# data[].attributes.body
kurzer Artikel zu Vorwissen zum Ukraine-Konflikt seit 2013/14,
NATO und Bündnisfall, Vorwurf des Genozids durch Russland, Haltung Russlands

# data[].attributes.attachment_link.readable_text
Stand: 26.01.2023, 20:20 Uhr

Seit rund einem Jahr läuft der russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Wie konnte es so weit kommen? Ein Überblick zu den Hintergründen.

Am 24. Februar startete Russland einen Großangriff auf die Ukraine. Ein Ende der Kampfhandlungen ist auch rund ein Jahr nach dem Beginn des Krieges noch nicht abzusehen. Wie konnte es zu diesem Angriffskrieg kommen - mitten in Europa? Was hinter den aktuellen Entwicklungen steckt und wer welche Positionen vertritt, das zeigt der folgende Überblick.
Informationen zu aktuellen Entwicklungen gibt es hier:

Welche jüngere Geschichte geht dem Krieg voraus?

Die Ukraine ist mit einer Fläche von 603.000 Quadratkilometern der größte Staat, dessen Grenzen vollständig in Europa liegen. Sie liegt eingeklemmt zwischen der EU-Ostgrenze (Polen, Slowakei, Ungarn, Rumänien) und Russland. Bis 1991 war die Ukraine eine von 15 Sowjetrepubliken - also ein Teil der damals riesigen Sowjetunion. Seit deren Auflösung sind die ehemaligen Sowjetrepubliken eigene Staaten.

Estland, Litauen und Lettland gehören mittlerweile der EU und dem Militärbündnis NATO an, die Ukraine dagegen nicht. Ende Februar - kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs - gab die ukrainische Regierung bekannt, dass sie den Antrag auf EU-Beitritt gestellt habe. Dieser wird zurzeit in Brüssel geprüft - mit einer kurzfristigen Zusage ist aber eher nicht zu rechnen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärte, es werde kein "Schnellverfahren" geben, sondern die Ukraine müsse die regulären Aufnahmemodalitäten durchlaufen.

Der Wunsch, EU-Mitglied zu werden, besteht bei einem großen Teil der ukrainischen Bevölkerung schon lange. 2013 kamen hunderttausende Menschen in Kiew zu den Maidan-Protesten zusammen und forderten einen Anschluss an die EU. Die Polizei schritt gewaltsam gegen die Demonstranten ein. Es entstand eine Massenbewegung, bei Protesten im Februar 2014 wurden mehr als 100 Demonstrierende getötet.

In der Folge annektierte Russland die zur Ost-Ukraine gehörende Halbinsel Krim im Schwarzen Meer. Dadurch hat Russland völkerrechtliche Verträge gebrochen, in denen die Achtung von Grenzen und die territoriale Integrität festgeschrieben ist.

Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine hatte sich seit der Annektion der Krim nicht beruhigt, sondern sich stetig weiter zugespitzt. In der Nordost-Ukraine kämpften ukrainische Soldaten seit fast acht Jahren gegen die von Russland ausgerüsteten "Separatisten". Um die Städte Donezk und Luhansk herum wurden 2014 zwei international nicht anerkannte "Republiken" ausgerufen. Am 21. Februar 2022, wenige Tage vor seinem Großangriff, hat Russland diese beiden "Republiken" anerkannt - und später ebenfalls offiziell dem russischen Staatsgebiet einverleibt.

Welche Haltung hat Russland?

Seit dem Frühjahr 2021 hatte Russland seine militärische Präsenz entlang der ukrainischen Grenze massiv aufgerüstet. Tausende Soldaten wurden dort stationiert. Russland begründete diesen Schritt mit der Behauptung, die Ukraine plane eine Militäroffensive im Donezkbecken und habe dort ihrerseits Tausende Soldaten zusammengezogen. Am 24. Februar begannen russische Truppen, aus mehreren Richtungen in die Ukraine einzumarschieren und dort diverse Ziele anzugreifen.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat seitdem seine Ziele und Forderungen als Bedingungen für ein Ende des Krieges immer wieder neu formuliert: Die Anerkennung der Krim als russisches Territorium, die Anerkennung der Unabhängigkeit der beiden "Volksrepubliken" im Donbass und die Verankerung der Neutralität in der Verfassung der Ukraine. Insbesondere fordert Putin, dass die Ukraine niemals Mitglied der NATO werden dürfe.

Damit verbunden, so Putins Worte, seien eine " Entnazifizierung" und " Entmilitarisierung" der Ukraine. Seiner Auffassung nach ist die derzeitige Regierung der Ukraine - unter dem jüdischen Präsidenten Wolodymyr Selenski - " faschistisch". Inzwischen sieht der Kreml die Ukraine vor allem als Marionette der NATO - laut Moskau handelt es sich also um einen klassischen Stellvertreterkrieg.

Keine Belege für Genozid-Vorwurf

Eine weitere Behauptung Russlands, insbesondere von Präsident Putin, ist, dass im Osten der Ukraine ein Genozid an der russischen Minderheit verübt würde. Doch weder die OSZE noch die UN haben Hinweise auf einen Völkermord. Zwar zeigen Statistiken, dass im Donbass-Krieg mehr Zivilistinnen und Zivilisten auf der separatistisch kontrollierten Seite sterben als auf der Regierungsseite. Fachleute erklären das aber mit der Wahl der Waffen: Während die Separatisten meist mit Scharfschützen gezielt feindliche Soldaten töten, sterben durch großkalibrige Geschütze der ukrainischen Armee häufiger Zivilistinnen und Zivilisten.

Gut belegt sind gleichzeitig Kriegsverbrechen durch russische Soldaten, die sich im Februar 2022 im Kiewer Vorort Butscha ereigneten: Nach dem Abzug der russischen Streitkräfte aus der Region wurden dort 458 Leichen gefunden, von denen 419 Anzeichen dafür trugen, dass sie erschossen, gefoltert oder erschlagen wurden. Russland weist die Vorwürfe zurück und spricht von einer Fälschung.

Gleichzeitig fordert Russland schon länger, dass das nordatlantische Verteidigungsbündnis NATO sich verpflichten soll, keine weiteren östlichen Staaten aufzunehmen. Die NATO soll außerdem militärische Handlungen auf dem Gebiet der Ukraine und anderer Staaten Osteuropas, des Südkaukasus und in Zentralasien unterlassen. Außerdem sollen beide Seiten, Russland und die NATO-Staaten, auf die Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen an Punkten verzichten, die für die Beteiligten eine Bedrohung darstellen können. Die NATO hat solche Forderungen zurückgewiesen und auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker verwiesen.

Was wollen NATO und EU?

Schon vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine waren die Spannungen auch zwischen Russland und den Westmächten gestiegen. Die westliche Staatengemeinschaft warnte Russland vor einer Verletzung der Grenzen und rief immer wieder zur Deeskalation auf.

Die Annexion der Krim gilt bei den meisten westlichen Staaten bis heute als völkerrechtswidrig. Die Europäische Union und die USA verhängten damals Sanktionen in Form von Einreiseverboten und Kontensperrungen gegen russische und ukrainische Politiker und schränkten den Handel ein.

Länder wie die USA und Großbritannien liefern der Ukraine unterdessen weiter Waffen. Die Bundesregierung hat ihre Haltung nach langem Zögern geändert und schickt ebenfalls schwere Waffen in die Ukraine - darunter auch Kampfpanzer. Auch andere europäische Staaten haben militärische Hilfe zugesagt.

Was ist gemeint, wenn vom "Bündnisfall" die Rede ist?

In ihrem Nordatlantikvertrag haben sich die Mitglieder der NATO 1949 auf 14 Punkte geeinigt. Darunter auch Artikel 5, der besagt, dass " ein bewaffneter Angriff gegen eines oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird". Jedes Bündnisland müsse dann helfen und die Maßnahmen ergreifen, " einschließlich der Anwendung von Waffengewalt", die es für erforderlich erachte. Dieses Prinzip wird auch als militärisches Verteidigungsbündnis bezeichnet.

Im Laufe der Jahre traten immer mehr Länder der NATO bei. Aber - ganz wichtig: Die Ukraine ist kein NATO-Mitglied - und wird es in absehbarer Zukunft auch nicht werden. Die bisherige NATO-Osterweiterung - zuletzt 2004 durch die Länder Bulgarien, Rumänien, die Slowakei, Slowenien, Estland, Lettland und Litauen, wurden von der russischen Führung immer wieder als Provokation kritisiert. Russland betonte mehrfach, dass die NATO einst eine Ausbreitung Richtung Osten ausgeschlossen hatte.

Protokolle früherer Verhandlungen zwischen Russland, Deutschland und der USA zeigen, dass die jeweiligen Staatslenker sich im Lauf der Zeit teils widersprachen, aber sie belegen auch Missverständnisse und Missinterpretationen.

Der Deutschlandfunk hat diese Protokolle akribisch dokumentiert und die Chronik der Verhandlungen in zwei Features dargestellt:

Unter anderem durch den "Bündnisfall" und das Wachstum der NATO kam es in der Geschichte immer wieder zum sogenannten "Gleichgewicht des Schreckens". Heißt: Unter anderem Kalter Krieg und Kuba-Krise mündeten zwischen den USA und der Sowjetunion nie in einer globalen, militärischen Auseinandersetzung - aus Furcht vor der jeweils anderen Nuklearmacht.

Könnte sich der Ukraine-Krieg ausweiten?

Ganz ausschließen kann man eine solche Entwicklung nicht - und die Angst vor einer Eskalation wird vom Kreml regelmäßig geschürt. Putins Pressesprecher erklärte, die Zusage von Panzerlieferungen an die Ukraine bedeute eine "direkte Beteiligung" des Westens am Konflikt. Völkerrechtlich gelten die Waffenlieferungen Deutschlands und anderer Staaten zwar nicht als direkte Beteiligung am Krieg. Allerdings gibt es keine von allen Seiten akzeptierte Definition, ab welchem Ausmaß der militärischen Hilfe ein Staat als "Kriegspartei" betrachtet wird.

Allerdings wird eine Ausweitung des Krieges von Experten als sehr unwahrscheinlich betrachtet. Russland habe kein Interesse daran, in einen Krieg mit der NATO verwickelt zu werden, so die vorherrschende Ansicht.

Auf welcher Seite steht die Ukraine selber?

Die Bevölkerung der Ukraine ist gespalten: in einen westlich orientierten oder stark nationalistischen und einen pro-russischen Teil. In den ostukrainischen Städten Donezk und Luhansk haben die Menschen bei einem umstrittenen Referendum für die Abspaltung von der Ukraine abgestimmt. Auch bei der Annexion der Krim stimmte eine Mehrheit in einem nicht minder umstrittenen und von vielen Ländern nicht anerkannten Referendum für den Anschluss an Russland. In anderen Landesteilen dagegen gibt es starke anti-russische Bewegungen.

Welche Rolle spielt dabei das Völkerrecht?

Die humanitäre Lage in der Ukraine hat sich in den vergangenen Jahren immer weiter verschlechtert. Im Zuge der Spannungen im Land und der Konflikte mit Russland ist deshalb immer wieder die Rede von der "Verletzung der Völkerrechte". Dabei handelt es sich um eine Rechtsordnung, nach der sich alle Staaten der Welt zu richten haben. Ein wichtiger Bestandteil etwa ist die Menschenrechtserklärung, nach der alle Menschen gleich und frei sind.

Basis für die Rechtsordnung ist die Charta der Vereinten Nationen (UN). Der UN gehören 193 Staaten an, darunter auch Russland und die Ukraine. Verstößt ein Staat gegen das Völkerrecht, können Sanktionen verhängt werden.

Wichtig zu wissen: Staaten, die das Völkerrecht anerkennen, ist es verboten, einen anderen Staat mit kriegerischen Mitteln anzugreifen.

# data[].attributes.attachment_link.title
Krieg in der Ukraine: Die Hintergründe kurz erklärt

# data[].attributes.attachment_link.description
Seit rund einem Jahr läuft der russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Wie konnte es so weit kommen? Ein Überblick zu den Hintergründen.

# data[].attributes.attachment_link.authors[].name
Adina Renner, Andreas Rüesch, Anja Lemcke

# data[].attributes.attachment_link.title
Ukraine und Russland: Der Konflikt visuell erklärt

# data[].attributes.attachment_link.description
Seit den frühen Morgenstunden des 24. Februars läuft der Angriff Russlands auf die Ukraine. Wir beleuchten in Grafiken die wichtigsten Hintergründe des Konflikts.

# data[].attributes.attachment_caption
Ukraine Konflikt 2022 erklärt - Russland Ukraine Krieg 2022 aktuell Lage - Ukraine Konflikt 2021/22 - News - Karte - live - Analysen - Hintergründe - Chronik - Zusammenfassung - Warum Krieg in der Ukraine? - Sanktionen Russland - Flüchtlinge - lpb-bw.de

# data[].attributes.body
Zusammenfassung von Hintergrundinformationen:
Aktuelle Lage, Chronik, Ukrainekonflikt 2013/14, Minsker Abkommen, Analysen und Einschätzungen, Erklärfilme

# data[].attributes.attachment_link.title
Russland Ukraine Krieg aktuell - Verlauf 2022-2026 - Ukraine Konflikt erklärt - tägliche Zusammenfassung liveblog Ukraine aktuell - Lage Karte Hintergrund Analyse Chronik - LpB BW

# data[].attributes.attachment_link.description
Russland Ukraine Krieg aktuell 2022-2026 - Ukraine Konflikt erklärt - Zusammenfassung - Ukraine news - Ukraine Karte - Ukraine Hintergrund Analyse - LpB BW

# data[].attributes.attachment_link.title
Artikel Welt Ukraine-Krieg Vorgeschichte Merkel

# data[].attributes.attachment_link.title
Wie es zum Krieg in der Ukraine kommen konnte | ZDFheute

# data[].attributes.attachment_link.description
Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine hat eine lange Geschichte. Hier im Zeitstrahl die Hintergründe verstehen.

# data[].attributes.attachment_caption
Nach Ukraine-Angriff: Proteste in Russland gegen den Krieg

# data[].attributes.body
Was müssen russische Bürger befürchten, die in Russland gegen den Krieg demonstrieren?

# data[].attributes.attachment_link.readable_text
Russland greift Ukraine an

Aktuelle Nachrichten zum Angriff auf die Ukraine

Aktuelle Nachrichten zum Angriff auf die Ukraine

An dieser Stelle würden wir dir gerne die Datenschutzeinstellungen anzeigen. Entweder hast du einen Ad-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiviert, welcher dies verhindert, oder deine Internetverbindung ist derzeit gestört. Falls du die Datenschutzeinstellungen sehen und bearbeiten möchtest, prüfe, ob ein Ad-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiv ist und schalte es aus. So lange werden die standardmäßigen Einstellungen bei der Nutzung der ZDFmediathek verwendet. Dies bedeutet, das die Kategorien "Erforderlich" und "Erforderliche Erfolgsmessung" zugelassen sind. Weitere Details erfährst du in unserer Datenschutzerklärung.

# data[].attributes.attachment_link.title
Nach Ukraine-Angriff: Proteste in Russland gegen den Krieg

# data[].attributes.attachment_link.description
Russland greift Ukraine an Aktuelle Nachrichten zum Angriff auf die Ukraine Aktuelle Nachrichten zum Angriff auf die Ukraine An dieser Stelle würden wir dir gerne die Datenschutzeinstellungen anzeigen. Entweder hast du einen Ad-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiviert, welcher dies verhindert, oder deine Internetverbindung ist derzeit gestört.

# data[].attributes.attachment_caption
TV Rain: Mehrere Redakteure verlassen nach Drohungen Russland

# data[].attributes.body
1. Was müssen Redakteure freier russischer Sender befürchten?
2. Welche Auswirkung hat die Pressezensur (Sperren von TV- und Radiosendern durch die Regierung) auf die Medienlandschaft in Russland?
3. Welche Ansichten vertritt die russische Medienaufsichtsbehörde?
4. Welche Begriffe dürfen in Russland in Verbindung mit dem Krieg in der Ukraine verwendet werden? Wie verändert dies die Berichterstattung?

Fazit:
Welche Folgen hat das für die Meinungsbildung der russischen BürgerInnen? Welche Informationen fehlen den BürgerInnen und wie kann man ihnen Informationen zukommen lassen?
Inwiefern ist Putin durch das Manipulieren der Medien nun auf militärische Erfolge angewiesen um die erzeuge "Realität" zu untermauern? Was kann dies für einen Einfluss auf etwaige Friedensgespräche haben?...

# data[].attributes.attachment_link.readable_text
Nach der Sperrung zwei unabhängiger Medien haben mehrere Redakteure des unabhängigen Onlinesenders TV Rain verlassen. Er und fünf weitere führende Redaktionsmitglieder hätten diese Entscheidung nach zahlreichen Drohungen getroffen, teilte der Chefredakteur Tichon Dsjadko im Nachrichtendienst Telegram mit. "Nach der illegitimen Blockierung der Internetseite von Doschd, des Doschd-Accounts in einer Reihe sozialer Netzwerke und Drohungen gegen einige Mitarbeiter ist augenscheinlich, dass die persönliche Sicherheit von einigen von uns in Gefahr ist", schrieb Dsjadko.

Zuvor hatte Russland Doschd sowie den bekannten Radiosender Echo Moskwy gesperrt. Der Generalstaatsanwalt gab an, die beiden Sender würden "absichtlich falsche Informationen" über den russischen Einmarsch in die verbreiten. Der kremlkritische Sender Echo Moskwy ist einer der ältesten Radiosender Russlands. Doschd war der letzte unabhängige Sender - der Name bedeutet auf Deutsch Regen. Seit Jahren durfte er seine Inhalte nur noch über das Internet verbreiten.

Doschd-Chefin Natalia Sindejewa kündigte an, der Sender werde weiter berichten. "Wir arbeiten von Moskau aus, in Moskau, solange wir im rechtlichen Bereich arbeiten können. Und wir haben nicht vor, aus irgendeinem anderen Land zu senden", sagte Sindejewa der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Chefredakteur Dsjadko kündigte an, gegen die Entscheidung Berufung einzulegen.

Russische Medienaufsichtsbehörde fordert Wikipedia zu Änderungen auf

Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine ist der Druck auf unabhängige Medien gestiegen. Die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor hat allen einheimischen Medien untersagt, Begriffe wie "Angriff" oder "Invasion" zu verwenden. Sie verlangte, dass diese aus allen Berichten gelöscht werden, ebenso wie alle Hinweise auf die von russischen Streitkräften getöteten Zivilisten. Die Aufsicht teilte weiter mit: "Wir betonen, dass nur offizielle russische Quellen über aktuelle und zuverlässige Informationen verfügen."

An diesem Mittwoch forderte die Behörde die Onlineenzyklopädie Wikipedia auf, "ungenaue Informationen" zum Konflikt in der Ukraine zu entfernen, "die darauf abzielen, russische Benutzer falsch zu informieren". Ansonsten drohe eine Geldstrafe von bis zu vier Millionen Rubel - das entspricht aktuell 31.860 Euro.

Newsletter

"Was jetzt?" - Der tägliche Morgenüberblick

Starten Sie mit unserem sehr kurzen Nachrichten-Newsletter in den Tag - von Montag bis Samstag.

Mit Ihrer Registrierung nehmen Sie die Datenschutzbestimmungen zur Kenntnis.

Vielen Dank! Wir haben Ihnen eine E-Mail geschickt.

Prüfen Sie Ihr Postfach und bestätigen Sie das Newsletter-Abonnement.

Der inhaftierte Oppositionelle Alexej Nawalny hat die Menschen in Russland zu täglichen Protesten aufgerufen. Auf seinem Twitter-Account hieß es: "Wo immer Sie sind, in Russland, Belarus oder auf der anderen Seite der Erde: Gehen Sie an jedem Wochentag auf den Hauptplatz Ihrer Stadt". Wer im Ausland sei, solle sich vor der russischen Botschaft zu Protesten versammeln.

Verfolgen Sie alle Entwicklungen im Krieg in der Ukraine in unserem Liveblog.

# data[].attributes.attachment_link.title
TV Rain: Mehrere Redakteure verlassen nach Drohungen Russland

# data[].attributes.attachment_link.description
Nach der Sperrung zwei unabhängiger Medien haben mehrere Redakteure des unabhängigen Onlinesenders TV Rain verlassen. Er und fünf weitere führende Redaktionsmitglieder hätten diese Entscheidung nach zahlreichen Drohungen getroffen, teilte der Chefredakteur Tichon Dsjadko im Nachrichtendienst Telegram mit.

# data[].attributes.attachment_caption
Russland: Radiosender Echo Moskau abgeschaltet, TV-Sender Doschd soll verboten werden

# data[].attributes.headline
Sendeverbot für Radio und TV-Sender in Russland

# data[].attributes.subject
Sendeverbot für Radio und TV-Sender in Russland

# data[].attributes.body
Wie schränkt die russische Regierung die Presse und social Media ein?

# data[].attributes.attachment_link.readable_text
Die Technologieunternehmen Meta, zu dem Instagram und Facebook gehört, und Googles Muttergesellschaft Alphabet kritisieren die russische Regierung scharf. Ein Sprecher des Außenministeriums nennt das Verhalten der Plattformen inakzeptabel. "Auf ihren sozialen Plattformen wird offen feindliche Propaganda betrieben, russische Informationsquellen werden blockiert, der Zugang zu einheimischen Medien wird massiv eingeschränkt", so Oleg Gawrilow gegenüber der Nachrichtenagentur Interfax.

Metas Leiter der Unternehmenkommunikation, Nick Clegg, teilte mit, dass Metas Plattformen Inhalte von Medienunternehmen, die vom russischen Staat kontrolliert werden, in ihrer Sichtbarkeit einschränkt. Dazu zählen unter anderem der Sender RT und Sputnik. In Russland drohen dem Konzern deswegen Bußgelder.

# data[].attributes.attachment_link.title
Russland: Radiosender Echo Moskau abgeschaltet, TV-Sender Doschd soll verboten werden

# data[].attributes.attachment_link.description
Die Technologieunternehmen Meta, zu dem Instagram und Facebook gehört, und Googles Muttergesellschaft Alphabet kritisieren die russische Regierung scharf. Ein Sprecher des Außenministeriums nennt das Verhalten der Plattformen inakzeptabel. "Auf ihren sozialen Plattformen wird offen feindliche Propaganda betrieben, russische Informationsquellen werden blockiert, der Zugang zu einheimischen Medien wird massiv eingeschränkt", so Oleg Gawrilow gegenüber der Nachrichtenagentur Interfax.

# data[].attributes.body
Auch in Deutschland sind wir täglich von Falschmeldungen und gezielten "Fake News" umgeben.
Falschmeldungen können absichtlich und unabsichtlich entstehen.
Überlege vorab welchen Zweck absichtliche Falschmeldungen verfolgen, von welchen Gruppen sie verbreitet werden und wie man sich davor schützen kann.

# data[].attributes.attachment_link.description
Fakten für die Demokratie. CORRECTIV.Faktencheck deckt tagtäglich Falschinformationen, Gerüchte und Halbwahrheiten auf.

# data[].attributes.attachment_link.title
Oberstufe Fragen 3 putins meinung zum krieg

# data[].attributes.attachment_caption
Krieg in den sozialen Medien: Erst denken, dann teilen

# data[].attributes.body
Erst nachdenken und dann teilen:
Fake News in Verbindungen mit dem Ukrainekrieg erkennen

# data[].attributes.attachment_link.readable_text
Rund um den Ukraine-Krieg kursieren in sozialen Medien neben vertrauenswürdigen Inhalten auch viele Gerüchte sowie nicht verifizierte Bilder und Videos. Worauf ist zu achten, um nicht auf mögliche Desinformation hereinzufallen?
Bilder und Videos von verletzten Menschen, Raketenangriffen, zerstörten Häusern, durch die Straßen rollenden Panzer und Militärfahrzeugen. Die Sozialen Netzwerke sind seit Beginn des Ukraine-Kriegs voll davon - viele Bilder und Videos lassen sich verifizieren - andere wirken zweifelhaft. Auf den ersten Blick ist oftmals nicht sofort erkennbar, ob das Material tatsächlich zeigt, was es vorgibt zu zeigen.

Die meisten Bilder und Videos lassen sich verifizieren - durch sogenannte OSINT-Recherchen. Dabei werden der Aufnahmeort identifiziert und die Aufnahmen mit anderen Bildern verglichen. So konnte beispielsweise nachgewiesen werden, dass bereits vor dem Befehl von Wladimir Putin zum Angriff spezielle Minenräumsysteme in der Ukraine unterwegs waren.

Flut an Informationen und Falschmeldungen

Fake News begleiten und beeinflussen die politischen Entscheidungen unserer Zeit: die US-Wahlen 2016 und 2020, die Brexit-Kampagne im Vereinigten Königreich, Referenden in Katalonien, Schottland und den Niederlanden, Kriege wie in Syrien sowie die Politik in Deutschland. Beispielsweise fachten gezielte Falschmeldungen die rechtsextremen Krawalle in Chemnitz maßgeblich mit an.

In Ausnahmesituationen wie der Corona-Pandemie oder nun beim Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine kursieren besonders viele irreführende oder falsche Informationen. Auch nach Amokfahrten, Anschlägen oder schweren Unfällen gehören Falschmeldungen und in den sozialen Netzwerken gestreute Gerüchte mittlerweile zum Alltag.

Das liegt unter anderem daran, dass solche Situationen erst einmal nicht eindeutig sind, Menschen schnell nach Informationen und Orientierung suchen - und oft viele Bilder oder Videos von vermeintlichen Augenzeugen im Umlauf sind. Das wird immer wieder ausgenutzt, um gezielte zu desinformieren.

Russische Staatsmedien gingen während des Krieges in Syrien sogar so weit, die Dreharbeiten für einen Spielfilm als Beleg für angebliche Inszenierungen von Kriegsverbrechen zu präsentieren.

Vor dem Angriff auf die Ukraine kursierten zahlreiche fragwürdige Behauptungen über angebliche Anschläge in den Separatistengebieten, die von Russland als Vorwand für die Anerkennung der "Volksrepubliken" genutzt wurden.

Was sind eigentlich Fake News?

Fake News ist ein Begriff, der seit einigen Jahren benutzt wird, um ein ganzes Arsenal von propagandistischen Waffen zu beschreiben. Es handelt sich bei Fake News aber nicht um rhetorische Spitzen, versehentliche sprachliche Ungenauigkeiten oder journalistische Fehler, welche allerdings für Fake News genutzt werden können. Der entscheidende Unterschied liegt in der Intention: Bei Fake News handelt es sich um bewusst irreführende Behauptungen, die gezielt verbreitet werden.

Viele Fachleute sprechen nicht von Fake News, da es sich um einen politischen Kampfbegriff handele, der zudem ungenau sei. Daher ist zumeist von Desinformation die Rede - in Abgrenzung zum englischen Begriff Misinformation, bei der es sich nicht um bewusst irreführende Inhalte handelt, sondern um versehentlich grob ungenaue Angaben oder Berichte - auch bezeichnet als "poor journalism".

Woran erkennt man Fake News?

Um Desinformation oder Fake News zu identifizieren, gibt es kein Patentrezept; es ist aber möglich, durch einige einfache Schritte Hinweise zu erhalten, ob Bilder authentisch und Informationen belastbar erscheinen.

Grundsätzlich ist die Quelle ein wichtiger Indikator dafür, ob Bilder oder Informationen vertrauenswürdig sind oder nicht. So gelten Nachrichtenagenturen wie beispielsweise dpa, AFP oder AP als vertrauenswürdige Quellen, da sie das Material vor der Veröffentlichung prüfen. Bei Bildern und Videos werden - soweit möglich - Quelle, Datum und Aufnahmeort angegeben. Auch große Nachrichtenmedien prüfen vor der Veröffentlichung Bildmaterial. Allerdings können selbstverständlich auch Agenturen und große Medien Fehler machen. Solche sollten dann transparent korrigiert werden.

Indizien, ob beispielsweise ein Social-Media-Profil vertrauenswürdig ist, können (!) die Anzahl der Follower, das Erstellungsdatum, ein blauer Haken oder der Arbeitgeber sein. Wichtig ist es, sich einen Gesamteindruck zu verschaffen: Wer erzählt mir gerade was? Und woher kommt diese Information? Und was verbreitet diese Quelle sonst? Diese Fragen können helfen, die Glaubwürdigkeit von Informationen und Bildern zu bewerten. Genauso hilft es, die Plausibilität zu bewerten - so kursiert derzeit ein Video, in dem Putin angeblich ankündigt, sich aus der Ukraine zurückzuziehen. Es handelt sich dabei um ein manipuliertes Video.

Mit der Bilderrückwärtssuche lassen sich viele gefälschte Inhalte und im falschen Zusammenhang geteilte Inhalte aufdecken. Um zu überprüfen, ob Bilder aktuell sind, kann eine Rückwärtssuche über Google oder Yandex in vielen Fällen bereits zielführend sein. Die Suchmaschinen können das Netz nach gleichen oder ähnlichen Bildern durchsuchen, so dass bereits verwendete Bilder entdeckt werden können. Da auch ähnliche Bilder angezeigt werden, können manipulierte Bilder, wie beispielsweise die Aufschriften von Protestschildern, entlarvt werden.

Wer sich unsicher ist, ob das Material seriös und authentisch ist, kann immer überprüfen, ob es dazu Faktenchecks gibt. Google bietet dafür eine spezielle Suche nach Stichworten und Sprachen an.

Erst nachdenken, dann teilen

Um Falschmeldungen zu erkennen, ist zum einen Medienkompetenz nötig, zum anderen aber auch die Bereitschaft, Inhalte kritisch zu überdenken. Dazu gehört es ebenfalls, Meldungen nicht einfach ungelesen zu teilen, weil der jeweilige Inhalt offenbar die eigene Meinung bestätigt.

Auswertungen von Desinformationsquellen haben gezeigt, dass oft nur Überschriften irreführend waren - in dem Beitrag selbst werden die Sachverhalte hingegen differenzierter und oft sogar weitestgehend korrekt dargestellt. Daher ist es stets wichtig, nicht nur eine Schlagzeile zu lesen, sondern sich die Zeit zu nehmen, den jeweiligen Inhalt zu lesen, anzuhören oder anzuschauen.

# data[].attributes.attachment_link.title
Krieg in den sozialen Medien: Erst denken, dann teilen

# data[].attributes.attachment_link.description
Rund um den Ukraine-Krieg kursieren in sozialen Medien neben vertrauenswürdigen Inhalten auch viele Gerüchte sowie nicht verifizierte Bilder und Videos. Worauf ist zu achten, um nicht auf mögliche Desinformation hereinzufallen? Bilder und Videos von verletzten Menschen, Raketenangriffen, zerstörten Häusern, durch die Straßen rollenden Panzer und Militärfahrzeugen.

# data[].attributes.headline
Wie kann man mit diesem Padlet sinnvoll arbeiten?

# data[].attributes.subject
Wie kann man mit diesem Padlet sinnvoll arbeiten?

# data[].attributes.body
Klug fragen können, ist die halbe Wahrheit. (Francis Bacon).
Wer lebt ohne zu fragen, lebt nicht wirklich. (Platon)

"Fragen stellen" ist wohl der wichtigste Schritt um den Zugang zu einem Thema zu erlangen.
Reines Konsumieren von Artikeln hinterlässt lediglich den Hauch einer Ahnung. Diesen Hauch dann auch noch weiter zu hauchen, kann für das Meinungsbild einer Gesellschaft sogar gefährlich werden.
Erst wenn man über ein Thema selber nachdenkt, kann man wirkliches Wissen erwerben und dieses festigen. Mit diesem Wissen steht es uns dann zu, Meinungen zu bilden und darüber zu diskutieren.
Ein so brisantes Thema, wie der derzeitige Krieg auf dem Boden Europas ist zu wichtig und zu verstörend, um nur im Vorbeigehen Beachtung zu erhalten.
Das Schicksal von Menschenleben (auf beiden Seiten) verdient es nicht mit Phrasen und Gelaber abgewertet zu werden.
Ich habe versucht, mit der Zusammenstellung aus verschiedenen Angeboten (anderer Institute und Lehrer), eine Möglichkeit für die Schülerinnen und Schüler unserer Schule zu schaffen, sich adäquat zu informieren.
Dafür empfiehlt es sich an der einen oder anderen Stelle durch Fragestellungen eine eigene Sichtweise zu erarbeiten. Dazu werden zu den Artikel häufig Fragen gestellt, die den Zugang zu den Informationen und die Einordnung in den Zusammenhang erleichtern sollen.
Die Fragen stehen entweder direkt unter dem gepinnten Artikel oder in einem farblich (gleich) markierten "Beipackzettel" (Worddokument/ DOCX) vor dem gepinnten Artikel.
Ich hoffe das Padlet hilft euch weiter.
Viele Grüße
Ute Reichert
Buigen-Gymnasium Herbrechtingen

# data[].attributes.attachment_caption
Tutorial: Wie verifiziert man Videos im Netz?

# data[].attributes.body
Welche Möglichkeiten gibt es Fake News zu erkennen?

# data[].attributes.attachment_link.readable_text
Die Verifikation von Fotos und Videos aus dem Netz wird im Journalismus immer wichtiger. Aber auch für Nutzer stellt sich die Frage: Ist das Material echt?
Wolfgang Wichmann, tagesschau.de

Von Wolfgang Wichmann, ARD-faktenfinder

Die Verifikation von Videos und Bildern im Netz gehört heute zu den Alltagspflichten für Journalisten. Bei der Prüfung des Materials ist es sinnvoll, drei Aspekte zu betrachten: die Quelle des Materials, inhaltliche Details und wenn vorhanden - die sogenannten Metadaten.

1. Wer hat das Video veröffentlicht?

Es ist wichtig zu unterscheiden, ob ein Video auf einer Website veröffentlicht wurde oder in sozialen Medien. Profile in den Netzwerken wie Facebook, Twitter, Instagram oder YouTube geben zumeist Hinweise für weitere Recherchen: Von einem Profil mit einem bestimmten Nutzernamen gibt es oft weitere Konten in anderen sozialen Netzwerken.

Bei Socialmedia-Profilen gilt dabei generell: Je älter ein Profil ist, umso größer ist die Chance, dass es von einer realen Person benutzt wird. Viele Follower, viele abgesetzte Tweets oder Posts, viele Kommentare bei anderen, viele Interaktionen und ein seriöses Profilbild sind ein Indiz dafür, dass es sich in der Tat um eine reale Person hinter einem Account handelt. Im Idealfall findet sich eine Möglichkeit, direkten Kontakt aufzunehmen.

Betreiber von Webseiten können in der Regel über das vorgeschriebene Impressum identifiziert werden. Allerdings bieten nicht alle ein Impressum. Details eines Domaininhabers konnten zudem zentral über eine Datenbankabfrage bei den Domainvergabestellen eingesehen werden. Seit Inkrafttreten der Europäischen Datenschutzgrundverordnung stehen diese Daten für Recherchen nicht mehr zur Verfügung.

Webseite zur Suche nach weiteren Social-Media-Profilen auf inteltechniques.com

Zentrale Webseite für Domainabfragen: www.iana.org

2. Inhaltliche Verifikation

Fotos oder Videos zeigen fast immer weit mehr, als man auf den ersten Blick erkennt. Jeder Browser bietet die Option, ein Video Bild für Bild - also Frame für Frame - anzusehen. Auch scheinbare Nebensächlichkeiten sind oft wichtige Anhaltspunkte für die Verortung eines Fotos (Experten sprechen von Geolocation) oder die Verbindung zu einem bestimmten Ereignis.

Umgekehrte Bildersuche

Die Rückwärtsbildersuche ermöglicht eine einfache und schnelle Prüfung, ob ein Bild aktuell oder alt ist. Dabei wird ein Foto oder ein Screenshot eines Videos mit einer Fotodatenbank im Internet abgeglichen. Die Rückwärtssuche von Google bringt vor allem für den europäischen Raum hilfreiche Ergebnisse. Sie ist auch deshalb bequem, weil sich das Zeitfenster für eine Suche genau festlegen lässt.

Im Zweifel - und bei Inhalten mit außereuropäischem Bezug - sind Bildersuchen in anderen Datenbanken sinnvoll. Im Netz gibt es eine Vielzahl von Suchmaschinen und Tools, die eine Rückwärtsbildersuche für den Nutzer leichter machen. Empfehlenswert ist der "Fake Video News Debunker", der als Erweiterung für den Chrome-Browser heruntergeladen und installiert werden kann.

Details des Bildinhalts prüfen

Zusätzlich lohnt sich der genaue Blick auf Details: Wie sind die Licht- und Schattenverhältnisse, das Wetter, welchen Umriss haben Gebäude, sind Auto-Kennzeichen sichtbar oder Schriften im Bild? Im Idealfall gibt es Details, die sich mit Online-Datenbanken, Kartentools oder anderen Fotos und Videos vom selben Ereignis abgleichen lassen.

Häufig sind wichtige Details schwer als solche zu erkennen. Im Internet finden sich zahlreiche Tools, die bei der Verifikation helfen.

Tipps zur umgekehrten Bildersuche von Fiete Stegers auf onlinejournalismus.de.

Fake Video News Debunker: Chrome-Erweiterung für die umgekehrte Bildersuche

Übersicht über Tools zur Verifikation von Julia Bayer, Deutsche Welle: Verification Toolset

Tägliches Verifikationstraining bei Twitter via @quiztime

3. Technische Verifikation

Handy-Kameras speichern deutlich mehr Informationen in einer Fotodatei ab, als nur das Bild an sich. Eine Fotodatei enthält in der Regel die Auflösung oder den Typ der verwendeten Kamera - manchmal aber auch die exakte Uhrzeit, als die Aufnahme entstand - oder Geodaten. Diese Daten können durch Online-Tools ausgelesen werden.

Allerdings lassen sich Metadaten manipulieren. So können sie überschrieben oder auch entfernt werden. Zudem werden sämtliche Metadaten eines Fotos generell gelöscht, sobald es bei Twitter oder Facebook hochgeladen wird. Metadaten finden sich also in der Regel nur in Originaldaten.

Uploaddatum für Videos und Tweets

Um das Upload-Datum eines YouTube-Videos zu prüfen, bietet die Menschenrechtsorganisation Amnesty International ein kostenfreies Werkzeug an: den Youtube-Dataviewer. Er zeigt an, an welchem Tag und um wieviel Uhr ein Video bei YouTube hochgeladen wurde.

Etwas komplizierter wird es, wenn man herausfinden möchte, wann beispielsweise ein Tweet, Facebook-Post oder Instragram-Beitrag veröffentlicht wurde. Doch über den "Zeitstempel" im sogenannten Unix-Format lässt sich diese Frage zweifelsfrei beantworten.

Forensische Fotoanalyse

Mögliche Anhaltspunkte für die Beurteilung eines Fotos finden sich eventuell in der Bildstruktur. Diese lässt sich mit einer forensischen Fotoanalyse überprüfen. Diese Option bietet neben dem "Fake Video News Debunker" auch die kostenfreie Webseite "Reveal Image Verification Assistant", die mit EU-Geldern entwickelt wurde.

Das Werkzeug prüft die Beschaffenheit eines Fotos und kann Manipulationen im Bild für den Nutzer sichtbar machen. Absolut eindeutig sind diese Ergebnisse allerdings selten. Sie können ein Ansatz für weitere Untersuchungen sein.

Fazit: Verifikation ist selten eindeutig

Die Verifikation von Bildmaterial ist komplex. Nur selten findet man binnen weniger Minuten eine eindeutige Antwort. Das Medienprojekt "First Draft News", das sich seit 2015 mit dem Thema Verifikation und Journalismus beschäftigt, hat eine Übersicht erstellt, wie die Ergebnisse der Verifikation von Videoinhalten bewertet werden kann.

In der Regel ist es die Kombination unterschiedlicher Informationen, die begründete Zweifel an einem Bildinhalt verstärken, minimieren oder ausräumen. Es empfiehlt sich bei der Verifikation von Inhalten aus dem Internet, immer einen Blick auf Kommentare und Antworten zu werfen. Nicht selten finden sich dort Hinweise darauf, ob es sich um eine Falschmeldung handelt oder wo sich weitere Recherchen lohnen könnten.

Die beste Verifikation bleibt aber das direkte Gespräch mit dem Urheber: Diesen zu finden und zu kontaktieren, bietet die besten Chancen für eine Verifikation.

# data[].attributes.attachment_link.title
Tutorial: Wie verifiziert man Videos im Netz?

# data[].attributes.attachment_link.description
Die Verifikation von Fotos und Videos aus dem Netz wird im Journalismus immer wichtiger. Aber auch für Nutzer stellt sich die Frage: Ist das Material echt? Wolfgang Wichmann, tagesschau.de Von Wolfgang Wichmann, ARD-faktenfinder Die Verifikation von Videos und Bildern im Netz gehört heute zu den Alltagspflichten für Journalisten.

# data[].attributes.headline
Putins Argumente im Russland- Ukraine- Krieg

# data[].attributes.subject
Putins Argumente im Russland- Ukraine- Krieg

# data[].attributes.body
Wie argumentiert Putin für den Krieg?

# data[].attributes.attachment_link.title
Putins Argumente im Russland-Ukraine Krieg | Possoch klärt | BR24

# data[].attributes.attachment_caption
Russlands Invasion - Diesen Angriffskrieg werden die Ukrainer Putin nicht vergessen

# data[].attributes.headline
Deutschlandfunk: die ukrainische Nation im Krieg

# data[].attributes.subject
Deutschlandfunk: die ukrainische Nation im Krieg

# data[].attributes.body
Überlege nach dem Hören des Beitrags und Lesen des Artikels:
Inwiefern hat Putin die Situation vor dem Angriff falsch eingeschätzt?
Worauf basiert der nationale/ kollektive Stolz der ukrainischen Bürger?
Welche Vorstellung wird Putin aufgrund der Einstellung der UkrainerInnen nicht umsetzen können?

# data[].attributes.attachment_link.readable_text
Russlands Invasion Diesen Angriffskrieg werden die Ukrainer Putin nicht vergessen

Die Ukraine erlebe durch die Invasion Russlands ein kollektives Trauma. Doch der Zusammenhalt in der Bevölkerung sei groß. Diese ukrainische Kampfmoral habe der Kreml möglicherweise unterschätzt, kommentiert Peter Sawicki. Wladimir Putin könnte so das Gegenteil davon erreichen, was ihm eigentlich vorschwebte.

Ein Kommentar von Peter Sawicki | 25.02.2022

Dass der Angriff Russlands auf die Ukraine eine historische Zäsur ist, wurde bereits zu Recht vielfach erwähnt. Wenn von Zäsuren die Rede ist, darf eines nicht fehlen - die Perspektive der Menschen in der Ukraine.

Für sie ist diese anlasslose Attacke des Kriegsverbrechers Putin in mehrfacher Hinsicht ein Einschnitt. Zu erleben, wie russische Panzer durch Hinterhöfe von Wohnblöcken rollen, durch Sirenen, Schüsse und Explosionen aufgeweckt zu werden, nachts eng aneinander kauernd in U-Bahn-Schächten auszuharren - das alles ist ein Trauma.

Der Krieg findet jetzt direkt vor der Haustür statt

Die Krim-Annexion und der Kriegsausbruch im Donbass 2014/15 waren selbstverständlich bereits nationale Tragödien. Die Invasion des Kremls gegen das gesamte Land erreicht aber noch größere Ausmaße. Für praktisch alle Ukrainerinnen und Ukrainer findet der Krieg jetzt direkt vor der Haustür statt. Das Gefühl, von einer fremden Macht angegriffen zu werden, ist ein kollektives.

Das wiederum fördert eine Empfindung, die Putin den Ukrainern abspricht - den Stolz auf die eigene nationale Identität. Wenn Menschen in der Ukraine die derzeit schweren Stunden schildern, betonen sie mit Nachdruck, wie groß der Zusammenhalt sei. Das zeigt sich zum Beispiel anhand der Bereitschaft, die Armee zu unterstützen - entweder in Form von Blutspenden, oder selbst mit der Waffe in der Hand.

Die ukrainische Kampfmoral hat der Kreml unterschätzt

20.000 Gewehre sind offenbar allein in Kiew an Zivilisten verteilt worden, zahlreiche Ukrainer, die in Polen ihr Geld verdienen, sollen sich auf dem Weg zurück befinden, um ihre Heimat zu verteidigen. Diese Kampfmoral ist ein Faktor, der für den Kreml ein Problem ist, und den er möglicherweise unterschätzt hat. Mit seiner Invasion, zynisch als „Friedensmission" betitelt, erreicht Putin das Gegenteil von dem, was ihm vorschwebte - anstatt klein beizugeben bildet sich die ukrainische Nation noch stärker heraus.

Gleichwohl bleibt die Lage für die Ukraine schwierig. Sie ist in den Kämpfen auf sich allein gestellt, weshalb im Land die Rufe nach Militärhilfe eher noch lauter werden - und es Zeit wird, dass sie auch in Deutschland endlich erhört werden. Wenn die Ukraine als Nation politisch eine Zukunft haben soll, braucht sie noch mehr Hilfe aus dem Westen.

Was aber bereits klar ist - diesen Angriffskrieg werden die Ukrainer Putin nicht vergessen. Spätestens in dieser Woche hat er eine ganze Nation nachhaltig gegen sich aufgebracht. Was auch immer in den kommenden Tagen und Wochen geschieht - unter diesen Umständen ist seine Vorstellung, die Ukraine und ihre Menschen an sich zu binden, zum Scheitern verurteilt.

# data[].attributes.attachment_link.title
Russlands Invasion - Diesen Angriffskrieg werden die Ukrainer Putin nicht vergessen

# data[].attributes.attachment_link.description
Die Ukraine erlebe durch die Invasion Russlands ein kollektives Trauma. Doch der Zusammenhalt in der Bevölkerung sei groß. Diese ukrainische Kampfmoral habe der Kreml möglicherweise unterschätzt, kommentiert Peter Sawicki. Wladimir Putin könnte so das Gegenteil davon erreichen, was ihm eigentlich vorschwebte.

# data[].attributes.attachment_link.description
Fake or Fact? In Sozialen Medien kursieren immer mehr Falschmeldungen über das Coronavirus. Hier finden Sie Tipps, wie man Fake News erkennt und wie sich diese bekämpfen lassen.

# data[].attributes.attachment_link.title
Der Ukraine-Konflikt: Die Geschichte dahinter

# data[].attributes.attachment_link.readable_text
Angaben zum Verlauf des Krieges oder zu Opferzahlen durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Seite können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

# data[].attributes.attachment_link.title
Russlands Krieg in der Ukraine - Aktuelle News im Liveticker

# data[].attributes.attachment_link.description
Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine dauert an, Kiew hat eine Gegenoffensive gestartet. Aktuelle News und Hintergründe im Liveticker.

# data[].attributes.attachment_link.provider_name
Ukraine Interactive map - Ukraine Latest news on live map - liveuamap.com

# data[].attributes.attachment_link.authors[].name
Ukraine Interactive map - Ukraine Latest news on live map - liveuamap.com

# data[].attributes.attachment_link.title
Ukraine Interactive map - Ukraine Latest news on live map - liveuamap.com

# data[].attributes.attachment_link.description
Live Universal Awareness Map Liveuamap is a leading independent global news and information site dedicated to factual reporting of a variety of important topics including conflicts, human rights issues, protests, terrorism, weapons deployment, health matters, natural disasters, and weather related stories, among others, from a vast array of sources.

# data[].attributes.headline
Ukraine - Bundeszentrale für politische Bildung

# data[].attributes.subject
Ukraine - Bundeszentrale für politische Bildung

# data[].attributes.attachment_link.readable_text
Aktuelle Konfliktsituation

Mit dem Beginn des offenen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 änderte sich der Charakter des russisch-ukrainischen Konfliktes in mehrfacher Hinsicht. Anstelle der Unterstützung der prorussischen Separatisten in den sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine griff Moskau nun zum Mittel der direkten und unverdeckten militärischen Aggression. Der Angriff erfolgte gleichzeitig in der Ost-, Nord- sowie Südukraine zu Land, zur See und aus der Luft unter Verwendung des gesamten konventionellen Waffenarsenals, einschließlich Panzern, Artillerie, Raketen und Kampfflugzeugen.

Der Krieg gegen die Ukraine wird auch von in Belarus stationierten russischen Truppen geführt. Zwar kamen bis Anfang Mai 2022 nach bisherigen Erkenntnissen keine regulären belarussischen Einheiten auf ukrainischem Boden oder ukrainische Truppen auf belarussischem Gebiet zum Einsatz. Jedoch änderte die großangelegte russische Nutzung von Belarus als Aufmarschgebiet den Charakter des bis dahin bilateralen russisch-ukrainischen Konflikts und verwandelte ihn in eine nunmehr dreiseitige militärische Auseinandersetzung.

Russland bombardiert parallel zur Bodenoffensive nahezu täglich ukrainische Städte, Infrastruktur, Industrieanlagen sowie Munitionsdepots und Militärbasen. Dabei kommen Kurzstreckenraketen, Marschflugkörper, Jagdbomber, Hubschrauber und Drohnen zum Einsatz. Im Donbas wurden offenbar etliche Landstriche von russischen Truppen vollständig vermint. Die russischen Raketenangriffe wurden teils vom russischen Territorium und teils von Kriegsschiffen im Schwarzen und Kaspischen Meer aus geführt. Sie betreffen u.a. die Hauptstadt Kiew sowie weitere Großstädte, wie Charkiw und Odessa, und reichen bis in die vom Kampfgeschehen im Süden und Osten des Landes weit entfernten westukrainischen Gebiete Galizien, Wolynien and Transkarpatien.

Russische Truppen beschießen offenbar in terroristischer Absicht auch zivile Einrichtungen, wie Krankenhäuser, Schulen, Kultureinrichtungen und Schutzräume. Die massenhafte Plünderung, Folterung, Verstümmelung, Vergewaltigung und Ermordung ukrainischer Zivilisten und Zivilistinnen ist Teil der russischen Kriegführung. Von Kriegsverbrechen besonders betroffen sind die Hafenstadt Mariupol sowie einige Vororte von Kiew, so die Kleinstädte Butscha, Borodjanka und Irpin. Dort und in einigen anderen Orten wurden tausende ukrainische Zivilisten Opfer von gezieltem Terror seitens regulärer russischer Truppen, tschetschenischer Einheiten mit unklarem Status und Verbänden der "Volkrepubliken".

Infolge des Vernichtungskrieges Russlands gegen die ukrainische Zivilbevölkerung hat sich die Zahl der ukrainischen Flüchtlinge sowohl im In- als auch im Ausland rapide erhöht. Bis Mai 2022 haben ca. 5,4 Mio. Menschen das Land verlassen. Außerdem organisiert Moskau groß angelegte Deportationen, auch minderjähriger Staatsbürger der Ukraine, und den Abtransport ukrainischer Getreidevorräte und Landmaschinen nach Russland. Die Häufung von Kriegsverbrechen hat dazu geführt, dass etliche sowohl politik- als auch geschichts- und rechtswissenschaftlich bewanderte Beobachterinnen und Beobachter den Völkermordbegriff bei der Beschreibung des russischen Verhaltens in der Ukraine verwenden.

Die ukrainischen Streitkräfte mussten zwar erhebliche Verluste hinnehmen, stellten sich jedoch als schlagkräftiger heraus, als von vielen - nicht zuletzt russischen - Beobachtern angenommen worden war. Der relative Erfolg der ukrainischen Armee ist unter anderem auf ihre hohe Kampfmoral, Unterstützung durch die Bevölkerung, teilweise Ausrüstung mit hochmodernen Defensivwaffen aus ukrainischer und westlicher Produktion sowie intensive nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit westlichen Staaten zurückzuführen. Seit April 2022 kommt es zunehmend zu Explosionen und Bränden in Infrastruktureinrichtungen und Militäranlagen in Russland, wobei teils unklar bleibt, von wem und wie genau diese Anschläge verübt werden.

Ursachen und Hintergründe

Seit der Unabhängigkeit der Ukraine im Jahr 1991 waren der offizielle Status der russischen Sprache (ca. 17 % der ukrainischen Bevölkerung sind ethnische Russen), die Interpretation der zaristischen und sowjetischen Geschichte sowie die geopolitische Orientierung der Ukraine regelmäßige Streitthemen im ukrainischen öffentlichen Diskurs. Doch verliefen diese Auseinandersetzungen für zwei Jahrzehnte friedlich. Anders als in einigen anderen postsowjetischen Staaten, wie Estland, Georgien oder Lettland, wurden Fragen der Identität, Staatsbürgerschaft und Kultur betont liberal behandelt.

Die tiefere Ursache für die gewachsene rhetorische, politische und militärische Aggressivität der russischen Führung während und nach der Euromaidan-Revolution (November 2013 bis Februar 2014) in der Ukraine ist hauptsächlich innen- und weniger außenpolitischer Natur. Durch das Schüren von Verschwörungstheorien und Paranoia will das Putin-Regime neue Legitimationsquellen für die Sicherung seiner autokratischen Herrschaft erschließen. Der bis zur globalen Finanzkrise von 2008 implizite wohlfahrtsautoritäre Gesellschaftsvertrag zwischen der herrschenden Elite und dem Volk war aufgrund der stagnierenden Wirtschaftsentwicklung und schrumpfender Realeinkommen nicht mehr zu erfüllen.

Der Kreml fürchtete zunehmend, dass eine erfolgreich „europäisierte" Ukraine als ein postsowjetisches Gegenmodell zum "System Putin" kleptokratischer Abschöpfung von Renten aus Rohstoffexporten (nicht zuletzt in die EU) entstehen könnte. Mit der Fertigstellung der ersten Nord Stream-Gaspipeline durch die Ostsee von Wyborg nach Lubmin Ende 2012 sank zudem die Abhängigkeit des russischen Staatskonzerns Gazprom vom ukrainischen Gasleitungssystem. Die zunehmende energiewirtschaftliche Entflechtung zwischen Russland und der Ukraine trug wesentlich zu den sich ab 2013 verschärfenden Spannungen zwischen den beiden UdSSR-Nachfolgestaaten bei.

Vor diesem Hintergrund hat die russische Führung in den Umbruchswirren 2013/14 die kultur- und geopolitische Meinungsgegensätze sowie die wachsende Medienpräsenz marginaler ultranationalistischer Gruppen in der Ukraine gezielt genutzt, um Teile der Bevölkerung des Donezbeckens für einen "Bürgerkrieg" gegen die "Banderowzy" zu mobilisieren. Moskau gelang es, sowohl in der Ukraine als auch in Russland einige zehntausend militante Großrussland-Anhänger für eine paramilitärische Intervention bzw. separatistische Kollaboration im Donbas zu rekrutieren. Eine massive Propagandakampagne verunglimpfte die beginnende Demokratisierung, nationale Emanzipation und Europäisierung der Ukraine als antirussischen, ja „faschistischen" Putsch und ihre Westorientierung als fundamentale Verletzung nationaler und geostrategischer Interessen Russlands.

Parallel zur völkerrechtswidrigen Besetzung der Krim und von Teilen der Ostukraine wurde der "hybride Krieg" gegen die Ukraine intensiviert, in dem nichtmilitärische Kampfformen (z.B. Wirtschaft, Medien, "Passportisierung" ) eine ebenso große Rolle spielen wie direkte militärische und verdeckte geheimdienstliche Operationen. Die Krim wurde zunehmend in die russische Administration und Wirtschaft sowie das Kulturleben und Bildungswesen der Russischen Föderation eingegliedert. Mit der Errichtung einer Brücke über der Kertscher Meerenge entstand eine Verkehrsverbindung zwischen der Krim und dem russischen Festland.

Der Machtwechsel in Kiew nach der Wahl von Wolodymyr Selenskyj zum Präsidenten und Sieg seiner Partei "Diener des Volkes" bei den Parlamentswahlen im Frühjahr und Sommer 2019 bewirkte eine Auswechselung nahezu der gesamten politischen Elite und die Übernahme der Exekutive und Legislative durch eine neue betont antinationalistische politische Mannschaft. Allerdings blieb die proeuropäische und -atlantische Orientierung der Ukraine auch unter der neuen Führung der Ukraine bestehen. Der in Moskau erhoffte prorussische Kurswechsel Kiews nach Abtritt des national orientierten fünften Präsidenten Petro Poroschenko trat nicht ein. Es gab keine ukrainischen territorialen oder politischen Konzessionen im Rahmen der Verhandlungen der Trilateralen Kontaktgruppe in Minsk sowie des sog. Normandie-Formats.

Bearbeitungs- und Lösungsansätze

Bereits im März 2014 initiierte die Ukraine gemeinsam mit westlichen Regierungen eine Abstimmung der UN-Vollversammlung, bei der sich 100 Staaten gegen die Annexion der Krim aussprachen, während 11 Staaten (Armenien, Belarus, Bolivien, Kuba, Nikaragua, Nordkorea, Russland, Simbabwe, Sudan, Syrien und Venezuela) die Resolution ablehnten. Auch die OSZE wurde aktiv. Sie entsandte eine spezielle Beobachtermission in die Ukraine mit Schwerpunkt auf dem Kriegsgebiet und unterstützte Friedensverhandlungen in der belarussischen Hauptstadt Minsk. Dort versuchten im September 2014 und Februar 2015 Deutschland und Frankreich, zwischen Russland und der Ukraine einen Ausgleich bezüglich des Donbas zu vermitteln.

Die Vereinbarungen führten jedoch weder zu einer wirksamen Waffenruhe noch zur Wiederherstellung der Kontrolle Kiews über die Territorien der beiden "Volksrepubliken" in der Ostukraine. Vielmehr besetzten die "Separatisten" mit Unterstützung regulärer russischer Truppen im Februar 2015 in demonstrativer Missachtung des kurz zuvor unterzeichneten zweiten Minsker Abkommens gemeinsam in einer blutigen Schlacht den Eisenbahnknotenpunkt Debalzewe und umliegende Gebiete.

Anfängliche Bemühungen der ukrainischen Regierung, einen verfassungsmäßigen Sonderstatus der okkupierten Teile der Regionen Luhansk und Donezk zu schaffen, stießen allerdings nicht nur unter ultranationalistischen Gruppen, sondern in den meisten Fraktionen des Parlaments und in einer Mehrheit der ukrainischen Gesellschaft auf Widerstand. Die meisten Kritiker der Minsker Abkommen verlangten, dass zunächst die illegalen bewaffneten Gruppen aus den Separationsgebieten abziehen und die Grenze zu Russland vollständig unter ukrainische Kontrolle zurückkehren müssten. Erst danach könnten Regional- und Kommunalwahlen durchgeführt und besondere Autonomierechte gewährt werden. Andere Kritiker verwiesen auf die seit 2014 ohnehin stattfindende Dezentralisierung der Ukraine und lehnten darüberhinausgehende Sonderrechte für die vom Kreml kontrollierten Territorien ab.

Unterdessen schritt die Entfremdung zwischen dem ukrainischen Kernland und den annektierten Gebieten auch auf kulturellem Gebiet voran. Mit dem Bildungsgesetz von 2017 wurde Ukrainisch (mit einigen Ausnahmen) als einheitliche Unterrichtssprache in staatlichen Schulen ab der Sekundarstufe eingeführt. 2018 war das Sprachengesetz von 2012, das die Verwendung von Russisch als Amtssprache zuließ, vom Verfassungsgericht als verfassungswidrig ausgesetzt worden. Das neue Sprachengesetz von 2019 definiert Ukrainisch als alleinige Staatssprache und schreibt seine ausschließliche bzw. überwiegende Anwendung in vielen Gesellschaftsbereichen vor.

Seit Beginn der russischen Großinvasion im Februar 2022 haben sich die Voraussetzungen für eine Verhandlungslösung des Konflikts deutlich verschlechtert. Die Minsker Vereinbarungen sind hinfällig geworden. Stand Mai 2022 gibt es sowohl auf ukrainischer als auch auf russischer Seite weder eine Verhandlungsgrundlage noch einen Verhandlungswillen. Zwar hatte die Ukraine im März 2022 mögliche Konzessionen angedeutet, darunter einen Neutralitätsstatus des Landes im Falle alternativer Sicherheitsgarantien sowie Verhandlungen mit Russland betreffs der vor dem 24. Februar 2022 besetzten ukrainischen Gebiete. Doch führten auch diese Vorschläge nicht zu einer Annäherung. Stattdessen bewirkte der Fortgang des Krieges und die Aufdeckung von Kriegsverbrechen eine Verhärtung der Positionen.

Geschichte des Konfliktes

Die "Revolution der Würde" am 21. November 2013 begann mit kleineren Demonstrationen gegen die Verschiebung der Unterzeichnung des ukrainischen Assoziierungsabkommens mit der EU. Nach der blutigen Auflösung eines Zeltlagers proeuropäischer Intellektueller und Studierender auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz weiteten sich die Proteste schnell aus. Die antioligarchische und prodemokratische Massenbewegung gipfelte am 21. Februar 2014 im Sieg über das kleptokratische Regime des damaligen ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch sowie dessen Flucht nach Russland. Das Parlament enthob daraufhin den Präsidenten seines Amtes und setzte Neuwahlen an.

März 2014: Russische Soldaten ohne Abzeichen besetzen eine ukrainische Kaserne in Perevalnoye auf der Krim. (© picture-alliance, cityexpress24)

Russland nahm die unübersichtliche Lage nach dem Sieg des Euromaidans zum Anlass, um die mehrheitlich von ethnischen Russen besiedelte Krim (ca. 60 % der lokalen Bevölkerung) zu annektieren. In einer Nacht-und-Nebel-Aktion wurde das Parlamentsgebäude der Autonomen Republik Krim in Simferopol von einer Spezialeinheit der russischen Marinebasis in Sewastopol gestürmt. Im Anschluss wurden weitere Verwaltungsgebäude und ukrainische Kasernen von schwerbewaffneten russischen Einheiten ohne Rang- und Hoheitszeichen besetzt. Unter ihrem Druck beschlossen das Republiksparlament und die vom Kreml eingesetzte provisorische Regierung die Sezession und führten ein Pseudoreferendum durch. Am 18. März 2014 wurde in Moskau der (illegale und illegitime) Vertrag über den Beitritt der Republik Krim und der Stadt Sewastopol zur Russischen Föderation unterzeichnet.

Der Krieg in der Ostukraine nahm im Frühjahr 2014 seinen Anfang mit der gewaltsamen Besetzung von Regierungsgebäuden in den Gebieten Luhansk und Donezk durch bewaffnete prorussische Gruppen, die häufig von russischen Staatsangehörigen geführt und mittelbar aus Moskau angeleitet sowie finanziert wurden. Erste traurige Höhepunkte der schnell eskalierenden Kämpfe waren die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen prorussischen und proukrainischen Aktivisten am 2. Mai 2014 in Odessa, bei denen 48 Menschen ums Leben kamen, sowie der Abschuss eines malaysischen Passagierflugzeugs durch eine russische Flugabwehrrakete vom Typ "Buk" am 17. Juli 2014 über der Ostukraine, bei dem alle 298 Insassen starben.

Die ukrainische Armee war zu Beginn der Kampfhandlungen 2014 schlecht ausgerüstet und unterfinanziert, ihre Führung teilweise von russischen Agenten unterwandert. Daher spielten in der Anfangsphase des russisch-ukrainischen Krieges zahlenmäßig schwache, jedoch hochmotivierte Freiwilligenverbände eine wichtige Rolle, darunter von Rechtsextremisten gegründete Einheiten, wie das Bataillon "Asow", welches Ende 2014 in ein Regiment umgeformt, in die Nationalgarde des Innenministeriums eingegliedert sowie im Weiteren entideologisiert wurde. Die teils aus den Protesten auf dem Euromaidan hervorgegangenen Verbände verhinderten im Sommer und Herbst 2014 die Ausweitung der verdeckten russischen Intervention im Donbas. Bis auf einige halbreguläre paramilitärische Kleingruppen, wie das Ukrainische Freiwilligenkorps des Rechten Sektors, wurden die Einheiten in die Truppen des Verteidigungs- bzw. Innenministeriums eingegliedert.

Quellen / Literatur

Literatur

Averre, Derek/ Wolczuk, Kataryna (Hrsg.) (2019): The Ukraine Conflict. Security, Identity and Politics in the Wider Europe, Abingdon, UK: Routledge.

Beichelt, Timm/ Worschech, Susann (Hrsg.) (2017): Transnational Ukraine? Networks and Ties that Influence(d) Contemporary Ukraine, Stuttgart: ibidem-Verlag.

Bertelsen, Olga (Hrsg.) (2017): Revolution and War in Contemporary Ukraine. The Challenge of Change, Stuttgart: ibidem-Verlag.

D'Anieri, Paul (2019): Ukraine and Russia. From Civilized Divorce to Uncivil War, Cambridge: Cambridge University Press.

Hauter, Jakob (Hrsg.) (2021): Civil War? Interstate War? Hybrid War? Dimensions and Interpretations of the Donbas Conflict in 2014-2020, Stuttgart: ibidem-Verlag.

Kuzio, Taras (2022): Russian Nationalism and the Russian-Ukrainian War. Autocracy-Orthodoxy-Nationality, London: Routledge.

Malyarenko, Tetyana/ Wolff, Stefan (2018): The Dynamics of Emerging De-Facto States. Eastern Ukraine in the Post-Soviet Space, Abingdon, UK: Routledge.

Marples, David R. (2017): Ukraine in Conflict. An Analytical Chronicle, London: E-International Relations.

Soroka, George/ Stepniewski, Tomasz (Hrsg.) (2018): Ukraine after Maidan. Revisiting Domestic and Regional Security, Stuttgart: ibidem-Verlag.

Wynnyckij, Mychailo (2019): Ukraine's Maidan, Russia's War. A Chronicle and Analysis of the Revolution of Dignity, Stuttgart: ibidem-Verlag.

Yekelchyk, Serhy (2015): The Conflict in Ukraine. What Everyone Needs to Know, Oxford: Oxford University Press.

Links

IN DEUTSCHER SPRACHE:

Andreas Umland, Dr. phil., Ph. D., ist Analyst des Stockholmer Zentrums für Osteuropastudien (SCEEUS) am Schwedischen Institut für Internationale Angelegenheiten (UI) sowie Dozent für Politologie an der Kiewer Mohyla-Akademie (NaUKMA).

# data[].attributes.attachment_link.description
Nachdem alle russischen Versuche der Destabilisierung, Unterwanderung und Annexion der Ukraine mehr oder weniger gescheitert sind, hat Moskau einen massiven Angriffskrieg begonnen.

# data[].attributes.attachment_link.title
Krieg in der Ukraine: Warum interessiert sich Russland für die Ukraine?

# data[].attributes.attachment_caption
Sanktionen - Wie der Westen Russland und Putin unter Druck setzt

# data[].attributes.headline
Der Westen will Putin unter Druck setzen

# data[].attributes.subject
Der Westen will Putin unter Druck setzen

# data[].attributes.attachment_link.readable_text
Nach der russischen Invasion in der Ukraine hat der Westen reagiert. Mit weiteren harten Sanktionen wollen die EU und die USA die russische Wirtschaft weiter gezielt schwächen. Zudem soll es Moskau erschwert werden, seine Devisenreserven im Ausland anzuzapfen. Die EU, die USA und andere Staaten beschlossen zudem persönliche Sanktionen gegen Putin und Außenminister Sergej Lawrow. Damit kann ihr Vermögen etwa in der EU eingefroren werden.

Luxemburgs Außenminister Asselborn sagte am 25. Februar, ein Einreiseverbot für Putin und Lawrow in die EU solle es aber vorerst nicht geben, da man die Verhandlungskanäle offen halten wolle. Militärisch halten sich die Bündnispartner aus dem Krieg in der Ukraine heraus, bringen sich aber an den NATO-Grenzen in Stellung.

Russische Banken werden von den internationalen Kapital- und Finanzmärkten im Westen abgeschnitten. Die Kreditinstitute sollen künftig in der EU kein Geld mehr leihen und verleihen dürfen. Dadurch könnten Russlands Kreditkosten in die Höhe getrieben und die Inflation gesteigert werden, verspricht sich die EU.

Die EU beschloss auch direkte Sanktionen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinen Außenminister Lawrow. Damit können ihre Vermögenwerte in der EU eingefroren werden. Auch weitere Personen aus dem Umfeld Putins werden nun auf Sanktionslisten geführt, etwa Kreml-Sprecher Dmitri Peskow und russische Oligarchen.

Video: Welche Folgen hat der Krieg auf die Wirtschaft?

Sanktionen gegen den Verkehrssektor sollen dafür sorgen, dass die russische Flugzeugindustrie nicht mehr mit Ersatzteilen beliefert wird. Drei Viertel der in Russland eingesetzten zivilen Flugzeuge stammten aus dem Westen, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die Branche hänge massiv vom Import aus dem Westen ab.

Zudem haben sich die Mitgliedstaaten auf Exportkontrollen für Hightech-Produkte und Software geeinigt. Ziel ist hier, Russland die Entwicklung technologischer Innovationen zu erschweren. Auch sind Einschränkungen bei der Visapolitik für Geschäftsreisende geplant.

Als Reaktion auf die fortgesetzten Angriffe Russlands in der Ukraine haben die westlichen Verbündeten am 26.02.2022 außerdem den Ausschluss einer Reihe russischer Banken aus dem internationalen Zahlungssystem SWIFT beschlossen. Der Beschluss wurde von den USA, Frankreich, Kanada, Italien, Großbritannien, der EU-Kommission und Deutschland getroffen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, der russischen Zentralbank solle die Möglichkeit genommen werden, ihre Guthaben international einzusetzen. Die neuen Maßnahmen würden den russischen Präsidenten Putin daran hindern, seinen Krieg zu finanzieren.

Das Europäische Parlament stuft Russland wegen der Invasion in der Ukraine als "Schurkenstaat" ein und fordert weitere Sanktionen gegen die Regierung in Moskau. Dies geht aus einem Entwurf für eine Entschließung am 01.03.2022 hervor, die die Parlamentarier am Dienstag in einer Dringlichkeitssitzung verabschieden wollen.

Für Irritationen hatte die Schweiz gesorgt, die zunächst - wie schon bei der Annexion der Krim 2014 - auf ihre politische Neutralität pochte. Sie wollte zunächst lediglich sicherstellen, dass Sanktionen nicht über die Schweiz umgangen würden. Am 28. Februar lenkte sie ein und die Regierung in Bern beschloss, die EU-Sanktionen gegen Russland zu übernehmen. Die Schweiz sperrte damit umgehend die Vermögen der von der EU aufgeführten Personen und Unternehmen aus Russland. Auch die Finanzsanktionen gegen Präsident Putin, Premierminister Mischustin und Außenminister Lawrow wurden übernommen. Zudem verhängte das Land Einreisesperren für Menschen, die dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nahe stehen.

Sanktionen sind in den vergangenen Jahren zu einem geläufigen Instrument der EU-Außenpolitik geworden. Gegen Russland wurden sie seit 2014 wegen der andauernden Attacken auf die Ukraine immer weiter verschärft.

Mehr Analysen zum Krieg in der Ukraine

Die US-Regierung verhängte gegen den russischen Finanzsektor ebenfalls Sanktionen. Betroffen sind unter anderem die zwei größten Banken, die Sberbank und VTB-Bank. Das Ziel ist, die Finanzinstitute vom US-Finanzmarkt abzuschneiden und ihnen vor allem den Zugang zur internationalen Handelswährung, dem US-Dollar, zu verwehren. Sberbank und VTB-Bank halten rund 80 Prozent der Vermögenswerte des russischen Bankensektors und wickeln täglich Geschäfte in Höhe von mehreren 10 Milliarden Dollar ab. Präsident Joe Biden hatte zuvor geäußert, Großbritannien und Japan planten dieselben Schritte.

Dazu kommen US-Exportkontrollen für Spitzentechnologie. Diese werden durch Maßnahmen der europäischen Partner ergänzt. Das schränkt die Modernisierungpotentiale des russischen Militärs, der russischen Luft- und Raumfahrtindustrie und des Schiffbaus deutlich ein. Biden sagte weiterhin, all diese Maßnahmen seien auf maximale langfristige Wirkung angelegt. In den USA gibt es zudem Sanktionen gegen Mitglieder der russischen Elite rund um Wladimir Putin. Anders als die EU plant der US-Präsident aber keine Sanktionen gegen ihn persönlich. Die Möglichkeit liege aber auf dem Tisch. Biden will sich auch dafür einsetzen, dass in den USA die Preise an den Tankstellen stabil blieben. Die USA verdächtigen Russland immer wieder, das Erdgas- und öl als Waffe einsetzen zu wollen.

Die Vereinigten Staaten verhängten auch Sanktionen gegen das am Ukraine-Krieg beteiligte Belarus. Das US-Finanzministerium wandte sich mit Zwangsmaßnahmen gegen 24 belarusische Einzelpersonen und Organisationen wegen der Unterstützung der Invasion durch Russland.

Nach Inkrafttreten des zweiten Sanktionspakets am 28.02.2022 kollabierten die russischen Finanzmärkte zunächst. Als Gegenmaßnahme verdoppelte die Russischen Zentralbank die Leitzinsen am Montag auf 20 Prozent. Die Sanktionen des Westens würden Russland aber nicht zu einem Kurswechsel bewegen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.

Die EU verspricht sich von den beschlossenen Sanktionen, dass die russische Wirtschaft ernsthaft geschwächt wird. Die Sanktionen zielten darauf ab, das Wirtschaftswachstum zu stoppen, den Kapitalabfluss zu verstärken und die industrielle Basis allmählich "auszuhöhlen", sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Das umfangreiche Sanktionspaket werde die russische Wirtschaft von industriellen Innnovationen abkoppeln.

Im ZDF sagte Habeck am 01.03.2022, dass Russland mittels der Sanktionen zurück an den Verhandlungstisch gezwungen werden müsse. Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire erklärte laut Agenturmeldungen am 01.03.2022, mit den Sanktionen werde ein Wirtschaftskrieg gegen Russland geführt, mit denen man den Zusammenbruch der russischen Wirtschaft herbeiführen werde.

Mehr zu den bisherigen Sanktionen gegen Russland:

Russland zeigte sich zunächst demonstrativ gelassen. Man verfüge über ausreichend finanzielle Ressourcen, um die Stabilität des russischen Finanzsystems trotz Sanktionen und Drohungen zu gewährleisten, teilte die russische Regierung am Donnerstag, 24.2.2022, der Agentur Tass zufolge mit.

Die Auswirkungen der Sanktionen auf die Volkswirtschaften der EU sind bislang moderat. Einzelne Branchen sind aber betroffen, etwa die Luftfahrt wegen der gegenseitigen Sperrung von Lufträumen durch die EU, Kanada und Russland. Das Risiko für die Banken hält der Präsident des Bundesverbands deutscher Banken, Christian Sewing, bislang insgesamt für gering, mit Ausnahme von Banken, die russische Schuldner haben.

Betroffen sind laut dem Branchenverband VDMA außerdem weite Teile des europäischen Maschinen- und Anlagenbaus. Es gehe um mehrere hundert Millionen Euro, aber dennoch seien die Sanktion richtig, hieß es. Weitere Branchen, etwa die Autobranche, die Schiffahrt und Energieunternehmen, ziehen sich aus Geschäften mit Russland zurück.

Auswirkungen der Sanktionen gegen Russland (01.03.2022)

Hören 03:41

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm erwartetet schwerwiegende Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf das Wachstum in Deutschland. "Infolge der Krise wird sich kurzfristig die Konjunktur eintrüben, beispielsweise aufgrund einer Verschärfung der Lieferkettenproblematik, weiterhin hohen Energiepreisen oder auch Reaktionen der Finanzmärkte auf die Sanktionen", sagt Grimm den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Mittel- bis langfristig wird die teilweise Entkopplung der Wirtschaftsräume und die nun wohl notwendige Diversifizierung die wirtschaftliche Entwicklung bremsen, einfach weil sich dadurch Wachstumsperspektiven eintrüben."

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erklärte, die Sanktionen haben „auch Rückwirkungen auf Deutschland". Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte, Auswirkungen auf bestimmte Wirtschaftsbereiche seien nicht zu verhindern, aber in Kauf zu nehmen. Der Preis dafür, Diplomatie wieder möglich zu machen, sei es, die Sanktionen zu verhängen. Gerechnet wird mit einem weiteren Anstieg der Rohstoff- und Energiepreise.

Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft: "Je gezielter die Sanktionen, desto besser"

Hören 09:00

Die EU könnte ein Handelsstopp für Erdgas aus Russland beschließen. Dies ist bisher nicht vorgesehen, aber das würde die russische Wirtschaft am schwerwiegendsten treffen. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) hat die Folgen eines völligen Importverbots aller Gasimporte aus Russland berechnet.

Die Folgen eines solche Embargos beziffert das IfW Kiel auf rund drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Ein Handelsstopp mit Öl würde die Wirtschaftsleistung um 1,2 Prozent schrumpfen lassen. Während die Folgen eines Gas- und Öl-Embargos für Russland finanziell schmerzhaft sein könnten, gehen die Analysten für Deutschland und die EU nur von einem minimalen negativen Effekt aus. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagte, dass ein Lieferstopp, von welcher Seite er auch ausgelöst würde, nicht zu einem Versorgungsengpass in Deutschland führen würde. Die Gasspeicher seien aufgrund des milden Winters ausreichend gefüllt.

Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine zieht auch der Sport Konsequenzen. Das Internationale Olympische Komitee (IOC) empfiehlt, dass russische und belarussische Sportlerinnen und Sportler sowie Funktionäre nicht mehr an internationalen Wettbewerben teilnehmen dürfen. Das IOC begründet die Entscheidung oder Empfehlung an die Weltverbände und Ausrichter damit, dass Russland und Belarus den olympischen Frieden gebrochen haben. Das betrifft auch die noch ausstehenden Paralympics, die am 04.03.2022 beginnen.

Wie internationale Sportverbände reagieren (01.03.2022)

Hören 04:23

Beim Weltfußballverband FIFA gibt es ähnlich harte Reaktionen. Die Nationalmannschaft Russlands wird von der WM-Qualifikation ausgeschlossen. Bemerkenswert ist auch, dass die UEFA die Zusammenarbeit mit Sponsor Gazprom sofort beendet.

Im Tennis forderte die ukrainischen Athletin Jelina Switolina im Namen aller ukrainischen Spielerinnen und Spieler die ATP, die WTA und den Weltverband auf, der IOC Empfehlung zu folgen und russische und belarussische Sportler nur noch als neutrale Athleten antreten zu lassen.

Auch im Eishockey zog der Weltverband Konsequenzen. Russland ist "bis auf Weiteres" von allen Wettbewerben ausgeschlossen.

Im Schwimmen dürfen russische Athleten noch an internationalen Wettkämpfen des Weltverbands Fina teilnehmen. Sie sollen allerdings nur als neutrale Athleten oder Mannschaften zugelassen werden, wie der Weltschwimmverband mitteilte. Die Teilnahme unter dem Namen Russland sei nicht mehr erlaubt.

(Quellen: Peter Kapern, Doris Simon, dpa, Reuters, AP, AFP)

# data[].attributes.attachment_link.title
Sanktionen - Wie der Westen Russland und Putin unter Druck setzt

# data[].attributes.attachment_link.description
Nach der russischen Invasion in der Ukraine hat der Westen reagiert. Mit weiteren harten Sanktionen wollen die EU und die USA die russische Wirtschaft weiter gezielt schwächen. Zudem soll es Moskau erschwert werden, seine Devisenreserven im Ausland anzuzapfen. Die EU, die USA und andere Staaten beschlossen zudem persönliche Sanktionen gegen Putin und Außenminister Sergej Lawrow.

# data[].attributes.attachment_link.readable_text
Das Update zum Krieg in der Ukraine, jetzt auch mit Blick in den Nahen Osten. Der Podcast erscheint wöchentlich, dienstags und freitags, ab 16.30 Uhr. Die langjährigen ARD-Korrespondent:innen Anna Engelke und Carsten Schmiester sprechen mit sicherheitspolitischen Expert:innen. Was passiert zwischen den Fronten, wann kommt die Zeitenwende der Bundeswehr? Was bedeutet der Terrorangriff in Israel für die Ukraine? Fragen und Anregungen zum Podcast: streitkraefte@ndr.de Ausführliche Interviews und Hintergründe: https://www.ndr.de/nachrichten/info/sendungen/streitkraefte_und_strategien/index.html

# data[].attributes.attachment_link.description
Die Sendung setzt sich kritisch mit aktuellen Fragen der Sicherheits- und Militärpolitik auseinander.

# data[].attributes.headline
Nachschlagewerk zu den wichtigsten Begriffen

# data[].attributes.subject
Nachschlagewerk zu den wichtigsten Begriffen

# data[].attributes.attachment_link.description
Das Lexikon, das sich schwerpunktmäßig auf Deutschland und die EU fokussiert, ist auf den aktuellen Informationsbedarf politisch Interessierter zugeschnitten. Es bietet darüber hinaus Informationen zu den wichtigsten Staaten dieser Erde. Ergänzt wird

# data[].attributes.attachment_link.title
D&E 78-2019 Friedens- und Sicherheitspolitik in der Europäischen Union

# data[].attributes.attachment_link.description
Willkommen bei der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg. Die LpB bietet Informationen über ihr Veranstaltungs- und Publikationsangebot, Politikthemen und umfangreiche Linklisten

# data[].attributes.body
Wahl, Kristina: Krisensituationen im Unterricht. Handreichung und differenziertes Arbeitsheft zum Krieg in der Ukraine 2022

# data[].attributes.attachment_link.readable_text
Man kann es das Gesetz der ungewollten Konsequenzen nennen: Russlands Präsident Wladimir Putin hat mit seinem Krieg gegen die Ukraine Europa zusammengeschweißt, den wirtschaftlichen und politischen Schmusekurs einiger EU-Länder beendet, viele seiner alten Freunde in den Untergrund getrieben und kleinteiligen Zank vorläufig beendet.

Die Begeisterung an der neu gefundenen Einigkeit mag vorübergehend sein, denn der Preis für die harten Sanktionen muss erst noch gezahlt werden. Dennoch wirkt Putins Krieg gegen die Ukraine für die EU wie ein Lebenselixier, rechts und links werden heilige Kühe geschlachtet und ein neuer Wind weht durch Europa.

Frankreich: Macron hat recht und Populisten sind auf Schleuderkurs

Er hat es ja immer gesagt: Seit seinem Amtsantritt predigt der französische Präsident, dass Europa ökonomisch autonomer werden und imstande sein müsse, sich selbst zu verteidigen. Seine Kollegen ließen ihn genervt ins Leere laufen. Jetzt zeigt sich, wie sehr Emmanuel Macron Recht hatte. Auch er muss allerdings Fehler einräumen: Lange hatte der Franzose Wladimir Putin hofiert und geglaubt, es gehe ihm um Teilhabe und Achtung in Europa. Nach seinem letzten erfolglosen Verhandlungsversuch im Kreml fühlte sich Macron getäuscht.

Genau solche Fotos von 2017 erscheinen jetzt peinlich: Frankreichs Rechtspopulisten wie Marine Le Pen machen eine Kehrtwende

Seine politischen Gegner aber müssen sich über Nacht von ihrem Idol Putin lossagen und wollen nicht an ihre Tweets von früher erinnert werden. Bisher spielte die Pro-Putin-Linie des Altlinken Jean-Luc Melenchon, der Rechtspopulistin Marine Le Pen und ihres rechtsextremen Konkurrenten Eric Zemmour im Wahlkampf keine Rolle. Jetzt sind für Le Pen die Fotos von 2017, wo sie sich ihren Wahlkampf von Putin finanzieren ließ, höchst peinlich. Ein Zemmour-Video in den sozialen Medien, in dem er Putin als Genie und quasi virtuellen Franzosen lobte, ist inzwischen ein Negativ-Hit. Und Melenchon räumt ein, er habe sich in dem Russen geirrt. Alle drei reden jetzt von Friedensgesprächen.

Ungarn: Orban rudert zurück

Der ungarische Premier Viktor Orban war in den letzten Jahren zum Fluch der EU geworden. Zunehmend autoritär, korrupt und bekennender Antidemokrat, stiftete der Ungar Unfrieden und torpedierte gemeinsame Beschlüsse. Der Abbau des Rechtstaats in Ungarn brachte ihn auf Kollisionskurs mit Brüssel. Und seine totale Ablehnung von Flüchtlingen verhinderte eine gemeinsame Migrationspolitik.

Am Wochenende aber fuhr Orban in die Grenzstadt Beregsurany, wo Flüchtlinge aus der Ukraine über die Grenze strömen, um sie willkommen zu heißen und ihnen die Hilfe Ungarns zu versprechen. Zugegeben: Viele von den Ankömmlingen gehören zur ungarischen Minderheit aus den Karpaten, dennoch musste Orban hier eine Rolle rückwärts machen.

Ein Bild vom 1. Februar 2022: Viktor Orban und Wladimir Putin prosten sich zu - die Distanz zwischen beiden ist nur Corona geschuldet

Der Premier laviert jetzt zwischen seiner jahrelangen Putin-Nähe und der europäischen Empörung über den Krieg in der Ukraine. Vor wenigen Wochen noch hatte er den Russen im Kreml besucht, seine Forderung nach Sicherheitsgarantien für legitim und EU-Sanktionen für kontraproduktiv erklärt. Am vergangenen Samstag dann verkündete sein Sprecher, Budapest werde alle Sanktionen gegen Russland mittragen. Viktor Orban kann gar nicht so schnell zurückrudern, wie die anstehenden Wahlen im April es erfordern, denn öffentliche Meinung in Ungarn ist pro Ukraine.

Die Neutralen: Schweden und Finnland

Seit dem zweiten Weltkrieg erschien den Schweden ihre Neutralität als höchstes Gut. Prinzipiell vermieden sie es, Partei zu beziehen und profilierten sich als neutrale Unterhändler der Weltgemeinschaft. Jetzt erklärte Regierungschefin Magdalena Andersson, sie werde Helme, Schutzwesten und 5000 Anti-Panzerwaffen an die Ukraine liefern. Und auf die Drohung Putins, wenn Schweden und Finnland in die Nato eintreten wollten, müssten sie einen hohen Preis zahlen, erwiderte Stockholm kühl: Wir treffen unsere sicherheitspolitischen Entscheidungen selbst.

Auch Finnland reagierte frostig auf Putins Drohungen. Dort werden die aufgezwungene Blockfreiheit und der politische Einfluss des Kreml nach dem zweiten Weltkrieg inzwischen kritisch gesehen. Und mit 53 Prozent der Befragten unterstützt jetzt eine Mehrheit der Finnen zum ersten Mal einen Beitritt des Landes zur Nato. Der Wunsch nach Schutz durch das westliche Militärbündnis erscheint wichtiger als die gestrige Tradition der Neutralität.

Und auf die Frage nach einer möglichen "Finnlandisierung" der Ukraine winkt der frühere Premierminister Alexander Stubb nur ab: "Der Begriff ist traumatisch für uns", es wäre eine Rückkehr zu den Regeln des Kalten Krieges und keine gute Lösung für die Ukraine. Mit der "Finnlandisierung" wird die Zeit in den 1970er Jahren beschrieben, als Finnland gegenüber der Sowjetunion schon in vorauseilendem Gehorsam Zugeständnisse machte.

Deutschland: Einstürzende politische Altbauten

"Deutschland übernimmt seine Rolle als globale Macht", schrieb die Nachrichtenagentur Reuters am Montag und fasst damit die weltweiten Kommentare zusammen, die ihre Begeisterung und ihr Erstaunen über die 180-Grad-Wende von Bundeskanzler Olaf Scholz am Sonntag im Bundestag ausdrücken. Mit einer Armbewegung fegte er alle jahrzehntealten Glaubenssätze bundesdeutscher Politik vom Tisch: Ja zu Waffen an die Ukraine, Ja zu einer einsatzbereiten Bundeswehr, Ja zu höheren Verteidigungsausgaben und Nein zur Energieabhängigkeit von Russland, Nein an die Putin-Versteher und Fürsprecher seiner autoritären Herrschaft.

Demonstrierte Männerfreundschaft zwischen Wladimir Putin und Altkanzler Gerhard Schröder 2018

Die englische Übersetzung der Scholz-Rede wurde wie heiße Ware über Twitter unter angelsächsischen Beobachtern geteilt, so groß war die Verblüffung über die Kehrtwende in Berlin. Der Kanzler trat rund dreißig Jahre bundesdeutscher Russlandpolitik in die Abfalltonne, insbesondere auch die seiner eigenen Partei. Die Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik ist am Tag danach nicht wieder zu erkennen.

Und sonst noch:

Der tschechische Präsident Milos Zeman, jahrelang eifriger Unterstützer von Präsident Putin, nannte seinen früheren Freund jetzt einen "Irren, den man isolieren muss" und der den Frieden in Europa gefährde.

Der italienische Rechtspopulist Matteo Salvini hatte sich mehr als einmal mit einem Putin T-Shirt fotografieren lassen. Jetzt versucht er alte Lobeshymnen auf den Kreml-Herrn auf Social Media zu löschen und legte an der ukrainischen Botschaft in Rom Blumen nieder.

Matteo Salvini zu Besuch in Moskau 2016: Jetzt legt er Blumen an der ukrainischen Botschaft nieder

Der frühere schottische Ministerpräsident Alex Salmond hatte Putin nach der Annexion der Krim noch als russischen Patrioten gelobt. Jetzt legte er seine Talkshow im russischen Propagandasender RT nieder, bis der Frieden wieder hergestellt sei.

Der frühere französische Präsidentschaftskandidat Francois Fillon, der österreichische Ex-Kanzler Christian Kern und andere legten ihre Posten bei russischen Staatsunternehmen unter Protest nieder. Bleibt nur der deutsche Ex-Kanzler Gerhard Schröder mit seinem Job bei Gazprom, der von "Fehlern auf beiden Seiten" spricht.

# data[].attributes.attachment_link.title
Wie Putin Europa verändert | DW | 01.03.2022

# data[].attributes.attachment_link.description
Man kann es das Gesetz der ungewollten Konsequenzen nennen: Russlands Präsident Wladimir Putin hat mit seinem Krieg gegen die Ukraine Europa zusammengeschweißt, den wirtschaftlichen und politischen Schmusekurs einiger EU-Länder beendet, viele seiner alten Freunde in den Untergrund getrieben und kleinteiligen Zank vorläufig beendet.

# data[].attributes.attachment_link.readable_text
Welchen Platz die Ukraine in der internationalen Ordnung einnehmen soll, sorgt seit Jahren Grund für Konflikte. Soll das Land mittelfristig in die NATO aufgenommen werden und Mitglied der westlichen Staatengemeinschaft werden? Oder ist die Ukraine nicht kulturell, wirtschaftlich und historisch viel enger mit dem russischen Nachbarn verknüpft?

# data[].attributes.attachment_link.title
Ukraine: Tauziehen zwischen Ost und West - Die ganze Doku | ARTE

# data[].attributes.attachment_link.description
Welchen Platz die Ukraine in der internationalen Ordnung einnehmen soll, sorgt seit Jahren Grund für Konflikte. Soll das Land mittelfristig in die NATO aufgenommen werden und Mitglied der westlichen Staatengemeinschaft werden? Oder ist die Ukraine nicht kulturell, wirtschaftlich und historisch viel enger mit dem russischen Nachbarn verknüpft?

# data[].attributes.attachment_link.readable_text
Das digitale ZDF-Angebot exklusiv für die Jüngsten. Mit lustigen Geschichten, Abenteuern und Mitmach-Videos. Lernen, lachen, Pause machen mit den JoNaLus, Löwenzähnchen, Conni und vielen anderen.

An dieser Stelle würden wir dir gerne die Datenschutzeinstellungen anzeigen. Entweder hast du einen Ad-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiviert, welcher dies verhindert, oder deine Internetverbindung ist derzeit gestört. Falls du die Datenschutzeinstellungen sehen und bearbeiten möchtest, prüfe, ob ein Ad-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiv ist und schalte es aus. So lange werden die standardmäßigen Einstellungen bei der Nutzung der ZDFmediathek verwendet. Dies bedeutet, das die Kategorien "Erforderlich" und "Erforderliche Erfolgsmessung" zugelassen sind. Weitere Details erfährst du in unserer Datenschutzerklärung.

An dieser Stelle würden wir dir gerne die Datenschutzeinstellungen anzeigen. Möglicherweise hast du einen Ad/Script/CSS/Cookiebanner-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiviert, welcher dies verhindert. Falls du die Webseite ohne Einschränkungen nutzen möchtest, prüfe, ob ein Plugin oder ähnliches in deinem Browser aktiv ist und schalte es aus.

# data[].attributes.attachment_link.title
logo!: Darum gibt es im Osten der Ukraine Krieg

# data[].attributes.attachment_link.description
Wir erklären euch, wer dort gegen wen kämpft.