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Infos und Tipps - z.B auch Leitfäden zu Social-Media-Handhabung
hier: Blockieren bei WhatsApp

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Infos und Materialien für Eltern, Jugendliche und Pädagog*innen

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Im klicksafe-Materialsystem finden Sie eine Vielzahl an Medien die Online-Kompetenz fördern. Die Materialien richten sich an Pädagog*innen, Eltern & Jugendliche

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aus der RDB

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Löschformulare für Suchmaschinen

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oesterreich.gv.at - Österreichs digitales Amt

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EU-Bürgerinnen/ EU-Bürger können von Suchmaschinenbetreibern (Google, Bing, Yahoo etc.) verlangen, dass Links nicht mehr angezeigt werden, wenn die Inhalte ihre Persönlichkeitsrechte verletzen.

Die Suchmaschinenbetreiber können somit verpflichtet werden, Verweise auf Webseiten mit sensiblen persönlichen Daten von Privatpersonen aus ihrer Ergebnisliste zu streichen, auch wenn die Veröffentlichung auf den verlinkten Seiten rechtmäßig ist. Die Informationen zu den persönlichen Daten verschwinden zwar damit nicht aus dem Internet, sind aber schwerer auffindbar.

Hinweis

Eine Streichung aus der Ergebnisliste des Suchmaschinenbetreibers hat somit keine Auswirkung auf die Seite, auf der die Daten stehen. Sollen bestimmte personenbezogene Daten von dieser "Originalseite" entfernt werden, muss vom Inhaber der Website die Löschung verlangt werden. Der Inhaber ist meist im Impressum angeführt.

Betroffene Personen können ihren Antrag - Löschung gemäß Art 17 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und § 1 Abs 3 Z 2 Datenschutzgesetz (DSG) - unmittelbar an den Suchmaschinenbetreiber richten. Der Suchmaschinenbetreiber muss der Antragstellerin/dem Antragsteller unverzüglich, in jedem Fall aber innerhalb eines Monats mitteilen, dass entweder eine Löschung erfolgt ist, oder schriftlich begründen, warum die verlangte Löschung nicht erfolgt ist. Diese Frist kann um weitere zwei Monate verlängert werden, wenn dies unter Berücksichtigung der Komplexität und der Anzahl von Anträgen erforderlich ist. Erst wenn dem Antrag nicht stattgegeben wird oder der Betreiber auf den Antrag nicht reagiert, können betroffene Personen eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde einbringen.

Das Recht auf Löschung (oft auch als "Recht auf Vergessenwerden" oder "Recht auf Vergessen" bezeichnet) kann jedoch auch eingeschränkt werden. Das kann dann der Fall sein, wenn die betroffene Person eine Rolle im öffentlichen Leben spielt (Prominente) und die Öffentlichkeit ein überwiegendes Interesse an der betreffenden Information hat.

Ausführliche Informationen zum Thema " Datenschutz" finden sich ebenfalls auf oesterreich.gv.at.

Weiterführende Links

Rechtsgrundlagen

Letzte Aktualisierung: 1. Jänner 2023

Für den Inhalt verantwortlich: oesterreich.gv.at-Redaktion

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antrag auf entfernen von suchergebnissen nach europäischem datenschutzrecht

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Recht auf Löschung bei Google, Bing, Yahoo etc.

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EU-Bürgerinnen/ EU-Bürger können von Suchmaschinenbetreibern (Google, Bing, Yahoo etc.) verlangen, dass Links nicht mehr angezeigt werden, wenn die Inhalte ihre Persönlichkeitsrechte verletzen. Die Suchmaschinenbetreiber können somit verpflichtet werden, Verweise auf Webseiten mit sensiblen persönlichen Daten von Privatpersonen aus ihrer Ergebnisliste zu streichen, auch wenn die Veröffentlichung auf den verlinkten Seiten rechtmäßig ist.

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aus der RDB

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Blog mit Infos von Ingrid Brodnig

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Facebook, Twitter, YouTube: In Österreich sind große Internet-Plattformen verpflichtet, die Meldung strafbarer Hassrede ernsthaft zu prüfen - dies schreibt das neue Kommunikationsplattformen-Gesetz vor. Doch wie meldet man Postings richtig, sodass die Plattformen eine genaue Prüfung einleiten müssen? Hier eine Anleitung, wie man strafbare Hassrede möglichst gut löschen kann.
Seit März müssen große Plattformen das Kommunikationsplattformen-Gesetz (KoPl-G) befolgen: Binnen 24 Stunden müssen Plattformen wie Facebook ein gemeldetes Posting überprüfen, in komplizierten Fällen darf die Prüfung bis zu 7 Tage dauern. Wenn Plattformen systematisch strafbare Hassrede nicht genügend prüfen, droht ihnen eine Geldstrafe in Höhe von bis zu zehn Millionen Euro (hier findet man den Gesetzestext). Doch wie meldet man Kommentare als User*in richtig, damit Facebook, Google und Co. auch nach diesem österreichischen Gesetz das Posting prüfen müssen? Hier eine Anleitung:

Schritt 1: Wenn man ein Posting mit Hassrede bzw. Beleidigung findet, kann man das auf Facebook melden. Am Desktop schaut das so aus: Man klickt auf die drei Punkte neben dem Posting und wählt dann "Feedback geben oder diesen Kommentar melden". In der App drückt man länger auf das Posting und dort gibt es die Auswahlmöglichkeit "Support erhalten oder Kommentar melden"

Schritt 2: Achtung - hier nun nicht auf eine dieser Auswahlmöglichkeiten wie "Nacktheit" oder "Gewalt" klicken. Denn in diesem Fall prüft Facebook nicht nach dem österreichischem Gesetz namens KoPl-G, sondern nach seinen internen Community-Guidelines. Sinnvoll ist es, stattdessen auf "Beitrag als rechtswidrig gemäß KoPl-G melden" zu klicken. Denn in diesem Fall muss Facebook das Posting nach dem österreichischen Gesetz überprüfen. Es ist auch sinnvoll, beleidigende, bedrohliche oder hetzerische Kommentare nach dem KoPl-G zu melden - denn wenn Facebook eine falsche Entscheidung trifft (zum Beispiel ein strafbares Posting stehen lässt), kann man Beschwerde bei der gesetzlich verankerten Beschwerdestelle RTR einbringen.

Schritt 3: Hier muss man das Formular ausfüllen - es schaut sehr juristisch aus, aber keine Sorge: Man kann hier einfach nach Verdacht die Paragrafen anklicken.
Szenario 1: Ein Posting ist beleidigend
In diesem Fall klickt man auf "Es handelt sich um eine Beleidigung, Anschuldigung oder Belästigung" an und dann den Paragrafen "Beleidigung (§ 115)". Man muss nicht wissen, ob das jeweilige Posting wirklich diesen Tatbestand erfüllt - das muss dann ohnehin Facebook überprüfen.
Szenario 1: Ein Posting ist bedrohlich
In diesem Fall klickt man auf "Es handelt sich um eine Bedrohung oder Erpressung" und dann auf "Gefährliche Drohung (§ 107)". Man muss nicht wissen, ob das jeweilige Posting wirklich diesen Tatbestand erfüllt - das muss dann ohnehin Facebook überprüfen.
Szenario 1: Ein Posting ist hetzerisch
Wenn zu Gewalt gegen Menschen zB aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe, ihrer Religion aufgerufen oder zu Hass gegen sie aufgestachelt wird, empfiehlt es sich, nach dem Verhetzungs-Tatbestand ein Posting zu melden. In diesem Fall klickt man "Es handelt sich um Hassrede bzw. Inhalte, die hasserfüllte Ideologien unterstützen" an und dann auf "Verhetzung (§ 283)". So sieht das aus:

Ein paar Anmerkungen:

Man kann Postings auch für mehrere Tatbestände melden, die vielleicht infrage kommen: Das heißt, wenn man sich nicht sicher ist, ob ein Posting Beleidigung, gefährliche Drohung, Verhetzung etc ist, kann man auch einfach mehr anklicken - Facebook muss das ohnehin prüfen.

Als Nicht-Jurist*in ist man wahrscheinlich unsicher, welcher Tatbestand passend ist. Ich handhabe es bisher so: In vielen Fällen habe ich "Beleidigung" oder "gefährliche Drohung" angeklickt. Und wenn etwas dezidiert Hetze ist, also es wird zu Gewalt gegen Menschen zB aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe, ihrer Religion, ihres Geschlechts aufgerufen oder zu Hass, dann lohnt es sich, das wegen "Verhetzung" zu melden. In diesem Artikel findet man übrigens ein paar Beispiele von Postings, die in Österreich bereits wegen Verhetzung verurteilt worden sind.

Im Erklärungs-Feld, warum man ein Posting meldet, kann man natürlich eine Erklärung angeben (ich selbst füge immer wieder Erklärungen zum Kontext hinzu), aber man kann dieses Feld auch freilassen. Also keine Sorge, wenn einem keine Erklärung einfällt, muss man nichts schreiben!

Schritt 1: Will man in Instagram einen beleidigenden oder hetzerischen Kommentar melden, dann kann man in der App den Kommentar nach links wischen - hier auf das Symbol mit dem Rufzeichen klicken und dann "Diesen Kommentar melden" wählen (in der Desktop-Version gibt es auch auf Instagram drei Punkte neben Kommentaren, wenn man diese anklickt, kommt hier ähnlich wie bei Facebook der "Melden"-Knopf).

So sieht es aus, wenn man in der App einen Kommentar nach links wischt:

Schritt 2: Wichtig - hier nun auswählen "Rechtswidriger Inhalt nach KoPl-G", dann wird der Kommentar gemäß dem österreichischen Gesetz überprüft (ansonsten wird der Kommentar nach dem internen Regeln Facebooks geprüft). Es kommt dann noch ein Hinweis, dass das Kommunikationsplattformen-Gesetz "ein österreichisches Gesetz" ist, "das Meldeprozesse für bestimmte Arten rechtswidriger Inhalte vorschreibt". Hier einfach auf "Weiter" klicken.

Schritt 3: Hier kommt nun im Grunde das gleiche Melde-Formular wie bei Facebook selbst - dieses Formular kann man so ausfüllen, wie ich es auch schon für Facebook weiter oben beschrieben habe.

Auch YouTube, TikTok und Twitter sind beispielsweise Plattformen, die vom Gesetz in Österreich erfasst werden. Auch TikTok und YouTube haben mittlerweile Möglichkeiten, Inhalte nach dem KoPl-G zu melden.
Schritt 1: Formular finden
Leider ist die Meldung nach dem KoPl-G auf YouTube komplizierter als auf Facebook. Hier der meines Erachtens direkteste Weg, auf YouTube etwas nach dem KoPl-G zu melden: Man ruft direkt das eigene Melde-Formular von YouTube auf - es findet sich unter https://support.google.com/youtube/contact/hatespeech_complaint?hl=de
Schritt 2: Formular ausfüllen
Ich möchte an dieser Stelle Kritik an YouTube üben: Die Gefahr ist, dass Laien und Lainnen abgeschreckt werden, weil sie aufgefordert werden, "gesetzliche Bestimmungen" zu zitieren, die ihres Erachtens verletzt wurden. Ich glaube, dass auch viele engagierte Bürger*innen Hassrede melden wollen - ohne gleichzeitig Fachleute in Jus zu sein. Trotzdem empfehle ich, sich davon nicht abschrecken zu lassen. Als Tatbestände kann man zum Beispiel "Gefährliche Drohung (§ 107 StGB)", "Beleidigung (§ 115 StGB)", "Verhetzung (§ 283 StGB)" angeben. Wie schon bei Facebook, muss nicht Jurist*in sein und wissen, ob der gemeldete Kommentar wirklich diese Tatbestände erfüllt - das muss dann ohnehin YouTube prüfen.

Im Feld darunter will YouTube allen Ernstes auch noch den Link zum Gesetzestext. Hier findet man den Gesetzestext des österreichischen StGB: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10002296 Diesen Link kann man ins Formular eintragen. Nochmal: Ich halte es wirklich für zu kompliziert, was YouTube hier den User*innen abverlangt.

Beim Melde-Formular von YouTube ist auch ein technisches Detail leider kompliziert: Man kann Kommentare unter Videos auf YouTube melden, aber dafür verlangt YouTube, dass man die URL des jeweiligen Postings kennt. Wie findet man die URL des Kommentars? Bei jedem Kommentar steht neben dem Account-Namen auch, wann der Kommentar gepostet wurde, also z.B. steht da "vor 8 Stunden", "vor 7 Wochen", "vor 4 Monaten". Auf diese Zeitangabe klickt man - hier zum Beispiel ein Posting, in dem die Fortführung der Nürnberger-Prozesse für eine Medizinerin gefordert wird:

Man klickt also auf die Zeitangabe des Postings, das Fenster öffnet sich erneut neu - und die URL, die nun oben in der Adressleiste angezeigt wird, ist auch die URL des Postings. Diesen Link trägt man ins Feld "Kommentar-URL" ein.

Nochmals: Ich halte es für viel zu kompliziert, wie viel YouTube den User*innen abverlangt, um eine Meldung nach dem KoPl-G zu machen. Dieses Gesetz dient dazu, dass Menschen Hassrede melden können und Plattformen dies auch ernsthaft prüfen müssen - wenn jedoch das Meldeformular zu kompliziert wird, dann besteht die Gefahr, dass Durchschnitts-Bürger*innen abgeschreckt werden, Beleidigungen, Bedrohungen oder Hetze an YouTube nach dem Gesetz zu melden.

Auf TikTok kann man ebenfalls Kommentare melden - es ist vergleichsweise einfach.

Schritt 1: Wenn man ein Posting mit Hassrede bzw. Beleidigung findet, kann man das auf TikTok melden. Am Desktop schaut das so aus: Man klickt auf die drei Punkte neben dem Posting und wählt dann "Melden" an. In der App drückt man länger auf das Posting und dort gibt es die Auswahlmöglichkeit "Melden".

Schritt 2: Hier klickt man dann auf "Fällt unter das Kommunikationsplattformen-Gesetz", um sicherzustellen, dass das Posting nicht einfach nach TikToks internen Regeln geprüft wird, sondern vorrangig nach dem österreichischen Recht gemäß den KoPl-G.

Schritt 3: Hier kann man aus einer Reihe von möglichen Tatbeständen wählen (siehe auch Erklärung weiter oben, bei beleidigenden Postings kann man zB "§ 115 StGB - Beleidigung" wählen). Man muss nicht wissen, ob das jeweilige Posting wirklich diesen Tatbestand erfüllt - das muss dann ohnehin TikTok überprüfen.

Schritt 4: Hier reicht es, das Häkchen zu machen beim Feld "Ich bestätige, dass die Information in diesem Bericht wahr und fehlerfrei sind" und dann noch einmal seinen Namen einzutragen. Damit ist die Meldung bereits komplett:

Twitter hat bisher kein eigenes Meldeformular eingeführt, um Tweets, die Beleidigung, gefährliche Drohung oder Verhetzung darstellen, dezidiert nach dem österreichischen KoPl-G zu melden. Ich habe bereits die Pressestelle von Twitter um Erklärung gebeten, warum es hierfür kein Formular gibt.

Wenn ich ein beleidigendes/bedrohliches/hetzerisches Posting melde und die jeweilige Plattform entfernt es nicht, dann kann ich auch Beschwerde bei der gesetzlich verankerten Beschwerdestelle RTR einreichen. Ebenfalls kann man Beschwere einbringen, wann das eigene Posting mit Verweis auf KoPl-G entfernt wurde, man aber der Ansicht ist, dies sei unrechtens. Wenn "innerhalb eines Monats mehr als fünf begründete Beschwerden" gegen eine Plattform bei der RTR eintreffen, dann kann ein Aufsichtsverfahren eingeleitet werden (siehe §9 KoPl-G). Kurz gesagt: Wenn eine Plattform wie Facebook/YouTube/Twitter/TikTok strafbare Hassrede nicht löscht, kann man sich beschweren und wenn dies wiederholt passiert, kann es zu einer Prüfung seitens der zuständigen Behörde - bis hin zu Strafen - kommen.

Deshalb sollte man meines Erachtens strafbare Postings auch melden - und zwar mittels dieser Melde-Formulare: Weil es teuer werden kann, wenn eine Plattform ihre Verantwortung nicht genügend wahrnimmt und strafbare Hassrede oder Beleidigungen trotz Meldung systematisch ungelöscht stehen lässt.

Wo kann ich mich beschweren, wenn Facebook, YouTube, Twitter, TikTok eine falsche Entscheidung treffen?

Hier gibt es die Beschwerdestelle: https://beschwerde.rtr.at/
Ich bin gerne für Rückmeldungen erreichbar, wenn mir Menschen schildern wollen, welche Erfahrungen sie beim Melden von beleidigenden oder hetzerischen Kommentaren auf den digitalen Plattformen machen! Alle Bilder habe ich auf den Plattformen Facebook, YouTube und TikTok mittels Screenshot aufgenommen.

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Facebook, Twitter, YouTube: In Österreich sind große Internet-Plattformen verpflichtet, die Meldung strafbarer Hassrede ernsthaft zu prüfen - dies schreibt das neue Kommunikationsplattformen-Gesetz vor. Doch wie meldet man Postings richtig, sodass die Plattformen eine genaue Prüfung einleiten müssen? Hier eine Anleitung, wie man strafbare Hassrede möglichst gut löschen kann.

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Einrichtungen, die Prozessbegleitung anbieten (alle Bundesländer)

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Das Bundesministerium für Justiz hat gemäß § 66b Abs 3 StPO bewährte geeignete Einrichtungen vertraglich beauftragt, Opfern nach Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen Prozessbegleitung zu gewähren.

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Internet Service Provider Austria
Infobroschüren zu Sicherheit im Netz/am Handy/Endgeräten

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Unser umfangreiches Informationsmaterial rund um Sicherheit im Internet und Förderung der Medienkompetenz können Sie hier downloaden , klicken Sie hierfür auf den Link „Downloaden".

Manche Ratgeber und Broschüren führen wir - solange der Vorrat reicht - auch in gedruckter Form, möchten Sie Printexemplare bestellen, klicken Sie hierfür auf den Link „Bestellen".

Zu allen Ratgebern, Broschüren und gibt es weitere Informationen auf der jeweiligen Seite.

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Unser umfangreiches Informationsmaterial rund um Sicherheit im Internet und Förderung der Medienkompetenz können Sie hier downloaden , klicken Sie hierfür auf den Link „Downloaden". Manche Ratgeber und Broschüren führen wir - solange der Vorrat reicht - auch in gedruckter Form, möchten Sie Printexemplare bestellen, klicken Sie hierfür auf den Link „Bestellen".

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Internetkriminalität, Menschenhandel...

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BMJ

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von saferinternet und der Stadt Wien (bereits älter)

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Meldestelle für Kinderpornografie und nationalsozialistische Inhalte

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Stopline ist die Online-Anlaufstelle für Personen, die im Internet auf sexuelle Missbrauchsdarstellungen Minderjähriger
oder auf Inhalte zu nationalsozialistischer Wiederbetätigung stoßen.
Oberstes Ziel der Stopline ist die schnelle und unbürokratische Entfernung dieser Inhalte
aus dem Internet, vor allem dann, wenn sie in Österreich gehostet werden.

Änderung der Bezeichnungen „Kinderpornografie" und „Nationalsozialismus"
Stopline feierte 2018 ihr 20-jähriges Bestehen und nahm dieses Jubiläum zum Anlass, sich dem internationalen Trend anzuschließen, das Wort „Kinderpornografie" weitestgehend abzuschaffen. Aus der „Meldestelle gegen Kinderpornografie und Nationalsozialismus im Internet" wird die „Meldestelle gegen sexuelle Missbrauchsdarstellungen Minderjähriger und nationalsozialistische Wiederbetätigung im Internet". Insbesondere Experten, die mit den minderjährigen Opfern arbeiten, bestätigen, dass der Begriff „Kinderpornografie" die abgebildeten sexuellen Handlungen an Kindern, die Zwang, Gewalt und Missbrauch darstellen, zu sehr verharmlost.

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Stopline ist die Online-Anlaufstelle für Personen, die im Internet auf sexuelle Missbrauchsdarstellungen Minderjähriger oder auf Inhalte zu nationalsozialistischer Wiederbetätigung stoßen.Oberstes Ziel der Stopline ist die schnelle und unbürokratische Entfernung dieser Inhalte aus dem Internet, vor allem dann, wenn sie in Österreich gehostet werden.

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zum Hass-im-Netz-Paket

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Unterstützung bei z.B. unerwünschten Fotos im Netz

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Mein Bild im Netz: Ein Foto von mir ist im Internet!

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Ein Foto oder Video von Ihnen findet sich ohne Ihre Zustimmung im Internet? Sie sind sich nicht sicher, ob Sie Fotos vom letzten Urlaub auf sozialen Netzwerken teilen sollen? Was hat Ihr Bild im Netz mit Ihrer Arbeit zu tun?

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GSZ Tirol (2013) - Fallbeispiele und Tipps

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Das Kommunikationsplattformen-Gesetz ist ein österreichisches Gesetz, dass die rasche Löschung rechtswidriger Inhalte von Plattformen zum Ziel hat.

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zum-Hass-im-Netz-Paket

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JustizOnline.gv.at ist die digitale Service- und Informationsplatform der österreichischen Justiz.

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Beratung/Meldestelle für Betroffene von Hass im Netz

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ZARA - Zivilcourage & Anti-Rassismus-Arbeit

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ZARA - Zivilcourage & Anti-Rassismus-Arbeit

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ZARA - Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit. Beratung, Prävention und Sensibilisierung der Öffentlichkeit.

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Hate Crime - Meldeapp der Antidiskriminerungsstelle Steiermark

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App gegen Hasspostings und Hassverbrechen - BanHate

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"BanHate" ist die erste mobile App, mit welcher Hasspostings plattformunabhängig auf Sozialen Netzwerken und anderen Online-Medien gemeldet werden können.

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Beratung telefonisch und online

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Studie von Saferinternet 2022