# data[].attributes.body
a.Worum geht es in dem Konflikt?

b.Was war der Auslöser des Konflikts?

c.Wie war der bisherige Konfliktverlauf?

d.Haben sich die Streitfragen im Verlauf des Konfliktes verändert? Sind neue hinzugekommen?

e.Auf welcher Ebene ist der Konflikt angesiedelt? (lokal, regional, national, international, ethnisch, religiös, ideologisch…)

# data[].attributes.body
Was sind die Ursachen des Konflikts?

# data[].attributes.body
a.Wer sind die beteiligten Akteure und welche Interessen und Ziele verfolgen sie?

b.Haben die Akteure in ihren Zielen auch Gemeinsamkeiten oder nur Unterschiede?

c.Wie sind die beteiligten Akteure legitimiert?

# data[].attributes.body
a.Über welche Mittel verfügen die beteiligten Akteure?

b.Von wem bekommen sie welche Unterstützung?

c.Welche Mittel der Einflussnahme setzen die Konfliktparteien ein, um ihre Interessen durchzusetzen?

d.Welche Folgen haben diese Maßnahmen für die Betroffenen?

# data[].attributes.body
a.Welche Möglichkeiten der Konfliktlösung gibt es?

b.Welche Folgen haben die Konfliktlösungen jeweils für die Konfliktparteien?

c.Was wurde bislang unternommen, um Lösungen zu finden? Weshalb ist eine Konfliktlösung bisher gescheitert?

d.Wie sollte der Konflikt deiner Meinung nach gelöst werden?

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https://www.lpb-bw.de/chronik-ukrainekonflikt

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Chronik des Ukraine-Konflikts von 2014 bis 2025 - Zeitleiste Ukraine - Ukraine aktuell - Russland Ukraine Krieg - Chronologie der Ereignisse - News Liveblog

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https://katapult-magazin.de/de/artikel/liveblog-zur-ukraine-geht-immer-noch-weiter

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Transparenzhinweis: In diesem Artikel steht die Chronik der Ereignisse seit dem 5. März (hier sind die Beiträge vom 1.-5. März und hier sind die Beiträge vom 22. Februar - 1. März). Wir haben den Artikel später datiert, um ihn auf der Homepage schneller auffindbar zu machen. Inhalte, die zuvor veröffentlicht wurden, sind nachträglich nicht verändert.
Putin will die Ukraine entnazifizieren. Das hier hat der Leiter der russischen Raumfahrtorganisation Roskosmos, Dmitri Olegowitsch Rogosin, in den letzten 24 Stunden getwittert (Auswahl).

Nach Angaben des ukrainisches Präsidialamts soll der Bürgermeister der besetzten Stadt Melitopol, Iwan Fedorow, entführt worden sein. Das berichtet die Zeitung Die Zeit mit Verweis auf ein Video, dass der Vizechef des Präsidialamts auf Telegram veröffentlicht hatte. Die Angaben ließen sich demnach nicht unabhängig überprüfen.

Behörden der ostukrainischen Separatisten hätten dem 33-Jährigen kurz zuvor die Finanzierung einer ukrainischen nationalistischen Organisation vorgeworfen. Mit dem Geld seien "terroristische Verbrechen gegen friedliche Bewohner des Donbass" gefördert worden, schreibt die Zeit weiter.

Auch die Deutsche Bank reduziert nun ihre Geschäfte in Russland. In einer Stellungnahme der Bank hieß es: "Wie einige unserer internationalen Wettbewerber sind wir dabei, unser verbleibendes Geschäft in Übereinstimmung mit den gesetzlichen und regulatorischen Vorgaben herunterzufahren."

Zudem würde man seinen bestehenden nichtrussischen, internationalen Kunden dabei helfen, ihren Geschäftsbetrieb im Land zu verringern. "Wir machen in Russland kein Neugeschäft mehr", fügte die Deutsche Bank hinzu.

Zuletzt war das Geldinstitut wegen seines Verbleibens in Russland in die Kritik geraten. Gestern hatte der Vorstandschef Christian Sewing in einer Mitteilung an all seine Mitarbeiter geschrieben: "Wir werden oft gefragt, warum wir uns nicht komplett aus Russland zurückziehen. Die Antwort darauf ist, dass dies unserem Selbstverständnis widersprechen würde." (te)

Über dieses Portal können alle Personen, die "über relevante Informationen zur Situation in der Ukraine verfügen, unsere Ermittler kontaktieren", schreibt Khan in seiner offiziellen Erklärung. Zeugen, Überlebende und betroffene Gemeinschaften müssten dazu befähigt werden, die Ermittlungen aktiv zu unterstützen.

Sein Untersuchungsteam wurde bereits in der letzten Woche in die Region entsandt und hat bereits mit der Sammlung von Beweisen begonnen. In seiner Stellungnahme stellt er abschließend klar, "dass sich alle an diesem Konflikt Beteiligten strikt an die geltenden Regeln des humanitären Völkerrechts halten müssen."

"Richten sich Angriffe vorsätzlich gegen die Zivilbevölkerung: Dann ist das ein Verbrechen. Richten sich Angriffe absichtlich gegen zivile Objekte: Dann ist das ein Verbrechen." (te)

Hier die komplette Erklärung Khans, in der auch das entsprechende Onlineportal verlinkt ist: https://www.icc-cpi.int/Pages/item.aspx?name=20220311-prosecutor-statement-ukraine

Das ist heute passiert.

Mit sofortiger Wirkung.

Als Grund gibt das Unternehmen an: Unsere Community-Richtlinien verbieten Inhalte, die gut dokumentierte gewalttätige Ereignisse leugnen, verharmlosen oder trivialisieren.

Über die Hälfte der Deutschen will kein Gas und Öl mehr aus Russland importieren. So stimmten die Befragten nach Parteipräferenz ab.

Vorläufige Daten gehen von einem Angriff am Freitag Abend aus. Das sagt das ukrainische Zentrum für Strategische Kommunikation.

Putin und der belarusische Präsident Lukaschenko haben sich zuvor beraten.

Auch wenn es dann hier Versorgungsprobleme gibt: Die Mehrheit der Menschen in Deutschland ist für einen Importstopp von russischem Gas und Öl. Das zeigt eine aktuelle Umfrage.

Rund 34 Prozent der deutschen Ölimporte kamen 2021 aus Russland, bei den Gasimporten etwa die Hälfte.

Denkt immer dran, wenn ihr auf 5 dreht, Putin kauft sich davon einen ganzen Panzer. Einen ganzen!

Deutschland hat ein Energieproblem. Die beste Energie ist die, die gar nicht erst verbraucht wird. Und ja, auch das Handeln eines jeden Einzelnen bringt was.

Bleibt den Russ:innen fast nur mehr Telegram. Wer es braucht, hier der Link zu unserem Telegram-Kanal KATAPULT Ukraine. Mit Nachrichten auf Ukrainisch, Englisch und Russisch ► https://t.me/katapultukraine

Derzeit wird das stillgelegte AKW mit Dieselgeneratoren versorgt. Die Atom-Aufsichtsbehörde versucht, die Stromversorgung wiederherzustellen.

500 Millionen Euro will die EU dafür locker machen.

So umgehen Russ:innen die Medienzensur.

VPN sind geschützte Netzwerkverbindungen. Wer sie verwendet, kann verschlüsselt im Internet surfen. Niemand kann dann nachvollziehen, auf welchen Internetseiten man war. Das ist für Russ:innen gerade deswegen wichtig, weil einige Medienseiten gesperrt sind. Über die VPNs können sie diese trotzdem erreichen. Das Suchvolumen für VPN-Dienste stieg in Russland in den letzten Tagen um über 1.000 Prozent an.

Einen Frieden, der die Interessen beider Seiten berücksichtigt, gibt es nicht. Das findet Carlo Masala, Professor für Internationale Politik. Zum ganzen Interview

Das sind nur die offiziellen Zahlen. Die tatsächlichen dürften viel höher sein. Davon geht die Bundespolizei aus.
In Berlin kommen täglich um die 15.000 Menschen an. Von dort gehen sie in andere Bundesländer weiter.
Ungefähr 9.000 Menschen sind in der Hauptstadt über eine staatlich organisierte Bettenbörse vermittelt worden. Die restlichen 9.000 Menschen seien in Unterkünften des Landes Berlin untergekommen. Das sind aber nur die offiziellen Angaben des Berliner Senats. Bei diesen Zahlen sind privat organisierte Hilfsangebote nicht mit eingerechnet.
Viele Geflüchtete aus der Ukraine reisen ein, ohne sich zu registrieren. Sie erhalten so aber keinen offiziellen Status, den sie für den Zugang zu finanziellen Hilfen und ärztlicher Versorgung in Deutschland brauchen.
Ein großer Teil der Arbeit am Berliner Hauptbahnhof wird gerade von freiwilligen Helfer:innen gestemmt. Diese arbeiten seit Tagen bereits an der Belastungsgrenze.

Die Stadt Lwiw ist eines der Zentren der ukrainischen Kultur. Museen, Architektur, Gemälde, Kunst. Aber was kann das Land tun, um diese Kulturgüter zu bewahren? Hier geht's zum Artikel.

Zumindest für Leute, die Androidhandys nutzen. Das schreibt Google in einem Blogbeitrag. Außerdem pausiert Google Anzeigen in Russland und will russische Medien einschränken, die staatlich finanziert sind.

Über die Hälfte des Stroms in der Ukraine wird durch Kernkraft erzeugt. An den vier Standorten laufen insgesamt 15 Reaktoren. Von den atomaren Brennstäben, die dafür benötigt werden, kommen 60 Prozent aus Russland.

Die Berichterstattung aus Moskau war am vergangenen Wochenende vorübergehend ausgesetzt worden.
Grund war das neue Mediengesetz in Russland. Auf Basis der Prüfung und nach Absprache mit europäischen Partnern entschieden sich ARD und ZDF wieder für die Aufnahme der Berichterstattung aus Moskau.

„Babys wurden in Kellern geboren, wenn gerade Sirenenalarm war" sagt Eugen Kotenko, unser Korrespondent, der das Geburtskrankenhaus in Kyjiw während der russischen Invasion besucht hat. Hier gibt's eine Fotoserie mit Text (auf Englisch).

So will der Kurznachrichtendienst gegen die Verbreitung von Falschinformationen vorgehen. Die Einschränkung bedeutet, dass Tweets dieser Art seltener in der Suche und den Empfehlungen auftauchen, schreibt der „Spiegel".

More than 1.5 million Ukrainians have fled the country in less than two weeks. The exodus of Ukrainians is the biggest refugee crisis Ukraine has faced since the Second World War.

ARTIKEL von KATAPULT Ukraine auf Englisch, Russisch, Ukrainisch auf unserer WEBSITE.

Mehr als 1.5 Millionen Ukrainier:innen haben das Land bereits verlassen - innerhalb von weniger als zwei Wochen. Damit ist die aktuelle Migrationsbewegung die größte Flüchtlingskrise der Ukraine seit dem zweiten Weltkrieg. Zum Artikel über die Flüchtlingsbewegung auf Englisch, Ukrainisch und Russisch geht es hier.

Altkanzler Schröder fliegt zu Putin
Berichten zufolge ist Gerhard Schröder mit seiner Ehefrau So-yeon Schröder-Kim in die Türkei gereist und hat dort einen ukrainischen Politiker getroffen. Dieser bat ihn anscheinend darum, seine Beziehungen zu Putin zu nutzen, um auf ihn einzuwirken. Schröder bat Putin daraufhin um ein Treffen, dem dieser innerhalb von zehn Minuten zustimmte. Seine Frau postete in der Nacht ein Bild aus Moskau auf Instagram.
Weder die SPD-Führung noch der ukrainische Botschafter haben etwas von diesen Unternehmungen gewusst. SPD-Politiker betonten am Abend, dass alles, was hilft, willkommen ist, Schröder aber nicht als Sprecher oder Vertreter der Bundesregierung fungiere.
Schröder hatte sich bisher nur einmal zum Angriffskrieg Russlands geäußert. Er hatte dazu aufgefordert, den Krieg so schnell wie möglich zu beenden. Gleichzeitig sprach er sich gegen den Abbruch von wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verbindungen zu Russland aus. Trotz harter Kritik hatte er seine russischen Unternehmungen und Aufsichtsratsposten nicht abgegeben. Daraufhin hatten alle seine Mitarbeitenden gekündigt.

Ein kurzer Überblick:

Meta will Facebook- und Instagramnutzern vorübergehend Aufrufe zu Mord und Gewalt erlauben, wenn der Kontext die russische Invasion in der Ukraine ist. Das berichtet Reuters mit Verweis auf interne E-Mails des Technologieunternehmens.
Demnach wären Beiträge erlaubt, die zum Tod des russischen Präsidenten Wladimir Putin oder des belarusischen Präsidenten Alexander Lukaschenko in Ländern wie Russland, der Ukraine und Polen aufrufen, sofern sie nicht Ort oder Methode des Mordes enthielten.
„Als Folge der russischen Invasion in der Ukraine haben wir vorübergehend Formen der politischen Meinungsäußerung zugelassen, die normalerweise gegen unsere Regeln verstoßen würden, wie z. B. gewalttätige Äußerungen wie ‚Tod den russihen Invasoren'. Glaubwürdige Aufrufe zur Gewalt gegen russische Zivilisten werden wir nach wie vor nicht zulassen", so ein Meta-Sprecher.
Auch die Regeln für Gewaltaufrufe gegen russische Soldaten wurden für die Länder Armenien, Aserbaidschan, Estland, Georgien, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Russland, die Slowakei und die Ukraine geändert.
„Wir geben eine Erlaubnis im Geiste der Richtlinie heraus, um T1 gewalttätige Äußerungen zuzulassen, die andernfalls im Rahmen der Hate-Speech-Richtlinie entfernt werden würden, wenn sie sich: (a) gegen russische Soldaten richten, ausgenommen Kriegsgefangene, oder (b) gegen Russen richten, wenn klar ist, dass der Kontext die russische Invasion in der Ukraine ist (z.B. wenn der Inhalt die Invasion, die Selbstverteidigung usw. erwähnt", heißt es in der E-Mail.
Erklärung: „Wir tun dies, weil wir beobachtet haben, dass in diesem speziellen Kontext ‚russische Soldaten' als Stellvertreter für das russische Militär verwendet wird. Die Hate-Speech-Politik verbietet weiterhin Angriffe auf Russen".
Die russische Botschaft bezeichnet das Vorgehen als Beweis für einen „Informationskrieg" gegen Russland. „Metas aggressive und kriminelle Politik, die zur Aufstachelung von Hass und Feindseligkeit gegenüber Russen führt, ist empörend", heißt es. Nun fordert die Botschaft von der US-amerikanischen Regierung, die Regel abzuwenden.
KATAPULT wird ungeachtet dessen alle Kommentare, die zu Gewalt aufrufen, moderieren und löschen.

Seit dem 24.2. führt Russland einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. KATAPULT hat mit der Friedensforscherin Nicole Deitelhoff darüber gesprochen, welche Chancen für Frieden sie sieht, welche Rolle Europa dabei spielt und was die langfristigen Folgen für die internationale Ordnung sein werden. Hier geht's zum ganzen Interview.

Ukrainischen Angaben zufolge haben am Mittwoch russische Flugzeuge eine Geburts- und Kinderklinik in der belagerten Hafenstadt Mariupol bombardiert. Dabei sollen mindestens drei Menschen getötet und 17 verletzt worden sein.

Russische Politiker:innen weisen die Vorwürfe überwiegend zurück. Doch bei den Aussagen gibt es Widersprüche.

Während einige einen russischen Angriff komplett ausschließen, möchte Putins Pressesprecher Dmitri Peskow nach erster Zurückweisung nun doch sein Militär befragen.

Außenminister Sergej Lawrow hingegen behauptet, dass das Krankenhaus gar nicht mehr als solches genutzt worden wäre - verteidigt also einen Angriff, ohne diesen jedoch zuzugeben. (te)

Heutige Zusammenfassung.

Plan dafür soll bis Mitte Mai stehen!

Auch der niederländische Premier und der französische Präsident sprechen sich gegen einen beschleunigten Beitritt aus. Litauen und Lettland sind dafür.

Mit Ticketverkäufen, Merchandiseprodukten und Sponsorverträgen nahm der Verein 2020 noch 275 Millionen Euro ein. Das sind über die Hälfte der Gesamteinnahmen des Klubs.

Abramowitsch werden persönliche Verbindungen zu Wladimir Putin und finanzielle Vorteile dadurch vorgeworfen. Die Sanktionen treffen FC Chelsea hart. Der Verein hat deswegen Verhandlungen mit der Regierung angekündigt.

Die Entscheidung Russlands, die Exporte in die Mitgliedsländer der Eurasischen Wirtschaftsunion auszusetzen, soll sicherstellen, dass der heimische Markt ausreichend mit Nahrungsmitteln versorgt wird.

Die Eurasische Wirtschaftsunion ist ein gemeinsamer Binnenmarkt Armeniens, Belarus, Kasachstans, Kirgisistans und Russlands mit gemeinsamem Zollgebiet.

PS: Mengkorn bezeichnet einfach eine Mischung aus verschiedenen Getreidearten. (te)

In den letzten 18 Tagen wurden gegen Russland mehr Sanktionen verhängt, als alle Sanktionen davor zusammengerechnet.

Am 22. Februar erklärte Putin einige Teile der Ostukraine als unabhängig. Seit diesem Zeitpunkt erließen die USA über 1.000 Sanktionen, die EU über 900 und das Vereinigte Königreich knapp 300 gegen Russland und russische Staatsbürger:innen.

Griechenland plant, etwa 30.000 Geflüchtete aus der Ukraine aufzunehmen. Polen hatte gestern andere Staaten um Hilfe gebeten, da immer mehr Menschen dort ankommen.

Putins ursprünglicher Plan, die Ukraine schnell einzunehmen, ist gescheitert. Die Ukraine leistet starken Widerstand. Aber kann die Gegenwehr Putin zum Frieden zwingen? Das fragt KATAPULT die Friedensforscherin Nicole Deitelhoff.

Wir wollten zudem wissen:

- Können Deutschland und die Nato-Staaten Putin etwas anbieten, um den Krieg zu beenden?

- Hat die russische Führung den Westen unterschätzt?

- Zwingen die Wirtschaftssanktionen Putin zum Umdenken?

- Ist der Widerstand innerhalb Russlands gegen den Krieg groß genug, um Putin zu stürzen?

- Wie wirkt sich dieser Krieg langfristig auf die Politik in Europa aus?

Alle Antworten im Artikel

Das sind fast 1,5 Millionen Menschen. So viele, wie in München leben.

Putin führt Krieg - und die EU finanziert Russland trotzdem täglich mit einer Milliarde Euro. Zum Artikel.

Gestern wurde das Atomkraftwerk vom Strom getrennt. Die Kühlung der Brennelemente war trotzdem durchgehend gesichert.

Die litauische Armee will aufstocken.

Russland wurde bereits vom Europarat suspendiert. Putins Reaktion: Wir machen gar nicht mehr mit.

Erstmals seit der russischen Invasion saßen hochkarätige Vertreter beider Länder an einem Tisch - der russische und der ukrainische Außenminister. Eine Einigung gab es nicht. Beide Außenminister wollen die Gespräche aber fortsetzen, so der russische Vertreter Lawrow.

Die Kernaussagen von Sergej Lawrow:
- Russland werde versuchen, nie wieder vom Westen abhängig zu sein
- Vorwurf, dass der Westen will, dass die Ukraine "alles macht, was antirussisch ist"
- Vorwurf, es gebe "eine Aggression gegen alles Russische"
- Die USA würden in der Ukraine biologische Waffen entwickeln
- Russland habe die Ukraine nicht angegriffen
- Berichte über angegriffene Zivilist:innen seien falsch
- Russland habe bereits Vorschläge unterbreitet, die die Ukraine annehmen solle
- Russland wolle, dass die Ukraine neutral und kein Teil der Nato werde

Die Kernaussagen von Dmytro Kuleba:
- Forderung nach sofortiger Waffenruhe
- Verbesserung humanitärer Lage in ukrainischen Städten
- Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine
- Forderung, dass russische Seite "auf den Propagandaslogan" verzichte

A woman knocked down a Russian drone with a jar of pickles?
These true or false stories show us why Putin miscalculated everything about Ukraine. He thought that he invaded the country that would silently obey every false russian leader. He was wrong.

Artikel „ ‚Learned independence' of Ukrainians or why Putin miscalculated" auf Englisch, Russisch und Ukrainisch.

Der Chef der Gebietsverwaltung wartet noch auf die Bestätigung der Waffenruhe.
Die Menschen aus der Region Sumy sollen über einen zentralen Fluchtkorridor in die zentralukrainische Stadt Poltawa evakuiert werden.

Die Stadt Kharkiv liegt in Trümmern. Viele, die ihre Heimatstadt eigentlich gar nicht verlassen wollten, fliehen jetzt doch. Häuser wurden zerstört, es gibt häufig Explosionen, die Nerven liegen blank, und selbst wenn es mal ruhig ist, ist es schwierig zu schlafen. Einen Artikel von KATAPULT über Kharkiv auf Englisch, Russisch und Ukrainisch gibt es hier.

Ein kurzer Überblick:

Am Mittwochabend schrieb die Stadtverwaltung der Hafenstadt Mariupol über ihren Telegram-Kanal, dass in neun Tagen der Belagerung 1.207 Zivilisten getöten worden seien.
Überprüfen lässt sich die Angabe nicht.

Während solche Forderungen am Dienstag noch zurückgewiesen wurden, schreibt Lindt & Sprüngli heute: "Wir haben unsere Geschäftsaktivitäten in Russland neu bewertet und beschlossen, unsere Geschäfte mit sofortiger Wirkung vorübergehend zu schließen und alle unsere Lieferungen nach Russland einzustellen. Unsere Mitarbeiter vor Ort werden weiterhin von uns unterstützt und wir bleiben in engem Kontakt mit ihnen."
Das Unternehmen betreibt in Russland acht Läden. Das Geschäft mit Russland und der Ukraine mache laut Firmenchef Dieter Weisskopf weniger als ein Prozent des weltweiten Umsatzes aus. Dieser betrug im vergangenen Jahr 4,56 Milliarden Euro.

Ein Überblick.

Weil die Leichenhallen überfüllt sind, es aber immer mehr Verstorbene gibt, haben Verantwortliche der Stadt Mariupol entschieden, keine Einzelbestattungen durchzuführen. Das berichtet die internationale Nachrichtenagentur Associated Press (AP).

Unter ständigem Bombardement werden deshalb in der belagerten ukrainischen Hafenstadt zahlreiche Menschen in einem Massengrab auf einem Friedhof im Stadtkern bestattet. Darunter befinden sich zivile Kriegsopfer und Soldat:innen, sowie Zivilist:innen, die an Krankheiten oder natürlichen Ursachen verstorben sind.

Am Dienstag seien vierzig gebracht worden, am Mittwoch dreißig. Die Gesamtzahl der Toten sei aber nicht festzustellen. Am morgigen Donnerstag soll der 25 Meter lange Graben geschlossen werden.

Der russische und der ukrainische Außenminister treffen sich zu Gesprächen in der Türkei.

Selenskyj ist auch bereit, mit Putin persönlich zu verhandeln. In einem Interview zeigt er sich kompromissbereit. Welche Zugeständnisse das sein werden, verrät er nicht. Ein Berater des ukrainischen Präsidenten hatte angedeutet, dass die Ukraine auf einen Nato-Beitritt verzichten könnte, wenn Putin die Kämpfe dafür beendet.

Russland besitzt die meisten natürlichen Gasreserven.

Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher liegen.

Der Krieg in der Ukraine löst immer wieder auch Rassismus gegen Russ:innen und russischsprachige Menschen aus. Zur Erinnerung: Das ist nicht Russlands, sondern Putins Krieg.

„Handle und sage klare Worte", steht in dem Brief an Schröder. Der Ex-Bundeskanzler solle sich endlich gegen Putin stellen.

Weitere Firmen protestieren gegen Russland.

Aktuell ist das ehemalige Atomkraftwerk von der Stromversorgung abgeschlossen.

Laut Internationaler Atomenergiebehörde können die abgebrannten Brennelemente jedoch weiterhin gekühlt werden.
Die Reparatur der Stromleitungen ist aufgrund der Kampfhandlungen in der Region um Tschornobyl derzeit nicht möglich.

Die Spendenbereitschaft in Deutschland ist groß.

217 Millionen Euro an Spenden melden die drei größten Bündnisse: Aktion Deutschland hilft, Bündnis Entwicklung hilft und das Aktionsbündnis Katastrophe. Direkte Spenden an andere Hilfsorganisationen zählen nicht dazu.

Energiekonzern Gazprom liefert täglich 109,5 Millionen Kubikmeter Gas nach Europa. Dafür nutzt er weiterhin die Pipelines durch die Ukraine.

Die europäische Nachfrage sei sogar noch gestiegen, sagt ein Gazprom-Sprecher. Russland hatte jüngst angekündigt wegen der Sanktionen die Ostseepipeline Nord Stream 1 nach Deutschland einzustellen.

Es gehe um Mitarbeiter:innen, die im sogenannten Beschuss arbeiten.

Dort werden Waffen am Schießstand geprüft. Als Grund nannte H&K, ihrer „Pflicht" gegenüber den Mitarbeitenden nachkommen zu wollen. Die Belegschaft reagierte Berichten zufolge enttäuscht. Die IG Metall will sich dem Vorfall nun annehmen.

Vor allem aufgrund wirtschaftlicher Interessen ist China seit Beginn des russischen Angriffskriegs bemüht, weder die Verbindungen nach Moskau noch jene in den Westen zu beschädigen.

Deswegen enthielt sich China etwa bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat, die Russlands Invasion verurteilen sollte, und trägt die westlichen Wirtschaftssanktionen bislang nicht mit. Dass Peking nun Hilfsgüter in die Ukraine sendet, ist ein Zeichen des Wohlwollens in Richtung Europa und den USA. Auf beide kann die chinesische Wirtschaft als Handelspartner nicht verzichten.

Über zwei Millionen Menschen sind inzwischen aus der Ukraine geflohen. Insgesamt haben im März fast doppelt so viele Menschen das Land verlassen wie im Februar.

Die russische Zentralbank wird bis zum 9. September kein ausländisches Bargeld mehr ausgeben.

Bei Devisen-Konten kann höchstens ein Betrag von 10.000 Dollar abgehoben werden. Bei einer höheren Abhebung wird der Rest in Rubel ausgezahlt. Die Zentralbank begründete ihre Entscheidung damit, dass bei 90 Prozent der bei russischen Banken geführten Konten weniger als 10.000 Dollar lägen. Dies ist ein weiterer Schritt des Regimes um zahlungsfähig zu bleiben, nachdem der Rubel stark an Wert eingebüßt hat. Die Sanktionen gegen Russland haben außerdem die hohen Reserven der russischen Zentralbank im Wert von 600 Milliarden Dollar blockiert.

Das sind rund 1,7 Millionen Euro, sagte ein Airbnb-Sprecher einer Nachrichtenagentur.

Die USA gaben logistische und geopolitische Bedenken an.

Die Kampfflugzeuge wären von Polen kostenlos nach Ramstein in Rheinland-Pfalz verlegt worden. Dort hätte nach einer Umlackierung die Überstellung an die Ukraine über ein nicht bekanntes Transitland erfolgen können. Dieses Land hätte weder der Nato noch der EU angehören dürfen.

Kurzer Überblick: Das ist heute Nacht passiert:

Der britische Verkehrsminister Grant Shapps gab am Dienstagabend via Twitter bekannt, dass die britische Regierung ab sofort jedes russische Flugzeug festsetzen kann, das in den britischen Luftraum eindringt.

Die Entschlossenheit, mit der Shapps' Aussage formuliert ist, ist sicher nicht zufällig. Trotz beschlossener Sanktionen steht die britische Regierung in der Kritik, nicht hart genug gegen Oligarchen vorzugehen.

Shapps veröffentlichte in seinem Tweet auch ein Schreiben, das an alle britischen Flughäfen und Flugplätze verschickt wurde und in dem die neuen Maßnahmen beschrieben werden. So darf die Flugsicherung Pilot:innen russischer Flugzeuge nun anweisen, nicht in den britischen Luftraum einzudringen oder ihn auf einer bestimmten Route zu verlassen.

Die meisten europäischen Länder, darunter auch das Vereinigte Königreich, hatten in der vergangenen Woche als Reaktion auf den Einmarsch in die Ukraine ihren Luftraum für russische Flugzeuge gesperrt. (te)

Auch das Unternehmen PepsiCo schränkt den Verkauf seiner Produkte in Russland ein. Allerdings nicht komplett.

In seiner Erklärung schreibt Geschäftsführer Ramon Laguarta, dass man dem „humanitären Aspekt des Geschäfts treu bleiben" wolle. Deshalb werde man weiterhin alle anderen Produkte in Russland anbieten, darunter Produkte des täglichen Bedarfs. Damit würde man zudem den Lebensunterhalt der russischen Mitarbeiter:innen und Arbeiter:innen innerhalb der Lieferketten unterstützen.

„Mein Mitgefühl gilt all jenen, die sich inmitten dieses tödlichen Konflikts befinden. Wie so oft, trifft der Krieg die Unschuldigen am härtesten. Krieg ist niemals eine Lösung, und wir schließen uns all denen an, die eine rasche, friedliche Lösung fordern", so das Ende der Erklärung. (te)

Die knappe Stellungnahme des Unternehmens:

„Die Coca-Cola-Company hat heute bekannt gegeben, dass sie ihre Geschäftstätigkeit in Russland einstellt. Unser Mitgefühl gilt den Menschen, die unter den unzumutbaren Auswirkungen dieser tragischen Ereignisse in der Ukraine leiden. Wir werden die Lage weiterhin beobachten und Situation anhand dessen beurteilen, wie sich die Umstände entwickeln."

Der heutige Überblick.

Nun doch: Die polnische Regierung möchte den USA all ihre MIG-29-Jets zur Verfügung stellen. Dazu könne sie sofort und kostenlos alle Kampfflugzeuge zur Ramstein Air Base bei Kaiserslautern verlegen. Das schreibt Polens Außenministerium auf der Regierungshomepage.

Gleichzeitig bittet Polen die USA, ihnen gebrauchte Flugzeuge mit vergleichbaren Einsatzfähigkeiten zur Verfügung zu stellen. Polen sei bereit, die Bedingungen für den Kauf der Flugzeuge unverzüglich festzulegen.

Außerdem ruft die polnische Regierung andere Nato-Staaten dazu auf, es ihnen gleichzutun, sofern sie MIG-29-Jets besitzen.

Hintergrund: Polen selbst möchte die Kampfjets der Ukraine nicht liefern, um nicht ins Visier Putins zu geraten. Warum gerade MIG-29? Das Flugzeug wurde in der Sowjetunion entwickelt. Mit westlichen Kampfflugzeugen könnten die ukrainischen Piloten nichts anfangen, da sie an sowjetischem Gerät ausgebildet wurden. (te)

Wladimir Putin führt einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. In Russland sind feministische Aktivist:innen aktuell eine der lautesten Stimmen gegen diese Politik. Aber auch jenseits dessen kämpfen sie gegen Putins Regime. Über die Situation der Frauen in Russland.

Weil viele Ukrainer zur Armee einberufen werden, warnt der Logistikverband vor einem Ausfall von ukrainischen Lkw-Fahrern in Europa.

In Deutschland fehlen bereits 80.000 Fahrer:innen. Sieben Prozent der Fahrer:innen in deutschen Speditionen kommen aus der Ukraine. In polnischen und litauischen Unternehmen ist der Anteil höher: Hier ist jeder dritte Mitarbeitende Ukrainer:in.

Nachdem Ende letzter Woche die russische Regierung ein strenges Zensurgesetz verabschiedete, beendeten viele internationale Nachrichtensender aus Sicherheitsgründen ihre Berichterstattung aus Russland vorerst.

Als nun heute auch die New York Times ankündigte, ihre Journalist:innen aus Sicherheitsgründen aus Russland abzuziehen, kündigte die britische BBC an, den Sendebtrieb dort wieder aufzunehmen.

In einer Erklärung hieß es: "Nach reiflicher Überlegung haben wir beschlossen, die englischsprachige Berichterstattung aus Russland heute Abend [Dienstag, 8. März] wieder aufzunehmen, nachdem sie Ende letzter Woche vorübergehend ausgesetzt worden war."

"Wir werden über diesen wichtigen Teil der Geschichte unabhängig und unparteiisch berichten und uns dabei an die strengen redaktionellen Standards der BBC halten. Die Sicherheit unserer Mitarbeiter in Russland bleibt unsere oberste Priorität."

"Wir haben die Auswirkungen der neuen Gesetzgebung sowie die dringende Notwendigkeit, aus Russland zu berichten, berücksichtigt."

Der Zugang zu den BBC-Webseiten wurde in Russland eingeschränkt, und der Kreml hat am Wochenende die BBC World News in Russland vom Netz genommen.

"Wir bedauern, dass unseren russischen Zuschauern der Zugang zu vertrauenswürdigen und unparteiischen Nachrichten zu einem Zeitpunkt verwehrt wird, an dem sie ihn am meisten brauchen", sagte ein BBC-Sprecher dazu.

Die BBC hat Menschen aus Russland eine Anleitung bereitgestellt, wie sie weiterhin auf Inhalte von BBC News zugreifen können.

Hintergrund: Das neue Gesetz, das sich sowohl an ausländische Medien als auch an unabhängige Nachrichtensender richtet, kann zu 15 Jahren Haft für die Veröffentlichung von "Fake News" über Putins Krieg führen. Es zielt vor allem darauf ab, eine unabhängige und genaue Berichterstattung über den Krieg gegen die Ukraine zu kriminalisieren. (te)

McDonald's hat auch in der Ukraine 100 Filialen vorübergehend geschlossen.

Wer die Anzeige gestellt hat, ist nicht öffentlich bekannt.

Russland war für die USA im vergangenen Jahr nach Angaben der US-Energieinformationsbehörde das drittwichtigste Land für die Einfuhr von Öl. Die USA sind jedoch weitaus weniger von russischen Energieimporten abhängig als Europa

Das gilt ab sofort.

Laut Bundesinnenministerium sind seit Beginn des russischen Angriffskriegs mehr als 50.000 Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland angekommen.

Russland wird sein Verhalten aufgrund der Sanktionen nicht ändern, vermutet Russlandexperte Gerhard Mangott. Hier geht´s zum kompletten Interview.

Damit können täglich 13.000 Menschen innerhalb Deutschlands transportiert werden.

Shell will seine Tankstellen im Land schließen und laufende Verträge nicht erneuern. Zu Beginn der russischen Invasion kaufte Shell noch Öl aus Russland und geriet damit in Kritik. Der Gewinn aus dem verbleibenden russischen Öl soll gespendet werden.

Laut ukrainischem Verteidigungsministerium hat Russland den Rettungsweg für Zivilist:innen angegriffen. 30 Busse und acht Lastwagen stehen bereit, um Einwohner:innen der Hafenstadt in Sicherheit zu bringen.

Seit den ersten Tagen der russischen Invasion gibt es Meldungen über ukrainische Bauern, die russische Panzer stehlen. Fake, glaubt ihr? Nein, es ist die Wahrheit. Zum Artikel.

In der vergangenen Woche konnte KATAPULT mit einer jungen Frau in Russland über die Situation innerhalb des Landes sprechen. Ursprünglich war das Interview als Video geplant. Aufgrund der jüngsten russischen Regelungen, die Pressefreiheit zu unterdrücken und das Verbreiten regierungskritischer Informationen mit 15 Jahren Haft zu verurteilen, haben wir uns für eine anonymisierte Textform entschieden. Das komplette Interview auf Deutsch und Englisch gibt es hier.

Den Plan hat Trump in einer Rede an republikanische Spender:innen mit einem Lachen verkündet. Zuvor sagte der ehemalige Präsident schon, die Invasion sei falsch, Putin würde das nicht tun, wenn Trump noch Präsident wäre.

Der Energieminister Italiens sagte in einem Interview, es gebe Pläne, spätenstens in zweieinhalb Jahren vollständig auf den Import von Erdgas aus Russland zu verzichten.

Deutschland ist im Energiesektor stark von Russland abhängig, nicht nur in Sachen Erdgas. Die Abhängigkeit besteht aber auch anders herum: So ist Europa und besonders Deutschland der Hauptkunde Russlands. Und fossile Rohstoffe sind die zentrale Einnahmequelle für Russland. Der staatliche Gaskonzern Gazprom könnten die Versorgung also kappen, um auf die Sanktionen der EU zu reagieren. Russland würde allerdings auch erheblichen wirtschaftlichen Schaden davontragen.

Derzeit diskutiert die EU, den russischen Import von Gas zu stoppen. Das wäre eine harte Sanktion gegen Russland, so das Institut der Deutschen Wirtschaft. Allerdings müsste dann Gas aus anderen Ländern importiert werden. Das Institut schlussfolgert, dass ein Importstopp russischen Gases nur eine kurzfristige Lösung sein kann. Langfristig müsste dann an Alternativen gearbeitet werden, um von Russland unabhängiger zu werden.

Russlands Krieg gegen die Ukraine wird wirtschaftlich schon spürbar. Neben den Kosten für Öl und Gas steigen auch die Kraftstoffpreise bereits stark.

Zahlreiche japanische Unternehmen bringen ihre Angestellten in Sicherheit und schließen ihre Werke in Russland. Das Land hat selbst Gebietskonflikte mit Russland. So beanspruchen beide die Inselgruppe der Kurilen, die nördlich von Japan im Pazifik liegen, als ihre. Dieser Streit facht nun neu auf.

Heute sollen etwa 109 Millionen Kubikmeter nach Europa fließen, schreibt die Tagesschau.

Kurzer Überblick: Das ist heute Nacht passiert.

Wie haben die Ukrainerinnen und Ukrainer die letzen 10 Tage seit der Invasion Russlands erlebt? wie sieht wie ihr „Alltag" gerade aus? KATAPULT Ukraine hat einen Bericht veröffentlicht, in dem die aktuelle Lage beschrieben wird. Hier kommt ihr zum Artikel.

Das erklärte Italiens Innenministerin Luciana Lamorgese am Montag. Die Behörde, die die beschlagnahmten Immobilien verwaltet, solle jetzt prüfen, welche Wohnungen und Häuser noch nicht durch Gemeinden oder Wohltätigkeitsorganisationen genutzt werden.

Die hunderten Immobilien stammen aus dem konfiszierten Besitz von Verbrechersyndikaten. Stellt die italienische Justiz fest, dass eine Immobilie mit illegalen Einnahmen aus dem organisierten Verbrechen gekauft wurde, wird sie beschlagnahmt und der Bevölkerung zur Verfügung gestellt. Jetzt sollen die freien Gebäude zunächst als Flüchtlingsunterkünfte dienen.

Etwa 14.000 ukrainische Geflüchtete sollen mittlerweile in Italien angekommen sein. (te)

Erstmals seit Beginn des Krieges droht die russische Regierung mit einem Lieferstopp für Erdgas durch die Ostseepipeline Nordstream 1.

Im Zusammenhang mit dem Stopp von Nordstream 2 sagte der stellvertretende Premierminister Alexander Nowak am Montagabend in einer Fernsehansprache: „Wir haben das volle Recht, eine spiegelgerechte Entscheidung zu treffen und ein Embargo auf die Durchleitung des Gases durch die Pipeline Nordstream 1 zu erlassen, die heute maximal mit 100 Prozent ausgelastet ist."

Er betonte zudem, wie "katastrophal" es sich auf die weltweiten Ölpreise auswirken würde, verzichtete man auf russisches Öl. „Die europäischen Politiker sollten ihre Bürger und Verbraucher ehrlich davor warnen, dass die Preise dann fürs Tanken, für Strom und für das Heizen in die Höhe schießen." Russland sei vorbereitet und werde andere Absatzmärkte als Europa und die USA finden, so Nowak.

Hintergrund: Zwar gibt es Sanktionen gegen Russland, russisches Gas fließt allerdings immer noch in großen Mengen nach Europa. Ein Verzicht könnte nicht sofort kompensiert werden. Aber auch Russland benötigt die Gewinne aus dem Verkauf der Rohstoffe, Ausfälle sind auch für Putin von Nachteil - zumindest für eine gewissen Zeit. (te)

Kurzer Überblick: Das ist heute passiert

In der Oblast Schytomyr brennen nach zwei Luftangriffen um 20:20 Uhr mehrere Öldepots. Das berichtet der ukrainische Staatliche Dienst für Notfallsituationen (DSNS) auf Twitter. In der Stadt Schytomyr gerieten Tanks mit einem Fassungsvermögen von zehn Kubikmetern in Brand, in Tschernjachiw zwei halbleere Tanks mit einem Fassungsvermögen von jeweils 2.000 Kubikmetern.

Die dritte, rund dreistündige Verhandlungsrunde hat offenbar keine größeren Verbesserungen gebracht. Dem Berater des ukrainischen Präsidenten, Mychajlo Podoljak, zufolge gebe es kleinere Fortschritte bei der Logistik von Fluchtkorridoren. Über die grundlegenden Regelungen wie einen Waffenstillstand und die Beendigung der Kampfhandlungen würden die Verhandlungen fortgesetzt.

Laut dem russischen Verhandlungsführer Wladimir Medinski soll es am Dienstag einen neuen Anlauf geben, um die Menschen über die Korridore zu evakuieren. Laut Medienberichten zeigte er sich insgesamt aber enttäuscht von dem Treffen. Die Gespräche „sind nicht einfach", sagt Medinski. „Es ist zu früh, um über etwas Positives zu berichten." Und weiter: „Die Erwartungen wurden nicht erfüllt." Die russische Delegation habe eine Reihe vorbereiteter Dokumente mitgebracht, die ukrainische Seite hätte allerdings nichts unterschreiben wollen, sondern die Papiere zur Prüfung mitgenommen. Medinski zufolge wird in Kürze eine neue Verhandlungsrunde erwartet, bei der die Vereinbarungen schriftlich festgeklopft werden könnten. (te)

Nach Nike und Puma jetzt auch Adidas.

Sollte sich an Putins Machtbasis etwas ändern, würde die Führungselite einen Coup durchführen - um ihre eigene Macht zu sichern. Das sagt der Russlandsexperte Alexander Graef.
Zum KATAPULT-Interview über die Friedensoptionen im Krieg in der Ukraine
Russland führt seit Jahren Hacker-Angriffe aus. Auch der russische Angriffskrieg auf die Ukraine findet im Digitalen statt.
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Auf der anderen Seite hat die ukrainische Regierung zu Beginn des Kriegs Hacker dazu aufgerufen, sich einer Cyberarmee gegen Russland anzuschließen. Das Hacker-Kollektiv „Anonymous" befindet sich schon offiziell im Cybergkrieg gegen die russische Regierung.

Deutschland importiert weiterhin Energie aus Russland. Die Versorgung könne im Moment nicht anders geleistet werden, sagt Bundeskanzler Olaf Scholz. Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner wollen den Import verbieten.

Nach Angaben des UN-Hochkommissariats wurden außerdem mindestens 801 Zivilist:innen verletzt. Die Dunkelziffer liegt um einiges höher.

Ein 26-Jähriger muss umgerechnet 198 Euro zahlen, weil er Fake News verbreitet haben soll.

Natalia Gavrilita, Premierministerin der Republik Moldau, sagt, das Land stehe selbst vor einer humanitären Krise. Es sei nun voll ausgelastet und könne keine weiteren Geflüchteten aus der Ukraine mehr aufnehmen. Im Interview mit CNN bittet sie darum, Fluchtkorridore in andere Länder Europas zu errichten.

Gleichzeitig bedankt sie sich aber auch bei ihren rund 2,6 Millionen Landsleuten: Drei von vier Geflüchteten kämen bei Familien unter. Ohne deren Solidarität sei das nicht zu schaffen.

Mehrere Staatschefs haben seit Beginn des russischen Krieges mit Präsident Selenskyj und Präsident Putin telefoniert. Als Vermittler treten aktuell nur Präsident Erdoğan und Premierminister Bennett auf. Auch der Papst griff zum Hörer.

Für mehr Tranzparenz hier unsere Quellen zu den Daten mit mehr Informationen zu den Gesprächen: Macron - Putin, Erdoğan - Putin, Scholz - Putin, Bennet - Putin, Scholz - Selenskyj, Bennet - Selenskyj, Biden - Selenskyj, Franziskus - Selenskyj, Johnson - Selensky, Lukaschenko - Selensky, Macron - Selensky.

Der Welthandel schrumpft.

Das Kieler Institut für Weltwirtschaft schätzt anhand von Containerschiffdaten, dass der Welthandel bereits im Februar unter dem russischen Angriffkrieg auf die Ukraine litt. Dieser hatte am 24. Februar 2022 begonnen.

„Das ist keine annehmbare Variante der Öffnung von humanitären Korridoren", so die ukrainische Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk. Die Angst: Von Belarus könnten Geflüchtete nach Russland gebracht werden. Ihr Gegenvorschlag lautet, Zivilist:innen über Fluchtkorridore in den Westen der Ukraine zu bringen.

Der russische Großangriff auf Kyjiw rückt ukrainischen Meldungen zufolge näher. Unter Beschuss steht die Hauptstadt jedoch schon seit Beginn des Krieges.

Russland weigert sich, an den Verhandlungen teilzunehmen, so der Internationale Gerichtshof. Die Ukraine hatte Russland vorgeworfen, einen Völkermord zu begehen. Sie forderte deswegen sofortige Maßnahmen, um die Kämpfe zu stoppen.

Aktuell bestehen 4.732 Sanktionen gegen Russland. 60 Sanktionen davon stammen noch aus dem Frühjahr 2014, als Russland die Krym annektierte. Seit Beginn der Invasion sind 1.281 hinzugekommen.

Das schlug Söder im ZDF-Morgenmagazin vor, um die Stromversorgung trotz Putins Invasion zu garantieren. Atomkraft bringe billigen Strom ohne Klimabelastung und sei eine gute Übergangslösung.

Bereits in den vergangenen Tagen hatte es in Mariupol Versuche gegeben, humanitäre Korridore zu errichten, um Zivilist:innen zu evakuieren. Sie scheiterten.

Heute beginnen die Verhandlungen, bei denen zunächst die Ukraine das Wort hat. Sie fordert sofortige Maßnahmen, die die Kämpfe stoppen. Russland habe keine rechtliche Grundlage, in das Land einzumarschieren. Russland kann sich morgen verteidigen. Allerdings kann das Gericht keinen Staat zum Umsetzen des Urteils zwingen, sondern nur den UN-Sicherheitsrat aktivieren.

Das war die Nacht.

Deutschland ist gemäß Völkerrecht im Russland-Ukraine-Krieg ein neutraler Staat. Deutsche Soldaten kämpfen nicht selbst. Trotzdem liefert Deutschland Waffen an die Ukraine und verhängt Sanktionen gegen Russland. Zur Konfliktpartei wird Deutschland dadurch nicht. Nur wer bewaffnet mitmacht, ist nicht mehr neutral.

Die freie Arbeit von Reporter:innen ist durch Putins neues Mediengesetz nicht mehr sicher.

Der Journalistenverband DJV fordert jegliche Unterstützung des Auswärtigen Amtes bei der Ausreise der Journalist:innen aus Russland.

Gerade auf dem Weg vom New Yorker Flughafen JFK nach Moskau.

Die US-Regierung hatte zwölf russische Diplomaten zu unerwünscht erklärt.

Weil den Supermärkten die Lebensmittel ausgehen.

Das betrifft Fleisch, Roggen, Hafer, Buchweizen, Zucker, Hirse und Salz. Auch der Export von Weizen, Mais, Geflügel, Eiern und Öl sei nur mehr mit Genehmigung des Wirtschaftsministeriums möglich.

„Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen oder Beschäftigte verletzen die medizinische Neutralität und verstoßen gegen das humanitäre Völkerrecht", sagt Tedros Adhanom, Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation.

Kurzer Überblick: Das ist heute passiert.

Anfang der Woche hatte Netflix bereits angekündigt, seine Projekte mit Russland zu unterbrechen. Jetzt sagt ein Sprecher, dass das Angebot aufgrund der Invasion komplett ausgesetzt wird.

Solidarität mit der Ukraine!

Die Demonstrationen in Russland gegen den Angriffskrieg auf die Ukraine gehen weiter!

KATAPULT Ukraine: Freiwillige als Rückgrat der ukrainischen Front. (EN, RU)

Grund ist das neue Fake-News-Mediengesetz in Russland.

Seit etwas mehr als einer Woche führt Russland einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. KATAPULT sprach mit Experten über Optionen für Frieden und kommt zu dem Schluss: Für einen schnellen Waffenstillstand gibt es derzeit keine Anzeichen.

Den vollständigen Artikel lest ihr hier.

Putin braucht anscheinend mehr Geld für den Krieg.

Das neue Gesetz erlaubt, „illegal angehäuftes" Vermögen von Staatsbediensteten einzuziehen.

Zur ersten genehmigten Veranstaltung gegen den Krieg in der Ukraine kamen rund 2.000 Menschen.

Das kasachische Außenministerium betonte in den letzten Tagen die Neutralität des eigentlich pro-russischen Landes.
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Sonst sind Demos in Kasachstan nicht gestattet, doch die Regierung befürchtet, dass sich die Sanktionen gegen Russland auch negativ auf das Land auswirken könnten.

Fast eine Million Geflüchtete in Polen angekommen. Die meisten nutzten die Grenzübergänge Korczowa und Medyka.

KATAPULT Ukraine: Die Invasion aus dem Norden. (EN, UA)

Zweck der Angriffe sei die Entmilitarisierung der Ukraine, sagt ein Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums.

Die USA hatten bisher den Energiesektor von den Russland-Sanktionen ausgenommen. Jetzt wächst der Druck auf US-Präsident Joe Biden.

Seit 11 Uhr können ukrainische Geflüchtete Busse in andere Bundesländer kostenlos nutzen. Sie fahren nicht nach Bayern und Hamburg, weil dort bereits viele Geflüchtete angekommen sind.

Auch heute ist die Evakuierung von Mariupol erneut gescheitert. Nach ukrainischen Angaben soll die Waffenruhe nicht eingehalten worden sein.

Selenskyj wandte sich bei einer Fernsehansprache auf Russisch an die Menschen im Nachbarland.

Sanktionen treffen auch Russlands Superreiche.

Da die russische Wirtschaft abstürzt, verliert auch das Vermögen der russischen Milliardäre an Wert. Profitieren konnte dagegen Alischer Usmanow, obwohl er persönlich auf den Sanktionslisten von EU, USA und der Schweiz steht.

Hier lest ihr den ganzen Artikel über Sanktionen gegen die Superreichen in Russland.

Irpin ist seit Tagen umkämpft. Viele Menschen versuchen, nach Kyjiw zu flüchten.

Japan Airlines umfliegt Russland!

Die japanische Airline hatte sich am Donnerstag dazu entschieden, ihre Flugroute zu ändern. Als Grund nannte sie Sicherheitsbedenken wegen der Invasion Russlands in der Ukraine.

Nachdem eine Evakuierung gestern scheiterte, soll es heute einen neuen Versuch geben. Zwischen 10 Uhr und 21 Uhr Ortszeit soll es eine Waffenruhe geben. Um 12 Uhr Ortszeit soll eine Fahrzeugkolonne starten, welche vom Roten Kreuz angeführt werden soll. In Mariupol leben rund 400.000 Menschen.

Bayern mal wieder.

Mariupols Bürgermeister spricht von tausenden Toten und Verwundeten. Eine Bergung der Toten sei aber wegen des anhaltenden Beschusses durch russische Truppen nicht möglich.

Das war die Nacht von Samstag auf Sonntag.

Keine bürokratischen Hürden: Auch wer etwa ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in der Ukraine hat, brauche kein neues Asylverfahren, sondern könnte diesen Status nun mitbringen.

Schöne Meldung.

Onlineplattformen haben enormen Einfluss auf Menschen.

Deswegen haben große Unternehmen jetzt Maßnahmen beschlossen. Sie sollen Menschen schützen. Beispielsweise könne Google Maps möglicherweise anzeigen, wo Straßen durch Militärkonvois verstopft sei.

Gleichzeitig sind die Sanktionen auch ein Eingriff in die Vorstellung eines freien Internets. Es stellt sich die Frage: Wie stark sollen Unternehmen hier eingreifen - und wer trifft hier die Entscheidung, wann etwas gerechtfertigt ist? Trotz allem: Gar nicht zu reagieren würde bedeuten, dass sich Desinformation völlig ungehindert verbreitet.

Meinung geändert.

Putin will in einer Fernsehansprache die russische Bevölkerung beruhigen. Viele versuchen derzeit das Land zu verlassen. Zur Verhängung des Kriegsrechts sieht er trotzdem keine Voraussetzungen. Auch den Ausnahmezustand verhänge er nicht. Gleichzeitig warnte er die Nato vor einer Flugverbotszone und vor der Einmischung in den Konflikt. Die russischen Angriffe auf ukrainische Ziele setzt er fort.

Scharfe Wirtschaftssanktionen gegen Russland - aber das Gas läuft trotzdem weiter. Warum? Weil viele EU-Staaten abhängig vom russischen Erdgas sind.

Für Russland ist das Rohstoffgeschäft derzeit eine der wichtigsten Quellen, um an frisches Geld und Devisen zu kommen.

Liste könnte diesmal etwas länger ausfallen. Putins Mitarbeiter haben ganze zwei Tage Zeit für die Erstellung bekommen!

War mal verfügbar in 210 Ländern, jetzt sind es 209.

Diese Antwort!

„Riecht russisches Öl nicht nach ukrainischem Blut für euch?", fragte der ukrainische Außenminister heute den Ölkonzern auf Twitter und kritisierte Shell, noch am Vortag russisches Öl gekauft zu haben.

Das Unternehmen teilte danach mit, den Gewinn an einen Fonds für Geflüchtete aus der Ukraine zu spenden. Der Ankauf des Öls sei notwendig gewesen, um vor der Invasion vereinbarte Bestellungen zu erfüllen. Der Konzern gab auch an, nach Alternativen zu russischem Öl zu suchen, aufgrund der Bedeutung für die globale Versorgung sei das jedoch „nicht über Nacht" möglich.

Übrigens: Shell machte rund 20 Milliarden US-Dollar Gewinn letztes Jahr.

Hier findet ihr den Liveblog vom 24.2. bis 28.2.2022, hier vom 1.3. bis 5.3.2022.

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Liveblog zur Ukraine geht immer noch weiter

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Transparenzhinweis: In diesem Artikel steht die Chronik der Ereignisse seit dem 5. März (hier sind die Beiträge vom 1.-5. März und hier sind die Beiträge vom 22. Februar - 1. März). Wir haben den Artikel später datiert, um ihn auf der Homepage schneller auffindbar zu machen.

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[lat.] Allg.: S. bezeichnet belohnende (positive S.) oder strafende (negative S.) Reaktionen auf bestimmte Verhaltensweisen. Beides, Belohnung und Bestrafung, soll letztlich zur (dauerhaften) Einhaltung von Normen führen.

Rechtl.: 1) S. bezeichnet das Inkraftsetzen bzw. die Bestätigung von Gesetzen und Normen sowie von Strafmaßnahmen, die für den Fall einer Normüberschreitung oder Rechtsverletzung angedroht werden. Ziel von S. ist es, die konkrete Verwirklichung von Recht und Gesetz sicherzustellen.

2) In den internationalen Beziehungen (
Internationale Beziehungen) sind S. völkerrechtliche Zwangsmaßnahmen wirtschaftlicher (Zollerhöhung, Embargo), politischer (Einschränkung/Abbruch diplomatischer Beziehungen) oder militärischer Art, mit denen die Einhaltung von Vereinbarungen erzwungen werden soll.

Quelle: Schubert, Klaus/Martina Klein: Das Politiklexikon. 7., aktual. u. erw. Aufl. Bonn: Dietz 2020. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

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https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-montag-101.html

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Der russische Vize-Regierungschef hat damit gedroht, die Gasversorgung nach Deutschland über die Pipeline Nord Stream 1 zu stoppen. Die FIFA öffnet ein Sonder-Transferfenster für Spieler in Russland. Die aktuellen Entwicklungen im Liveblog zum Nachlesen.
Die südukrainische Stadt Cherson ist von der russischen Armee besetzt. Wer dort ist, sitzt fest. So geht es auch dem Wahlhamburger Dimitri Popov. In den tagesthemen schildert er, wie es sich derzeit in Cherson lebt.

Während die Verhandlungen in Belarus liefen, gingen die Kämpfe in der Ukraine mit unverminderter Härte weiter. Hier eine Tageszusammenfassung:

Russland hat weitere Geländegewinne in der Ostukraine gemeldet. Russische Truppen hätten fünf Siedlungen an der Grenze der Gebiete Donezk und Saporischschja eingenommen, teilte das Verteidigungsministerium mit. Den Einwohnern der Ortschaften "wird humanitäre Hilfe zuteil", hieß es. Russland behauptet weiterhin, keine zivilen Ziele anzugreifen. Kampfjets und Bomber hätten 26 weitere militärische Objekte zerstört, teilte das Ministerium mit. Darunter seien zwei Kommandoposten, eine Radarstation und fünf Munitionsdepots.

Die ukrainischen Streitkräfte fügten den Angreifern nach eigenen Angaben schwere Verluste bei. Einige russische Einheiten hätten bei Kämpfen um Konotop und Ochtyrka im Nordosten des Landes bis zu 50 Prozent ihres Personals verloren. "Der moralische und psychologische Zustand des Feindes bleibt extrem niedrig", so der Generalstab in Kiew. Russische Soldaten würden in Scharen desertieren. Der Generalstab warf den russischen Truppen vor, noch schwerere Luftangriffe auf ukrainische Städte zu fliege.

Die Angaben der beiden Kriegsparteien ließen sich nicht von unabhängiger Seite überprüfen.

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

Als "Klimakanzler" machte Olaf Scholz Wahlkampf, doch seit knapp zwei Wochen ist Krieg in Europa. Deutschland vollzieht eine Zeitenwende in der Außen- und Sicherheitspolitik - und Scholz ist plötzlich mehr ein Kriegskanzler. ARD-Korrespondentin Nicole Kohnert analysiert Scholz' neue Rolle.

Bei einem russischen Luftangriff westlich von Kiew sind nach ukrainischen Angaben mindestens 13 Zivilisten getötet worden. Eine Granate habe das Gelände einer Großbäckerei im Ort Makariw getroffen, teilte das ukrainische Innenministerium mit. Fünf Menschen seien aus den Trümmern gerettet worden. Insgesamt hätten sich etwa 30 Menschen auf dem Gelände aufgehalten. Die Bäckerei sei derzeit nicht in Betrieb. Russische Truppen stehen nordwestlich von Kiew und versuchen, auch von Westen auf die ukrainische Hauptstadt vorzurücken. Russland beharrt darauf, dass seine Truppen keine zivilen Ziele in der Ukraine angreifen.

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Hilfsbereitschaft der Deutschen für die Flüchtlinge aus der Ukraine gelobt. "Nicht nur die Kinder und Jugendlichen, auch die Erwachsenen, die kommen werden, brauchen unsere Hilfe", sagte Steinmeier bei einem Besuch des jüdischen Zentrums Chabad Berlin, das sich um rund 100 geflüchtete Kinder und Jugendliche aus einem Kinderheim in der Ukraine kümmert. "Viele Deutsche helfen und die Hilfsbereitschaft ist auch hier in Berlin ungebrochen", sagte Steinmeier. Er betonte: "Wir Deutsche möchten den Geflüchteten, die Opfer des menschenverachtenden Krieges in der Ukraine sind, wir möchten ihnen zur Seite stehen."

Steinmeier bedankte sich bei Chabad Berlin und Rabbiner Yehuda Teichtal und sprach von einem großen Einsatz und wichtiger Hilfe. 105 Kinder, Jugendliche, junge Erwachsene und ihre Begleiter aus der jüdischen Gemeinde in Odessa waren nach einer zweitägigen Reise mit zwei Bussen am Freitag in Berlin angekommen.

Viele Vermittlungsversuche zwischen Russland und der Ukraine sind bereits gescheitert. Wegen besonderer Beziehungen zu beiden Ländern steht das kleine Israel nun vor dieser großen Aufgabe. Eine Analyse aus dem ARD-Studio Tel Aviv von Benjamin Hammer und Sophie von der Tann.

Die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine steigt weiter deutlich. Nach aktuellen Zahlen der UN-Flüchtlingshilfsorganisation UNHCR haben inzwischen 1,7 Millionen Menschen ihre Heimat verlassen, teilte die Organisation auf Twitter mit. Das ist ein Plus von 200.000 binnen eines Tages. In den kommenden Tagen würden weitere Millionen Menschen entwurzelt, wenn dieser sinnlose Konflikt nicht sofort beendet werde.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Europäische Union aufgerufen, Druck auf die Ukraine auszuüben. Die EU sollte "einen echten Beitrag zur Rettung von Menschenleben leisten und (...) Kiew zur Einhaltung des humanitären Rechts bewegen", teilte der Kreml nach einem Telefonat Putins mit EU-Ratspräsident Charles Michel mit. Die russischen Truppen hätten bereits mehrfach eine Waffenruhe zur Rettung von Menschen aus umkämpften Städten und Dörfern ausgerufen, sagte Putin der Mitteilung zufolge. Die "ukrainischen Nationalisten" hätten dies jedoch "durch Gewalt gegen Zivilisten und Provokationen aller Art verhindert". Die Ukraine wiederum hatte erst am Wochenende russischen Truppen vorgeworfen, gegen eine verabredete Feuerpause verstoßen zu haben. Das ließ sich nicht überprüfen.

EU-Ratspräsident Michel teilte nach dem Gespräch mit, er habe Putin dazu aufgefordert, die Feindseligkeiten umgehend einzustellen und humanitäre Hilfe zu ermöglichen. Zudem habe er betont, dass die Sicherheit von Atomanlagen gewährleistet werden müsse. Der Ukraine sicherte Michel weitere Unterstützung zu. "Die Solidarität, Freundschaft und beispiellose Hilfe der EU für die Ukraine sind ungebrochen", schrieb er auf Twitter. Michels Angaben zufolge will die EU bereits in den nächsten Tagen über den jüngst gestellten Beitrittsantrag der Ukraine beraten.

In der heftig umkämpften ostukrainischen Großstadt Charkiw sind nach ukrainischen Angaben seit Beginn des russischen Angriffs 133 Zivilisten getötet worden, unter ihnen fünf Kinder. Außerdem seien bei den Kämpfen 76 Angehörige verschiedener ukrainischer Streitkräfte ums Leben gekommen, meldete die ukrainische Agentur Unian unter Berufung auf die Nationalpolizei des Gebiets Charkiw. Weitere 443 Menschen seien verletzt worden, davon 319 Zivilisten.

Unabhängige Angaben aus dem Kriegsgebiet lagen nicht vor. Charkiw ist seit Tagen schweren Angriffen der russischen Truppen ausgesetzt.

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

Die EU-Kommission wird nach Angaben ihrer Chefin Ursula von der Leyen an diesem Dienstag Vorschläge für eine schnelle Abkopplung der EU von russischen Energielieferungen vorstellen. Konkret werde es darum gehen, die Versorgung über zuverlässige Lieferanten außerhalb Russlands sicherzustellen. Schwerpunkt dabei sollen Flüssiggas (LNG) und Pipelinegas sein, da die dafür benötigte Infrastruktur in Zukunft auch mit umweltfreundlichem Wasserstoff genutzt werden könnte.

Zudem soll es Investitionen in den Ausbau von erneuerbaren Energien wie Sonne, Wind und Wasser sowie in die Steigerung der Energieeffizienz von Gebäuden und Industrieprozessen geben.

Bisher gilt für Kriegsflüchtlinge in Großbritannien: In das Land darf nur, wer dort Familienangehörige hat. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Briten bei ihrem restriktiven Kurs bleiben", sagt ARD-Korrespondentin Annette Dittert im Interview mit tagesschau24. Die Regierung prüfe eine Neuregelung, doch diese dürfte nicht so liberal sein wie in der EU.

Etwa 18.000 Ukrainer leben in Großbritannien. Die britische Bevölkerung ist mit Blick auf den Krieg hilfsbereit. 100 Millionen Pfund seien in den vergangenen Tagen gespendet worden, schildert Dittert.

Bei ihrem Krieg gegen die Ukraine sind russische Truppen nach Angaben der örtlichen Behörden auf den Flughafen der südukrainischen Großstadt Mykolajiw vorgedrungen. Alle anderen Angriffe in der Gegend seien abgewehrt worden, sagte der Gouverneur des Gebiets Mykolajiw, Witalij Kim, in einer Videobotschaft. Er kündigte eine Gegenoffensive an. "Wir werden sie auch von dort verjagen", sagte Kim.

Der Airport liegt im Norden der Stadt. Mykolajiw mit fast 500.000 Einwohnern liegt strategisch günstig nahe der Mündung des Südlichen Bugs ins Schwarze Meer. Sollten russische Truppen die Stadt umgehen oder isolieren können, stünde ihnen der Landweg nach Odessa offen und diese bedeutende südwestliche Hafenstadt könnte vom Rest des Landes abgeschnitten werden.

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

Die russische Armee hat am Morgen eine Feuerpause für vier Städte gekündigt. Die Waffenruhe soll in Kiew, Sumy, Charkiw und Mariupol genutzt werden, um Zivilisten in Sicherheit bringen zu können. "Es ist unbestritten, dass die russische Armee die überlegene ist", sagt ARD-Korrespondent Stephan Stuchlik bei tagesschau24 zur Ankündigung Russlands. Dementsprechend stelle sich die die frage, welches Interesse die russische Armee an einer Feuerpause habe. "Und dafür gibt es eigentlich nur eine Erklärung - wenn auch eine sehr zynische - nämlich, dass sie russische Armee Interesse hat, Zivilisten aus den umkämpften Städten herauszubringen, um danach mit noch mehr Härte, mit größerer Artelleriekraft auf die Städte Angriffe zu verüben."

Vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag hat eine Anhörung zum russischen Überfall auf die Ukraine begonnen. Russland müsse gestoppt werden, forderte der ukrainische Prozessvertreter Anton Korynewytsch. Das Gericht müsse seiner Rolle gerecht werden. Die Regierung in Moskau entsandte dagegen keine Vertreter.

Die Anhörungen finden auf Betreiben der Ukraine statt und sollen zwei Tage dauern. Die Regierung in Kiew hat einen Gerichtsbeschluss beantragt, der Russland zum sofortigen Einstellen der Kampfhandlungen auffordert. Der von Russland für seinen Krieg genannten Grund, in den ostukrainischen Separatistengegenden werde ein Genozid verübt, sei ein manipulierter Vorwand. Die Ukraine soll ihre Argumente heute vortragen, Russland am Dienstag. Eine Gerichtsentscheidung wird binnen weniger Tage erwartet. Das bedeutet allerdings nicht, dass sich Russland an den Beschluss hält.

Die britische Regierung gerät wegen ihres Umgangs mit Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine immer stärker in die Kritik. Wie das Innenministerium in London mitteilte, waren bis Sonntag gerade einmal etwa 50 Visa für Ukrainer ausgestellt worden. Das entspricht weniger als einem Prozent der bisher vollständig gestellten Anträge. "Das ist zu langsam. Zu viele Hürden, die verzweifelte Familien überwinden müssen", twitterte die Labour-Politikerin Yvette Cooper.

Kritik kommt auch aus der Regierungspartei selbst. "Das ist sicherlich kein Erfolg", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im britischen Unterhaus und Tory-Abgeordnete Tom Tugendhat dem Radiosender LBC. Es müsse sichergestellt werden, dass das Innenministerium die Zusage über die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine umsetze. Anders als die EU-Länder will Großbritannien Ukrainer nicht ohne Einschränkungen aufnehmen. Einreisen darf nur, wer bereits Angehörige in Großbritannien hat. Die Formalitäten bereiten Berichten zufolge vielen Menschen Schwierigkeiten. Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin hatte den Briten am Sonntag einen "Mangel an Menschlichkeit" vorgeworfen. Rund 150 Ukrainer, die über den Ärmelkanal zu Angehörigen nach Großbritannien reisen wollten, seien von britischer Seite aufgefordert worden, erst in Paris oder Brüssel Visa zu beantragen, sagte der Franzose.

Trotz möglicher Energieengpässe sieht Wirtschafts-Staatssekretär Michael Kellner die Rückkehr zur Atomenergie nicht als Lösung an. Es würden zwar "alle Optionen" geprüft, wie die Energieversorgung sichergestellt werden könne, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. "Ich sehe allerdings nicht, wie Atomkraftwerke über den nächsten Winter helfen können, weil auch diese Brennstoffe brauchen." Steinkohlekraftwerke sollten "für alle Eventualitäten" in Reserve behalten werden, sagte der Grünen-Politiker.

Die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, sieht im russischen Angriff auf die Ukraine gefährliche Parallelen zur Geschichte des Zweiten Weltkriegs. "Was wir hier erleben, ist eine Tragödie - und wieder hat diese Tragödie ein einzelner Mann ausgelöst", sagte die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern der "Augsburger Allgemeinen".

"Es ist unglaublich. Ein Einzelner kann Welten verdrehen und Unglück über ganze Länder bringen", sagte die 89-Jährige. Knobloch zeigte sich entsetzt darüber, dass der russische Präsident Wladimir Putin die Regierung der Ukraine in die Nähe von Nazis rückt. "Man kann nur beten, dass ihm das Land nicht in die Hände fällt", sagte die Holocaust-Überlebende. "Geschichte ist schon oft verdreht worden - und genau das tut Putin jetzt auch."

Der Einsatz des russischen Militärs in der Ukraine könne in den kommenden Tagen deutlich gewalttätiger werden, befürchtet Claudia Major, Leiterin der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). "Wenn wir jetzt in der Ukraine sehen, wie entschieden Russland vorgeht, müssen wir uns darauf einstellen, dass es in den kommenden Tagen noch einmal deutlich brutaler und deutlich rücksichtsloser werden wird", sagte sie im Gespräch mit den tagesthemen.

Großbritannien und mehrere seiner Verbündeten haben den Ausschluss Russlands aus der internationalen Polizeiorganisation Interpol gefordert. Zusammen mit den USA, Kanada, Australien und Neuseeland forderte die britische Innenministerin Priti Patel auf Twitter "die sofortige Suspendierung des Zugangs Russlands zu allen Systemen" von Interpol. "Die Handlungen Russlands stellen eine direkte Bedrohung für die Sicherheit von Einzelpersonen und die internationale Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung dar."

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Liveblog: ++ Russland droht mit Gas-Lieferstopp ++

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Der russische Vize-Regierungschef hat damit gedroht, die Gasversorgung nach Deutschland über die Pipeline Nord Stream 1 zu stoppen. Die FIFA öffnet ein Sonder-Transferfenster für Spieler in Russland. Die aktuellen Entwicklungen im Liveblog zum Nachlesen. Die südukrainische Stadt Cherson ist von der russischen Armee besetzt. Wer dort ist, sitzt fest.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-russland-krieg-reaktionen-weltweit-1.5535643

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Der UN-Sicherheitsrat ist zu einer Dringlichkeitssitzung zusammengekommen.
(Foto: John Angelillo via www.imago-images.de/imago images/UPI Photo)

Die Augen der ganzen Welt sind seit Russlands Angriff am frühen Donnerstagmorgen auf die Ukraine gerichtet. Zahlreiche besorgte Reaktionen auf den Krieg kommen aus Nordamerika und Nordeuropa. Auch die deutsche Politik kritisiert das Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin heftig. USA, EU und Nato drohen Moskau mit Konsequenzen.

EU kündigt scharfe Sanktionen an

Die Europäische Union hat ein scharfes Sanktionspaket gegen Russland angekündigt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, dass man russisches Vermögen in der EU einfrieren und russischen Banken den Zugang zu den Finanzmärkten abschneiden werde. "Die EU wird das härteste Sanktionspaket beschließen, dass sie je beschlossen hat", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Beide betonten, dass die EU zudem die Ukraine weiter unterstützen werde. "Wir stehen an der Seite der Ukraine", sagte Borrell. Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU treffen noch am Abend zu einem Sondergipfel zusammen.

USA wollen Putin "zur Rechenschaft ziehen"

US-Präsident Joe Biden sprach von einem "unprovozierten und ungerechtfertigten Angriff durch die russischen Streitkräfte". In einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij sicherte Biden der Ukraine Unterstützung zu. "Die Welt wird Russland zur Rechenschaft ziehen", so Biden. "Russland allein ist für den Tod und die Zerstörung, die dieser Angriff bringen wird, verantwortlich."

Angesichts der Lage hat Biden ein Treffen des Nationalen Sicherheitsrats anberaumt. Aus dem Weißen Haus hieß es am Donnerstag, Biden habe sich mit dem Team im "Situation Room", dem streng gesicherten Lagezentrum der US-Regierungszentrale in Washington, versammelt. Für Donnerstag ist zudem eine Videoschalte der Staats- und Regierungschefs der G-7-Staaten angesetzt. Später will Biden eine Ansprache halten. Eine Uhrzeit dafür wurde zunächst nicht genannt.

Sein Vorgänger Donald Trump wiederholte in einem Fox-News-Interview die Behauptung, unter ihm als Chef im Weißen Haus hätte Russland die Ukraine nicht angegriffen. Der russische Präsident Wladimir Putin habe die "Schwäche" der US-Regierung seines Nachfolgers Biden gesehen und dies ausgenutzt. Trump sagte auch, er gehe davon aus, dass Putin ursprünglich gar keinen Krieg gewollt habe. Trump fügte hinzu, er habe sich als Präsident "fantastisch" mit Putin verstanden - und das, obwohl er gegen die deutsch-russische Pipeline Nord Stream 2 vorgegangen sei.

US-Außenminister Tony Blinken betonte die Bedeutung des Artikels 5 im Nato-Vertrag, also der Verteidigungszusage für alle Nato-Mitglieder im Falle eines Angriffs. Er und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hätten mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg gesprochen, teilte er mit.

In der Nacht hatte es bereits eine kurzfristig anberaumte Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates gegeben. "Genau zu der Zeit, als wir uns im Rat versammelten, um Frieden zu suchen, übermittelte Putin eine Kriegsbotschaft in völliger Verachtung für die Verantwortung dieses Rates", sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen Linda Thomas-Greenfield.

Zahlreiche Staats- und Regierungschefs stellen sich auf die Seite der Ukraine

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Russland aufgefordert, die Angriffe auf die Ukraine sofort einzustellen. Frankreich sei mit der Ukraine solidarisch und an deren Seite, so Macron auf Twitter. Gemeinsam mit seinen Partnern und Verbündeten handle Frankreich, um ein Ende des Krieges zu erreichen. Später kündigt Macron harte Sanktionen an, die den Energiesektor Russlands betreffen sollen. "Die Freiheit der Ukraine ist unsere Freiheit", so der französische Präsident.

"Russlands Vorgehen ist auch ein Angriff auf die europäische Sicherheitsordnung", schrieb die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson auf Twitter. "Das ist eine erschreckende und völlig unprovozierte Handlung, die gegen die UN-Charta und das Völkerrecht verstößt", erklärte die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen. "Der Angriff ist ein schwerer Verstoß gegen das internationale Recht und bedroht das Leben zahlreicher Zivilisten", so Finnlands Ministerpräsidentin Sanna Marin. Norwegens Regierungschef Jonas Gahr Støre kommentierte: "Russische Behörden tragen die vollständige Verantwortung dafür, Europa in diese sehr dunkle Situation gestürzt zu haben." Islands Ministerpräsidentin Katrín Jakobsdóttir betonte: "Das Leben unschuldiger Zivilisten muss immer unsere Hauptsorge sein."

Estlands Staatspräsident Alar Karis sprach in einer Erklärung von "absurden Vorwänden der russischen Führung", die "falsch, unbegründet und kriminell" seien. "Sie wurden erfunden, damit Präsident Putin eine Aggression gegen eine Nation rechtfertigen kann, die Russland nie bedroht hat", so Karis. Putin wirft der Ukraine angeblichen Völkermord und Pläne zum Bau von Atomwaffen vor, ohne Belege zu liefern, und spricht dem Land eine eigene Staatstradition ab. Litauens Präsident Gitanas Nausėda will den Ausnahmezustand für sein Land ausrufen. Das Parlament werde über den entsprechenden Antrag entscheiden, erklärte Nausėda. Litauen fordert zudem neue Sanktionen gegen das benachbarte Belarus, weil russische Truppen die Ukraine auch von dort angegriffen haben.

Der britische Premier Boris Johnson schrieb auf Twitter, Putin habe sich "für einen Weg des Blutvergießens und der Zerstörung entschieden". Großbritannien und seinen Verbündeten würden "entschieden antworten".

Kanadas Premier Justin Trudeau hat mit schweren Sanktionen gedroht. Er werde sich am Donnerstag mit den G-7-Partnern treffen, "und wir werden weiterhin eng und schnell mit der Nato und unseren Verbündeten zusammenarbeiten, um gemeinsam auf diese rücksichtslosen und gefährlichen Handlungen zu reagieren". Kanada werde zudem zusätzliche Maßnahmen gegen Moskau ergreifen.

"Wir verurteilen die einseitigen feindlichen Aktionen in der Ukraine. Russland verstößt offen gegen internationales Recht und die UN-Charta", so der australische Premier Scott Morrison vor Journalisten.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan weist den Einmarsch Russlands zurück. Die Türkei erachte sowohl die Ukraine als auch Russland als befreundete Länder und wünsche sich, dass die Probleme durch Dialog gelöst werden, so Erdoğan nach einem Telefonat mit Selenskij. Das Nato-Mitglied Türkei hat im Schwarzen Meer Seegrenzen zu beiden Ländern.

China: Handelt sich nicht um russische Invasion

Das chinesische Außenministerium ruft alle Seiten zur Zurückhaltung auf. Es handele sich nicht um eine russische Invasion, wie dies teilweise beschrieben werde. Die berechtigten Sicherheitsinteressen aller Seiten würden respektiert, heißt es weiter. Man verfolge die Entwicklung in der Ukraine sehr aufmerksam. "Chinas Position zur Wahrung der Souveränität und territorialen Integrität aller Staaten ist konsistent, die Ziele und Prinzipien der UN-Charta sollten allesamt aufrechterhalten werden", sagte der chinesische UN-Botschafter Zhang Jun bei einer kurzfristig anberaumten Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York.

Die Volksrepublik verstehe die Besorgnis Russlands in Sicherheitsfragen, sagte Außenminister Wang Yi seinem Ministerium zufolge in einem Telefonat dem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow. China rufe aber dazu auf, durch Dialog und Verhandlungen einen ausgewogenen, effektiven und nachhaltigen Sicherheitsmechanismus in Europa zu schaffen und die Mentalität aus Zeiten des Kalten Krieges vollständig aufzugeben.

Vor Kurzem hatte sich China, im Gegensatz zur sonst üblichen Politik der Nichteinmischung, auf die Seite Russlands gestellt und alle Seiten zur Zurückhaltung aufgefordert. Ein russischer Einmarsch ist für China unter anderem aus wirtschaftlichen Gründen problematisch.

Nato beruft Krisensitzung ein

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat den russischen Einmarsch in die Ukraine als "brutalen kriegerischen Akt" bezeichnet. "Dies ist eine vorsätzliche, kaltblütige und von langer Hand geplante Invasion", sagte der Norweger am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Brüssel. "Wir haben jetzt einen Krieg in Europa in einem Ausmaß und einer Art, von der wir dachten, sie gehöre der Vergangenheit an." Stoltenberg sprach von "einer neuen Normalität für unsere Sicherheit". Der Nato-Generalsekretär fügte hinzu: "Frieden ist keine Selbstverständlichkeit."

Die Nato will Stoltenberg zufolge ihre Truppen an der Ostflanke des Bündnisses nach dem russischen Angriff auf die Ukraine verstärken. Die Nato aktivierte auch ihre Verteidigungspläne, um eine schnellere Truppenbewegung zu ermöglichen. In der Ukraine selbst seien keine Nato-Truppen und es gebe auch keine Pläne welche zu entsenden.

Stoltenberg sieht derzeit keine Gefahr, dass sich der russische Krieg gegen die Ukraine auf das Bündnisgebiet ausweitet. "Solange Russland weiß, dass ein Angriff auf einen Nato-Verbündeten eine Antwort des gesamten Bündnisses auslöst, werden sie nicht angreifen", so Stoltenberg.

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Russland greift die Ukraine an: Wie die Welt auf den Krieg reagiert

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Die Augen der ganzen Welt sind seit Russlands Angriff am frühen Donnerstagmorgen auf die Ukraine gerichtet. Zahlreiche besorgte Reaktionen auf den Krieg kommen aus Nordamerika und Nordeuropa. Auch die deutsche Politik kritisiert das Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin heftig. USA, EU und Nato drohen Moskau mit Konsequenzen.

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z.B. https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.krieg-in-der-ukraine-stuttgarter-schueler-wollen-friedensbotschaft-an-fenster-anbringen.b0bcce47-543a-4e51-8450-a741b6d129b8.html

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Der Angriff der Russen auf die Ukraine macht auch vielen Schülerinnen und Schülern Angst. Stuttgarter Gymnasien haben durch ihr Russischangebot einen besonderen Bezug zum Thema. Konflikte seien bisher aber noch nicht aufgekommen.

Stuttgart - Der Angriff der Russen auf die Ukraine hat sich am Donnerstagmorgen auch in der Schülerschaft blitzschnell herumgesprochen und wurde über die sozialen Kanäle geteilt. „Viele haben es morgens schon mitgekriegt und wollen die Position der Lehrkräfte und Erwachsenen dazu wissen", berichtet Verena König, die Leiterin des Gottlieb-Daimler-Gymnasiums in Bad Cannstatt.

Insbesondere in den Klassenstufen acht bis zehn beschäftige die Schüler das Thema. „Sie erleben ja durch die Medien, dass der Krieg so nah ist wie noch nie", sagt König. Denn den Balkankrieg habe diese Generation ja gar nicht mitbekommen. Für die Schulleiterin, aber auch für die ganze Schulgemeinschaft stehe fest: „Wir haben da eine klare Haltung: Das ist eine Aggression von Russland." Aktuell greife man das Thema natürlich in Geschichte und Gemeinschaftskunde auf. „Wir überlegen, ob wir nach den Faschingsferien noch mal gezielt die Ängste der Schüler aufnehmen."

Lesen Sie aus unserem Angebot: Politische Jugend demonstriert gemeinsam in Stuttgart

In Feuerbach schlägt die SMV eine symbolische Aktion vor

Am Neuen Gymnasium Leibniz in Feuerbach hat der Russischunterricht eine lange Tradition und wird bereits seit 1964 als reguläre dritte Fremdsprache angeboten. Auch Muttersprachler nutzten dieses Angebot, berichtet Schulleiter Stefan Warthmann. Konflikte in der Schülerschaft seien ihm aber diesbezüglich nicht bekannt. Sein Eindruck sei, dass bei vielen Schülern das Thema noch gar nicht richtig angekommen sei. Die SMV habe aber spontan vorgeschlagen, dass jede Klasse in unterschiedlichen Sprachen das Wort „Frieden" ans Fenster hängen solle, als Statement - „vielleicht auch als Abwehrsignal gegen die destruktive Kraft", vermutet Warthmann. Allerdings solle die Aktion erst am Freitag laufen. Besorgt sei man auch im Kollegium - darüber, ob künftig überhaupt noch Schüler Russisch wählen werden, wenn es doch die Sprache des Kriegsaggressors sei. Eine Russischlehrerin habe dagegengehalten, das sei doch erst recht ein Grund, die Sprache zu lernen, um die andere Seite besser verstehen zu können.

Am Olgastift ist man gespannt, ob Schüler noch Russisch wählen

Diese Thema beschäftigt auch das Königin-Olga-Stift im Westen. „Es ist Krieg in Europa, es sind gerade mal 2000 Kilometer weg, das betrifft uns natürlich", sagt Schulleiter René Wollnitz. Auch im Blick auf die Partnerschule, das Gymnasium Nr. 1 im russischen Samara. „Was hat das für Auswirkungen auf den Austausch?", fragten sich auch die Kollegen. Wegen der Coronapandemie habe der letzte Livebesuch dort im Jahr 2019 stattgefunden, vor einem halben Jahr habe es eine virtuelle Begegnung der Russisch-Fachschaft gegeben. 23 Jahre währt diese Partnerschaft nun schon. Und nun ist man auch am Olgastift gespannt, ob Russisch überhaupt noch gewählt wird. Denn die Siebtklässler müssen sich dort im März/April entscheiden, ob sie als Profil Naturwissenschaft und Technik (NWT) oder Russisch als dritte Fremdsprache wählen.

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Krieg in der Ukraine: Stuttgarter Schüler wollen Friedensbotschaft anbringen

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Der Angriff der Russen auf die Ukraine macht auch vielen Schülerinnen und Schülern Angst. Stuttgarter Gymnasien haben durch ihr Russischangebot einen besonderen Bezug zum Thema. Konflikte seien bisher aber noch nicht aufgekommen. Stuttgart - Der Angriff der Russen auf die Ukraine hat sich am Donnerstagmorgen auch in der Schülerschaft blitzschnell herumgesprochen und wurde über die sozialen Kanäle geteilt.

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z.B. https://www.tagesspiegel.de/berlin/auch-fridays-for-future-vor-dem-reichstag-tausende-berliner-schueler-wollen-fuer-frieden-in-der-ukraine-demonstrieren/28111896.html

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Der Krieg war noch keine zwei Tage alt, da stand schon für die ersten Schulen fest: Wir können nicht weitermachen, als sei nichts geschehen. Geplant sind Aktionen, aber auch konkrete Hilfestellung durch das Angebot, geflüchtete Schülerinnen und Schüler aufzunehmen.

Große Unterstützung gibt es für das Vorhaben des Lichterfelder Lilienthal-Gymnasiums, an diesem Donnerstag eine Gedenkveranstaltung zu organisieren. Da noch weitere Schulen mitmachen möchten, reicht der Platz vor der Ukrainischen Botschaft nicht mehr aus. Es wird mit Tausenden Teilnehmenden gerechnet.

„Aufgrund der vielen Anfragen wird die Gedenkveranstaltung 'Frieden und Solidarität für die Ukraine' von der Botschaft zum Platz der Republik am Reichstag verlegt", teilte der Politiklehrer Florian Bublys mit, der die Kundgebung bei der Polizei angemeldet hatte. Er leitet den Fachbereich Gesellschaftswissenschaften und berichtet, dass sich auch "Fridays for Future Berlin" anschließen wolle, um seine Solidarität zu zeigen.

Dies bestätigte Fridays for Future (FFF) am Mittwoch dem Tagesspiegel. FFF ruft demnach zu einer ergänzenden „Laufdemo" auf, die am Platz der Republik vor dem Reichstag endet, wie die FFF-Organisatorin erläuterte. Das Motto lautet demnach „Stop war! Stop fossil fuels!" (fossile Brennstoffe). Geplant ist um 12.30 Uhr eine Kundgebung und nach der „Laufdemo" um 14 Uhr eine „Endkundgebung" ebenfalls am Reichstag.
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Aufgerufen sind laut FFF „alle Schulen Berlins". Es gelte, die „Sicherung demokratischer Werte als Bildungsauftrag umzusetzen" sowie Schülerinnen und Schüler beim Demonstrieren für den Frieden zu unterstützen. Andreas Steiner, der Leiter des Steglitzer Fichtenberg-Gymnasiums, berichtete am Mittwoch, dass Schüler seiner Schule sich ebenfalls beteiligen wollen.

Die Teilnahme von Schülerinnen und Schülern an der Aktion wird laut dem Berliner Linken-Politiker Sebastian Schlüsselburg als unentschuldigtes Fehlen gewertet. Das Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses bezeichnete dies auf Twitter als absurd, da die Erziehung für Frieden und gegen Gewaltherrschaft im Berliner Schulgesetz verankert sei.

„Eines wird immer klarer für die Schulen: Da gibt es eine zukünftige konkrete Herausforderung". Die Lehrkräfte müssten die Schülerinnen und Schüler befähigen, mit Krisen umzugehen, ihren Beitrag zu leisten, sie zu bewältigen - „egal ob Klima, Pandemie oder Krieg", lautet die Einschätzung von Sven Zimmerschied an der Charlottenburger Friedensburg-Schule.

Inzwischen zeichnet sich auch ab, welche Bandbreite diese Herausforderung haben kann: "Wir sehen schon jetzt zwischen russischen und ukrainischen Schülern Dinge, die nicht ganz unproblematisch sind", sagte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) anlässlich der Senatssitzung am Dienstag. Die Konflikte der Welt spielten sich eben auch "auf den Schulhöfen" ab.

Gezielte Beratung für Lehrkräfte

Die Bildungsverwaltung hat zu Wochenbeginn erneut an alle Schulen geschrieben und ihnen Informationen und Terminangebote zum Umgang mit dem Ukraine-Konflikt zur Verfügung gestellt. An diesem 2. März von 15 bis 17 Uhr etwa gibt es eine Online-Fortbildung durch eine russisch-sprachige Lehrerin, die lange in der Ukraine gelebt hat, und Lehrkräfte darin berät, wie das Thema in der Schule "gerade in Hinblick auf Kinder und Jugendliche mit familiärem Bezug zum Konflikt" behandelt werden sollte.

Manche Schulen überlegen bereits, wie sie es trotz des verbreiteten Raummangels schaffen könnten, neue Willkommensklassen aufzumachen. „Wir haben damit ja Erfahrung, an die wir anknüpfen können", sagt ein Schulleiter im Hinblick auf die vielen syrischen und irakischen Geflüchteten, die seine Schule 2015 aufnahm. Es sei da wieder dieses Gefühl, einen Beitrag leisten zu können.
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Anders als 2015 wisse man aber besser, was auf einen zukomme, also etwa welche Lehrkräfte besonders geeignet sind, welche Lehrmaterialien und welche Routinen.

Zudem gehen die Lehrkräfte davon aus, dass es leichter werden könnte als 2015, weil sie schon lange Erfahrungen mit osteuropäischen Kindern und Jugendlichen haben: Kein Land zwischen Oder und Ural, aus dem es keine Schülerinnen und Schüler in Berlin gibt. Allein aus der Ukraine sind es rund 640 mit der entsprechenden Staatsbürgerschaft sowie eine unbekannte Zahl von Eingebürgerten.

"Erstmal ein zusätzlicher Stuhl in jede Klasse"

Allerdings gab Giffey am Dienstag zu bedenken, dass erst einmal neue Willkommensklassen organisiert werden müssten. Bis das soweit ist, schlug Giffey unter Bezug auf Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD) vor, dass für den Übergang und die "Akutunterbringung" in jede Klasse "ein zusätzlicher Stuhl" gestellt werden könne.
[Mehr zum Thema auf Tagesspiegel Plus: Wie erkläre ich meinem Kind den Krieg? Interview mit einer Psychologin.]
Wie berichtet, hatte die Senatsverwaltung für Bildung den Schulen bereits am Donnerstag, dem Tag des Krigesausbruchs, Lehrmaterial zum russisch-ukrainischen Konflikt geschickt.

Zudem wandte sich etwa die bezirkliche Schulaufsicht Steglitz-Zehlendorfs an die Schulen und sie ermutigt, das Thema aufzugreifen und Gespräche zuzulassen, „auch wenn wir keine abschließenden oder zufriedenstellenden Antworten haben". Denn sie wünschten sich, schreiben die Schulräte, „dass es uns in den Schulen gelingt, den ausreichenden pädagogischen Halt zu geben", auch wenn sie glauben, „dass Sie und Ihre Kollegien noch nie so sehr gefordert waren wie jetzt."

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Tausende Berliner Schüler wollen für Frieden in der Ukraine demonstrieren

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Der Krieg war noch keine zwei Tage alt, da stand schon für die ersten Schulen fest: Wir können nicht weitermachen, als sei nichts geschehen. Geplant sind Aktionen, aber auch konkrete Hilfestellung durch das Angebot, geflüchtete Schülerinnen und Schüler aufzunehmen. Große Unterstützung gibt es für das Vorhaben des Lichterfelder Lilienthal-Gymnasiums, an diesem Donnerstag eine Gedenkveranstaltung zu organisieren.

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z.B. https://www.betterplace.org/de/projects/106462

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Nothilfe für flüchtende Kinder und Jugendliche aus der Ukraine!

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Zusammen mit Partner*innen vor Ort organisieren wir Nothilfe für Flüchtende in den Grenzgebieten zur Ukraine sowie Binnenvertriebene in der Westukraine, um dort die grundlegende Versorgung zu gewährleisten! Wir sind #GemeinsamSolidarisch!

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https://unterkunft-ukraine.de

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https://www.derstandard.de/story/2000133016218/schnell-erklaert-der-ukraine-konflikt-in-zehn-karten)

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"Was ist da los?"

Während Russland bereits 100.000 Soldaten zusammengezogen hat, wollen auch die USA Streitkräfte in die Region verlegen. Der Konflikt gerät zunehmend außer Kontrolle

Unter dem Motto "Was ist da los?" wollen wir komplexe Themen einfach erklären. Swipen Sie sich durch den Erklärbeitrag. Wir freuen uns über Ihr Feedback!

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Schnell erklärt: Der Ukraine-Konflikt in zehn Karten

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Während Russland bereits 100.000 Soldaten zusammengezogen hat, wollen auch die USA Streitkräfte in die Region verlegen. Der Konflikt gerät zunehmend außer Kontrolle Unter dem Motto "Was ist da los?" wollen wir komplexe Themen einfach erklären. Swipen Sie sich durch den Erklärbeitrag. Wir freuen uns über Ihr Feedback!

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Interessen: u.a. weitere Annäherung an die Ukraine, keine Schwäche angesichts der russischen Provokation, Selbstbestimmungsrecht der Ukraine, Bewahrung des Friedens, Europäische Sicherheit

Macht: u.a. militärische Macht, wirtschaftliche Macht, diplomatische Einflussmöglichkeiten, Verurteilung der Missachtung des Völkerrechts

Handlungsoptionen: u.a. Russland gewähren lassen, militärische Unterstützung der Ukraine, direkte militärische Beteiligung ist keine Option! (fehlender politischer Wille, Ukraine ist kein NATO-Mitglied!)

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Beim Völkerrecht handelt es sich um eine Rechtsordnung, nach der sich alle Staaten der Welt zu richten haben. Es regelt die Beziehungen zwischen den Staaten und anderen, sogenannten Völkerrechtssubjekten, wie zum Beispiel von nichtstaatlichen, internationalen Organisationen(NGOs) wie Greenpeace, und soll jeden Staat der Erde gleichrangig machen. Dem Völkerrecht liegt die Charta der Vereinten Nationen als Basis zugrunde. In den Vereinten Nationen haben sich 193 Staaten zusammengeschlossen, die als ihre Hauptaufgabe die Sicherung des Weltfriedens und die Einhaltung des Völkerrechts sieht. Die Charta der UN (Abkürzung für „United Nations“, die englische Bezeichnung für die Vereinten Nationen) ist der Gründungsvertrag und somit die Verfassung der UN. Verstößt ein Staat gegen das Völkerrecht, können gegen ihn Sanktionen, also Strafen, zum Beispiel wirtschaftlicher Natur, verhängt werden.

Ein wichtiger Grundsatz des Völkerrechts ist die ebenfalls von der UN formulierte Menschenrechtserklärung. Diese soll die Gleichheit aller Menschen unabhängig von ihrer Hautfarbe, ihrer Religion oder ihrer politischen Meinung sicherstellen. So ist auch einer der Grundsätze des Völkerrechts, dass alle Menschen frei und mit gleichen Rechten geboren sind. Ein weiterer Grundsatz ist das Verbot für Staaten, die das Völkerrecht anerkennen, als erste einen anderen Staat mit kriegerischen Mitteln anzugreifen oder sich in ihre inneren, politischen Angelegenheiten einzumischen.

Der Begriff „Völkerrecht“ ist eine Übersetzung der lateinischen Bezeichnung „ius gentium“. Im römischen Reich meinte das „Völkerrecht“ noch die Klärung von Streitigkeiten in Verkehrsfragen zwischen einem römischen Bürger und einem Menschen, der kein römisches Bürgerrecht besaß. Der Niederländer Hugo Grotius gilt als einer der Begründer des modernen Völkerrechts. Er legte im Jahre 1625 mit seinem Werk „Über das Recht des Krieges und des Frieden“ einen der Grundsteine für das Völkerrecht. Einer der ersten großen Verträge, die im heutigen Sinne des Völkerrechts unterzeichnet wurden, war der Westfälische Frieden. Im Jahre 1648 unterzeichneten zahlreiche europäische Herrscher in Münster und Osnabrück diesen Vertrag und sorgten damit für das Ende des Dreißigjährigen Krieges.

Das Völkerrecht fußt auf internationalen Verträgen, Abkommen und Konventionen, die unterschiedliche Fragestellungen zum Thema haben. Dazu gehören zum Beispiel die Anerkennung von Staatsgebieten als unabhängige Staaten und die Regelung von kriegerischen Auseinandersetzungen. Des Weiteren soll mit dem Völkerrecht schlichtend in Streitigkeiten zwischen Staaten gehandelt oder Fragen des internationalen Handels beantwortet werden.

Aus diesem Grund muss dem Völkerrecht ein ständiger diplomatische Austausch zwischen den einzelnen Ländern zugrunde liegen.

Das Völkerrecht besteht aus unterschiedlichen Sachgebieten. Zu diesen gehören zum Beispiel der Schutz der Menschenrechte und die Klärung unterschiedlichster Rechtsgebiete wie beispielsweise dem Luft- und Weltraumrecht, das sich mit allen Vorhaben in der Luft und im Weltraum beschäftigt, oder dem Umweltrecht. In all diesen Sachgebieten wurden viele Verträge jeweils von einer unterschiedlich großen Anzahl von Staaten abgeschlossen.

In der Praxis kommt es häufig zu Konflikten, die das Völkerrecht betreffen. Dies passiert zum Beispiel, wenn in einem Staat schwere Menschenrechtsverletzungen stattfinden. Es ergibt sich die Frage, ob es anderen Ländern erlaubt ist einzugreifen und die Menschen zu retten. Einer der Grundsätze des Völkerrechts besagt jedoch eigentlich, dass man sich eigentlich nicht in innere Angelegenheiten eines Staates einmischen darf. Die gleiche Problematik ergibt sich, wenn Staatsangehörige eines Landes, in einem anderen Land verfolgt oder bedroht werden und der Staat, aus dem die Menschen kommen, helfen möchte, seine Staatsbürger in Sicherheit zu bringen. Ob nun dennoch ein Eingreifen erlaubt werden kann, wird daher durch das Völkerrecht geklärt.

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Interessen: u.a. keine weitere Ost-Erweiterung der NATO, keine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine, keine NATO-Truppen in Ukraine, geopolitische Interessen (Ausweitung des Einflussbereiches, Terretoriums), wirtschaftliche Interessen (Eurasische Zollunion), innerpolitische Interessen, Anerkennung als Weltmacht, Sicherung der Gebietsgewinne in der Ukraine

Macht: u.a. militärische Macht, hybride (Kriegs-)Strategien

Handlungsoptionen: u.a. Invasion der Ukraine (teilweise/vollständige Besetzung), Irritation/Provokation, Einlenken und Rückzug

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Interessen: u.a. Ringen um Selbstbestimmung und Unabhängigkeit, Erhalt der territorialen Integrität, weitere Annäherung an westliche Welt, Aufnahme in EU und NATO

Macht: u.a. begrenzte militärische Macht, abhängig von Unterstützung

Handlungsoptionen: u.a. Zugeständnisse an Russland im Donbass, Beharren auf Ansprüche (Krim, Donbass), Verteidigungskrieges

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Interessen: u.a. Verhinderung der Ausweitung des russischen Einflussgebietes (Allgemein angespannte Lage seit dem Kalten Krieg zwischen den USA und Russland. Mögliche Instrumentalisierung des Konflikts zum gegenseitigen Senden politisch-strategischer Signale; Demonstration von Macht, Stärke und Einfluss; „kalter Stellvertreterkrieg“), Stützung der Ukraine, Aufrechterhaltung des Einflusses auf Ukraine

Macht: u.a. militärische Macht, wirtschaftliche Macht, Macht durch Einbindung westlicher Staatenbündnisse

Handlungsoptionen: u.a. wirtschaftliche Sanktionen, militärische Unterstützung der Ukraine, strategischer Rückzug aus Ukraine

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https://www.youtube.com/channel/UCZHpIFMfoJJ_1QxNGLJTzyA

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nachhilfe lernen geschichte politik wissen2go mrwissen2go allgemeinwissen politik nachrichten news

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Spannendes Allgemeinwissen rund um Politik, Geschichte und das aktuelle Zeitgeschehen. Manchmal mit Meinung. MrWissen2go wird produziert von funk. funk ist ein Gemeinschaftsangebot der Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) und des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF). funk hat auf die datenschutzrechtlichen Bestimmungen dieser Plattform sowie die Erhebung, Analyse und Nutzung von Userdaten keinen Einfluss.

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u.a.
Einzelpersonen
Finanzsektor
Verkehrssektor
Technologiesektor
Wirtschaftliche Sanktionen
Sport
Kultur

s. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ukraine-die-sanktionen-gegen-russland-im-ueberblick-100.html

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Vom Swift-Ausschluss bis zum Verbot russischer Staatsmedien: Die schärfsten Waffen des Westens gegen die russische Invasion in die Ukraine sind derzeit Sanktionen. Ein Überblick.

Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine haben westliche Staaten zahlreiche Sanktionen verhängt. Immer wieder kommen neue hinzu, jüngst auch eine der schärfsten Strafen, ein Ausschluss bestimmter Banken aus dem Finanz-Kommunikationssystem Swift.

Ein Überblick über den Stand der Dinge:

Die westlichen Verbündeten haben einen Ausschluss von russischen Banken aus dem internationalen Finanz-Kommunikationssystem Swif t beschlossen, um diese von den internationalen Finanzströmen abzuklemmen.

Sanktionen gegen die russische Zentralbank sollen verhindern, dass ihre Milliardenreserven zur Stützung des Rubel-Wechselkurses genutzt werden. EU-Angaben zufolge werden mehr als die Hälfte ihrer Reserven geblockt. Zudem dürfen mit etlichen Geschäftsbanken keine Geschäfte mehr gemacht werden, und ihre Vermögen werden eingefroren.

Die EU verbietet den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr bestimmter Güter und Technologien für die Ölveredelung.

Auch Dienstleistungen in diesem Bereich werden eingeschränkt. Erklärtes Ziel ist es, Russland Möglichkeiten zur notwendigen Modernisierung seiner Ölraffinerien zu nehmen.

Die EU hat ein Ausfuhrverbot für Güter, Technologien und Dienstleistungen für die Luft- und Raumfahrtindustrie erlassen.

"Dieses Verbot des Verkaufs aller Flugzeuge, Ersatzteile und Ausrüstungen an russische Luftfahrtunternehmen wird einen der Schlüsselsektoren der russischen Wirtschaft und die Konnektivität des Landes beeinträchtigen", heißt es.

Drei Viertel der derzeitigen russischen Verkehrsflugzeugflotte seien in der EU, den USA und Kanada gebaut worden. Die EU-Länder haben entschieden, ihren Luftraum für alle russischen Flieger zu sperren. Russlands staatliche Airline Aeroflot und russische Privatflugzeuge dürfen auch in Großbritannien nicht landen.

Russischen Schiffen droht auch Einlaufverbot in Häfen in der EU, ein Beschluss hierzu steht jedoch noch aus.

Bestimmte Güter und Technologien dürfen nicht mehr ohne weiteres aus der EU und anderen westlichen Ländern nach Russland gebracht werden.

Dazu zählen unter anderem Mikroprozessoren oder Ausrüstung, die für die Produktion von Mikrochips benötigt werden. Auch die USA verbieten den Export von Hightech-Produkten nach Russland.

Das Logo des staatlichen russischen TV-Senders "Russia Today" (RT)
Quelle: pavel golovkin/dpa

Die russischen Staatsmedien RT und Sputnik werden in der EU verboten, um die "giftige und schädliche Desinformationen in Europa" zu untersagen, wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erläuterte.

Politiker, Geschäftsleute, Oligarchen

Oligarchen müssen damit rechnen, dass in Kürze sämtliche in der EU vorhandenen Vermögenswerte eingefroren werden. Zudem wird insbesondere wohlhabenden Russen die Möglichkeit genommen, sich und ihren Familienangehörigen eine europäische Staatsbürgerschaft zu verschaffen.

Der russische Oligarch Roman Abramowitsch besitzt den FC Chelsea.
Quelle: Anthony Anex/KEYSTONE/dpa

Kritik gab es daran, dass im nicht mehr der EU angehörenden Großbritannien in der vergangenen Woche nur gegen acht russische Superreiche und Putin-Vertraute Sanktionen verhängt wurden. Die britische Außenministerin Liz Truss kündigte am Sonntag jedoch an, es gebe bereits eine "schwarze Liste", die man abarbeiten werde.

Aktuelle Meldungen zu Russlands Angriff auf die Ukraine finden Sie jederzeit in unserem Liveblog:

Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine hat der Westen Sanktionen verhängt. ZDF-Korrespondent Christian Semm berichtet, was in Russland davon zu spüren ist.

Die ersten Sanktionen scheinen Wirkung zu zeigen.

Hamburg hält enge Wirtschaftsbeziehungen zu Russland und befürchtet starke Auswirkungen von Sanktionen auf den Handel.

Nachrichten | heute journal update

Bundespräsident in Kiew

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Ukraine-Krieg: Alle Sanktionen gegen Russland im Überblick

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Vom Swift-Ausschluss bis zum Verbot russischer Staatsmedien: Die schärfsten Waffen des Westens gegen die russische Invasion in die Ukraine sind derzeit Sanktionen. Ein Überblick. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine haben westliche Staaten zahlreiche Sanktionen verhängt. Immer wieder kommen neue hinzu, jüngst auch eine der schärfsten Strafen, ein Ausschluss bestimmter Banken aus dem Finanz-Kommunikationssystem Swift.

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https://www.nationalgeographic.de/geschichte-und-kultur/2022/02/chronik-in-bildern-der-30-jaehrige-kampf-der-ukraine-um-unabhaengigkeit

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Chronik in Bildern: Der 30-jährige Kampf der Ukraine um Unabhängigkeit

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Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion im Jahr 1991 verteidigt die Ukraine ihre Unabhängigkeit gegen Russland. Eine Chronik der wichtigsten Momente.

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https://p6.focus.de/img/fotos/id_59033684/karte-ukraine-8.png?im=Resize%3D%28800%2C782%29&hash=5850773968bb6ec35207b03a3c2f4e7ded9448033adba1e4c5f0f8d191f86956

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Doppelstrategie des Westens: Sanktionen gegen Russland, Unterstützung für die Ukraine

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Doppelstrategie des Westens: Sanktionen gegen Russland, Unterstützung für die Ukraine

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Schon nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim haben die EU und die USA Strafmassnahmen gegen Russland verhängt. Nun haben sie angekündigt, diese im Falle einer Invasion in der Ukraine bedeutend auszuweiten. Im Gespräch sind schmerzhafte Massnahmen, auf die man bisher verzichtet hatte, darunter gezielte Sanktionen gegen wichtige russische Banken und das Einfrieren von Vermögenswerten regimenaher Magnaten.

Als umstritten und heikel gilt ein möglicher Ausschluss Russlands vom internationalen Zahlungssystem Swift. Wegen des deutschen Widerstands wurde auch keine Einigung darüber erzielt, im Fall eines russischen Angriffs zwingend auf die Inbetriebnahme der bereits fertiggestellten Pipeline Nord Stream 2 zu verzichten. Allerdings wird zunehmend schwierig vorstellbar, wie die von Russland nach Deutschland führende Erdgasleitung in einigen Monaten den Betrieb aufnehmen könnte, sollte Moskau gleichzeitig einen grossen Krieg führen.

Zur westlichen Doppelstrategie zählt neben der Androhung von Sanktionen die Unterstützung der Ukraine mit Militärhilfe. Allerdings hat sich nur eine kleine Zahl von Ländern entschlossen, Kriegsmaterial nach Kiew zu liefern. Es sind in erster Linie die USA, Grossbritannien, die baltischen Staaten und Polen. Dazu kommt Frankreich, das schon vor der jetzigen Krise umfangreiche militärische Exportgeschäfte mit der Ukraine tätigte.

Die USA und in kleinerem Umfang auch weitere westliche Länder unterstützen die Ukraine zudem mit militärischer Beratung und nachrichtendienstlichen Erkenntnissen.

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Die jüngsten Lieferungen von Rüstungsgütern ändern nichts daran, dass die Ukraine militärisch Russland klar unterlegen ist. Ihre Streitkräfte haben grosse Schwachstellen, besonders im Bereich der Luftwaffe, der Flugabwehr und der Kriegsmarine. Besondere Lücken hat die ukrainische Kriegsmarine, weil das Land wegen der Annexion der Krim und des Verlusts der dortigen Häfen den Grossteil seiner Kriegsschiffe verlor.

Dieses Ungleichgewicht versucht die untenstehende Grafik zum Ausdruck zu bringen. Die Aussagekraft ist allerdings begrenzt, weil es sich oft um verschiedene Typen von Waffen handelt und Russland viel mehr in die Modernisierung seiner Systeme gesteckt hat. Zugleich ist die Rolle der hier nicht aufgeführten reinen Defensivwaffen zu berücksichtigen, darunter Panzer- und Flugabwehrraketen. Solche Waffen hat die Ukraine in den vergangenen Wochen in grösserer Zahl erhalten.

Auch in geografischer Hinsicht hat die Ukraine einen Nachteil: Das Land ist nahezu eingekreist. Die nun schätzungsweise 130 000 Mann starken russischen Truppen befinden sich an zahlreichen Grenzabschnitten – in Weissrussland, in Russland selber, im prorussischen Separatistengebiet im Donbass, auf der besetzten Halbinsel Krim, vor den südlichen Küsten der Ukraine und sogar im Westen, in der abtrünnigen moldauischen Region Transnistrien.

Im Falle eines Krieges könnte Russland das Nachbarland deshalb gleichzeitig aus mehreren Richtungen angreifen.

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