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Die Krim: Wechselvolle Geschichte

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Worum geht es in dem Konflikt?
Zwischen Ost und West?

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Präsident Wladimir Putin hat den Einmarsch in die von prorussischen Separatisten kontrollierten ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk befohlen. Dieser Schritt ist möglicherweise der Beginn von weiteren militärischen Aktionen oder einer weiteren Invasion Russlands in die Ukraine. Worum geht es in der Krise? Wir erklären wichtige Begriffe.

Beginn des Krieges gegen die Ukraine

Ab Ende 2013 protestierten in der ukrainischen Hauptstadt Hunderttausende Menschen gegen den damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch. Anlass war, dass dieser ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union in letzter Minute doch nicht unterzeichnet hatte.

​​Bei den Euromaidan-Protesten wurden Anfang 2014 mehr als 80 Menschen getötet, Janukowitsch floh schließlich aus dem Land nach Russland. Das Parlament erklärte ihn daraufhin für abgesetzt und schrieb ihn zur Fahndung aus. Janukowitsch bezeichnet das als illegal. Im Osten des Landes, wo er starke Unterstützung erfahren hatte, lieferten sich von Russland unterstützte bewaffnete Milizen Gefechte mit der ukrainischen Armee.

Donezk und Luhansk

Seit 2014 in Teilen abtrünnige ostukrainische Regionen mit gleichnamigen Hauptstädten, die sich selbst als Volksrepubliken bezeichnet hatten. Deren Unabhängigkeit hat Russland am 21. Februar 2022 anerkannt. In der Folge wurde die Entsendung von russischen Truppen in die Regionen angekündigt, die bislang von prorussischen Separatisten kontrolliert werden. Russland hält allerdings auch den Teil der Regionen für unabhängig, der von der kontrolliert wird.

Donbass

Auch Donezbecken genannt. Ukrainisch-russisches Gebiet, das auf der ukrainischen Seite die Regionen und Luhansk umfasst. Aufgrund von Steinkohlevorkommen und Industrie strategisch wichtig.

Kontaktlinie

Etwa 500 Kilometer lange Front zwischen dem ukrainischen Militär und den prorussischen Separatisten in den Regionen Donezk und Luhansk in der Ostukraine; sie wurde 2014 im Zuge des Minsker Abkommens eingerichtet und von der OSZE-Mission beobachtet.

Krim

Die große Halbinsel liegt zwischen dem nördlichen Schwarzen Meer und dem Asowschen Meer im Südosten der Ukraine. Sie gilt wegen ihrer Lage als militärstrategisch wichtig, in Sewastopol liegt ein großer Flottenstützpunkt. Anfang 2014 erzwangen bewaffnete russische Kräfte eine Abspaltung von der Ukraine und einen Anschluss an Russland. Völkerrechtlich wird diese Annexion nicht anerkannt.

OSZE-Mission

Seit 2014 ist die mit einer Mission in der Ukraine aktiv, eingerichtet wurde sie auf Wunsch der damaligen ukrainischen Regierung und mit Zustimmung der 57 Mitgliedsstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Es handelt sich um eine unbewaffnete Mission, die die Lage in der Ukraine und insbesondere an der Kontaktlinie beobachten und darüber berichten soll. Sie erstellt regelmäßige Berichte, etwa zu Verstößen gegen den offiziell an der Kontaktlinie geltenden Waffenstillstand zwischen dem ukrainischen Militär und den prorussischen Separatisten.

Nato-Russland-Grundakte

Die im Mai 1997 unterzeichnete Absichtserklärung sollte eine friedliche und vertrauensvolle Partnerschaft zwischen der Nato und Russland ermöglichen. Sie regelt gemeinsame Ziele und Wege für Zusammenarbeit und Absprache, etwa die Schaffung des Nato-Russland-Rates.

Nato-Ukraine-Charta

Im Juli 1997 unterzeichnet ermöglicht die Charta (pdf) die Teilnahme von ukrainischen Streitkräften an Nato-Missionen, die unter UN-Mandat oder Leitung der OSZE laufen. Sie führte zur Einrichtung von Verbindungsstellen zwischen dem Nato-Hauptquartier in Brüssel und Kiew. Die Ukraine hat seit 2008 eine Nato-Beitrittsperspektive, seit 2018 ist sie Beitrittskandidatin.

EU-Beitrittsperspektive

Wird von der aktuellen ukrainischen Regierung angestrebt und laut Umfragen von einer Mehrheit der Bevölkerung befürwortet. Seit 2014 besteht ein Assoziierungsabkommen, das die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen regelt.

Minsker Abkommen

Besteht eigentlich aus zwei Teilen: Bei Minsk I handelt es sich um einen Ende 2014 zwischen der Ukraine, Russland und der OSZE ausgehandelten Fahrplan zu einem Waffenstillstand. Er wurde in der belarussischen Hauptstadt Minsk unterschrieben, brachte aber keinen Frieden.

Minsk II wurde im Februar 2015 von Wladimir Putin, dem damaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatschef François Hollande ausgehandelt und wenig später durch eine UN-Resolution bestätigt (pdf). In den Beschlüssen legten sich die Verhandlungspartner auf den Abzug schwerer Waffen aus der Ostukraine fest und verpflichteten sich, eine Waffenruhe einzuhalten. Zudem wurde festgelegt, die territoriale Unversehrtheit, also die geltenden Grenzen der gesamten Ukraine, zu achten und sämtliche "ausländischen Formationen" vom Staatsgebiet abzuziehen. Die OSZE wurde eingesetzt, um die Einhaltung des Abkommens zu überwachen.

Völkerrechtsverstoß

Als Völkerrecht werden grundsätzliche, überstaatliche Prinzipien bezeichnet, welche die Beziehungen vor allem zwischen Staaten regeln. Grundlage ist die Charta der Vereinten Nationen. Darin verpflichten sich Mitglieder unter anderem dazu, jedes Vorgehen gegen die "territoriale Integrität" oder politische Unabhängigkeit zu unterlassen. Sie sieht zudem vor, dass Streitigkeiten friedlich beizulegen sind. Der UN-Sicherheitsrat kann etwa feststellen, dass eine Bedrohung oder gar ein Bruch des Friedens vorliegt. Russlands Regierung werden vor allem wegen der Annexion der Krim Verstöße gegen das Völkerrecht vorgeworfen. Konsequenzen folgen daraus zunächst nicht. Internationale Gerichtshöfe in Den Haag ahnden Völkerrechtsverstöße wie Kriegsverbrechen auf Grundlage von UN-Resolutionen.

Sanktionen

Sanktionen können sich gegen Einzelpersonen, Organisationen oder Staaten richten und sollen zur Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen führen. Sanktionen müssen von internationalen Organisationen wie dem UN-Sicherheitsrat getragen werden. Allerdings werden oft auch Maßnahmen einzelner Staaten gegen andere Länder oder Einzelpersonen als Sanktionen bezeichnet, obwohl sie nicht vom Sicherheitsrat unterstützt worden sind.

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EU-Staaten haben mehrfach Sanktionen gegen Russland verhängt, zum Beispiel Lieferverbote. Auch der vorläufige Stopp der Pipeline Nord Stream 2 ist eine solche Maßnahme, in dem Fall von Deutschland veranlasst. Oft reagieren betroffene Länder mit Gegensanktionen.

Nord Stream 2

Eine von zwei Ostseepipelines, durch die russisches Gas direkt nach Deutschland kommen soll. Während Nord Stream 1 verschiedene Eigentümer hat, gehört Nord Stream 2 ausschließlich Gazprom. Der Bau der zweiten Röhre wird seit Jahren von Verbündeten Deutschlands kritisiert und wurde zeitweise mit US-Sanktionen belegt. Osteuropäische Länder befürchten, dass sie durch die Pipeline dem Druck der russischen Regierung stärker ausgeliefert sind. Nun hat die Bundesregierung das noch ausstehende Genehmigungsverfahren für den Betrieb von Nord Stream 2 ausgesetzt.

Die wichtigsten Gaspipelines für die Versorgung in Deutschland

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Russland-Ukraine-Krise: Darum geht es im Russland-Konflikt

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Präsident Wladimir Putin hat den Einmarsch in die von prorussischen Separatisten kontrollierten ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk befohlen. Dieser Schritt ist möglicherweise der Beginn von weiteren militärischen Aktionen oder einer weiteren Invasion Russlands in die Ukraine. Worum geht es in der Krise? Wir erklären wichtige Begriffe.

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Wie es zum Krieg in der Ukraine kommen konnte | ZDFheute

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Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine hat eine lange Geschichte. Hier im Zeitstrahl die Hintergründe verstehen.

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Basistexte zu Geschichte und Struktur der NATO

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Die militärische Auseinandersetzung im Osten der Ukraine dauert nun mehr als sieben Jahre an. Wie hat sich das ukrainische Verhältnis zur NATO entwickelt und welche gesellschaftlichen Folgen zeigen sich für die Veteraninnen und Veteranen?

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Die militärische Auseinandersetzung im Osten der Ukraine dauert nun mehr als sieben Jahre an. Wie hat sich das ukrainische Verhältnis zur NATO entwickelt und welche gesellschaftlichen Folgen zeigen sich für die Veteran:innen?

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1. Landeszentrale für politische Bildung BW

2. Ukraine Krieg aktuell - Russland-Ukraine-Konflikt erklärt

3. Halbinsel Krim

Wechselvolle Geschichte und aktuelle Situation

Die Krim ist eine Halbinsel an der Nordküste des Schwarzen Meeres, die von Nordosten her vom Asowschen Meer umspült wird. Sie liegt im Süden der Ukraine und umfasst die Autonome Republik Krim, Sewastopol und teilweise den Süden der Region Cherson. Über die Jahrhunderte hinweg war die Halbinsel einerseits ein Rückzugsort, ein „Garten" imperialer und lokaler Herrscher und ein Hafen- und Handelsplatz; andererseits wurde sie immer wieder umkämpft, besetzt oder zerstört. Die Krim gehörte über Jahrhunderte zum Osmanischen Reich, war Sitz des Krim-Khans, Sommerresidenz russischer Zaren, deutscher Okkupanten und sowjetischer Generalsekretäre. Seit 1954 gehörte die Halbinsel zur sowjetischen und seit 1991 zur unabhängigen Ukraine. Seit Ende Februar 2014 sind die Autonome Republik Krim und Sewastopol von regulären russischen Militäreinheiten besetzt und von der Russischen Föderation annektiert.

Autoren: Dr. Oleksandr Donik, Institut für Geschichte an der Nationalen Akademie der Wissenschaften der Ukraine in Kyjiw und Prof. Dr. Rainer Lindner, Historiker an der Universität Konstanz, Schwerpunkte in Forschung und Lehre: Osteuropäische Geschichte.

Die Krim ist seit dem frühen Paläolithikum von Menschen bewohnt; die berühmteste Stätte ist Kiik-Koba, an der die ersten Neandertalerfunde Osteuropas entdeckt wurden. Die ersten von frühen Chroniken erfassten Völker der Krim waren Kimmerer und Taurer, von denen sich auch der Name der Halbinsel - Tavria, Tauris oder Taurien - ableitete. Seit dem 3. Jahrhundert v. Chr. verlagerte sich das Zentrum des skythischen Staates vom unteren Dnjepr auf die zentrale Krim. In der Region um Simferopol finden sich noch heute Überreste einer historischen Siedlung, die als skythisches Neapel bezeichnet wurde. Ebenfalls aus dem 7. Jahrhundert v. Chr. datieren antike griechische Kolonien, die an den Ufern des Schwarzen Meeres angelegt wurden und deren bekannteste zweifellos das taurische Chersonesos und Pantikapaion waren.

Ende des 5. Jahrhunderts v. Chr. entstanden weitere griechische Kolonien an den Ufern der Straße von Kertsch im Bosporanischen Königreich. Seit dem Ende des 2. Jahrhunderts v. Chr. landeten auf der Krim römische Truppen. Unter dem folgenden Ansturm der Barbaren begannen die römischen Legionen die Grenzgebiete und die Krim im 3. Jahrhundert zu verlassen. Die germanischen Goten vertrieben die sarmatischen Stämme aus den Krimsteppen. Die meisten antiken Küstenstädte wurden geplündert oder ganz zerstört.

Mit dem Beginn der europäischen Völkerwanderung wurde das Gebiet der heutigen Ukraine von den Hunnen besetzt gehalten. Die von ihnen besiegten Goten sahen sich gezwungen, an die Donau zu fliehen, um dort Schutz bei ihren ehemaligen Feinden - den Römern - zu suchen. Nach dem Untergang des Römischen Reiches fielen Chersonesos und Pantikapaion an das Byzantinische Reich. Wenig später, nach dem vollständigen Zusammenbruch des Hunnenstaates, zogen marodierenden Truppen von Awaren und Turkstämmen durch die Krimsteppen und belagerten 581 Chersonesos.

Unter diesem Eindruck bildetet die Krim im 6. und 7. Jahrhundert den westlichen Rand des westtürkischen Kaganats. Nach dessen Zusammenbruch geriet die umkämpfte Halbinsel in den Besitz nomadischer Bulgaren, die jedoch alsbald auf der Krim von den Chasaren besiegt und vertrieben wurden.

Auch die Kiewer Fürsten zeigten ab dem 9. und 10. Jahrhundert Interesse an der Schwarzmeerregion und weiteten ihre militärischen Feldzüge auf die Küstenstädte der Krim aus. Fürst Wladimir der Große wurde in Chersonesos getauft, kehrte dann aber nach Kiew zurück und taufte die Kiewer Bürger im Jahr 988 in den Wassern des Dnjepr.

Die Krim wurde im 13. Jahrhundert jedoch wie ganz Südosteuropa der tatarisch-mongolischen Invasion unterworfen. Hier entstand ein Verwaltungszentrum (Jurte) der Goldenen Horde. Auch der Handel hielt solchermaßen Einzug in der Region. Die Krim-Emire ermöglichten es u. a. italienischen Kaufleuten aus Venedig und Genua, ihre Handelskolonien an der Küste zu errichten, von denen die bekanntesten Sudak, Kafa und Cembalo waren.

Zur gleichen Zeit bildete sich in den Ausläufern der südlichen Krim das christliche Fürstentum Theodoro, zentriert auf die Festung Mangup. 1441 wurde auf der Halbinsel ein unabhängiges Krim-Khanat gegründet, als ein Befürworter der Unabhängigkeit von der Horde Hadschi I. Geray zum Khan gewählt wurde.

1475 landeten türkische Truppen auf der Halbinsel, eroberten die genuesischen Kolonien und eroberten auch das Fürstentum Theodoro. Drei Jahre später musste das Krim-Khanat seine Untertanenschaft als Vasall des Osmanischen Reiches anerkennen. Die Änderung seiner außenpolitischen Orientierung führte zu räuberischen Feldzügen der Truppen des Khans auf ukrainischem Boden. Seinen ersten großen Feldzug unternahm Mengli Geray 1482, als Kiew niedergebrannt und seine Kirchen geplündert wurden.

Seitdem waren Razzien, Plünderungen und Versklavung auf der Krim an der Tagesordnung. Vor allem die Nogaier Horden, die die Steppen der nördlichen Schwarzmeerregion kontrollierten, sorgten für erhebliche Zerstörungen, was fast drei Jahrhunderte schwerwiegende Folgen für die Bewohner der Region hatte. Die Gefangennahme und der Verkauf von Sklaven, der auf den Märkten des Osmanischen Reiches stattfand, sowie die Plünderungen von Städten und Dörfern machten neben der Landwirtschaft einen wesentlichen Teil der Wirtschaft des Krim-Khanats aus.

1571 weitete der Krim-Khan seine Macht nach Norden in das Moskauer Fürstentum aus. So griffen 40.000 Tataren in diesem Jahr Moskau an, das sie eroberten und niederbrannten. Zar Iwan IV. - bekannt als Iwan der Schreckliche - floh aus der Hauptstadt und versprach, dem Krim-Khan Tribut zu zahlen - eine Steuer, die erst unter Peter I. wieder abgeschafft wurde.

Die Moskauer Herrscher begannen im 12. Jahrhundert einen Kampf mit den Osmanen um den Zugang zum Schwarzen Meer. Es gab mehrere Feldzüge zarischer Truppen auf der Krim, die sich gegen das Osmanische Reich wandten. Während des Prut-Feldzuges von Peter I. im Jahr 1711 wurde seine Armee von den Türken umzingelt und besiegt.

Militärische Unternehmungen auf die Krim wurden von den Zaporoger Kosaken im 16. und 17. Jahrhundert organisiert, die einen verzweifelten Kampf gegen die Tataren führten und die lokale Landbevölkerung vor den verheerenden Überfällen der Nomaden schützten. Die bekanntesten von ihnen wurden von dem ukrainischen Hetman P. Sahaidachny und Ataman I. Sirko angeführt.

Während des nationalen Befreiungskrieges der Ukraine unter der Führung von Bohdan Chmelnyzkyj gegen die polnisch-litauische Adelsrepublik Rzeczpospolita (1648-1657) trat der Krim-Khan wiederholt als Verbündeter auf. Insbesondere die tatarische Kavallerie spielte bei den Siegen der Kosakenarmee eine bedeutende Rolle, vor allem in der ersten Phase der Konfrontation mit Polen.

Das Russische Imperium unter Katharina II. setzte im letzten Drittel des 18. Jahrhunderts die Etablierung seiner Präsenz am Schwarzen Meer fort. Es kam zu einer militärischen Konfrontation mit dem Osmanischen Reich und seinen Verbündeten auf der Krim. Infolge des Russisch-Türkischen Krieges von 1768 bis1774, der mit dem Friedensvertrag von Kütschük Kainardschi endete, erlangte das Krim-Khanat die Unabhängigkeit vom türkischen Sultan. Da die Krim jetzt nominell unabhängig war, geriet sie infolge der türkischen Niederlage in den Bestand des Russischen Imperiums. Bereits 1778 deportierten die Russen fast alle Christen, vor allem Griechen und Armenier, gewaltsam von der Krim auf das Festland in die Steppe der südlichen Ukraine.

Das Krim-Khanat wurde 1783 nach dem Manifest von Katharina II. annektiert und zum Teil des Russischen Reiches erklärt. Die meisten Krimtataren (ca. 300.000 Menschen) verließen ihre Heimat und zogen an die Grenzen des Osmanischen Reiches. Gleichzeitig führte die zarische Regierung Privilegien für Einwanderer aus dem Norden ein und versuchte, die Halbinsel zu kolonisieren und zu russifizieren. Nach der ersten gesamtrussischen Volkszählung von 1897 machten die Russen jedoch lediglich 33 % aus. Die Mehrheit stellten die Krimtataren mit 36 %. Ukrainer machten Ende des 19. Jahrhunderts 12 % der Bevölkerung der Krim aus, Deutsche 6 %, Juden 4 % und Griechen 3 %.

Während des Krimkrieges (1853-1856) kämpften die Truppen des Russischen Reiches erfolglos gegen eine alliierte Koalition aus Osmanischem Reich, Großbritannien, Frankreich und dem Königreich Sardinien um die Vorherrschaft im Nahen Osten und auf dem Balkan. Russlands Niederlage im Krieg ließ seine militärische und wirtschaftliche Rückständigkeit hinter den führenden europäischen Ländern offen zu Tage treten und zwang die zarische Regierung unter Alexander II. zu systemischen Reformen, um das Reich zu modernisieren.

Mit dem Niedergang des Russischen Reiches im Jahr 1917 auf dem Territorium der Halbinsel proklamierten die Tataren Krymsk als eigenständige Region innerhalb der Ukrainischen Volksrepublik. Am 9. Dezember 1917 wurde in der traditionsreichen Stadt Bachtschyssaray der Kurultai (Kongress) des krimtatarischen Volkes eröffnet, der ein nationales Parlament - den Medschlis - und eine Regierung - das Direktorium - unter der Leitung von Noman Çelebicihan bildete. Bereits im Januar 1918 wurde die Krim jedoch von der bolschewistischen Armee annektiert.

Doch die Ukraine leistete Widerstand. Im April 1918 besetzten Truppen der Armee der Ukrainischen Volksrepublik unter der Führung von Petro Bolbotschan die Halbinsel. Dieser hatte von der zu dieser Zeit bereits wankenden deutschen Reichsregierung den Befehl erhalten, die Krim von den Bolschewiki zu befreien und Sewastopol einzunehmen. Die Schwarzmeerflotte, die seit dem Krimkrieg in der Bucht von Sewastopol stationiert war, sollte zum Bestandteil der ukrainischen Streitkräfte werden. Doch infolge des deutschen Ultimatums an die Ukrainische Volksrepublik wurde die Halbinsel im Sommer 1918 zunächst dem deutschen Kommando unterstellt.1919 geriet die Krim erneut unter die Besatzung der Bolschewiki. Im Folgejahr unterwarf sich die Weiße Bewegung unter General Denikin die Halbinsel. Nach der Vertreibung der Reste seiner Truppen unter der Führung des Generals Pjotr Wrangel, der noch versucht hatte, eine demokratisch legitimierte Herrschaft auf der Krim zu errichten, wurde die Halbinsel ab 1921 endgültig den Bolschewiki unterworfen und am 18. Oktober als Autonome Sozialistische Sowjetrepublik Krim innerhalb der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik (RSFSR) gegründet.

Während des Zweiten Weltkriegs besetzten Truppen der Deutschen Wehrmacht zwischen 1941 und 1944 die Krim. Hitler hing der Vorstellung an, die Halbinsel als ehemaliges Land der „gotischen Deutschen" direkt in das „Dritte Reich" einzugliedern. Nach der Befreiung der Krim, die während der Besatzungszeit enorme Zerstörungen erfuhr, deportierte die sowjetische Regierung im Mai 1944 fast 200.000 Krimtataren sowie andere nationale Minderheiten (Bulgaren, Armenier, Griechen) in die östlichen Regionen der Sowjetunion.

Die zeitweise Kollaboration von Teilen der Bevölkerung der annektierten Krim mit den Besatzern wurden zur Grundlage für das stalinistische Regime, um eine solche Strafaktion zu begehen. Auch aus diesem Grund wurde der Status einer autonomen Republik abgeschafft und das „Gebiet Krim" als Teil der RSFSR geschaffen. Ausgenommen wurden 1948 Sewastopol und die dort stationierte Schwarzmeerflotte. Die Stadt wurde direkt der Union und damit der politischen und militärischen Kontrolle der Sowjetunion unterstellt.

Übergabe der Krim an die Ukraine

Am 19. Februar 1954 verabschiedete das Präsidium des Obersten Sowjets der UdSSR unter Berücksichtigung der gemeinsamen Wirtschaft, der territorialen Nähe, der engen wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zwischen der Krim und der Ukraine, der Position der Regierungen der RSFSR und der Ukrainischen SSR zusammen mit Sewastopol ein Dekret „Über die Übergabe der Krimregion von der RSFSR an die Ukrainische SSR".

Nicht zufällig fand die Veranstaltung zeitgleich zum 300. Jahrestag des Vertrages von Perejaslaw von 1654 statt, der von der sowjetischen Propaganda als Ursprungsdatum des Anschlusses der ukrainischen Kosaken-Ukraine an das russische Imperium verstanden wurde. Die Krim wurde damit jedoch erstmals zum integralen Bestandteil des ukrainischen Territoriums, was auch in der Verfassung der Ukrainischen SSR von 1978 verankert wurde. Zu dieser Zeit, zehn Jahre nach Kriegsende, befand sich die Krim jedoch in einem verheerenden Zustand. Auch die Deportation der Krimtataren verschärfte die Krise zusätzlich, insbesondere in der Landwirtschaft.

Das wichtigste wirtschaftliche Projekt, das der Entwicklung der Krim einen großen Impuls geben sollte, war das Projekt, Wasserkanäle vom Dnjepr auf die Halbinsel zu bauen, auf der seit Jahrhunderten ein Mangel an Trinkwasser herrschte.

Die Rückkehr der Krimtataren auf die Krim setzte nach dem Ende des Stalinismus in den 1960er Jahren ein. Der Staat schränkte die Massenrückführung jedoch durch administrative Maßnahmen ein. Im November 1989 erklärte der Oberste Sowjet der UdSSR die Deportation der Krimvölker für illegal und kriminell. Zu dieser Zeit setzte die Rückkehr der Tataren in ihre Heimat ein.

Ungeachtet der Zugehörigkeit zur Ukrainischen SSR wurde sowohl auf der Krim als in der spätsowjetischen Ukraine die Russifizierungspolitik des Zentrums noch einmal verstärkt. Erst am 20. Januar 1991 wurde im Kontext der Perestroika auf der Krim ein Referendum abgehalten, wodurch die Krim wieder in den Status einer autonomen Republik versetzt wurde, während Sewastopol den Status einer Stadt der zentralen Unterordnung behielt. Kurz vor dem Ende der Sowjetunion machte ein Gesetz am 12. Februar 1991 sie sogar noch zur Autonomen Sozialistischen Sowjetrepublik Krim innerhalb der Ukrainischen SSR. Doch diese bestand nur noch auf dem Papier, während die Ukraine zur Unabhängigkeit strebte.

Nach der Proklamation der Unabhängigkeit der Ukraine erhielt die Autonome Republik Krim am 4. September 1991 ihre Souveränität, „um einen legalen demokratischen Staat innerhalb der Ukraine zu schaffen". Gleichzeitig nahmen die Bewohner der Halbinsel Krim am 1. Dezember 1991 am gesamtukrainischen Referendum teil. Über die Hälfte (54,19 %) der Wähler der Krim und 57,07 % der Wähler von Sewastopol unterstützten hierbei die staatliche Unabhängigkeit der Ukraine.

Am 5. Mai 1992 unternahmen die prorussischen Krim-Behörden ihren ersten Versuch, sich von der Ukraine zu lösen, indem sie das „Gesetz über die Erklärung der staatlichen Unabhängigkeit der Republik Krim" auf der gesamten Halbinsel Krim verabschiedeten und ein Referendum anordneten. Am 13. Mai 1992 erkannte die Werchowna Rada der Ukraine diesen Akt als verfassungswidrig an; am 21. Mai wurde er von der Werchowna Rada der Krim aufgehoben.

Der nächste Versuch, sich von der Ukraine zu trennen, wurde 1994 während der Amtszeit des „Präsidenten der Republik Krim" Juri Meschkow (1994-1995) durchgeführt, als das Krimparlament eine Resolution „Über die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Grundlagen der Staatlichkeit der Republik Krim" verabschiedete, die die Verfassung der Krim in der Fassung vom 6. Mai 1992 wieder in Kraft setzte und „selbständig Beziehungen zu anderen Staaten und Organisationen" einzugehen erlaubte.

Diese Resolution wurde ebenfalls von der Werchowna Rada der Ukraine am 18. Mai 1995 aufgehoben. Bereits im März 1995 wurde auch das Amt des Präsidenten der Krim gestrichen, unter der Bedingung, „die Verfassung und die Gesetze der Autonomen Republik Krim mit der Verfassung und den Gesetzen der Ukraine in Einklang zu bringen". Der neue Status der Krim als Autonomie innerhalb der Ukraine wurde in der Verfassung der Ukraine (1996) und der Verfassung der Autonomen Republik Krim (1998) gesetzlich verankert.

Mit der Unterzeichnung des ukrainisch-russischen Vertrags über Freundschaft, Zusammenarbeit und Partnerschaft am 30./31. Mai 1997 durch die Präsidenten Leonid Kutschma und Boris Jelzin wurden u. a. die Buchten von Sewastopol für die Stationierung der Flotten beider aufgeteilt. Während der Konfrontation um die Schwarzmeerflotte beanspruchte Russland 80 % der Schiffe. Die meisten wurden aus dem Schwarzen Meer abgezogen und auf an andere russische Flottkontingente verteilt.

Um die Mitte der 1990er Jahre stellte die russische Außenpolitik zunächst die offene Unterstützung des Krim-Separatismus ein. Diese Aufgabe übernahmen jetzt prorussische nationalistische Kräfte wie die Organisation „Brüderschaft", die weiterhin von Russland indirekt unterstützt wird. Zusätzlich wurde in den öffentlichen russischen Medien massive Kritik an der prowestlichen Politik der Ukraine betrieben, insbesondere im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit der NATO, die seit 2005 im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden auch militärische Übungen im Schwarzen Meer durchführte.

Am 21. April 2010 unterzeichneten die Präsidenten Russlands Dmitri Medwedew und der Ukraine Wiktor Janukowitsch die Charkiwer Vereinbarungen über die Verlängerung des Pachtvertrags von Stützpunkten der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation auf der Krim um weitere 25 Jahre (nach 2017) mit der Möglichkeit einer Verlängerung um weitere fünf Jahre bis 2042 bzw. 2047. Doch schon bald sollte Russlands neoimperiale Politik unter Präsident Putin nach der Krim greifen.

Die separatistische Bewegung auf der Krim, die von Russland unterstützt wurde, erhielt während des Maidan und der Revolution der Würde in Kiew zwischen Dezember 2013 und Februar 2014 weiteren Aufschwung. So beschloss das Präsidium der Werchowna Rada der Krim am 4. Februar 2014 eine Autonomie des Parlaments, die Frage der Änderung der Verfassung der Krim und die Forderung Russlands nach Garantien für die Rechte der Bewohner der Halbinsel in Betracht zu ziehen.

Das Datum des Beginns der Besetzung der ukrainischen Verwaltungseinheiten - der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol - durch die Russische Föderation ist der 20. Februar 2014, als die unangekündigte „militärische Spezialoperation" gestartet wurde. Auf den Verbindungsstraßen vom ukrainischen Festland auf die Krim wurden Kontrollpunkte eingerichtet und die Durchfahrt blockiert. Für die Beschlagnahmung staatlicher Institutionen und militärischer Einrichtungen der Ukraine auf der Krim wurden Spezialkräfte des Geheimdienstes der Russischen Föderation, Einheiten der Luftlandetruppen und des tschetschenischen Bataillons „Wostok" sowie „Kosaken"-Verbände und sogenannte „lokale Selbstverteidigungskräfte" aus Russland eingesetzt.

Vor allem Spezialkräfte in Militäruniform ohne Hoheitszeichen, sogenannte „kleine grüne Männchen", bewaffnet mit den neuesten Waffen, besetzten Flughäfen und lokale Behörden. Sie blockierten ukrainische Militäreinheiten und forderten ihre Kommandeure auf, ihre Waffen abzugeben und auf die Seite des „Krim-Volkes" überzulaufen.

Die Krim-Garnisonen der ukrainischen Armee, die von Präsident Janukowitsch zuvor systematisch reduziert worden waren, wurden blockiert. Alternative „Behörden" wurden unter russischer Aufsicht geschaffen. Mitte März 2014 war die Besetzung der Krim durch russische Truppen abgeschlossen. Die ukrainischen Truppen, die zuvor ihre Stützpunkte und Standorte gehalten hatten, ergaben sich kampflos. Die meisten ehemaligen Soldaten der ukrainischen Streitkräfte (hauptsächlich Einheimische und Einwohner) blieben jedoch auf der Krim.

Am 16. März wurde mit Unterstützung der russischen Armee ein illegitimes „Referendum über den Status der Krim" abgehalten, das von der Ukraine, der EU und den Vereinigten Staaten nicht anerkannt wurde. Demnach wurde unter Verstoß gegen das Völkerrecht beschlossen, die Krim an Russland anzuschließen. Am 18. März 2014 verabschiedete die Staatsduma der Russischen Föderation den „Vertrag über den Beitritt der Krim zur Russischen Föderation". Am 21. März 2014 unterzeichnete Wladimir Putin ein Dekret, das diesen Vertrag ratifizierte und der Krim den Status eines „Föderalen Bezirks innerhalb der Russischen Föderation" verlieh.

Am 27. März 2014 stimmte die UN-Generalversammlung mit Stimmenmehrheit für eine Resolution, die die Unverletzlichkeit der territorialen Integrität der Ukraine anerkennt und das „Referendum über den Status der Krim" für ungültig erklärte. 100 UN-Mitgliedstaaten stimmten für die Resolution, 11 Staaten stimmten dagegen.

Die Besetzung der Halbinsel ist international nicht anerkannt und wird als Akt der illegalen Annexion infolge bewaffneter Aggression gegen die Autonome Republik Krim und Sewastopol betrachtet. Es handele sich völkerrechtlich um „vorübergehend von Russland besetzte Gebiete der Ukraine". Russland hat seinerseits auf der Krim sogenannte „Subjekte der Russischen Föderation" geschaffen: die „Republik Krim" und „Stadt von föderaler Bedeutung Sewastopol".

Die Reaktionen der Völkergemeinschaft war eindeutig. In den Jahren 2014 und 2015 wurde ein System internationaler Sanktionen für die Anerkennung der Krim als Teil Russlands und für Versuche eingeführt, die illegale Besetzung der Halbinsel zu legalisieren.

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Innerhalb von fünf Jahren hat Russland 140.000 russische Staatsbürger auf die Krim umgesiedelt und damit die numerische Zahl der Befürworter der Annexion auf der Halbinsel erhöht. Neben humanitären Problemen führte die Umsiedlung u. a. zu einer Verschärfung der Wasserknappheit. Entscheidend war jedoch, dass die Halbinsel in einen mächtigen russischen Militärstützpunkt umgewandelt wurde.

Mit dem Beginn der großangelegten Invasion russischer Truppen in der Ukraine am 24. Februar 2022 und der darauf folgenden russischen Besetzung von Teilen der ukrainischen Regionen Cherson, Saporischschja und Donezk eroberte Russland einen Landkorridor vom russischen Festland auf die Krim. Zuvor war bereits die Krim-Brücke in annektierten Gewässern errichtet worden, die Russland zur Versorgung der Halbinsel nutzte.

Gleichzeitig wurden ab Sommer 2022 die Kampfhandlungen auf das Territorium der Krim verlagert, wo es regelmäßig zu Explosionen in russischen Militäreinrichtungen und Versorgungslagern kommt. Zahlreiche russische Krimbewohner verlassen seither die Halbinsel, offenbar auch in Reaktion darauf, dass Russland nicht mehr ihre Sicherheit garantieren kann.

Zusätzlich geraten die russischen Besatzungstruppen auf der Krim durch wiederholte Explosionen in der Bucht von Sewastopol unter Druck, bei denen Schiffe der russischen Schwarzmeerflotte beschädigt oder versenkt wurden. Die wiederholten Explosion auf der Kertsch-Brücke zeigen darüber hinaus, dass die logistische Versorgung der Krim verwundbar ist.

Nachdem die ukrainischen Streitkräfte Ende vergangenen Jahres Cherson befreit und die russische Armee auf das linke Ufer des Dnipro zurückgedrängt hatten, begannen die russischen Behörden, die Verteidigungsstellungen auf der gesamten Krim zu verstärken: Sie verminten die Küste der Krim, hoben Gräben aus und bildeten Betonbarrieren.

Die Krim ist seit dem Untergang der Sowjetunion ein offener Streitgegenstand zwischen der Ukraine und Russland. Für Russland ist sie ein historisch überfrachtetes Symbol und gleichermaßen ein strategischer Stützpunkt für die Schwarzmeerflotte. Für die Ukraine ist die Krim schlicht ein Teil ihres Staatsgebietes, das sie nicht Russland zu überlassen gedenkt. Die russischen Behörden behaupten, die Krim sei ein „integraler Bestandteil Russlands" und versprechen eine „angemessene Reaktion" auf „alle Ansprüche" auf die Halbinsel.

Die ukrainischen Behörden haben zugleich ernsthafte Absichten, die Krim als integralen Bestandteil des von der Mehrheit der internationalen Gemeinschaft anerkannten Territoriums der Ukraine wieder unter ihre Kontrolle zu bringen. Vieles spricht dafür, dass der Krieg zwischen Russland und der Ukraine erst enden wird, wenn die Krim-Frage entschieden ist.

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Jobst, Kerstin S.: Die Perle des Imperiums. Der russische Krim-Diskurs im Zarenreich, Konstanz 2007.

Kunz, Norbert: Die Krim unter deutscher Herrschaft 1941-1944. Germanisierungsutopie und Besatzungsrealität, Darmstadt 2005.

Lindner, Rainer: Ukraine und Russland: Die Krim als neuer Konfliktherd im Schwarzmeerraum, in: Hans-Henning Schröder (Hrsg.), Die Kaukasus-Krise. Internationale Perzeptionen und Konsequenzen für deutsche und europäische Politik, SWP-Studie 2008, Berlin, S. 20-23.

Magocsi, Paul Robert: This Blessed Land. Crimea and the Crimean Tatars, Toronto 2014.

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Unser umfangreiches Dossier zum Krieg in der Ukraine informiert über die aktuellen Entwicklungen und bietet zahlreiche Analysen und Hintergrundinformationen rund um den Konflikt Russlands mit der Ukraine und dem Westen.
Russland-Ukraine-Konflikt

„Wir haben jetzt einen Krieg in Europa in einer Größenordnung, wie wir ihn nur aus der Geschichte kennen", so NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Wie konnte es dazu kommen? Mit welchen Folgen ist zu rechnen?
Krieg in Europa

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Krim Geschichte - Konflikt aktuell - Ukraine oder Russland? Wem gehört die Krim historisch? Wird Ukraine Krieg erst enden, wenn Krim-Frage entschieden ist? Krim-Krise

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Krim Geschichte - Konflikt aktuell - Ukraine oder Russland? Wem gehört die Krim historisch? Wird Ukraine Krieg erst enden, wenn Krim-Frage entschieden ist?

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Gebietsansprüche

sicherheitspolitische Interessen

politisch-gesellschaftliche Ausrichtung (Wem gehört die Ukraine?)

latent: wirtschaftliche Interessen

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TaskCards ist eine Onlineplattform mit der Lehrer:innen Infos/Aufgaben für Schüler:innen DSGVO konform bereitstellen können.

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Die Ukraine war bis 1991 Teil der Sowjetunion (UdSSR). Seit ihrer Unabhängigkeit herrscht im Land sowie zwischen der EU, den USA und Russland Uneinigkeit, inwieweit die Ukraine sich außenpolitisch eher den westlichen Staaten oder dem Nachbarland Russland anschließen sollte.

Im Jahr 2013 verschärfte sich der Streit und es kam zu Protesten von Ukrainer/innen, die eine stärkere Annäherung an die EU wollten (Maidan-Bewegung). Die damalige Russland-freundlichen Regierung ließ die Proteste niederschlagen. Es kam zu einer Revolution und der ukrainische Präsident floh aus dem Land. Russland nutzte die Gelegenheit und übernahm die Kontrolle über die Krim-Halbinsel, wo der größte Teil der Bevölkerung russisch ist.

Im Osten der Ukraine sagten sich auch die Gebiete Luhansk und Donezk (Donbass-Region) los. Mit Gewalt versuchten Kämpferinnen und Kämpfer, die Loslösung dieser Region von der Ukraine zu erzwingen. Mit der Unterstützung des russischen Militärs kämpften sie gegen die ukrainische Armee.

Im Herbst 2021 brachte Russland Truppen in die Grenzregion zur Ukraine. Expertinnen und Experten befürchteten seitdem, dass Russland einen militärischen Angriff auf die Ukraine plante, auch weil Russland weitere Friedensgespräche ablehnte.
Im Februar 2022 hat Russland die Gebiete Luhansk und Donezk in der Ostukraine als eigenständige Staaten anerkannt. Russland wollte auf diese Weise sein Einflussgebiet in der Ukraine vergrößern.

Am 24. Februar 2022 marschierten russische Truppen in die Ukraine ein. Damit hat Russland einen Krieg begonnen. Das war ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Die Ukraine verteidigt sich seitdem und kämpft gegen die russischen Truppen.

Die Vereinten Nationen, die Europäische Union und auch die deutsche Bundesregierung haben den Angriff Russlands auf das Nachbarland Ukraine scharf kritisiert. Viele Länder haben wirtschaftliche und finanzielle Strafen (Sanktionen) gegen Russland verhängt. Viele Staaten unterstützen die Ukraine mit Waffen und Hilfsgütern.
Während des Krieges in der Ukraine sind viele tausend Menschen verletzt und getötet worden. Viele Häuser, Schulen und Fabriken wurden zerstört, Menschen mussten aus ihrer Heimat fliehen. Niemand weiß, wie lange dieser Krieg noch dauern wird.

Im Osten und Nordosten grenzt die Ukraine an Russland, im Norden an Belarus. Im Westen grenzt sie an Polen, die Slowakei und Ungarn, im Süden an Rumänien und Moldau. Polen, die Slowakei, Ungarn und Rumänien sind Mitglieder des militärischen Verteidigungsbündnisses NATO. In der NATO gilt der Grundsatz, dass sich die Mitgliedsstaaten gegenseitig helfen, wenn ein Land angegriffen wird. Die Ukraine ist nicht Mitglied der NATO. Die NATO hat Truppen in osteuropäische NATO-Mitgliedsstaaten verlegt. Die NATO macht damit deutlich, dass sie die Grenzen ihrer Mitgliedsstaaten notfalls auch militärisch verteidigen wird. Soldaten werden von der NATO nicht in die Ukraine geschickt.

Mehr Informationen findest du in unserem Spezial Krieg in der Ukraine 2022.

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Ukraine-Krieg seit 2022 | Politik für Kinder, einfach erklärt - HanisauLand.de

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Russland ist mit seinen Truppen in die Ukraine einmarschiert. Nun ist Krieg in der Ukraine. Was ist passiert?

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Gemeinsame und getrennte Geschichte zweier Länder

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Der Ukraine-Konflikt: Die Geschichte dahinter

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Instrumentalisierte Geschichte? Benutzt Wladimir Putin die Geschichte, um den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu legitimieren?

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Wladimir Putin zum Angriff Russlands auf die Ukraine am 24.02.22

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дekoder | DEKODER | Journalismus aus Russland in deutscher Übersetzung |

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Quelle
1. Wie hat Putin den Krieg begonnen? 2. Wie hat Wladimir Putin die Invasion gerechtfertigt? 3. „Genozid": Was ist an dem Argument dran? 4. Putin bezieht sich auf den Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen - das Selbstverteidigungsrecht. Geht das? 5. Putin bezeichnet die Angriffe als eine „militärische Spezialoperation". Aber es ist doch eindeutig ein Krieg - oder nicht? 6. Und warum „Entnazifizierung"? Wird die Ukraine von Nazis regiert? 7. Ich habe noch mehr Fragen zum Krieg - wie kann ich sie loswerden?
1. Wie hat Putin den Krieg begonnen?

Am Morgen des 24. Februar 2022 hat Russland mit dem Überfall auf die Ukraine begonnen. Um sich zu vergegenwärtigen, wie großflächig der Angriff von Beginn an ausgeführt wurde und entsprechend auch so vorbereitet worden war, ist es von Bedeutung, sich das militärstrategische Muster klar vor Augen zu führen: Der erste Tag machte deutlich, dass Wladimir Putins Truppen von Belarus aus versucht haben, die Hauptstadt Kiew zu erreichen, mit dem Ziel, den Regierungssitz des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selensky zu erstürmen - eingeleitet über eine Luftlandeoperation gegen den nahegelegenen Flughafen Hostomel, der eingenommen werden sollte. Dies ist jedoch am massiven Widerstand der ukrainischen Streitkräfte gescheitert.

Insgesamt erfolgt der russische Einmarsch in die Ukraine entlang von vier Achsen gleichzeitig: Die erste Angriffsachse ist die auf Kiew. Die zweite Achse hat die ostukrainische Metropole Charkiw im Visier. Die dritte Achse zielt auf die Eroberung des restlichen Donbass und die Eroberung der Hafenstadt Mariupol, um damit eine Landbrücke herzustellen in Richtung der Halbinsel Krim, die Russland 2014 annektierte. Die vierte Achse besteht aus Versuchen, von der Krim her den Süden der Ukraine zu erobern und das Land gänzlich von seinen Seegebieten abzuschneiden. Daneben gab und gibt es von Beginn an Luftangriffe gegen militärische und zivile Ziele in praktisch allen Teilen der Ukraine.
Joachim Krause und Stefan Hansen
Institut für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel (ISPK)
Die Analyse der ersten Kriegstage bis Anfang März des ISPK in voller Länge

2. Wie hat Wladimir Putin die Invasion gerechtfertigt?

Putin nutzt vor allem drei Argumente, mit denen er seinen völkerrechtswidrigen Angriff legitim erscheinen lassen will:

Erstens: die NATO-Osterweiterung.
Zweitens: ein „Genozid" in der Ostukraine.
Drittens: eine militärische Gefahr - so die Behauptung Putins - die von der Ukraine ausgehe, die sich seit mehreren Jahren militarisiert habe und mit NATO-Waffen aufgerüstet worden sei.

Die Versuche, seit acht Jahren - gemeint ist seit Annexion der Krim und dem Anfang des Donbass-Krieges - eine diplomatische Lösung zu finden, seien gescheitert. Deswegen habe er, Putin, sich dazu entschlossen, eine „militärische Spezialoperation" in der Ukraine durchzuführen, um - in seinen Worten - eine „Entmilitarisierung" und „Entnazifizierung" ↓ der Ukraine zu erreichen. Das vorgebliche Ziel: der Schutz der Menschen in der Ostukraine.

Das hat er in zwei Fernsehansprachen unmittelbar vor dem Großangriff auf die Ukraine erläutert. In der ersten hat er die Anerkennung der zwei selbsternannten Volksrepubliken von Donezk und Luhansk (21. Februar) angekündigt, in der zweiten den Beginn einer „militärischen Spezialoperation" in der Ukraine (24. Februar).

Beide Ansprachen können als zwei Teile einer Rede verstanden werden: Putin wirft in beiden die gleichen geschichts- und geopolitischen Narrative auf; insbesondere spricht er der Ukraine die eigene Staatlichkeit und Existenzberechtigung ab.
Und doch folgen beide Ansprachen einer jeweils eigenen Logik: Beide Reden haben offensichtlich verschiedene Adressatenkreise. Die erste Rede richtet sich vor allem an die russische Bevölkerung. Sie sollte aber wohl auch die russischsprachige Bevölkerung in anderen Staaten erreichen, vor allem jedoch in der Ukraine. Ihnen gilt die historisierte völkerrechtliche Argumentation, wenn Putin etwa behauptet, die Ukraine sei ein „integraler Bestandteil unserer eigenen Geschichte", also Russlands - womit er auf gemeinsame Wurzeln im mittelalterlichen Großreich Kiewer Rus rekurriert.

Dies hat den Zweck, der russischsprachigen Bevölkerung den Grund für einen „gerechten Krieg" gegen die Ukraine darzulegen. Hier erfolgt eine Instrumentalisierung von Geschichte, aber auch von vermeintlichen völkerrechtlichen Argumenten, indem er auf die Schutzbehauptung eines angeblichen Genozids an der russischsprachigen Bevölkerung in den sogenannten Volksrepubliken zurückgreift. Das ist bei Putin Teil einer hybriden Kriegsführung.
Die erste Rede in Auszügen auf Deutsch zum Nachlesen bei Cindy Wittke
Leibniz-Institut für Ost- und Südosteuropaforschung (IOS) Der Spiegel
Die zweite Rede im Wortlaut auf Deutsch zum Nachlesen in der Zeitschrift Osteuropa Cindy Wittke
Leibniz-Institut für Ost- und Südosteuropaforschung (IOS)
Die zweite Rede ist vor allem eine Abrechnung mit „dem Westen"; sie richtet sich an die russischsprachige Bevölkerung, aber sie soll nach allem, was dort zu vernehmen war, auch einen transnationalen Anti-Amerikanismus ansprechen, etwa wenn er glauben machen will, der Westen versuche Russland, „seine Pseudowerte aufzudrängen", die das Land „von innen zerfressen sollen". Wobei Russland - behauptet Putin weiter - grundlos zum Feind erklärt worden sei, und mit der Ukraine angeblich eine ständige Bedrohung bestehe, weil - kurz rekapituliert - die NATO als Instrument der USA den Nachbarn militärisch erschließe und ein „Anti-Russland" geschaffen werden solle.

Letztlich lässt sich aus diesen beiden Reden schließen, dass Putin dem souveränen Staat Ukraine den Krieg erklärt hat - und den Westen verbal mit angreift. Wobei die vergangenen Monate gezeigt haben, dass rhetorische Drohungen bei Putin reelle Handlungsoptionen darstellen können.

3. „Genozid": Was ist an dem Argument dran?

Kurz gesagt: nichts. Ein Genozid, ein Völkermord also, ist keine subjektive politische Einschätzung, sondern ein völkerrechtlicher Begriff, der in der „Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes" der Vereinten Nationen definiert wird. Der Konvention zufolge findet ein Völkermord statt, wenn eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe - unter Vorsatz und gezielt - als solche ganz oder teilweise zerstört wird. Unter „zerstört" wird unter anderem das Töten von einzelnen Mitgliedern einer Gruppe (Art. II a) genauso wie die Verursachung schwerer körperlicher oder seelischer Schäden an einzelnen Mitgliedern der Gruppe verstanden (Art. II b). Belege für einen Genozid, also die gezielte Verfolgung und Auslöschung einer Bevölkerungsgruppe in der Ostukraine, gibt es nicht.

Die Gefechte, die es seit April 2014 in den umkämpften Gebieten zwischen sogenannten Separatisten - die Russland mal verdeckt mal offen als Teil seiner hybriden Kriegsführung unterstützte - und der ukrainischen Armee gab, wurden durch eine OSZE-Sonderbeobachtermission begleitet (auch Russland ist Mitglied der OSZE). Bis zu den russischen Angriffen auf die Ukraine hatten die OSZE-Beobachter an der sogenannten Kontaktlinie, also an der Front, Kampfhandlungen und Gefechte sowie die Zahl der Toten und Verletzten dokumentiert und ab 2015 den brüchigen Waffenstillstand überwacht. Diesem Donbass-Krieg waren den Angaben nach mehr als 13.000 Menschen beider Seiten zum Opfer gefallen, darunter mehr als 3.000 Zivilisten ( OSZE-Report). Mindestens 1,5 Millionen Menschen flüchteten in Richtung Russland, rund eine Million Menschen in andere Teile des Landes innerhalb der Ukraine. Putin entwirft mit dem Vorwurf eines „Genozids" an der russischen beziehungsweise russischsprachigen Bevölkerung wiederholt das Feindbild eines „ukrainischen Nazi-Regimes".
Cindy Wittke
Leibniz-Institut für Ost- und Südosteuropaforschung (IOS)
Am 27. Februar 2022 leitete die Ukraine ein Verfahren gegen Russland vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag ein und ersuchte den Gerichtshof, sogenannte vorläufige Maßnahmen zu erlassen. Die Ukraine legt in ihrem Antrag dar, dass der Einmarsch Russlands auf der falschen Behauptung eines Völkermordes beruht und daher mit der Völkermordkonvention unvereinbar sei und die Rechte der Ukraine verletzte. Bei der ersten Anhörung vor dem IGH am 07. März 2022 blieben die Plätze der russischen Seite im Gerichtssaal ohne Stellungnahme leer. Russland scheint sich damit immer weiter außerhalb der internationalen Rechtsordnung zu positionieren.

4. Putin bezieht sich auf den Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen - das Selbstverteidigungsrecht. Geht das?

Der Krieg in der Ukraine ist keine Selbstverteidigung seitens Russlands, sondern ein Angriffskrieg. Putin beruft sich für diesen Angriff, den er selbst als „militärische Spezialoperation" bezeichnet, zwar auf Artikel 51 in Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen: auf das Recht auf Selbstverteidigung. Doch liegt keinerlei erfüllte Grundvoraussetzung dafür vor.

Dazu muss man wissen: Die Charta der Vereinten Nationen wurde 1945 angesichts der Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs formuliert. Die Präambel hält als Ziel fest, „künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren". Artikel 2 der Charta beinhaltet unter anderem das Gewalt- und Interventionsverbot und die Verpflichtung der Staatenwelt zur friedlichen Streitbeilegung. Im Kontext dieses Gewaltverbots ist Artikel 51 der UN-Charta zu sehen, denn er stellt so etwas wie eine letzte Möglichkeit zur Notwehr dar - wenn alle anderen Systeme der kollektiven Sicherheit, die die Staatenwelt seit 1945 aufgebaut hat, zum Beispiel Verhandlungen, als friedliches Mittel, versagen.

Das Recht auf Selbstverteidigung besteht dabei explizit für den Fall, dass ein Staat einem, wie es in Artikel 51 heißt, „bewaffneten Angriff" durch einen anderen Staat unterliegt. Artikel 51 ist sehr vorsichtig formuliert und legt den Fokus darauf, keinem Staat im Fall der Fälle eine Notwehr abzusprechen.
Cindy Wittke
Leibniz-Institut für Ost- und Südosteuropaforschung (IOS)
Mögliche humanitäre Interventionen als Rechtfertigung müssen mit konkreten und massiven Menschenrechtsverletzungen begründet sein (etwa im Fall eines „Genozids", der in der Ukraine nicht vorliegt) und der herrschenden Meinung nach durch ein Mandat der Vereinten Nationen abgesegnet werden.
Im Gegenteil ist es so, dass die militärische Invasion der russischen Armee von mehreren Seiten in das Territorium der Ukraine unmittelbar das Recht auf Selbstverteidigung nach Artikel 51 der UN-Charta gegen Russland auslöst.

5. Putin bezeichnet die Angriffe als eine „militärische Spezialoperation". Aber es ist doch eindeutig ein Krieg - oder nicht?

Ja, das ist ein Krieg. Bei dem Begriff „militärische Spezialoperation", der rechtlich nicht definiert ist, handelt es sich um eine euphemistische Wortschöpfung, die verdecken soll, dass Russland in der Ukraine de facto einen Krieg führt. Der Kreml platziert den Begriff in den russischen Staatsmedien - und setzt alles daran, das auch mit massiven Repressionen in den letzten verbliebenen unabhängigen Medien des Landes durchzusetzen. Doch ein Krieg bleibt ein Krieg. Mit dem Schritt zum Angriff hat Russland eigenmächtig außerhalb der seit dem Zweiten Weltkrieg bestehenden globalen Sicherheits- und Friedensordnung gehandelt.

Das ist nach der Definition der Vereinten Nationen ein Akt der Aggression: Es handelt sich um Waffengewalt eines Staates, Russland, gegen einen anderen souveränen Staat, die Ukraine. Wladimir Putin verletzt damit die territoriale Integrität und die Unabhängigkeit der Ukraine - wobei er die völkerrechtlich zugesicherte Unverletzlichkeit des ukrainischen Hoheitsgebiets bereits mit der Annexion der Krim im Jahr 2014 ignoriert hat. Diese vor acht Jahren begonnene Aggression gegen das Nachbarland hat er am 24. Februar 2022 zu einem großflächigen Angriffskrieg ausgeweitet.

Dass Russland die selbst ernannten Volksrepubliken DNR und LNR - also ukrainisches Staatsgebiet - wenige Tage zuvor einseitig als unabhängige Staaten anerkannt hat, war bereits ein weiterer Völkerrechtsbruch. Die Führung dieser Gebiete bat Russland daraufhin offiziell um militärische Hilfe gegen eine vermeintlich unmittelbar bevorstehende ukrainische Aggression, zudem finde ein „Genozid" statt. Das war noch ein völkerrechtspolitischer Schachzug, um die Invasion nach einer humanitären Intervention auf Einladung aussehen zu lassen.
Fabian Baumann
The University of Chicago
Der Kreml scheint hier zudem einem ähnlichen Skript gefolgt zu sein, wie man es bereits im Georgienkrieg von 2008 und bei der Annexion der Krim 2014 gesehen hatte. Damals wurde in beiden Fällen der angeblich notwendige Schutz für eine russische beziehungsweise russischsprachige Bevölkerung proklamiert. So war auch in Georgien explizit die Rede von einem Schutz vor „Genozid". Im Unterschied zu 2008 und 2014 erstreckt sich der jetzige Krieg nicht nur auf ein militärisches Vorgehen innerhalb der jeweiligen fraglichen Regionen, sondern faktisch auf das gesamte Territorium des Staates, hier der Ukraine.

6. Und warum „Entnazifizierung"? Wird die Ukraine von Nazis regiert?

Nein, die Ukraine wird nicht von „Nazis" regiert. Wladimir Putin greift damit auf einen in Russland verbreiteten Mythos zurück, in dem die Ukrainerinnen und Ukrainer als eine Nation von angeblich rechtsextremen „banderowzy" (nach Stepan Bandera, s. u.) verunglimpft werden. Der Vorwurf des Faschismus dient also dazu, Russlands vermeintliche Feinde zu markieren und abzuwerten.

Das Narrativ reicht in die Zeit des Zweiten Weltkrieges zurück und erhielt nach dem Euromaidan von 2013 neue Nahrung. Damals erlangten Rechtsextreme in der Ukraine eine gewisse politische Akzeptanz, weil sie die Protestierenden in Kiew in der gewaltsamen Phase an vorderster Front gegen die Polizei verteidigten. Trotz einigem Einfluss auf den politischen Diskurs konnten sie sich in der Folge aber nicht als ernstzunehmende politische Kraft im Parlament festsetzen: Bei den Wahlen von 2014 erhielt die ultranationalistische Partei Swoboda unter fünf Prozent, 2019 gerade einmal zwei Prozent der Stimmen. Mit der demokratisch gewählten Regierung und der Lebensrealität in der Ukraine hat das nichts zu tun.
Veröffentlicht am 7. März 2022
Besonders absurd sind Putins Verdrehungen, in der Ukraine herrsche eine Nazi-Regierung, mit Blick auf den ukrainischen Präsidenten: Nicht nur ist Wolodymyr Selensky in einer russischsprachigen jüdischen Familie aufgewachsen, sondern er ist bei den Wahlen von 2019 mit einem explizit nicht nationalistischen Programm angetreten. Während sein Opponent Petro Poroschenko eine nationalistische Kampagne unter dem Slogan Sprache, Glaube, Armee führte, signalisierte Selensky Gesprächsbereitschaft mit Russland und trat als zweisprachiger Versöhner auf. Selbst inmitten des Kriegs sendet er versöhnliche Botschaften an die russische Bevölkerung und verzichtet auf jegliche Dämonisierung der Russischsprachigen im Land.

Trotzdem lässt sich historisch erklären, weshalb die russische Propaganda die ukrainische Regierung ausgerechnet als Nazis und Faschisten verunglimpft. Das Kreml-Narrativ ist aus der Geschichte des Zweiten Weltkriegs abgeleitet, als ukrainische Nationalisten mit den Nazi-Besatzern kollaborierten. Manche nationalistischen Gruppen beteiligten sich am Holocaust und an grausamen Gewaltverbrechen gegen die polnische Bevölkerung der Westukraine. Anführer der nationalistischen Gruppen dieser Zeit, darunter Stepan Bandera, werden bis heute von Teilen der ukrainischen Gesellschaft als Nationalhelden verehrt. Nach dem Krieg leisteten ukrainische Nationalisten der Sowjetherrschaft noch jahrelang Widerstand; die sowjetische Erinnerung an „ukrainische Faschisten" wirkt in Russland bis heute nach. Das Narrativ vom „Kampf gegen die Faschisten" findet zudem ganz grundsätzlich Anschluss an den sowjetischen Sieg über den Faschismus im Großen Vaterländischen Krieg 1945 - ein historisches Erbe, dem sich vor allem die ältere Generation in Russland verpflichtet fühlt.

7. Ich habe noch mehr Fragen zum Krieg - wie kann ich sie loswerden?

Russland führt Krieg gegen die Ukraine. dekoder stellt die wichtigsten Fragen und Antworten zusammen. Gemeinsam mit Forscherinnen und Forschern geht es in diesem FAQ darum, fakten- und wissenschaftsbasiert zu erklären und einzuordnen, was man zu Putins Angriffskrieg auf die Ukraine wissen muss.

Stellen Sie uns gern auch Ihre Fragen - per Email unter dekoder-lab@dekoder.org. Wir werden versuchen, mit Expertinnen und Experten aus europäischen Universitäten Antworten darauf zu finden.

Diese Reihe entsteht in Kooperation mit dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien ( ZOiS) in Berlin und wird von der Alfred-Toepfer-Stiftung F.V.S. unterstützt.

5.„Die Ukraine bestreitet außerdem nachdrücklich, dass ein solcher Völkermord stattgefunden hat, und erklärt, dass sie den Antrag eingereicht hat, um festzustellen, dass Russland keine rechtliche Grundlage hat, um in der und gegen die Ukraine Maßnahmen zu ergreifen, um einen angeblichen Völkermord zu verhindern und zu bestrafen." In dem Antrag beschuldigt die Ukraine Russland außerdem selbst „Akte des Völkermordes in der Ukraine zu planen". ↑

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FAQ #1: Putins Angriffskrieg auf die Ukraine

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Quelle 1. Wie hat Putin den Krieg begonnen? 2. Wie hat Wladimir Putin die Invasion gerechtfertigt? 3. „Genozid": Was ist an dem Argument dran? 4. Putin bezieht sich auf den Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen - das Selbstverteidigungsrecht. Geht das? 5. Putin bezeichnet die Angriffe als eine „militärische Spezialoperation".

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Putins Kriegsankündigung: “Frage von Leben und Tod für unser Land”

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In seiner Rede zur Kriegserklärung hat Russlands Präsident Putin massive Vorwürfe erhoben: Die “Kriegsmaschinerie” der NATO bewege sich in Richtung Russland, in der Ukraine gebe es einen “Genozid”. Die Rede in Auszügen.

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1. Lies die gekürzte Rede, unterteile sie anschließend in verschiedene Abschnitte und gib den Abschnitten Überschriften!

2.  Tauscht euch über folgende Fragen aus:

Von welchen fundamentalen Bedrohungen spricht Putin, die angeblich von "Politikern im Westen unverhohlen" eingesetzt werden?

Was kann „Kriegsmaschinerie“ bedeuten?

Wem wirft Putin die Zerstörung von Staaten inklusive Kreation von "Brutstätten des internationalen Terrorismus" vor? Auf welche Länder bezieht er sich dabei?

Wozu könnte der Vergleich mit dem Zweiten Weltkrieg dienen?

Was bedeutet Geopolitik im Allgemeinen und Geopolitik für Russland

Leitfrage: Instrumentalisierte Geschichte? Benutzt Wladimir Putin die Geschichte, um den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu legitimieren?

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Putins Krieg - Geschichte als Waffe | Terra X

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дekoder | DEKODER | Journalismus aus Russland in deutscher Übersetzung |

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Quelle

1. Wie viel Hoffnung können wir in die Diplomatie setzen?

Es gibt nicht viel Hoffnung auf eine schnelle diplomatische Lösung. Laufende Verhandlungen - wie es sie derzeit zwischen Russland und der Ukraine gibt - liefern noch keine Sicherheit, dass am Ende eine tragfähige Übereinkunft zwischen den Konfliktparteien stehen wird. Mit dem Angriffskrieg Russlands - einer Atommacht mit permanentem Sitz im UN-Sicherheitsrat - gegen die Ukraine haben wir es mit einem zwischenstaatlichen Großkonflikt zu tun, für dessen Lösung es keine Blaupause gibt.

Einige Optionen waren mit Russland als Aggressor zudem von Beginn an versperrt: Mit Russland als Vetomacht im UN-Sicherheitsrat ↓ besteht keine Möglichkeit, dort verbindlichen Resolutionen zuzustimmen, um den Verhandlungsweg zu erzwingen. Daher - und das zeichnete sich auch schon früh ab - werden voraussichtlich Dritte als Vermittler eine besondere Rolle spielen. Dafür kommen derzeit Israel und die Türkei in Frage - also Staaten und ihre Staatsoberhäupter, zu denen sowohl die Ukraine als auch Russland gute Beziehungen unterhalten.

Um jedoch das Fenster für eine umfassende und dauerhafte diplomatische Lösung aufzustoßen, ist der sogenannte Moment der „Reife" nötig: Der tritt zum Beispiel dann ein, wenn keine der Parteien mehr in der Lage ist, den Krieg aus eigenen Kräften militärisch zu entscheiden und deswegen hofft, am Verhandlungstisch mehr zu erreichen als auf dem Schlachtfeld. Mit Blick auf die öffentlich bekannten Maximalforderungen Russlands - und dem ungebrochenen Willen auf ukrainischer Seite Widerstand zu leisten - ist nicht zu erwarten, dass die Konfliktparteien aktuell zu dem Schluss kommen, dass dieser Punkt erreicht ist. Ebenso wenig zeichnet sich bisher ab, dass eine Seite einen Grad militärischer Überlegenheit erreicht, der ein Ende des Krieges herbeiführt, weil eine Seite der anderen die Bedingungen diktieren kann.

Es ist also mit einem länger währenden Verhandlungsprozess mit Fort- und Rückschritten zu rechnen, parallel zu andauernden Kampfhandlungen und vor allem mit Opfern unter der Zivilbevölkerung.

2. Es laufen bereits Verhandlungen mit Russland: Aber inwieweit kann man einem Aggressor überhaupt vertrauen?

Das ist eben die Frage. Es besteht ein Vertrauensdilemma, aus dem es keinen einfachen Ausweg gibt. Russland - davon ist mit Blick auf die bisherigen Verhandlungserfahrungen vor und nach Kriegsbeginn auszugehen - ist keine vertrauenswürdige Verhandlungspartei.
In einem solchen Vertrauensdilemma vermischen sich zwei verschiedene Fragen: Erstens wie sich ein Krieg beenden lässt und zweitens wie mit Aggressoren und Kriegsverbrechern umzugehen ist. Das Dilemma kann jedoch nicht dadurch aufgelöst werden, keine Gespräche zu führen.

Für ein mögliches Verhandlungsergebnis zwischen Russland und der Ukraine heißt das: Weil das Vertrauen auf Zusagen besonders schwach sein wird, braucht es umso mehr ganz konkrete und effektive Sicherheitsgarantien für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine. Das beinhaltet Mechanismen, durch die überwacht werden kann, dass ein Friedensabkommen umgesetzt wird: mögliche Verstöße müssen geahndet und Streitpunkte geschlichtet werden können, zum Beispiel unter Einsatz von Internationalen Organisationen.

Die Frage, ob Kriegsverbrecher Friedensabkommen verhandeln können, ist kein Novum. Sie stand in Kriegen jüngerer Zeit wiederholt im Raum: zum Beispiel als Omar al-Baschir im Darfur-Konflikt als damaliger sudanesischer Staatspräsident Verhandlungspartner war, oder Slobodan Milosevic bei der Verhandlung des hochkomplexen Daytoner Abkommens.

3. Wer spricht wann mit wem - und was heißt das überhaupt?

Das heißt eine Menge: Daran, wer wann mit wem spricht, lässt sich ablesen, ob sich wirklich eine tragfähige Lösung für einen Konflikt abzeichnen könnte. Denn: Generell geht man davon aus, dass haltbare Ergebnisse allenfalls bei Verhandlungen auf höchster Ebene, also zwischen Präsidenten, zustandekommen. Ein Treffen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selensky und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin - gar begleitet von einem symbolischen Händedruck - wäre also ein starkes Zeichen. Vor allem Russland wird dies aber strategisch hinauszögern. Jedenfalls solange es die Lage auf dem Schlachtfeld und die wirtschaftliche sowie politische Lage in Russland ermöglicht ↑. Für Selensky wäre ein solches Zusammentreffen von großer Wirkung, da Putin ihm bisher nicht auf Augenhöhe begegnet ist und ihn öffentlich als „Neonazi" verunglimpft hat.

Dazu muss man wissen: Es gehört zur Anbahnung diplomatischer Lösungen dazu, dass Gespräche zwischen den Konfliktparteien häufig auf mittlerer, also nicht ranghoher Ebene beginnen. So nehmen militärische und politische Repräsentanten - aber nicht die Führung - daran teil und verhandeln häufig zunächst vor allem Fragen zur Regulierung des Kriegsverlaufs, etwa Fragen zur Evakuierung ↓ von Städten oder zu Waffenruhen ↓ (die aber schnell gebrochen werden können).

Obwohl das alles zumeist unter dem Siegel der Verschwiegenheit abläuft, ist es trotzdem Teil dieses Prozesses, die öffentliche Bühne zu nutzen, um zum Beispiel Themen zu setzen. Das geschieht, indem Forderungen und Vorschläge von beiden Seiten publik gemacht werden: Lanciert wird zum Beispiel, es sei eine neutrale Ukraine denkbar und im Gegenzug der Abzug russischer Truppen. Das zeigte sich Mitte März besonders deutlich, als ein möglicher 15-Punkte-Plan der Verhandlungsparteien mit diesen Details an die Presse kam - und dann breit als vermeintlich positives Signal diskutiert wurde. Dabei liegen die öffentlich bekannten Forderungen beider Seiten weit auseinander: Die Ukraine als angegriffener Staat verlangt den Abzug der russischen Truppen und die Wiederherstellung ihrer territorialen Integrität - Russland die Anerkennung der ukrainischen Halbinsel Krim als Teil Russlands sowie der sogenannten Volksrepubliken DNR und LNR als unabhängige Staaten.

Für einen aussichtsreichen Verhandlungsverlauf entscheidend ist meist, ob und wann Punkte identifiziert werden können, die tatsächlich eine gemeinsame Verhandlungsgrundlage liefern - bevor die Gespräche offiziell zu höherrangigen Vertreterkreisen wechseln können.

4. Können Schutzzonen und humanitäre Korridore ein Schritt zum Frieden sein? Und woran scheitern sie, zum Beispiel in Mariupol?

Schutzzonen sind mögliche Teillösungen, die zwar den Krieg nicht beenden, aber den Tod weiterer Zivilisten verhindern können. Die Konfliktparteien können sich auf solche Zonen oder Korridore entweder als Teil von Friedensverhandlungen oder auch losgelöst davon einigen - nebst Ort, Zeit und Dauer.

Solche Zonen effektiv einzurichten, gelingt in der Ukraine bislang nur teilweise, laut ukrainischer Behörden unter anderem für Sumy und Mariupol.
Das Beispiel der von russischen Truppen stetig angegriffenen Stadt Mariupol zeigt allerdings besonders eindringlich, wie schwierig die Verhandlungen für und das Einrichten solcher Fluchtwege sein können: Dort gab es zwischenzeitlich Angebote von Moskau, Korridore in Richtung Belarus und Russland einzurichten. Das lehnte Kiew ab - und forderte die russische Seite auf, Evakuierungen auch in andere Regionen innerhalb der Ukraine zu ermöglichen. Die Krux: Sobald die Menschen eigenständig in andere Landesteile der Ukraine fliehen und nicht über konkret vereinbarte Fluchtwege, genießen sie nicht mehr den durch den Korridor gesondert vereinbarten Schutz.

Gelingt die Einrichtung solcher Korridore, so heißt das nicht notwendig, dass mit solchen Teillösungen ein Schritt zu einem dauerhaften Waffenstillstand oder gar zu einem Friedensprozess geebnet wäre: Im syrischen Aleppo hat sich seinerzeit beispielsweise gezeigt, dass nach der Evakuierung über humanitäre Korridore eine systematische Bombardierung der Stadt durch russische Streitkräfte erfolgte. Dies wurde damit begründet, dass keine Zivilisten, sondern nur noch rechtmäßige militärische Ziele, darunter „Kombattanten", in der Stadt verblieben seien. Diese Praxis stieß international auf breite Ablehnung und wurde als weiterer Völkerrechtsbruch gewertet.
Ob dies auch in der Ukraine zu erwarten ist, muss man sehen; es ist aber angesichts des bisherigen russischen Vorgehens nicht auszuschließen.

5. Wäre ein Waffenstillstand eine Lösung?

Jein. Waffenruhen und Waffenstillstände sind häufig temporärer Natur. Die Verhandlungspartner definieren, wie lange sie gelten sollen und für welches konkrete Gebiet. Selten bieten sie eine „echte" Lösung, sondern in der Regel nur einen Minimalkonsens, von dem auch unklar ist, wie lange er hält. Für den Moment aber kann ein Waffenstillstand den Tod weiterer Menschen verhindern.

Ein Risiko im Fall eines Waffenstillstands besteht darin, dass die Konfliktparteien die „Kampfpause" dazu nutzen können, sich auszuruhen, sich neu zu ordnen, und dann erneute und häufig noch stärkere Angriffe und Kampfhandlungen vorzubereiten.

Für den Friedensprozess kann ein Waffenstillstand aber eine entscheidende erste Etappe sein - auf zwei Weisen: Erstens kann ein Waffenstillstand zur Voraussetzung gemacht werden, bevor sich Verhandlungspartner überhaupt erst an einen Tisch setzen. Dieses Vorgehen wählt im Moment der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky, indem er eine Feuerpause fordert, bevor es zu direkten Gesprächen zwischen ihm und Wladimir Putin kommen könne.
Zweitens kann ein Waffenstillstand erstes Ziel von Gesprächen auf der obersten Ebene (der Präsidentenebene) ↑ sein. Dafür müssen beide Seiten glaubhaft an einem Ende des Kriegs interessiert sein ↑.

Wie sehr ein Waffenstillstand einen zeitlich begrenzten Charakter haben kann, zeigt sich allerdings an den Erfahrungen mit dem Minsker Abkommen zum Krieg in der Ostukraine: Minsk II hat den Krieg dort nicht beendet. Das Abkommen wurde vielmehr zu einem dauerhaften Verhandlungsgegenstand und politischem Pfand zwischen den Konfliktparteien in den Separatistengebieten. Russlands Interesse, darüber weiteren Einfluss auf Kiew auszuüben, stieß auf Gegenwehr in Kiew.

Mit dem 24. Februar 2022 hat Russland begonnen, den zuvor regional auf einen Teil der Ukraine begrenzten Krieg mit seiner brüchigen Waffenruhe zu einem offenen Angriffskrieg auf die gesamte Ukraine auszuweiten.

6. Andere „Player" von UN, OSZE bis Europarat - Was kann die Weltgemeinschaft ausrichten?

Bislang verfügen die internationalen Organisationen, in denen Russland und die Ukraine Mitglied sind, über keine Handhabe, mittels derer sie den Krieg unmittelbar beeinflussen könnten.

Der UN-Sicherheitsrat ist durch das russische Veto-Recht derzeit handlungsunfähig. Immerhin wurde aber in der anberaumten Dringlichkeitssitzung der UN-Generalversammlung vor den Augen der Welt über diesen Krieg verhandelt und eine - wenn auch rechtlich nicht bindende - Resolution verabschiedet: Damit weiß Russland nun, dass 141 der 193 UN-Staaten den Einmarsch in die Ukraine verurteilen, sich 35 Staaten enthalten und nur vier weitere an der Seite Russlands stehen. Das sind Belarus, Eritrea, Nordkorea und Syrien.

So nimmt Russland als Preis seines Kriegs in der Ukraine den Weg in die internationale Selbstisolation in Kauf. Das zeigt sich auch daran, dass das Land Mitte März seinem drohenden Ausschluss aus dem Europarat zuvorkam - nach 26 Jahren Mitgliedschaft.

Bleibt noch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) als möglicher einflussnehmender Akteur, deren Vorgängerorganisation KSZE bereits während des Kalten Krieges funktionierte. Fraglos wird Russland in der OSZE scharf verurteilt, aber diese Beschlüsse sind ebenfalls rechtlich nicht bindend. Damit hängen sie vom politischen Willen der Konfliktparteien ab.

Weitere Möglichkeiten der Weltgemeinschaft auf ein Ende des Krieges hinzuwirken, liegen bei den internationalen Gerichten: dem Internationalen Strafgerichtshof (Haager Tribunal) und dem Internationalen Gerichtshof (dem IGH, höchstes UN-Gericht). Mitte März hat der IGH per Eilentscheid Russland aufgefordert, die militärischen Handlungen zu unterbrechen. Da bei Nichtbefolgung von Gerichtshofsurteilen allerdings der aktuell blockierte UN-Sicherheitsrat die zentrale Umsetzungsinstanz wäre, dürfte dies ohne praktische Auswirkung bleiben. Tatsächlich gibt es bislang keine Anzeichen, dass dieser Gerichtsentscheid die russische Kriegsstrategie beeinflussen würde.

Vergebens sind die Entscheidungen und Verträge von UN und OSZE aber nicht: Sie stellen den wichtigsten Bezugsrahmen für einzelstaatliche Bemühungen dar, um sich mit der Ukraine zu solidarisieren sowie um zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln. Die zentrale Handhabe scheint im Moment aber eher bei Waffenlieferungen und den verhängten Sanktionen gegen Russland zu liegen. Im Nachgang eines eventuellen Waffenstillstands könnten die genannten Institutionen aber fraglos wieder eine entscheidende Rolle spielen.

7. Was bringen die Sanktionen?

Mit Sanktionen alleine lässt sich der russische Vormarsch in der Ukraine nicht stoppen. Allerdings ist es möglich, damit den Druck auf das System Putin zu erhöhen, damit es den Krieg selber stoppt. Mittel- bis langfristig können Sanktionen außerdem die militärischen Möglichkeiten Russlands in künftig denkbaren Kriegen oder militärischen Konflikten einschränken.

Bei der Verhängung von Sanktionen geht es um die Fragen, wie schnell sie wirken und wie viel Angriffsfläche es gibt. Die bietet Russland in der Tat - wegen der enormen Abhängigkeit von westlicher Technologie, und auch in Finanzfragen, weil es so tief in das globale Finanzsystem integriert war.
Die Sanktionen wurden innerhalb weniger Tage verhängt. Es ist eine historische Situation: Noch nie wurde ein so großes Land innerhalb so kurzer Zeit so massiv und von so vielen Staaten gleichzeitig mit Sanktionen belegt. Bei dieser Konstellation gibt es viele Variablen, weshalb nicht klar ist, wie es weitergeht.

Im Hinblick auf die Reaktion der russischen Bevölkerung werden zwei Argumente diskutiert: Die einen erwarten eine „Rally around the Flag", also dass das Volk sich erst recht hinter den Präsidenten stellt und den Westen im Allgemeinen für die Lage verantwortlich macht. Das würde an die russische Propaganda vom Russland als umzingelte Festung anknüpfen, die man in die Knie zwingen wolle. Möglich ist aber auch, dass die Menschen die Machthaber für die wirtschaftlichen Probleme beschuldigen. Die Erfahrungen von 2014 zeigten, dass es für die Machthaber opportun schien, die Wirkungen der Strafmaßnahmen kleinzureden. In der Staatspropaganda wird berichtet werden, dass die Sanktionen zwar lästig sind, aber eigentlich kein großes Problem. Vor diesem Hintergrund dürfte sich eine Diskrepanz auftun: Das Realeinkommen fällt ja schon kontinuierlich seit 2014, 2022 droht aber noch eine weitaus höhere Inflation als bei der optimistischen Prognose der Zentralbank, die auch schon Preissteigerungen von 20 Prozent erwartet. Eine hohe Arbeitslosenquote ist zudem nicht mehr ganz so unwahrscheinlich wie in vergangenen Jahren - und damit auch fortschreitende Armut. Wenn den Menschen dann im Fernsehen etwas von der Wirkungslosigkeit westlicher Sanktionen erzählt wird, könnte sie das durchaus verärgern - und sie stellen ihre Verarmung dann eher mit „denen da oben" in Zusammenhang - das könnte den Effekt der „Rally around the Flag" reduzieren und für die Machthaber langfristig zum Problem werden.

Allerdings: Der föderale russische Staatshaushalt, der für das Militär verantwortlich ist, speist sich zu einem großen Teil direkt und indirekt aus den Exporten von Energieträgern. Trotz aller Sanktionen dürfte der Devisenzufluss immer noch hoch sein, aufgrund der hohen Gas- und Ölpreise.

Die ganze Analyse Bystro #34: Kann ein Staatsbankrott Putin stoppen? lesen Sie hier.

8. Inwiefern wenden sich eigene Eliten von Putin ab: Kann es eine Palastrevolte geben, die alles ändert?

Diese Frage betrifft den inneren Zirkel der Macht im Kreml, in den wir letztlich kaum einen Einblick haben. Dennoch ist eine Palastrevolte gegenwärtig sehr unwahrscheinlich: Das politische System hängt an der Person Putin. Er ist der alleinige Entscheidungsträger in strategischen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Die Machtelite im Kreml setzt sich heute vornehmlich aus Jugendfreunden und engsten Vertrauten mit ähnlichen Ansichten und Überzeugungen zusammen. In der Armee, den Sicherheitsorganen und der Staatsduma wird das Vorgehen des Präsidenten, mit sehr wenigen Ausnahmen (zumindest öffentlich) breit unterstützt. Eine organisierte Opposition zur Politik des Kreml existiert nicht, auch keine Masse, die sie tragen würde.

Es gibt zwar einige gewichtige russische Wirtschaftsvertreter, die den Militäreinsatz auch angesichts der harten westlichen Sanktionen kritisch sehen, aber deren politischer Einfluss ist gering. Einer der prominentesten, zumal aus dem erweiterten Umfeld des Präsidenten, ist Arkadi Dworkowitsch als ehemaliger stellvertretender Ministerpräsident, der seit 2018 den Schachweltverband FIDE führt. Nach öffentlicher Beschimpfung als Verräter gab er allerdings den Vorsitz des zentralen russischen Innovationszentrums Skolkowo auf.

Auch gibt es vereinzelte Kritik von Künstlern und aus Kreisen der Wissen- und Studierendenschaft. Doch der Kreml reagiert auf Dissens derzeit mit zunehmender staatlicher Repression und Propaganda. Proteste werden massiv unterdrückt.

Ein Machtwechsel scheint nur unter der Prämisse einer extremen Verschlechterung der militärischen Lage für Russland in der Ukraine oder eines wirtschaftlichen Zusammenbruchs des Landes denkbar. Vertraute des Präsidenten, darunter Verteidigungsminister Sergej Schoigu und der Sekretär des Sicherheitsrates, Nikolaj Patruschew, könnten in diesem Fall zur Einsicht gelangen, dass der eigene Machterhalt in Russland nur ohne Putin möglich ist. Das könnte zunächst ein Ende des Krieges bedeuten. Aber selbst dann würde der strategische Konflikt zwischen dem Westen und Russland bestehen bleiben.

9. Warum kann die NATO nicht einfach die diskutierte Flugverbotszone einrichten, um den Krieg zu beenden?

Eine Flugverbotszone für den ukrainischen Luftraum ist nur auf den ersten Blick eine einfache, erfolgversprechende Idee. Die Implikationen sind jedoch weitreichend und sollten gewissenhaft abgewogen werden: Je nach Staat oder Organisation, welcher oder welche diese Zone einrichtet, könnte damit das Potential für den Ausbruch eines dritten Weltkriegs gegeben sein, mit der Gefahr einer nuklearen Eskalation. Sollte die NATO, wie von der Ukraine gefordert, eine Flugverbotszone einrichten, wäre im Ernstfall eine direkte Beteiligung des Verteidigungsbündnisses am bewaffneten Konflikt zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation gegeben.
Denn die Einigung auf eine Flugverbotszone wäre im Lichte der verheerenden russischen Luftangriffe zwar ein politisches Zeichen, doch müsste sie im Fall der Fälle auch durchgesetzt werden. Das hieße: Wird der für militärische Flugzeuge gesperrte Luftraum verletzt, müssten die NATO oder ihre Mitgliedstaaten militärisch eingreifen. Dies könnte in der Praxis bedeuten, eindringende russische Kampfflugzeuge abzudrängen oder, im äußersten Fall, abzuschießen. Eine effektive Umsetzung einer Flugverbotszone könnte es sogar mit sich bringen, auf russischem Territorium beispielsweise Flugabwehrstandorte anzugreifen. Solche Eingriffe könnten durch Russland als direkte militärische Konfrontation gewertet werden.

Häufig wird angenommen, dass eine Flugverbotszone Zivilisten besser schützt. Das aber ist umstritten: Tatsächlich führt sie eher zu einer anderen Art der Kriegsführung. Es wird vermehrt auf Artillerie gesetzt. Beispielsweise wurden auch im Zweiten Golfkrieg 1991, im Libyenkrieg 2011 und im Bosnienkrieg 1992 Flugverbotszonen eingerichtet, doch brachten solche Zonen oft nur mäßigen Erfolg. Beispielsweise kam es trotz Flugverbotszone im Bosnienkrieg zum Völkermord von Srebrenica.

Die verständliche Forderung der Ukraine nach einer No Fly-Zone hat aber zumindest dazu geführt, dass die NATO-Staaten mehr (Luftabwehr-)Waffen in die Ukraine liefern, sodass sie ihren Luftraum selbst verteidigen kann. Solche Waffenlieferungen werden mehrheitlich nicht als Eintrittshandlung in einen bewaffneten Konflikt gewertet, sodass mit dieser Unterstützung der Ukraine bisher keine weitere Eskalationsstufe erreicht wurde.

Russland führt Krieg gegen die Ukraine. dekoder stellt die wichtigsten Fragen und Antworten zusammen. Gemeinsam mit Forscherinnen und Forschern geht es in diesem FAQ darum, fakten- und wissenschaftsbasiert zu erklären und einzuordnen, was man zu Putins Angriffskrieg auf die Ukraine wissen muss.

Stellen Sie uns gern auch Ihre Fragen - per Email unter dekoder-lab@dekoder.org. Wir werden versuchen, mit Expertinnen und Experten aus europäischen Universitäten Antworten darauf zu finden.

Diese Reihe entsteht in Kooperation mit dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien ( ZOiS) in Berlin und wird von der Alfred-Toepfer-Stiftung F.V.S. unterstützt.
Veröffentlicht am 22. März 2022
1.Den Medien war zu entnehmen, dass einige Korridore vermint gewesen sein sollen, sodass die Fluchtwege nicht sicher waren. Wenn sich bestätigt, dass eine der Kriegsparteien dafür verantwortlich war, erfüllt das den Tatbestand der Perfidie und ist völkerrechtlich verboten. Auch hieß es, Zivilisten seien beschossen worden. ↑

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FAQ #2: Wie kann man diesen Krieg beenden?

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Seit 24. Februar 2022, führt Russland einen Krieg gegen die Ukraine. In einem FAQ, das Stück für Stück weiter wachsen wird, sammelt dekoder zentrale Fragen zum Krieg und lässt sie von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern beantworten.Teil 2: Wie kann man diesen Krieg beenden? / Quelle: dekoder

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> Akteure (intern/extern) benennen können
> historische und aktuelle zeitliche Eckdaten kennen
> Kriegsgründe kennen

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Im Ukraine-Konflikt denken und handeln die Beteiligten aneinander vorbei: Aus westlicher Sicht verletzen die russische Krim-Annexion und die militärische Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine das Völkerrecht; nun müsse Druck auf Russland ausgeübt werden, um es an weiteren Übergriffen gegen die Ukraine oder andere Nachbarstaaten zu hindern. Aus russischer Sicht resultiert der Konflikt dagegen aus der Expansion der NATO und der illegitimen Absetzung des ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch; Russland schütze lediglich russische Bürger auf der Krim und im Donbass.

Beide Denkweisen erscheinen als in sich schlüssig; sie beziehen sich aber nicht klar aufeinander, sondern diskreditieren einander unterschwellig - eine Konstellation, die Freund-Feind-Muster und Gewalt fördert. Dahinter stehen unterschiedliche Politik-Logiken. Im Folgenden stelle ich grundlegende Logiken dieser Art dar und untersuche dann, welche Rolle sie im Ukraine-Konflikt spielen. Hieraus ergeben sich Schlussfolgerungen zur Bewältigung des Konflikts.

Logik des Krieges

Die Logik des Krieges ist die von Freund und Feind. Demnach kämpfen wir (Freund) gegen den uns existenziell bedrohenden Feind. Diesen mit jedem Mittel auszuschalten, ist nicht nur legitim, sondern geboten. So wird zum allgemeinen Gebot, was ansonsten verboten ist: Menschen zu töten. Dabei wird nicht nur ein wirklicher Angriff des Feindes als bedrohlich registriert; vielmehr erscheint jedes Handeln des anderen als potenzielles Mittel der Kriegführung, als mögliches Täuschungsmanöver oder verdeckter Angriff. Damit treten Bedrohungsszenarien, Déjà-vus früherer geschichtlicher Ereignisse und mit ihnen verbundene Ängste in den Mittelpunkt des Erlebens.

Nach der Logik des Krieges, nach der jede Aktion des Feindes feindlich beantwortet werden muss, entwickelt sich eine Eigendynamik von Vernichtung und Selbstvernichtung. Dabei verlieren selbst zivile Orientierungsmuster wie die Suche nach Wahrheit und Verständigung ihren Wert, ja können, interpretiert nach Freund-Feind-Kriterien, sogar gefährlich werden. Angesichts dessen erweist sich Carl von Clausewitz' Satz "Der Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln" als Verharmlosung. Nutzt Politik den Krieg, wird sie vielmehr selbst durch die Logik des Krieges bestimmt, verliert ihre besondere Identität und ihre besonderen Wirkungspotenziale. Damit sind allgemeines Leiden und Sterben programmiert; und auch der allgemeine Wohlstand sinkt - im Gegensatz zu einer immer wieder kolportierten Auffassung - mit der herrschenden Logik von Vernichtung und Selbstvernichtung.

Logik der Macht

Macht gilt als Fähigkeit zu handeln. Dabei bildet sie eine besondere Beziehungsform: die Durchsetzungsfähigkeit des eigenen Willens auch gegen Widerstreben. Wird Politik in diesem Sinne gedacht, ergibt sich die Logik der Macht: Politisches Handeln setzt Macht voraus. In der Politik dreht sich daher alles darum, Macht zu erlangen, zu halten und auszubauen. Wer keine Macht besitzt, muss sich demgegenüber unterordnen, anpassen oder fliehen.

Diese Logik scheint universell und alles durchdringend zu gelten. Sie realisiert sich in vielfältigen Medien: körperlicher und militärischer Gewalt, persönlichem Charisma mit Potenzialen wie schauspielerischen oder rednerischen Fähigkeiten, Wirtschaftsmacht, Informations- und Organisationsmacht, Netzwerkmacht, religiöser Glaubensmacht, ideologischer Macht und politisch-staatlicher Normsetzungsmacht. Religion ist demnach nur als herrschende oder unterdrückte Religion möglich, Kultur als Kultur herrschender Werte und Lebensstile, und das herrschende Recht als das Recht der Herrschenden.

Auf Grenzen stößt Macht allerdings durch Interesselosigkeit, vor allem aber durch Gegenmacht. Demzufolge versuchen machtbewusste Akteure, sich eine möglichst breite und emphatische Unterstützung zu sichern, vor allem aber konkurrierende Machthaber auszuschalten und schon die Entstehung von Gegenmacht zu verhindern. Da hierbei der Einsatz von Gewalt ein reguläres Mittel darstellt, führt die Logik der Macht zur Logik des Krieges.

Logik der Interessen

Akteure können sich auch differenzierter als nach Freund-Feind-Mustern oder Machtaspekten auf andere Akteure beziehen. So sind abgestufte Beziehungen bis hin zu Bindungslosigkeit möglich; vor allem aber kann in unterschiedlichen Dimensionen, so der Beziehungs- und der Sachdimension, kommuniziert werden.

Verfolgen Akteure ihre Ziele in all diesen Kontexten vergleichsweise nüchtern und flexibel, so sprechen wir von Interessenpolitik. Dabei werden Interessen in jeweils spezifischen Handlungssituationen verfolgt und haben insofern situativen Charakter. Allerdings lassen sich charakteristische Interessentypen feststellen, so - meist offen umkämpfte - Sachinteressen und - oft verdeckt verfolgte - Positionsinteressen (daran, an dem jeweiligen Prozess beteiligt zu sein). Die Logik von Interessenpolitik kann als illoyal und opportunistisch oder als vergleichsweise unabhängig und differenziert interpretiert werden.

Für die Interessenwahrnehmung ist das Verhandeln von besonderer Bedeutung. Dabei versuchen die Beteiligten größtmögliche Vorteile für sich durch Angebote und Drohungen gegenüber dem Verhandlungspartner durchzusetzen. Da sie hierbei aber auf die Zustimmung respektive ein optimales Tauschangebot des Gegenübers angewiesen sind, ergibt sich ein widersprüchlicher Angebots- und Prüfprozess. Dabei suchen die Beteiligten gleichzeitig nach einem gemeinsam akzeptablen Abschluss und ihrem individuell größtmöglichen Vorteil. Dieses Verhandeln kann bei ungleicher Verhandlungsmacht allerdings auch in die Logik der Machtpolitik übergehen, bei der sich schlicht der Stärkere durchsetzt.

Logik des Rechts

Mit der Institution verbindlichen Rechts ergibt sich die Logik gebundener Koordination ( bound governance). Diese lässt sich am besten anhand regelgebundener Sportspiele wie Fußball oder Tennis verdeutlichen. Hierbei sind alle Spieler an von ihnen akzeptierte Regeln gebunden, die ihnen prinzipielle Chancengleichheit und Handlungsfreiheit eröffnen. Dies sichert einen prinzipiell friedlichen Ablauf und reduziert Komplexität, soweit es die Regeln betrifft; andererseits eröffnet es die Möglichkeit, prinzipiell frei und gleichgestellt zu agieren - eine Konstellation, die die Beteiligten in besonders hohem Maße zu operativer Leistung motiviert, was sich wiederum in steigender Wohlfahrt aller Beteiligter niederschlägt.

Diese Logik der Rechtsbindung operiert, anders als die Logik der Macht, in zwei prinzipiell unabhängigen Dimensionen, der Regeldimension und der operativen Dimension: Auf der Regelebene werden gemeinschaftlich die geltenden Regeln festgelegt und verbindlich umgesetzt. Auf der operativen Ebene verfolgen die einzelnen Spieler dagegen ihre individuellen beziehungsweise Gruppenziele ( Abbildung 1). Hierbei müssen Regeln und Spielcharakter zwar aufeinander abgestimmt sein; einzelne Spieler dürfen aber die Regeln und ihre Interpretation - vor allem während eines Spiels - nicht beeinflussen. Umgekehrt dürfen auch Regelakteure, beispielsweise Schiedsrichter, keine Eigeninteressen im Spiel verfolgen. Insofern besteht ein striktes Trenngebot zwischen Regelebene und operativer Ebene. Ansonsten, so im Fall von Korruption, würde wieder die Logik der Macht gelten, und die Logik geltenden Rechts wäre auf den Kopf gestellt.

Systeme gebundener Koordination treten in mehr oder weniger ausdifferenzierten Formen auf: Während in undifferenzierten Systemen Funktionen der Regelebene von operativen Akteuren (Spielern) gleichzeitig ausgeübt werden - etwa ein Spiel im kleinen Kreis -, fungieren in ausdifferenzierten Bound-governance-Systemen spezielle Regelakteure wie Schiedsrichter, Richter, Verwaltung oder Polizei. Diese legen das jeweils geltende Recht autoritativ aus und haben es bestmöglich zu schützen.

Nach der Logik gebundener Koordination versuchen die operativen Akteure, bestmöglichen Erfolg im Rahmen der gegebenen Regeln zu erreichen. Sie haben aber auch ein vitales Interesse daran, die geltenden Regeln gegen Betrug und offene Angriffe zu schützen. Sie denken also mehrdimensional, eine zivilisatorische Errungenschaft freiheitlicher Integration.

Logik der Integration

Über die Logik anerkannten Rechts hinaus, geht es in der Logik der Integration darum, einen Gesamtzusammenhang zu sichern und auszubauen. Dabei wird zwar keine uniforme und geschlossene Gemeinschaft angenommen; aber alle Beteiligten gelten als Teilnehmer eines gesellschaftlichen Zusammenhangs, zum Beispiel als Wirtschaftssubjekte oder als Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. Nach dieser Logik werden alle als eigenständige Akteure in einem Ganzen respektiert und geschätzt. Dies schließt den Respekt von Minderheiten ein, eine Voraussetzung innovationsförderlicher Pluralität.

Nach der Logik der Integration geht es um bestmögliche Lösungen für das Ganze, wobei auch das Wohl der einzelnen Einheiten als Kriterium berücksichtigt wird. Dementsprechend tritt in der Politik die sogenannte Policy-Dimension öffentlichen Handelns in den Vordergrund. In diesem Sinne erhalten Bound-governance-Formen gebundener Koordination und andere integrationsförderliche Governance-Formen besonderes Gewicht, so arbeitsteilig-funktionale Strukturen und die Ausdifferenzierung funktionaler Teilsysteme wie Recht, Wirtschaft, Politik und Staat. Hieraus ergeben sich spezielle Handlungsanforderungen. So soll jegliches Freund-Feind-Denken überwunden und um bestmögliche sachliche Lösungen gerungen werden.

Diese Handlungslogik kann über einzelne Länder hinaus wirken. So zeichnen sich mit wachsender Globalisierung zunehmend globale Integrationsanforderungen ab, so die Anforderungen globaler Sicherheit, globaler Verfahrensgestaltung für Ökonomie, Technologie, Entwicklung und umweltbewusste Nachhaltigkeit.

Überblick

Die dargestellten Handlungslogiken lassen sich als mehr oder weniger integrativ einordnen ( Abbildung 2). Dabei korrespondieren die Logiken der Macht und des Krieges einerseits und die Logiken des Rechts und der Integration andererseits miteinander. Interessengeleitete Politik ist demgegenüber flexibel und kann sowohl den Logiken von Recht und Integration als den Logiken von Macht und Krieg nahe sein.

Die unterschiedlichen Handlungslogiken beeinflussen sich üblicherweise wechselseitig. Zwar liegt die friedens- und wohlfahrtsförderliche Wirkung von bound governance und Integration auf der Hand. Nicht ausreichend etablierte integrale Handlungslogiken werden aber durch Macht- und Kriegslogik bedroht. Selbst einmal entwickelte Integration hat keine Bestandsgarantie, denn Integration muss ständig reproduziert werden und kann sowohl durch innere Korruption als auch durch feindliche Akteure angegriffen werden.

In welchen Konstellationen und mit welchen Wirkungen haben die skizzierten Handlungslogiken den Ukraine-Konflikt nun beeinflusst?

Macht- und Kriegspolitik beider Seiten?

Folgen wir der sogenannten realistischen Politiksicht, so ist anzunehmen, dass auch im Ukraine-Konflikt beide Seiten Machtpolitik betreiben. Überprüfen wir dies, so ergibt sich zunächst allerdings nur für Russland eine Bestätigung: In zunächst verdeckter, dann offener Weise annektierte Russland die Krim und unterstützt seitdem massiv den militärisch operierenden Separatismus in der Ostukraine. Demgegenüber nahm die - militärisch relativ schwache - Ukraine nach kleinen Scharmützeln die russische Annexion der Krim ohne anhaltenden militärischen Widerstand hin. Auch die Inbesitznahme verschiedener Städte der Ostukraine durch russland-freundliche und russische Separatisten versuchte sie monatelang friedlich zu revidieren.

Erst ab August 2014 wurden Truppen in die betroffenen Regionen entsandt, um die Souveränität wieder herzustellen. Insofern entsteht der Eindruck asymmetrischer Verantwortung für den offenen Krieg in der Ukraine zwischen von Russland unterstützten Milizen und russischen Truppen einerseits und ukrainischen Truppen wie Freiwilligenmilizen andererseits, in dessen Verlauf es zu immensen Grausamkeiten und einer Propagandaschlacht voller Verdrehungen und Lügen auf beiden Seiten kam.

Das aggressive prorussische und russische Vorgehen dürfte durch die innenpolitische Entwicklung Russlands zu einer zunehmend autoritären Republik und durch das Erstarken nationalistischer Kräfte gefördert worden sein. Es kam aber auch als Reaktion auf machtpolitisches Vorgehen westlicher Länder zustande. So entwickelte sich nach dem Ende des Ost-West-Konflikts kein kooperatives Sicherheitssystem mit voller Integration Russlands. Vielmehr blieb die durch den Kalten Krieg legitimierte NATO als militärische Organisation unter Ausschluss Russlands bestehen, und schon nach wenigen Jahren begannen die USA wieder eine konsequente Politik der Eindämmung Russlands zu betreiben.

2007 gab das Pentagon US-amerikanische Pläne zur Stationierung eines Raketenabwehrsystems in Mittelosteuropa, angeblich zum Schutz vor Angriffen feindlicher Kräfte aus dem Nahen und Mittleren Osten, namentlich Iran, bekannt. Hinzu kommen anhaltende Handelsbeschränkungen und die Aufrechterhaltung der westlichen Visapflicht für russische Bürger. Als eine noch größere Bedrohung fasste und fasst Russland die seit den 1990er Jahren schrittweise vorangeschrittene NATO-Osterweiterung auf (März 1999: Polen, Tschechien und Ungarn, März 2004: Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, die Slowakei und Slowenien, April 2009: Albanien und Kroatien) - eine Entwicklung, die von Russland als Vertragsbruch des Westens wahrgenommen wird. Die Entrüstung über diese Vorgänge spiegelt sich in Wladimir Putins Rede zur Inkraftsetzung der Krim-Annexion im Kreml am 18. März 2014 wider:

"Wir wurden Mal ums Mal betrogen, es wurden Entscheidungen hinter unserem Rücken getroffen, man stellte uns vor vollendete Tatsachen. So war es mit der NATO-Osterweiterung, mit der Installation von militärischer Infrastruktur an unseren Grenzen. Uns wurde immer ein und dasselbe erzählt: ‚Na, das geht euch nichts an.' Es ist leicht gesagt, es gehe uns nichts an (...) So war es auch mit der Entfaltung der Systeme der Raketenabwehr. Ungeachtet all unserer Befürchtungen bewegt sich die Maschinerie vorwärts. So war es auch mit dem endlosen In-die-Länge-Ziehen der Verhandlungen zu Fragen der Visafreiheit, mit den Versprechen eines ehrlichen Wettbewerbs und freiem Zugang zu den globalen Märkten (...) Kurz, wir haben allen Grund zu der Annahme, dass die sprichwörtliche Eindämmungspolitik gegen Russland, die sowohl im 18., im 19. und im 20. Jahrhundert aktuell war, auch heute noch fortgeführt wird. (...) Im Falle der Ukraine haben unsere westlichen Partner eine Grenze überschritten, handelten grob, verantwortungslos und unprofessionell."

Die vom russischen Präsidenten ausgedrückte Empörung ist in vielerlei Hinsicht als Ausweis westlicher Machtpolitik nachvollziehbar. Dies gilt allerdings nicht für einen grundlegenden Punkt, den Vorwurf der NATO-Osterweiterung. Denn das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist inzwischen zumindest im europäischen Raum praktisch geltend geworden. Demnach kann sich jeder Staat frei entscheiden, ob und welchen Bündnissen er sich anschließen will. Mit seiner vorwurfsvollen Haltung gegenüber der Ausweitung der EU und der NATO wird daher deutlich, dass Russland nach wie vor der Vorstellung legitimer Großmachtsphären nachhängt.

Sanktionen

Auf die Krim-Annexion und Russlands Unterstützung der prorussischen Separatisten antworteten die USA, Kanada und die Europäische Union, unterstützt von speziellen Sanktionen der Schweiz, Norwegens und Japans, mit einem zunächst gegen Einzelpersonen gerichteten Sanktionenkatalog sowie im August 2014 auch mit Finanz- und Wirtschaftssanktionen. Mit diesen wollten und wollen die westlichen Länder darauf hinwirken, dass Russland seine Völkerrechtsverstöße zurücknimmt und die prorussischen Separatisten nicht länger militärisch unterstützt. Die Sanktionen sind also kein kriegerischer Akt; mit ihnen soll vielmehr gerade kriegerisches Verhalten als völkerrechtlich und politisch inakzeptabel zurückgewiesen und zurückgedrängt werden. Vor allem die europäischen Länder, voran Deutschland, haben dabei wiederholt hervorgehoben, dass mit den Sanktionen der Gesprächsfaden zu Russland nicht abreißen soll.

Die Legitimität dieser Sanktionspolitik nach völkerrechtlichen Kriterien wird zwar verschiedentlich mit der Behauptung früherer Völkerrechtsbrüche von NATO-Ländern, so vor allem der Bombardierung Serbiens im Jahr 1999, in Zweifel gezogen. Inzwischen ist allerdings die Verantwortung der Völkergemeinschaft, Verbrechen gegen die Menschlichkeit bestmöglich zu verhindern, Teil des herrschenden Völkerrechtsverständnisses - und die Bombardierung Serbiens 1999 (das die Albaner im Kosovo menschenrechtswidrig verfolgte) diente genau diesem Ziel.

Eine Schwäche der aktuellen Sanktionen gegen Russland besteht allerdings in ihrer vergleichsweise geringen Länderbasis: Zwar nahm die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 16. März 2014 mit 100 von 169 Stimmen bei 58 Enthaltungen eine Resolution an, in der die Einheit der Ukraine bekräftigt wurde; UN-Resolutionen aber besitzen bisher keine bindende Rechtskraft. Die Russland praktisch sanktionierenden Staaten sind demgegenüber fast ausschließlich Staaten, die Russland nach der EU- und NATO-Osterweiterung gemeinsam als illegitim einflussreichen Konterpart in Mittelosteuropa wahrnimmt. Zudem leidet die Legitimation der sanktionierenden Länder, insbesondere der USA, noch durch ihre eigene Machtpolitik nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion: Wer zwei Jahrzehnte lang Chancen einer fairen Zusammenarbeit mit Russland nicht ausreichend genutzt, teilweise boykottiert hat, muss sich nicht wundern, wenn er nicht ohne Weiteres als unabhängige Instanz auf der Regelebene internationaler Politik akzeptiert wird.

In dieser Situation beantwortete Russland die westlichen Sanktionen mit Gegensanktionen gegen einzelne Länder. Politisches Handeln in der Logik des Rechts wird damit in der Logik der Macht mit Gegenmacht beantwortet. Damit aber wird die Intention der westlichen Länder als solche nicht respektiert, wodurch integrative Potenziale gemeinsam anerkannten Völkerrechts ungenutzt bleiben und geschwächt werden. Da dies wiederum zentralen Politikintentionen gerade der EU widerspricht, ist nicht zu erwarten, dass die Sanktionen des Westens abgebaut werden, solange es bei derartiger Interaktion in Form ungleicher Politik-Logiken bleibt.

Falls sich Russland mit seinem explizit machtpolitischen Politikansatz durchsetzen sollte, droht eine weitere Abwärtsdynamik von Integration im Verhältnis zwischen den westlichen Ländern und Russland bis hin zur völligen Desintegration in eine nichtrussische und eine russische Machtsphäre nach dem Muster des Kalten Krieges. Diese Aufteilung allerdings wäre voraussichtlich weit asymmetrischer als zu Zeiten des Kalten Krieges, da dabei annähernd ganz Europa der nichtrussischen Sphäre angehören würde und auch die Weltmarktintegration Chinas und anderer Staaten heute viel stärker ist.

In dieser Konkurrenz von Macht- und Rechtslogik stehen kurzfristige ökonomische Interessen üblicherweise der Machtlogik näher, denn effektives Recht mit "Produkten" wie dauerhaft gesichertem Frieden und integrierter Wohlfahrt macht sich erst auf mittlere oder längere Sicht bezahlt. Zunächst hingegen entstehen ökonomische Nachteile für Sanktionsopfer aller Seiten - Nachteile, die kurzfristig ausgerichtete Interessenlogik schlicht zu vermeiden sucht.

Selbstbestimmungsrecht der Völker und Demokratie

Zwischen Russland und der Ukraine bestehen besonders enge historische Beziehungen - von der Kiewer Rus als früherem russischem Kerngebiet ("Klein-Russland") über eine wechselhafte Geschichte des Kampfes um Zugehörigkeiten zwischen russischem und ukrainischem Nationalismus bis zu der stalinschen Abtretung von russischen Gebieten an die Ukraine. Vor diesem historischen Hintergrund, aber auch angesichts mangelhafter Integration russischer Bevölkerungsteile in der aktuellen Ukraine sieht sich die russische Regierung in der Pflicht zu besonderer Fürsorge für die in der Ukraine lebenden Russen.

Prorussische Separatisten und starke Strömungen in Russland folgern in dieser ethnischen Interpretation ein Selbstbestimmungsrecht der russischen Bevölkerungsteile in der Ukraine, wobei sie zumindest unterschwellig an das in der Charta der Vereinten Nationen verankerte Selbstbestimmungsrecht der Völker anschließen. Der Begriff "Volk" ist allerdings weder in UN-Pakten noch an anderer Stelle völkerrechtlich verbindlich und befriedigend definiert. Auch inwieweit ein Sezessionsrecht Teil des Selbstbestimmungsrechts der Völker ist, ist umstritten. Konfliktträchtig wird der Anspruch auf Selbstbestimmung besonders dann, wenn die natürlichen Ressourcen eines Landes in einem Gebiet besonders konzentriert sind und die in diesem Gebiet dominierende Bevölkerungsgruppe sich staatlich unabhängig organisieren will.

Genau eine solche prekäre Situation besteht in der Ostukraine: Es handelt sich um Gebiete mit besonderer Wirtschaftskraft und um eine aggressiv-ethnische Interpretation des Selbstbestimmungsrechts. Dem steht zum einen entgegen, dass die "russische" Bevölkerung - mit Ausnahme der Krim - in keiner ukrainischen Region die Bevölkerungsmehrheit bildet. Vor allem aber hat die ukrainische Regierung nie einer separaten Volksabstimmung in einzelnen dieser Gebiete zugestimmt. Ohne eine solche Zustimmung aber hat die Sezessionsbewegung keine völkerrechtliche beziehungsweise demokratische Legitimation, denn Demokratie besteht nicht in einseitig angesetzten und umgesetzten Abstimmungen; vielmehr setzt sie voraus, dass zivile und politische Rechte der Allgemeinheit sowie die staatliche Vertretung der Gesamtheit respektiert werden.

Sollte - etwa zwischen dem ukrainischen und dem russischen Präsidenten - ein Einvernehmen darüber erzielt werden, gesamtstaatlich legitimierte und kontrollierte Abstimmungen in einzelnen ostukrainischen Gebieten abzuhalten, würde dies die Situation allerdings ändern. Sollte die (pro-)russische Seite dagegen weiter das Selbstbestimmungsrecht der Völker ethnisch-aggressiv interpretieren, so wird dies aller Voraussicht nach zu einer weiteren Vertiefung des Konflikts führen.

Zwischen Freund-Feind-Mustern und integrierter Wohlfahrt

Die Konfrontation zwischen russischem und ukrainischem Nationalismus reicht bis zum Ende des 19. Jahrhunderts zurück. Im Laufe des 20. Jahrhunderts stießen beide Formationen verschiedentlich aggressiv aufeinander, so insbesondere von 1943 bis 1947 durch die Aktivitäten der Ukrainischen Aufständischen Armee ( Ukrajinska Powstanska Armija, UPA). Nach der raschen Bildung einer unabhängigen Ukraine nach dem Zerfall der Sowjetunion 1991 entwickelten sich zwar reguläre Formen von Integration zwischen russischen und ukrainischen Bevölkerungsanteilen; insbesondere unter Extremisten beider Seiten blieben aber feindliche Einstellungen gegeneinander bestehen, die sich in den Majdan-Vorfällen ab Ende 2013 gerade auch in den Medien beider Seiten widerspiegelten.

Diesen feindseligen Orientierungen in der Logik des Krieges stehen allerdings vielfältige funktionale Integrationsanforderungen gegenüber. So weist die Ukraine eine ausgeprägt asymmetrische Wirtschaftsstruktur zwischen den westlichen Regionen und Kiew einerseits und den südöstlichen Industrieregionen andererseits auf: Während die Regionen des Westens und der Mitte vorwiegend agrarischen Charakter haben und mit Kiew die Hauptstadt der Ukraine stellen, liefern die südöstlichen Regionen traditionell überlebensnotwendige industriewirtschaftliche Kapazitäten, etwa Öl und Gas. Diese südöstlichen Regionen waren zwar während der Sowjetunion besonders stark sowjetisch-russisch ausgerichtet, werden aber immer wieder durch kulturelle und politische Impulse aus dem Westen und Kiew angeregt. Auch im Alltag der Bevölkerung sind reguläre Formen integrierten Zusammenlebens verbreitet. Diese Integrationspotenziale könnten stärker als bisher genutzt werden, wenn es zu einer gezielten Integrationspolitik käme.

Zwischen den westlichen Ländern und Russland bestehen seit dem Ende des Ost-West-Konflikts zwar keine dem innerukrainischen Konflikt vergleichbaren Freund-Feind-Muster; wie sich gerade anhand der USA bis hin zu persönlichen Reaktionen des US-amerikanischen Präsidenten Obama zeigt, bestehen aber nach wie vor Konkurrenzhaltungen einzelner Staaten zu Russland. Dies gilt in den vergangenen Jahren auch für verschiedene, teilweise gegensätzliche Positionen in anderen internationalen Konflikten, etwa dem Syrien-Konflikt. Dem stehen Integrationsentwicklungen beachtlicher Stärke gegenüber, so ein deutlich massiv gewachsener Wirtschaftsaustausch und eine enge Kooperation in speziellen Tätigkeitsfeldern wie der Weltraumpolitik (gemeinsamer Betrieb der internationalen Raumstation ISS, enge Kooperation der USA und Russlands beim Transport von Astronauten ins All). Auch hier könnten Integrationspotenziale weit stärker als bisher entfaltet werden.

Zusammenfassung und Schlussfolgerungen

Im Ukraine-Konflikt reagieren die Beteiligten in unterschiedlichen Politik-Logiken aufeinander:

Russland rechtfertigt seine latent bis offen kriegerische Politik gegenüber der - militärisch und staatlich relativ schwachen - Ukraine mit vorangegangener Machtpolitik der EU und NATO. Dieser Vorwurf trifft insoweit zu, als Russland keine faire Chance zu gleichberechtigter Integration in das globale Sicherheits- und Marktsystem gegeben wurde. Anhand der russischen Entrüstung über die NATO-Osterweiterung zeigt sich allerdings, dass Russland freie Bündnisentscheidungen der mittelosteuropäischen Länder nicht akzeptiert - eine Einstellung, die die Furcht mittelosteuropäischer Länder vor russischen Übergriffen noch vergrößert.

Die völkerrechtlich legitimierte Sanktionspolitik der westlichen Länder wird von Russland mit Gegensanktionen in der Logik der Macht gekontert. Diese Antwort verfehlt die angegebene Politik-Logik und wird daher von den westlichen Ländern - trotz der internen ökonomischen Schwierigkeiten der westlichen Länder und abweichender Interessenwahrnehmung durch westliche Firmen - eher negativ bewertet. Dies erschwert eine Lösung des Konflikts.

Das Selbstbestimmungsrecht der Völker wird nach heute vorherrschender Auffassung als gesamtstaatliches Selbstbestimmungsrecht in der Achtung von Menschenrechten interpretiert. Sollte die (pro-)russische Seite demgegenüber das Selbstbestimmungsrecht der Völker weiterhin ethnisch-aggressiv interpretieren, so wird dies aller Voraussicht nach zu einer weiteren Isolation Russlands führen.

Trotz ausgeprägter Strukturen funktionaler Integration wird in der Ukraine, ausgehend von verfestigten Freund-Feind-Mustern zwischen russischem und ukrainischem Nationalismus, oft in spannungsreicher und diffuser Weise kommuniziert. Auch im internationalen Rahmen bestehen Potenziale fairer Integration, die stärker genutzt werden könnten.

Zur Bewältigung des Ukraine-Konflikts sollten drei Konsequenzen gezogen werden:

Erstens: Verständigungschancen bestehen am ehesten, wenn die besonderen Anliegen der einzelnen Akteure respektiert werden. Dementsprechend sollte möglichst in der jeweils initiierten Politikdimension kommuniziert werden. Zweitens: Formen von Großmachtpolitik sollten als vertrauenszerstörend und schädlich beendet werden. Demgegenüber gilt es, die Vereinten Nationen zu stärken und organisatorisch im Hinblick auf flexibles weltweites Handeln zu reformieren. Drittens: Gemeinsam anerkanntes Recht und Integration sollten in der Ukraine wie im Verhältnis zwischen den westlichen Ländern und Russland gezielt gestärkt werden. Dazu zählen Formen fairen Austauschs und integrierten Handelns in der Wirtschaft, im Sport, in der Weltraumpolitik sowie auf anderen Feldern.

Dr. rer. pol., geb. 1950; Professor am Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft an der Freien Universität Berlin; Gründer des Democracy Institute Berlin, Breite Straße 30, 13597 Berlin. http://www.diberlin.info
mail@diberlin.info

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Im Ukraine-Konflikt denken und handeln die Beteiligten aneinander vorbei: Aus westlicher Sicht verletzen die russische Krim-Annexion und die militärische Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine das Völkerrecht; nun müsse Druck auf Russland ausgeübt werden, um es an weiteren Übergriffen gegen die Ukraine oder andere Nachbarstaaten zu hindern.

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Was ist heute wieder oder noch immer aktuell?

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Die neueste Absurdität im Streit um die Russlandpolitik ist die Annahme, ein Problem ginge weg, wenn man es anerkenne. So schlägt Matthias Platzeck vor, dass die "Krim-Frage" völkerrechtlich geregelt wird. Das Wort von der Anerkennung macht die Runde. Egon Bahr ruft dazu auf, die Annexion der Krim zu "respektieren". Die Illusion ist, dass die EU per Verneigung vor dem Krim-Anschluss mit besser auskommen würde. Das Gegenteil ist der Fall. Doch davon später.

Platzeck und Bahr erliegen dem Irrtum, dass man mit Zugeständnissen zu alter Normalität zurückkehren kann. Sie gaukeln vor, dass klassische Ostpolitik nach der Krim-Annexion möglich sei. Aber sie ignorieren, dass seine Politik fundamental geändert hat. Und dass deshalb die klassische Ostpolitik nicht mehr greift.

Diese Politik beruhte auf einem dreifachen Fundament. Erstens ein gewisses Maß an Vertrauen, zweitens Verlässlichkeit bei Einhaltung von Verträgen und drittens wirtschaftliche Verflechtung. Diese Fundamente hat Putin mit dem hybriden Krieg gegen die Ukraine gesprengt.

Der russische Präsident bricht alle Verträge, in denen Russland die ukrainischen Grenzen völkerrechtlich garantiert hat. Das ist exakt das Gegenteil von dem, was die Sowjetunion 1975 in Helsinki erreichen wollte - die Anerkennung von Grenzen. Hier ist der Unterschied zwischen dem Sowjetführer Leonid Breschnew und Putin: Der eine wollte die Staatenordnung zementiert wissen, der andere will sie umgraben. In den 1970er Jahren entstand ein gewisses Maß an Vertrauen über die Systemgrenzen hinweg, weil Breschnew zwar kantig, aber einigermaßen vorhersagbar war. Putin dagegen ist an Handlungsfreiheit gelegen. Ob Grenzen, Rüstungskontrolle oder Menschenrechte - er will sich nicht binden lassen. Das gilt auch für die Modernisierung der russischen Wirtschaft. Sie wäre die Voraussetzung für eine tiefere Verflechtung mit . Doch Ökonomie ist out in Moskau. Was Putin modernisiert hat, ist nicht die Wirtschaft, sondern die russische Armee.

Die neue russische Politik ruft nach einer neuen EU-Politik gegenüber Russland. Sie wird weniger von Außenwirtschaft und Anerkennungsillusionen geprägt sein. Sie muss politischer und strategischer werden.

Russlandpolitik beginnt in Europa, sie ist nicht mehr bilateral wie früher, sondern europäisch. Deshalb sprechen sich Merkel und Steinmeier so eng mit Polen und Frankreich ab und mit den anderen 24 Partnerländern. Die Einheit Europas steht am Beginn jeder Russlandpolitik, und die EU hat das mit ihren Sanktionen wirkungsvoll demonstriert. Doch ersetzen diese keine langfristige Politik. Europa muss sich vor allem in den Bereichen einig sein, wo Russland stark ist: Energie und Verteidigung. Deshalb braucht die EU langfristig eine Energieunion, in der sich EU-Staaten gegenseitig helfen und die Abhängigkeit von russischen Energieimporten senken können. Die Europäer brauchen, zweitens, die Gewissheit, dass es keine Zwei-Klassen-Sicherheit gibt, in der die Portugiesen ruhig schlafen dürfen und die Polen zittern müssen. Lange währte die Sinnsuche in der Nato - mit Putins Europapolitik haben die Fragen aufgehört.

Diese Einheit muss ergänzt werden durch den wichtigsten Punkt einer neuen Russlandpolitik: Sicherheit. Man mag es kaum glauben, aber Europa, die USA und Russland reden überhaupt nicht mehr über Sicherheit. Das Schweigen ist brandgefährlich. Denn während der Westen die Möglichkeit eines militärischen Konflikts leugnet, reden in Moskau viele vom Krieg. Was den Europäer und Russen fehlt, ist ein Forum, auf dem sie über die Kriegsgefahr in Europa reden. Der Nato-Russland-Rat scheint tot zu sein, die OSZE ist zu groß. Wenige wichtige Staaten müssen sich zusammenfinden, entweder als Kontaktgruppe innerhalb der OSZE - oder in einer Art Europäischem Sicherheitsrat. In diesem ständigen Forum würde darüber gesprochen, wer seine Panzer und Raketen wo stehen hat. In diesem Sicherheitsrat gäben sich Europäer und Russen zu verstehen, dass man genau weiß, was der andere tut. Auch in der Ukraine. Und hier verständigte man sich über das, was man besser lässt.

Europa und Russland sollten einander respektieren. Das gilt für Moskaus Blick auf die Einheit der EU ebenso wie für die Haltung der EU zur Eurasischen Union von Russland, Belarus und Kasachstan. Sie wird in der EU belächelt. Steinmeier schlug jüngst vor, dass sich Vertreter der EU und der Eurasischen Union treffen. Warum nicht? Russland fordert die EU heraus, es sieht Osteuropa als Feld der harten Konkurrenz. Damit diese nicht zum Konflikt führt, muss die EU mit Russland über diese Konkurrenz offen reden.

Die Weisheit der historischen Ostpolitik lag darin, dass sie die Lage akzeptierte, aber nicht endgültig anerkannte: weder die Teilung Deutschlands noch Europas. Heute würde eine friedliche Nachbarschaft darauf beruhen, dass die EU die Methoden und Eroberungen Russlands kategorisch ablehnt, doch zugleich mit Russland spricht und auf Zusagen dringt, damit diese Methoden nicht weiter Erfolg haben. Man kann Annexionen anklagen und trotzdem reden.

Wer aber den Krim-Coup legitimiert, zerstört jegliche Zusammenarbeit mit Russland. Putin würde sich dann bestätigt fühlen: nach Eroberung folgte Respektierung und Anerkennung. Die Krim würde zum Muster, die Osteuropäer in der EU würden rebellieren. So führte die Anerkennungspolitik am Ende zum militärischen Konflikt mit Russland.

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Krim-Krise: Es gibt kein Zurück zur alten Ostpolitik

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Die neueste Absurdität im Streit um die Russlandpolitik ist die Annahme, ein Problem ginge weg, wenn man es anerkenne. So schlägt Matthias Platzeck vor, dass die "Krim-Frage" völkerrechtlich geregelt wird. Das Wort von der Anerkennung macht die Runde. Egon Bahr ruft dazu auf, die Annexion der Krim zu "respektieren".

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Die Vereinten Nationen (UNO) - ein unmöglicher Job? 

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Die Vereinten Nationen (UNO) - ein unmöglicher Job? 

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segu | Lernplattform für offenen Geschichtsunterricht

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Bipolare Welt und Kalter Krieg | Modul 6 | Verstehen und Urteilen | Menschenrechte | ◻◻ mittel | ca. 30 min | optionale vertiefende Aufgabe: 20 min

1951 fertig gestelltes Hauptquartier der Vereinten Nationen (United Nations Organizations) in New York, Foto von 2014 | Bildnachweis: (Neptuul, United Nations Headquarters in New York City, view from Roosevelt Island, CC BY-SA 3.0, Wikimedia): Bild anklicken
Noch während des Zweiten Weltkriegs berieten die USA, Großbritannien, die Sowjetunion, China und einige andere Staaten über die Gründung einer Organisation, die in Zukunft den Weltfrieden sichern könnte. Das Ergebnis dieser Beratungen war die Charta der Vereinten Nationen (VN; engl. United Nations (Organization), UN oder UNO). Sie wurde auf der Konferenz von San Francisco im Juni 1945 von 50 Staaten beschlossen (Polen unterzeichnete kurze Zeit später und wird heute mit zu den Gründungsmitgliedern gezählt). Später traten immer mehr Staaten der UNO bei - seit dem Beitritt des Südsudans 2011 zählt sie 193 Mitglieder.
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Dennoch standen und stehen die Vereinten Nationen immer wieder in der Kritik - zurzeit beispielsweise im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg in Syrien, der seit 2011 andauert. Die UNO hat es bislang nicht geschafft, diesen bewaffneten Konflikt zu entschärfen - so wie sie auch andere Konflikte in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts nicht lösen konnte. Welche Ziele haben sich die Vereinten Nationen selbst gesetzt, und warum fällt es so schwer, diese zu erreichen? Um diese Frage zu beantworten, muss man auch die Organe der UNO kennen - insbesondere den Sicherheitsrat, der über Sanktionen und militärische Einsätze zur Sicherung des Friedens entscheidet.

Stichworte zum Modul Vereinte Nationen | UN | UNO | Geschichte | Geschichtsunterricht | Unterricht

Die Antworten zu den Aufgaben kannst du entweder in deine Du kannst die Antworten aber auch in die Geschichtsmappe schreiben - ganz einfach mit Textfelder unter den Aufgaben eingeben und anschließend ausdrucken oder als pdf abspeichern. Klicke dafür auf das Drucker-Symbol. Stift und Papier. Hier erhältst du weitere Informationen.

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segu Geschichte | Lernplattform für Offenen Geschichtsunterricht | Modul: Vereinte Nationen UN UNO | Charta | Menschenrechte

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Nachdem die ukrainische Regierung im Jahr 2014 auf Druck Moskaus ein Abkommen zur Stärkung der Beziehungen mit der Europäischen Union aufgegeben hat, versank der Maidan - der Unabhängigkeitsplatz in der ukrainischen Hauptstadt Kiew - in Gewalt. Die Orientierung der Ukraine Richtung Westen ist Russland nach wie vor ein Dorn im Auge.

Foto von Jeff J. Mitchell, Getty Images

Am 24. Februar 2022 geschieht das, was westliche Mächte mit Gesprächen und den Androhungen von Sanktionen verzweifelt zu verhindern versucht hatten: Der russische Präsident Wladimir Putin ist mit dem Militär in die Ukraine eingefallen - drei Tage nachdem er die Unabhängigkeit der selbsternannten ostukrainischen „Volksrepubliken" Luhansk und Donezk anerkannt hatte. Dieser Schritt ermöglichte die Anordnung der militärischen Operation zur Unterstützung der pro-russischen Separatistenführer im Donbass.

Die Beziehung zwischen Russland und Ukraine hat eine lange Geschichte - und wie so oft, wenn es zu kriegerischen Auseinandersetzungen kommt, hat auch diese aktuelle einen historischen Ursprung.

Das gemeinsame Erbe der beiden Nationen ist über tausend Jahre alt und geht zurück auf eine Zeit, in der Kiew - die heutige Hauptstadt der Ukraine - im Zentrum des ersten slawischen Staats, der Kiewer Rus, lag. Aus diesem auch als Altrussland bekannten historischen Landesteil gingen sowohl die Ukraine als auch Russland hervor. Im Jahr 988 n. Chr. nahm Wladimir I., Fürst von Nowgorod und Großfürst von Kiew, den christlich-orthodoxen Glauben an: Die Taufe des bis zu diesem Zeitpunkt dem Heidentum verschriebenen Herrschers fand auf der Krim in der antiken Stadt Chersones statt. Wladimir Putin bezeichnete dieses Ereignis kürzlich als den Moment, „in dem das russische und das ukrainische Volk eins wurden".

Dieses Gemälde aus dem 19. Jahrhundert zeigt Wladimir I., Herrscher der Kiewer Rus, der im Jahr 988 n. Chr. das orthodoxe Christentum als neue Staatsreligion einführte.

Foto von Museum of the History of Religion / Bridgeman Images

Dies bewahrte die Ukraine jedoch nicht davor, in den vergangenen zehn Jahrhunderten immer wieder von konkurrierende Mächte geteilt und zersplittert zu werden. Mongolische Krieger fielen im 13. Jahrhundert von Osten in der Kiewer Rus ein. Im 16. Jahrhundert griffen die polnische und litauische Armee von Westen an. Während des Kriegs zwischen dem Ständestaat Polen-Litauen und dem Russischen Kaiserreich im 17. Jahrhundert fielen Gebiete östlich der Dnepr - die sogenannte „linksufrige Ukraine" - unter russische Herrschaft. Die „rechtsufrige Ukraine" hingegen wurde von Polen kontrolliert.

Über ein Jahrhundert später, im Jahr 1793, eroberte das Russische Kaiserreich auch das ukrainische Gebiet auf der rechten Uferseite. In der Folge wurde hier im Zuge der sogenannten Russifikation die Lehre der ukrainischen Sprache verboten und die Bevölkerung gezwungen, zum russisch-orthodoxen Glauben zu konvertieren.

Nach der Oktoberrevolution im Jahr 1917 fand sich die Ukraine, wie viele andere Länder, in einem brutalen Bürgerkrieg wieder, bis sie schließlich im Jahr 1922 Teil der Sowjetunion wurde. In den frühen Dreißigerjahren führte Josef Stalin, Diktator der Sowjetunion, eine strategische Hungersnot herbei, die die Bauern der Ukraine in die Kollektivierung der Landwirtschaft zwingen sollte. Millionen von Ukrainern starben den Hungertod. Um die verwaisten Landstriche wieder zu bevölkern, siedelte Stalin Russen und andere sowjetische Bürger in die Ukraine. Die meisten von ihnen hatten weder ukrainische Sprachkenntnisse noch anderweitige Verbindungen zu dem Land.

Die Kampagne des sowjetischen Führers Joseph Stalin zur Kollektivierung der Landwirtschaft zog in den Dreißigerjahren eine Hungersnot nach sich, die Millionen von Ukrainern das Leben kostete. Im Anschluss an diese „Holodomor" genannte Katastrophe - was „Tod durch Hunger" bedeutet - siedelte Russland Bürger in die Gebiete um, um sie wieder zu bevölkern.

Foto von Ap

Menschen in Czernowitz - einer Stadt in der Westukraine - versammeln sich während der „Wiedervereinigungstage" im November 1939, um einem Redner zuzuhören. Nur wenige Wochen zuvor waren deutsche und sowjetische Truppen in Polen einmarschiert und hatten die Westukraine, die zuvor unter polnischer Kontrolle stand, zu einem Teil der Ukrainischen SSR gemacht.

Foto von Anatoliy Garanin, Sputnik/AP

All dies führte zu einem andauernden Bruch zwischen den beiden Seiten der Ukraine. Durch die früher stattgefundene Annexion des Ostens durch Russland ist die Bindung dieses Teils der Ukraine zu Russland weitaus enger als die der westlichen Gebiete. Seine Bevölkerung zeigt eine größere Bereitschaft, die russische Regierung zu unterstützen. Die Westukraine hingegen befand sich über Jahrhunderte unter der Kontrolle von immer wieder wechselnden europäischen Mächten, darunter Polen und Österreich-Ungarn. Sie neigt deswegen dazu, westliche Ideen und Politiker zu unterstützen. Während die Bevölkerung in der Ostukraine vorrangig russischsprachig und orthodox ist, sind die Menschen in der Westukraine größtenteils katholisch und sprechen die ukrainische Landessprache.

Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion im Jahr 1991 wurde die Ukraine eine unabhängige Nation, die Wiedervereinigung der beiden Landesteile stellte sich jedoch als schwierige Aufgabe heraus. Laut Steven Pifer, ehemaliger US-Botschafter der Ukraine, ist der Grund hierfür unter anderem, dass „das ukrainische Nationalgefühl im Osten bei weitem nicht so ausgeprägt ist wie im Westen". Der Übergang zur Demokratie sei schmerzhaft und chaotisch gewesen und viele Ukrainer - vor allem in der östlichen Bevölkerung - sehnten sich nach der relativen Stabilität vergangener Tage.

Spaziergänger in der südukrainischen Hafenstadt Odessa im Jahr 1991, in dem die Ukraine im Zuge der Auflösung der Sowjetunion eine unabhängige Nation wurde.

Foto von Bertrand Desprez, Agence VU/Redux

„Die stärkste Spaltung besteht zwischen denen, die das Russische Kaiserreich und die Sowjetunion glorifizieren, und denen, die diese Zeiten als Tragödie ansehen", sagt Adrian Karatnycky, Ukraine-Experte und ehemaliges Mitglied des Atlantic Council. Die Gräben in der Bevölkerung wurden während der Orangen Revolution im Jahr 2004 besonders deutlich, als Tausende Ukrainer auf die Straße gingen, um für eine stärkere Anbindung an Europa zu demonstrieren.

Laut Serhii Plokhii, Geschichtsprofessor an der Harvard University und Leiter des Ukrainian Research Institute, ist auch in ökologischer Hinsicht eine Teilung des Landes zu erkennen: Im Süden und Osten der Ukraine gibt es in der sogenannten Steppe fruchtbaren Mutterboden, während die nördlichen und westlichen Regionen eher bewaldet sind. Die Grenzen, in denen die beiden verschiedenen Landschaftsformen liegen, seien erstaunlich deckungsgleich mit den politischen Karten der Ergebnisse der ukrainischen Präsidentschaftswahlen in den Jahren 2004 und 2010.

Im Jahr 2014 annektierte Russland die Krim, eine Halbinsel in der Südukraine. Kurz darauf kam es zu Unruhen im ostukrainischen Donbass, die in der Gründung der beiden „Volksrepubliken" Luhansk und Donezk gipfelten. Die hier aktiven bewaffneten Separatisten und Volksmilizen wurden und werden im Kampf gegen die Ukraine von russischen Truppen unterstützt. Ein Kampf, aus dem nun ein Krieg geworden ist.

Blaue und gelbe Vorhänge - die Farben der ukrainischen Flagge - in einem Tanzstudio in Kiew. Die meisten nach 1991 geborenen Ukrainer, die sogenannte „frei geborene Generation", wollen, dass ihr Land aus dem Schatten Russlands tritt und sich Europa und dem Westen anschließt.

Foto von Agnieszka Rayss, Redux

Der Artikel wurde ursprünglich in englischer Sprache auf NationalGeographic.com veröffentlicht. Ein Teil davon erschien bereits 2014 im Rahmen der Krim-Krise. Aufgrund der aktuellen Ereignisse wurde er ergänzt.

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Krieg zwischen Russland und Ukraine: Die historischen Gründe des Konflikts

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Nachdem die ukrainische Regierung im Jahr 2014 auf Druck Moskaus ein Abkommen zur Stärkung der Beziehungen mit der Europäischen Union aufgegeben hat, versank der Maidan - der Unabhängigkeitsplatz in der ukrainischen Hauptstadt Kiew - in Gewalt. Die Orientierung der Ukraine Richtung Westen ist Russland nach wie vor ein Dorn im Auge.

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Tabelle Akteurskonstellation - wer & was? 

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Tabelle Akteurskonstellation - wer & was? 

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Machtverhältnisse - Großer Bruder, kleine Schwester? 

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Machtverhältnisse - Großer Bruder, kleine Schwester? 

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Der grosse Bruder und die kleine Schwester | NZZ

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Weite Teile der russischen Gesellschaft betrachten die Ukrainer nach wie vor als Teil der orthodoxen russischen Nation. Russland beansprucht eine hegemoniale Stellung.

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Rückschau - seit wann plante Putin den Krieg? Die Entwicklungen des vergangenen Jahres

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Endstation Krieg - Das Scheitern der Diplomatie

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Vier Wochen schon dauert der Krieg in der Ukraine. Städte werden verwüstet, Zivilisten getötet, Millionen sind auf der Flucht. Wie konnte es zu diesem Krieg mitten in Europa kommen?

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Russland - Timeline russischer Kriege ab 1999

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Russland - Timeline russischer Kriege ab 1999

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Putins Kriege - von Tschetschenien bis zur Ukraine | ZDFheute

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Tschetschenien, Georgien, Syrien, Ukraine: Russland hat unter Putin schon in mehreren Ländern gekämpft. Zwischen den Kriegen gibt es Parallelen - hier die Hintergründe verstehen.

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politisierte Geschichte in Moskau - interaktive Karte

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politisierte Geschichte in Moskau - interaktive Karte

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Sigismund von Herberstein (1486-1566) war ein im Dienste der Habsburger tätiger österreichischer Diplomat, humanistischer Schriftsteller und zweifacher Gesandter am Hofe des Großfürstentums Moskau. Seine geographischen, soziokulturellen wie historischen Berichte über das Großfürstentum Moskau (ab 1547 Russisches Zarenreich) hielt er in seinem Werk Moscovia (1549)fest, welches das Russlandbild im Westen für Jahrhunderte prägen sollte. Er gilt als Begründer der Russlandkunde.

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Sigismund von Herberstein (1486-1566) war ein im Dienste der Habsburger tätiger österreichischer Diplomat, humanistischer Schriftsteller und zweifacher Gesandter am Hofe des Großfürstentums Moskau. Seine geographischen, soziokulturellen wie historischen Berichte über das Großfürstentum Moskau (ab 1547 Russisches Zarenreich) hielt er in seinem Werk Moscovia (1549)fest, welches das Russlandbild im Westen für Jahrhunderte prägen sollte.