdings erlaubt auch privaten Akteuren den Handel mit diesen Emissionsrechten. Die Handelsabsprachen zwischen den Staaten sind meist geheim; laut PointCarbon ist der durchschnittliche Preis von 4-15 Euro pro Tonne in der Zeit von 2008-2011 auf 2-3 Euro pro Tonne im Jahr 2012 gefallen. Das Gesamthandelsvolumen in der ersten Kyoto-Periode wird von PointCarbon auf knapp 400 Millionen AAUs geschätzt.

Der Emissionshandel in der Europäischen Union

Das Europäische Emissionshandelssystem (EU EHS) wurde auf Basis der am 13. Oktober 2003 verabschiedeten EU-Emissionshandelsrichtlinie am 1. Januar 2005 gestartet. Es ist das zentrale Politikinstrument der Europäischen Union zur Erreichung des Reduktionsziels aus dem Kyoto-Protokoll, in dem sich die EU verpflichtet hat, den Ausstoß klimaschädlicher Gase bis 2012 um acht Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 zu verringern. Um dieses Ziel zu erreichen, haben sich die Mitgliedstaaten der EU im Rahmen der "Lastenteilungsvereinbarung" jeweils zu nationalen Klimaschutzzielen verpflichtet.

Im Gegensatz zum internationalen Emissionshandel im Rahmen des Kyoto-Protokolls sind im EU-Emissionshandelssystem die Marktteilnehmer nicht Staaten, sondern Unternehmen bzw. Betreiber bestimmter emissionsintensiver Industrieanlagen, welche gemäß nationaler Regeln (Nationale Allokationspläne) Emissionsberechtigungen zugewiesen bekommen. In den ersten beiden Handelsperioden zwischen 2005 und 2007 sowie zwischen 2008 und 2012 sind von der EU Emissionshandelsrichtlinie CO ₂-Emissionen von ausgewählten energieintensiven Industriesektoren erfasst, darunter Verbrennungsanlagen, Erdölraffinerien, Koksöfen, Eisen- und Stahlwerke sowie Anlagen der Zement-, Glas-, Kalk-, Ziegel-, Keramik-, Zellstoff- und Papierindustrie, sowie sowie Stickoxidemissionen aus einigen industriellen Prozessen. Aktuell deckt das europäische Emissionshandelssystem zusammen genommen rund 50 Prozent der CO ₂-Emissionen bzw. 40 Prozent der Treibhausgasemissionen der EU ab.

Weitere klimaschädliche Gase und weitere Sektoren (z.B. der Flugverkehr, Ölindustrie und Aluminiumproduktion) sollen ab 2013 in das System einbezogen werden. Vorerst werden die Bestimmungen zum Flugverkehr jedoch nur für innereuropäische Flüge gelten. Die Bestimmungen zum grenzüberschreitenden Flugverkehr sind im Herbst 2012 außer Kraft gesetzt worden, da unter der internationalen Flugverkehrsbehörde (ICAO) ein internationales, marktbasiertes System zur Kontrolle von Emissionen aus dem Flugverkehr entstehen soll. Die Reduktion klimaschädlicher Emissionen von Sektoren, die nicht durch den EU-Emissionshandel erfasst sind (z.B. Verkehr, Haushalte), obliegt den EU-Mitgliedstaaten durch eigene politische Maßnahmen und Regeln.

Eine Verbindung des europäischen Emissionshandelssystems mit dem Kyoto-Protokoll besteht darin, dass sich Unternehmen Reduktionszertifikate aus Joint Implementation- und Clean Development Mechanism-Projekten anerkennen lassen können, um ihre Verpflichtungen innerhalb des EU-Systems zu erfüllen. Dies ist in der so genannten Linking-Direktive geregelt. In der ab 2013 beginnenden dritten Handelsperiode ist der Zukauf von internationalen Emissionszertifikaten allerdings eingeschränkt worden: Es sollen lediglich Zertifikate aus wenig entwickelten Ländern (LDCs) zugelassen werden, und bestimmte Projektaktivitäten sind nicht mehr zum europäischen Emissionshandelssystem zugelassen.

Die Entstehung eines globalen Systems verknüpfter Emissionshandelssysteme

Neben dem unternehmensbasierten Emissionshandelsystem der EU sind jedoch auch in einer Reihe weiterer Industrieländer Emissionshandelssysteme für Unternehmen in der Diskussion bzw. bereits etabliert worden und die miteinander verknüpft werden können. So hat die EU bereits Abkommen mit Norwegen, Liechtenstein und der Schweiz geschlossen. Zudem bestehen u.a. bereits in Japan, Australien, Neuseeland, Kanada sowie in einzelnen Bundesstaaten der USA Emissionshandelssysteme . Mit Australien gibt es eine prinzipielle Vereinbarung, die Systeme ab 2015 zu verknüpfen. Dies wird australischen Unternehmen erlauben, europäische Zertifikate zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen zu verwenden. Eine volle, beidseitige Verknüpfung wird bis spätestens Mitte 2018 angestrebt.

Auch in in den sogenannten Schwellenländern gibt es inzwischen Ansätze für Emissionshandelssysteme. So soll beispielsweise in Südkorea ab 2015 ein solches System starten. In China werden derzeit in verschiedenen Städten und Provinzen ebenfalls erste Versuche mit marktbasierten Systemen unterschiedlicher Art gemacht. Die chinesische Regierung hat angekündigt, ebenfalls ab 2015 ein nationales Emissionshandelssystem etablieren zu wollen. Pläne für weitere Emissionshandelssysteme bestehen beispielsweise in Brasilien, Kasachstan und Mexiko. Diese befinden sich jedoch zum Teil noch in frühen Anfangsphasen.

Eine erfolgreiche Verknüpfung verschiedener Emissionshandelssysteme hängt wesentlich von der Höhe der angestrebten Emissionsminderungen und möglicherweise eingebauten Maßnahmen zur Kostendeckelung in den jeweiligen Handelssystemen ab. Durch eine Verknüpfung verschieden ambitionierter Systeme wirken Marktinterventionen in einem System auch auf das andere System. Bspw. wird eine Preisobergrenze in einem Teilsystem A zur Preisobergrenze für das gesamte verknüpfte System, wenn die Menge der Transfers zwischen den Systemen nicht reguliert wird. Ansonsten können Teilnehmer in System A unbegrenzt Zertifikate an System B verkaufen, bis der Preis im Gesamtsystem der Preisobergrenze in System A entspricht. Dadurch sinkt de facto die Minderungswirkung des Emissionshandelssystems in dem ambitionierteren Land.

Bewertung des Emissionshandels

Der Emissionshandel räumt Emittenten die Flexibilität ein, ihre Reduktionsverpflichtungen entweder aus eigener Kraft zu erreichen oder diese durch den Zukauf von Emissionszertifikaten zu erfüllen. Im letzteren Fall müssen andere Marktteilnehmer aufgrund der festgelegten Gesamtzahl an Emissionsrechten im System eine entsprechend größere Reduktion realisieren. Gemäß der ökonomischen Theorie stellt der Handel mit Emissionsberechtigungen sicher, dass die Reduktionsleistung dort erbracht wird, wo die Vermeidung von einer Tonne an Schadstoffemissionen am kostengünstigsten erreicht werden kann. Damit minimiert das Instrument unter Ausnutzung des Marktmechanismus die volkswirtschaftlichen Gesamtkosten aller Vermeidungsmaßnahmen.

Der Emissionshandel gilt jedoch nicht nur als ein ökonomisch effizientes, sondern gleichzeitig auch als ökologisch wirksames Instrument. Aus umweltpolitischer Sicht ist die größte konzeptionelle Stärke des Emissionshandels seine "ökologische Zielgenauigkeit", da über die Festlegung der Gesamtzahl auszugebender Emissionsberechtigungen die Menge der Gesamtemissionen gesteuert wird und mit der Zeit kontinuierlich verringert werden kann.

Die Bilanz des europäischen Emissionshandels zeigt positive und negative Seiten. Einerseits haben Treibhausgasemissionen durch den Emissionshandel einen Preis bekommen, den Unternehmen nun in ihre Kostenkalkulationen einbeziehen. Auf der anderen Seite hat der EU-Emissionshandel bisher kaum zu einer Reduzierung klimaschädlicher Gase in der EU beigetragen. Dies liegt daran, dass vor allem in den ersten beiden Handelsperioden zu große Mengen an Emissionsrechten ausgegeben wurden (man spricht hier von einer "Überallokation"). Gekoppelt mit der gedämpften Wirtschaftsleistung der letzten Jahre ist zwar dennoch eine Reduktion des EU-weiten Treibhausgasausstoßes eingetreten, der jedoch nur eingeschränkt dem Emissionshandel zugeschrieben werden kann: Durch die Überallokation ist der Preis der EU-Emissionszertifikate auf unter 10 Euro pro Tonne gefallen und bietet so keinen signifikanten Anreiz zur Einsparung von Emissionen.

Die Ausgabe der Emissionsrechte an die Unternehmen erfolgt im EU-Emissionshandel durch die Nationalstaaten. Diese haben in der Vergangenheit viele Zertifikate frei an die Unternehmen weitergereicht. In der kommenden Verpflichtungsperiode soll sich dies jedoch ändern: Mindestens die Hälfte der ausgegebenen Zertifikate sollen durch Auktionierung verteilt werden und bis 2020 eine nahezu 100Prozent Auktionierung erreicht werden.

Dies könnte den Preis der Zertifikate wieder erhöhen. Um die Preise längerfristig zu stabilisieren, werden jedoch weitere Maßnahmen nötig sein - nicht zuletzt eine signifikante Erhöhung des europäischen Ambitionsniveaus von derzeit 20 Prozent Minderung gegenüber 1990. Verschiedene Berechnungen haben ergeben, dass das 20-Prozent-Ziel bereits 2012 erreicht wurde. Für die kommenden acht Jahre wäre demnach keine weitere Emissionsminderung nötig. Sowohl für den europäischen Emssionshandel als auch für den Klimaschutz wäre es daher erstrebenswert, die seit etlichen Jahren diskutierte Anhebung des Ambitionsniveaus auf 30 Prozent zügig umzusetzen.

geb. 1980; Studium der Verwaltungswissenschaft mit einem Schwerpunkt auf internationalen Organisationen an der Universität Potsdam; wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Forschungsgruppe "Energie, Verkehrs- und Klimapolitik" am Wuppertal Institut. Arbeitsschwerpunkte: Finanzierungsoptionen und Technologietransfer in der internationalen Klimapolitik; Evaluation von Klimaschutzmaßnahmen.

geb. 1973; Studium der Soziologie, Ethnologie und Pädagogik, M.A.; derzeit Berater bei Rupprecht-Consult Forschung & Beratung GmbH; vormals wissenschaftlicher Mitarbeiter am Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie. Seine Arbeitsschwerpunkte sind: europäische und internationale Klimapolitik, nachhaltiger Stadtverkehr.

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Auf Grund der zunehmend spürbaren Folgen des anthropogenen Klimawandels ist dieser in den letzten Jahrzehnten immer stärker in den Fokus der Politik gerückt. Als wesentliche Ursachen des Klimawandels gelten das Verbrennen fossiler Brennstoffe und die daraus resultierenden Emissionen von Kohlendioxid (CO 2) sowie der Ausstoß weiterer Treibhausgase.

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Vattenfall musste 2011 die Kernkraftwerke in Krümmel (im Bild) und Brunsbüttel endgültig vom Netz nehmen.
(Foto: Maurizio Gambarini/dpa)

Nach der Reaktor-Katastrophe in Fukushima 2011 sollte es schnell gehen: Binnen weniger Monate entschied der Bund, dass Atomkraftwerke in Deutschland rascher vom Netz gehen müssen als zuvor geplant. Der Staat hat damit in Eigentumsrechte der Unternehmen eingegriffen. Wie Firmen dafür entschädigt werden sollen, sei bis heute unzureichend geregelt, urteilt nun das Bundesverfassungsgericht - und fordert "alsbald" neue Regeln.
Wer betreibt überhaupt noch Atomkraftwerke in Deutschland?
Von ursprünglich 17 Kernkraftwerken sind heute nur noch sechs in Betrieb. Sie sollen bis spätestens Ende 2022 vom Netz gehen und gehören den Konzernen EnBW, Eon und RWE. Statt der Atomkraft nutzt Deutschland mehr und mehr erneuerbare Energie sowie Strom aus Gas- und - noch - aus Kohlekraftwerken.

Wofür fordern die Konzerne Entschädigungen?
Die Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe hatte Vattenfall eingereicht. Der schwedische Konzern musste 2011 die Kernkraftwerke in Krümmel und Brunsbüttel endgültig vom Netz nehmen. Doch dem Versorger standen noch bestimmte Strommengen zu, die er in Deutschland erzeugen darf. Diese Rechte kann Vattenfall nach eigenen Angaben nur zu sehr schlechten Bedingungen an andere Atomkonzerne weitergeben. Für die entgangenen Gewinne erwartet das Unternehmen einen Ausgleich in Millionenhöhe. Die Branche hat zudem mit Investitionen argumentiert, die mit dem Atomausstieg sinnlos geworden seien.
Wie reagieren die Konzerne auf das Urteil?
Vattenfall freut sich über die Entscheidung. Der Eon-Konzern, der ebenfalls am Kraftwerk Krümmel beteiligt ist, begrüßt, dass die Verfassungsrichter dem Bund erneut aufgeben, eine eindeutige und rechtssichere Regelung zu den Rest-Strommengen zu schaffen. Auch RWE mit einem bereits 2004 endgültig stillgelegten Kernkraftwerk in Mülheim-Kärlich will das Urteil prüfen. "Nach erster Einschätzung wird sich unsere Rechtsposition definitiv nicht verschlechtern", sagt Finanzchef Markus Krebber. Der Konzern erwarte eine Entschädigung von einigen hundert Millionen Euro.
Wie teuer wird die Entschädigung für den Bund?
Von der Regierung hieß es bislang, dass eine Summe von mehreren hundert Millionen Euro plausibel sei. Genau sollte das aber erst 2023 feststehen. Dann wisse man, wie viele zugesagte Strommengen die Konzerne wirklich nicht produzieren konnten. Die Entschädigung hänge auch von Strompreisen und Erzeugungskosten ab. Der Bund wolle das Urteil nun gründlich analysieren, sagt Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), "und zügig eine Gesetzesregelung auf den Weg bringen." Schleswig-Holsteins grüner Umweltminister Jan Philipp Albrecht warnt, dass der Ausstieg nun noch teurer kommen könnte als ohnehin schon.
Was sagen andere Politiker?
Der frühere Umweltminister Jürgen Trittin kritisiert die Politik unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf. "Dies ist das teure Erbe von Merkels erratischer Atompolitik", sagt der Grünen-Politiker. Er hatte 2000 als Umweltminister einen ersten Ausstiegskonsens mit Kernkraftwerksbetreibern ausgehandelt. Erst die 2010 beschlossene Laufzeitverlängerung habe den Konzernen überhaupt einen Anspruch auf Entschädigung verschafft, so Trittin. Nun würden mindestens Millionen, möglicherweise Milliarden fällig für eine Technik, die niemand mehr wolle.

Auch innerhalb der Regierungskoalition gibt es Ärger. "Die Rechnung von Vattenfall bitte direkt in die Klingelhöferstraße 8", die Adresse der CDU-Zentrale in Berlin, twitterte der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci. Die Linke betont, dass die Allgemeinheit ohnehin für Atommüll und Endlager zahle. Konzerne, die bereits Milliarden verdient hätten, bekämen noch mehr Geld, kritisiert Parteichef Bernd Riexinger. Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) wirft den Atomkonzernen "Profitgier" vor.
Was hat die Politik aus der Streiterei gelernt?
Nach der Atomkraft will Deutschland bis spätestens 2038 auch aus der klimaschädlichen Kohleverstromung aussteigen. Zumindest mit den Betreibern von Braunkohle-Tagebauen und -Kraftwerken handelte der Bund diesmal einen Vertrag aus, bevor er das Gesetz zum Ausstieg beschlossen hat. Damit stehen die Entschädigungen fest, es droht kein jahrelanger Rechtsstreit mit Braunkohle-Konzernen.

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Vattenfall und RWE: Warum Atomkonzerne Entschädigungen fordern

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Nach der Reaktor-Katastrophe in Fukushima 2011 sollte es schnell gehen: Binnen weniger Monate entschied der Bund, dass Atomkraftwerke in Deutschland rascher vom Netz gehen müssen als zuvor geplant. Der Staat hat damit in Eigentumsrechte der Unternehmen eingegriffen. Wie Firmen dafür entschädigt werden sollen, sei bis heute unzureichend geregelt, urteilt nun das Bundesverfassungsgericht - und fordert "alsbald" neue Regeln.

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Halte eine Bundestagsrede, die den Neustart  propagiert. 

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Halte eine Bundestagsrede, die den Neustart  propagiert. 

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Verbände und Experten im Gesetzgebungsprozess

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Verbände und Experten im Gesetzgebungsprozess

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Lea, Emma, Leonie, Tim

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Valentin, Moritz, Nicolai

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Joschua

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Jan-Erik

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Kira, Clara

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Inhalte des Klimaschutzgesetzes 2019, Kritik am Gesetz

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Inhalte des Klimaschutzgesetzes 2019, Kritik am Gesetz

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Wer kann sie beantragen? Auf welcher Grundlage?

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Neustart 2014

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Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima hat die Bundesregierung ihr Energiekonzept erweitert. Im Juni 2011 hat sie beschlossen, bis Ende 2022 schrittweise aus der Kernenergie auszusteigen. Gleichzeitig hat sie ein umfangreiches Gesetzespaket zur Beschleunigung des Netzausbaus, zur Förderung der erneuerbaren Energien und zur Steigerung der Energieeffizienz auf den Weg gebracht.

Um den Umsetzungsprozess zu überprüfen und Anpassungen zu ermöglichen, hat die Bundesregierung folgende Strukturen geschaffen:

Berichte zur "Energie der Zukunft"

Die Bundesregierung erstellt jährlich einen Monitoring-Bericht sowie alle drei Jahre einen detaillierten Fortschrittsbericht. Den ersten Bericht wird die Bundesregierung im Dezember 2012 vorlegen. Eine Kommission aus vier unabhängigen Energieexperten begleitet den Prozess.

Mehr dazu:
Energiewende

Der Bericht zur Umsetzung des 10-Punkte-Sofortprogramms des Energiekonzepts vom März 2012 bestätigt: Deutschland ist bei der Energiewende auf Kurs. Viele Maßnahmen sind auf den Weg gebracht - sei es bei den Netzen, den erneuerbaren Energien, der Energieeffizienz oder in der Energieforschung.

Emissionshandel

Energieintensive Industrien können ab Januar 2013 Zuschüsse erhalten, wenn ihnen durch den Emissionshandel Nachteile entstehen. Das hat die Bundesregierung in Brüssel durchgesetzt. Die erforderlichen Mittel kommen aus dem Energie- und Klimafonds und gegebenenfalls aus dem Bundeshaushalt.

Plattform "Erneuerbare Energien"

Im April 2012 hat die Bundesregierung die Plattform „Erneuerbare Energien" eingerichtet. Es ist das dritte Fachforum neben der Plattform „Zukunftsfähige Netze" und dem Kraftwerksforum. Ziel ist es, den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien zu koordinieren und sie in den Markt zu integrieren. Außerdem geht es darum, den Ausbau der erneuerbaren Energien und den Netzausbau besser zu verzahnen und in den bestehenden Kraftwerkspark einzupassen. Mitglieder der Plattform sind Vertreter von Bund, Ländern, Kommunen, der Erneuerbare-Energien-Branche, der Übertragungs- und der Verteilnetz-Betreiber. Mit dabei sind auch Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutzverbände, Wirtschaftsvereinigungen, konventionelle Energiewirtschaft sowie Wissenschaftler und Forscher.

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Archiv der Bundesregierung | Die Energiewende

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Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima hat die Bundesregierung ihr Energiekonzept erweitert. Im Juni 2011 hat sie beschlossen, bis Ende 2022 schrittweise aus der Kernenergie auszusteigen. Gleichzeitig hat sie ein umfangreiches Gesetzespaket zur Beschleunigung des Netzausbaus, zur Förderung der er…

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Wer ist jeweils beteiligt?

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Rolle des Reaktorunfalls Fukushima 2011 und Ergebnis des Gesetzes

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Rolle des Reaktorunfalls Fukushima 2011 und Ergebnis des Gesetzes

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Anrede im Bundestag: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste!

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Anrede im Bundestag: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste!

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Immer wieder blockiert die FDP Vorhaben der Regierung; die Stimmung ist angespannt. Finanzminister Lindner erklärt im Interview, warum seine Partei immer wieder "Nein" sagt.

In der Ampel-Koalition gibt es gerade viele Streitthemen - Kindergrundsicherung, Verbrennermotoren oder der Ausbau von Autobahnen - oft steht dabei die FDP alleine da. Bei einer Klausur im brandenburgischen Meseberg kommen die Koalitionäre derzeit zusammen und sprechen über die Streitthemen.

Im heute journal erklärt Parteichef und Finanzminister Christian Lindner, warum er gegen das Verbrenner-Aus und wie er die Stimmung in der Koalition wahrnimmt.

[Das Interview in voller Länge oben im Video und hier zum Lesen in Auszügen:]

Der Klimaschutz sollte deshalb technologieoffen sein, sollte mit wirtschaftlichen Chancen verbunden werden. Und klar ist doch, dass ein zu frühes Verbot aller Gasheizungen beispielsweise für die Menschen sozial und wirtschaftlich nicht verkraftbar ist - macht auch für das Klima wenig Sinn. Und gerade die klimafreundlichen Öko-Kraftstoffe - der Öko-Sprit - das brauchen wir für die Bestandsflotte im Pkw. Und deshalb sorgen wir dafür, dass unser Land auf einem Kurs der Mitte bleibt.

Lindner: Das wird man ja sehen. Ich sehe das etwas anders. Es ist eine Technologieoption. Die synthetischen Kraftstoffe machen den regulären Ottomotor oder auch den Dieselmotor klimafreundlich. Ob und inwieweit sich das am Markt durchsetzt, Frau Slomka, das entscheiden nicht Sie, das entscheide nicht ich. Das entscheiden die Kundinnen und Kunden und die Hersteller in den nächsten Jahren und Jahrzehnten.

Weltweit wird mit Sicherheit der Verbrennungsmotor noch eine große Rolle spielen. Und ich bin der Überzeugung, dann sollten die besten, klimafreundlichsten, effizientesten Verbrennungsmotoren von deutschen Herstellern gebaut werden. Und für diese Technologiefreiheit setzen wir uns ein.

Automobilexperte Ferdinand Dudenhöffer zum Statement von Volker Wissing zur Nutzung von E-Fuels.

Wer das nicht gut findet, darf uns gerne kritisieren. Die FDP hat jedenfalls zu keinem Zeitpunkt während der letzten fünf Jahre einen Zweifel daran gelassen, wie ihre Haltung ist. Und diese Haltung bringen wir jetzt sehr konstruktiv ins Regierungshandeln ein.

Das Interview führte Marietta Slomka.

Automobilexperte Ferdinand Dudenhöffer zum Statement von Volker Wissing zur Nutzung von E-Fuels.

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Lindner über Ampel-Streit: Warum die FDP "Nein" sagt

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Immer wieder blockiert die FDP Vorhaben der Regierung; die Stimmung ist angespannt. Finanzminister Lindner erklärt im Interview, warum seine Partei immer wieder "Nein" sagt. In der Ampel-Koalition gibt es gerade viele Streitthemen - Kindergrundsicherung, Verbrennermotoren oder der Ausbau von Autobahnen - oft steht dabei die FDP alleine da.

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Wer von Klimapolitik spricht, nutzt nicht selten das Wort "Querschnittsaufgabe". Dieses Wort bezieht sich auf die Erkenntnis, dass Klimawandel als politische Aufgabe und gesellschaftliche Herausforderung nicht von einem Akteur, nicht auf einer politischen Entscheidungsebene und auch nicht in einem gesellschaftlichen bzw. wirtschaftlichen Sektor alleine überwunden werden kann. Deswegen sprechen Politikwissenschaftler*innen im Kontext der Klimapolitik oft von Governance und meinen damit, dass Klimapolitik immer auch unterschiedliche Prozesse der vertikalen und horizontalen Politikintegration und in Folge die Integration unterschiedlicher Akteuren beinhalten muss.

Die Klimapolitik in Deutschland ist also eingebettet in zwischenstaatliche und völkerrechtliche Abkommen der internationalen Klimapolitik. Sie muss außerdem Ihren Beitrag zu den Zielen der Europäischen Union (EU) leisten, die seit 2021 in einer Verordnung - dem Europäischen Klimagesetz - festgehalten und damit für die Mitgliedstaaten rechtlich verbindlich sind.

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates"Europäisches Klimagesetz"

Ausgewählte Passagen aus der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 401/2009 und (EU) 2018/1999 ("Europäisches Klimagesetz"):
(1) Der Klimawandel stellt eine existenzielle Bedrohung dar, die eine ehrgeizigere Zielsetzung und verstärkte Klimaschutzmaßnahmen durch die Union und die Mitgliedstaaten erfordert. Die Union hat zugesagt, sich verstärkt um die Bekämpfung des Klimawandels und die Umsetzung des im Rahmen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen geschlossenen Übereinkommens von Paris (im Folgenden "Übereinkommen von Paris") zu bemühen, und zwar auf der Grundlage ihrer Prinzipien und der besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse im Kontext des langfristigen Temperaturziels des Übereinkommens von Paris.

[...]
(4) Ein festes langfristiges Ziel ist von entscheidender Bedeutung, damit zum wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandel, zu hochwertiger Beschäftigung, zu nachhaltigem Wachstum und zur Verwirklichung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung beigetragen wird und das langfristige Temperaturziel des Übereinkommens von Paris in gerechter, sozial ausgewogener, fairer und kosteneffizienter Weise erreicht wird.
(Art. 1) [...] Diese Verordnung gibt das verbindliche Ziel vor, für die Verwirklichung des in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a des Übereinkommens von Paris festgelegten langfristigen Temperaturziels bis zum Jahr 2050 in der Union Klimaneutralität zu erreichen, und schafft einen Rahmen für Fortschritte bei der Verwirklichung des in Artikel 7 des Übereinkommens von Paris festgelegten globalen Ziels für die Anpassung. Außerdem wird in der vorliegenden Verordnung eine verbindliche Unionsvorgabe für die Senkung der Nettotreibhausgasemissionen innerhalb der Union für 2030 festgelegt.

[...]

Quelle: VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 401/2009 und (EU) 2018/1999 („Europäisches Klimagesetz")

Klimapolitik der Bundesregierung

2016 kam die Bundesregierung mit dem Klimaschutzplan 2050 ihrer Verpflichtung nach, eine langfristige Klimaschutzstrategie im Sinne des Pariser Abkommens zu verabschieden. Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 wurde dieser Klimaschutzplan 2019 weiterentwickelt und ein Klimaschutzgesetz verabschiedet, das die (Sektor-)Ziele, den Umsetzungsprozess inklusive Monitoring und einen Mechanismus zur Nachsteuerung bei Zielverfehlung rechtlich verankert. Dieses Klimaschutzprogramm wurde jedoch von vielen Expert*innen als unzulänglich bewertet und als "Klimapäckchen" eingestuft.

Allgemein anerkannt ist auch die Diagnose, dass die Bundesregierung ihr Gesamtreduktionsziel für 2020 nur aufgrund der Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19 Pandemie einhalten konnte (siehe Klimabilanz vom März 2021). Diese hatten insbesondere auf den Verkehrssektor große Auswirkungen, dessen Bilanz ansonsten schlechter ausgefallen wäre. Dies scheint sich mit der Klimabilanz für 2021 auch zu bestätigen, die einen Anstieg der Treibhausgasemissionen insgesamt um 4,5 % im Vergleich zu 2020 beobachtet anstelle einer weiteren Reduktion. In 2021 konnten Gebäude- und Verkehrssektor die jährlichen Minderungsziele nach Klimaschutzgesetz nicht einhalten, sodass der Nachsteuerungsmechanismus (§ 8 Abs. 1 KSG) greift: Die zuständigen Ressorts der Bundesregierung müssen innerhalb von drei Monaten ein Sofortprogramm mit zusätzlichen Maßnahmen zur Emissionsminderung vorlegen, um diese Umsetzungslücke zeitnah schließen zu können.

Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) Sofortprogramm bei Überschreiten der Jahresemissionsmengen (§ 8 KSG)

(1) Weisen die Emissionsdaten nach § 5 Absatz 1 und 2 eine Überschreitung der zulässigen Jahresemissionsmenge für einen Sektor in einem Berichtsjahr aus, so legt das nach § 4 Absatz 4 zuständige Bundesministerium der Bundesregierung innerhalb von drei Monaten nach der Vorlage der Bewertung der Emissionsdaten durch den Expertenrat für Klimafragen nach § 11 Absatz 1 ein Sofortprogramm für den jeweiligen Sektor vor, das die Einhaltung der Jahresemissionsmengen des Sektors für die folgenden Jahre sicherstellt.
(2) Die Bundesregierung berät über die zu ergreifenden Maßnahmen im betroffenen Sektor oder in anderen Sektoren oder über sektorübergreifende Maßnahmen und beschließt diese schnellstmöglich. Dabei kann sie die bestehenden Spielräume der Europäischen Klimaschutzverordnung berücksichtigen und die Jahresemissionsmengen der Sektoren gemäß § 4 Absatz 5 ändern. Vor Erstellung der Beschlussvorlage über die Maßnahmen sind dem Expertenrat für Klimafragen die den Maßnahmen zugrunde gelegten Annahmen zur Treibhausgasreduktion zur Prüfung zu übermitteln. Das Prüfungsergebnis wird der Beschlussvorlage beigefügt.
(3) Die Bundesregierung unterrichtet den Deutschen Bundestag über die beschlossenen Maßnahmen.
(4) Für den Sektor Energiewirtschaft sind die Absätze 1 bis 3 beginnend mit dem Berichtsjahr 2023 im Turnus von drei Jahren entsprechend anzuwenden.
Quelle: Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG)

Klimapolitik der Länder und Kommunen

Neben den nationalen Klimaschutzzielen und -maßnahmen, gibt es auch auf den untergeordneten politischen Ebenen Klimaschutzbestrebungen. Stand November 2021 haben insgesamt zehn Bundesländer eine Klimaschutzgesetzgebung inklusive quantifizierter und terminierter Reduktionsziele vereinbart. Das erste Landesklimaschutzgesetz wurde im Januar 2013 in Nordrhein-Westfalen verabschiedet, das jüngste im Januar 2021 in Berlin. Die rechtliche Verankerung von Klimaschutzzielen fehlt bisher in Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und im Saarland. Gegen alle sechs Bundesländer ohne Klimaschutzgesetzgebung liegen mittlerweile Klagen von jungen Bürger*innen - unterstützt durch die Deutsche Umwelthilfe - vor.

Auch Kommunen engagieren sich seit Jahrzehnten für den Klimaschutz, entwickelten Klimaschutzstrategien und -maßnahmenprogramme und institutionalisierten das Klimaschutzmanagement. 2020 haben zudem viele Kommunen den Klimanotstand ausgerufen und schließen sich seither der race to zero-Kampagne der Vereinten Nationen an. Klimaschutz gehört allerdings nicht zu den so genannten Pflichtaufgaben einer Kommune. Gerade strukturschwache Kommunen sind daher für die Umsetzung von Klimaschutz auf Projektförderungen angewiesen.

Das Bundesverfassungsgericht

Nicht zuletzt muss die deutsche Klimapolitik auch ihrer eigenen Verfassung Genüge tragen, wie eine historische Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Ende März 2021 zeigte. Dieses beurteilte die Ambitionen des bestehenden Klimaschutzgesetzes als unzureichend: Die festgelegten Emissionsreduktionspfade könnten, so das Gericht, signifikante Auswirkungen des Klimawandels nicht verhindern und damit die Freiheitsrechte der jüngeren Generationen nicht gewährleisten. In Konsequenz mussten die Bundesregierung und der Bundestag die Zielsetzungen des deutschen Klimaschutzgesetzes verschärfen. Für Deutschland gilt seit Mitte 2021, dass bis 2030 60 % weniger und bis 2040 88 % weniger Emissionen ausgestoßen werden dürfen. Bis 2045 soll die Klimaneutralität erreicht werden.

Exekutive und Ressortzusammenarbeit

Neben der vertikalen gibt es aber auch noch zwei weitere Integrationsherausforderungen für die sogenannten "Querschnittsaufgaben". Horizontale Integration meint im engeren Sinne die Zusammenarbeit unterschiedlicher Ressorts und Fachbereiche auf einer politischen Ebene zur Umsetzung konkreter Ziele und Visionen. Exekutive und Legislative sind in Deutschland fast ausschließlich nach unterschiedlichen Fach- bzw. Politikbereichen organisiert. Querschnittsaufgaben, wie der Klimaschutz, können aber ihrer Natur nach nicht nur von einem Ressort alleine erfolgreich umgesetzt werden. Unterschiedliche Organisationseinheiten müssen im Interesse des Gemeinwohls zusammenarbeiten. Die Organisation und Arbeitskultur von Verwaltungen in Deutschland - diese Erkenntnis setzt sich langsam durch - kann diesen Herausforderungen bisher kaum gerecht werden. Ressortabgrenzungen und Zuständigkeitsdenken, aber auch festgefahrene Prozesse stehen dem noch zu häufig entgegen.

Wechselwirkungen und Politikpakete

Horizontale Politikintegration erfordert aber auch einen harmonisch aufeinander abgestimmten Maßnahmenmix, sowohl in Bezug auf die Restriktionen und Anreize zur Reduktion von Treibhausgasemissionen, aber auch in Bezug auf die positiven wie negativen Wechselwirkungen mit anderen Zieldimensionen der nachhaltigen Entwicklung: Während viele Klimaschutzmaßnahmen voraussichtlich positive Effekte andere ökologische, soziale und ökonomische Ziele haben, so muss auch mit einigen Zielkonflikten gerechnet werden: Aufforstungsmaßnahmen zum Aufbau von Kohlenstoffsenken konkurrieren beispielsweise mit der Landwirtschaft um begrenzt verfügbare Landflächen, die wiederum gerade für eine ökologische Landwirtschaft und damit als Basis für eine nachhaltige Ernährung notwendig sind. Effektiver Klimaschutz setzt daher einen klugen Mix von Maßnahmen voraus, mit dem positive Rückkopplungseffekte verstärkt und negative Effekte abgefedert werden.

Besonders heftig wurde und wird die Einführung und Höhe eines CO ₂-Preises für die Sektoren Verkehr und Gebäude diskutiert. Seit 2021 gibt es einen solchen CO ₂-Preis in Deutschland, der bei bisher 25 Euro pro Tonne CO ₂ liegt. Die in 2021 gewählte Bundesregierung setzt in ihrem Koalitionsvertrag "auf einen steigenden CO ₂-Preis" und verspricht sozialen Ausgleich durch ein "Klimageld". Dadurch soll das Verursacher*innen-Prinzip, das dem CO ₂-Preis zugrunde liegt, um die Auszahlung einer solidarischen und vom tatsächlichen CO ₂-Fußabdruck entkoppelten pro-Kopf-Pauschale ergänzt werden. Erfahrungen mit einer solchen "Klimadividende" sammelt die Schweiz bereits seit 2008.

Akteurseinbindung und Governance

Hinzu kommt, dass beim Klimaschutz eine Vielzahl von Stakeholdern eingebunden werden wollen und müssen, die nicht Teil der Legislative, Exekutive oder Judikative unseres politischen Systems sind: Für die erfolgreiche Umsetzung von Klimapolitik bedarf es einer gesicherten Wissensbasis, deren Bereitstellung Aufgabe der Wissenschaft ist. Es bedarf aber auch einer Akzeptanz der Maßnahmen durch Wirtschaft, organisierte Zivilgesellschaft und die Bürger*innen. Diese Akzeptanz kann sowohl durch eine Ambitions- und/oder Umsetzungslücke gefährdet sein, als auch durch als übertrieben wahrgenommene Restriktionen.

In diesem Sinne muss Klimapolitik einen Ausgleich der Interessen vornehmen, darf dabei aber niemals das Gemeinwohl aus dem Blick verlieren und das Mögliche nicht auf den Minimalkompromiss reduzieren. Diese Aufgabe ist alles andere als trivial, denn neben der Notwendigkeit eine Vielzahl von Akteuren für diese Herausforderung zu aktivieren, muss Klimapolitik gleichzeitig auch in ihrer Wechselwirkung zu anderen Zielen der nachhaltigen Entwicklung betrachtet und entsprechend geschickt gestaltet werden.

Michaela Roelfes, B.Sc. Sozialwissenschaften, M.A. Politikwissenschaften in Köln und Istanbul; Wissenschaftliche Mitarbeiterin in der Abteilung Energie-, Verkehrs- und Klimapolitik am Wuppertal Institut. Sie arbeitet vorwiegend zur Governance nachhaltiger Entwicklung.

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Welche Akteure tragen in Deutschland zur Ausgestaltung und Umsetzung von Klimapolitik bei? Im Folgenden wird dargelegt, wie diese Querschnittsaufgabe im politischen System und den verschiedenen Institutionen verankert ist.

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Höheres Klimaziel bis 2030

Mit dem geänderten Klimaschutzgesetz werden die Zielvorgaben für weniger CO2-Emissionen angehoben. Das Minderungsziel für 2030 steigt um 10 Prozentpunkte auf mindestens 65 Prozent. Das heißt, Deutschland soll bis zum Ende des Jahrzehnts seinen Treibhausgas-Ausstoß um 65 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 verringern. Die höheren Ambitionen wirken sich auch auf die CO2-Minderungsziele bis zum Jahr 2030 in den einzelnen Sektoren aus: in der Energiewirtschaft, der Industrie, im Verkehr, im Gebäudebereich und in der Landwirtschaft.

Die Klimaziele werden kontinuierlich per Monitoring überprüft. Der Expertenrat für Klimafragen legt ab dem Jahr 2022 alle zwei Jahre ein vor über die bisher erreichten Ziele, Maßnahmen und Trends. Werden die Budgets nicht eingehalten, steuert die Bundesregierung umgehend nach. Derzeit arbeitet die Bundesregierung an einem umfassenden Klimaschutz-Sofortprogramm. Es soll sicherstellen, dass Deutschland auf dem richtigen Pfad ist, um seine Klimaschutzziele für 2030 zu erreichen.

Treibhausgasneutralität bis 2045

Für das Jahr 2040 gilt ein Minderungsziel von mindestens 88 Prozent. Auf dem Weg dorthin sieht das Gesetz in den 2030er-Jahren konkrete jährliche Minderungsziele vor. Bis zum Jahr 2045 soll Deutschland Treibhausgasneutralität erreichen: Es muss dann also ein Gleichgewicht zwischen Treibhausgas-Emissionen und deren Abbau herrschen. Nach dem Jahr 2050 strebt die Bundesregierung negative Emissionen an. Dann soll Deutschland mehr Treibhausgase in natürlichen Senken einbinden, als es ausstößt.

Ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts verpflichtet den Staat, aktiv vorzubeugen, so dass es in Zukunft nicht zu unverhältnismäßigen Einschränkungen der Freiheitsgrundrechte der heute jüngeren Menschen kommt.

Deutschlands Weg zur Klimaneutralität ist im Klimaschutzgesetz vorgezeichnet: Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29. April 2021 und mit Blick auf das europäische Klimaziel für das Jahr 2030 hat die Bundesregierung am 12. Mai 2021 das geänderte Klimaschutzgesetz vorgelegt. Der Bundestag hat die Klimaschutznovelle am 24. Juni 2021 beschlossen. Sie hat am 25. Juni 2021 auch den Bundesrat passiert. Die Gesetzesnovelle ist am 31. August 2021 in Kraft getreten.

Natürliche Senken stärken

Das Gesetz betont den Beitrag natürlicher Ökosysteme zum Klimaschutz. Wälder und Moore sind Kohlenstoffspeicher, sogenannte natürliche Senken. Sie sind wichtig, um unvermeidbare Restemissionen von Treibhausgasen zu binden.

Klimaschutz europäisch abstimmen

Ziel muss ein gut koordinierter Instrumentenmix für mehr Klimaschutz auf europäischer und nationaler Ebene sein. Die Energie- und Umweltministerinnen und -minister haben eines der umfassendsten Klimaschutzpakete in der Geschichte der Europäischen Union auf den Weg gebracht. Sie verständigten sich darauf, bestehende Klimaschutzvorgaben zu verschärfen . Grundlage dafür ist das „Fit-for-55-Paket" der EU-Kommission, mit dem die EU ihre Treibhausgas-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent senken und damit die Vorgaben des Pariser Weltklimaabkommens einhalten will.

Weg zur Klimaneutralität

Das novellierte Klimaschutzgesetz schafft nicht nur mehr Generationengerechtigkeit, sondern auch mehr Planungssicherheit. Der Weg zur Klimaneutralität ist nun noch detaillierter festgelegt. Die Meilensteine im Überblick:

Kabinettsbeschluss zum Klimaschutzgesetz vom 12. Mai 2021: Anhebung der jährlichen Minderungsziele pro Sektor für die Jahre 2023 bis 2030 und gesetzliche Festlegung der jährlichen Minderungsziele für die Jahre 2031 bis 2040

2024: Festlegung der jährlichen Minderungsziele pro Sektor für die Jahre 2031 bis 2040

Spätestens 2032: Festlegung der jährlichen Minderungsziele für die Jahre 2041 bis 2045

2034: Festlegung der jährlichen Minderungsziele pro Sektor für die letzte Phase bis zur Treibhausgasneutralität von 2041 bis 2045

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Was sind die Klimaziele für Deutschland? Kann Deutschland klimaneutral werden? Das Klimaschutzgesetz verpflichtet Deutschland, bis 2045 CO2-neutral zu sein.

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Das schlechte Urteil des Expertenrats am Klimakurs der Ampelkoalition ruft breite Kritik hervor. Vor allem Umweltverbände sehen die eigenen Einwände bestätigt. Klimaminister Habeck räumt Nachholbedarf ein, eigene Fehler jedoch nicht.

Es ist ein ziemlich schlechtes Zeugnis, das der unabhängige Expertenrat für Klimafragen der Bundesregierung ausgestellt hat: Diese tut aus Sicht der Experten zu wenig für einen wirkungsvollen Klimaschutz und wird die Klimaziele für 2030 und 2045 klar verfehlen - und zwar voraussichtlich deutlicher, als es die Ampelkoaltion selbst einschätzt.

Nach der Stellungsnahme des Expertenrats lässt die Kritik von Umweltschützern nicht lange auf sich warten. "Das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung ist das Gegenteil von verantwortungsvoller Politik", zog die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ihr Fazit. Deren Geschäftsführerin Barbara Metz sprach gar von einem "Pseudo-Klimaschutz". Sie wirft der Bundesregierung vor, geltendes Recht zu brechen.

Ein Vorwurf, dem sich auch die Organisation Germanwatch anschloss. Sie forderte Bundeskanzler Olaf Scholz auf, dafür zu sorgen, "dass der fortgesetzte Rechtsbruch beim Klimaschutz durch die gesamte Regierung endlich endet".

Der Expertenrat für Klimafragen setzt sich aus fünf Sachverständigen zusammen, die für jeweils fünf Jahre von der Bundesregierung berufen werden. Derzeit hat der Leiter des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme, Hans-Martin Henning, den Vorsitz inne. In ihrer Arbeit werden die Mitglieder von einem wissenschaftlichen Stab unterstützt.

Der Rat ist nur an den durch das Bundesklimaschutzgesetz begründeten Auftrag gebunden und in seiner Tätigkeit unabhängig. Das Gremium prüft die jährlich durch das Umweltbundesamt erstellten Daten der Treibhausgasemissionen. Werden die Klimaziele in einem der geprüften Sektoren nicht eingehalten, sind die zuständigen Ministerien verpflichtet, Sofortprogramme zu erstellen. Auch diese werden anschließend vom Expertenrat überprüft.

Streit über geplantes Aus der Sektorenziele

Hintergrund dieses Vorwurfs ist die von der Ampelkoalition geplante Änderung des Klimaschutzgesetzes - und die damit einhergehende Abschaffung der sogenannten Sektorenziele für die einzelnen Bereiche wie Verkehr, Industrie oder den Gebäudesektor.

Verfehlt ein Bereich sein Ziel, muss bislang ein Sofortprogramm vorgelegt werden, mit welchen Maßnahmen die Überschreitungen bei den Treibhausgasemissionen vermieden werden können. Mit der geplanten Reform soll aber nur die Menge an klimaschädlichen Emissionen entscheidend sein, die alle Sektoren verursachen - und damit kann quasi ein Bereich die Überschreitungen eines anderen ausbügeln.

Solange die Reform noch nicht vom Bundestag beschlossen und in Kraft getreten ist, gilt weiterhin die Pflicht, Sofortmaßnahmen zu erarbeiten, wenn ein Sektor die Einsparungen nicht einhalten kann. Das trifft etwa auf den Verkehrsbereich unter Ministeriumschef Volker Wissing zu. Doch im April sahen das Bundesverkehrsministerium sowie das Kanzleramt die geplante Gesetzesänderung als ausreichende Begründung an, den FDP-Politiker und sein Ressort von dieser Pflicht zu entbinden.

Ein "vernichtendes", aber kein überraschendes Urteil

In der Beurteilung durch den Expertenrat bleibt der Verkehrssektor in Zukunft Klimasünder Nummer eins. Bis 2030 bleibt in diesem Bereich eine Lücke zwischen 117 und 191 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten, die eingespart werden müssten, um die Klimaziele zu erreichen. Im Gebäudesektor sind es 35 Millionen Tonnen. Und trotz des "hohen Anspruchs", den sich die Ampelkoalition mit ihren 130 Maßnahmen für einen besseren Klimaschutz gesetzt habe, bleibt in den Augen des Expertengremiums offen, wie die Bundesregierung diese Lücke schließen will.

Für den Präsidenten des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) ist das ein "vernichtendes Urteil", das jedoch keinesfalls überraschend komme. Die Bundesregierung verweigere schlicht, wirksamere Lösungen gegen den Klimawandel zu ergreifen, beispielsweise Mindesteffizienzstandards für den Gebäudesektor festzulegen. Doch die Ampel habe die Verfehlung der Klimaziele in ihrem Klimaschutzprogramm offenbar schon "eingepreist", so der Vorwurf des NABU.

BUND mahnt sozialen Ausgleich an

Die Bewegung "Fridays for Future" kritisiert, mit der geplanten Aufhebung der Sektorenziele solle vertuscht werden, dass Deutschland gerade im Verkehrssektor bereits seit Jahren meilenweit hinterherhänge, was die Reduzierung von Treibhausgasen betreffe. Auch der WWF Deutschland drängte auf einen "wirksamen und umfassenden Klimaschutz in allen Sektoren. Dafür brauche es ein stringentes Gesamtkonzept mit einem starken Klimaschutzgesetz als Kern.

Während "Fridays for Future" mit Blick auf den Verkehrssektor aber auch "unpopuläre Maßnahmen" für notwendig hält, mahnte der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), dass Klimaschutz auch mit sozialer Gerechtigkeit einhergehen müsse. "Die breite Zustimmung in der Bevölkerung wird daran hängen, ob Klimaschutz gleichzeitig auch gute Lebensbedingungen erhält", hieß es von der Organisation.

Spahn bescheinigt Ampel fehlerhaften Klimakurs

Auch aus der CDU kommt anlässlich der Einschätzung des Exertenrats massive Kritik am Klimakurs der Ampel. Das bisherige Vorgehen der Bundesregierung bestehe lediglich "aus Ankündigungen, Verzögerungen und Erklärungslücken", schrieb der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn im Kurzmitteilungsdienst X (ehemals Twitter). "Wir müssen wissen, welches Gesetz welchen konkreten Klima-Effekt hat."

Von den Ampelparteien entwickelte Maßnahmen wie das vorerst auf Eis gelegte Heizungsgesetz bezeichnete Spahn als pure Ideologie und monierte, dass die Bundesregierung zudem "das Herzstück einer funktionierenden Klimapolitik" missachte, und das sei ein "Klimaschutz-Markt, bestehend aus CO2-Preis und Zertifikatehandel".

Habeck räumt noch "viel Arbeit" ein

Aus den Reihen der Ampelparteien selbst klingt das natürlich etwas anders. Aus dem so scharf kritisierten Verkehrsministerium hieß es, das jüngste Klimapaket der Bundesregierung sei "ein Meilenstein". Es beinhalte gezielte Anreize für klimafreundliche Mobilität. Eine Ministeriumssprecherin verwies auf die Lkw-Maut, mehr Investitionen in die Schiene und das Deutschlandticket im Nahverkehr. "Damit kommen wir den Klimazielen weitere wichtige Schritte näher", betonte sie.

Von Bundeswirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck kommen durchaus auch ein paar selbstkritische Töne. Zwar bescheinigte er der Klimaschutzpolitik der Ampel deutliche Fortschritte, gleichzeitig liege aber noch "viel Arbeit" vor der Bundesregierung. Wie bereits zuvor begründete der Grünenpolitiker dieses hohe, noch zu erfüllende Arbeitspensum auch mit den Fehlern der zuvor amtierenden Großen Koalition. Die Vorgängerregierung habe eine "Klimaschutzlücke" hinterlassen, die mit den von der Ampel geplanten Maßnahmen aber um bis zu 80 Prozent geschlossen werden könne.

Größere Lücke als erwartet

Dem Expertenrat zufolge überschätzt die Bundesregierung jedoch die eigene Einschätzung über die Wirksamkeit der Klimaschutzmaßnahmen. Die Lücke bei den Treibhausgaseinsparungen werde größer ausfallen als erwartet. Das Umweltbundesamt geht derzeit davon aus, dass bis 2030 eine Lücke an einzusparenden Emissionen von bis zu 331 Millionen Tonnen klafft.

Zu Zeiten der Großen Koalition habe diese Prognose noch 1.100 Millionen Tonnen betragen, betonte Habeck. Doch die Ampelparteien hätten viele wichtige Weichen für einen besseren Klimaschutz gestellt - vom Ausbau der Erneuerbaren Energie bis hin zur gezielten Förderung der Dekarbonisierung in der Industrie.

Scholz mahnt "Mut auf allen Ebenen" an

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz rief bei einem Besuch in einem Windpark in der Eifel zu "Mut auf allen Ebenen" auf, was den Ausbau und die Nutzung von Erneuerbaren Energiequellen betreffe. In diesem Zusammenhang mahnte er auch den schnelleren Ausbau der Stromtrassen in die südlichen Bundesländer wie Bayern an.

Erst im Juli war der Startschuss für die Stromtrasse SuedLink gefallen, welche von Brunsbüttel aus rund 700 Kilometer in den Landkreis Heilbronn führen soll. Wären solche Trassen bereits gebaut, betonte Scholz, so "hätten wir jetzt schon günstigere Strompreise in Deutschland".

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Viel Kritik an der "Klimalücke" der Ampel

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Das schlechte Urteil des Expertenrats am Klimakurs der Ampelkoalition ruft breite Kritik hervor. Vor allem Umweltverbände sehen die eigenen Einwände bestätigt. Klimaminister Habeck räumt Nachholbedarf ein, eigene Fehler jedoch nicht.

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Die Bundesregierung hinke „ihren Zielen beim Ausbau erneuerbarer Energien sowie hinreichend gesicherter, steuerbarer Kraftwerksleistung hinterher", heißt es nun im neuesten Prüfbericht. „Die Versorgungssicherheit ist gefährdet, der Strom ist teuer und Auswirkungen der Energiewende auf Landschaft, Natur und Umwelt kann die Bundesregierung nicht umfassend bewerten." Das kommt einer Generalkritik gleich. Diese Lage, so der Rechnungshof weiter, „birgt erhebliche Risiken für den Wirtschaftsstandort Deutschland sowie die Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung."

Die Ampel müsse „umgehend reagieren", heißt es im Bericht. „Bereits heute steht die Bezahlbarkeit der Stromversorgung in Frage." Zudem sei absehbar, dass insbesondere Windenergie an Land nicht in dem gesetzlich vorgesehenen Umfang ausgebaut werde. Außerdem könne das von Habeck geführte Wirtschaftsministerium seinen Zeitplan zum Zubau gesicherter, steuerbarer Backup-Kapazitäten mit der jüngst vorgestellten Kraftwerksstrategie „voraussichtlich nicht einhalten".

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Scharfes Rechnungshof-Urteil: 58 Seiten Abrechnung mit der Energiewende

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Der Bundesrechnungshof hat seinen neuesten Bericht zum Stand der Energiewende vorgelegt. Kurz gesagt: Es steht alles andere als rosig um Robert Habecks wirtschaftspolitisches Kernprojekt.

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Der Bericht des Bundesrechnungshofs zur Energiewende zeigt: Die Behörde hat ein grundlegendes Verständnisproblem mit einem komplett erneuerbaren Energiesystem.

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Hfm

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Kann uns die Atomkraft retten? So jedenfalls sehen es immer mehr Wissenschaftler. Deutschland aber hat mit großem gesellschaftlichem Konsens den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen und ist gezwungen, Strom weiterhin aus Kohle zu produzieren.

Auch deshalb ist Deutschland - trotz seiner Vorreiterrolle bei der Energiewende - der größte Verursacher von CO2-Emissionen Europas. War der Ausstieg in Anbetracht des Klimawandels ein Fehler? Sogar der Weltklimarat der Vereinten Nationen empfiehlt in einem Grundsatzpapier den Ausbau der Atomkraft.

Pro und Contra der Atomenergie

Andere Länder setzen bereits auf neue innovative Reaktorkonzepte, die Unglaubliches versprechen: absolut sicheren, günstigen und CO2-freien Atomstrom für alle. Läuft Deutschland Gefahr, bei einer wichtigen Zukunftstechnologie abgehängt zu werden?

Die ZDFinfo-Dokumentation "Strahlendes Comeback" wagt den Tabubruch: eine offene Diskussion über das Für und Wider der Atomkraft vor dem Hintergrund des Klimawandels, der vielleicht größten globalen Herausforderung in der Geschichte der Menschheit.

ZDFinfo Doku

2018 macht der Autor sich auf den Weg in die Unglücksregion in Tschernobyl. Dort sind die Spuren der Atom-Katastrophe immer noch spür- und messbar.

ZDFinfo Doku

Die Menschheit steuert auf eine Katastrophe zu. Der Meeresspiegel steigt, Stürme verwüsten Landstriche, Trockenheit gefährdet immer mehr Ernten. Der Klimawandel schreitet ungebremst voran.

ZDFinfo Doku

Seit über einem Jahr sorgt die globale Klimaschutzbewegung "Extinction Rebellion" (XR) für Schlagzeilen. Die Rebellen und Rebellinnen setzen auf zivilen Ungehorsam.

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Strahlendes Comeback - Rettet Atomkraft das Klima?

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Kann uns die Atomkraft retten? So jedenfalls sehen es immer mehr Wissenschaftler. Deutschland aber hat mit großem gesellschaftlichem Konsens den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen und ist gezwungen, Strom weiterhin aus Kohle zu produzieren. Auch deshalb ist Deutschland - trotz seiner Vorreiterrolle bei der Energiewende - der größte Verursacher von CO2-Emissionen Europas.

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operates in all EU countries plus Iceland, Liechtenstein and Norway (EEA-EFTA states),

limits emissions from around 10,000 installations in the energy sector and manufacturing industry, as well as aircraft operators operating between these countries,

covers around 40% of the EU's greenhouse gas emissions.

A 'cap and trade' system

The EU ETS works on the 'cap and trade' principle. A cap is set on the total amount of certain greenhouse gases that can be emitted by the operators covered by the system. The cap is reduced over time so that total emissions fall.

Within the cap, operators buy or receive emissions allowances, which they can trade with one another as needed. The limit on the total number of allowances available ensures that they have a value. The price signal incentivises emission reductions and promotes investment in innovative, low-carbon technologies, whilst trading brings flexibility that ensures emissions are cut where it costs least to do so.

After each year, an operator must surrender enough allowances to cover fully its emissions, otherwise heavy fines are imposed. If an installation reduces its emissions, it can keep the spare allowances to cover its future needs or else sell them to another operator that is short of allowances.

Revenues from the sale of allowances in the EU ETS mostly feed into Member States' budgets. Allowances are also auctioned to supply the funds supporting innovation in low-carbon technologies and the energy transition n: the Innovation Fund and the Modernisation Fund.

Sectors & gases covered

The EU ETS covers the following sectors and gases, focusing on emissions that can be measured, reported and verified with a high level of accuracy:

carbon dioxide (CO₂) from

electricity and heat generation,

energy-intensive industry sectors, including oil refineries, steel works, and production of iron, aluminium, metals, cement, lime, glass, ceramics, pulp, paper, cardboard, acids and bulk organic chemicals,

aviation within the European Economic Area;

nitrous oxide (N₂O) from production of nitric, adipic and glyoxylic acids and glyoxal;

perfluorocarbons (PFCs) from the production of aluminium.

Participation in the EU ETS is mandatory for companies in these sectors, but:

in some sectors, only operators above a certain size are included,

certain small installations can be excluded if governments put in place fiscal or other measures that will cut their emissions by an equivalent amount,

in the aviation sector, until at least 31 December 2023 the EU ETS will apply only to flights between airports located in the European Economic Area. As of 1 January 2019, aircraft operators are required to monitor and report their emissions also for the European Economic Area.

Delivering emissions reductions

The EU ETS has proven to be an effective tool in helping drive emissions reductions cost-effectively. Installations covered by the ETS reduced emissions by about 35% between 2005 and 2021 (comparing ETS emissions from stationary installations in 2021, without the UK, only electricity generators in Northern Ireland, to an adjusted value of 2005 emissions observing the same scope).

The introduction of the Market Stability Reserve in 2019 has resulted in higher and more robust carbon prices, which helped ensure a year-on-year reduction in emissions from ETS installations of 9% in 2019, with a 14.9% reduction in electricity and heat production and a 1.9% reduction in industry.

Under the European Climate Law, EU Member States will work collectively to become climate neutral by 2050. As a first milestone, the EU is aiming to reduce net emissions by at least 55% by 2030 compared to 1990. The EU ETS will contribute to delivering this target.

Developing the carbon market

Set up in 2005, the EU ETS is the world's first international emissions trading system. It has since continued to inspire the development of emissions trading in other countries and regions.

The EU supports these efforts through knowledge exchange and capacity building activities. The EU also considers opportunities to link the EU ETS with other compatible systems.

In 2017, the EU and Switzerland signed an agreement to link their emissions trading systems. The agreement entered into force on 1 January 2020, and the link became operational in September that year.

Documentation

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operates in all EU countries plus Iceland, Liechtenstein and Norway (EEA-EFTA states), limits emissions from around 10,000 installations in the energy sector and manufacturing industry, as well as aircraft operators operating between these countries, covers around 40% of the EU's greenhouse gas emissions. The EU ETS works on the 'cap and trade' principle.

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BMWK - Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

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Deutschland bei Klimazielen 2030 erstmals auf Kurs

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Das Umweltbundesamt hat heute die Daten zu den Treibhausgasemissionen 2023 sowie die Projektionsdaten zur künftigen Entwicklung der Treibhausgasemissionen veröffentlicht. Die Daten zeigen, dass das Klimaschutzziel für 2030 greifbar ist. Die Klimaschutzlücke, die bis zu Beginn der Legislaturperiode, noch vorhanden war, wird 2030 vollständig geschlossen, wenn Deutschland Kurs hält.

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Die Bundesregierung informiert | Startseite

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Das Bundeskabinett hat heute eine Neufassung des Klimaschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Ziel der Novelle ist es, den Klimaschutz vorausschauender und effektiver zu machen. Der Entwurf sieht vor, dass künftig eine zukunftsgewandte, mehrjährige und sektorübergreifende Gesamtrechnung ausschlaggebend für weitere Maßnahmen ist. Dabei bleiben die ehrgeizigen Klimaziele Deutschlands unverändert - durch die Reform darf nicht eine Tonne mehr CO ₂ ausgestoßen werden als mit dem bisherigen Gesetz.

Das Klimaschutzgesetz ist der Kern der nationalen Klimapolitik. Mit gesetzlich verbindlichen nationalen Klimazielen hat Deutschland international Standards gesetzt. Bis 2045 soll Deutschland treibhausgasneutral sein.
Das Gesetz sieht zudem ein umfassendes Klimaschutzprogramm mit wirksamen Maßnahmenvor - den Gesamtplan für die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung. Auch dies wurde heute auf den Weg gebracht. Mit diesen Klimaschutzmaßnahmen kann der Gesamtausstoß an Klimagasen in Deutschland in diesem Jahrzehnt deutlich reduziert werden.

Neu im Klimaschutzgesetz: Statt eines Rückblicks auf das vergangene Jahr ist nun der Ausblick auf die zukünftige Entwicklung ausschlaggebend. Zudem steht künftig die Erreichung der gesamten Treibhausgasemissionen im Fokus, unabhängig davon, wo sie entstanden sind. Und: Die Bundesregierung stärkt den unabhängigen Expertenrat für Klimafragen.

Die wichtigsten Änderungen im Einzelnen:

Vom Rückblick zum Ausblick
Bisher hatte das Klimaschutzgesetz vergangene Zielverfehlungen im Blick. Mit dem nun verstärkten Fokus auf zukünftige Emissionen kann besser als bisher überprüft werden, ob Deutschland auf dem richtigen Weg ist - oder ob Maßnahmen nachgeschärft werden müssen. Diese Umstellung hatte auch der Expertenrat für Klimafragen empfohlen.

Gesamtverantwortung und flexibles Erreichen der Ziele
Im Fokus steht nun, ob der Treibhausgasausstoß insgesamt reduziert wird, unabhängig davon, in welchem Bereich die Treibhausgase entstehen. Indem die Emissionen insbesondere dort gemindert werden, wo die größten Einsparpotentiale vorhanden sind, können die Klimaziele sozial gerecht und volkswirtschaftlich effizient erreicht werden. Damit wird die Gesamtverantwortung der Bundesregierung insgesamt und die Flexibilität zwischen den Sektoren gestärkt.

Volle Transparenz für alle Bereiche
Trotz dieser Gesamtbetrachtung sorgt die Bundesregierung weiter für volle Transparenz bei den einzelnen Sektoren wie zum Beispiel Verkehr, Energie und Wohnen. Es wird weiterhin deutlich gemacht, wo die Emissionen entstehen und welcher Sektor „on track" ist. Alle für die Sektoren verantwortlichen Bundesministerien haben ihren angemessenen Beitrag zur Erreichung der nationalen Klimaschutzziele zu leisten.

Stärkung des Expertenrates
Das neue Gesetz stärkt zudem die Rolle des Expertenrates für Klimafragen - in Zukunft wird dieser die Prognosen validieren und kann eine Unter- oder Überschreitung der Jahresemissionsgesamtmengen feststellen. Zudem kann er nun auch eigene Vorschläge zur Weiterentwicklung geeigneter Klimaschutzmaßnahmen vorlegen.

Der Gesetzentwurf wird nun dem Bundestag zur weiteren Beratung zugeleitet.

Klimaschutzprogramm vorgelegt

Das Klimaschutzgesetz erfordert zudem ein . Dieses umfassende Maßnahmenpaket zeigt, was die Bundesregierung tut, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Das heute vorgelegte Programm geht nun an den Expertenrat für Klimafragen für dessen Stellungnahme. Danach wird es im Kabinett beschlossen.
Das Klimaschutzprogramm ist somit der Gesamtplan für die Klimaschutzpolitik und listet die wichtigsten Maßnahmen in den Bereichen Verkehr, Energie, Gebäude, Industrie und Landwirtschaft auf. Viele Maßnahmen des aktuellen Programms sind bereits umgesetzt, so etwa das Deutschland-Ticket, die CO2-abhängige LKW-Maut, Verfahrensbeschleunigungen und Flächen für den Ausbau Erneuerbarer Energien oder die Förderungen für energetisches Bauen und Sanieren.

Mit dem Klimaschutzprogramm rückt das deutsche Klimaziel für 2030 erstmals in Reichweite: Die Reduktion um 65 Prozent aller Treibhausgase im Vergleich zu 1990. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck betonte: „Wir schließen die Klimaschutzlücke, die die Vorgängerregierung uns hinterlassen hat, um bis zu 80 Prozent." Er unterstrich, diese Regierung habe seit ihrem Amtsantritt die wesentlichen Weichen für die Dekarbonisierung in allen Bereichen gestellt.

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Das Kabinett hat eine Aktualisierung des Klimaschutzgesetzes beschlossen und sich mit dem neuen Klimaschutzprogramm befasst.