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Die DSGVO regelt den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten.

Sie findet Anwendung auf

die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten und

die nichtautomatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen.

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Die Datenschutzgrundverordnung der EU (DSGVO) ist eine Reihe von Gesetzen, die vom 25. Mai 2018 an anwendbar sind.

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11. Kann sich das Rücktrittsrecht verlängern? Wenn Ja wann und wie lange? 

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11. Kann sich das Rücktrittsrecht verlängern? Wenn Ja wann und wie lange? 

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Achtung: Die 14-tägige Rücktrittsfrist gilt vollharmonisiert EU-weit! Es kann also gesetzlich weder eine längere noch eine kürzere Rücktrittsfrist vorgesehen werden. Vertraglich kann diese Frist natürlich schon verlängert, keinesfalls aber verkürzt werden

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10.Können Waren vom Rücktrittsrecht ausgenommen sein? 

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10.Können Waren vom Rücktrittsrecht ausgenommen sein? 

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Kein Rücktrittsrecht besteht bei

1. Waren, deren Preis von Finanzmarktschwankungen abhängt, die innerhalb der Rücktrittsfrist auftreten können;

2. Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind;

3. schnell verderblichen Waren oder solchen, deren Verfallsdatum schnell überschritten wird;

4. alkoholischen Getränken, die erst nach 30 Tagen geliefert werden können und wenn deren Preis von Marktschwankungen abhängt;

5. Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten (ausgenommen Abonnements);

6. öffentlichen Versteigerungen (E-Bay ist keine öffentliche Versteigerung; hier gibt es also ein Rücktrittsrecht);

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9. In welcher Form muss ein Rücktritt gemeldet werden? 

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9. In welcher Form muss ein Rücktritt gemeldet werden? 

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Der Rücktritt soll aus Beweisgründen schriftlich - am besten mit eingeschriebenem Brief - erklärt werden. Zwar ist eine telefonische Rücktrittserklärung ausreichend, doch ist diese mangels Nachweisbarkeit nicht empfehlenswert. Sollten Sie mittels E-Mail den Rücktritt erklären, raten wir Ihnen eine Sende- bzw. Lesebestätigung anzufordern.

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8. Wie viele Tage beträgt das Rücktrittsrecht/Widerruf? 

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8. Wie viele Tage beträgt das Rücktrittsrecht/Widerruf? 

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Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Frist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat

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Die Geschäftsbedingungen sind rechtliche Bedingungen zwischen Geschäftspartnern. Die AGB für Verbraucher regeln Liefermöglichkeiten und Zahlungsbedingungen, aber auch Folgen eines Liefer- oder Zahlungsverzugs sowie Haftungsbeschränkungen.

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Die AGB sind für Unternehmen nicht verpflichtend. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind im Gegensatz zu einer Individualabrede für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen. Eine Vertragspartei (der Verwender) stellt der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags die AGB.

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5. Welche Angaben müssen in einem Impressum gemacht werden? 

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5. Welche Angaben müssen in einem Impressum gemacht werden? 

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Name oder Firma der Medieninhaberin/des Medieninhabers,

Unternehmensgegenstand,

Wohnort oder Sitz (Niederlassung) der Medieninhaberin/des Medieninhabers.

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4.Welche Punkte müssen zusätzlich bei einem Webshop angeführt werden? 

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4.Welche Punkte müssen zusätzlich bei einem Webshop angeführt werden? 

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Informationspflichten für Webshops

Bei Webshops ist zusätzlich klar, verständlich und eindeutig zu informieren über:

die einzelnen technischen Schritte, die zur Vertragserklärung des Nutzers sowie zum Vertragsabschluss führen;

den Umstand, ob der Vertragstext nach Vertragsabschluss gespeichert wird, sowie gegebenenfalls über einen Zugang zu einem solchen Text;

die technischen Mittel zur Erkennung und Berichtigung von Eingabefehlern vor Abgabe der Vertragsabklärung (also Angaben, wie der Kunde seine Bestellung ändern/bzw korrigieren kann, z.B. mittels "zurück“-Funktion);

die Sprachen, in denen der Vertrag abgeschlossen werden kann.

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3. Welche Punkte fallen in die allgemeine Informationspflicht? 

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3. Welche Punkte fallen in die allgemeine Informationspflicht? 

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den Namen oder die Firma.

die Anschrift seiner Niederlassung, sowie.

seine Telefonnummer

GLN

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2. Was wird im Telekommunikationsgesetz geregelt? 

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2. Was wird im Telekommunikationsgesetz geregelt? 

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Das Telekommunikationsgesetz normiert einige Informations- und Transparenzpflichten für Unternehmen, die Telekommunikationsdienstleistungen erbringen. Von großer Relevanz sind dabei die Vorschriften zum Fernmeldegeheimnis

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1. Auf welche Bereiche des E-Commerce hat das E-Commerce-Gesetz Auswirkungen? 

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1. Auf welche Bereiche des E-Commerce hat das E-Commerce-Gesetz Auswirkungen? 

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Der Anbieter von Diensten im Internet (Diensteanbieter) hat folgende Informationen leicht und unmittelbar zugänglich (z.B. auf der Startseite oder mittels klar erkennbarem Link z.B. "Wir über uns“) zur Verfügung zu stellen:

seinen Namen bzw seine Firma;

die geografische Anschrift, unter der er niedergelassen ist;

Angaben, auf Grund derer ein Nutzer (Kunde) rasch und unmittelbar mit ihm in Verbindung treten kann, einschließlich seiner E-Mail Adresse;

Firmenbuchnummer und Firmenbuchgericht, sofern vorhanden;

die zuständige Aufsichtsbehörde;