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Der Terror der "Roten Armee Fraktion" (RAF) erschütterte in den 1970er Jahren die Bundesrepublik. Um besser gegen die Täterinnen und Täter vorgehen zu können, schuf die damalige sozialliberale Bundesregierung den Paragrafen 129a im Strafgesetzbuch. Er regelt das Strafmaß für die Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung.

Die ehemalige Terroristin Verena Becker (Mitte) wird am Oberlandesgericht in Stuttgart nach dem Urteil gegen sie zurück in die Haftanstalt gebracht (28.12.1977). (&copy picture-alliance/dpa)

Vor 40 Jahren bekam das westdeutsche Strafgesetzbuch (StGB) einen neuen Abschnitt: den Paragrafen 129a. Seine Einführung war Teil der "Anti-Terror-Gesetze" in der Bundesrepublik Deutschland im Kampf gegen linksextremistische Terrorgruppen. Der Paragraf wurde von der Regierung unter Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) als Teil einer größeren Gesetzesänderung im Strafrechtswesen auf den Weg gebracht, die am 24. Juli 1976 vom Bundestag gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion verabschiedet wurde. Die Änderung wurde am 18. August 1976 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und trat einen Monat später in Kraft.

Paragraf 129a StGB regelt bis heute den Umgang mit Personen, die sich an einer "terroristischen Vereinigung" beteiligen. Zuvor gab es nur den Straftatbestand der Bildung einer "kriminellen Vereinigung" ( § 129 StGB).

Für die Unterstützung einer Terrorgruppe: bis zu fünf Jahre Haft
Paragraf 129a sah eine Freiheitstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren für die Gründung oder die Mitgliedschaft in einer Gruppe vor, die Straftaten wie erpresserischen Menschenraub, Mord, Totschlag oder Völkermord plant oder begeht. Auch die Unterstützung und die Werbung für eine terroristische Vereinigung wurden damit strafbar.

Vor allem letzteres war von Beginn an umstritten. Denn nun konnten bereits Menschen zu Straftäterinnen und -tätern werden, die beispielsweise Mitgliedern einer terroristischen Vereinigung einen Schlafplatz boten oder andere Personen suchten, die dazu bereit waren.

Der CDU/CSU-Fraktion hingegen, die damals in der Opposition saß, war das Gesetz nicht streng genug. Sie forderte, die Gründung einer terroristischen Vereinigung statt juristisch als Vergehen als Verbrechen zu werten. Das hätte als Strafmaß eine Mindesthaft von einem Jahr bedeutet - während bei Vergehen die Mindestfreiheitsstrafe geringer ist. Sie hatte damit aber keinen Erfolg.

Kampf gegen den linken Terror
Paragraf 129a war vor allem als Reaktion auf den Terror der "Roten Armee Fraktion" (RAF) entstanden, aber auch unter dem Eindruck der Taten anderer linksextremer Terrorgruppen wie der "Bewegung 2. Juni" oder der "Revolutionären Zellen".

Die 1970 gegründete RAF war über Jahre hinweg für Morde, Entführungen, Sprengstoffattentate und Raubüberfälle verantwortlich. Die Terrororganisation war eine der größten innenpolitischen Herausforderungen, mit der die Bundesrepublik Deutschland in der Nachkriegszeit umgehen musste. Die Anti-Terror-Gesetze der 1970er Jahre wurden daher auch als "Lex RAF" bezeichnet.

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Interview mit Strafrechtsexperte Mark Zöller

Erst verschärft, dann wieder entschärft: Die Entwicklung von § 129a StGB

In den 1970er Jahren wurde § 129a StGB für Ermittlungen gegen den linksextremen Terror der RAF genutzt, heute wird mit ihm gegen die mutmaßliche Terrorgruppe NSU ermittelt. Der Paragraf stellt die Bildung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung unter Strafe. Warum er sich seit seiner Einführung im Jahr 1976 mehrfach verändert hat, erklärt Prof. Dr. Mark Zöller im Interview. Weiterlesen...

Verschärfung des Paragrafen 129a
1986 verschärfte die Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP unter Bundeskanzler Helmut Kohl den Paragrafen 129a. Unter anderem wurde der Katalog an Straftaten, die einer terroristischen Vereinigung zugeordnet werden konnten, um "gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr" und die "Störung öffentlicher Betriebe" erweitert. Dadurch war er nicht mehr nur auf Terrorgruppen wie die RAF anwendbar, sondern auch auf gewalttätige Demonstrationen, z.B. durch Atomkraftgegner/-innen. Außerdem setzten die CDU und FDP nun durch, dass die Gründung und die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung als Verbrechen eingestuft werden, was mit einem Mindeststrafmaß von einem Jahr verbunden war. Das Höchststrafmaß wurde von fünf auf zehn Jahre angehoben. Das Strafmaß für die Unterstützung und Werbung für terroristische Vereinigungen blieb gleich.

Auf Grundlage des § 129a sind zwischen 1976 und 2014 236 Personen angeklagt worden. 205 davon wurden zu einer Strafe verurteilt.

2002: Ein neuer Paragraf gegen den internationalen Terror
Infolge der Terroranschläge in den USA am 11. September 2001 wurde der Paragraf 129a durch den Paragrafen 129b ergänzt. Er wurde 2002 eingeführt. Die Bildung einer terroristischen Vereinigung ist nun auch dann strafbar, wenn die Vereinigung nicht in Deutschland ansässig ist.

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1976: Anti-Terror-Paragraf wird eingeführt | bpb

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Der Terror der "Roten Armee Fraktion" (RAF) erschütterte in den 1970er Jahren die Bundesrepublik. Um besser gegen die Täterinnen und Täter vorgehen zu können, schuf die damalige sozialliberale Bundesregierung den Paragrafen 129a im Strafgesetzbuch. Er regelt das Strafmaß für die Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung.

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Manchmal machen ganz alltägliche Entscheidungen Geschichte. Ende der 1960er Jahre: Ein Student kämpft für eine bessere Welt - und wird zum RAF-Terroristen.

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systematische Fahndung
unter Verwendung elektronischer Datenverarbeitung durchgeführte Form der polizeilichen Fahndung, bei der Datenbestände (z. B. Kundenkarteien, Melderegister) systematisch nach bestimmten Kriterien ("Rastern") verglichen werden, um Erkenntnisse zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung zu gewinnen. Die R. ist nach § 98 a StPO zulässig, wenn 1) zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine erhebliche Straftat a) auf den Gebieten des Betäubungsmittel- oder Waffenverkehrs, der Geld- oder Wertzeichenfälschung, des Staatsschutzes, der gemeingefährlichen Delikte, gegen Leib oder Leben, die sexuelle Selbstbestimmung, die persönliche Freiheit oder b) gewerbsmäßig, gewohnheitsmäßig bzw. von einem Bandenmitglied begangen wurde, und 2) wenn die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsorts des Täters auf andere Weise erheblich weniger Erfolg versprechend oder wesentlich erschwert wäre (Subsidiaritätsgrundsatz). Für die Anordnung der R. ist der Richter, bei Gefahr im Verzug auch die Staatsanwaltschaft zuständig. Die Anordnung der Staatsanwaltschaft muss binnen drei Tagen richterlich bestätigt werden, sonst tritt sie außer Kraft.

Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

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unter Verwendung elektronischer Datenverarbeitung durchgeführte Form der polizeilichen Fahndung, bei der Datenbestände (z. B. Kundenkarteien, Melderegister) systematisch nach bestimmten Kriterien ("Rastern") verglichen werden, um Erkenntnisse zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung zu gewinnen. Die R. ist nach § 98 a StPO zulässig, ...

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Bewerben kann sich bei der GSG 9 nur, wer bereits Polizist ist. Die Ausbildung zum mittleren oder gehobenen Dienst muss also schon abgeschlossen sein. Trotzdem dürfen die Bewerber nicht älter als 33 Jahre sein.

Wer die Voraussetzungen auf dem Papier erfüllt, kann sich zur Teilnahme am Eignungsauswahlverfahren bewerben. Zunächst stellt ein Arzt fest, ob der Bewerber gesundheitlich für den Dienst bei der GSG 9 geeignet ist.

Die Vorgaben sind strikt: Eine Brille ist bereits ein Ausschlusskriterium. Wer aus medizinischer Sicht als geeignet eingestuft wird, darf zum viertägigen Eignungstest im nordrhein-westfälischen Sankt Augustin antreten.

Geprüft wird unter anderem: Wie gut arbeitet der Bewerber im Team? Wie reagiert er unter Stress? Wie gefestigt ist seine Persönlichkeit? Das psychologische Profil setzt sich aus schriftlichen Tests, Gesprächen und der Verhaltensweise während der Prüfungen zusammen. Die Psychologen schauen ganz genau hin.

Gesucht werden keine "Rambo-Typen", sondern Bewerber, die in sich selbst ruhen und auch die intellektuelle Basis mitbringen, komplizierte Taktiken und Strategien zu verstehen und umzusetzen.

Der zweite Part besteht aus der Überprüfung der körperlichen Belastbarkeit. Ein ambitioniertes Programm:

Erbringung der Leistungen des deutschen Sportabzeichens innerhalb eines Tages

Mindestens zehn Klimmzüge

Mindestens fünf Wiederholungen mit 75 Prozent des eigenen Körpergewichtes (mindestens 50 Kilogramm) in der Disziplin Bankdrücken

Bewältigung einer Hindernisbahn und eines Geschicklichkeitsparcours

Umgang mit der Dienstwaffe und Überprüfung der Schießfertigkeit

Fällt die Gesamtbeurteilung positiv aus, folgt die Teilnahme an der Basis- und Spezialausbildung. Schießen, Einsatztraining, taktisches Vorgehen und das Führen verschiedener Fahrzeuge stehen jetzt auf dem Lehrplan.

Die körperliche Leistungsfähigkeit wird in unterschiedlichen Disziplinen immer weiter gesteigert. Das bedeutet, in den kommenden Monaten müssen die eigenen Grenzen ständig aufs Neue überschritten werden.

Als Teil eines Teams lernen die GSG-9-Anwärter polizeiliche Einsätze in Gebäuden, in Zügen, Flugzeugen und auf Schiffen zu bewältigen.

Nach zehn Monaten und erfolgreich bestandener Ausbildung wird den Beamten das Tätigkeitsabzeichen verliehen. Die harte Auslese überstehen im Durchschnitt nur etwa fünf bis zehn Prozent der Bewerber.

Nach dem Wechsel in die Einsatzeinheiten erhalten die frisch gebackenen GSG-9-Beamten dann eine zusätzliche Spezialisierung als Präzisionsschützen, Taucher, Bootsführer oder Fallschirmspringer. Eine körperlich anspruchsvolle Aufgabe unter nervlich großem Druck. Mit 45 Jahren ist daher Schluss in den Einsatzeinheiten.

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Bewerben kann sich bei der GSG 9 nur, wer bereits Polizist ist. Die Ausbildung zum mittleren oder gehobenen Dienst muss also schon abgeschlossen sein. Trotzdem dürfen die Bewerber nicht älter als 33 Jahre sein. Wer die Voraussetzungen auf dem Papier erfüllt, kann sich zur Teilnahme am Eignungsauswahlverfahren bewerben.

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Die Spitzenmeldung des Tages kam aus dem Bonner Bundeshaus:

"Der Staat soll künftig größere Ohren machen dürfen als bisher, um verdächtige Bürger abzuhören. Dafür hat am frühen Nachmittag der Deutsche Bundestag mit knapper Zweidrittelmehrheit plädiert."

Es ging um den sogenannten großen Lauschangriff. Mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und Teilen der SPD beschloss das Parlament an diesem 16. Januar 1998 die Änderung von Artikel 13 Grundgesetz. Sein erster Absatz lautet:

"Die Wohnung ist unverletzlich."

Trotz des hohen Rangs dieser Verfassungsbestimmung sorgte die schwarz-gelbe Koalitionsregierung unter Helmut Kohl für die höchst umstrittene Änderung von Artikel 13. Sie erlaubte im Falle des Verdachts besonders schwerer Verbrechen den Einsatz technischer Mittel zur akustischen Wohnraumüberwachung nach vorheriger richterlicher Anordnung. Zur Begründung des Einsatzes verdeckter Mikrofone - umgangssprachlich "Wanzen" - verwiesen Polizei, konservative Rechtspolitiker und Juristen auf die angeblich notwendige Stärkung des "wehrhaften Rechtsstaates". Rupert Scholz, damals Juraprofessor und CDU-Bundestagsabgeordneter:

"Eine Rechtsordnung muss reagieren auf die Bedrohung des Rechtsfriedens und der Rechtssicherheit. Heute - und das zeigen ja auch ausländische Erfahrungen, gerade im Kampf gegen die organisierte Krimininalität - wird man auf entsprechende technische Überwachungsmöglichkeiten - ich sage einmal, leider - nicht mehr verzichten können. Das ‚leider' bezieht sich aber vor allem auf die Kriminalität und nicht auf die Maßnahme."

Nach einer Urabstimmung trat die Justizministerin zurück

Schon vor 1998 versuchten die Anhänger einer Verfassungsänderung mit dem Hinweis auf das Reizwort "organisierte Kriminalität", die Bedenken liberaler Rechtspolitiker auszuräumen. Sicherheitsdenken stand hier gegen freiheitliche Grundüberzeugungen. Die FDP setzte 1995 eine Urabstimmung an, bei der mehr als 63 Prozent der Mitglieder für den "großen Lauschangriff" votierten. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), eine entschiedene Gegnerin der Überwachungsmaßnahmen, trat daraufhin von ihrem Amt zurück.
"Das ist eine Richtungsänderung liberaler Rechtspolitik. Denn die Bewertung der Grundrechte wird jetzt anders vorgenommen. Wir werden immer unempfindlicher gegenüber unseren Grundrechten, die Grundlage unseres Handelns als Liberale sein müssen."

Nachdem auch der Bundesrat der Grundgesetzänderung zugestimmt hatte, traten u.a. Gerhart Baum, Burkhard Hirsch und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die Exponenten des rechtspolitisch liberalen Flügels der FDP, 1999 den Gang nach Karlsruhe an. Erst 2004 fiel das Urteil. In den Leitsätzen heißt es:

"Zur Unantastbarkeit der Menschenwürde (...) gehört die Anerkennung eines absolut geschützten Kernbereichs privater Lebensgestaltung. (...) Nicht jede akustische Überwachung von Wohnraum verletzt den Menschenwürdegehalt des Art. 13 Abs. 1 GG. Die auf die Überwachung von Wohnraum gerichtete gesetzliche Ermächtigung muss Sicherungen der Unantastbarkeit der Menschenwürde enthalten und der Verfassung entsprechen."

Technische Probleme bei der Platzierung von Wanzen

Der Frankfurter Verfassungsrechtler Erhard Denninger hielt die Entscheidung für eines der "großen Urteile" zur "Konkretisierung der Grundrechte":

"Die Mehrheit der Richter geht von der Auffassung aus, die akustische Wohnraumüberwachung verletze nicht generell den Menschenwürdegehalt des Grundgesetzes, doch müsse sich das Abhören auf Gesprächssituationen beschränken, die mit Wahrscheinlichkeit strafverfahrensrelevante Inhalte umfassen. Gibt es Anhaltspunkte, dass die Menschenwürde durch die Überwachungsmaßnahme verletzt wird, dann muss sie von vornherein unterbleiben."

Nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts entsprachen zahlreiche Durchführungsbestimmungen der Strafprozessordnung nicht dem Grundgesetz. Sie mussten geändert werden. Die Auflagen, die sich daraus für die Sicherheitsbehörden ergaben, verhinderten einen unverhältnismäßig häufigen Einsatz des "großen Lauschangriffs." Hinzu kamen die technischen Probleme bei der Platzierung von Wanzen. Für 2015 vermerkt der vom Grundgesetz geforderte Bericht der Bundesregierung insgesamt sieben Maßnahmen, 2014 waren es sechs. Was vor 20 Jahren etlichen Politikern noch als Königsweg der Verbrechensbekämpfung erscheinen mochte, war wohl nicht immer eine Sackgasse, meist aber ein mühsamer Trampelpfad.

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Vor 20 Jahren - Der Bundestag beschloss den "großen Lauschangriff"

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Die Spitzenmeldung des Tages kam aus dem Bonner Bundeshaus: "Der Staat soll künftig größere Ohren machen dürfen als bisher, um verdächtige Bürger abzuhören. Dafür hat am frühen Nachmittag der Deutsche Bundestag mit knapper Zweidrittelmehrheit plädiert." Es ging um den sogenannten großen Lauschangriff. Mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und Teilen der SPD beschloss das Parlament an diesem 16.

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Stiftung Deutsches Historisches Museum, Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland

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Gerade auf LeMO gesehen: LeMO Objekt: Plakat "Anarchistische Gewalttäter Baader/Meinhof-Bande"

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Lexikon | Jetzt kommentieren

Erklärung zum Begriff Beobachtende Fahndung

Die beobachtende Fahndung (Befa) ist eine Fahndungsmethode von Polizei und Geheimdiensten, welche aber mit einer Fahndung im strafrechtlichen Sinne nichts zu tun hat. Vielmehr handelt es sich dabei um eine elektronische Überwachungsmethode, welche bei Bürgern angewandt wird, die von Amts wegen überwacht werden. "Elektronisch" deswegen, weil die Überwachung aufgrund elektronisch gesammelter Daten, wie beim Einchecken am Flughafen oder in einem Hotel, erfolgt. Die durch diese maschinelle Überwachung gewonnenen Erkenntnisse werden dann an jenes Amt übermittelt, welches die Überwachung veranlasst hat.

Auch, wenn die Notwendigkeit einer beobachtenden Fahndung häufig gegeben sein mag: ihre rechtliche Zulässigkeit ist nicht gesichert.

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ᐅ Beobachtende Fahndung: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de

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Lexikon | Jetzt kommentieren Die beobachtende Fahndung (Befa) ist eine Fahndungsmethode von Polizei und Geheimdiensten, welche aber mit einer Fahndung im strafrechtlichen Sinne nichts zu tun hat. Vielmehr handelt es sich dabei um eine elektronische Überwachungsmethode, welche bei Bürgern angewandt wird, die von Amts wegen überwacht werden.