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In der Frankfurter Nationalversammlung von 1848 wurde eine erste grundlegende Diskussion über Arbeitnehmervertretungen in den Betrieben geführt. Diese Diskussion stand im Zusammenhang mit den Beratungen über eine Gewerbeordnung.

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Das Arbeiterschutzgesetz für das deutsche Reich : vom 1. Juni 1891 Foto:www.deutsche-digitale-bibliothek.de

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Erste praktische Ansätze zur Gründung von Arbeiterausschüssen waren dann in der Novelle der Reichsgewerbeordnung12 von 1891 enthalten. Das Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung (auch Arbeiterschutzgesetz genannt) sah Arbeiterausschüsse vor. Diese Ausschüsse hatten jedoch lediglich beschränkte Funktionen und konnten nur freiwillig gebildet werden.

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Obligatorische Arbeiterausschüsse in Betrieben des Bergbaus ab 100 Arbeitnehmern.

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Das Vaterländische Hilfsdienstgesetz vom 5. Dezember 1916 sah in allen gewerblichen und kriegs- und versorgungswichtigen Betrieben mit mehr als 50 Beschäftigten die Bildung von Arbeiterausschüssen vor. Ziel des Gesetzes war ursprünglich, die vollständige militärische Mobilisierung aller wirtschaftlichen und sozialen Ressourcen, dazu gehörten auch die vorhandenen Arbeitskräfte. Der Gesetzesentwurf, der in den Reichstag von der oberen Heeresleitung und Vertretern der Schwerindustrie eingebracht wurde, enthielt in der ursprünglichen Fassung noch keine Regelungen zur Bildung von Arbeiterausschüssen. Aufgrund des aus Sicht Deutschlands negativen Kriegsverlaufs und dem damit verbundenen Druck, schnell das Gesetz zu verabschieden, um die gewünschten Ziele zu erreichen, musste die obere Heeresleitung Zugeständnisse machen und Gesetzesänderungen akzeptieren. „Den Sozialdemokraten und Linksliberalen gelang es dabei im Einzelnen, folgende Änderungen durchzusetzen:  Die Gründung von Arbeiter- und Angestelltenausschüssen in den Betrieben und Büros.  Die Schaffung eines Systems paritätisch besetzter Schlichtungsausschüsse sowie die Erweiterung gewerkschaftlicher Kompetenzen.

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In der Weimarer Republik wurde die Wahrnehmung der sozialen und wirtschaftlichen Interessen der Arbeiter und Angestellten durch von ihnen gewählte Betriebsvertretungen in Artikel 165 der Weimarer Reichsverfassung15 mit Verfassungsrang festgeschrieben, Artikel 159 gewährleistete die Versammlungsfreiheit. Art. 159 „Die Vereinigungsfreiheit zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Alle Abreden und Maßnahmen, welche diese Freiheit einzuschränken oder zu behindern suchen, sind rechtswidrig.“ Art. 165 Abs. 1 „Die Arbeiter und Angestellten sind dazu berufen, gleichberechtigt in Gemeinschaft mit den Unternehmern an der Regelung der Lohn- und Arbeitsbedingungen sowie an der gesamten wirtschaftlichen Entwicklung der produktiven Kräfte mitzuwirken. Die beiderseitigen Organisationen und ihre Vereinbarungen werden anerkannt. Art. 165 Abs. 2 „Die Arbeiter und Angestellten erhalten zur Wahrnehmung ihrer sozialen und wirtschaftlichen Interessen gesetzliche Vertretungen in Betriebsarbeiterräten sowie in nach Wirtschaftsgebieten gegliederten Bezirksarbeiterräten und in einem Rechtsarbeiterrat

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Aufstand der Matrosen in Kiel und Novemberrevolution. 9. November 1918: Ausrufung der Republik und Abdankung von Kaiser Wilhelm II, Der Achtstundentag wird in Deutschland zunächst für die Arbeiter/-innen und dann für die Angestellten gesetzlich vorgeschrieben 30. November 2018: Einführung und Verankerung des Frauenwahlrechts Erst eine Verordnung des Rates der Volksbeauftragten14 vom 23.12.1918 verpflichtete zur Einrichtung von Arbeiterausschüssen in Betrieben und Verwaltungen mit mehr als 20 Beschäftigten.

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Diesem Verfassungsgrundsatz aus Art. 165 der Weimarer Reichsverfassung folgend, wurde in der Nationalversammlung am 18. Januar 1920 ein Betriebsrätegesetz verabschiedet, das die Funktionen und Aufgaben der Betriebsräte regeln sollte. Es trat am 4. Februar 1920 in Kraft. Mit dem Betriebsrätegesetz wurde in Deutschland zum ersten Mal eine Form der betrieblichen Mitbestimmung geregelt. Es galt für alle Betriebe und Verwaltungen, bezog die Beamten jedoch nicht ein. Es konnten aber entsprechende Beamtenvertretungen gebildet werden. Das Betriebsrätegesetz von 1920 beinhaltete u.a. Regelungen zur:  Wahl des Betriebsrats  Bildung eines Betriebsausschusses  Geschäftsführung des Betriebsrats (Beschlussfassung, Niederschrift, Einrichten von Sprechstunden usw.)  Betriebsversammlung  Bildung eines Gesamtbetriebsrats  Aufgaben und Befugnisse des Betriebsrats.

Das heutige gültige Betriebsverfassungsgesetz und die Personalvertretungsgesetze des Bundes und der Länder entsprechen in ihrer Struktur und Systematik dem Betriebsrätegesetz.

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Die betriebliche Mitbestimmung endete am 31. Januar 1933 mit der Machtübergabe an die Nationalsozialisten. Diese agierten in den von ihnen geschaffenen Strukturen menschenverachtend, verbrecherisch bis hin zum „Staatsterrorismus“ auch hinsichtlich der kollektiven Beteiligungs- und Vertretungsstrukturen der Arbeitnehmer*innen. Die Zerschlagung der kollektiven Arbeitsverfassung der Weimarer Republik und die Entrechtung und Ausschaltung der Betriebsräte war eines der ersten Ziele der nationalsozialistischen Herrschaft. Betriebsräte wurden bedroht und körperlich misshandelt, um sie aus ihren Ämtern zu drängen und die Betriebsleitungen zur Entlassung zu bewegen. Die im März 1933 stattfindenden Betriebsratswahlen waren von intensiver nationalsozialistischer Propaganda und Drohkulissen begleitet. Am 4. April 1933 wurde das „Gesetz über Betriebsvertretungen und wirtschaftliche Vereinigungen“ erlassen. Es ermöglichte u.a. die Entlassung unliebsamer und nicht nationalsozialistisch gesinnter Betriebsratsmitglieder. Am 2. Mai 1933 erfolgte dann der Schlag gegen die Gewerkschaften: SA- und SS-Männer stürmten und besetzten die Gewerkschaftshäuser, verschleppten hauptamtliche Funktionär*innen, nahmen sie in "Schutzhaft" oder sperrten sie in Konzentrationslager, zerschlugen die Gewerkschaften und gliederten sie teilweise in die Deutsche Arbeitsfront ein. Mit dem Erlass des Gesetzes zur Ordnung der nationalen Arbeit 1934 wurde die gesamte kollektive Arbeitsverfassung der Weimarer Republik beendet und in den Betrieben und Verwaltungen sogenannte Vertrauensräte installiert. Diese bildeten nur eine Fassade zur Artikulation der Interessen der Arbeiter*innen, da die Liste für die Wahl der Vertrauensmänner u.a. vom jeweiligen Betriebsführer aufgestellt wurde. Eine demokratische Grundlage für die Wahl der Vertrauensräte und für die Mitbestimmung in den Betrieben war nicht mehr gegeben. Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit von 1934, § 1 „Im Betrieb arbeiten die Unternehmer als Führer des Betriebs, die Angestellten und Arbeiter als Gefolgschaft gemeinsam zur Förderung der Betriebszwecke und zum Gemeinnutzen von Volk und Staat.“

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1944 Betriebsräte Wahl im Steinkohlerevier

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1944 Betriebsräte Wahl im Steinkohlerevier

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Der Krieg war noch nicht zu Ende, als im Dezember 1944 im von alliierten Truppen besetzten Steinkohlenrevier nördlich von Aachen Betriebsräte gewählt wurden.17 In den folgenden Monaten kam es auch zu weiteren Betriebsratsgründungen in anderen Besatzungszonen. Auch in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) bildeten sich nach dem Ende des Faschismus spontan zahlreiche Betriebsräte. Die „Kerngruppe“ waren ebenfalls Personen mit entsprechenden Weimarer Erfahrungen.18 Am 10. Oktober 1945 erließ die Landesverwaltung Thüringens das Thüringer Betriebsrätegesetz. Damit war sie den Ländern der Westzonen zeitlich weit voraus. Antifaschistisch orientierte Organisationen wurden in der sowjetischen Besatzungszone ab Juni 1945 zugelassen. So konnte sich der „Freie Deutsche Gewerkschaftsbund“ (FDGB) früher entwickeln als die Gewerkschaften im Westen. Ein Mitbestimmungsrecht entwickelte sich jedoch erst nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges auf der Grundlage des Kontrollratsgesetzes Nr. 2219, das sich am Betriebsrätegesetz von 1920 orientierte. Artikel V Abs. 2 eröffnet dem Betriebsrat die Möglichkeit, mit dem Arbeitgeber Vereinbarungen über Mitbestimmungsrechte abzuschließen. Das Kontrollratsgesetz Nr. 22 galt in der BRD bis zum Inkrafttreten des Betriebsverfassungsgesetzes und der einzelnen Personalvertretungsgesetze der Länder gleichermaßen für Arbeiter, Angestellte und Beamte. 1949 wurde in der sowjetischen Besatzungszone die DDR gegründet. Im April 1949 beschlossen die drei Westmächte Großbritannien, Frankreich und die USA, die Alliierte Hohe Kommission abzulösen und ein Besatzungsstatut zu erlassen. Am 12. Mai 1949 genehmigten die drei westlichen Militärgouverneure das Grundgesetz einschließlich der Grundrechte der Koalitionsfreiheit. In der DDR wurden viele Betriebe in Volkseigentum überführt. Hinzu kam eine zentrale Planung des Wirtschaftslebens einschließlich des Einsatzes der Arbeitskräfte. Für die DDR wurde das Kontrollgesetz Nr. 22 durch Beschluss des Ministerrats der UdSSR über die Auflösung der Hohen Kommission der Sowjetunion in Deutschland vom 20. September 1955 außer Wirkung gesetzt. Eine „maßgebliche Mitbestimmung“ der Arbeiter*innen und Angestellten bei der Regelung der Produktion sowie der Lohn- und Arbeitsbedingungen in den Betrieben räumte Art. 17 der Verfassung der DDR von 1949 ein. Diese Mitbestimmung sollte durch die Gewerkschaften „und die Betriebsräte“ ausgeübt werden. Allerdings existierten die Betriebsräte zu diesem Zeitpunkt kaum noch, da sie bereits durch die betrieblichen Strukturen des FDGB ersetzt worden waren.

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Im Jahr 1952 wurde das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) verab schiedet. In Struktur und Inhalt orientierte sich das Gesetz wieder am Be triebsrätegesetz von 1920. Neu war eine erhebliche Aufwertung der betrieblichen Mitspracherechte und erstmalig die Unterscheidung zwischen Mitwirkungs- und Mitbestim mungsrechten sowie der Mitbestimmung in sozialen und personellen An gelegenheiten. Zudem sah das Gesetz die Bildung eines Wirtschaftsaus schusses vor. Den Gewerkschaften gingen allerdings die Rechte der Be triebsräte nicht weit genug. Grundlage der betrieblichen Mitbestimmung und der Rechte des Betriebsrats im Betrieb ist nun Art. 20 GG und das dort beschriebene Demokratieprinzip.

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Nachdem der Bund im Jahre 1955 von seiner Rahmengesetzgebungsbefugnis aus Art. 75 GG Gebrauch gemacht hatte und ein Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) verabschiedet hatte, waren die Länder verpflichtet, in ihren Zuständigkeitsbereichen, das Landesrecht entsprechend zu formulieren. In den folgenden Jahren traten nach und nach die Landespersonalvertretungsgesetze in Kraft. Die Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte der Personalräte im Bundespersonalvertretungsgesetz waren und sind weniger umfangreich als die entsprechenden Rechte im BetrVG 1952.

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Zeitschrift: Betriebsrat und Mitbestimmung Bund Verlag

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Während der Amtszeit des Bundeskanzlers Willy Brandt wurde das Betriebs verfassungsgesetz von 1952 abgelöst. Das Betriebsverfassungsgesetz von 1972 war nicht nur eine Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes von 1952, sondern eine neue Kodifikation mit völlig neuer Paragrafenzäh lung. Die Beteiligungsrechte in sozialen und personellen Angelegenheiten wurden ausgebaut und Individualrechte der Arbeitnehmer (z.B. das Beschwerderecht) mit aufgenommen. Dies bedeutete im Allgemeinen eine Aufwertung der Betriebsräte, da die Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte gestärkt und erweitert wurden.

Erweitert wurden auch die Rechte der Jugend- und Auszubildendenvertretung.

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Deutschland ist Fußball Weltmeister Bild: kicker

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Das Bundespersonalvertretungsgesetz wurde 1974 novelliert: Die Beteiligungsrechte der Personalräte in personellen, sozialen und organisatorischen Angelegenheiten wurden erweitert und gestärkt. Die Rechtsstellung der Personalräte wurde verbessert. Die Stellung der Jugendvertretungen wurde ausgebaut. Allerdings bleiben die Rechte der Personalvertretung im Bundespersonalvertretungsgesetz immer noch hinter denen der Betriebsräte im Betriebsverfassungsgesetz zurück.

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Das Betriebsverfassungsgesetz wird geändert und aus „Jugendvertretungen“ werden nun „Jugend- und Auszubildendenvertretungen“. Wahlberechtigt und wählbar sind nun auch Auszubildende unter 25.

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Wiedervereinigung und Beitritt der DDR zur BRD und Übernahme der u.a. betriebsverfassungsrechtlichen Regelungen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR. Das in der DDR-Verfassung garantierte Recht auf Arbeit wurde abgeschafft und Vorschläge für eine fortschrittliche, an Arbeitnehmer- und Um weltrechten orientierte Verfassung von Bürgerrechtler*innen verworfen.

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Reform und Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes: Unter anderem wurde mit dieser Reform die Trennung von Arbeitern und An gestellten aufgehoben, das Wahlverfahren geändert, eine leichte Erhöhung der Zahl der Betriebsratsmitglieder und ihrer Freistellungsmöglichkeiten um gesetzt. Es wurden zwar die allgemeinen Aufgaben des Betriebsrats erweitert, nicht aber die Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte.

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1. Januar 2003, Inkrafttreten des ersten von vier der sogenannten „Hartz Gesetze“ mit dem Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt.

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1. Januar 2015, Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes mit zunächst einem Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro.

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1. April 2017, Novellierung Arbeitnehmerüberlassungsgesetz mit Einführung des § 611a BGB („Arbeitsvertrag“). Darin ist nun auch der Begriff des/der Arbeitnehmer/-in definiert. Geändert wurden auch §§ 80 Abs. 2 und 92 Abs. 1 BetrVG und der Umfang der Unterrichtungspflichten des Arbeitgebers über Beschäftigte, die nicht in einem Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber stehen.

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Ausweitung der Anwendung des BetrVG auf im Flugbetrieb beschäftigte Arbeitnehmer von Luftfahrtunternehmen, wenn keine betriebliche Interessenvertretung durch Tarifvertrag nach § 117 Absatz 2 Satz 1 errichtet wurde.

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Betriebsrätemodernisierungsgesetz: Änderungen im BetrVG zur Erleichterung und Förderung der Gründung von Betriebsräten vor allem in kleinen und mittleren Betrieben und Ausweitung des vereinfachten Wahlverfahrens, Verbesserung der Möglichkeit, Hinzuziehung externen Sachverstand bei Einsatz von Künstliche Intelligenz, Durchführung von Sitzungen mittels Video- oder Telefonkonferenz usw.

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Sämtliche Texte aus dem Seminarkonzept: Wochenseminar im Rahmen der Grundqualifizierung für Betriebsratsmitglieder „Aller Anfang ist ... gar nicht so schwer – Betriebsverfassung: Einführung und Überblick“ Material für Teilnehmende

ver.di Bildung und Beratung