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Wohnen

Die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft

Mehr kommunale Förderung zum Bau von bezahlbarem und barrierefreiem Wohnraum

Leerstandmanagement und Stärkung der kommunalen Wohnungsämter

mehr bezahlbaren Wohnraum für Studierende.

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Arbeit

Faire Löhne

Soziale und ökologische Aspekte im kommunalen Ausschreibeverfahren an oberste Stelle setzen. Das äußert sich beispielsweise in Anforderungen wie Tarifbindung, Mindestlöhne von mindestens 15€ und menschenwürdigen Produktionsverhältnissen.

Arbeitskämpfe in den Betrieben dürfen nicht behindert werden. Wir stehen Seite an Seite mit den Beschäftigten

Die Auflösung der ProCommunitas und weiterer Leiharbeitsfirmen mit kommunaler Beteiligung

Keine Beauftragung von Leiharbeitsfirmen bei kommunalen Vergaben

Gesundheitswesen

Die Rücknahme der Privatisierungen im Gesundheitswesen und die bedarfsgerechte Ausfinanzierung der Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, sowie Einrichtungen für Notfälle und Kriseninterventionen (z.B. Frauen:häuser, Ambulanzen und weitere soziale Einrichtungen).

Wir wenden uns in der Stadt Fulda und im Landkreis Fulda gegen eine Privatisierung von Kliniken und fordern insbesondere Rücküberführung der Klinikum Fulda gAG Tochtergesellschaften in den städtischen Eigenbetrieb. Ein Fallpauschalensystem führt zur chronische Unterfinanzierung der Krankenhäuser in Deutschland. Das Klinikum Fulda muss in öffentlicher Hand bleiben.

Die Teilprivatisierung einzelner Bereiche (bspw. Service), die demokratische Kontrollmechanismen und Tarifbindungen umgeht, muss rückgängig gemacht werden.

Die Übernahme aller Beschäftigten im Klinikum in den Tarif des Öffentlichen Dienstes. Kein Outsourcing in Billiglohngesellschaften und die Auflösung der vorhandenen outgesourcten Gesellschaften mit kommunaler Beteiligung und Überführung in Betriebe der öffentlichen Hand mit Arbeitsplatzgarantie.

Personelle Aufstockung in der Gesundheitsversorgung durch einen bindenden Personalschlüssel in Orientierung am tatsächlichen Pflegebedarf und -aufkommen.

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Leistungen

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Natur & Umweltschutz

Versiegelung von Flächen in der Innenstadt

Die Bemühungen um regionale Vermarktung von Lebensmitteln und Produkten, die in der Region hergestellt werden, zu unterstützen.

Die Unterstützung für nachhaltig wirtschaftende Landwirte.

Der Truppenübungsplatz mitten im Biosphärenreservat soll renaturiert werden.  Außerdem fordern wir, dass es in Zukunft keinen Truppenübungsplatz im Landkreis geben soll.

Die Nutzung von Niederschlagswasser in der Haustechnik, und für Toiletten.

Gebäudesanierung und ressourcenschonende Gebäudetechnik sind zu fördern.

Die Halde des Kaliabbaus muss rückgebaut und zur Stabilisierung des Bodens in den abgebauten Strecken verfüllt werden.

Einen öffentlichen, kontrollierten Fond für die Beseitigung von Bergbauschäden der aus den Profiten der Konzerne gespeist wird. (Landkreis-Thema)

Die Unterstützung der Initiative PrGroßenlüder e.V. mit ihrem kritischen Blick auf den Kalkabbau unter dem Grundwasserspiegel, Fracking und weiteren Themen.

Invasive Pflanzenarten (bspw. Riesen-Bärenklau) im kompletten Landkreis vermehrt zu bekämpfen. Wir fordern die Stadt und den Landkreis auf, in Zusammenarbeit ein flächendeckendes, übergreifendes Konzept für die Bekämpfung von invasiven Arten zu entwickeln und umzusetzen.

Eine aktive Bekämpfung der hochproblematischen Vermüllung der Naherholungsgebiete durch illegale Abfallentsorgung und fordern eine kontinuierliche Reinigung der Fuldaauen.

Eine Überprüfung der Waldbestände im Landkreis, ein Konzept für die nachhaltige Wiederaufforstung sowie die Entwicklung eines nachhaltigen Klimakonzepts für die Region, denn der Klimawandel wird tiefgreifende Veränderungen mit sich bringen. Schon jetzt sind viele Wälder vom Wassermangel und der Dauerhitze geschädigt.

Wir wollen, dass das Anlegen von Obstbäumen und Streuobstwiesen unterstützt wird.
Es soll eine starke Baumschutzsatzung verabschiedet werden.

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Energiepolitik

Wir sind für die Nutzung der Windenergie in unserer Region, wir fordern daher ein bürgernahes Konzept und die Erhöhung der Anzahl und Standorte der Windkraftanlagen.

Wir fordern den Ausbau von erneuerbaren, nachhaltigen Energien und lehnen Profitinteressen in diesem Kontext ab.

Wir fordern ein regionales Energiekonzept. Ziel soll die Selbstversorgung der Kommunen mit Energie sein, deshalb unterstützen wir die Gründung von Energiegenossenschaften.

Der Ausbau erneuerbarer Energien im Privaten muss gefördert und nicht durch bürokratische Prozesse erschwert werden.

Mieter:innen in Häusern mit erneuerbaren Energien müssen unmittelbar daran teilhaben können. Es muss eine Mietpreissenkung für Gebäude geben, die schlecht ausgebaut sind und deshalb höhere Heizkosten verursachen.

Stadt und Landkreis müssen dafür sorgen, dass regional mehr Energie erzeugt wird und mehr Dachflächen öffentlicher Gebäude & Parkplätze für die Kommune selbst oder für Solaranlagen in Bürgerhand zur Verfügung stellen.

Wir wollen ein kreisweites Förderkonzept für erneuerbare Energien, insbesondere für Energiespeicher und den Ausbau von kleinen Photovoltaikanlagen.

Wir fordern einen Bezug von Strom ausschließlich aus erneuerbaren Energien. Die Stadt Fulda soll durch ihre Eigentümerschaft Einfluss auf die RhönEnergie Fulda nehmen, damit schnellstmöglich sämtliche Beteiligungen an Kohle- und Gaswerken abgestoßen werden.

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Infrastruktur

ÖPNV (Bus/Bahn)

Eine Aufstockung und Taktverbesserung des ÖPNV in der Stadt sowie Ortschaften nahe der Stadt, inklusive abends und am Wochenende.

Zusätzliche Busse in den Hauptverkehrszeiten und im Schüler:innenverkehr.

Die ÖPNV-Angebote in Stadt und Landkreis an das geänderte Freizeitverhalten und an die Arbeitswelt anzupassen. Viele Orte und Einrichtungen der Region sind an Wochenenden und in Schulferienzeiten kaum durch den ÖPNV zu erreichen.

Gewerbegebiete müssen durch den ÖPNV für Berufspendelnde erreichbar sein. Der Busverkehr ist an die Schichtzeiten der Berufstätigen anzupassen.

Eine verpflichtende ÖPNV-Anbindung für entstehende Neubaugebiete.

Der Busverkehr muss, vor allem abends und an Wochenenden, besser mit dem Bahnverkehr abgestimmt werden.

Die sternförmige Gestaltung des Busverkehrs in der Stadt Fulda mit versetzten Abfahrtszeiten der Busse führt zu langen Wartezeiten beim Umsteigen. Zum einen muss hier das System gründlich überdacht werden, zum anderen ist die Ergänzung durch ein Ringsystem, das z.B. Kliniken und die Hochschule besser anbindet, wünschenswert

Mehr Platz in Bussen für Fahrräder, Kinderwagen, Rollatoren und Rollstühle durch die Entfernung eines 2er-Sitzes.

Der Ausbau des Anrufsammeltaxis (AST) abends und am Wochenende im Verbund mit dem bestehenden Angebot in Fulda im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit.

Die Beförderung von Schüler:innen muss kostenfrei sein, unabhängig von Alter und Entfernung zur Schule. Aus diesem Grund unterstützen wir die Initiativen, die sich für die Einführung kostenfreier Schüler:innentickets für den öffentlichen Nahverkehr einsetzen.

Die Einführung von Auszubildendentickets

Wir unterstützen den ICE Halt in Fulda, ebenswie den Erhalt der Rhönbahn, den Ausbau der Vogelsbergbahn und den viergleisigen Ausbau der Kinzigtalbahn.

ÖPNV als öffentliche Daseinsvorsorge in öffentlicher Trägerschaft ist zu bewahren.

Eine Verlängerung der täglichen Bedienzeiten der Bahnstrecke Fulda-Hünfeld bzw. Hünfeld- Fulda. Auf der Gesamtstrecke Kassel-Bad Hersfeld-Hünfeld-Fulda muss die stündliche Bedienung in die Abendstunden ausgeweitet werden und sichere und kostengünstige Verbindung möglich sein.

Wir wenden uns gegen umweltzerstörende, teure und wenig sinnhafte Verkehrsgroßprojekte wie z.B. den Bau der Bundesstraße 87n durch die hessische Rhön und hoffen, dass es beim Verzicht durch das Land Hessen bleibt. Bislang bleiben Potentiale unerschlossen, obwohl bereits vorhandene Gleise eine schnelle Bahnverbindung nach Thüringen ermöglichen. Zwischen dem bisherigen Endbahnhof Gersfeld und Fladungen ist ein Lückenschluss von nur wenigen Kilometern notwendig. Von Fladungen führen Gleise nach Mellrichstadt und von dort sind es 25 Minuten nach Meiningen. Die Kurstadt Gersfeld, die touristischen Ausflugsziele der Rhön sind dann auch von Süden und Osten schnell erreichbar.

Wir unterstützen die Planungen aus bayerischen Landkreisen nach einer direkten Schienenverbindung Schweinfurt-Bad Kissingen-Fulda mit Regionalzügen.

Strassenverkehr

Reduktion des motorisierten Individualverkehrs in der Innenstadt durch verkehrsberuhigte Zonen und autofreie Wochenenden

Parkplätze nehmen und für Wohnraum oder Erholung bereitstellen

Ausreichenden Parkraum für wichtige Infrastruktureinrichtungen (Post, Behörden, Bahnhof, Kliniken, Schulen, Hochschule). Ist dies nicht an Ort und Stelle möglich, wird ein Direkt- Shuttlebus vom nächsten öffentlichen Parkhaus eingerichtet.

einen Zebrastreifen inklusive Verkehrsinsel und 30er-Zone zwischen Hochschule und Aldi

ein Schild, das auf die Unterführung unter der B27-Brücke vor Lehnerz aufmerksam macht, sodass niemand mehr über die Brücke fährt

Innenstadt

Die Mehrzahl der Wege in der Innenstadt wird zu Fuß erledigt. Die Fuldaer Innenstadt muss wieder fußgängerfreundlicher werden, dazu gehören verlängerte Grünphasen für den Fußverkehr an Ampeln, verbesserte Pflasterung, verkehrsberuhigte, und wmöglich autofreie Geschäftsbereiche, bauliche Maßnahmen in Kreuzungsbereichen, sowie Temp30 in der Innenstadt.

Die Ausleuchtung aller Fuß- und Fahrradwege (z.B. entlang der B27 aber auch Unterführungen und Fußwege), sowie die Finanzierung eines Heimwegtelefons in Fulda.

Verkehrsflussoptimierung durch Kreisverkehre und veränderte Routenführung, die Autos nicht durch die Innenstadt führt (z.B. erlauben, dass Autos von der Kurfürstenstraße nach links in den Tunnel zur Magdeburger Straße abbiegen können)

die Einführung von Umweltzonen

Fahrrad

Die Nutzung des Fahrrads muss gefördert werden. Durchgängie, sichere Radwege, auch auf Hauptstraßen.

Wir benötigen Abstellplätze mit Abschließungsmöglichkeiten. Wir fordern Fahrradboxen und überdachte Radhallen an öffentlichen Plätzen und Schulen (etc.).

An Straßenbaustellen muss auf sichere Führung des Rad- und Fußverkehrs geachtet werden. Gehwege sind bei Baumaßnahmen nicht zu sperren, sondern mit geeigneten Baustellenüberdachungen zu versehen. Parkstreifen zwischen Radstreifen, der Fahrbahn und Gehweg sind gefährlich.

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Gelder für die Anschaffung neuer Technologien, Digitalisierung und Förderung der Digitalkompetenzen der Lehrkräfte durch bspw. Kurse an der Volkshochschule.

kostenfreie Endgeräte und die Bereitstellung der notwendigen Infrastruktur (Soft- & Hardware, Internet) sowie auch analoge Lehr- und Lernmittel für alle Schüler:innen, Lernenden und Lehrenden.

Die Beachtung von ökologischen und nachhaltigen Aspekten bei Neuanschaffungen.

Kindergarten

den zügigen Ausbau der kostenlosen, ganzheitlichen Kindesbetreuung, in denen eine qualifizierte Förderung durch ausreichendes pädagogisches Fachpersonal für alle Altersgruppen ganztägig gewährleistet ist.

die Überführung von Kitas und Krippen in eine kommunale Trägerschaft, insbesondere für Einrichtungen, die bereits in großen Teilen durch die öffentliche Hand finanziert werden.

Schulen

den flächendeckenden Erhalt von Schulen, um Schulwege zu verkürzen und möglichst kleine Klassenverbände zu realisieren, sowie erleichterte und bestenfalls kostenlose Weiterbildungen für Quereinsteiger:innen.

auskömmliche finanzielle Rahmenbedingungen, einen soliden Bauzustand von Schulen sowie tariflich bezahltes Personal (z.B. Hausmeister:innen, Reinigungskräfte).

ein inklusives Bildungssystem auf Basis der UN-Behindertenrechtskonvention, das alle entsprechend ihrer Fähigkeiten fördert und niemanden benachteiligt.

integrierte Gesamtschulen für die Stadt Fulda. Alle Schulen sind mit einem qualifizierten, pädagogischen Ganztagsangebot auszustatten.

ein Verbot von Werbeveranstaltungen der Bundeswehr in Schulen oder auf Bildungsmessen. Kein Werben fürs Sterben!

Ein Sponsoring von Bildungseinrichtungen durch die Privatwirtschaft lehnen wir generell ab.

Studium

Vereinfachung und Beschleunigung des Bafög-Beantragungsverfahrens nach dem Vorbild anderer Hochschulstädte und ein Schüler:innen-Bafög unabhängig vom Einkommen der Eltern.

die Erhöhung des Begrüßungsgeldes auf 250,- € für alle Studierenden der Hochschule Fulda, die sich mit ihrem Erstwohnsitz in Fulda anmelden. Zudem fordern wir eine Verlängerung der Einreichungsfrist.

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Kultur

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Pflege / Versorgung ältere Menschen

Die ambulante und stationäre Pflege gehört in kommunale Hand.

Die Stadt bzw. der Kreis muss die Einrichtung von Heimbeiräten mit Antrags- und Rederecht bei den zuständigen kommunalen Gremien ermöglichen.

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Psychatrische Versorgung

Ausreichende, qualifizierte Angebote an Beratungsstellen und Hilfen für chronisch und psychisch Kranke. Der Zugang zu diesen muss niedrigschwellig und ohne lange Wartezeiten erfolgen.

Die Ansiedlung der Ausbildung für therapeutische Berufe am Klinikum und somit am TVöD, sowie die Zahlung einer Praktikumsvergütung für Pflegestudierende. Gute Ausbildung bedeutet auch gute Bezahlung.

Mehr Psychotherapieplätze und -angebote, sowie psychosoziale Anlaufstellen für geflüchtete Menschen, insbesondere für geflüchtete Frauen.

Mehr Beratungs- und Anlaufstellen für Opfer sexualisierter Gewalt.

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Versorgung

Die Gewährleistung der flächendeckenden hausärztlichen Versorgung auf dem Land und in den Stadtteilen.

Die Kommunale Förderung zur Stärkung von Präventionsmaßnahmen im Bereich Gesundheit.

Keine weiteren Konzessionen für Spielhallen in der Stadt und im Landkreis Fulda, zur Eindämmung von Suchterkrankungen.

Die Errichtung von Straßenambulanzen und den Ausbau von Streetwork, Behandlung ohne Krankenschein.

Eine Festanstellung für Sozialarbeiter:innen und Streetworker:innen. Die Beschäftigung von Sozialarbeiter:innen und Streetworker:innen auf Honorarbasis lehnen wir ab.

Die personelle und finanzielle Ausstattung der öffentlichen Gesundheitsämter müssen erhöht werden.

Die Beendigung von Anwerbeprogrammen aus anderen Ländern, um dem eigenen Pflegepersonalmangel zu begegnen. Personalmangel in der Pflege darf keine Legitimation von neokolonialen Handlungen darstellen. Die Begegnung des Personalmangels muss auf Ebene der Arbeitsbedingungen erfolgen.

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kann nicht eingeordnet werden / sonstiges

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kann nicht eingeordnet werden / sonstiges

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Keine weiteren Konzessionen für Spielhallen in der Stadt und im Landkreis Fulda, zur Eindämmung von Suchterkrankungen.

Verpflichtende Fortbildungsangebote für Gynäkolog:innen in Fulda zum Thema Female Genital Mutilation (FGM). Mit diesem Ziel möchten wir insbesondere Initiativen in Fulda, die sich im Kampf gegen FGM finanziell und ideell unterstützen.

Ausformulierte Programme gegen Catcalling und bisher nicht strafbare, sexualisierte und verbalisierte Gewalt gegen FLINTA.

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Wir fordern Chancengleichheit für alle Menschen

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Wir fordern Chancengleichheit für alle Menschen

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Wir fordern die dezentrale Unterbringung und keine Gemeinschaftsunterbringung

Residenzpflicht und Arbeitsverbote für Geflüchtete müssen abgeschafft werden

Die Arbeitsrechte für Geflüchtete dürfen nicht unterwandert werden. Es darf hier kein Feld entstehen, bei dem der gesetzliche Mindestlohn unterlaufen wird.

Es braucht eine umfassende und transparente Finanzierung der Kosten für Geflüchtete.

Zahlen müssen die Profiteur*innen, die dafür verantwortlich sind, dass die Länder der südlichen Halbkugel ausgelaugt werden, sdass viele Menschen nur die Flucht als Ausweg sehen.

Keine Einschränkungen bei der Gewährleistung des Existenzminimums für alle Bürger*innen des Landkreiseses und alle Geflüchteten.

Die Praxis im Fuldaer Landkreis, dass Bedürftige, ob Bezieher*innen von Arbeitslosengeld II, Geflüchtete oder andere prekarisierte Personengruppen, wegen fehlender bezahlbarer Wohnungen finanziell bestraft werden, muss aufhören.

Ein halbjähriges Intensivprogramm zum Spracherwerb für Geflüchtete.

Kindergartenplätze für alle Kinder

Beschulung aller Kinder in Stadt und Land unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus

Wahlrecht auf kommunaler Ebene für alle Menschen (ab 16 Jahren) die in Fulda leben

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Wir fordern eine handlungsfähige Kommune

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Wir fordern eine handlungsfähige Kommune

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• Den Anstoß von regionalen Initiativen zur Verbesserung der kommunalen Finanzen von Bund und Land.

• Die Nicht-Beteiligung und Verhinderung von PPP-Projekten (Public-Private-Partnership dt.: Beteiligung von privaten Investoren), denn sie dienen langfristig nur den Investoren und schaden den Bürger:innen.

• Die Entprivatisierung der Daseinsvorsorge. Daseinsvorsorgemuss öffentlich werden und bleiben. Dazu zählen: Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen, Rettungsdienste und Feuerwehren, Notfalleinrichtungen, Versorgung mit Gas, Wasser und Strom, ÖPNV, Entsorgung, Bereitstellung von Breitbandanbindung, Kultur- und Freizeiteinrichtungen, Bildung, Sanitäreinrichtungen und Unterbringung von Bedürftigen.

• Mehr Möglichkeiten zur wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen (z.B. die Schaffung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft).

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Demokratie, Transparenz & Medien

Ein kommunales Parlamentsfernsehen. Die Sitzungen der Parlamente sollen live ins Internet gestellt werden und danach im Web abrufbar sein, um mehr Transparenz zu schaffen.

Eine verpflichtende Online-Sprechstunde der Amtsträger:innen und der Fraktionen, bei der die Befragten auftretende und im Voraus gestellte Fragen der Bevölkerung beantworten sollen.

Eine allgemeine Einwohner:innen-Fragestunde vor den Gemeindevertreterversammlungen und Kreistagssitzungen.

Alle Einladungen, Tagesordnungen, Protokolle, Sitzungs- und Ausschussvorlagen (soweit sie nicht Persönlichkeitsrechte betreffen) zu veröffentlichen.

Rede- und Antragsrecht in Ausschüssen für alle.

Die Förderung von Ortsbeiräten und Stadtteilvertreter:innen in allen Stadtteilen (z.B. in Fulda Galerie, Aschenberg, Ziehers-Nord), welche mit Finanzbudgets ausgestattet werden.

Die öffentlichen Bekanntmachungen und Verlautbarungen von Magistrat, Oberbürgermeister, Landrat und Kreisausschuss müssen der Bevölkerung digital und/oder barrierefrei zugänglich gemacht werden.

Die Pressevielfalt zu fördern.

Die Stärkung von Behinderten-, Ausländer:innen-, Heim- und Senior:innenbeiräten durch ein eigenes Antrags- und Rederecht an die Parlamente.

Diversität in allen Gremien zu fördern und aktiv zu bewerben.

Einrichtung eines Jugendbeirats mit Antrags- und Rederecht in den Stadt- und Kreisparlamenten.

Mitglieder in Aufsichtsräten von kommunalen Beteiligungen sind der Kontrolle der Kommunalparlamente zu unterstellen und diesen rechenschaftspflichtig.

Anzeigepflicht und, soweit möglich, Abgabepflicht der Mandatsträger:innen von allen Einkünften der durch Gremienbeschluss übertragenen Ämter und Posten.

Die Schaffung eines flächendeckenden, freien, mobilen Zugangs zum Internet in allen Kommunen.

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Nie wieder ist jetzt!

Schließung des Truppenübungsplatzes Wildflecken und allen militärischen Einrichtungen im Landkreis

Die bestehenden Städtepartnerschaften müssen weiter gefördert werden.
Wir wollen, dass hierzu verstärkt persönliche Kontakte für die internationale Verständigung genutzt werden.

finanzielle und flächendeckende Förderung von antirassistischen Projekten,

insbesondere in Schulen, Behörden und Betrieben

eine stärkere Auseinandersetzung mit der deutschen Kolonialgeschichte, auch in den Museen der Stadt

eine unabhängige Antirassismus- und Antidiskriminierungsstelle

Angebote zur Förderung von Empowerment

einen Aktionsplan gegen Rassismus

mehr Deutschkurse mit Kinderbetreuung von Anfang an

Die Erinnerungskultur an die Opfer des Faschismus in Fulda zu fördern.