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Natürlich ist das eine Riesenenttäuschung, gerade für uns Deutsche, die wir bisher so formidabel von der bisherigen Friedensordnung profitierten. Diese aber konnte wohl erst unter dem atomaren Schutzschirm überhaupt entstehen, wie der Wiener Systematische Theologe Ulrich Körtner richtig erkannt hat. Deutschland und Europa haben vor allem wirtschaftlich, trotz der Sanktionen, weiter von billigen Gas- und Ölpreisen aus Russland und von der Globalisierung profitiert. Angesichts unserer eigenen deutschen nationalistischen Geschichte haben wir uns nur zu gern dem Glauben hingegeben, dass eine Welt ohne Krieg nicht nur möglich, sondern sogar zum damaligen Zeitpunkt auch wahrscheinlich war. Wir fühlten uns verpflichtet, gegen den Militarismus aufzustehen - zu Recht - vergaßen aber, dass er außerhalb unseres Landes und unseres Kontinents noch „fröhliche" Missstände feiert. Nun wurden wir durch die relative Nähe eines Angriffskrieges in europäischer Nachbarschaft eines Besseren belehrt, und das bedeutet, dass wir mit den machtpolitischen Ambitionen Russlands, Chinas und Nordkoreas rechnen müssen.

Die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan schrieb unlängst in einem Gastkommentar in der Süddeutschen Zeitung, dass wir eine neue globale Zusammenarbeit brauchen, die sich jenseits postkolonialer Interessen und machtpolitischer Arroganz des Westens bewegen sollte - wie wahr! Wir dürfen unseren moralischen Maßstab nicht zum allein Maßgeblichen machen. Genau darin liegt die Chance, nun auf Augenhöhe neue Beziehungen mit unseren Nachbarn - allen voran mit Afrika - aufzubauen. Doch dafür müssen wir glaubwürdiger und weniger selbstgerecht werden, indem wir nicht länger die Menschenrechte mit Füßen treten. Unsere EU-Außengrenzen sollten nicht gegen jene gerichtet sein, die doch eigentlich bei uns Schutz vor der Verfolgung in ihren Heimatstaaten oder nach einer Perspektive suchen. Schaffen wir lieber ein gerechtes Arbeitsmigrationsgesetz - Europa braucht die Zuwanderung ohnehin, denn wer soll in Zukunft all die Jobs machen, für die sich Einheimische zu schade sind?

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zeitzeichen. evangelische kommentare zu religion und gesellschaft

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Wünschen reicht nicht | In der christlichen Friedensethik ist ein neuer Realismus gefragt

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Natürlich ist das eine Riesenenttäuschung, gerade für uns Deutsche, die wir bisher so formidabel von der bisherigen Friedensordnung profitierten. Diese aber konnte wohl erst unter dem atomaren Schutzschirm überhaupt entstehen, wie der Wiener Systematische Theologe Ulrich Körtner richtig erkannt hat.

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Nikolaus Schneider (2019 beim Kirchentag in Dortmund)
epd-bild/Thomas Lohnes

Moers (epd). Der frühere EKD-Ratsvorsitzende Nikolaus Schneider hält Waffenlieferungen an die Ukraine für legitim, kritisiert aber einen „Wettlauf" in der politischen Debatte über militärische Unterstützung. Mit Irritation nehme er wahr, dass es darum gehe, „wer schneller Waffen liefert und wer die schwereren Waffen liefert - bis hin zur Forderung nach dem Eingreifen der Nato", sagte der evangelische Theologe am 3. Mai in Moers. Schneider war von 2010 bis 2014 Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und von 2003 bis 2013 Präses der rheinischen Landeskirche.

Die EKD-Friedensdenkschrift von 2007 beinhalte die Möglichkeit einer „rechtserhaltenden Gewalt", sagte Schneider. Dies gelte für die unmittelbare Selbstverteidigung als Notwehr oder im Auftrag der Vereinten Nationen als Nothilfe bei drohenden Genoziden oder schwersten Menschenrechtsverletzungen. Der ehemalige EKD-Ratsvorsitzende hält die Denkschrift auch angesichts des russischen Angriffskrieges für tragfähig. Die in dem Papier vertretene Lehre vom „gerechten Frieden" sei nicht identisch mit einem „radikalen und uneingeschränkten Pazifismus", erläuterte Schneider.

Mit der EKD-Schrift sei eine Wende vollzogen worden von der „Lehre vom gerechten Krieg" hin zum „gerechten Frieden", betonte der frühere rheinische Präses. Die Schrift betone den Vorrang nicht-militärischer Mittel zur Lösung von Konflikten. Allerdings schließe sie den Einsatz von Militär als Ultima Ratio nicht aus. Sie verschließe sich somit keineswegs vor der komplexen Realität in Kriegszeiten, unterstrich der frühere Präses. Der 24. Februar 2022 sei keine „Zeitenwende" für die evangelische Friedensethik.

Schneider hob die Bedeutung des Bekenntnisses des Weltkirchenrates von 1948 hervor. Es lautete „Krieg soll nach Gottes Willen nicht sein". Dies sei auch das theologische Grundbekenntnis der EKD-Denkschrift, erklärte der Theologe. Dieses Friedenszeugnis müsse die Kirche „auch angesichts der Bilder barbarischer Kriegsverbrechen in der Ukraine" verkündigen, leben und gestalten. Daran ändere auch „das Reden und Handeln von Kriegsverbrechern wie Putin oder von kriegsverherrlichenden Bischöfen" wie dem russisch-orthodoxen Patriarchen Kyrill nichts.

Schneider betonte in seinem Vortrag, dass eine kirchliche Autorität nicht für alle Gläubigen Waffenlieferungen theologisch-ethisch bewerten könne. Einzelne Christen kämen in dieser Sache zu unterschiedlichen Antworten, damit müsse die evangelische Friedensethik leben.

Er selbst plädiere im Sinne der Friedensdenkschrift für eine „bedingte Zustimmung zu militärischer Gewalt", sagte Schneider. Allerdings sei er froh, dass in der evangelischen Kirche auch ein konsequenter Pazifismus Raum und Gehör finde. Dadurch werde verhindert, dass das Führen des Krieges „mit fliegenden Fahnen oder durch Segnen von Waffen verherrlicht wird".

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Nikolaus Schneider (2019 beim Kirchentag in Dortmund) epd-bild/Thomas Lohnes Moers (epd). Der frühere EKD-Ratsvorsitzende Nikolaus Schneider hält Waffenlieferungen an die Ukraine für legitim, kritisiert aber einen „Wettlauf" in der politischen Debatte über militärische Unterstützung.

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Der Angriffskrieg der russischen Regierung auf die Ukraine stellt einen massiven Völkerrechtsbruch und auch einen Zerstörungsakt gegen die multilaterale Ordnung dar. Mit Angriffen auf zivile Ziele wird zudem das humanitäre Völkerrecht verhöhnt, das kriegführende Staaten zum größtmöglichen Schutz der Zivilbevölkerung verpflichtet. Die entsetzlichen Gräueltaten, die diese Kämpfe begleiten, sollten von unabhängigen Gerichten untersucht und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Die Entscheidungen der internationalen Organisationen und von Einzelstaaten für umfassende Sanktionen in den Bereichen Finanzen, Technologietransfer und - soweit möglich - auch im Bereich der Energie sind ein wichtiges weltweites Signal und aus Gründen der Solidarität mit der Ukraine unbedingt erforderlich. Allerdings darf man nicht davon ausgehen, dass sie zu einer kurzfristigen Verhaltensänderung im Kreml führen werden. Bisherige Erfahrungen zeigen, dass Sanktionen erst längerfristig Wirkungen entfalten. Zunächst muss man sich auf weitere Provokationen einstellen. Es fragt sich, ob und wie das Sterben beendet und die Ukraine als souveräner Staat gerettet werden kann. Dies sind vordringliche Aufgaben. Zugleich muss der alles überwölbende Konflikt zwischen der NATO und Russland unbedingt deeskaliert werden. Denn letztlich geht es der russischen Regierung auch darum, der NATO gegenüber Macht zu demonstrieren und die von ihr so wahrgenommene westliche Vorherrschaft zu brechen.

Wie kommt man raus aus der Eskalationsspirale?

Der Wunsch, Russland vollständig zu isolieren, alle Brücken abzubrechen, das Regime in die Knie zu zwingen und dadurch die Kriegsmaschinerie zu stoppen, ist naheliegend und verständlich, aber die Frage, wie das erreicht werden kann, ist unbeantwortet. Angesichts von immer mehr publik werdenden Kriegsgräueln fällt es schwer, einen kühlen Kopf zu bewahren und Reaktionen abzuwägen. Man muss sich jedoch immer wieder klarmachen, dass der Angriffskrieg von der russischen Regierung geführt wird und dass nicht alle in Russland lebenden Menschen damit einverstanden sind. Gerade auf gesellschaftlicher Ebene dürfen nicht alle Brücken abgebrochen werden. Heute ist es wichtiger denn je, persönliche Kontakte mit Menschen in Russland zu nutzen, um dort Informationen über das Kriegsgeschehen zu verbreiten. Auch auf der politischen Ebene sollte man nicht einfach alle Türen zuschlagen. Es ist wichtig, dass alle Beteiligten offen für Gespräche bleiben.

Um die Gewalt zu stoppen und einen Weg für Verhandlungen zu ebnen, müssen diplomatische Bemühungen auf unterschiedlichen Ebenen fortgesetzt und intensiviert werden. Und angesichts der Ankündigung Putins, die Atomstreitkräfte in Alarmbereitschaft zu versetzen, müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um die Eskalation in einen Nuklearkrieg zu verhindern. Luftraumverletzungen oder vergleichbare Fehlleistungen, die schon in Friedenszeiten zum militärischen Alltag gehören, können in einer hocheskalierten Situation schnell zum Desaster führen. Daher muss man jetzt mehr miteinander reden denn je. Der österreichische Friedensforscher Friedrich Glasl hat überzeugend illustriert, wohin es führt, wenn nicht mehr gesprochen wird und sich die Energie nur mehr auf die Vernichtung des gegnerischen Systems richtet: gemeinsam in den Abgrund. Um im Gespräch zu bleiben, so Glasl, sind Dämonisierung und Polemik der falsche Weg.

Eine Politik der Stärke, wie sie nun durch internationale Institutionen, die EU-Mitgliedsländer und weitere Staaten mithilfe von Sanktionen beschlossen wurde, ist wichtig, um auf die russische Regierung Druck auszuüben. Der Ausschluss aus dem SWIFT-Abkommen und der Abbruch von Kooperation im Bereich der Technologieentwicklung werden das Regime mittelfristig treffen. Gleichzeitig sollten Rohstofflieferungen aus Russland reduziert werden. Dafür müssen sich Deutschland und andere europäische Länder so schnell wie möglich von fossilen Energieträgern unabhängig machen. Hier ergibt sich jedoch ein Dilemma, weil Erdgaslieferungen aus Russland offenbar kurzfristig nicht ersetzt werden können: Es gibt ernstzunehmende Warnungen, dass die EU-Mitgliedstaaten mit einem sofortigen umfassenden Energieembargo massiven sozioökonomischen Schaden nehmen würden. Bei der Festlegung von Sanktionen muss man also deren voraussichtliche Wirkung für alle Seiten sorgfältig kalkulieren. Zudem muss abgewogen werden, wieviel Druck geboten ist und wie man bei Bedarf auch wieder deeskalieren kann. Auf die Ambivalenz und das eskalierende Potenzial von Sanktionen haben die Friedensforscher Tobias Debiel und Herbert Wulf überzeugend hingewiesen: es brauche eine Politik der Stärke, Sanktionen müssten Russland hart treffen, aber nicht vernichten (auf die Gefahren, die eine völlige Destabilisierung mit sich bringen würde, verweist auch die Russland-Expertin Sabine Fischer). Das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine steht angesichts eines Angriffskriegs außer Frage. Aber auch bei der militärischen Unterstützung sei Vorsicht geboten, meinen Debiel und Wulf: Wenn diese über die Lieferung von Defensivwaffen hinausgehe, sei das „ein Spiel mit dem Feuer" und ein Schritt auf die nächste Stufe der Eskalationsleiter. „Dies gilt insbesondere für die zeitweise diskutierte Entsendung polnischer MIG 29-Kampfflugzeuge. Allein deren logistische Verbringung in die Ukraine würde gefährlich die Schwelle zu einer unmittelbaren NATO-Kriegsbeteiligung streifen." Genau das aber, die Eskalation in einen dritten Weltkrieg, gilt es unbedingt zu verhindern.

Bedenkenswerter Vorschlag aus amerikanischen Think Tanks

Zu den aktuellen diplomatischen Bemühungen gehören unter anderem die Gespräche zwischen russischen und ukrainischen Unterhändlern und bilaterale Initiativen, wie sie zum Beispiel von der israelischen und der österreichischen Regierung gestartet wurden. Die amerikanischen Politikwissenschaftler Thomas Graham (Council on Foreign Relations, New York) und Rajan Menon (City University of New York) haben in einem Aufsatz in „Foreign Affairs" einige bedenkenswerte Vorschläge unterbreitet. Sie gehen davon aus, dass sich der Krieg in der Ukraine sehr lang hinziehen und keineswegs kurzfristig militärisch entschieden wird. Die Anzahl der Toten und das Ausmaß der Zerstörung werde sich in diesem Prozess potenzieren, und damit steige das Risiko, dass sich der Konflikt ausweitet: „Eine Verlängerung der russischen Offensive wird zum Tod von vielen weiteren unschuldigen Ukrainern und zu weiterem ökonomischen Schaden in diesem Land führen, dessen Beseitigung Jahre und vielleicht sogar Jahrzehnte in Anspruch nehmen wird. Zudem steigt die Gefahr, dass sich der Krieg über die Ukraine hinaus ausweitet und die Vereinigten Staaten und die NATO-Alliierten in eine bewaffnete Konfrontation mit Russland hineinzieht. Moskau hat bereits angekündigt, dass es Konvois, die westliche Waffen in die Ukraine transportieren, als legitime Ziele betrachtet und nicht vor Luftschlägen und Raketenangriffen auf Orte nahe der ukrainisch-polnischen Grenze zurückschreckt. Forderungen nach einer Flugverbotszone über der Ukraine oder nach immer schärferen Sanktionen mit dem Ziel, Putins politische Ordnung zum Zusammenbruch zu bringen, bergen das Risiko massiver, verhängnisvoller und unbeabsichtigter Folgen, ohne dass die erwünschten Ergebnisse erreicht werden" (Übers. M. Fischer). Genau hier verlaufen auch die Grenzen der Bereitschaft, den Forderungen Kiews nach solidarischer Unterstützung nachzukommen, wie Christopher Daase, Ko-Direktor der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung, in einem Beitrag für die FAZ verdeutlicht hat. Gleichzeitig verstärkt sich der Druck auf die Politik mit den Bildern weiterer Gräueltaten und damit das Risiko, dass mit Maßnahmen reagiert wird, die weitere Eskalationsgefahren mit sich bringen.

Graham und Menon sehen die oberste Priorität darin, das Leiden zu beenden, und zwar durch diplomatisches Engagement, das sich auf eine politische Übereinkunft richten müsse. Ihre Überlegungen lassen sich so zusammenfassen: Oberstes Gebot sei es, einen Waffenstillstand auszuhandeln und eine umfassende humanitäre Versorgung von Verwundeten und Geflüchteten innerhalb und jenseits der Ukraine zu ermöglichen. Eine Waffenruhe könne auch die Bedingungen für diplomatische Bemühungen (die Anbahnung von Verhandlungen) verbessern. Die russische Armee werde versuchen, soviel Gebiet wie möglich zu erobern, also neben der Krim auch Teile der nördlichen und östlichen Ukraine, einschließlich eines Landkorridors zwischen Russland und der Halbinsel. Dennoch müssten die russisch-ukrainischen Gespräche weitergehen. Die Ukraine und ihre westlichen Unterstützer müssten überlegen, welche Kompromisse sie mittragen könnten, um ein Ende des Krieges und den Abzug der russischen Truppen zu erwirken. Aus ukrainischer Sicht wären Sicherheitsgarantien westlicher Länder für eine Neutralitätslösung zwingend, und diese müssten von Russland akzeptiert werden. Zudem müsse man Russland an den Kosten für den Wiederaufbau der Ukraine beteiligen, die ansonsten weitgehend von den westlichen Ländern zu stemmen wären. Die westlichen Staaten wiederum müssten klären, unter welchen Bedingungen sie bereit wären, die Sanktionen gegenüber Russland wieder zu lockern, um einen Anreiz für Kooperation zu schaffen.

Es sei das Recht der Ukraine, die Bedingungen zu definieren, zu denen sie bereit wäre, die Waffen niederzulegen, so Graham und Menon. Aber Verhandlungen könnten sich nicht auf die Ukraine und Russland beschränken, denn ein Ausweg aus der gegenwärtigen Krise müsse neben der geopolitischen Orientierung der Ukraine auch Moskaus Bedenken bezüglich der europäischen Sicherheitsarchitektur („Moscow's broader concerns about Europe's security architecture") adressieren. Für diese Diskussion aber werde die russische Regierung vor allem mit den Vereinigten Staaten verhandeln wollen, dem einzigen Land, das - neben Russland - über das militärische Potenzial verfüge, die Machtbalance auf dem Kontinent zu beeinflussen. Die USA müssten folglich als Garant für ein Friedensabkommen fungieren. Die NATO-Osterweiterung stehe im Zentrum einer solchen Debatte. Bislang, so Graham und Menon, hätten die USA und ihre Alliierten jegliche Diskussion dazu kategorisch abgelehnt. Putin werde jedoch seinen Widerstand gegen den Beitritt der Ukraine nicht fallen lassen. Daher müsse ausgelotet werden, ob der Kreml die militärische Kooperation einer neutralen Ukraine mit westlichen Ländern akzeptieren würde, die eine Selbstverteidigung ermögliche, wenn gleichzeitig ausgeschlossen wird, dass NATO-Kampftruppen, -Waffen oder -Stützpunkte in der Ukraine disloziert werden. Im Gegenzug müsste Russland auf die Stationierung militärischer Arsenale im Grenzgebiet verzichten. Zu ernsthaften Verhandlungen und Konzessionen wären die Kriegsbeteiligten vermutlich erst dann bereit, wenn sie zu dem Schluss kommen, dass eine Fortsetzung der Kampfhandlungen mit höheren Kosten verbunden wäre als die Opfer und Zugeständnisse, die ihnen eine diplomatische Regelung abverlangen würde. Dieses Stadium sei noch nicht erreicht, aber angesichts der zunehmenden Brutalität und der steigenden Verluste auf beiden Seiten - und auch der fragilen sozioökonomischen Bedingungen in den westlichen Ländern - könnte eine solche Situation eher eintreten als erwartet, und darauf solle man sich vorbereiten.

Alle diplomatischen Foren und Kanäle nutzen

Die ukrainische Regierung hat bereits Verhandlungsangebote in den Raum gestellt, nämlich die Möglichkeit einer Neutralität mit Sicherheitsgarantien und einen Sonderstatus der Gebiete in der Ostukraine. Der russische Präsident hat zwar angedeutet, der Krieg könne beendet werden, wenn die Ukraine bereit sei, auf den Donbass, die Krim und einen NATO-Beitritt zu verzichten. Aber ob die russische Seite es zu diesem Zeitpunkt überhaupt auf ernsthafte Verhandlungen anlegt, ist schwer zu beurteilen. Aktuell scheint sie eher daran interessiert, Gelände und Zeit für die Umgruppierung von Truppen und eine veränderte Taktik zu gewinnen. Das könnte sich aber ändern, wenn der russische Präsident irgendwann die Kosten und Verluste auf der eigenen Seite und den Preis weiterer Kriegsführung als zu hoch einschätzen sollte. Für diesen Moment sollte man offen bleiben. Dann könnte auch eine Vermittlung durch dritte Parteien ins Spiel kommen, die mit den Beteiligten nach einem gesichtswahrenden Ausstieg suchen, etwa ein Team von mediationserfahrenen DiplomatInnen, das gemeinsam mit einem UN-Sonderbeauftragten vermittelt und mit Russland, der Ukraine und der NATO nach tragfähigen Lösungen sucht. Die VermittlerInnen müssten allerdings aus Staaten kommen, die nicht direkt in den Konflikt involviert sind, und für alle Seiten akzeptabel sein. Auch die diplomatischen Möglichkeiten im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) könnten dafür genutzt werden. Ihr gehören 57 Staaten in Europa und Zentralasien sowie die USA und Kanada an. Ihre diplomatischen und sicherheitspolitischen Instrumente (Dialog- und Mediationsformate und Beobachtungsmaßnahmen) kamen im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine bereits zum Einsatz, wurden jedoch im internationalen Rahmen in den vergangenen Jahren nie ausreichend unterstützt. Um das zu verstehen, ist ein historischer Rückblick nützlich.

Rückblick: Verpasste Chancen und Fehleinschätzungen (1990-2022)

Der Historiker Bernd Greiner hat in seinem Beitrag „Was lief schief seit dem Ende des Kalten Krieges?" in der Reihe „Zeitenwende? Der Ukrainekrieg und die Folgen" des Deutschland Archivs der bpb am 1.4.2022 in eindrücklicher Weise dargelegt, dass nach dem Ende des Kalten Kriegs und nach der Auflösung der Sowjetunion sehr viele Chancen verpasst wurden, eine neue und nachhaltige Sicherheitsordnung in Europa aufzubauen. Die 1990er-Jahre bezeichnet er als ein „sicherheitspolitisch vergeudetes Jahrzehnt" voller Versäumnisse und Fehleinschätzungen. Statt auf die OSZE zu setzen und eine Sicherheitsarchitektur gemeinsam mit Russland zu entwerfen, setzten einflussreiche Berater und Regierungen insbesondere in den USA auf Machtprojektion und eine Erweiterung des westlichen Militärbündnisses - ohne Not und in einer Zeit, in der die aus der Sowjetunion hervorgegangene Militärmacht Russland keinerlei Bedrohung für die NATO darstellte. Der UN-Experte Andreas Zumach sprach in diesem Zusammenhang von der „Hybris" der westlichen Mächte. Schließlich hatte eine Reihe von erfahrenen Diplomaten und Politikern wiederholt vor solchen Schritten gewarnt, allen voran der US-Amerikaner George F. Kennan, der selbst an der Abschreckungsdoktrin gegen die stalinistische Sowjetunion mitgearbeitet hatte, der SPD-Politiker Peter Glotz und diverse andere RusslandexpertInnen. Sie befürchteten, dass eine Erweiterung des Bündnisses all jenen Auftrieb geben könnte, die die Auflösung des sowjetischen Großreichs schwer verwinden konnten und sich weiter an imperialen (großrussischen) Ideen orientierten (vgl. Zumach). Mit dieser Besorgnis lagen sie offenbar nicht ganz falsch. Sowohl in der staatlichen Führung als auch in der Wahrnehmung von Teilen der russischen Gesellschaft stieß die Osterweiterung des westlichen Militärbündnisses auf Unverständnis und/oder Ablehnung.

Militärische Bündnispolitik statt „kooperative Sicherheitsordnung"

Zwar war in der NATO-Russland-Grundakte die Zustimmung zur Integration der osteuropäischen Staaten in den 1990er-Jahren noch gemeinsam verhandelt worden. Gleichwohl berief sich die russische Regierung unter Führung Putins in den vergangenen Jahren zunehmend auf eine Ankündigung der Regierung Kohl/Genscher und von US-Außenminister James Baker von 1990, auf die NATO-Osterweiterung verzichten zu wollen, und machte deutlich, dass sie eine weitere Ausdehnung des Bündnisses nicht akzeptieren würde. Als die Ukraine und Georgien neben der EU-Mitgliedschaft auch die Aufnahme in die NATO begehrten, reagierten die deutsche und die französische Regierung entsprechend zurückhaltend. Jedoch gab das Bündnis auf dem Gipfel in Bukarest 2008 auf Drängen der Vereinigten Staaten die Zusage, dass die Tür für eine Mitgliedschaft offenstehe. Eine Rede, in der Putin 2007 bei der Münchner Sicherheitskonferenz vor diesem Schritt warnte, wurde ignoriert. 2014 bekräftigte der NATO-Generalsekretär erneut die „Offenheit" für den ukrainischen Beitritt. Aus Moskauer Sicht war die in Bukarest gefundene Formel eine „NATO-Mitgliedschaftsperspektive und eine nicht hinnehmbare Bedrohung der von Russland traditionell geforderten Einflusssphäre", wie es der vormalige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz beschrieb ( Süddeutsche Zeitung 30.12.21), der diesen Schritt auch im Rückblick als gravierende Fehlentscheidung bewertet (so zum Beispiel auf der Pressekonferenz am 14.2.2022 in München). Putins Reaktion auf die Planung einer weiteren NATO-Osterweiterung: Destabilisierung der beitrittswilligen Länder, also Krieg in Georgien und Unterstützung pro-russischer Separatisten im Donbass, und die Annexion der Krim. Nach der Annexion der Krim verlieh die US-amerikanische Regierung der Ukraine dann den Status eines „major-non-NATO-ally", der umfangreiche militärische und wirtschaftliche Unterstützung ermöglichte, und stattete diese fortan auch mit Waffen aus. Am 1.9. und am 20.11.2021 vereinbarten die US-amerikanische und die ukrainische Regierung eine „strategische Partnerschaft" beider Länder, mit dem die USA zusicherten, die vollständige Integration der Ukraine in die europäischen und euro-atlantischen Institutionen und die Souveränität und territoriale Integrität des Landes zu unterstützen.

Auch auf wirtschaftlicher Ebene gab es massive Zerwürfnisse: Während Russland in den 2010er- Jahren in Europa neben der EU eine Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU) unter Einschluss der Ukraine anstrebte, betonten westliche Regierungen die Selbstbestimmung des Landes und seine Einbindung in den Westen. Das Assoziierungsabkommen, das die EU 2014 mit der Ukraine, Moldau und Georgien unterzeichnete, war der nächste Schritt in einem Wettlauf konkurrierender und einander ausschließender Integrationskonzepte. Hinzu kamen Völkerrechtverletzungen der NATO-Mitgliedstaaten (zum Beispiel im Krieg im Kosovo, im Irak und mit der Überschreitung des UN-Mandats in Libyen). Die Auflösung aller vertrauensbildenden Foren und der Abbruch von Rüstungskontrollvereinbarungen, die in der Endphase des Kalten Kriegs errungenen worden waren, trugen weiter zur Verschlechterung der Beziehungen bei. Die Initiative dafür ergriffen vor allem US-amerikanische Regierungen und ihre nach unipolarer Weltordnung strebenden Berater. So kündigte Präsident George W. Bush 2001 den ABM-Vertrag zum Verbot antiballistischer Raketenabwehr. Vor diesem Hintergrund stellten die 2007 veröffentlichten Pläne für eine Stationierung amerikanischer Abfangsysteme in Osteuropa aus der Sicht des Kreml eine Provokation dar - und erst Recht das nachfolgende Angebot an Georgien und die Ukraine für eine NATO-Mitgliedschaft. Zahlreiche weitere Fehler und Maßnahmen zur Beeinträchtigung der Rüstungskontrolle hat der Oberst a.D. Wolfgang Richter 2016 in einem faktenreichen Aufsatz an anderer Stelle für die Bundeszentrale für politische Bildung zusammengestellt.

Erosion der Rüstungskontrolle

Wolfgang Richter verweist auf den hoffnungsvollen Start, der mit der Charta von Paris (1990) und der Unterzeichnung des Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag, 1992 mit acht Nachfolgestaaten der Sowjetunion einschließlich Russlands geschlossen) gegeben war, der ein militärisches Blockgleichgewicht auf niedrigem Niveau und geographische Stationierungsbegrenzungen vorsah. Mit der Entscheidung über den Beitritt Polens, Tschechiens und Ungarns zur NATO (1997), mit dem der Kreml die Pariser Vereinbarung gefährdet sah, verband man immerhin noch das Versprechen, keine substanziellen Kampfgruppen dauerhaft in den Beitrittsländern zu stationieren, die OSZE zu stärken und die Sicherheitskooperation mit Russland auf der Grundlage der NATO-Russland-Grundakte zu intensivieren. Weiterhin galt das in der Europäischen Sicherheitscharta verankerte Prinzip der freien Bündniswahl, jedoch verknüpft mit der Klausel, dass kein Staat oder Bündnis die eigene Sicherheit zu Lasten von Partnern stärken oder privilegierte Einflusssphären schaffen dürfe. So sollte - auf der Basis der KSE-Grundakte - ein „Zentraleuropäischer Stabilitätsraum von Deutschland bis zur Ukraine mit besonderen Rüstungskontrollverpflichtungen geschaffen und der Abzug russischer Stationierungstruppen aus Georgien und Moldau mithilfe der OSZE und durch bilaterale Vereinbarungen geregelt werden. Dass diese politische Meisterleistung in den Folgejahren nicht umgesetzt wurde, ist die tiefere Ursache der gegenwärtigen europäischen Sicherheitskrise", so Wolfgang Richter 2016.

Der Grund dafür lag im Kurswechsel, den die USA unter der Bush-Administration vollzogen. Diese hatte offenkundig das Interesse an dem Abkommen und auch an der OSZE für die Gestaltung der europäischen Sicherheit verloren. Vorschläge aus dem Kreml, die OSZE durch eine verbindliche Charta zu stärken oder einen neuen Sicherheitsvertrag zu schließen, wiesen die USA mit Unterstützung von Verbündeten zurück. Man forcierte stattdessen die Erweiterung der NATO um das Baltikum, Rumänien und Bulgarien bis ans Schwarze Meer. Die USA stationierten Kampfgruppen im südöstlichen Flankengebiet und in Polen und Tschechien strategische Raketenstellungen. Nachdem die Bush-Administration schon den Vertrag über die ballistischen Raketen (ABM-Vertrag) gekündigt und den Aufbau einer strategischen Raketenabwehr angekündigt hatte, suspendierte sie auch noch den KSE-Vertrag.

Vor diesem Hintergrund waren nicht nur die Pläne zu weiterer Bündnisausdehnung aus russischer Sicht eine Provokation. Auch die ukrainische Maidan-Revolution wurde als Bedrohung gewertet, nicht zuletzt aufgrund der massiven, auch öffentlichen Unterstützung durch westliche Politik und Diplomatie. Dies sei zwar als Fehleinschätzung des Kreml zu werten, meint Richter, jedoch sei die „russische Reaktion (in Bezug auf die Krim, M.F.) nur aus dem Kontext der vorangegangenen Erosion der europäischen Sicherheitsordnung zu erklären", meint Wolfgang Richter. Auch unter Präsident Obama habe es keinen Neuanfang gegeben. Die NATO-Strategie von Lissabon (2010) habe unverändert die Bündniserweiterung als bestes Mittel für die Stabilität Europas beschrieben, ohne die OSZE auch nur zu erwähnen. Auch der NATO-Russlandrat habe versagt, denn „anders als vereinbart, trat die Allianz in wichtigen europäischen Sicherheitsfragen wie der Rüstungskontrolle und der Raketenabwehr mit geschlossenen Blockpositionen gegen Russland auf. In der Krise suspendierte die NATO den Dialog, statt ihn zu suchen."

All die genannten Versäumnisse und Fehlentscheidungen rechtfertigen keinesfalls die Reaktionen der russischen Regierung, weder die völkerrechtswidrige Annexion der Krim, noch die Förderung der separatistischen Kräfte und des Kriegs in der Ostukraine, der seit 2014 mehr als 14.000 Todesopfer forderte, und schon gar nicht einen Angriffskrieg, wie ihn die Ukraine nun erleiden muss. Für diese militärische Eskalation und die toten und versehrten Menschen und Seelen trägt ausschließlich die russische Regierung Verantwortung. Gleichzeitig muss man festhalten, dass das Verhalten der NATO-Mitgliedstaaten erheblich zur Verschlechterung der Beziehungen beigetragen hat und den großrussischen Kräften, die jetzt den Kurs bestimmen, entscheidende Argumente für die Legitimation der Aggression lieferte. Wenn man auf westlicher Seite die Fehlentscheidungen der Vergangenheit reflektieren würde, wäre man vermutlich eher in der Lage, eine Sicherheitsarchitektur zu entwickeln, die dazu beiträgt, langfristig Frieden in Europa zu sichern.

Das Konzept der „kooperativen Sicherheit" zu beerdigen ist keine Alternative

Die Entscheidung der russischen Regierung für einen umfassenden Angriffskrieg in der Ukraine haben westliche PolitikerInnen und Thinktanks nicht erwartet. Dass der russische Präsident weitab von nachvollziehbaren Sicherheitsinteressen hochgradig imperiale Ideen ausbreiten und der Ukraine mit fragwürdigen Geschichtsinterpretationen das Recht auf staatliche Eigenständigkeit absprechen würde (siehe die Rede Putins vom Februar 2022), war eine völlig neue Dimension, wenngleich es - rückblickend betrachtet - klare Warnsignale gab. Insbesondere deutsche PolitikerInnen müssen sich rückblickend fragen, ob sie gut beraten waren, so lange auf fossile Energieträger zu setzen und die Volkswirtschaft in solchem Ausmaß von russischen Rohstoffen abhängig zu machen.

Und sie müssen sich eingestehen, dass das Modell „Wandel durch Handel" hier an seine Grenzen kam ( Debiel/Wulf). Wirtschaftliche Beziehungen für sich genommen, ohne dass die beteiligten Staaten in eine umfassende und gemeinsame Sicherheitsordnung eingebettet sind, erweisen sich offenbar nicht als friedensstiftend. Wer diesen Krieg und Putins Rhetorik nun aber auch für Schuldzuweisungen an die Architekten der Entspannungspolitik des 20. Jahrhunderts nutzt, macht es sich zu einfach. Die Politik der Verständigung zwischen den Staaten der NATO und des Warschauer Vertrags und die Bereitschaft beider Großmächte, Kompromisse im Bereich der Rüstungskontrolle zu finden, hat ganz erheblich mit zur Auflösung der Blockkonfrontation beigetragen.

Die auf Rüstungsbegrenzung und Vertrauensbildung ausgerichtete Politik hat in der Endphase des Ost-West-Konflikts entscheidend dazu beigetragen, dass in Europa mehr Menschen als zuvor in relativer Sicherheit und demokratischen Verhältnissen leben konnten. Man hätte den Ansatz kooperativer Sicherheitspolitik anschließend aber nicht leichtfertig über Bord werfen und allein auf die Dominanz der militärischen Logik setzen dürfen. Die Erosion der Rüstungskontrolle und dass Russland wiederholt von westlicher Seite in wichtigen Entscheidungen und Verhandlungsforen ignoriert oder an den Rand gedrängt wurde (Kosovo, Irak, Libyen), sind wichtige Faktoren in der Geschichte eines Konflikts, der sich seit vielen Jahren entwickelt und immer weiter zugespitzt hat. Zu weiteren Faktoren gehören sicher auch ökonomische Probleme Russlands und das zunehmende Streben nach der Abwehr von Demokratiebewegungen vor der eigenen Haustür und in den von Russland beanspruchten Einflusssphären. All die genannten Fakten und Dimensionen unerwähnt zu lassen, wäre unhistorisch und würde den Blick auf zukunftsorientierte Lösungen verstellen. Der hier vorgenommene Blick auf die Vergangenheit sollte nicht dazu dienen, Verantwortung zu relativieren oder Schuldzuweisungen vorzunehmen, sondern Anhaltspunkte für gegenwärtige Herausforderungen und die Gestaltung von Zukunft zu gewinnen. Aktuell geht es um die Fragen: Was könnte helfen, einen Waffenstillstand zu erreichen um das Leben von möglichst vielen Menschen zu retten, wie kann man die Ukraine als souveränen Staat erhalten und wie kann man gleichzeitig eine Ausweitung des Kriegs verhindern? Die Fixierung auf die Maxime, dass jeder Staat ein Recht auf freie Bündniswahl hat, wäre hierfür aber sicherlich keine ausreichende Verhandlungsgrundlage. Wie Bernd Greiner richtig feststellt, ist „der Versuch, Sicherheit mittels der fortgesetzten Ausdehnung des westlichen Militärbündnisses zu schaffen, krachend gescheitert (...). Tatsache ist auch, dass alle Kontrahenten jetzt buchstäblich vor den Trümmern ihrer Politik stehen. Der eine, weil er sich blindlings in eine Sackgasse manövriert hat, die anderen, weil sie mit Putin in dieser Sackgasse feststecken." Diese ergebe sich aus der gefährlichen „Kehrseite militärischer Abschreckungspolitik", dem „aus dem Kalten Krieg sattsam bekannten, in Ost wie West präsenten Kalkül, wonach am besten abschreckt, wer die stärkeren Nerven mitbringt und gegebenenfalls Unberechenbarkeit vortäuscht." Auch dem Schlusssatz des Historikers ist zuzustimmen: „Solange einer auf das Militärische fixierten Sicherheitspolitik das Wort geredet wird, solange wird Europa nicht zur Ruhe kommen."

Ausblick: Welche Zukunft hat der Frieden in Europa?

Es wäre fatal, die Hoffnung auf die Herstellung einer langfristigen europäischen Sicherheits- und Friedensordnung einfach aufzugeben. Schon vor Monaten hatten ehemalige Bundeswehroffiziere, Diplomaten und FriedensforscherInnen angesichts der Zuspitzung des neuen Ost-West-Konflikts vorgeschlagen, eine mehrjährige Konferenz auf den Weg zu bringen, die sich um die Schaffung einer neuen Sicherheitsarchitektur in Europa bemüht.

Diese Idee mag aktuell und kurzfristig nicht umsetzbar sein, aber sie ist deshalb nicht obsolet. Nur mit einer Reform der existierenden Dialogforen und Instrumente, die Vertrauensbildung und Rüstungsbegrenzung ermöglichen, lässt sich eine neue Sicherheitsordnung in Europa aufbauen. Gleichzeitig muss man die Hoffnung darauf richten, dass sich im Umfeld des Kreml irgendwann wieder Berater Gehör verschaffen, die über diplomatische Erfahrung verfügen und die Vorteile kooperativer Sicherheitsstrukturen zu schätzen wissen. Frieden und Sicherheit in Europa werden langfristig nicht gegen, sondern nur gemeinsam mit Russland herstellbar sein. Dieser Satz, der von namhaften SicherheitspolitikerInnen seit Jahrzehnten geprägt (und auch von Bundeskanzler Olaf Scholz kürzlich wiederholt) wurde, bleibt richtig.

Die NATO-Mitgliedstaaten und Russland sollten vor allem die in der OSZE existierenden Instrumente für Rüstungskontrolle gemeinsam weiterentwickeln, sodass diese auch auf interne Konflikte und Operationen von irregulären Kräften und unkonventionelle Formen der Bedrohung angewandt werden können. Ziel ist eine überprüfbare Konvention über das Verbot unkonventioneller und irregulärer Kriege (also die Unterstützung von Rebellen und bewaffneten Akteuren in Drittstaaten durch Waffen, mediale Einflussnahme und Cyberattacken - bislang Teil der russischen wie auch der US-amerikanischen Militärdoktrin). Zudem sollte man alles daransetzen, die USA und Russland dafür zu gewinnen, dem kürzlich gekündigten Open-Skies-Abkommen, das vertrauensbildende Maßnahmen im Luftraum vorsieht, wieder beizutreten. Friedrich Glasl wies in seinem Aufruf zum Beenden des Ukraine-Kriegs sehr richtig darauf hin, dass die Frage von Krieg und Frieden in Zukunft maßgeblich davon abhängen wird, ob es gelingt, „mit den seinerzeitigen Partnern der KSE-, SALT-, START-Abkommen (...) und mit bedeutenden Staaten wie China, Indien, Iran, Israel (...) eine zeitgemäße globale Sicherheits- und Friedensarchitektur auszuhandeln". Will man verhindern, dass die Welt immer größerer Unsicherheit ausgesetzt wird, so müssen auf globaler Ebene wieder Kommunikationskanäle und Abkommen etabliert werden, die einen atomar geführten „Weltkrieg aus Versehen" verhindern. Zudem geht es darum, ein völlig entgrenztes globales Wettrüsten in einer inzwischen multipolaren Welt zu vermeiden. Und auf europäischer Ebene braucht es eine Neuauflage des „Helsinki-Prozesses", wie es der Friedensforscher Herbert Wulf fordert: ein politisches Projekt, in dem atomare Abschreckung eingehegt wird, mit dem Ziel, wieder zu einer vorhersagbaren Politik zurückzukehren und den Weg für Rüstungskontrollverhandlungen über grenznahe Waffensysteme zu ebnen. Dabei müsste aber das oberste Prinzip beherzigt werden, das den ersten Helsinki-Prozess im ausgehenden 20. Jahrhundert leitete: die Beachtung völkerrechtlicher Prinzipien, die in den vergangenen Jahren nicht nur von Russland, sondern auch von westlichen Akteuren verletzt wurden.

Wir brauchen eine europäische Sicherheitsarchitektur, die von allen Seiten mitgetragen wird, die garantiert, dass Grenzen geachtet werden und dass sich Sicherheit nicht nur an militärischer Logik, sondern an den Bedürfnissen der Menschen - also am UN-Konzept der „menschlichen Sicherheit" orientiert. Eine solche Struktur sollte weder von Russland diktiert, noch von den Vereinigten Staaten dominiert werden, sondern eine völlig neue, europäische Ausrichtung haben. Die Grundlage dafür bietet die OSZE, nicht der Ausbau von Militärbündnissen in Ost und West, die sich dann nach dem Vorbild des Kalten Krieges waffenstarrend gegenüberstehen. Schon jetzt übertreffen die Arsenale der NATO-Mitgliedstaaten die Potenziale Russlands um das Vier- bis Fünffache. Das sollte für eine effektive Bündnisverteidigung definitiv ausreichen. Eine weitere Hochrüstung würde nicht mehr Sicherheit schaffen, sondern dazu führen, dass für die Bewältigung der großen Krisen, die die Menschheit herausfordern - Pandemien, die Klimakrise und das Artensterben - keine Mittel mehr zur Verfügung stehen.
Zitierweise: Martina Fischer, „Die Hoffnung auf eine gesamteuropäische Friedens- und Sicherheitsarchitektur nicht aufgeben", in: Deutschland Archiv, 26.4.2022, Link: www.bpb.de/507623. Zu allen weiteren Texten in der Rubrik "Zeitenwende? Stimmen zum Ukrainekrieg und seinen Folgen".

Quellen / Literatur

Christopher Daase, Es ist legitim sich zu weigern, in FAZ 23.3.2022; https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/nato-und-ukraine-krieg-aus-sicht-der-konfliktforschung-17900826.html

Tobias Debiel und Herbert Wulf, Eskalation und Deeskalation im Ukraine-Krieg, Blog 14.3.2022; https://www.uni-due.de/inef/blog/eskalation-und-deeskalation-im-ukraine-krieg.php Martina Fischer, Krieg in der Ukraine, Blogbeitrag Brot für die Welt, 27.2.2022, https://www.brot-fuer-die-welt.de/blog/2022-krieg-in-der-ukraine/

Martina Fischer, Warum es in der Ukraine-Krise Kooperation braucht, Blogbeitrag Brot für die Welt, 7.2.2022, https://www.brot-fuer-die-welt.de/blog/2022-sicherheit-braucht-diplomatie-und-kooperation/

Sabine Fischer, Russland auf dem Weg in die Diktatur. Innenpolitische Auswirkungen des Angriffs auf die Ukraine, SWP-Aktuell 2022/A 31, 19.04.2022, https://www.swp-berlin.org/publications/products/aktuell/2022A31_Russland_Diktatur.pdf

Thomas Graham and Rajan Menon, How to Make Peace With Putin. The West Must Move Quickly to End the War in Ukraine, in Foreign Affairs Magazine online, 21.3.2022; https://www.foreignaffairs.com/articles/ukraine/2022-03-21/how-make-peace-putin

Bernd Greiner, Was lief schief seit dem Ende des kalten Kriegs? BpB Deutschland Archiv, 1.4.2022 https://www.bpb.de/themen/deutschlandarchiv/506884/was-lief-schief-seit-dem-ende-des-kalten-krieges/

Friedrich Glasl, Konfliktdynamik und Friedenschancen in der Ukraine, Vortrag am 28.3.2022 https://www.youtube.com/watch?v=qOXmlyY4LAc Friedrich Glasl, Aufruf an verantwortungsbewusste Menschen in Politik und Zivilgesellschaft zum Beenden des Ukraine-Kriegs, Salzburg, 28.3.2022; https://www.trigon.at/artikel/aufruf-an-verantwortungsbewusste-menschen-in-politik-und-zivilgesellschaft-zum-beenden-des-ukraine-kriegs/

Wolfgang Richter, Der Westen trägt eine Mitverantwortung für die Ukraine-Krise, 5.9.2016 https://www.bpb.de/themen/kriege-konflikte/dossier-kriege-konflikte/233440/meinung-der-westen-traegt-eine-mitverantwortung-fuer-die-ukraine-krise/

Andreas Zumach, Putins Krieg, Europas Krise, Le Monde Diplomatíque, 10.3.2022 https://monde-diplomatique.de/artikel/!5830499 Johannes Varwick u.a., Aufruf „Raus aus der Eskalationsspirale"; https://www.johannes-varwick.de/rauf/AUFRUF_Raus-aus-der-Eskalationsspirale_05122021-3.pdf

Herbert Wulf, Escalation, De-escalation and Perhaps - Eventually an End to the War? Policy Brief No. 128, Toda Peace Institute, Tokio, April 2022; https://toda.org/policy-briefs-and-resources/policy-briefs/escalation-de-escalation-and-perhaps-eventually-an-end-to-the-war.html

Dr. Martina Fischer ist Politikwissenschaftlerin und Friedensforscherin. Seit 2016 arbeitet sie als Referentin für Frieden und Konfliktbearbeitung bei Brot für die Welt (Berlin). Zuvor war sie drei Jahrzehnte lang in der Friedens- und Konfliktforschung tätig, darunter knapp 20 Jahre an der Berghof Foundation (Berlin), wo sie zu den Themen Konflikttransformation und Friedensförderung in Nachkriegsregionen publizierte.

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Die Hoffnung auf eine gesamteuropäische Friedens- und Sicherheitsarchitektur nicht aufgeben

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Der Angriffskrieg der russischen Regierung auf die Ukraine stellt einen massiven Völkerrechtsbruch und auch einen Zerstörungsakt gegen die multilaterale Ordnung dar. Mit Angriffen auf zivile Ziele wird zudem das humanitäre Völkerrecht verhöhnt, das kriegführende Staaten zum größtmöglichen Schutz der Zivilbevölkerung verpflichtet.

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Ukraine und Friedensethik

Rund um den Globus setzen sich Menschen für Frieden in der Ukraine ein

Einer der Grundpfeiler der christlichen Friedensethik ist die Leitperspektive des „gerechten Friedens". In der gegenwärtigen Realität ist die Ukraine durch den Angriffskrieg Russlands weit von einem gerechten Frieden entfernt. Stattdessen begegnen uns Nachrichten über tote Zivilisten, leidende und fliehende Menschen. Wie lassen sich die Thesen der evangelischen Friedensethik auf die Situation des Ukraine-Krieges beziehen?

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Der evangelischer Theologe Dr. Eberhard Martin Pausch ist Studienleiter für Religion und Politik in der Evangelischen Akademie Frankfurt, einige Jahre war er für die EKD zuständig für Fragen öffentlicher Verantwortung der Kirche wie Frieden, Demokratie, kirchliche Zeitgeschichte

Seit über 30 Jahren sind die Kirchen dem „gerechten Frieden" als Leitperspektive verbunden. Die Schrecken des Angriffskrieges in der Ukraine sind ein Anlass, um sich mit den friedensethischen Leitlinien der evangelischen Kirche neu auseinanderzusetzen. Der evangelische Theologe Dr. Eberhard Pausch hat selbst an der Friedensdenkschrift der EKD 2007 mitgewirkt. Heute engagiert er sich als Studienleiter für Religion und Politik in der Evangelischen Akademie Frankfurt, auch Friedensethik und Friedenspolitik gehören noch immer zu seinen Themenfeldern. Jetzt bezieht er Stellung zur aktuellen Situation in der Ukraine aus friedensethischer Perspektive:

Eberhard Pausch: Man darf Frieden nicht auf Sicherheit vor Krieg verengen und diese nicht auf militärische Verteidigungskapazitäten. Das ist vom Ansatz her falsch! Friedensethisch richtig ist: Wer den Frieden will, muss den Frieden vorbereiten - und nicht den Krieg. Diese Säule der evangelischen Friedensethik darf nicht einstürzen! Wer also Frieden will, muss Diplomatie treiben, muss das Völkerrecht und die internationale Zusammenarbeit stärken, muss arme Länder gezielt in der Entwicklungszusammenarbeit unterstützen, muss den Klimawandel bekämpfen, für globale Gesundheit und für die Bildungschancen aller Menschen dieser Welt eintreten. Das sind die vorrangigen Aufgaben. Das Militär ist damit nicht entbehrlich, aber es muss eine dienende Funktion bekommen, damit die genannten Aufgaben erfüllt werden können. Und die Politik muss die Wahrnehmung all dieser Aufgaben koordinieren - eine anspruchsvolle Aufgabe. Aber wenn das politisch nicht gelingt, heißt das nicht, dass es friedensethisch nicht geboten wäre. Die friedensethischen Grundsätze gelten weiter, so, wie die Grammatik einer Sprache auch dann gilt, wenn die Sprechenden sie nicht befolgen.

Eberhard Pausch: Ob das eine Zeitenwende war oder sein wird, kann man vermutlich erst im Nachhinein beurteilen. Sicherlich liegt eine Erkenntniswende vor, eine bittere Einsicht. Nämlich die, dass der Friede auf unseren Kontinent nicht gewahrt werden konnte und dass der russische Präsident Putin offenbar niemals ernsthaft an einem friedlichen Miteinander in Europa interessiert war.

Eberhard Pausch: Leider gibt es die Aufrüstungstendenzen schon länger, nicht nur in Europa, sondern in den USA und im Rahmen der NATO. Auf dieser Ebene ist ja auch der 2%-Beschluss im Jahr 2014 in Wales zustande gekommen, nur wurde er nicht von allen Mitgliedsstaaten umgesetzt. An derartigen Tendenzen wird die Angst vor den Angriffen feindlicher Staaten sichtbar, die offenbar das Bewusstsein vieler beherrscht. Angst ist aber ein schlechter Ratgeber. Natürlich haben auch die Rüstungsindustrien überall ein Interesse daran, die Spirale weiterzudrehen.

Eberhard Pausch: Der Begriff der „Abschreckung" verweist auf ein Dilemma, das wir nicht einfach abschütteln können. Die EKD-Denkschrift sagt: „Die Gründe für die Kritik an der Abschreckungsstrategie [haben] deutlich an Gewicht gewonnen." Das gilt insbesondere für die nukleare Abschreckung. Klar ist: Frieden schaffen kann Abschreckung nicht. In manchen Kontexten kann sie vielleicht Kriege verhindern - so, wie die Schusswaffen von Polizeibeamten allein durch ihr Drohpotenzial präventiv gegen Gewalt wirken können. Aber den Frieden schaffen kann nur eine langfristig gewaltlose Strategie, die auf Entspannung setzt und einen „Wandel durch Annäherung" ermöglicht.

Eberhard Pausch: Die Ukraine nimmt als souveräner Staat ihr Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen wahr. Das ist im Rahmen der internationalen Rechtsordnung legal und legitim und kann ihr von anderen Staaten nicht bestritten werden. Wer das Völkerrecht bejaht, muss auch diese Schlussfolgerung akzeptieren.

Eberhard Pausch: In der Friedensdenkschrift wurden Exit-Strategien gefordert, im Blick auf andere Staaten, in denen die Bundeswehr tätig war (Afghanistan) oder ist (Mali). Wer in anderen Ländern militärisch aktiv wird, der muss von Anfang an überlegen, wie er seine Aktionen dort einmal beenden will. Endlose militärische Präsenzen in anderen Staaten ohne Plan und Ziel sind sinnlos und schädlich. Da die Bundeswehr nicht in der Ukraine tätig ist, braucht sie dafür keine Exit-Strategie. Russland, das die Ukraine völkerrechtswidrig überfallen hat, hat wohl erst recht keine Exit-Strategie entwickelt - man will das Land ja offenbar erobern und beherrschen.

Eberhard Pausch: Wir müssen uns klarmachen: Es gibt zurzeit wieder mehr Staaten auf dieser Welt, die sich von realer Demokratie abwenden, selbst wenn es sich formal noch um Demokratien handelt. Autokratische und diktatorisch geführte Staaten schonen weder ihre eigenen Bürger*innen noch die Menschen, die in anderen Staaten leben. Wir haben es hier oft mit Misstrauen, Angst und Paranoia zu tun, vielfach aber auch mit unersättlicher Gier nach Geld, Macht und Ressourcen, dazu mit grenzenlosen nationalen Egoismen. Thomas Hobbes hat einmal gesagt: Der Mensch ist des Menschen Wolf. Das mag übertrieben sein, aber es gibt sicherlich reichlich Wölfe unter den Menschen, von denen sich manche in Schafspelze kleiden. Da ist Vorsicht geboten. Die Welt ist jedenfalls kein Streichelzoo.

Eberhard Pausch: Diplomatie alleine ist meistens machtlos, erst recht gegenüber „Schurken". Es braucht daher ein Bündel von Maßnahmen und Handlungsmöglichkeiten, etwa zivilgesellschaftliche Initiativen, wirtschaftliche Sanktionen, Embargos (usw.). Viel wäre gewonnen, wenn alle christlichen Kirchen mit einer Stimme sprechen würden. Das ist im aktuellen Konflikt leider wieder einmal nicht der Fall.

Eberhard Pausch: Die deutsche Regierung tut gut daran, darauf zu bestehen, dass die NATO kein Kriegsteilnehmer in diesem Konflikt wird. Verhandlungstüren müssen offenbleiben, Sanktionen und Embargos müssen in aller Härte durchgeführt werden. Wenn 141 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen diesen Krieg verurteilen, dann zeigt das, dass die Weltöffentlichkeit nicht bereit ist, Putins Handeln hinzunehmen. Vielleicht gibt es ja auch Einsicht, wenn Russland begreift, dass es auch sich selbst weitaus mehr schadet als es sich nützt. Aber es kann wohl niemand sagen, wie dieser Konflikt weitergehen wird und was dazu beiträgt, ihn zu beenden.

Eberhard Pausch: Der Grundgedanke ist, dass Frieden nur werden und wachsen kann, wenn er dauerhaft mit einer internationalen Rechtsordnung verbunden ist und darauf zielt, für alle Menschen dieser Erde materielle und soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten. Ein Frieden, der ohne Recht und zumindest den Anspruch auf Gerechtigkeit existiert, kann nicht nachhaltig sein.

Die zwei wichtigsten Prinzipien dieser Idee lauten: Prävention muss Vorrang erhalten vor Intervention, und Ziviles muss Vorrang haben vor Militärischem. Wobei „zivil" hier bedeutet: politische Verhandlungen und Verträge, Diplomatie auf allen Ebenen, humanitäre und wirtschaftliche Kooperation, partnerschaftliche Entwicklungszusammenarbeit. All dies und noch mehr ist wichtig. Und auch das Wirken ziviler Friedensdienste wie Aktion Sühnezeichen.

Eberhard Pausch: Es gibt eine ganze Reihe von Bibeltexten, die Gerechtigkeit und Frieden miteinander in Verbindung bringen, etwa Psalm 85, Vers 11, der besagt, dass Frieden und Gerechtigkeit einander küssen. Letztlich spricht für deren Zusammengehörigkeit die einfache Einsicht, dass ein „fauler Frieden", der auf Ungerechtigkeit basiert, nicht halten kann - man denke an die scheinbar friedliche Situation im Dritten Reich vor 1938/39. Und umgekehrt: Was nützte ein absolut gerechter Staat, wenn er nicht mit anderen Staaten Frieden hielte? Also: Nachhaltig kann nur ein Friede sein, der mit Recht und Gerechtigkeit verbunden ist.

Eberhard Pausch: Nur diese Idee hat eine Chance. Rückkehr zum Bellizismus, zu „heiligen" oder auch nur zu „gerechten" Kriegen (die ja ohnehin nur scheinbar gerecht wären) ist keine Option. Und für einen globalen Pazifismus ist die Welt offenbar nicht reif. Das heißt nicht, dass nicht einzelne Menschen oder Gruppen - etwa die Friedenskirchen - pazifistisch fühlen, denken und handeln dürften. Sondern es bedeutet, dass eine mit Recht und Gerechtigkeit verbundene Friedensorientierung auch in der Lage sein muss, das Recht durchzusetzen. Zur Not auch militärisch.

Eberhard Pausch: Gottesdienste und Gebete sind sehr wichtig, dazu die humanitären Hilfen aller Art, auch Spendenaktionen, die Beteiligung an Friedensdemonstrationen, aber auch die Verbreitung von Informationen und das Führen von Diskussionen zum Friedensthema und seine Vernetzung mit Gerechtigkeitsfragen und ökologischen Themen. Ob die Menschen in der Ukraine gewaltlose Formen des Widerstands erproben sollten und ob diese vielleicht hilfreich wären, das können nicht wir aus der Ferne entscheiden.

Eberhard Pausch: Zivile Friedensdienste wie Aktion Sühnezeichen Friedensdienste machen mir große Hoffnung, weil sie zur Versöhnung zwischen Völkern und Staaten beitragen und so Vertrauen auf der Ebene der Zivilgesellschaft schaffen können. Das gilt auch im Blick auf Russland und die Ukraine, wohin es jahrzehntelange Verbindungen gibt. Langfristig gibt es kaum bessere Instrumente, um zu einem gerechten Frieden beizutragen. Kurzfristige Wirkungen und Erfolge sind dagegen weniger zu erwarten.

Eberhard Pausch: Die Ethik vom gerechten Frieden beinhaltet allgemeine Grundsätze wie den, dass Prävention Vorrang habe vor Interventionen und Ziviles vor dem Militärischen. Diese Grundsätze müssen friedenspolitisch im Blick auf die jeweils gegebene Situation konkretisiert und angewendet werden. Das bedeutet aber ganz Unterschiedliches im Blick auf Länder wie Afghanistan, den Irak, Syrien, Mali, die Ukraine oder Russland. Um mal ein positives Beispiel zu benennen: Auf Bitte der Regierung Mazedoniens begann Ende August 2001 die Nato-Operation "Essential Harvest". Sie war auf 30 Tage beschränkt und umfasste die Entwaffnung von Extremisten sowie die Vernichtung von Waffen und Munition. Diese von der Bundeswehr durchgeführte Maßnahme führte zu keinem Krieg, sondern trug wesentlich zum Frieden in Mazedonien bei.

Eberhard Pausch: Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) kritisiert schon seit Jahren immer wieder die Rüstungsexportpolitik der wechselnden Regierungen in unserem Land. Das Problem ließe sich praktisch lösen, wenn Deutschland keine Waffen an totalitäre Regime oder in Krisen- und Kriegsgebiete liefern würde. Aber was würde das im aktuellen Krieg bedeuten? Dürften wir dann keine Waffen mehr an die Ukraine liefern? Von dort kommen ja eher Vorwürfe, Deutschland würde zu wenig und zu zögerlich liefern, daher gebe es viele Opfer in der Zivilbevölkerung. Ich sehe drei ethisch begründbare Positionen: (1) Wir liefern die gewünschten Waffen an die Ukraine. (2) Wir liefern nur zur Verteidigung geeignete Waffen. (3) Wir liefern gar keine Waffen. Welche Option die richtige ist, ist schwer zu sagen. Vermutlich führen alle drei Optionen in Schuld hinein. Dieses Dilemma kann ich nicht auflösen.

Eberhard Pausch: Russland führt von Anfang an einen völkerrechtswidrigen Krieg. Dass es diese Tatsache leugnet und dass es abstreitet, für Kriegsverbrechen verantwortlich zu sein, ist erst recht verwerflich. Es zeigt aber auch auf eine paradoxe Weise die Resilienz des Völkerrechts, denn dessen Geltung wird ja offiziell nicht abgestritten, sondern bestätigt. Das Hauptproblem im Blick auf die Vereinten Nationen ist die Blockademöglichkeit im Weltsicherheitsrat durch das Vetorecht eines einzigen Mitglieds. Eine solche Veto-Konstruktion ist sowohl ethisch als auch rechtlich sehr problematisch. Stattdessen denkbar wäre das Prinzip der qualifizierten (also deutlichen) Mehrheit. Das würde das Völkerrecht stärken.

Eberhard Pausch: Das ist eines der Hauptprobleme der Gegenwart: Es wird immer nur von Krise zu Krise regiert. Kein Problem wird dabei wirklich gelöst. Vor allem wird das Hauptproblem unserer Welt, die drohende Klimakatastrophe, von anderen Problemen überlagert. Die Kirchen müssen dieses Problem und die mit ihm verbundenen Gestaltungsaufgaben in Erinnerung rufen und sichtbar machen. Konkret: Wer 100 Milliarden Euro für das Militär in Form eines Sonderfonds aufbringen will, müsste der nicht mindestens genau so viel Geld in den Klimaschutz investieren?

Eberhard Pausch: Die Klimafrage ist meines Erachtens die Zukunftsfrage schlechthin. Wer darangeht, sie ernsthaft zu lösen, trägt Entscheidendes zur Sicherung des Friedens bei.

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Ukraine und Friedensethik Rund um den Globus setzen sich Menschen für Frieden in der Ukraine ein Einer der Grundpfeiler der christlichen Friedensethik ist die Leitperspektive des „gerechten Friedens". In der gegenwärtigen Realität ist die Ukraine durch den Angriffskrieg Russlands weit von einem gerechten Frieden entfernt.

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11 friedenspädagogische Denkanstöße für den Umgang mit dem Ukraine-Krieg

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Der Ukraine-Krieg stellt zivilgesellschaftliche Akteur*innen vor Herausforderungen. Wir geben Denkanstöße für alle, die sich für nachhaltigen Frieden einsetzen.

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zeitzeichen. evangelische kommentare zu religion und gesellschaft

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An der Epochenschwelle | Evangelische Friedensethik revisited - anlässlich des Überfalls Putins auf die Ukraine

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Die Kundgebung beansprucht, über die Friedensdenkschrift der EKD von 2007 „Aus Gottes Frieden leben - für gerechten Frieden sorgen" hinauszugehen. Diese befasste sich den damaligen weltpolitischen Gegebenheiten entsprechend mit humanitären Interventionen und Auslandseinsätzen der Bundeswehr, insbesondere in Afghanistan. Ihre Position war: Unbedingter Vorrang des Zivilen, Schwerpunkt auf Prävention, Suchen und Entwickeln von gewaltlosen Wegen der Konfliktbearbeitung - aber: wenn es unumgänglich ist, auch Androhung und Anwendung militärischer Gewalt im Sinne rechtserhaltender Gewalt als ultima ratio.

Davon setzt sich die Kundgebung ab. Die Mitglieder der Synode verpflichten sich selbst auf einen konsequenten „Weg der Gewaltfreiheit", das heißt darauf, Jesus mit „aktivem Gewaltverzicht" zu folgen. Sie "rufen die politisch Verantwortlichen dazu auf, militärische Gewalt zu überwinden". Statt in Rüstung soll das Geld in Prävention investiert werden: „Prävention ist die nachhaltigste Form der Friedenssicherung. Deshalb fordern wir die Priorisierung von Haushaltsmitteln des Bundesetats - mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts - für entwicklungspolitische Maßnahmen, für die Bekämpfung von Gewaltursachen, für Krisenprävention, für gewaltfreie Konfliktbearbeitung und für Nachsorge und zivile Aufbauarbeit in Krisenregionen."

Aus heutiger Sicht, nach all den vergeblichen diplomatischen Versuchen, Putin von dem Überfall auf die Ukraine abzuhalten, ist die folgende Passage, mit der der „Weg der Gewaltfreiheit" begründet wird, besonders bemerkenswert: „Die Erfahrung zeigt, dass Menschen, Gemeinschaften und Staaten in der Lage sind, Probleme und Konflikte in allen Bereichen des gesellschaftlichen und politischen Lebens auf konstruktive und gewaltfreie Weise zu bearbeiten. Es gibt erprobte Konzepte und Instrumente dafür, Wege aus Gewalt und Schuld zu finden, einander vor Gewalt zu schützen und Versöhnungsprozesse zu gestalten - in Friedenszeiten wie in Krisen- und Kriegssituationen."
Das ist die Weltsicht, die der Kundgebung der EKD-Synode zugrunde liegt. Gerne würde man jetzt von den Mitgliedern der Synode erfahren, was die erprobten Konzepte und Instrumente, vor Gewalt zu schützen und Versöhnungsprozesse zu gestalten, in der aktuellen Situation in der Ukraine sind, in der die russischen Streitkräfte Kiew umzingelt haben und ein schreckliches Blutbad droht (ich schreibe dies am 2. März 2022).

Die Kundgebung der EKD-Synode beruht auf einer fundamentalen theologischen Verirrung. Das habe ich an anderer Stelle ausgeführt und will das hier nicht wiederholen.2 Ihre politische Naivität und Realitätsverleugnung ist offensichtlich, und sie war es schon damals, als im Irak und in Syrien der IS militärisch niedergerungen wurde. Wie hätte man denn mit dem IS Versöhnungsprozesse gestalten sollen? Diese Art von frommem Wunschdenken findet sich auch in anderen Dokumenten im Raum der EKD. So empfiehlt die rheinische Landessynode den Gemeinden und Kirchenkreisen sowie der Landeskirche und ihren Einrichtungen, „zur Weiterarbeit an zivilgesellschaftlichen Konfliktlösungen als Alternativen zu militärischen Optionen ... die Impulse der Initiative „Sicherheit neu denken" aufzunehmen sowie den Beitritt zu dieser Initiative zu prüfen ".

Dem früheren Ratsvorsitzenden der EKD, Heinrich Bedford-Strohm, wird der Satz zugeschrieben: „Wer fromm ist, muss politisch sein". (Ob der Satz wahr ist, sei hier dahingestellt; im Falle seiner Wahrheit müsste man zum Beispiel ernstlich daran zweifeln, dass der Apostel Paulus ein frommer Mensch war.) Was heißt das denn: politisch zu sein? Eine politische Haltung oder Einstellung manifestiert sich ja nicht schon darin, dass jemand religiös motivierte oder moralische Forderungen und Appelle an die Politik richtet wie zum Beispiel die Forderung, auf militärische Rüstung zu verzichten. Das zeugt lediglich von einer religiösen oder moralischen Einstellung.

1 https://www.ekd.de/kundgebung-ekd-synode-frieden-2019-51648.htm

2 Johannes Fischer, Gewaltlosigkeit in einer Zuckerwattewelt. Die Kundgebung der EKD-Synode zu Frieden und Gerechtigkeit, http://profjohannesfischer.de/wp-content/uploads/2019/11/Kundgebung-der-EKD-Synode-zu- Frieden-und-Gerechtigkeit-2019.pdf . Eine gekürzte Fassung des Textes ist in der Zeitschrift zeitzeichen 1/2020 erschienen: https://zeitzeichen.net/node/797 9 In der Ausgabe 2/2020 von zeitzeichen findet sich unter der Überschrift „Klares Bekenntnis zur Gewaltfreiheit. Warum Frieden kein Randthema ist, sondern in der Mitte des christlichen Glaubens steht" eine Replik des Friedensbeauftragten der EKD, Renke Brahms, auf diesen Text. Ich habe auf diese Replik mit einem Nachtrag geantwortet:

http://profjohannesfischer.de/wp-content/uploads/2020/02/EKD-Theologie-31.pdf

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zeitzeichen. evangelische kommentare zu religion und gesellschaft

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Ein Scherbenhaufen | Kritische Anmerkungen zur offiziellen Friedensethik der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD)

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Die Kundgebung beansprucht, über die Friedensdenkschrift der EKD von 2007 „Aus Gottes Frieden leben - für gerechten Frieden sorgen" hinauszugehen. Diese befasste sich den damaligen weltpolitischen Gegebenheiten entsprechend mit humanitären Interventionen und Auslandseinsätzen der Bundeswehr, insbesondere in Afghanistan.

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Die Zeichen der Zeit erkennen | Über christliche Verantwortungsethik und die Notwendigkeit, Möglichkeit und Wirksamkeit gewaltfreier Konfliktbewältigung

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Roger Mielke formulierte jüngst zu Recht „wirklichkeitsgesättigte Argumentation“ als zentrale Anforderung an eine evangelische Friedensethik nach dem

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Die Evangelische Kirche in Deutschland verurteilt den russischen Angriff auf die Ukraine:„Es kommt auf uns an, den leidenden Menschen in der Ukraine, den verängstigten Menschen in unseren Nachbarländern, unsere Solidarität zu zeigen, keine billige, sondern eine, die uns etwas kostet. Es kommt auf uns an, den Menschen in Russland, die sich gegen den Krieg stellen, unsere Achtung zu bezeugen. Es kommt auf uns an, den Menschen, die flüchten, zu helfen und ihnen Wege zu öffnen, damit sie ihr Leben retten können.", so die Ratsvorsitzende der EKD, Annette Kurschus.

„In dieser Situation ist es gerade so, dass egal wie wir uns positionieren, wir um Schuld und Sünde nicht herumkommen", unterstrich die Theologin. „Wenn ich mich an die Seite der ukrainischen, sich selbst verteidigenden Menschen stelle, gedanklich, dann bin ich ihnen in Nächstenliebe nah, und ich erkenne an, dass sie Gewalt anwenden, zu ihrer Selbstverteidigung." Aber auch das sei wieder Sünde, da so auch russische Soldaten zu Tode kämen.

„Wie wir uns auch drehen und wenden, wir kommen nicht darum herum, schuldig zu werden in einem Krieg", sagte die oberste Vertreterin des deutschen Protestantismus. „Und das ist das Teuflische an Kriegen überhaupt: Kein Mensch kommt da ohne Schuld heraus."

Der russische Präsident Wladimir Putin greife ein Volk an, weil er mit seinem „besonders egomäßigen Machtstreben" seinen persönlichen Einfluss weiter ausdehnen wolle, kritisierte die Präses der Evangelischen Kirche von Westfalen. „Das Perfide daran ist, dass er es nun anscheinend auch irgendwie religiös verbrämt und meint, damit würde die Welt vor schädlichen Einflüssen des Westens gerettet."

Mit Blick auf die russisch-orthodoxe Kirche ist die EKD nach Kurschus' Worten sehr bemüht, den Kontakt nicht abreißen zu lassen. Die russisch-orthodoxe Kirche sei nicht mit dem Patriarchen Kyrill gleichzusetzen. Dieser hatte den russischen Angriff auf die Ukraine unter anderem als Verteidigung gegen eine kulturelle und militärische Bedrohung Russlands gerechtfertigt.

„Man kann ja kaum hören, was dieser Mann sagt, weil das in meinen Augen tatsächlich gotteslästerlich ist", sagte die EKD-Ratsvorsitzende. Seine Position sei mit dem Evangelium nicht zu vereinbaren. Es gebe aber auch Etliche innerhalb der russisch-orthodoxen Kirche, die sich zu einer Unterschriftenaktion gegen den Krieg zusammengefunden hätten.

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EKD-Ratsvorsitzende: Friedensethik kann nie richtig oder falsch sagen

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Die Evangelische Kirche in Deutschland verurteilt den russischen Angriff auf die Ukraine:„Es kommt auf uns an, den leidenden Menschen in der Ukraine, den verängstigten Menschen in unseren Nachbarländern, unsere Solidarität zu zeigen, keine billige, sondern eine, die uns etwas kostet. Es kommt auf uns an, den Menschen in Russland, die sich gegen den Krieg stellen, unsere Achtung zu bezeugen.

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Am 24. Februar überfiel Russland unter Präsident Wladimir Putin die Ukraine. Schon jetzt hat dieser Krieg Tausende Opfer gefordert und Hunderttausende die Heimat gekostet.

Dieser Krieg ist durch nichts zu rechtfertigen. Putin trägt die volle Verantwortung für die Toten und die Menschen auf der Flucht. Putins Begründungen für den Krieg sind Lügen und Propaganda. Wir machen uns große Sorgen über die Zukunft von Frieden und Sicherheit in Europa und der Welt. Diese Angst verbindet uns mit den Hunderttausenden Menschen, die nach Beginn des Krieges allein in Köln, Berlin, München, Frankfurt, Hamburg und Hunderten anderen Städten auf die Straße gingen und dort ihrer Empörung über Putins Krieg, ihre Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung, ihrer Angst vor einer weiteren Eskalation und ihrem Wunsch nach Frieden und Sicherheit Ausdruck verliehen. Mit ihnen gemeinsam haben wir gegen Putins Krieg und für Frieden demonstriert.

Die Anschaffung von konventionellen Waffen wie Kampfflugzeugen und bewaffnungsfähigen Drohnen als Abschreckung unter atomaren Militärblöcken ist sinnlos.

Diese Demonstrationen waren die größten Friedensdemonstrationen seit den Protesten gegen den Irakkrieg im Jahr 2003. Noch am selben Tag, an dem in Berlin die Menschen gegen den Krieg auf die Straße gingen, präsentierte die Bundesregierung mit Unterstützung der CDU/CSU ein Maßnahmenpaket, das die größte Aufrüstung Deutschlands seit Ende des Zweiten Weltkriegs vorsieht. Eine massive Hochrüstung der Bundeswehr hilft den Menschen in der Ukraine nicht. Die neu anzuschaffenden Waffen werden die Ukrainer:innen in ihrem Kampf und Recht auf Selbstverteidigung nicht unterstützen. Schon jetzt übersteigen die "Verteidigungsausgaben" aller 30 NATO-Staaten die russischen um fast das Zwanzigfache. Die Anschaffung von konventionellen Waffen wie Kampfflugzeugen und bewaffnungsfähigen Drohnen als Abschreckung unter atomaren Militärblöcken ist sinnlos. Die NATO-Länder und auch Deutschland haben schon vor 2014, das heißt lange bevor es den Ukrainekonflikt gab, begonnen, ihre Rüstungsausgaben deutlich zu steigern. Teile der Hochrüstungspläne finden sich schon im Koalitionsvertrag, weit vor den ersten Warnungen vor einer bevorstehenden russischen Invasion. Dieser Krieg und die fürchterlichen Bilder der Toten und Zerstörungen in der Ukraine können jedoch eine radikale Kursänderung in der deutschen Außenpolitik und die höchste Steigerung der deutschen Rüstungsausgaben seit dem Zweiten Weltkrieg - gar durch eine Grundgesetzänderung - nicht rechtfertigen.

Eine solche Wende der deutschen Außenpolitik um 180 Grad, mit entsprechend dramatischen Folgen auch für die Innenpolitik - für den Sozialstaat, für Liberalität und Mitmenschlichkeit - ganz ohne breite gesellschaftliche Debatte, ohne parlamentarische, ja sogar ganz ohne innerparteiliche Debatte zu beschließen, wäre ein demokratiepolitischer Skandal.

Zusätzlich zu den bisherigen 49 Milliarden Rüstungsausgaben im Haushalt 2022 sollen noch in diesem Jahr 100 Milliarden als Sondervermögen eingestellt werden, das der Bundeswehr über mehrere Jahre zur Verfügung stehen soll. Diese Summe entspricht den Ausgaben mehrerer Bundesministerien, darunter so wichtige Ressorts wie Gesundheit (16,03 Mrd.), Bildung und Forschung (19,36 Mrd.), Innen, Bau und Heimat (18,52 Mrd.), Familie, Senioren, Frauen und Jugend (12,16 Mrd.), Wirtschaft und Energie (9,81 Mrd.), Umwelt (2,7 Mrd.), Zusammenarbeit und Entwicklung (10,8 Mrd.) sowie Ernährung und Landwirtschaft (6,98 Mrd.). Zukünftig sollen dann dauerhaft 2% des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung ausgeben werden. Damit würden diese Ausgaben auf deutlich über 70 Milliarden Euro jährlich steigen. Gleichzeitig will die Bundesregierung an der "Schuldenbremse" festhalten, was langfristig die Frage unserer demokratischen Prioritäten aufwirft und die Gefahr massiver Kürzungen im sozialen, im kulturellen, im öffentlichen Bereich mit sich bringt. Diese politische Weichenstellung zusätzlich mit einer Grundgesetzverankerung auch für zukünftige Regierungen verpflichtend zu machen, lehnen wir im Namen der Demokratie ab. Nicht Hochrüstung, sondern Sicherheit und soziale Gerechtigkeit sind Auftrag des Grundgesetzes.

Die auf Jahrzehnte geplante Hochrüstung beendet das Sterben in der Ukraine nicht und macht unsere Welt nicht friedlicher und nicht sicherer.

Wir fordern statt Entscheidungen, die quasi über Nacht und im kleinsten Kreis getroffen werden, die breite demokratische Diskussion über ein umfassendes Sicherheitskonzept, das die Sicherheit vor militärischen Angriffen genauso einschließt wie pandemische und ökologische Aspekte und dem das Konzept der Einheit von Sicherheit und gemeinsamer Entwicklung zugrunde liegt.

Wir sind konfrontiert mit Krieg und unendlichem Leid, mit Flucht, mit Armut und sozialer Unsicherheit, mit einer globalen Pandemie, die aufgezeigt hat, wie unsere Gesundheitssysteme auf Kante genäht sind, mit einer öffentlichen Infrastruktur, deren jahrzehntelange Vernachlässigung uns heute teuer zu stehen kommt, einer Kulturszene, die auf dem Zahnfleisch geht, und mit einer Klimakatastrophe, die genauso wenig vor Staatsgrenzen Halt macht und immense Investitionen in Zukunftstechnologien und soziale Abfederung erforderlich macht. Die auf Jahrzehnte geplante Hochrüstung beendet das Sterben in der Ukraine nicht, macht unsere Welt nicht friedlicher und nicht sicherer. Wir können sie uns im Namen der Zukunft nicht leisten.

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Am 24. Februar überfiel Russland unter Präsident Wladimir Putin die Ukraine. Schon jetzt hat dieser Krieg Tausende Opfer gefordert und Hundert­tausende die Heimat gekostet. Dieser Krieg ist durch nichts zu rechtfertigen. Putin trägt die volle Verantwortung für die Toten und die Menschen auf der Flucht. Putins Begründungen für den Krieg sind Lügen und Propaganda.

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Evangelische Friedensarbeit

ist die Dachmarke mehrerer Organisationen und Institutionen, die im Raum der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) auf vielfältige Weisen zum Thema Frieden arbeiten.

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Evangelische Friedensarbeit ist die Dachmarke mehrerer Organisationen und Institutionen, die im Raum der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) auf vielfältige Weisen zum Thema Frieden arbeiten.

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AGDF: Wiederbelebung der Wehrpflicht ist nicht sinnvoll | Evangelische Friedensarbeit

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Die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) hält eine Wiederbelebung der Wehrpflicht in Deutschland nicht für sinnvoll. Der Friedensverband reagiert damit auf aktuelle Umfragen, in denen sich eine Mehrheit der Befragten aufgrund des Krieges in der Ukraine für eine Wehrpflicht ausgesprochen…

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„Suche Frieden und jage ihm nach." (Ps 34,15)

Auf dieser Seite finden Sie Impulse zur (kirchlichen) Friedensarbeit, Gedanken zu Bibeltexten, kurze Videos von Menschen, die sich für den Frieden engagieren, Informationen und Links zu Projekten und Organisationen im Bereich der Friedensarbeit und vieles mehr.

„Suche Frieden und jage ihm nach." (Ps 34,15) lautete die Jahreslosung 2019. „Friede meint nach biblischem Verständnis weit mehr als nur die Abwesenheit von Streit und Krieg", erklärt der hannoversche Landesbischof Ralf Meister dazu. „Friede, Schalom meint eine tiefe Sehnsucht nach einer heilen, unversehrten Welt." Diesem Psalmvers folgend werden ganz unterschiedliche Perspektiven auf das Thema Frieden gesammelt.

Aktuelles zum Thema

Der Bischof der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland, Friedrich Kramer, warnt vor zunehmenden Alltagsrassismus in Deutschland. Gerade im Bereich der Migrationspolitik werde derzeit vieles und auch „leider ernsthaft debattiert", was menschenrechtlich nicht vertretbar und umsetzbar sei.

Die vielen Krisen und Konflikte auf der Welt prägten die Neujahrspredigten evangelischer und katholischer Bischöfe in Deutschland. Sie stellten die Bitte um Frieden für das neue Jahr 2024 ins Zentrum ihrer Botschaften.

Der Weltkirchenrat hat in seiner Weihnachtsbotschaft davor gewarnt, sich mit Krieg und Gewalt abzufinden. Die Geburt Jesu sei das „Gegenzeichen zu einer Welt, die manchmal entschlossen zu sein scheint, sich selbst zu zerstören", erklärte der Generalsekretär des Ökumenischen Rates der Kirchen (ÖRK), der Südafrikaner Jerry Pillay, in Genf. Man dürfe sich auch nicht mit der Auflösung von Demokratien, noch mit dem Missbrauch von Religion abfinden.

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Auf dieser Seite finden Sie Impulse zur (kirchlichen) Friedensarbeit, Gedanken zu Bibeltexten, kurze Videos von Menschen, die sich für den Frieden engagieren, Links zu Projekten und Organisationen der Friedensarbeit und Vieles mehr.

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Sonderseite des Kinder- und Jugendhilfe Portals

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Sonderseite des Kinder- und Jugendhilfe Portals

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Das Leitbild des gerechten Friedens ist grundlegender programmatischer Bestandteil kirchlicher und ökumenischer Positionsbestimmungen. In diesem Leitbild sind vier Dimensionen des Friedens (Frieden in der Gemeinschaft, Frieden zwischen den Völkern, Frieden in der Wirtschaft und Frieden mit der Erde) maßgeblich. Die Evangelische Kirche im Rheinland geht damit Schritte auf dem Pilgerweg der Gerechtigkeit und des Friedens, zu dem der Ökumenische Rat der Kirchen (ÖRK) auf seiner Vollversammlung 2013 in Busan eingeladen hat. Diese Schritte sind in der Tradition und Fortführung des konziliaren Prozesses für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung zu verstehen. Sie fordern zur politischen Durchsetzung heraus. In ihrer Kirchenordnung (Artikel 1, Absatz 6) sagt die rheinische Kirche ausdrücklich: „Sie nimmt den ihr aufgegebenen Dienst im öffentlichen Leben wahr. Sie tritt ein für die Beachtung der Gebote Gottes, für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung und die Heiligung des Sonntags und der kirchlichen Feiertage."

Das Friedenswort 2018

Mit dem Friedenswort „Auf dem Weg zum gerechten Frieden - Impulse zur Eröffnung eines friedensethischen Diskurses anlässlich des Endes des Ersten Weltkrieges vor 100 Jahren" hat die Evangelische Kirche im Rheinland ihre Gemeinden, Kirchenkreise, Ämter, Werke und Einrichtungen eingeladen, sich an einem Diskussionsprozess zum Friedensverständnis zu beteiligen, dessen Ergebnisse der Landessynode 2021 vorgelegt wurden. Das Friedenswort mit einem Brief des ehemaligen Präses Manfred Rekowski sowie den Beschlüssen der Landessynode steht als Bröschüre zum Download bereit.

Frieden ist nicht die blose Abwesenheit von Krieg

Das Friedenswort versteht den gerechten Frieden nicht als die bloße Abwesenheit von Krieg, sondern als ein umfassendes konstruktives Programm, das auf Zukunft ausgerichtet ist. Der gerechte Friede ist ein offener, geschichtlich-dynamischer Veränderungsprozess mit immer neuen Anstrengungen zur Überwindung der sich wandelnden Ursachen von Unfrieden, welche sind: Not, Gewalt, Unfreiheit und Ungerechtigkeit.

UCC versteht sich als „Kirche des gerechten Friedens"

Die Evangelische Kirche im Rheinland steht in Kirchengemeinschaft mit der United Church of Christ in den USA, die sich als „Kirche des gerechten Friedens" versteht. Mit den drei Partner-Conferences (Penn Central Conference, Southern Conference, Wisconsin Conference) besteht ein geregelter Austausch, auch zu Fragen der Gerechtigkeit und des Friedens.

Arbeitsgemeinschaft koordiniert Friedensaktivitäten

Die Kirchenleitung hat eine AG Friedensarbeit (AGF) eingesetzt, in der die Aktivitäten der Regionen, auf landeskirchlicher Ebene und von Friedensfachdiensten und -organisationen koordiniert und profiliert werden. Die in der AGF vertretenen Regionen entsprechen den Regionen des Rheinischen Dienstes für Internationale Ökumene, RIO (bisher:Gemeindedienst für Mission und Ökumene, GMÖ); er bildet die organisatorische Struktur für die regionale Friedensarbeit. Die AGF bereitet die jährlich stattfindende rheinische Friedenskonferenz vor. In Begleitung des Prozesses zum Friedenswort lädt sie auf landeskirchlicher Ebene zu friedensethischen Studientagen ein, in Kooperation mit der Evangelischen Akademie im Rheinland .

Materialien zum Thema Frieden

Friedenswort der Evangelischen Kirche im Rheinland „Auf dem Weg zum gerechten Frieden" (2018)

Gewaltfreiheit als Prima Ratio. Argumentationshilfen angesichts des IS-Terror im Nordirak und in Syrien. 2014

Landessynode 2014 beschließt Strukturen und Vernetzung der Friedensarbeit

Fortbildung zur Referentin oder zum Referenten für Friedenserziehung. 17.7.2013

Seelsorge an der Generation der Kriegskinder und Kriegsenkel, Landessynode 2013, Beschluss 4.10

„Friedenserziehung und Gewissensbildung" - Beschluss Kirchenleitung vom 11.02.2012

Rüstungsexportverbot, Landessynode 2012, Beschluss 25

Landessynode 2012, Beschluss 74, Folgebericht, Wirtschaften für das Leben, II c)

Landessynode 2012, Drucksache 24, Folgebericht Wirtschaften für das Leben, S. 21 2.3, S. 42-44

Abzug Atombomben, Landessynode 2010, Beschluss 55

Landessynode 2010, Beschluss 19, Wirtschaften für das Leben, Folgebericht, II.2.4.3

Landessynode 2008, Drucksache 2, Wirtschften für das Leben, S. 46-49

„Ein Gerechter Friede ist möglich", Argumentationshilfe zur Friedensarbeit, Evangelische Kirche im Rheinland (2005)

Weiterführende Links

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Das Leitbild des gerechten Friedens ist grundlegender programmatischer Bestandteil kirchlicher und ökumenischer Positionsbestimmungen. In diesem Leitbild sind vier Dimensionen des Friedens (Frieden in der Gemeinschaft, Frieden zwischen den Völkern, Frieden in der Wirtschaft und Frieden mit der Erde) maßgeblich.

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Engagieren Sie sich mit uns für eine zivile Außen- und Sicherheitspolitik

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Aber gehört Pazifismus nicht zum Kern des christlichen Glaubens?
Bei der konstituierenden Sitzung der neuen Synode in dieser Woche scheidet die langjährige Präses der Synode, Irmgard Schwaetzer, aus dem Amt. In ihre Amtszeit fallen richtungsweisende Beschlüsse für die Zukunft der Kirche angesichts schwindender Mitglieder und Kirchensteuern.
Ist kirchliche Friedensethik naiv?
Schwaetzer: Pazifismus gehört zum Christentum. Es kann aber nicht die einzige Antwort auf eine reale Bedrohung sein. Unser Grundgesetz gibt nicht vor, uns nach den Leitlinien des Pazifismus zu organisieren, sondern eine wehrhafte Demokratie zu sein. Ein Garant dafür ist der Rechtsstaat. Ein anderer die Bundeswehr, die als Parlamentsarmee Teil der Gesellschaft ist. Das ist ja auch eine Vorgabe für die Friedensethik.

Schwaetzer: Die Friedensdenkschrift der EKD von 2007 ist das ganz und gar nicht. Sie formuliert, dass es sehr strenge Prämissen für die Anwendung von Gewalt gibt. Ich denke eher, dass es in den Jahren danach Wunschbilder gegeben hat, die man wieder stärker hinterfragen muss.

Schwaetzer: Friedensethik muss sich als glaubwürdig in der Realität bewähren. Die Welt hat sich seit 2007 und besonders seit dem 24. Februar 2022 verändert. Durch den Angriff Russlands auf die Ukraine wird die europäische, durch verbindliche Verträge geregelte Ordnung einseitig massiv infrage gestellt. Ich denke, wir werden uns auf einige Zeit wieder auf das Prinzip der Abschreckung - auch der nuklearen - verlassen müssen, ohne allerdings bestehende Gesprächskanäle aufzugeben.
Sie haben selbst schon die Flüchtlinge aus der Ukraine angesprochen. Sie stoßen derzeit auf große Hilfsbereitschaft. Glauben Sie, dass es anders als 2015 auch nachhaltig so bleiben wird?
Solange bestehende völkerrechtliche Verträge nicht zuverlässig eingehalten werden, solange ein Land in aggressiver Weise unberechenbar ist, müssen wir wie alle anderen darauf achten, dass wir in der Nato unsere Verpflichtungen zuverlässig erfüllen. Der Weg zu einer verlässlichen Friedensordnung wird sehr weit sein.
Sie selbst haben vor knapp einem Jahr das Amt als Präses der EKD-Synode abgegeben. Vermissen Sie etwas?
Schwaetzer: Auch nach 2015 ist die Hilfsbereitschaft geblieben. Natürlich gibt es aber Unterschiede: Die Ukrainer sind Europäer. Sie kommen zudem aus einer anderen Situation als damals etwa die Syrer. In der Ukraine gibt es eine freiheitliche staatliche Ordnung, viele Verflechtungen in die ganze Welt, gut ausgebildete Menschen. Sie haben ganz andere Möglichkeiten, sich hier dauerhaft anzusiedeln. Umso mehr müssen wir darauf achten, dass alle Geflüchtete gleich behandelt werden.
Seit kurzem sind Sie Stiftsfrau im Kloster Heiligengrabe in Brandenburg. Was hat Sie dazu bewogen?
Schwaetzer: Die Begegnung fehlt mir schon. Die letzten anderthalb Jahre in dem Amt waren andererseits eine sehr anspruchsvolle Zeit, nicht nur wegen Corona. Wir mussten Beschlüsse fassen zur Strategie für die Zukunft und die Finanzen der evangelischen Kirche. Dazu kam das Thema sexualisierte Gewalt. Ich war schon auch froh, als wir das alles gut auf den Weg gebracht haben.

Schwaetzer: Mir wurde schon während meiner ehrenamtlichen Tätigkeit in der EKD klar, dass ich die geistliche Gemeinschaft in dieser Form vermissen werde. Das hieß, dass ich mir eine andere suchen musste. Dabei lag mir der Gedanke, mich dauerhaft in einem Kloster anzusiedeln, aber gleichzeitig sehr fern.
Wie sieht ein Konventleben ohne dauerhaftes Klosterleben aus? Gibt es bestimmte Aufgaben?
An dem Punkt kam Heiligengrabe ins Spiel. Den Ort lernte ich bei einem Besuch in meiner ehrenamtlichen Funktion näher kennen. Der Ort ist einfach schön - mit seiner Ruhe und den verschiedenen Bewohnern, die dort dauerhaft oder eben nicht dauerhaft wohnen. Es gibt dort ja nicht nur den Frauenkonvent.
epd-Gespräch: Corinna Buschow
Schwaetzer: Als Konvent sind wir Stiftsfrauen für das geistliche Leben am Ort zuständig, also zum Beispiel Einkehrzeiten und die Andachten während der Woche. Wir treffen uns an vier Wochenenden im Jahr zu Stiftsgottesdiensten und außerdem zu einer Konventsklausur. Es gibt eine geistliche Ordnung, die wir gemeinsam festlegen. Als Aufgabe habe ich mir vorgenommen, das Kloster weiter in der Region zu verankern. Genau so etwas suchte ich. Bei meiner Einführung hatte ich wirklich das Gefühl, angekommen zu sein.

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Schwaetzer: Friedensethik muss sich in der Realität bewähren

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Die frühere FDP-Politikerin, und Präses der Synode der EKD bis 2021, die am 5. April 80 Jahre alt wird, blickt erschüttert auf den Krieg in der Ukraine. Im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd) erklärt sie, warum sie Waffenlieferungen an die Ukraine richtig findet.

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28 Intellektuelle und KünstlerInnen schreiben einen Offenen Brief an Kanzler Scholz. Sie befürworten seine Besonnenheit und warnen vor einem 3. Weltkrieg. Der vollständige Brief hier. Ebenso die Gesamtliste der ErstunterzeichnerInnen. Ab sofort kann jede und jeder auf change.org unterzeichnen! Hier der Offene Brief auf Englisch und Französisch. Und hier eine Chronik der Ereignisse.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
wir begrüßen, dass Sie bisher so genau die Risiken bedacht hatten: das Risiko der Ausbreitung des Krieges innerhalb der Ukraine; das Risiko einer Ausweitung auf ganz Europa; ja, das Risiko eines 3. Weltkrieges. Wir hoffen darum, dass Sie sich auf Ihre ursprüngliche Position besinnen und nicht, weder direkt noch indirekt, weitere schwere Waffen an die Ukraine liefern. Wir bitten Sie im Gegenteil dringlich, alles dazu beizutragen, dass es so schnell wie möglich zu einem Waffenstillstand kommen kann; zu einem Kompromiss, den beide Seiten akzeptieren können.

Wir teilen das Urteil über die russische Aggression als Bruch der Grundnorm des Völkerrechts. Wir teilen auch die Überzeugung, dass es eine prinzipielle politisch-moralische Pflicht gibt, vor aggressiver Gewalt nicht ohne Gegenwehr zurückzuweichen. Doch alles, was sich daraus ableiten lässt, hat Grenzen in anderen Geboten der politischen Ethik.

Zwei solche Grenzlinien sind nach unserer Überzeugung jetzt erreicht: Erstens das kategorische Verbot, ein manifestes Risiko der Eskalation dieses Krieges zu einem atomaren Konflikt in Kauf zu nehmen. Die Lieferung großer Mengen schwerer Waffen allerdings könnte Deutschland selbst zur Kriegspartei machen. Und ein russischer Gegenschlag könnte so dann den Beistandsfall nach dem NATO-Vertrag und damit die unmittelbare Gefahr eines Weltkriegs auslösen. Die zweite Grenzlinie ist das Maß an Zerstörung und menschlichem Leid unter der ukrainischen Zivilbevölkerung. Selbst der berechtigte Widerstand gegen einen Aggressor steht dazu irgendwann in einem unerträglichen Missverhältnis.

Wir warnen vor einem zweifachen Irrtum: Zum einen, dass die Verantwortung für die Gefahr einer Eskalation zum atomaren Konflikt allein den ursprünglichen Aggressor angehe und nicht auch diejenigen, die ihm sehenden Auges ein Motiv zu einem gegebenenfalls verbrecherischen Handeln liefern. Und zum andern, dass die Entscheidung über die moralische Verantwortbarkeit der weiteren „Kosten" an Menschenleben unter der ukrainischen Zivilbevölkerung ausschließlich in die Zuständigkeit ihrer Regierung falle. Moralisch verbindliche Normen sind universaler Natur.

Die unter Druck stattfindende eskalierende Aufrüstung könnte der Beginn einer weltweiten Rüstungsspirale mit katastrophalen Konsequenzen sein, nicht zuletzt auch für die globale Gesundheit und den Klimawandel. Es gilt, bei allen Unterschieden, einen weltweiten Frieden anzustreben. Der europäische Ansatz der gemeinsamen Vielfalt ist hierfür ein Vorbild.

Wir sind, sehr verehrter Herr Bundeskanzler, überzeugt, dass gerade der Regierungschef von Deutschland entscheidend zu einer Lösung beitragen kann, die auch vor dem Urteil der Geschichte Bestand hat. Nicht nur mit Blick auf unsere heutige (Wirtschafts)Macht, sondern auch in Anbetracht unserer historischen Verantwortung - und in der Hoffnung auf eine gemeinsame friedliche Zukunft.

Wir hoffen und zählen auf Sie!
Hochachtungsvoll

DIE ERSTUNTERZEICHNERiNNEN Andreas Dresen, Filmemacher
Lars Eidinger, Schauspieler
Dr. Svenja Flaßpöhler, Philosophin
Prof. Dr. Elisa Hoven, Strafrechtlerin
Alexander Kluge, Intellektueller
Heinz Mack, Bildhauer
Gisela Marx, Filmproduzentin
Prof. Dr. Reinhard Merkel, Strafrechtler und Rechtsphilosoph
Prof. Dr. Wolfgang Merkel, Politikwissenschaftler
Reinhard Mey, Musiker
Dieter Nuhr, Kabarettist
Gerhard Polt, Kabarettist
Helke Sander, Filmemacherin
HA Schult, Künstler
Alice Schwarzer, Journalistin
Robert Seethaler, Schriftsteller
Edgar Selge, Schauspieler
Antje Vollmer, Theologin und grüne Politikerin
Franziska Walser, Schauspielerin
Martin Walser, Schriftsteller
Prof. Dr. Peter Weibel, Kunst- und Medientheoretiker
Christoph, Karl und Michael Well, Musiker
Prof. Dr. Harald Welzer, Sozialpsychologe
Ranga Yogeshwar, Wissenschaftsjournalist
Juli Zeh, Schriftstellerin
Prof. Dr. Siegfried Zielinski, Medientheoretiker Wer den offenen Brief ebenfalls unterzeichnen möchte,
bitte ab sofort auf Change.org WEITERE UNTERZEICHNERiNNEN
Renate Schmidt, SPD-Bundesministerin.a.D.
Hasso von Henninges, Künstler
Katharina Fritsch, Künstlerin
Franziska Becker, Cartoonistin
Bettina Flitner, Fotografin und Autorin
Prof. Klaus Staeck, Grafiker, Heidelberg
Prof. Dr. Julian Nida-Rümelin, Philosoph
Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma
Anna Maria Mühe, Schauspielerin
Nina Gummich, Schauspielerin
Prof. Anne-Kathrin Gummich, Schauspielprofessorin
Moritz Netenjakob, Kabarettist
Hülya Dogan-Netenjakob, Regisseurin
Prof. Yuji Takeoka, Künstler
Annegret Soltau, Bildende Künstlerin
Dilek Zaptcioglu, Historikerin und Schriftstellerin
Prof. Dr. Günter H. Seidler, Psychotraumatologe
Hannelore Hippe, Schriftstellerin und Autorin
Prof. Peter Bialobrzeski, Fotograf
Prof. Dr. Thomas Martin Buck, Mediävist
Milan Sladek, Pantomime
Emine Sevgi Özdamar, Schriftstellerin
Angelika Mallmann, EMMA-Redakteurin
Margitta Hösel, EMMA-Redakteurin
Anett Keller, EMMA-Verlagsleiterin
Chantal Louis, EMMA-Redakteurin
Annika Ross, EMMA-Redakteurin
Oliver Schnare, Angestellter
Brigitte Kamps-Kosfeld, Sozialwissenschaftlerin
Heide Schnitzer, Reutlingen
Axel Beck, Petershagen
Prof. Dr. Anne-Gret Luzens, Mathematikerin (im Ruhestand)
Günter Luzens, Dipl.-Ing. (im Ruhestand)
Katharina Rinn, Human. Mother. Civil Engineer. Yogini. Tattooista. Gießen
Manfred Prantner, MAS, Wirtschafts-, Trauma- und Medienpädagoge, Landeck/Österreich
Dagmar Priepke, Frankfurt/Main
Andrea Köhrer
Barbara Gorel
Sonja Schönherr
Volker Groß, Hamburg
Corinna Behrens, Verwaltungsbetriebswirtin, Autorin, München
Mathias Liebig
Richard Wichmann, Studiendirektor a.D., Wallenhorst
Claudia Bittkowski
Klaus Keller, ehem. Krankenpfleger und Zeitsoldat, Gelnhausen
Dagmar Willhalm, Selbstständige
Silke Hillebrecht, Sängerin
Dieter Tackmann, Pensionär, Schwerin
Siegfried Niemeyer, Sonderschullehrer a.D., Osnabrück
Valerie Jacob, Köln
Dr. Franz Schötz
Albrecht Hahn, Kleinmachnow
Klaus Maisch, Ettlingen
Doris Dauber
Ralf Schönwald, Zossen
Oliver Tabillion
Daniel Berger, Historiker
Karl-Heinz Deubner, Techniker
Stefanie Tyrach
Dr. Jörg Tyrach
Artur Born
Ralf Wirtz, EWI Erftland
Uwe Weller
Monika Baumann
Rupert Wille, Harsum
Thomas Sonntag, Kaarst
Annette Brückner
Martin Dörnhöfer
Axel Reinert, Angestellter
Benjamin Mayr, Rain am Lech
Fred Eric Schmitt, Journalist, Überherrn
Jessica Franck
Monika Anna Seeckts, Berlin, Rentnerin
Katja Fischer, Ärztin
Tilo und Inka Voigt
Katja Rebner
Heinz-Bernd Dannhüser, Beamter
Kerstin Knuth-Foltyn
Susanne Harbach
Prof.em.Dr.Dr.h.c. Hans-Peter Schwarz, Kunsthistoriker
Gertrud Peters, Kuratorin
Dr. Andrea Gleiniger, Architekturhistorikerin und Autorin
Ina Kohnle
Iris Zyngier
Peter Goebel, Bickenbach
Bernhard Alberts, Wiesbaden
Dr. Alexander Grau, Publizist, Journalist, Philosoph
Hiltrud Hamer
Daniela Schlarb
Thomas Härtel, Arzt
Ulrike Schaller-Scholz-Koenen, Sozialarbeiterin, Kunsttherapeutin, Bildende Künstlerin
Margit Reiner, Dipl.-Ing. Techn. Umweltschutz
Dr. Joachim Langstein, Bayreuth
Peter Krieger, Künster
Jürgen Weiß, Zwickau
Claudia Thirolf, Lehrerin a.D., Pädagogin, Lübeck
Ulrich Knak
Maria Rasche, Berlin
Renate Habeck, besorgte Bürgerin, geb. 1959
Frank Fuchs, Friedrichshafen
Harry Karpfinger
Gerd Bauz
Florian Mayr, Trostberg
Andreas Eichhorn
Ursula Morgenstern, Magdeburg
Matthias Keilwerth
Jan Heitmann, Dudeistischer Priester
Heike Orthen
Kalle Witzel, OStR im Ruhestand
Volker Gericke
Dorothea Kraus
Sven Respondek (Dj Spikee), Künstler
Griseldis Wilsdorf, Ärztin
Marco Böse, Techn. Angestellter Forschung und Entwicklung
Stephanie Frfr. von Liebenstein, freie Wissenschaftlerin
Bärbel Hirsschmann, Graal-Müritz, Rentnerin
Katrin Klincker-Kroth
Klaus und Marlies Thormann, Rentner
Ulrike Kraus, Rudolstadt
Matthias Lessig, Frankfurt am Main
Annett Markert, Niedernberg
Prof. Dr. Ingo Juchler, Politikwissenschaftler
Elke Fasler, Zittau
WEITERE UNTERZEICHNERiNNEN

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28 Intellektuelle und KünstlerInnen schreiben einen Offenen Brief an Kanzler Scholz. Sie befürworten seine Besonnenheit und warnen vor einem 3. Weltkrieg. Der vollständige Brief hier. Ebenso die Gesamtliste der ErstunterzeichnerInnen. Ab sofort kann jede und jeder auf change.org unterzeichnen! Hier der Offene Brief auf Englisch und Französisch. Und hier eine Chronik der Ereignisse.

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Zur Debatte um eine Neugestaltung der evangelischen Friedensethik als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine sagte Heinrich: „Wir hatten ja bis jetzt auch keine perfekte Antwort, sondern es ist immer eine Spannungsbeschreibung. Und ich glaube, genau darin liegt ja auch der Wert einer christlichen Reflexion von solchen Situationen, dass wir nicht die perfekte Antwort liefern, sondern eher dabei helfen, in aller Spannung irgendwie handlungsfähig zu bleiben.“
(epd 19.04.22)

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Unter dem Eindruck des Kriegs in der Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz vorgeschlagen, ad hoc ein Sondervermögen von 100 Milliarden € für die Modernisierung der Streitkräfte bereitzustellen und den Verteidigungsetat von jetzt 1,5% auf mehr als 2% der Wirtschaftsleistung anzuheben. Das Ganze soll in der Verfassung verankert werden, es geht also um langfristige Planung. Die Neuverschuldung will man auf knapp 100 Mrd € begrenzen und ab 2023 die Kreditobergrenze nach der grundgesetzlichen Schuldenregel einhalten. Zur Beendigung des Kriegs gegen die Ukraine und zur Linderung der dortigen humanitären Katastrophe in der Ukraine wird ein solches Aufrüstungsprogramm nichts beitragen. Hier sind daher kritische Rückfragen angebracht.

Wo bleibt die parlamentarische und gesellschaftliche Debatte?

Seit Wochen schon fokussiert sich der mediale Diskurs auf den Zustand der Streitkräfte, die angeblich kaputtgespart wurden. Das ist erstaunlich, wenn man bedenkt, dass das Verteidigungsbudget in den vergangenen Jahren beträchtliche Steigerungen erfahren hat: Seit 2015 wurde der Bundeswehretat sukzessive um 14 Mrd € auf 47 Mrd € erhöht. Dennoch meint Heeresinspekteur Alois Mais, die Truppe stehe aktuell „blank" da. Was ist mit all dem Geld passiert? Warum ist es nicht gelungen, damit die Armee zu modernisieren? Fachleute und auch Militärangehörige weisen auf das unwirtschaftliche Beschaffungswesen hin, das von Bürokratie befreit und effizienter gestaltet werden müsse. Ohne grundlegende Reformen würden weitere Investitionen vermutlich verpuffen und vor allem der Rüstungsindustrie und den vielfältigen Beraterfirmen zugutekommen. Ein weiteres Problem: Es sollen quasi über Nacht gigantische Summen für das Militär bereitgestellt werden, noch bevor in Deutschland eine Diskussion darüber geführt wurde, welche Aufgaben die Bundeswehr in Zukunft erfüllen soll. Geht es primär um Landes- und Bündnisverteidigung? Welche Unterstützung will man den Vereinten Nationen bieten? Sollen darüber hinaus Verbündete bei Kriegseinsätzen in entfernten Weltregionen (Afghanistan, Mali) unterstützt werden? Nicht alles wird finanzierbar sein und nicht alles hat sich als zielführend erwiesen. Um diese Fragen zu klären, braucht es dringend eine parlamentarische und gesellschaftliche Debatte, und zwar, bevor man Mittel langfristig verplant. So könnten dann auch die im Weißbuch der Bundesregierung für die Bundeswehr genannten mehr als 20 (!) Prioritäten auf ein realistisches Maß komprimiert werden. Stattdessen werden nun Beschaffungslisten erstellt, die auf Jahre enorme Mittel binden, unter anderem für Prestigeobjekte wie F-35 Flugzeuge, und das ohne Klärung von Nutzen und Einsatzszenarien.

Prinzip „Vorrang für Zivil" wird ins Gegenteil verkehrt

Selbstverständlich müssen die Streitkräfte für die Aufgaben, die ihnen von der Gesellschaft und Politik zugewiesen werden, angemessen ausgestattet werden. Eine moderate Steigerung bei den Militärausgaben, mit konkreten und überprüfbaren Projekten unterlegt, wäre vielleicht begründbar gewesen. Das jetzt vom Kanzler vorgeschlagene Budget ist aber nicht projektgebunden. Es erscheint aktionistisch und im Umfang völlig überzogen. Nun besteht akute Gefahr, dass Geld in Bereichen eingespart wird, die nicht über eine ähnlich starke Lobby verfügen wie die Armee. Der vom Kabinett am 16.3. verabschiedete Haushaltsplan sieht Streichungen bei der Entwicklungszusammenarbeit und bei der Humanitären Hilfe vor (s.u.). Seit 1998 versprachen deutsche Regierungen, dass dem Ausbau der zivilen Ansätze für Krisenprävention und Friedensförderung Vorrang vor dem Ausbau des Militärs eingeräumt werden soll. Dieses Prinzip wird nun aufgegeben und in sein Gegenteil verkehrt. Eine problematische und bedauerliche "Zeitenwende".

Sicherheit lässt sich nicht auf militärische Stärke reduzieren

Sicherheit lässt sich nicht auf militärische Stärke reduzieren. Es gilt weiterhin, langfristig eine neue gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur aufzubauen, das Konzept der Gemeinsamen Sicherheit neu zu definieren und Kooperation zu stärken. Das erfordert vor allem diplomatische Fähigkeiten, vertrauensbildende Maßnahmen, wirksame Rüstungskontrolle und den Ausbau der Instrumente für zivile Krisenprävention und Friedensförderung. Zudem muss sich die Debatte von der Fixierung auf die militärische Dimension lösen und auch „menschliche Sicherheit" in den Blick nehmen. Darunter fassen die Vereinten Nationen den Schutz des Einzelnen vor Kriegen, Krisen, Klimakatastrophen und Krankheiten und auch den Zugang zu Ressourcen und Lebensperspektiven, also etwa Ernährungssicherheit und -souveränität. Es müssen ausreichende Mittel für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit bereitgestellt werden, um die Folgen des Kriegs in der Ukraine und der Corona-Pandemie auf globaler Ebene zu bewältigen. Und Politik muss sich viel stärker als bisher auf die Vorbeugung und Bewältigung der Ursachen von Gewaltkonflikten richten. Nur mit einem umfassenden, erweiterten Begriff von Sicherheit lassen sich die globalen Herausforderungen angemessen erfassen.

Zivile Krisenprävention und Friedensförderung stärken

Im Koalitionsvertrag bezieht sich die Ampelregierung auf die Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern", die 2017 von der Vorgänger-Regierung verabschiedet wurden, und kündigt zivile Planziele an. Daran sollte sie festhalten und dabei den Schulterschluss mit der Zivilgesellschaft suchen. Gerade jetzt ist es wichtig, die Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Akteuren auszubauen - hierzulande, auf europäischer Ebene und in den von Krisen und Kriegen betroffenen Weltregionen. Deutsche Politik sollte mithelfen, Brücken zu bauen, zwischen Menschen aus der Ukraine, Russland und Belarus, und auch in anderen Konfliktregionen, im westlichen Balkan und Südkaukasus, im Nahen Osten und in der Sahelregion. Deutschland hat dafür eine Reihe wichtiger Instrumente geschaffen. Es wäre fatal, wenn die nun geplanten militärischen Investitionen deren Ausbau behindern. Das Budget für den "Zivilen Friedensdienst" (2021 mit 55 Mio € ausgestattet) müsste aufgestockt werden, ebenso wie die Mittel für das "Zentrum für Internationale Friedenseinsätze" (bisher 25 Mio €) und für die "Arbeitsgemeinschaft Frieden und Entwicklung" (Zusammenschluss von staatlicher EZ und NGOs). Auch die Mittel des Auswärtigen Amts für "Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung" (2021: 406 Mio €) und das Budget für "Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung" (2021: 35 Mio €) sollten erhöht werden. Nur so können die Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern" (2017) glaubwürdig umgesetzt und auch die im Koalitionsvertrag angekündigten Initiativen realisiert werden. Im Entwicklungsetat wurde der wichtige Titel für "Krisenbewältigung, Wiederaufbau und Infrastruktur" 2021 auf 500 Mio € reduziert und faktisch halbiert; dieser muss mindestens verdoppelt und vermutlich noch viel stärker angehoben werden, wenn man den Wiederaufbau der Ukraine unterstützen will. Auch die "Arbeitsgemeinschaft Frieden und Entwicklung" (Zusammenschluss von staatlicher EZ und NGOs) sollte umfassender ausgestattet werden. Mit ressortübergreifenden Sondermitteln könnte man die Abstimmung von humanitären, entwicklungs- und friedenspolitischen Maßnahmen verbessern.

Ausgaben für Entwicklung und Humanitäre Hilfe erhöhen

Der am 16.3. vorgelegte zweite Haushaltsentwurf sieht beim Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) eine Kürzung um 1,6 Mio € im Vergleich zum Vorjahr vor. Die Mittel für die Humanitäre Hilfe im Ausland sollen um 110 Mio € sinken. Für Maßnahmen der Humanitären Hilfe, Krisenbewältigung und Ernährungssicherung im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine ist eine Reserve von einer Milliarde Euro vorgesehen. Die Kürzungen des EZ-Etats sind überhaupt nicht nachvollziehbar. Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass Deutschland mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungsfinanzierung aufbringen wird. Um die Folgewirkungen des aktuellen Kriegs im globalen Süden aufzufangen, werden jedoch deutlich größere Summen benötigt. Die Ukraine und Russland entfallen als Produzenten von Weizen, Mais und Speiseöl. Besonders im Nahen Osten und in Afrika sind viele Länder jedoch von diesen Importen abhängig. Unter den steigenden Nahrungsmittel- und Energiepreisen wird vor allem die ärmere Bevölkerung massiv leiden. Um das abzufedern, sind zusätzliche Investitionen in die Ernährungssicherung und in den Aufbau sozialer Sicherungssysteme erforderlich. Auch für die Bewältigung der weltweiten Folgen der Klima- und Corona-Pandemie werden mehr Mittel benötigt. Dazu hat der "Verband entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen", VENRO, eine detaillierte Studie vorgelegt. Um angemessen auf die Folgen des Kriegs in der Ukraine reagieren zu können, müssen zudem ausreichende finanzielle Mittel für die Humanitäre Hilfe in der Ukraine und in den Nachbarländern bereitgestellt werden. Nach Berechnungen von VENRO werden bis zum Ende der Legislaturperiode mindestens 30 Mrd € mehr für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe benötigt. Außerdem müssen auch hierzulande erhebliche Mittel für die Flüchtlingshilfe aufgewendet werden. Dass die EU Menschen aus der Ukraine unbürokratisch Aufnahme gewähren und diesen einen Aufenthaltsstatus von bis zu drei Jahren gewähren will, ist zu begrüßen. Jetzt geht es darum, diese Menschen nicht nur zu versorgen, sondern sie auch zu integrieren.

Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa stärken

Die OSZE bietet trotz allen Reformbedarfs eine wichtige Basis für den langfristigen Aufbau einer gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur. Sie wurde bisher vom Auswärtigen Amt mit ca. 25 Mio € jährlich gefördert. Sie müsste jedoch von den Mitgliedstaaten mit deutlich mehr Mitteln ausgestattet werden als bisher, damit ihre Potenziale ausgeschöpft und weiterentwickelt werden können. Die Ampelkoalition hat im Koalitionsvertrag neue Initiativen für die Stärkung von Rüstungskontrolle und Abrüstung angekündigt. Dafür hat die OSZE wichtige Instrumente geschaffen. Diese gilt es langfristig zu stärken.

Analysefähigkeit durch Friedens- und Konfliktforschung erhöhen

Politisches Handeln benötigt fundierte Wissengrundlagen. Dabei ist die Bundesregierung maßgeblich auf die Expertise der Friedens- und Konfliktforschung angewiesen. Deren Finanzierung muss endlich eine solide Grundlage erhalten. Das betrifft zum einen die unterfinanzierte Bundesstiftung „Deutsche Stiftung Friedensforschung", für die der Wissenschaftsrat eine deutliche Kapitalaufstockung empfohlen hat. Damit sie ihre satzungsgemäßen Aufgaben langfristig erfüllen, also gleichermaßen Grundlagenforschung und politikrelevante Analysen fördern kann, müsste ihr bisheriges Kapital (25 Mio) verdreifacht werden. Um Initiativen für Rüstungskontrolle voranzubringen (siehe Koalitionsvertrag), braucht es zudem eine institutionelle Förderung und dauerhafte Finanzierung von interdisziplinärer Expertise aus den Technik-, Natur- und Sozialwissenschaften. Ein solcher „Wissens-Hub" sollte ebenfalls aus Bundesmitteln gespeist werden. Auch in anderen Feldern (Völkerrecht, Prävention, internationale Institutionen, Zivilgesellschaft, Geschichte, bis hin zur Friedenspädagogik) muss die Friedensforschung an Universitäten und außeruniversitären Einrichtungen verstetigt werden.

Appell an die Mitglieder des Deutschen Bundestags

Die HaushälterInnen und Abgeordneten des Deutschen Bundestags sollten den vom Kabinett vorgelegten Budgetentwurf sehr kritisch hinterfragen, den Bedarf in den beschriebenen Bereichen berücksichtigen und andere Akzente zu setzen. Sie dürfen nicht zulassen, dass riesige Summen in Rüstung investiert und gleichzeitig zivile außen- und entwicklungspolitische Ansätze gekappt werden. Der Wunsch nach Neuausrichtung deutscher und europäischer Außen- und Sicherheitspolitik unter dem Eindruck des Angriffskriegs gegen die Ukraine ist verständlich und wird in die Beratungen für eine „nationale Sicherheitsstrategie" einfließen (eine solche wurde im Koalitionsvertrag angekündigt). Aber das sollte nicht dazu führen, dass jetzt vorschnell langfristig Mittel in militärische Investitionen umgelenkt werden, die dringend für die Bewältigung der zahlreichen globalen Herausforderungen benötigt werden. Es gilt, die Klimakrise, Pandemien und Artensterben aufzuhalten, gerechte Lebensperspektiven zu schaffen und Krisen und Kriegen weltweit vorzubeugen. Für den sozialverträglichen ökologischen Umbau unserer Gesellschaft müssen ebenfalls ausreichende Mittel vorgehalten werden. Auch das ist relevant für Sicherheit, denn die Resilienz demokratischer Gesellschaften hängt ganz wesentlich davon ab, ob sie sich so rasch wie möglich von fossilen Energieträgern unabhängig machen können.

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Stärkung der Armee auf Kosten ziviler Instrumente?

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Die Bundesregierung möchte die Bundeswehr nicht nur aus-, sondern auch aufrüsten. Dafür will sie kurzfristig 100 Milliarden Euro Sondervermögen bereitstellen und langfristig mehr als 2 Prozent der Wirtschaftsleistung in die Verteidigung investieren. Wer soll das bezahlen? Der Haushaltsentwurf des Kabinetts will im...

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Frankfurt a.M. (epd). Für den Kirchenrechtler Hans Michael Heinig greift die Position der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) zur Friedensethik angesichts des Ukraine-Krieges zu kurz. Erhebliche Teile des kirchlichen Protestantismus seien der Auffassung, man möge lieber auf die rechtserhaltende Gewalt verzichten, kritisierte der Göttinger Jura-Professor. Polemisch gesprochen sei das „Ponyhof-Theologie", die die Errungenschaften einer menschenrechtlich und demokratietheoretisch aufgeklärten reformatorischen Theologie des Politischen zur Seite wische, erklärte er.

Und es sei auch inkonsequent, so Heinig, wenn man bedenke, dass sofortiger ukrainischer Gewaltverzicht nicht in einen gerechten Frieden münden würde, sondern in Kolonialisierung, Unterwerfung und kultureller Auslöschung. „Kirchliche Verlautbarungen, die das nicht klar benennen, sondern schlicht zur Mäßigung 'beider Seiten' aufrufen, wirken deshalb in bedrückender Weise zynisch", kritisierte er.

Auf die durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine aufgeworfenen Fragen gebe die EKD-Friedensdenkschrift von 2007 kaum sinnvolle Antworten, sagte er. Lese man die Denkschrift, falle ins Auge, wie stark sie unter dem Eindruck des Terroranschlags auf das World Trade Center am 11. September 2001 stehe, sagte Heinig. Es gehe um asymmetrische Kriegsführung, Terrorbekämpfung und menschenrechtlich begründete militärische Interventionen. Vor diesem Hintergrund werde der „gerechte Frieden" zur neuen Leitkategorie ausgerufen. „Die Formel diente damals als Kompromissklausel, hinter der sich eine radikalpazifistische Position ebenso stellen konnte wie eine verantwortungsethische", sagte Heinig dem epd.

Nach dem Erscheinen der Denkschrift habe sich die Rede vom „gerechten Frieden" innerkirchlich auf eigenwillige Weise verselbständigt. Wurde damals noch das Völkerrecht hochgehalten, spiele dies jetzt keine Rolle mehr, kritisierte Heinig. „Von legitimer, rechtserhaltender Gewalt will man kirchlicherseits nicht mehr viel wissen. Stattdessen ist die Rede davon, dass man sich im Krieg stets schuldig mache, weshalb dann deutsche Waffenlieferung kritisch bewertet werden", so Heinig. Beispielsweise hatte sich der EKD-Friedensbeauftragte und mitteldeutsche Landesbischof, Friedrich Kramer, wiederholt gegen Waffenlieferungen ausgesprochen.

„Dabei ist es doch nach evangelischem Verständnis gerade das Verstricktsein des Menschen im Bösen, was die rechtserhaltende Gewalt zunächst einmal auf den Plan ruft", betonte Heinig. „Sicherlich: auch bei der Ausübung dieser Gewalt entkommt der Mensch nicht dem möglichen Schuldigwerden." An der Stelle beginne eigentlich erst die Arbeit an einer konkreten Ethik des Politischen, die Kriterien wie ein Übermaßverbot und legitime Ziele wie der „gerechte Frieden" für Gewaltanwendung herausarbeiten müsse.

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Frankfurt a.M. (epd). Für den Kirchenrechtler Hans Michael Heinig greift die Position der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) zur Friedensethik angesichts des Ukraine-Krieges zu kurz. Erhebliche Teile des kirchlichen Protestantismus seien der Auffassung, man möge lieber auf die rechtserhaltende Gewalt verzichten, kritisierte der Göttinger Jura-Professor.

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zeitzeichen. evangelische kommentare zu religion und gesellschaft

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Recht schaffende Gewalt als Option | Eine Kritik der kirchlichen Initiative „Sicherheit neu denken"

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Wolfgang Müllers Reaktion auf offenen Brief 

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Wolfgang Müllers Reaktion auf offenen Brief 

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Wie viele andere habe ich mich sehr über den offenen Brief an Olaf Scholz von Alice Schwarzer und diversen anderen Kulturschaffenden aufgeregt. Ich trage mit diesem Text zwar Eulen nach Athen, will aber das Thema trotzdem einmal auf das meiner Meinung nach Wesentliche herunter brechen.

Ich bin in Hessen aufgewachsen, zwischen Frankfurt und Gießen, und eine wiederkehrende Erinnerung meiner Kindheit waren die Hände, die ich auf meine Ohren drückte, wenn wieder zwei Kampfjets im Tiefflug über unser Dorf donnerten, weil ich den Knall fürchtete, der beim Durchbrechen der Schallmauer ertönt. Regelmäßig wurde ABC Alarm geprobt, gerne ohne Vorwarnung. Dann heulten über die Dörfer und das ganze Tal die Sirenen, und anders als bei normalem Feueralarm stieg und fiel der Ton der Sirenen kontinuierlich auf und ab wie bei Fliegeralarm in alten Filmen. Man kann sich heute kaum noch vorstellen, was für ein gespenstischer Moment das war, wenn man an einem warmen Sommertag mit dem Fahrrad unterwegs war und auf einmal die Apokalypse angekündigt wurde. Ich erinnere mich, dass ich dann immer panisch in die Pedale trat, als sei der Teufel hinter mir her, um so schnell wie möglich nach Hause zu kommen. Ich hatte immer höllische Angst, dass es dieses Mal keine Übung sein könnte, sondern wirklich gleich eine Atombombe über uns explodiert. Und ab und zu rollten Militärkonvois mit Tiefladern mit Panzern durch die Stadt. Militärische Präsenz war ein konstanter Teil meiner Jugend, und ich kann nicht behaupten, dass ich das schön fand. Wirklich nicht. Es war überaus beängstigend und bedrohlich. Und gleichzeitig völlig normal. Es gehörte völlig selbstverständlich zu unserem Leben, dass es die reale Möglichkeit gab, dass gleich der Krieg ausbrechen würde. Auch wenn ich damals noch klein war, spürte ich diese Bedrohung sehr, sehr deutlich.

Dasselbe Gefühl habe ich heute. Für die letzten dreißig Jahre war diese Bedrohung verschwunden, und wer erst Mitte / Ende der 80er Jahre geboren wurde, kennt das nicht. Ich schon, wie viele meiner Generation, besonders aber die, die im Frankfurter Raum aufgewachsen sind. Wir wären damals neben der Eiffel und Heidelberg ein sicheres Ziel gewesen. Die atomare Bedrohung war sehr real, allgegenwärtig, und gefühlt völlig unberechenbar, so wie jetzt. Das Gefühl war furchtbar. Aber gerade deswegen glaube ich, ist es sehr wichtig, sich nicht von dieser Angst leiten zu lassen. Bei der Frage, ob wir aufrüsten müssen, oder Waffen an die Ukraine liefern, rückt die eigentliche Frage völlig in den Hintergrund - nämlich die, wer wir sein wollen. Wie wir leben wollen: In Angst oder in Würde.

Was mit der Ukraine passiert, ist das staatliche Äquivalent zu einer Vergewaltigung durch den Ex-Mann, mit angedrohter Vernichtung bei Gegenwehr. Dass ausgerechnet eine Feministin wie Alice Schwarzer vor diesem Hintergrund die Empfehlung ausspricht, lieber nicht zu arg zu helfen, um dem Gewalttäter keinen Vorwand für einen dritten Weltkrieg zu liefern, respektive das Vergewaltigungs-Opfer als mitverantwortlich für einen drohenden Massen-Mord durch seine provozierende Gegenwehr zu brandmarken, ist zumindest bemerkenswert. Insbesondere, da es eine bedeutende Zahl tatsächlicher Vergewaltigungen in diesem Krieg gibt. Auch wenn in diesem offenen Brief auf das Leid der ukrainischen Zivilgesellschaft referenziert wird, das enden sollte (als ob es das nach einer Kapitulation tun würde), scheint die Hauptangst die um das eigene Wohlergehen zu sein. Salopp formuliert: Schatz, mach lieber die Beine breit, sonst schlachtet er dich und unsere ganze Familie ab. Der wohl perfideste Satz in diesem Brief ist die Warnung vor dem "Irrtum, dass die Verantwortung für die Gefahr einer Eskalation zum atomaren Konflikt allein den ursprünglichen Aggressor angehe und nicht auch diejenigen, die ihm sehenden Auges ein Motiv zu einem gegebenenfalls verbrecherischen Handeln liefern." Das ist Täter-Opfer-Umkehr in Reinkultur.

Dazu kommt: Die Idee, dass durch angstvolles Agieren diese Bedrohung abgewendet werden könnte, ist völlig absurd. In russischen Medien, und auch von russischen Offiziellen wird schon seit einiger Zeit Deutschland als Nazi-regiert dargestellt, angefangen von angeblichen Biowaffen Laboren vom Bernhard-Nocht-Institut in der Ukraine bis hin zu der Behauptung, der 2. Weltkrieg hätte nie aufgehört und Deutschland wäre nach wie vor ein faschistisches Land. Es liegt also offen auf der Hand, dass wir als legitimes Angriffsziel markiert werden, völlig unabhängig davon, wie wir uns verhalten oder nicht. Und zwar einzig und alleine aus dem Grund, weil wir als demokratisches und wirtschaftlich mächtigstes Land der EU das größte Hindernis für eine russische Dominanz auf dem eurasischen Kontinent darstellen. Wir könnten uns gar nicht so sehr verzwergen, um nicht aus dem Weg geräumt werden zu müssen für russische Großmachtsfantasien. Von Anfang an war der Krieg in der Ukraine von Russland in mehreren Aussagen der russischen Führung als Auftakt zu einem Krieg gegen den Westen definiert. Dieses Ziel wird nicht verschwinden, wenn wir hundert Mal erklären, dass wir wirklich keine Bedrohung sein wollen und auf gar keinen Fall einen Atomkrieg möchten. Und ganz sicher nicht, wenn wir uns auf den Boden legen, unseren Bauch zeigen und klar signalisieren, dass wir uns nicht wehren werden, egal was passiert. Die brennende Angst, dass man selber Opfer werden könnte, muss umgewandelt werden in die klare, aber ruhige Erkenntnis, dass man längst ein markiertes Ziel ist und diese Markierung auch durch noch so viel Appeasement nicht abwaschen kann. Die Frage, ob die Unterzeichner dieses offenen Briefs auch dann noch unterschreiben würden, wenn nicht Kiew sondern Berlin bombardiert werden würde, und die reale Gefahr der Vergewaltigung und Auslöschung der eigenen Familie, der eigenen Kinder besteht, sei mal dahin gestellt. Ich habe meine Zweifel, dass Juli Zeh dann einen Brandbrief an die Amerikaner schreiben würde, lieber nicht einzugreifen, weil sonst alles nur viel schlimmer werden würde.

Wenn also, wie schon bei der Ukraine, Kriegsgründe beliebig erfunden werden können, und jüdische Präsidenten als Nazis und demokratische Länder als faschistisch bezeichnet werden, wenn also die Bedrohung völlig unabhängig vom eigenen Verhalten und objektiven Realitäten existiert und weiter existieren wird, erübrigt sich die Frage, was man tun kann, um den Konflikt, der ja keiner ist sondern eine einseitige Aggression, zu entschärfen, bzw. nicht eskalieren zu lassen. Denn die Antwort lautet: Nichts. Wer die Lieferung schwerer Waffen zur reinen Landesverteidigung für Leib und Leben gegen einen übermächtigen Aggressor als Eskalation brandmarkt, hat jeden moralischen Kompass verloren. Man darf sagen, dass man eine Heidenangst vor der eigenen Courage hat, ja. Man darf auch sagen, dass man lieber feige und lebendig als mutig und tot wäre, auch das ist nachvollziehbar und menschlich. Man sollte es aber nicht als friedliebenden Pazifismus verkaufen, denn de facto wäre das in diesem Fall ein Kotau vor dem Recht des Stärkeren, oder wie Desmond Tutu sagte: "Wenn du in Situationen der Ungerechtigkeit neutral bist, hast du die Seite des Unterdrückers gewählt." Das kann realpolitisch manchmal notwendig sein, aber sollte ganz sicher nicht zur Handlungsmaxime erhoben werden.

Darüber hinaus: Wer sich hinstellt und sagt, dass der Krieg mit Waffenlieferungen nur verlängert werden würde, verkennt, dass es sich vermutlich genau umgekehrt verhält: Wer zu erkennen gibt, dass er sich niemals wehren wird, ist ein attraktives Ziel. Ich habe große Angst, dass der Krieg sich ausbreitet, und wir wirklich einen dritten Weltkrieg erleben. Aber noch größere Angst habe ich davor in einer Welt zu leben, in der Demokratien aus Angst vor Faschisten die Segel streichen. Die Drohung mit Atomwaffen ist so entsetzlich, dass sie gleichzeitig irrelevant wird. Wie der Tweet, den Sascha Lobo schon in seinem hervorragenden Essay zum Lumpenpazifismus zitierte, ausdrückt: "Weil wir nicht genau wissen, was Russland alles als Kriegserklärung verstehen könnte, habe ich mich entschieden die Spülmaschine heute nicht auszuräumen." Wenn Russlands Drohung, Atomwaffen einzusetzen, einmal Wirkung zeigt, wird sie immer wieder ausgesprochen werden, und früher oder später wird der Punkt kommen, an dem man es drauf ankommen lassen muss, will man nicht alles verlieren. Dann besser jetzt. Es ist meiner Meinung nach keine Alternative, zurückzuweichen, denn das Endziel ist erklärtermaßen die Vernichtung der freien Welt.

Womit wir wieder bei der Ursprungsfrage wären: Wie wollen wir leben? Und im Zweifel - wie wollen wir sterben? Für alle in Westdeutschland aufgewachsenen Menschen erschien diese Frage lange Zeit reserviert für billige Filmplots, aber tatsächlich stellt sich diese Frage für sehr viele Menschen auf der Welt jeden Tag. Israel wird seit seiner Gründung durchgehend mit Vernichtung gedroht. Warum sollten wir davon ausgenommen sein? Warum sollte es uns besser ergehen als den Ukrainern? Wir haben uns daran gewöhnt, dass die quälendste Frage lautet, wohin wir wohl dieses Jahr in den Urlaub fliegen und ob wir 2 oder 4 Prozent Wirtschaftswachstum haben. Dass der Tag kommen könnte, an denen man tatsächlich etwas für seine Ideale opfern müsste, für Freiheit, für Selbstbestimmung, kommt uns völlig fremd vor. Fast schon peinlich möchtegern-heroisch. Wir sind den Umgang mit Fanatikern nicht mehr gewohnt, und das macht die Situation so gefährlich. Viele denken, mit einem guten Gespräch und einem dicken Scheckbuch lässt sich eigentlich jedes Problem lösen, mit ausreichend gutem Willen, und können sich nicht mehr vorstellen, dass es Menschen gibt, die tatsächlich weder an Schecks noch an Gesprächen interessiert sind, sondern ausschliesslich an Ideologie, Dominanz und Gewalt. Die keinen Ausgleich wollen, sondern einen totalen Sieg. Mit jemandem, dessen erklärtes Ziel die Vernichtung der Gegenseite ist, lässt sich schwerlich verhandeln. Und der kann auch nicht mit Zurückhaltung besänftigt werden.

Daher geht es hier nicht um "Kriegsbegeisterung" oder hastig über den Haufen geworfenen Pazifismus. Und schon gar nicht um die Gefahr, besser keine "Gründe" zu liefern um in den Konflikt "hineingezogen" zu werden. Sondern darum anzuerkennen, dass man einer Bedrohung gegenübersteht, die durch Verhandlungen, Appeasement oder Zugeständnisse nicht abgewendet werden kann, und aus dieser Erkenntnis heraus Verantwortung zu übernehmen. Nicht mehr und nicht weniger, egal wie beängstigend das ist, denn die Alternative ist Unterwerfung, und ob das dann das Überleben sichert ist keinesfalls erwiesen. Wenn das Deutsche "Nie wieder" in Bezug auf Faschismus nicht weiterhin eine reine wohlfühlige Nostalgie-Posse sein soll ist es alternativlos, Haltung zu zeigen. Und ja, ich habe große Angst, wie vermutlich jeder. Aber die Frage, die einzige Frage, die man sich immer wieder stellen muss, ist: Wer will ich sein und wie will ich leben? Dieses Mal ist es die Ukraine, das nächste Mal Moldau, übernächstes Mal Polen, dann vielleicht Berlin. Wo ist die Grenze? In der Krise zeigt sich der Charakter, sagt Helmut Schmidt. Faschisten sind bereit, jedes Leben und jeden Wohlstand zu opfern, um ihre Ziele zu erreichen, und alle freien Gesellschaften sind Putins erklärte Feinde. Ich fürchte, dass diese Gesellschaften, dass WIR ebenfalls bereits sein müssen, alles zu riskieren, um zu bestehen. Das Bedrohungs-Szenario ist austauschbar, der Anspruch an die eigene Haltung sollte es nicht sein. Selbst wenn man seinen eigenen Idealen nicht immer entsprechen kann, sollte doch wenigstens klar sein, was die Ideale sind. Und nicht die Angst um das eigene Überleben mit selbstgerechtem Wohlfühl-Pazifismus übergepudert werden.

"Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren." Und wenn man das einmal wirklich in letzter Konsequenz begriffen hat, fällt die Entscheidung, was man tun sollte, nicht mehr schwer.

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Ukraine: Der offene Brief in der "Emma" und warum "Aufrüstung ja oder nein" die falsche Frage ist

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Wie viele andere habe ich mich sehr über den offenen Brief an Olaf Scholz von Alice Schwarzer und diversen anderen Kulturschaffenden aufgeregt. Ich trage mit diesem Text zwar Eulen nach Athen, will aber das Thema trotzdem einmal auf das meiner Meinung nach Wesentliche herunter brechen.

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Frieden in Europa und in der Welt Wie weiter nach dem russischen Überfall auf die Ukraine?

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Aufzeichnung des Livestreams aus der Veranstaltung am 1. Mai 2022 des Verbands Entwicklungspolitik Niedersachsender und der Werkstatt Zukunft mit Andreas Zumach (Journalist und Autor, Berlin), Peter Meiwald (Misereor, Aachen) und Katrin Beckedorf (Verband Entwicklungspolitik Niedersachsen - VEN, Hannover). Moderation Barthel Pester, Werkstatt Zukunft.

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Texte aus drei Jahrzehnten - Ulrich Frey

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Texte aus drei Jahrzehnten - Ulrich Frey

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Ulrich Frey (geb. 1937), langjähriger Geschäftsführer der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF), ist ein zentraler Akteur der Friedens- und Freiwilligenarbeit im Bereich der Evangelischen Kirche im Rheinland (EKiR) wie der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). So hat er u.a. die große Demonstration und Kundgebung der Friedensbewegung am 10. Oktober 1981 im Bonner Hofgarten gemeinsam mit Volkmar Deile von der ebenfalls verantwortlich beteiligten Aktion Sühnezeichen/Friedensdienste federführend vorbereitet und organisiert.

Die Texte reflektieren Erfahrungen aus mehreren Etappen der Friedensarbeit in Deutschland und Europa und der Friedensbewegung. Sie stützen sich auf eigene Erfahrungen des Autors Ulrich Frey aus aktiver Mitarbeit im internationalen und deutschen Freiwilligen- und Friedensdienst seit seinem 15. Lebensjahr, breite Kenntnisse der Friedensforschung wie der Theologie. Die Seiten dieses Buches sind Ausdruck von Hoffnungen auf Frieden und Gerechtigkeit weit über die Kirchen hinaus in Gesellschaft und Politik. Die Texte dieses Bandes aus den vergangenen drei Jahrzehnten sind auch ein Beitrag zur deutschen und europäischen Zeitgeschichte.

Das Manuskript dieses Buches wurde am 31. Dezember 2021 in Wahrnehmung der aktuellen Konflikte abgeschlossen, die am 24. Februar 2022 zu einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine eskalierten. Der Herausgeber und der Autor verurteilen ihn scharf. Dieser Krieg hat in Europa und weltweit einschließlich der christlichen Kirchen nicht lediglich militärische, sondern ebenso heftige friedenstheologische, friedensethische und friedenspolitische Reaktionen ausgelöst. Das Buch vermittelt Hinweise darauf, wie Friedensarbeit künftig konzeptionell und politisch-praktisch gestaltet werden kann. Nicht von ungefähr lautet der Titel des letzten Textes von Ulrich Frey in diesem Band: "Eine neue Entspannungspolitik? Neue Ansätze sind nötig! Ein Überblick".

Das Buch wird herausgegeben von Gottfried Orth: (geb. 1952), Dr. Prof. em. für Evangelische Theologie und Religionspädagogik, Pfarrer i.R., als freier Trainer für Gewaltfreie Kommunikation Mitglied im ORCA-Institut für Konfliktmanagement und Training. U. a. Mitglied im Ökumenischen Netz Bayern und im Ökumenischen Institut für Friedenstheologie.

Das Buch ist erschienen in der edition pace des Ökumenischen Instituts für Friedenstheologie.
Norderstedt: BoD 2022.
(ISBN: 9783754385692, Paperback, 452 Seiten, Preis: 14,90 Euro)

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Auf dem Weg der Gerechtigkeit und des Friedens - Texte aus drei Jahrzehnten

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Die Texte reflektieren Erfahrungen aus mehreren Etappen der Friedensarbeit in Deutschland und Europa und der Friedensbewegung. Sie stützen sich auf eigene Erfahrungen des Autors Ulrich Frey aus aktiver Mitarbeit im internationalen und deutschen Freiwilligen- und Friedensdienst seit seinem 15. Lebensjahr, breite Kenntnisse der Friedensforschung wie der Theologie.

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Deeskalation jetzt - aber wie? Gerd Bauz Vortrag

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Deeskalation jetzt - aber wie? Gerd Bauz Vortrag

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Wie eskalieren Konflikte? Vortrag von Prof. Dr. Dr. h.c. Friedrich Glasl

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Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden

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18.5.2022

Die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) hat das geplante Sondervermögen von 100 Milliarden Euro, das im Grundgesetz verankert werden soll, wie auch die dauerhafte Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des deutschen Bruttosozialproduktes anzuheben, als „inhaltlich und
demokratisch höchst fragwürdig“ bezeichnet. Eigentlich sollte der Deutsche Bundestag in dieser Woche über das 100-Milliarden-Programm entscheiden, doch aufgrund von Differenzen zwischen Union und Ampel-Koalition wurde eine Abstimmung im Parlament verschoben.

„Vor größeren Ausgaben sollte zunächst geprüft werden, was für welchen Zweck benötigt wird“, betont Jan Gildemeister, der Geschäftsführer der AGDF. Doch die Bundesregierung mache es hier genau umgekehrt. „So hat die Koalition in ihrer Vereinbarung eine Debatte über eine neue deutsche Sicherheitsstrategie angekündigt, doch die steht noch am Anfang. Zudem zeichnet sich ab, dass sie auf die Außenpolitik beschränkt und kein Vorhaben der gesamten Bundesregierung wird“, kritisiert Gildemeister.

Dabei sei es unklar, ob die Zivilgesellschaft und der Deutsche Bundestag in Gänze breit einbezogen werde. „Angesichts des gescheiterten Engagements des Westens in Afghanistan und den vielen Fragen, die das Engagement der Bundeswehr beispielsweise in Mali aufwirft, gibt es hier aber einen dringenden Bedarf für einen breit angelegten Diskurs“, macht der AGDF-Geschäftsführer deutlich. Dabei müsse es um die Frage gehen, welchen Beitrag Deutschland für mehr Frieden in der Welt leisten kann und wolle. Und welche zivilen und militärischen Mittel es dafür bedürfe, so Jan Gildemeister.

Stattdessen beschränke sich die öffentliche Diskussion auf die Bundeswehr und neue Rüstungsvorhaben, bedauert der AGDF-Geschäftsführer, der die dabei verwendeten Argumentationen als unlauter bezeichnet. „Für eine bessere Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten, für einsatzfähige Waffensysteme oder ausreichende Munition bedarf es die vielen Milliarden nicht, da reicht vermutlich eine Reform des Beschaffungswesens“, kritisiert Jan Gildemeister. Stattdessen würden die Milliarden in „teilweise hochproblematische neue Rüstungsvorhaben“ wie bewaffnungsfähige Drohnen oder das größte europäische
Rüstungsprojekt „Future Combat Air System“ (FCAS) gesteckt. „Und nicht nur das: Die deutsche Teilhabe an Atomwaffen wird ohne Diskussion  fortgeschrieben, deren Modernisierung durch die Anschaffung von teuren F18-Kampfflugzeugen unterstützt. Wie an den Börsen zu sehen ist, gibt es schon einen Profiteur, nämlich die Rüstungsindustrie“, mahnt der AGDF-Geschäftsführer.

Nach Überzeugung der AGDF würden für eine militärische Abschreckung deutlich geringere Verteidigungsausgaben reichen. „Russland hat kein NATO-Land angegriffen und es ist unwahrscheinlich, dass es dies angesichts seiner massiven militärischen Unterlegenheit wagen wird“, glaubt Jan Gildemeister und verweist auf Angaben des schwedischen Forschungsinstituts SIPRI, wonach im vergangenen Jahr die Militärausgaben der europäischen NATO-Mitglieder doppelt so hoch, die Ausgaben der USA sogar fast zehn Mal so hoch wie die von Russland waren. „Dies spiegelt sich in der technologischen Überlegenheit der NATO wider“, so der AGDF-Geschäftsführer.

Und die AGDF hat einen weiteren Kritikpunkt: „Auf der Strecke bei dieser Diskussion bleibt die viel wichtigere Frage, was Deutschland zur Bekämpfung der Ursachen für Unfrieden und zur Förderung nachhaltiger Friedensprozesse und konstruktiver Konfliktbearbeitung tun sollte. Denn hier kann militärische Gewalt bekanntlich keinen Beitrag leisten“, mahnt Jan Gildemeister. Und dies würde für ihn bedeuten: „Es wäre dringend notwendig, dass hier Prioritäten gesetzt werden hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit, zu weniger Zerstörung der Natur, zu Klimaneutralität, zu Diplomatie, zur Stärkung internationaler  Institutionen und dem Ausbau des Zivilen Friedensdienstes. Doch stattdessen wird derzeit nur weitgehend unkritisch über militärische Investitionen gesprochen“, so der AGDF-Geschäftsführer.
Bonn, 18. Mai 2022/dj
Kontakt:
Jan Gildemeister, Tel. 0228/24 999-13

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Pressemeldung der AGDF: Milliarden für Verteidigung sind „inhaltlich und demokratisch höchst fragwürdig“

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Die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) hat das geplante Sondervermögen von 100 Milliarden Euro, das im Grundgesetz verankert werden soll, wie auch die dauerhafte Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des deutschen Bruttosozialproduktes anzuheben, als „inhaltlich und demo…

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Müller Vorlage Sicherheit neu denken-1-2

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Und es gibt keine Alternative zu Dialog und Kooperation - gerade jetzt.
Wir beobachten mit Hoffnung, dass Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine aufgenommen wurden.

Impulse für eine entschlossene und besonnene Reaktion auf Putins Krieg

zur freien Verwendung ohne Copyright zusammengestellt.

Untertitel "Impulse für zivile Lösungswege. Sicherheit neu denken - gerade jetzt!"

Inhalt

1. Präsident Putin mit entschlossener Klarheit und Konsequenz
und mit Signalen zur Deeskalation begegnen

2. Forderung nach sofortiger Beendigung des durch nichts zu rechtfertigenden Angriffskrieges durch Russland

3. Wertschätzung für die langjährigen diplomatischen Bemühungen

4. Der Krieg in der Ukraine: Auch Folge mangelnder Konfliktsensibilität?

5. Deutschland und die USA haben 1990 die Nicht-Erweiterungnach Osten mündlich zugesagt
der NATO

6. Fokus Deeskalation der Gewaltspirale... Deeskalierende Optionen der NATO... Deeskalierende Optionen der EU... Die Option Internationaler Vermittlung... Die Option aktiven zivilen Widerstands

7. Perspektive Europäische Friedens- und Sicherheitsordnung

8. Fokus Aufnahme von Flüchtenden

9. Fokus Haushaltsberatungen

10. Fokus Atomwaffenverbotsvertrag

Rethinking Security Report 2022

Links, Schaubilder Friedenslogik und Konflikteskalationsstufen

Engagieren Sie sich mit uns
für eine zivile Außen- und Sicherheitspolitik

hin zu einer Politik der Gewaltdeeskalation, Gewaltprävention und Kooperation,

hin zu einer Europäischen Friedens- und Sicherheitsordnung unter dem Dach der OSZE.

Als Initiative sind wir mit führenden Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der Grünen, FDP und Linken im Gespräch. Und auch mit der Bundeswehr.

Mit unserer Wahlkreis-Aktion "10 % (der für die Bundeswehr geplanten Zusatzausgaben) für Zivil" setzen wir uns für einen Auf- und Ausbauplan Zivile Konfliktbearbeitung und Krisenprävention ein.

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Wir sind entsetzt über den Krieg in der Ukraine und das Leid, das dadurch entsteht. Wir fordern eine

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zur freien Verwendung ohne Copyright zusammengestellt. Untertitel "Impulse für zivile Lösungswege. Sicherheit neu denken - gerade jetzt!" Präsident Putin mit entschlossener Klarheit und Konsequenz und mit Signalen zur Deeskalation begegnen Forderung nach sofortiger Beendigung des durch nichts zu rechtfertigenden Angriffskrieges durch Russland Wertschätzung für die langjährigen diplomatischen Bemühungen Der Krieg in der Ukraine: Auch Folge mangelnder Konfliktsensibilität?

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Peace for Future setzt an den Lebenswelten und Interessen junger Menschen an, bringt sie milieuübergreifend zusammen, informiert zu Friedenskultur und Sicherheitspolitik und trainiert praktische Methoden der Konflikttransformation.

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DK_EJIR_03_2022_Beschluss 7 Verurteilung des völkerrechtswidrigen Einmarsches in die Ukraine

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DK_EJIR_03_2022_Beschluss 8 Reflektion der friedenpolitischen Positionierung und Haltung der EJiR