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Am 23.06.2022 wurde Dr. Eugen Dragomir durch eine relativ eindeutige Wahl zum Präsidenten des Rates gewählt und konnte sich somit gegen Deutschland sowie Irland behaupten.

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Dr. Frank Gerald: "Meine Kommissare vertrauen mir." 

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Dr. Frank Gerald: "Meine Kommissare vertrauen mir." 

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Der heute durch eine eindeutige Wahl gewählte Kommissionspräsident erscheint zuversichtlich und hofft bei folgenden Diskussionen bezüglich der europäischen Regelung zu Plastikmüll auf eine effiziente und offene Zusammenarbeit.

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Die Kommission äußerte am 23.06.2022 in Artikel 1 der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einführung einer europäischen Regelung zu Plastik, dass zukünftig bestimmte Plastikprodukte verboten werden sollten. Derartige Produkte sollen in einer Liste, die alle zwei Jahre geprüft sowie ergänzt werden soll, festgehalten werden. Deutschland äußerte, dass eine jederzeit Änderungen an der Liste möglich sein sollten. Die Mehrheit äußerte sich diesbezüglich eher kritisch. Folglich ergab sich von Slowenien der Vorschlag die Zeit der Änderungen der verbotenen Produkte grundsätzlich zu vermindern.

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"Eine komplette Übertreibung" - Hr. Salvani 

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"Eine komplette Übertreibung" - Hr. Salvani 

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Im Parlament begannen währenddessen die Diskussionen durch Anregungen von Hr. Salvani hektisch. Er begann damit, dass es sich bei dem Verbot von bestimmten Plastikprodukten um eine -Zitat: "komplette Übertreibung"- handle. Im folgenden Verlauf äußerte er, dass es wichtig sei Bürger mit einzubinden und dass es generell den einzelnen Ländern obliege selber zu entscheiden.

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CDU äußert sich bei Verhandlungen abgeneigt von einer zukünftig aktiven sowie ausgiebigen Kommunikation  

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CDU äußert sich bei Verhandlungen abgeneigt von einer zukünftig aktiven sowie ausgiebigen Kommunikation  

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Durch den Vertreter der CDU Walter Köster viel bezüglich Artikel 1 der Satz "Lass uns fünf machen, dann müssen wir uns nicht so oft treffen". Er scheint der vorgesehenen Liste nicht viel Bedeutung zuzuschreiben.

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Hitzige Diskussionen währen der Verhandlungen im Parlament 

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Hitzige Diskussionen währen der Verhandlungen im Parlament 

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Innerhalb der Fraktionen machen sich Uneinigkeiten deutlich.
Es fallen Sätze wie "Dr Sozialdemokrat. Du, Du?!" von Walter Köster an Dain Fosberg (Schweden)

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erste Ergebnisse der Verhandlungen im Parlament 

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erste Ergebnisse der Verhandlungen im Parlament 

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Die aktuell stattfindenden Diskussionen im Parlament zeigen erste Ergebnisse. Anstatt durch die Kommission soll laut des Parlaments eine Liste der verbotenen Produkte sowie Produktgruppen durch den Präsidenten erstellt werden. Außerdem scheint der vorherige Vorschlag der CDU auf Zuspruch zu stoßen. Die Liste soll nun anstatt alle zwei alle fünf Jahre überprüft und ergänz werden.
Artikel zwei bis vier sollen hingegen wie von der Kommission vorgeschlagen beibehalten werden.

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Dr. Gerhard Franziskus Habrecht (Deutschland) verlässt die Verhandlungen 

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Dr. Gerhard Franziskus Habrecht (Deutschland) verlässt die Verhandlungen 

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Nachdem er sich zu Beginn aktiv in die Verhandlungen eingebracht hatte, verlässt Dr. Gerhard Franziskus Habrecht nun die Verhandlungen aufgrund gesundheitlicher Probleme, wie er uns gegenüber äußerte.

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"Wir sind ökonomisch und wirtschaftlich orientiert" - Dr. Gerhard Franziskus Habrecht

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"Wir sind ökonomisch und wirtschaftlich orientiert" - Dr. Gerhard Franziskus Habrecht

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1,5 Millionen Menschen arbeiten in den über 60.000 Unternehmen (2016), die in der Produktion, dem Recyceln oder im Maschinenbau zu Verarbeitung von Plastik tätig.
Diesbezüglich äußerste Deutschland, bevor Dr. Gerhard Franziskus Habrecht  die Verhandlungen verließ, den Vorschlag, dass die EU Zuschüsse an Unternehmen geben sollte, die unter den Veränderungen der Marktbedingungen (Verbote von Kunststoffprodukten) leiden.
Von Ungarn erhielt er hierbei deutlichen Zuspruch. Unternehmen würden sich dadurch nicht auflösen und die zahlreichen Arbeitsplätze würden erhalten bleiben.

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Zuschuss für Unternehmen durch EU aufgrund neuer Marktbedingung notwendig? 

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Zuschuss für Unternehmen durch EU aufgrund neuer Marktbedingung notwendig? 

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Mit dieser Frage beschäftigen sich die Mitglieder des Rates ausführlich. Deutschland und Ungarn sind klar dafür. Frankreich möchte hinzufügen, dass es eine derartige Unterstützung durch die EU der Unternehmen erst ab einem bestimmten Gewinn des Unternehmens geben sollte.
Durch Slowenien wird deutlich , dass es essenziell sei, die Anzahl der Plastik produzierenden Unternehmen zu verringern. Trotzdem äußern sie sich dagegen, dass Mailand ein Pfandsystem einführen möchte.
Estland möchte allgemein die Unternehmen umorientieren, sodass sie dann recyceln.

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"Die Migranten verschmutzen Italien" - Präsident des Parlaments 

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"Die Migranten verschmutzen Italien" - Präsident des Parlaments 

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Ungarn und Rumänien hoffen auf Förderungen der EU, um Müll zu sammeln und zu entsorgen 

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Ungarn und Rumänien hoffen auf Förderungen der EU, um Müll zu sammeln und zu entsorgen 

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Laut Frankreich soll das Einlagern von Plastik höher besteuert werden und das Recycling begünstig werden. Rumänien äußert Kritik und setzt auf eigene und freie Entscheidungen der Länder.

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Ungarn und Polen tätigen fragwürdige Aussagen

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Ungarn und Polen tätigen fragwürdige Aussagen

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Während der Diskussionen bezüglich des Artikels 5-Anreize für Sauberkeit, fallen von Ungarn sowie Polen drastische aussagen.
"Wenn ein Gesetz gebrochen wird, muss das Land ins Gefängnis"- Ungarn. Polen antwortet daraufhin: "Einfach eine Mauer drum bauen".
Werden diese Aussagen Folgen haben?

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Hr. Salvani zu Artikel 6: "Da, das find ich richtig schei*e"

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Hr. Salvani zu Artikel 6: "Da, das find ich richtig schei*e"

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Walter Köster erscheint zum Ende hin abgelenkt und nicht mehr beim Thema

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Walter Köster erscheint zum Ende hin abgelenkt und nicht mehr beim Thema

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Hr. Salvani, Präsident des Parlaments, ignoriert die Meinung des Kommissionspräsidenten, Dr. Gerald.
Laut Hr. Salvani sollen Strafen durch Förderungen ersetzt werden.

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Sozialdemokrat Heinrich Fischer äußert sich unsachlich und beleidigend gegenüber Journalisten sowie weiteren Parteien 

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Sozialdemokrat Heinrich Fischer äußert sich unsachlich und beleidigend gegenüber Journalisten sowie weiteren Parteien 

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Bisher wurden alle Entscheidungen im Rat mit einer einstimmigen Mehrheit getroffen.
Spricht dies für eine ausgesprochen hohe Harmonie der Länder oder eher dafür, dass die Länder zunehmend abgelenkt sind?

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"Es kommt so rüber, dass Italien kein Geld hat, weil sie wollen sehr viel Geld einnehmen" - Valentina Nikolic von den Grünen
"Es kommt so rüber als würde Hr. Salvani Geld für sein Land schnorren" - Olivia de Zeeuw von den Grünen