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- Im Vermittlungsausschuss (kein Kompromiss)
- Bundestag verabschiedet "Kompriomiss"
-Zustimmung vom Bundestag erforderlich

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- sind Gesetze, die keine Zustimmung des Bundesrates benötigen
- der Bundestag kann durch eine Abstimmung den Bundesrat zurückweisen

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https://www.bpb.de/politik/grundfragen/24-deutschland/40463/wie-ein-gesetz-entsteht#:~:text=Ein%20von%20einem%20Ministerium%20erarbeiteter,dem%20Bundesrat%20zur%20Stellungnahme%20zugeleitet.&text=Die%20gro%C3%9Fe%20Mehrheit%20aller%20vom,durch%20den%20Bundesrat%20best%C3%A4tigt%20werden.

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- Gesetze, die die Verfassung ändern
- Gesetze, die Auswirkung auf die Finanzen der Länder haben
- Gesetze, die von den Ländern auszuführen sind

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Nach dem Abschluss des Verfahrens, liegt das neue Gesetz dem Bundespräsident vor.
Dann wird es Vom Bundeskanzler und Bundespräsidenten unterschrieben und veröffentlicht

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--  besteht aus 16 Mitgliedern
--  kann das Konfliktgesetz unverändert verabschieden,  akzeptieren oder auch verändert akzeptieren
-- muss den neuen Gesetzesvorschlag dem Bundestag und Bundesrat vorstellen

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- Jede Bestimmung des Entwurfs wird diskutiert
- zur Abstimmung aufgerufen
- Änderungsanträge einbringen

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(Ausschüsse sind Arbeitsgruppen aus Abgeordneten)
In den Beratungen werden Gesetzentwürfe besprochen und Experten angehört.

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- folgt sofort nach der 2.
- Probleme erörtert
- Gesetz entweder
angenommen oder abgelehnt

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- Diskussion im Bundestagsplenum
- (in veränderter Form) wieder zurück

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- Erarbeitet vom Ministerium
- Durch das Kabinett gebilligt
- An den Bundesrat zur Stellungnahme weitergeleitet

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Gesetzgebungsinitiativen des Bundestages müssen von mindestens 5% aller Mitglieder des Parlaments oder des Bundestages initiiert werden.

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Sowohl Bundesrat und Bundestag haben das Recht ein neues Gesetz zur Abstimmung zu bringen