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Armin Laschet

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Klimaschutz

Klimaneutralität bis 2045

2030: 65% weniger Emissionen als 1990

2040: 88% weniger Emissionen als 1990

Europaweiten Emissionshandel stärken

Steigender CO2-Preis

Erneuerbare Energie zum Abdecken des Strombedarfs

Verkehr

Ausbau des Schienenverkehrs

Ausbau der Wasserwege

Luftfahrt weiterhin konkurrenzfähig

Deutschland = Automobilstandort

Kein Dieselfahrverbot

Keine Tempolimits

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-Mindeslohn Erhöhung von 9,50€ auf 12€

-Die deutsche Industrie soll bald CO2-neutral werden

-Rechtsanspruch auf mindestens 24 Tage mobile Arbeit (homeoffice) im Jahr

-Recht auf Weiterbildung und beruflichen Neustart in allen Lebensphasen

-Niedrige und mittlere Einkommen sollen entlastet, hohe Einkommen und Vermögen stärker belastet werden

-Einkommssteuer Erhöhung von 3% ab einem Jahreseinkommen von 250.000€ (Eheleute:500.000€)

-Vermögenssteuer von 1%

-hoch verschuldeten Kommunen sollen vom Bund hohe Altschulden einmalig abgenommen werden, ebenso Altschulden vor allem ostdeutscher Wohnungsbaugesellschaften.

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-Sozialstaat stärken

-Verbesserung des Elterngeldes

-Verdopplung der Kinderkrankentage auf 20 Tage pro Elternteil

-neue Familienpflegezeit mit bis zu 15 Monaten Lohnersatz bei Pflege eines Angehörigen

-Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen werden steuerlich bessergestellt

-Arbeitslosengeld soll für langjährige Einzahler länger als heute gezahlt werden

-Ein Bürgergeld soll die Hartz-IV-Grundsicherung ersetzen, die Höhe ist offen

-In den ersten zwei Jahren des Bezugs sollen Vermögen und der Wohnungsgröße nicht überprüft werden

-Selbstständige, Beamte und Abgeordnete sollen in die gesetzliche Rente einbezogen und das Rentenniveau soll bei mindestens 48 Prozent stabilisiert werden

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Spitzenduo der AfD: Alice Weidel und Tino Chrupalla

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Spitzenduo der AfD: Alice Weidel und Tino Chrupalla

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Spitzenduo der Linken:                                             Janine Wissler& Dietmar Bartsch

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Spitzenduo der Linken:                                             Janine Wissler& Dietmar Bartsch

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• Bis 2045 klimaneutral werden
• Bis 2040 komplette erneuerbare Energie
• Geeignete Dächer sollen Solarplatten bekommen
• Bis 2030 Leitmarkt für Wasserstofftechnologie
• Bis 2025 EEG-Umlagen abschaffen
• Öffentlicher Personennahverkehr soll klimaneutral werden
• Bahn soll weitgehend das Flugzeug ablösen
• 130 km/h Tempolimit

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Leiharbeiter gegen über regulären Arbeitnehmern lohnmäßig gleichstellen

Laufzeit des Arbeitslosengeld 1 verlängern, es soll sich nach der Dauer der Vorbeschäftigung orientieren

Harz IV Betrag nicht vollständig mit Nebeneinkünften verrechnen

Steuern und Abgaben senken, um Unternehmen vor Abwanderung zu bewahren -> Deutschland soll als Technologiestandort attraktiver werden

Steuersystem vereinfachen, höherer Anteil der Steuern soll an die Kommunen gehen

Von Corona Betroffene Wirtschaftssektoren entschädigen, keine neuen Lockdowns

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• Priorisieren EU und Agenda 2030
• Gemeinsame sozial-ökologische Investionspolitik
• EU soll weltweit Technologieführend sein
• Vorreiterrolle in internationalen Krisensituationen
• Internationale Demokratieförderung
• Beziehungen mit USA und Russland soll erneuert und verstärkt werden
• Will Konflikte ohne Gewalt lösen
• Steht hinter der Bundeswehr und der NATO

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• Förderung und Ausbau der frühkindlichen Bildung (Kita)
• Digitale Endgerät für alle Schülerinnen und Schüler
• Schulung im digitalen Bereich für alle Lehrkräfte
• Ziel bis 2030 die Anzahl der Erzieher zu verdoppeln
• BAföG erhöhen
• Ausbau von Dualen Studien

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-bis 2035 Klimaneutral
-Kohleausstieg bis 2030
-Ausstieg aus der Verbrennung von Erdgas
-Klimaschutz soll als Grundrecht ins Grundgesetz aufgenommen werden
-Transformations-Fonds, 20 Milliarden jährlich fürs Umbauen von Industrien
-bis 2025 sollen 1 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden
-Energieversorgung soll öffentlich gemacht werden

-Nahverkehr soll schrittweise Kostenlos werden
-Bürgerbusse und Taxis stündlich von 6-22 Uhr für die Bürger
-Tempolimit 120km/h auf Autobahnen, 80km/h auf Landstraßen und 30km/h innerorts
-das Dienstwagen Privileg soll abgeschafft werden
-In den 15 am meisten von Abgasen belasteten Städten, sollen Modellprojekte gestartet werden
-unter 500km Flug Strecke sollen Flüge verboten werden

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-Untere Einkommen entlasten, hohe Vermögen, Einkommen, Erbschaften und Gewinne aus Kapital und Aktien stärker besteuern
-Schuldenbremse soll abgeschafft werden
-ab einem Vermögen von 50Millionen soll jeder einen Steuersatz von 5% abgeben
-die Erbschaftsteuer soll erhöht werden
-Wer als Single (Steuerklasse 1) weniger als 6500 Euro brutto im Monat verdient, soll weniger Steuern zahlen
-Jahreseinkommen von unter 14.400 Euro sollen steuerfrei bleiben (bislang liegt der Grundfreibetrag bei knapp 10.000 Euro)
-Eine Reichensteuer soll es in zwei Stufen geben: 60 Prozent für Einkommen oberhalb der aktuellen Reichensteuergrenze von 260.533 Euro und 75 Prozent für Einkommen oberhalb von einer Million Euro zu versteuerndem Einkommen

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-Der Niedriglohn-Sektor soll abgeschaﬀt werden
-Es wird ein Anspruch auf eine Feststelle pro Person gefordert
-Leiharbeit wird verboten und es soll ein Mindestlohn von 13€ eingeführt werden
-Die gesetzliche Höchstarbeitszeit soll auf 40 Stunden pro Woche beschränkt werden
-Das Hartz-4-System wird abgeschaﬀt

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Spitzenkandidat der FDP: Christian Lindner

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Spitzenkandidat der FDP: Christian Lindner

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Klimaneutralität bis 2050

- Kraft des freien Marktes soll dies regeln

EU-Emissionshandel soll möglichst schnell ausgeweitet werden

- Preis soll ansteigen
- Einträge sollen an BürgerInnen gehen

EEG Umlage u. Stromsteuer soll gestrichen werden

Ausbau erneuerbarer Energiequellen

- grüner, blauer und türkiser Wasserstoff

keine Fahrverbote o. Tempolimits

- stattdessen klimafreundliche Kraftstoffe

Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs

keine Kaufprämie für E-Autos mehr

Bahnverkehr privatisieren

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-Elterngeld auf 12 Monate pro Elternteil verlängern & auf min. 400 Euro erhöhen
-Kinderkrankentage sollen verlängert werden
-Rechtsanspruch auf familiengerechte Arbeitszeiten
-Kinderrechte im Grundgesetz verankern
-Jugendämter mit mehr Personal ausstatten
-Kindergeld 328 Euro monatlich
-Kindergrundsicherung aufbauen, um Kinder- und Jugendarmut zu bekämpfen
-Hartz IV abschaffen
-Niemand weniger als 1.200 Euro im Monat zur Verfügung
-lehnt die Rente mit 67 ab
-Wer 40 Jahre lang Beiträge gezahlt hat, soll nach Vorstellung der Linken bereits ab 60 Jahren
abschlagsfrei in Rente gehen
-gesetzliches Rentenniveau außerdem bei 53 Prozent festschreiben
-auch Abgeordnete, Freiberufliche, Selbständige, Unternehmer und Beamte sollenin die
gesetzliche Rente einzahlen
-Ausbildungszeiten sollen stärker bei Rente anerkannt werden
-kommunale Angebote gegen soziale Isolation und Einsamkeit im Alter und gemeinschaftliche
Begegnungsorte fördern

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-Die Linke plädiert für gewaltfreie Konﬂiktlösung
-Die Rechte des Europäischen Parlaments, sollen verstärkt werden
-Will Europa sozial ökologisch umsteuern
-Auslandeinsetzung der Bundeswehr wird abgelehnt
-Deutschland sollte aus dem Militärbündnis der NATO austretenRussland und China
-sollen nicht mehr als Feind angesehen werden

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- Forderung eines Investitionsprogramms in Personal, Infrastruktur und Digitalisierung
- Zugang zu einem digitalen Endgerät und Datenvolumen soll jedem Kind ermöglicht werden
- Ziel der Linken ist es Bildungsgerechtigkeit zu bekommen
- gebührenfreie Kinderbetreuung soll erreicht werden
- Kinderbetreuungsangebote insbesondere ab dem 1. Lebensjahr sollen ausgebaut werden -> Einlösung des Rechtanspruchs auf pädagogische Förderung
- kostenfreie Verpﬂegung in Schulen/ Kitas, sowie Beförderung für Schüler und Lehr- und Lehrmittelfreiheit
- Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe
- Zusammenarbeit von Bund, Länder und Kommunen in der Bildung -> Kooperationsberbot wird dadurch komplett aufgehoben
- Schulsozialarbeit soll ein fester Bestandteil von schulischer Arbeit werden
- Sanierung von Schulen, Sportstätten, sowie Schwimbäder
- fordert eine Mindestausbildungsvergütung und eine unbefristete Übernahme nach
-Ausbildungsende, sowie den den Wegfall der Probezeit bei Übernahme im selben Betrieb
- Studium soll auch nach einer abgeschlossenen Ausbildung oder vergleichbaren Abschluss möglich sein
- Bäfog soll automatisch an die Unterhaltskosten angepasst werden
- Abschaﬀung der Altersgrenze beim Bafög

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- jeder soll das Recht auf einen schnellen Internetzugang haben
- jeder soll das Recht haben selbst zu bestimmen, was mit seinen Daten passiert
- will in Ausbau von Netzen investieren
- einheitliches Mobilfunknetz
- fordert für jedes Kind ein kostenfreies Leihgerät während der Schulzeit
- Internet gehört zur Grundversorgung
- will Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern durch digitale technische Möglichkeiten
verbieten

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steuerliches Familiensplitting und höheren Kinderfreibetrag

kinderbezogene Ausgaben vollständig steuerlich absetzbar

Mehrwertsteuer für Artikel des Kinderbedarfs auf reduzierten Satz senken

Eltern sollen pro Kind Rentenbeiträge von 20.000€ vom Staat erstattet bekommen

für die ersten drei Lebensjahre Betreuungsgeld für Eltern und Großeltern

Wohnraum für Familien soll gefördert werden

sie wollen eine kinderfreundliche Gesellschaft im Grundgesetz festschreiben

Hürden für Schwangerschaftsabbrüche erhöhen

im Kindergarten soll ausschließlich Deutsch gesprochen werden

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hält den Austritt aus der Eu für notwenig

gemeinsame, europäische Sicherheitspolitik lehnt sie ab

AfD will keine Eurowährung in DE

die Partei will eine Zusammenarbeit mit den USA und Russland

China sieht sie als Handelspartner

den EU-Beitritt der Türkei lehnt sie ab

NATO- und OSZE-Mitgliedschaft sieht sie als bedeutsam

AfD fordert DE einen Sitz im Weltsicherheitsrat

setzt sich für Globale Abschaffung von Massenvernichtungswaffen (ABC-Waffen) ein

fordert den Abzug aller Atomwaffen aus DE

Bundeswehr soll Wehrpflicht bekommen (nur Männer)

soll ein verpflichtendes Gemeinschaftsdienstjahr in gesellschaftlichen Bereichen, wie Pflege, Feuerwehr und THW geben (für Frauen und Männer, die den Wehrdienst ablehnen)

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Klimaschutz:

Klimaministerium

Bis 2035 vollständig erneuerbare Energien

Klimaneutralität bis 2030

Kohleausstieg bis 2030 statt 2038

Erhöhung des CO2-Preises im Bereich Verkehr und Wärme 2023 auf 60€ pro Tonne

Rückzahlungen durch Energiegeld pro Kopf

Klimapolitik ist Querschnittspolitik

5% der Waldflächen sollen nicht bewirtschaftet werden

Pfand auf Tabletts, Handys und Akkus

Verkehr:

Bis 2030 Ausbau der Bahn, sodass Kurzstreckenflüge überflüssig werden

Fahrgastzahlen im ÖPNV bis 2030 verdoppeln

Emissionsfreie Busse

Bis 2030 15Mio.€ für E-Autos

Sicherheitstempo von 130km/h

Beendung der Dieselsubventionen

Reform des Straßenverkehrsrechts

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Schaffung von 100.000 neuen Arbeitsplätzen durch klimaneutralen Umbau

Rückrecht in Vollzeit um Frauenerwerbsquote zu erhöhen

bei 250-500 tausend € Jahreseinkommen
Spitzensteuersatz von 48%

Entlastung kleiner, mittlerer Einkommen

fairer, nachhaltiger Handel

Stabilisierung der Finanzmärkte

Digitalsteuer wie bei Google oder Facebook

Keine Investitionen in fossile Energien von öffentlichen rechtlichen Banken mehr

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Keine Steuererhöhung

Vermögenssteuer

Unternehmenssteuer unter 25%

"Entfesselungspaket"-> weniger Steuern/Bürokratie

Keine Solidaritätszuschläge

Einkommensteuersenkung für kleine/mittlere Unternehmen

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende bei 5000€

Steuererklärung online

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Spielraum für Tarifpartner

Flexibleres Arbeitsgesetz

Minijob-Obergrenze 450€ -> 550€

Gezielte Zuwanderung zum Abdecken des Fachkräftebedarfs

Beispielsweise in der Pflege

Kein bedingungsloses Grundeinkommen

Arbeitslosengeld II soll weiter bestehen (Hartz IV)

Verbesserung der Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen

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Familiengerechte Arbeitswelt

Einführung eines Familienzeitkontos

Förderung des mobilen Arbeitens

Gilt auch für Führungspositionen

Mehr Elterngeld

Partnermonate von 14 auf 16 Monate erhöhen

Höherer Steuerfreibetrag für Alleinerziehende

Höherer Grundfreibetrag für Kinder

Förderung des KfW-Wohneigentumsprogramms

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Mindestlohn angehoben auf 12€

Leiharbeiter sollen gleich bezahlt werden wie Deutsche

Recht auf mobiles Arbeiten (Homeoffice)

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Stärkung internationaler Bündnisse

Beispiele: UN, Nato

Einsatz eines EU-Klimabeauftragten

Verstärkung der Sicherheitsmechanismen bei Wirtschafts- und Finanzkriesen

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stärkere Fachwissenschaftliche Ausrichtung des Unterrichts statt Kompetenzvermittlung

mehrgliedriges Schulsystem beibehalten

Kinder mit besonderem Förderbedarf sollen nicht in Regelschulen, sondern in geförderte Förderschulen gehen

Für schulpflichtige Asylsuchende, die nicht genügend Deutschkenntnisse haben, soll der Unterricht in Heimatsprache geführt werden und auf eine Rückreise ins Herkunftsland vorbereiten

Deutsche Kulturgüter Berits in Grundschule vermitteln

kein höhere Abiturientenquote

Statt den Universitätsanschlüssen Bachelor und Master wieder Diplom und Magister

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Modernes Familienrecht, dass vielfältige Familienformen abbildet

„Kleines Sorgerecht“

Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz

Kindergrundsicherung, je geringer Familieneinkommen desto höher der Betrag

Elterngeldanspruch auf 24 Monate

Zweites Elternteil 14-tägige Freistellung nach der Geburt

Anspruch Kinderkrankengeld auf 15 Tage pro Kind, Elternteil pro Jahr

Reform des Abstammungrechts

„Pakt für das Zusammenleben“

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Pipeline Nord Stream 2 soll gestoppt werden

Konstruktiver Klimadialog mit Russland

EU soll zur Sozialunion werden

Strategische Neuausrichtung der NATO

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Rechtsanspruch auf Ganztagsbildung, -Betreuung

Besserer Betreuungsschlüssel in Kitas

Arbeit der Lehrkräfte soll digitalisiert werden

Digitalpakt

Ausbildungsgarantie, Mindestausbildungsvergütung

Chancengleichheit im Berufsleben

„Grundsicherung“ für Studenten, Azubis unabhängig vom Einkommen der Eltern

Rechtsanspruch auf Weiterbildung und Qualifizierung

„Bildungsrettungsschirm“ zur Schließung coronabedingter Bildungslücken

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Recht auf schnelles Internet

Flächendeckende Versorgung bei Mobilfunkausbau

Digitalisierung des Altagslebens Bsp.: Personalausweis auf dem Smartphone

Mehr, bessere Tabletts, Computer an Schulen

Förderung Künstlicher Intelligenz

Gerichtstermine teils in Videokonferenzen

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Digitalen Ausbau in fördern, persönlicher Kontakt zu Behörden aber weiterhin möglich machen, Gebühren sollen weiter in Bar bezahlt werden

5G Netz hinsichtlich Gesundheitlicher Risiken prüfen

Bündelungen Europäischer IT-Kompetenzen zum Schutz und Unabhängigkeit außereuropäischer Unternehemen

Mehr Meinungsfreiheit in sozialen Medien

Neues Datenschutzgesetz und Abschaffung der Datenschutzgrundverordnung

Die Kompetenzen für die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Inhalte in sozialen Medien sollen verstärkt bei der Justiz und Bundesämtern und nicht bei Erstellern liegen

Datenschutzbehörden sollen vom Staat sanktioniert werden können

Das Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik zu einer Behörde des Digitalen Verbraucherschutzes ausbauen

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Die Wähler müssen:

die deutsche Staatsangehörigkeit haben

mindestens 18 Jahre alt sein

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Auf der Internetseite vom Bundes-Wahl-Leiter finden sie alle Wahltermine.

Wahltermin in 2021: 26.09.2021

4-6 Wochen vor dem Wahl-Termin verschicken die Gemeinden die Wahl-Benachrichtigungen. Die Wahlbenachrichtigung bringt man am Wahltag mit.

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Bei der Bundestagswahl gibt es 299 Wahlkreise.

Sie können nur in ihrem Wahlkreis wählen. Meistens sind die Wahlen in Räumen der Gemeinde, z.B. Rathäuser oder Schulen. Die Wahllokale haben von 8:00 Uhr - 18:00 Uhr geöffnet.

Auf der Rückseite von der Wahlbenachrichtigung ist ein Antrag. Wenn Sie den Antrag ausfüllen und an die Gemeinde zurückschicken, dann bekommen Sie einen Wahl-Schein und können in einem anderen Wahllokal in ihrem Wahl-Kreis wählen gehen. Sie bekommen mit dem Wahl-Schein automatisch alle Unterlagen für die Briefwahl zugeschickt.

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Verspricht "Aufstieg durch Bildung"

Förderung des Kitas Ausbau >hochwertige Bildungsorte weiterentwickeln

Schwerpunkt für Spracherwerb (Kinder ab 3 Jahren verbindliche Tests, Sprachförderangebote)

Hilfen für Schulen in sozial schwierigen Lagen

Linderung der sozialen und psychischen Folgen der Corona Pandemie (Geld für Ferienfreizeiten)

Einmahlzahlung von 100€ für Kinder aus Hartz-IV

Lehrer*innen und Schüler*innen sollen digital und medial gestärkt werden

Mehr Gewicht auf berufliche Bildung und duale Studiengänge (Fachkräftemangel reduzieren)

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Bundesministerium

Koordination von digitalen Projekten

Einführung des digital-TÜV

Prüfung auf Digitalisierungstauglichkeit

Verwaltung: Schneller, digitaler und nutzer freundlicher

möglichst alles digital (Justiz/Steuer/etc.)

App-Store für Verhaltung Komune→ Bund

Digitalisierung in Gesundheit und Bildung

Datenschutzaufsicht harmonisieren

weniger Datenschutz

Identitätsdiebstahlregister

mehr Datentransparenz

Offenlegung der Datenflüsse zwischen Endgerät und Hersteller

digitale Bürgeridentität

Verwaltung von einem Ort

5G-Netz /Gigabit-Internet

Einführung BSI

Cybersicherheit

Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik

Online-Durchsuchungen + Quellen-TKÜ zur Gefahrenabwehr/Strafverfolgung

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Arbeitsmarkt

-Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären
-sowie öffentliche Auftragsvergabe von einer Tarifbindung der Unternehmen abhängig machen.
-Sachgrundlose Befristung soll abgeschafft werden.

-Den gesetzlichen Mindestlohn will die SPD auf zunächst mindestens zwölf Euro anheben.

-Die SPD verspricht ein Recht auf Weiterbildung.

-Schutzfunktion des Arbeitszeitgesetzes erhalten eine Ausweitung schließt sie aus
-Recht auf mobiles Arbeiten für mindestens 24 Tage pro Jahr geben.
-Arbeitslosengeld festigen

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Digitalisierung

-digitale Infrastruktur

-schnellem Internet

-Sozialtarif

-Recht auf digitale Bildung

-Netzneutralität

-Schutz vor Cyberangriffen

-Datenschutz

-Klarnamenpflicht

-Netzwerkdurchsuchungsgesetz

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Steuern nach Coronakrise senken

Festhaltung an der Schuldenbremse

Coronaschulden begleichen

Abgabenquote für Arbeitnehmer und Arbeitgeber auf 40% senken

Steuern auf kleinere und mittlere Einkommen senken

Spitzensteuersatz erst ab 90000€ pro Jahr anstatt 56000€

Keine Erbschaftsteuer, keine Vermögenssteuer, keinen Solidaritätszuschlag

Kinderfreibetrag, Auszubildenenfreibetrag und Freibetrag für Alleinerziehende erhöhen

Ausgaben für soziale Hilfen auf maximal 50% Deckeln

Unternehmenssteuer auf 25% senken

Bürokratie für Unternehmen einfacher machen

Bürokratie für Steuererklärungen einfacher machen

Doppelbesteuerung bei Renten verhindern

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Flexibles Arbeitsgesetz mit wöchentlicher Höchstarbeitszeit (statt täglicher)

Mehr Möglichkeiten beim mobilen Arbeiten, aber kein Recht auf mobiles Arbeiten

Mindestlohn und Minijobs verbinden

Vereinfachung der Zeitarbeit

Höchstüberlassungsdauer wegfallen lassen

Zusammenführung des Wohngeldes, Arbeitslosengeldes und der Grundsicherung

- Umwandlung in ein einheitliches liberales Bürgergeld

Hinzuverdienst Reglungen beim Arbeitslosengeld verbessern

Schonvermögen erhöhen

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Verantwortungsgemeinschaft gesetzlich verankern

Mehrelternschaften rechtlich anerkennen

Adoptionsrecht ausweiten

kein Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche mehr

Betriebskindergärten staatlich fördern

Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung nach Ende des Mutterschutzes

Möglichkeit, Betreuungszeiten zu flexibilisieren und Betreuungskosten steuerlich abzusetzen

Vorstände und Führungskräfte sollen familienbedingt Auszeit nehmen können

Einführung des Partnerschutzes*

Digitales Kinderchancengeld pro Kind

- Basisbeitrag (200€ mtl.)
- Flexibeitrag (abhängig vom Einkommen der Eltern)
- Chancenpaket (50€ mtl.) für Schulessen, Nachhilfe etc.

Kinder-, Auszubildenen- und Alleinerziehendenfreibetrag anheben

* 10 Tage o. 20 halbe Tage bezahlter Urlaub äquivalent zum Mutterschutz für den Lebenspartner o. bei Alleinerziehung einen Bekannten

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Klimawandel ist eine Klimaschwankung

Klimaneutralität ist eine Beraubung der Freiheit

CO2-Besteuerung soll abgeschafft werden

Fordern Austritt aus dem Pariser Klimaschutzabkommen

Energiegewinnung über Kohle- und Atomenergie

Unterstützt den Bau von Nord Stream 2

Wollen motorisierten Individualverkehr

Elektromobilität lehnt sie ab

Kein Tempolimit

Stellen sich gegen Innerstädtische Dieselfahrverbote

Öffentlicher Nah- und Fernverkehr soll gefördert werden

Flugverkehr soll gestärkt werden

Abschaffung der Luftverkehrssteuer

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Freiheit und Menschenrechte überall auf der Welt

Stärkung der EU

Mehrheitsentscheidung in der europäischen Außenpolitik

Zusammensetzung einer „europäischen Armee“ unter gemeinsamen Oberbefehl und mit parlamentarischer Kontrolle

Enthaltung der Maastricht Kriterien*

Gemeinsamer Entscheid über die Inbetriebnahme der Gaspipeline „Nord Stream 2“ in der EU

Neuanfang mit der US-Administration

Gezielte Weiterentwicklung der EU-China Beziehungen

EU Beitrittsverhandlung mit der Türkei sollen beendet werden

Stärkung der Bundeswehr sowie NATO

NATO Dialog mit Russland

Ziel einer atomwaffenfreien Welt

*Eine höchst umstrittene Liste an Kriterien welche zur wirtschaftlichen Stabilität der EU Mitgliedsstaaten beitragen soll

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will einen Prozentpunkt des Mehrwertsteueraufkommens in Bildung investieren: 2,5 Mrd.€

Bildungsföderalismus soll über Grundgesetzänderung reformiert werden

- damit Bund und Länder gemeinsam die Qualität im
Bildungssystem sichern können

bundesweite Abschlussprüfungen für mittlere Reife und Abitur

Schulen sollen personell, finanziell und in pädagogischer Arbeit mehr Freiheiten bekommen

bundesweit soll es mehr Talentschulen geben

jedes Kind soll mindestens ein Jahr vor der Einschulung an einem Deutschtest teilnehmen                                                       -Sprachdefizite sollen durch Fördermaßen ausgeglichen werden

die Fächer Wirtschaft und Informatik sollen bundesweit eingeführt werden

der Lehrerberuf soll gestärkt werden.                                    - durch attraktive Arbeitsbedingungen, angemessener Bezahlung und Fortbildungs- und Aufstiegschancen

mit Midlife-BAföG (bis 1000€ im Jahr) sollen alle Schulen weiter digitalisiert werden

für Studierende gibt es ein elternunabhäniges BAföG

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Neuausrichtung der Digitalisierung

Bisher ist sie [Die Digitalisierung] unkoordiniert, ziellos und chaotisch (Wahlprogramm FDP)

FDP fordert ein Ministerium für digitale Transformation(Digitalisierung von Unternehmen und Regierungseinrichtungen)

Flächendeckende und hochleistungsfähige Mobilfunkabdeckung sollen gewährleistet werden

Bundesweit 5G Netz bis 2025

Stärkere Cybersicherheit für die Bürger

Fairer Wettbewerb in Netz

Nachhaltige Gestaltung von Rechenzentren(Serverräume)

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Arbeitsrecht entschlacke und flexibilisieren

Beibehaltung von allgemeinrechtlichen Tarifverträgen, Mitbestimmung der Beschäftigten und des Mindestlohns

Leiharbeiter beim Lohn gleichstellen, wegen des höheren Kündigungsrisikos soll es eine zusätzliche Flexibilitätsprämie geben

Aktive Grundsicherung statt Harz IV mit besseren Bedingungen für den/die Beitragsempfänger/-in: das Einkommen soll nicht mehr vollständig mit dem Betragssatz verrechnet werden

Der Harz IV Leistungsanspruch für EU-Ausländer soll beschränkt werden

Das Arbeitslosengeld I soll sich nach der Dauer der Vorbeschäftigung richten

Betragssatz der Arbeitslosengeldversicherung senken, indem man sie von Versicherungsfremden Leistungen entlastet

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Erststimme (links): Mit der Erststimme können Sie einen Bewerber von ihrem Wahlkreis wählen. Der Bewerber mit den meisten Stimmen kommt direkt in den Bundestag. Bei jedem Bewerber steht der Wohnort und der Beruf dabei. Außerdem steht dort, in welcher Partei er ist.

Zweitstimme (rechts): Da können Sie eine Partei wählen. Wenn eine Partei viele Zweitstimmen bekommt, dann hat sie mehr Abgeordnete im Bundestag. Unter dem Namen der Partei stehen 5 Namen von Personen. Das sind die ersten 5 Bewerber für diese Partei.