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 Fragen und Antworten zur EU-Impfstoffstrategie 

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 Fragen und Antworten zur EU-Impfstoffstrategie 

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Hätte die Zulassung der Impfstoffe schneller gehen müssen? Warum kommen andere Länder wie die USA und Israel mit dem Impfen schneller voran? Was hätte man besser machen können? Wie können die Produktion und die Lieferung von Impfstoffen beschleunigt werden? Was genau haben die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten mit den Impfstoffherstellern verhandelt? Wie funktionieren die konkreten Lieferungen der Impfdosen an die EU-Staaten? Stimmt es, dass AstraZeneca und andere Unternehmen sich in den Verträgen mit der EU nicht zur Lieferung in die EU verpflichtet haben, sondern sich um diese nur „bemühen" müssen („best effort" zeigen)? Können die EU-Staaten alleine Verträge mit weiteren Impfstoffherstellern aushandeln? Wie finanziert die EU die Impfstoffe? Hätte die EU nicht von Anfang an viel mehr investieren müssen? Hat die EU zu stark darauf gesetzt, den Preis für den Impfstoff möglichst gering zu halten? Die Entwicklung ging sehr schnell, muss es da nicht Probleme mit der Sicherheit der in der EU zugelassenen Impfstoffe geben? Wie funktionieren die Impfstoffe gegen das Coronavirus? Welche Nebenwirkungen sind über die in der EU zugelassenen Impfstoffe bekannt? Hätten die EU-Staaten nicht besser alleine den Impfstoff einkaufen können?
Nein, die meisten nicht. Die gemeinsame EU-Impfstoffbeschaffung ist ein Beispiel für die Kraft europäischer Zusammenarbeit und Solidarität. Das Ziel ist, dass jeder europäische Mitgliedstaat fairen Zugang zu den Impfstoffen hat. Es dauert vielleicht länger, Entscheidungen zu 27 zu treffen als allein, aber das erspart uns heute Verteilungskämpfe untereinander.

Wenn am Anfang nur einige größere und reichere Mitgliedstaaten Impfstoffe erhalten hätten und andere nicht, hätten die politischen Folgen den Binnenmarkt und den europäischen Zusammenhalt zerrissen und damit alle geschwächt. Das hätte auch die Bekämpfung der Pandemie erschwert. Das Virus kennt keine Grenzen.

Bei unserer gemeinsamen Impfstoffstrategie ist der Preis pro Dosis für alle Mitgliedstaaten gleich - egal wie groß oder wohlhabend. In allen Staaten konnte die Impfkampagne zum Jahreswechsel zeitgleich beginnen. Was die Hersteller liefern können, wird gerecht nach Bevölkerungsanteil verteilt. Und auch insgesamt sind die Preise und die Konditionen besser, als wenn die Mitgliedstaaten alleine verhandelt hätten.

Davon profitiert übrigens nicht nur Europa: Innerhalb weniger Monate hat sich die EU ein breites Portfolio von mehr als 2,6 Milliarden Impfdosen der vielversprechendsten Hersteller gesichert, wenn alle Impfstoffkandidaten erfolgreich sind. Die Forschung und der Produktionshochlauf wurden mit erheblichen Mitteln der EU und der Mitgliedstaaten unterstützt. Von den bereits zugelassenen Impfstoffen von BioNTech-Pfizer, Moderna, AstraZeneca und Johnson & Johnson werden bereits mehr als 1,5 Milliarden Dosen für die Europäische Union produziert. Das ist mehr als in der EU benötigt werden. Deshalb kommen die von der EU eingekauften Impfstoffe auch Nachbarländern und weiteren Staaten zugute.
Hätte die Zulassung der Impfstoffe schneller gehen müssen?
Die EU hat sich dazu entschieden, dass jeder Impfstoff in einem vollständigen Zulassungsverfahren der Europäischen Arzneimittel-Agentur EMA gründlich auf Sicherheit und Wirksamkeit geprüft wird. Anders als manche anderen Länder hat die EU sich gegen nationale Notfallzulassungen entschieden.

Das dauert zwar drei bis vier Wochen länger, weil mehr Daten geprüft werden, aber die EU-Kommission und die 27 EU-Staaten haben diese Entscheidung bewusst getroffen. Erstens ist es gerade bei den neuen Impfstoffen gegen das Coronavirus und einer Massenimpfkampagne enorm wichtig, Vertrauen in die Sicherheit der Vakzine zu schaffen. Dafür ist eine gründliche Prüfung durch die Wissenschaftler in der Arzneimittelbehörde EMA unerlässlich. Zweitens bedeutet eine reguläre Marktzulassung durch die EMA auch, dass die Haftung für die Sicherheit der Impfstoffe bei den Pharmaunternehmen verbleibt. Bei Notfallzulassungen gilt dies nicht.

Aber, wie auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagt : Es gibt Verbesserungspotenzial. Wir können und müssen den Datenaustausch mit der EMA bei klinischen Studien verbessern, das zeigt die Erfahrung der vergangenen Monate. Deswegen schaffen wir ein neues europäisches Netzwerk für klinische Studien. Die Kommission prüft auch alle Möglichkeiten, ob eine Anpassung des Rechtsrahmens der EMA erlauben würde, Impfstoffe noch schneller solide durchzuprüfen.

Angesichts der Dringlichkeit in der Corona-Pandemie hat die EMA bereits Schnellverfahren, um Anträge so rasch wie möglich begutachten zu können und gleichzeitig fundierte wissenschaftliche Gutachten zu gewährleisten. In fortlaufenden Überprüfungen (rolling reviews) bewertet die EMA die klinischen Daten, sobald sie verfügbar sind, anstatt abzuwarten, bis alle Versuche abgeschlossen sind.

Für Anpassungen bestehender Impfstoffe an Virus-Mutationen hat die Kommission ein beschleunigtes Zulassungsverfahren vorgeschlagen. Als Modell dient der Rahmen für die jährliche Aktualisierung des Grippeimpfstoffs, der seit vielen Jahren sehr gut funktioniert.
Warum kommen andere Länder wie die USA und Israel mit dem Impfen schneller voran?
Die Europäische Union hat sich gemeinsam insgesamt 2,6 Milliarden Dosen und damit mehr als genug Impfstoffe gesichert, um die gesamte EU-Bevölkerung zu versorgen - und zwar zu besseren Bedingungen und Preisen, als wenn die Mitgliedstaaten einzeln verhandelt hätten. In einer globalen Pandemie sind wir erst sicher, wenn alle sicher sind. Wir sind froh über jede einzelne Impfung, die irgendwo auf der Welt stattfindet.

Beim direkten Vergleich mit anderen Ländern lohnt ein genauer Blick.

In Israel haben die Versicherten digitalisierte Krankenakten. Die Regierung gewährt dem Hersteller Pfizer systematisch Zugriff auf die Daten der Patienten nach der Impfung. Das können oder wollen EU-Staaten nicht gleichermaßen anbieten. Von den in Israel gewonnenen Erfahrungen und Erkenntnissen profitiert aber die ganze Welt. Außerdem ist Israel ein kleines Land (gut 9 Millionen Einwohner). Um denselben Anteil der EU-Bevölkerung (etwa 450 Millionen Menschen) im gleichen Tempo zu impfen, bräuchte es allein für die EU mehr als doppelt so viele Impfdosen wie bislang in der ganzen Welt überhaupt produziert worden sind, einschließlich der Impfstoffe aus China und Russland, die in der EU nicht zugelassen sind.

Die Vereinigten Staaten hatten den Vorteil, dass sie mit der BARDA bereits eine Bundesbehörde hatten, die mit erheblichen Ressourcen die Impfstoffentwicklung unterstützen und beschleunigen kann. So etwas gibt es in der Europäischen Union noch nicht, da die Mitgliedstaaten die Gesundheitspolitik bisher weitgehend eigenverantwortlich gestalten. Diese Lücke hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen klar benannt. Sie hat den Aufbau einer gemeinsamen europäischen Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (Health Emergency Response Authority, HERA) vorgeschlagen. In einem ersten Schritt bringt die EU über den „ HERA Inkubator " Regierungen, Behörden und die Akteure in der Lieferkette zusammen und fördert die Forschung an den gefährlichen Virus-Varianten und möglichen Anpassungen an den Impfstoffen.

Schließlich gibt es in den USA staatliche Regelungen, nach denen die heimische Produktion den heimischen Bürgerinnen und Bürgern dienen muss, bevor relevante Mengen exportiert werden können. Diese Regeln aus der Regierungszeit von Donald Trump hat auch Präsident Joe Biden bisher nicht aufgehoben. Deshalb werden zum Beispiel Mexiko und Kanada nicht aus den USA, sondern aus den Werken der Impfstoffhersteller in der Europäischen Union versorgt.

Auch das Vereinigte Königreich, Israel und andere Länder der Welt importieren den Impfstoff von BioNTech-Pfizer aus der Europäischen Union. Die globale Impfplattform COVAX bezieht einen Großteil der Impfstoffe, die sie in Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen liefert, ebenfalls aus Werken in der EU. Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind bisher der größte Geldgeber für COVAX.

Die wesentlichen industriellen Kapazitäten und Produktionsketten für die Massenherstellung von Impfstoffen sind also nach wie vor in Europa und den USA konzentriert, vor allem bei den neuartigen mRNA-Impfstoffen. Die Produktion in den USA verbleibt bisher in den USA. In anderen Teilen der Welt, auch in China, Russland oder Indien, werden bisher keine vergleichbaren Mengen hergestellt, auch wenn dort ebenfalls unter Hochdruck Kapazitäten aufgebaut werden.

Die Impfstoffproduktion innerhalb der EU dient also nicht nur den Menschen in der Europäischen Union, sondern auch anderen Drittländern in Übereinstimmung mit unserer Verpflichtung zu einem gerechten globalen Zugang.
Was hätte man besser machen können? Wie können die Produktion und die Lieferung von Impfstoffen beschleunigt werden?
„Wir haben alle unterschätzt, dass das Hochfahren einer stabilen Massenproduktion mit erheblichen Risiken behaftet ist. Engpässe bei Rohstoffen oder in Zulieferketten schnellstmöglich zu beseitigen, das war schwerer und holpriger als erwartet. Deshalb ging es am Anfang schleppend los", sagte Präsidentin Ursula von der Leyen Anfang März in einem Zeitungsinterview. „Das ist deutlich besser geworden. Im Januar wurden rund 20 Millionen Dosen geliefert, im Februar rund 30 Millionen und im März erwarten wir rund 50 Millionen Dosen." Ab April könnten sich die Lieferungen nach den Plänen der Hersteller deutlich beschleunigen, auch weil weitere Impfstoffe vor der Zulassung stehen. Im zweiten Quartal ist für die EU mit Lieferungen in der Größenordnung von etwa 500 Millionen Dosen zu rechnen, im dritten Quartal sind noch einmal 500 Millionen zu erwarten. Das Ziel, bis zum Sommer 70 Prozent der erwachsenen Bevölkerung durchzuimpfen, ist damit für alle EU-Staaten erreichbar.
Was genau haben die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten mit den Impfstoffherstellern verhandelt?
Die Kommission verhandelt im Namen der Mitgliedstaaten sogenannte Abnahmegarantien („Advance Purchase Agreements") mit einzelnen Impfstoffherstellern. Im Gegenzug für das Recht, innerhalb eines bestimmten Zeitraums zu einem bestimmten Preis eine bestimmte Anzahl von Impfstoffdosen kaufen zu können, finanziert die Kommission einen Teil der Vorlaufkosten der Impfstoffhersteller, damit diese Produktionskapazitäten erweitern und mit der Impfstoffproduktion beginnen konnten/können, noch bevor sie eine Zulassung durch die EMA erhalten haben.

Verträge gibt es mit AstraZeneca (400 Millionen Dosen), Sanofi-GSK (300 Millionen Dosen), Johnson & Johnson (400 Millionen Dosen), BioNTech/Pfizer (600 Millionen Dosen), CureVac (405 Millionen Dosen) und Moderna (460 Millionen Dosen). Außerdem hat die Kommission Sondierungsgespräche mit dem Hersteller Novavax über bis zu 200 Millionen Dosen abgeschlossen und ist in Diskussionen mit weiteren Herstellern. Bereits zugelassen wurden die Mittel von BioNTech/Pfizer, Moderna, AstraZeneca und Johnson & Johnson.
Wie funktionieren die konkreten Lieferungen der Impfdosen an die EU-Staaten?
Es sind die einzelnen EU-Staaten, die - nach Zulassung eines Impfstoffes durch die EMA - die tatsächlichen Lieferverträge („Order Forms") mit den Unternehmen vereinbaren. Die Mitgliedstaaten selbst kaufen also die Impfdosen, und zwar zu dem Preis, der pro Dosis in den jeweiligen Abnahmegarantien für die gesamte EU vereinbart wurde.

Die Lieferungen erfolgen also von den Impfstoffentwicklern direkt an die Mitgliedstaaten. Das geschieht nach den jeweiligen Verträgen mit den Herstellern. Die Lieferung der Impfstoffe hängt eng mit der Organisation der Impfkampagnen in den Mitgliedstaaten zusammen. Deshalb sind diese am besten in der Lage, mit den Unternehmen zu vereinbaren, wie viele Dosen wann und wohin geliefert werden sollen. Daran ist die Kommission nicht beteiligt. Die Mengen der Impfstofflieferungen an die einzelnen EU-Länder richtet sich nach einem Verteilungsschlüssel, der die Bevölkerungsgröße als Grundlage hat. Für Deutschland sind das 18,6 Prozent. Den Mitgliedstaaten steht es frei, je nach Fortschritt der nationalen Impfkampagnen auf einen Teil der für sie ausgehandelten Impfdosen zu verzichten und sie an andere Staaten weiterzugeben.
Stimmt es, dass AstraZeneca und andere Unternehmen sich in den Verträgen mit der EU nicht zur Lieferung in die EU verpflichtet haben, sondern sich um diese nur „bemühen" müssen („best effort" zeigen)?
Nein, das ist eine Nebelkerze. Eine „Best-Effort"-Klausel gibt es im Vertrag mit AstraZeneca ebenso wie mit anderen Herstellern, weil der Impfstoff bei Vertragsabschluss im vergangenen Spätsommer noch nicht entwickelt oder zugelassen war. Deshalb heißt es ja auch Advance Purchase Agreement. „Best Effort" bezieht sich auf einen Erfolg der Impfstoffentwicklung und -zulassung. Wenn der Impfstoff zugelassen wird, greift eine Wenn-Dann-Mechanik: Wenn die Zulassung erfolgt, dann sind die vereinbarten, auch die vorproduzierten Mengen zu liefern. Die EU hat die Firmen, mit denen sie Verträge geschlossen hat, auch aufgrund ihrer Produktionskapazität ausgewählt. Sie sollten also in der Lage sein, rechtzeitig zu produzieren. AstraZeneca hat im Zeitraum von Dezember bis März der EU jedoch weniger als zehn Prozent der bestellten Menge geliefert. Es ist offensichtlich, dass solche „Best-Effort"-Klauseln in allen Verträgen zu Produkten üblich sind, die noch nicht auf dem Markt sind. Bei Vertragsabschluss liefen die klinischen Studien noch, der Antrag auf Marktzulassung war noch nicht gestellt, also bestand die Möglichkeit, dass produzierte Dosen in den Müll wandern würden. Die Logik hinter der Abnahmegarantie war: Die Firma verpflichtet sich verbindlich, nach bestem Wissen und Gewissen vorzuproduzieren (und geht damit ein Risiko ein), noch bevor sie die Zulassung erhält. Die Europäische Union nimmt das Risiko in Kauf, dass die Investition verloren ist, sollte die Zulassung nicht erteilt werden..
Können die EU-Staaten alleine Verträge mit weiteren Impfstoffherstellern aushandeln?
Die Mitgliedstaaten haben sich auf eine gemeinsame europäische Impfstoffstrategie geeinigt, um Einkaufsmacht zu bündeln und sich am Markt nicht gegeneinander ausspielen zu lassen. In Abstimmung mit den Mitgliedstaaten handelt die Europäische Kommission mit den Herstellern Abnahmegarantien (Advance Purchase Agreements) aus, in denen Liefermengen, Lieferzeitpunkt und Preise vereinbart werden. Jeder Mitgliedstaat hat das Recht, aus einem ausgehandelten Vertrag mit einem bestimmten Unternehmen auszusteigen und anschließend bilaterale Verhandlungen mit dem Unternehmen aufzunehmen. Ein EU-Staat kann aber nicht Teil der EU-Impfstoffstrategie sein und parallel konkurrierende Verträge mit denselben Unternehmen schließen.

Die Mitgliedstaaten können eigene Abkommen mit weiteren Herstellern, die nicht Teil des gemeinsamen EU-Portfolios sind, aushandeln. Kein Impfstoff darf aber in der EU ohne eine entsprechende Zulassung zum Einsatz kommen.
Wie finanziert die EU die Impfstoffe?
Die Kommission hat seit Sommer 2020 mit den Herstellern verhandelt und ihnen auch einen Teil der Vorlaufkosten finanziert. Damit können diese ihre Produktionskapazitäten erweitern und mit der Impfstoffproduktion beginnen, noch bevor sie eine Zulassung durch die Europäische Arzneimittel-Agentur EMA erhalten haben.

Insgesamt investieren die EU und ihre Mitgliedstaaten in die Entwicklung und Beschaffung der COVID-19-Impfstoffe mehr als 33 Mrd. Euro. Die Größenordnung der bereitgestellten Summen in Europa muss also den Vergleich mit der „Operation Warp Speed" in den USA nicht scheuen. Zunächst wurden auf EU-Ebene 2,9 Mrd. Euro für die Abnahmegarantien bereitgestellt. 2,1 Mrd. Euro davon stammen aus dem Soforthilfeinstrument (Emergency Support Instrument, ESI ), das die EU-Länder im Kampf gegen die Pandemie unterstützen soll und von dem ein erheblicher Teil für die Impfstoffbeschaffung vorgesehen ist. Weitere 750 Mio. Euro für den Ausbau der Produktionskapazitäten kommen direkt von den Mitgliedstaaten. Schon zuvor hat die Kommission mehr als 1 Mrd. Euro über das Forschungsprogramm Horizont 2020 in die Forschung und Innovationen bei der Impfstoffentwicklung investiert.

Wichtig: Diese 2,9 Mrd. Euro beinhalten natürlich nicht den Kauf der Impfdosen selbst. Die Mitgliedstaaten kaufen die Impfdosen ein und finanzieren diese. Gemessen an den Bestellmengen nehmen die Mitgliedstaaten dabei insgesamt gut 30 Mrd. Euro in die Hand. Die Kommission ist an diesen Verträgen nicht beteiligt.
Hätte die EU nicht von Anfang an viel mehr investieren müssen?
Wir haben uns anfangs natürlich sehr stark auf die Frage konzentriert, ob es überhaupt einen Impfstoff gegen das Coronavirus geben wird und dessen Entwicklung unterstützt. Normalerweise dauert es ja fünf bis zehn Jahre, einen neuen Impfstoff zu entwickeln.

Wir sehen jetzt: Bei der Entwicklung eines COVID-19-Impfstoffes hat die Wissenschaft die Industrie überholt. Das ist ein großer Erfolg: In weniger als einem Jahr wurden gleich mehrere erfolgreiche Impfstoffe entwickelt. Wir hätten rückblickend parallel zur Entwicklung aber auch mehr über die Herausforderungen der Massenproduktion nachdenken müssen, neue Lieferketten aufbauen, die Fertigung hochfahren.

Grundsätzlich gilt aber: einen Impfstoff herzustellen, ist ein höchst komplexer Prozess. Unternehmen wie beispielsweise BioNTech haben in Interviews bestätigt, dass mehr öffentliches Geld im vergangenen Jahr nicht zu mehr Impfdosen Anfang dieses Jahres geführt hätte.
Hat die EU zu stark darauf gesetzt, den Preis für den Impfstoff möglichst gering zu halten?
Der Preis ist nur eines von vielen Kriterien bei den Verhandlungen mit den Impfstoffherstellern. Bei der Entscheidung über die bisherigen Verträge wurden unter anderem die folgenden Kriterien berücksichtigt: Solidität des wissenschaftlichen Ansatzes und der verwendeten Technologie, Schnelligkeit der Lieferung in großem Maßstab, Kosten, Risikoteilung, Haftung, Abdeckung verschiedener Technologien, Lieferfähigkeit, globale Solidarität sowie das Engagement in einem frühen Stadium zwischen den Unternehmen und den EU-Regulierungsbehörden mit der Absicht, eine EU-Zulassung für die Impfstoffkandidaten zu beantragen.
Die Entwicklung ging sehr schnell, muss es da nicht Probleme mit der Sicherheit der in der EU zugelassenen Impfstoffe geben?
Tatsächlich dauert es meistens ungefähr zehn Jahre, bis ein Impfstoff entwickelt wird - beim Coronavirus waren es jetzt nur zehn Monate. Das liegt unter anderem daran, dass die EU und andere schon von Beginn der Pandemie an stark in die Forschung investiert haben.

Der Wissenschaft wurde ermöglicht, das Verfahren zu beschleunigen, indem sie unterschiedliche Phasen klinischer Prüfungen zusammenziehen und einige Studien gleichzeitig durchführen konnte. Die EMA beschäftigte sich mit den dabei gewonnenen Daten, noch bevor die Unternehmen eine Zulassung des Impfstoffs beantragten.

Durch das schnelle Verfahren der fortlaufenden Überprüfungen (rolling reviews), das für COVID-19-Impfstoffe angewendet wird, konnte die EMA mit der Bewertung von Daten beginnen, sobald diese während des Entwicklungsprozesses verfügbar waren. Dadurch kann sie die anschließende formale Bewertung des Zulassungsantrags noch weiter beschleunigen. Ein hohes Maß an Transparenz, das die wissenschaftliche Bewertungsarbeit der EMA für die Öffentlichkeit zugänglich macht, sichert die Unabhängigkeit der wissenschaftlichen Bewertungen der EMA.
Wie funktionieren die Impfstoffe gegen das Coronavirus?
Zur Funktionsweise von Impfstoffen lässt sich festhalten: Impfungen trainieren unser Immunsystem auf Angriffe von außen. Sie schützen uns. In den allermeisten Fällen verhindern Impfungen, dass Menschen eine Krankheit bekommen - oder davon schwer krank werden, vielleicht sogar sterben. Wir schützen damit nicht nur uns selber, sondern auch die Menschen, mit denen wir Kontakt haben.

Gegen COVID-19 sind bisher zwei mRNA-Impfstoffe (von BioNTech/Pfizer und Moderna) und zwei sogenannte Vektorimpfstoffe (von AstraZeneca und Johnson & Johnson) zugelassen.

Ein mRNA-Impfstoff enthält die „Gebrauchsanweisung" des Coronavirus und gibt sie an den Körper weiter (deshalb „messenger"-RNA). Dadurch lernen die körpereigenen Zellen, das für das Virus typische Protein erzeugen zu können. Unser Immunsystem erkennt, dass dieses einzigartige Protein nicht für den Körper bestimmt ist und entwickelt als Reaktion darauf natürliche Abwehrkräfte gegen COVID-19-Infektionen.

ViraleVektorimpfstoffe verwenden ein anderes, harmloses Virus, um die „Anweisungen" des Coronavirus zu übermitteln. Dadurch können die körpereigenen Zellen ein für das COVID-19-Virus einzigartiges Protein erzeugen. Auch hier erkennt das Immunsystem anschließend, dass dieses Protein nicht für den Körper bestimmt ist und entwickelt als Reaktion darauf natürliche Abwehrkräfte gegen COVID-19-Infektionen.
Welche Nebenwirkungen sind über die in der EU zugelassenen Impfstoffe bekannt?
Die meisten Nebenwirkungen haben einen leichten oder mäßigen Verlauf und sind nach wenigen Tagen abgeklungen. Dazu zählen Schmerzen und eine Schwellung an der Einstichstelle, Müdigkeit, Kopfschmerzen, Gliederschmerzen, Schüttelfrost und Fieber.

Alle Impfstoffe wurden in der EU von der Europäische Arzneimittel-Agentur EMA sehr kritisch auf mögliche Nebenwirkungen geprüft und werden jetzt auch weiter ständig überwacht. Die Impfstoffhersteller müssen einmal pro Monat aktuelle Daten und Zahlen zu Risiken und Nebenwirkungen vorlegen. Nach den aktuellen Untersuchungen wurden bei den Impfstoffen von BioNTech/Pfizer und Moderna bislang nur in sehr seltenen Fällen schwere allergische Reaktionen berichtet. Die EMA hat auch keine spezifischen Sicherheitsbedenken für die Anwendung der Impfstoffe bei geschwächten älteren Menschen festgestellt. Der Nutzen der Impfung überwiegt weiterhin alle Risiken.

Anders als an manchen Stellen behauptet, gibt es in den von der EMA geprüften Studien keinerlei Hinweise darauf, dass die Impfstoffe unfruchtbar beziehungsweise impotent machen.
Ändert ein mRNA-Impfstoff unsere DNA?
Nein, ein mRNA-Impfstoff wie die Vakzine von BioNTech/Pfizer und Moderna greift nicht in das menschliche Erbgut, unsere DNA, ein. Den mRNA-Botenstoff aus der Impfung baut der Körper innerhalb weniger Tage wieder ab. Und: mRNA ist nicht gleich DNA.

Bei mRNA handelt es sich um einen Eiweiß-Botenstoff. Der dringt nicht in den Zellkern ein - gelangt also noch nicht mal dahin, wo unsere DNA sitzt. Wir nehmen quasi mit jeder viralen Erkältung mRNA-Botenstoffe in unseren Körper auf. Da kommt also etwas Neues - und unser Körper reagiert darauf mit einer Immunreaktion. Und wenn dann der Körper den mRNA-Botenstoff aus einer Impfung schon kennt, dann erinnert sich das Immunsystem daran.
Plant die EU eine Impfpflicht gegen das Coronavirus?
Regelungen zu einer möglichen Impfpflicht wären Sache der Mitgliedstaaten. Solche Gesetze gibt es zum Beispiel bei den Masern in einigen Staaten. Die EU hat hier keine Regelungskompetenz und setzt auf freiwillige Impfungen.
Warum setzt sich die EU nicht dafür ein, dass Lizenzen für die Impfstoffe freigegeben werden, um die Produktion zu beschleunigen?
Patente sind aktuell nicht der limitierende Faktor für die produzierte Menge, sondern die Produktionskapazitäten und einige Vorprodukte wie Lipide. Wir sehen, dass sich Hersteller von sich aus zusammentun, um ihre Kapazitäten zu bündeln, wo es möglich ist. Zwangsmaßnahmen sind möglich, aber nicht der beste Weg aus heutiger Sicht, zumal die Hersteller für die Anpassung der Impfstoffe an Virus-Mutationen gebraucht werden.

Die WTO-Regeln sind bereits flexibel genug, um alle Probleme bei der Lizenzierung von Impfstofftechnologie zu lösen. Zum Beispiel können Regierungen Zwangslizenzen ohne die Zustimmung des Patentinhabers erteilen. Die Erteilung dieser Zwangslizenzen kann in Notfällen wie der aktuellen Pandemie beschleunigt werden.
Was tut die EU dafür, dass auch ärmere Länder Zugang zu den Impfstoffen erhalten?
Von Beginn an unterstützt die EU die globale Impfstoffbeschaffungseinrichtung COVAX . Mittlerweile haben die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten fast eine Milliarde Euro investiert. Die EU ist damit der größte Geldgeber. Im Februar wurde erstmals Impfstoff an 18 Pilotländer ausgeliefert. Bis Mitte des Jahres sollen bis zu 337 Millionen Impfdosen an 145 Staaten verteilt werden.

COVAX bleibt der beste Weg für eine universelle Impfstoff-Solidarität. Aber da es einen globalen Ansturm auf Impfstoffe gibt, kommt es zu einem Engpass. Die Kommission hat deshalb einen EU-Mechanismus vorgeschlagen, um den Zugang zu einigen unserer Impfstoffe zu teilen, bis COVAX in der Lage ist, arme Länder mit großen Mengen an Impfstoffen zu beliefern. Impfstoffe, auf deren gemeinsame Nutzung wir uns in der EU geeinigt haben, können über COVAX geleitet werden. Wir können und sollten dies tun, ohne die laufenden nationalen Impfpläne zu stören und in Abstimmung mit den Unternehmen. Letztendlich müssen die Mitgliedstaaten dies entscheiden, denn sie kaufen den Impfstoff von den Herstellern. Die EU-Kommission kauft keinen Impfstoff, sie hat die Verträge ausgehandelt.

Dies ist auch in unserem eigenen Interesse. Je länger und je mehr sich das Virus in der Welt verbreitet, desto größer ist die Gefahr von Mutationen und desto mehr Risiken für unsere eigene Gesundheit haben wir. Deshalb ist es auch in unserem eigenen Interesse, rechtzeitig Impfstoffe mit anderen Regionen der Welt zu teilen.
Will die EU Exporte von Impfstoff in andere Länder verhindern?
Nein. Das Ziel des seit Februar geltenden Transparenz- und Genehmigungsmechanismus für Impfstoff-Exporte ist es lediglich, zu verhindern dass Dosen, die vertraglich für die EU bestimmt waren, in andere Länder exportiert werden. Wir verstehen, dass es gerade bei einer beispiellosen Massenproduktion von neuen Impfstoffen Lieferschwierigkeiten geben kann. Diese müssen aber alle gleichermaßen treffen. Die EU möchte deshalb sicherstellen, dass sie den Anteil der ihr zustehenden Impfstoffe erhält.

Die EU fühlt sich einem gerechten globalen Zugang zu den Impfstoffen verpflichtet. Wir sind davon überzeugt, dass diese globale Pandemie auch global bekämpft werden muss.

Transparenz aber brauchen wir. Deshalb müssen alle Impfstoffhersteller Exporte in Drittländer seit dem 1. Februar deklarieren. Ausgenommen davon sind übrigens Exporte in die Länder des Europäischen Wirtschaftsraums, die westlichen Balkanländer und die Nachstaaten. Ebenso gilt der Mechanismus nicht für die Länder, die über COVAX mit Impfstoff versorgt werden sowie für Exporte für eine humanitäre Nothilfe.

Da AstraZeneca die Lieferverpflichtungen an die EU nicht einhält, hat Italien im März erstmals eine Lieferung nach Australien gestoppt. Unternehmen, die ihre Verträge mit der EU einhalten, können weiterhin Impfstoffe nach Australien und in andere Länder der Welt liefern. Allein im Februar wurden mehr als 170 Anträge auf Ausfuhren, die im Rahmen dieser Verordnung beantragt wurden, von der EU und ihren Mitgliedstaaten genehmigt. Die Ausfuhren gingen nach Argentinien, Australien, Bahrain, Kanada, Chile, China, Kolumbien, Costa Rica, Dominikanische Republik, Ecuador, Hongkong, Japan, Kuwait, Macau, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Oman, Panama, Peru, Philippinen, Katar, Republik Korea, Saudi-Arabien, Singapur, Südafrika, Vereinigte Arabische Emirate, Vereinigtes Königreich, Vereinigte Staaten und Uruguay.

Pressekontakt: Claudia Guske, Tel.: +49 (30) 2280-2190, Nikola John, Tel.: +49 (30) 2280 2410 und Reinhard Hönighaus, Tel.: +49 (30) 2280-2300

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Fragen und Antworten zur EU-Impfstoffstrategie - Deutschland - European Commission

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Hätte die Zulassung der Impfstoffe schneller gehen müssen? Warum kommen andere Länder wie die USA und Israel mit dem Impfen schneller voran? Was hätte man besser machen können? Wie können die Produktion und die Lieferung von Impfstoffen beschleunigt werden? Was genau haben die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten mit den Impfstoffherstellern verhandelt?

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Die Entwicklung und Verteilung eines wirksamen und sicheren Impfstoffs gegen das Coronavirus ist eine dauerhafte Lösung zur Überwindung der Pandemie. Beim Handeln der EU-Kommission in der Corona-Krise ist der Impfstoff das Herzstück.

Vorschläge der EU

Die Kommission und die Mitgliedstaaten haben sich auf eine gemeinsame Aktion auf EU-Ebene geeinigt. Die Kommission plant ein zentralisiertes Vorgehen der EU, um die Versorgung zu gewährleisten und bei der Entwicklung eines Impfstoffs zu helfen.

Vorgehen:

EU-Impfstoffstrategie

Am 17. Juni stellte die EU-Kommission eine europäische Impfstoffstrategie zur raschen Entwicklung, Herstellung und Verbreitung eines Corona-Impfstoffs vor. Ein wirksamer und sicherer Impfstoff ist unsere beste Chance, die Pandemie zu überwinden.

Fragen und Antworten zur EU-Impfstoffstrategie

Die Entwicklung von Impfstoffen ist ein komplexer und langwieriger Prozess, der in der Regel etwa 10 Jahre dauert. Die Impfstoffstrategie soll helfen, einen solchen Impfstoff innerhalb von 12-18 Monaten oder eher zu entwickeln und zu verbreiten. Für die Zulassung und Sicherheit des Impfstoffs gelten natürlich strenge Standards - daran wird nicht gerüttelt. Klinische Tests allein genügen allerdings nicht; parallel muss in Produktionskapazitäten investiert werden, um Millionen oder gar Milliarden von Dosen eines wirksamen Impfstoffs produzieren zu können.

Um bei der schnellen Entwicklung, Herstellung und Einführung eines Impfstoffs für alle Europäer/innen Erfolg zu haben, müssen wir ein breites Spektrum an Kandidaten in Betracht ziehen, die mit unterschiedlichen Technologien entwickelt werden.

Im Rahmen ihrer Impfstoffstrategie hat die Kommission im Namen der EU-Länder Vereinbarungen mit einzelnen Impfstoffherstellern getroffen. Sobald die Corona-Impfstoffe verfügbar, sicher, wirksam und auf EU-Ebene zugelassen sind, haben alle Mitgliedstaaten gleichzeitig Zugriff auf sie. Im Sinne der Fairness folgt die Verteilung auf Pro-Kopf-Basis.

Die Kommission wird einen gemeinsamen Berichtsrahmen und eine Plattform einrichten, um die Wirksamkeit der nationalen Impfstrategien zu überwachen. In der zweiten Dezemberhälfte 2020 werden zur Verbreitung bewährter Verfahren die Schlussfolgerungen der ersten Überprüfung der nationalen Impfpläne vorgelegt.

Die Abnahmegarantien werden aus dem Soforthilfeinstrument finanziert. Die Entscheidung der Kommission, diese Impfstoffe zu fördern, beruht auf einer fundierten wissenschaftlichen Grundlage, der eingesetzten Technologie und den Produktionskapazitäten für eine Belieferung der gesamten EU.
Bislang wurden nach positiver wissenschaftlicher Stellungnahme auf Empfehlung der Europäischen Arzneimittel-Agentur drei sichere und wirksame Impfstoffe gegen COVID-19 zur Verwendung in der EU zugelassen: BioNTech-Pfizer
Die EU-Kommission hat am 21. Dezember 2020 eine bedingte Zulassung für den von BioNTech und Pfizer entwickelten Impfstoff erteilt, der damit als erster Corona-Impfstoff in der EU zugelassen wurde. Die Europäische Arzneimittelagentur hatte ihn zuvor gründlich auf Verträglichkeit, Wirksamkeit und Qualität geprüft und auf dieser Grundlage eine positive wissenschaftliche Empfehlung abgegeben. Die Mitgliedstaaten erteilten ebenfalls ihre Zustimmung.

Am 11. November 2020 hat die EU-Kommission grünes Licht für einen Vertrag mit einem Pharmaunternehmen - BioNTech/Pfizer - gegeben, der den Erstkauf von 200 Millionen Impfdosen im Namen aller EU-Mitgliedstaaten sowie eine Kaufoption für weitere 100 Millionen Dosen vorsieht. Die Lieferung soll erfolgen, sobald ein nachweislich sicherer und wirksamer Impfstoff gegen COVID-19 verfügbar wird. Am 15. Dezember 2020 fasste die Kommission den Beschluss zum Erwerb der weiteren 100 Millionen Dosen. Am 8. Januar 2021 hat die Kommission den Mitgliedstaaten zusätzlich vorgeschlagen, weitere 200 Millionen Dosen von BioNTech/Pfizer zu bestellen - mit der Option auf weitere 100 Millionen. Es steht den Mitgliedstaaten frei, den Impfstoff Ländern mit niedrigen oder mittleren Einkommen zu spenden oder ihn anderen europäischen Ländern zukommen zu lassen.

Am 10. März 2021 hat die EU-Kommission mit BioNTech-Pfizer eine Vereinbarung über die Lieferung weiterer vier Millionen COVID-19-Impfstoffdosen erzielt, die den Mitgliedstaaten für den Einsatz in Coronavirus-Hotspots und zur Erleichterung des freien Grenzverkehrs bereitgestellt werden. Diese Dosen ergänzen den derzeit zwischen den Mitgliedstaaten und BioNTech-Pfizer vereinbarten Lieferplan.
Moderna
Die EU-Kommission hat am 6. Januar 2021 eine bedingte Zulassung für den von Moderna entwickelten Impfstoff erteilt, der damit als zweiter Corona-Impfstoff in der EU zugelassen wurde. Die Europäische Arzneimittelagentur hatte ihn zuvor gründlich auf Verträglichkeit, Wirksamkeit und Qualität geprüft und auf dieser Grundlage eine positive wissenschaftliche Empfehlung abgegeben. Die Mitgliedstaaten erteilten ebenfalls ihre Zustimmung.

Am 25. November 2020 hat die EU-Kommission einen Vertrag mit Moderna über den Ankauf eines potenziellen COVID-19-Impfstoffs geschlossen. Er erlaubt den Erwerb von zunächst 80 Millionen Impfdosen im Namen aller EU-Mitgliedstaaten - mit der Option auf weitere 80 Millionen Dosen. Die Lieferung erfolgt, sobald ein nachweislich sicherer und wirksamer Corona-Impfstoff verfügbar ist. Am 15. Dezember 2020 fasste die Kommission den Beschluss zum Kauf weiterer 80 Millionen Dosen.

Am 17. Februar genehmigte die Kommission einen zweiten Vertrag mit Moderna über den zusätzlichen Erwerb von 300 Millionen Dosen im Namen aller EU-Mitgliedstaaten (150 Mio. im Jahr 2021 mit Option auf weitere 150 Mio. im Jahr 2022).

Auf dieser Grundlage könnten alle EU-Mitgliedstaaten den Impfstoff erwerben. In der Folge könnte er Ländern mit niedrigen und mittleren Einkommen kostenlos zur Verfügung gestellt oder an europäische Länder weitergegeben werden.
AstraZeneca
Die EU-Kommission hat am 29. Januar 2021 eine bedingte Zulassung für den von AstraZeneca entwickelten Impfstoff erteilt, der damit als dritter Corona-Impfstoff in der EU zugelassen wurde. Die Europäische Arzneimittelagentur hatte ihn zuvor gründlich auf Verträglichkeit, Wirksamkeit und Qualität geprüft und auf dieser Grundlage eine positive wissenschaftliche Empfehlung abgegeben. Die Mitgliedstaaten erteilten ebenfalls ihre Zustimmung. Mit Zustimmung von AstraZeneca können Sie die geschwärzte Abnahmevereinbarung hier einsehen.

Am 14. August 2020 hat die EU-Kommission mit dem Pharmaunternehmen AstraZeneca eine erste Vereinbarung geschlossen, die den Ankauf eines potenziellen Impfstoffs gegen COVID-19 und die Weiterleitung oder Spende von Impfstoffen an Länder der unteren und mittleren Einkommensgruppe ermöglicht. Nach der förmlichen Unterzeichnung durch beide Seiten ist der erste Vertrag, den die Kommission im Namen der EU-Mitgliedstaaten mit einem Pharmaunternehmen ausgehandelt hat, am 27. August in Kraft getreten.
Es wurden drei Verträge über den Ankauf von Impfstoffen geschlossen, sobald sich diese Präparate als sicher und wirksam erwiesen haben: Sanofi-GSK
Am 18. September trat ein zweiter Vertrag, diesmal zwischen Sanofi-GSK und der EU-Kommission, in Kraft. Sobald sich der Impfstoff von Sanofi-GSK als sicher und wirksam gegen COVID-19 erwiesen hat, eröffnet der Vertrag allen EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit, bis zu 300 Millionen Impfstoffdosen zu erwerben. Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten für sie reservierte Dosen an Länder mit niedrigen und mittleren Einkommen spenden. Dem Vertrag gingen Sondierungsgespräche zwischen Sanofi-GSK und der Kommission voraus.

Die Unternehmen begannen im September mit der Phase-1/2-Studie, auf die bis Ende 2020 eine Studie der Phase 3 folgt. Sind die Studien erfolgreich - und treten keine regulatorischen Hindernisse auf, soll der Impfstoff in der zweiten Jahreshälfte 2021 verfügbar sein.

Sanofi und GSK wollen ferner einen erheblichen Anteil ihrer Impfstoff-Lieferungen über die COVAX-Fazilität für einen globalen Impfstoffzugang - der Impfstoff-Säule der ACT-Accelerator-Initiative für raschen Zugang zu Tests, Impfstoffen und Behandlungen - zeitnah für Länder mit niedrigen und mittleren Einkommen bereitstellen. Mit Zustimmung von Sanofi-GSK können Sie die geschwärzte Abnahmevereinbarung hier einsehen.
Johnson & Johnson
Am 7. Oktober genehmigte die EU-Kommission einen dritten Vertrag mit einem Pharmaunternehmen, und zwar mit Janssen Pharmaceutica NV, einem Unternehmen der Pharmasparte des Konzerns Johnson & Johnson. Sobald sich der Impfstoff als sicher und wirksam gegen COVID-19 erwiesen hat, ermöglicht der Vertrag es den Mitgliedstaaten, Impfstoff für 200 Millionen Menschen anzukaufen. Zudem erhalten sie eine Option auf den Kauf von Impfstoff für weitere 200 Millionen Menschen. Der Impfstoffkandidat befindet sich bereits in Phase 3 der klinischen Studien. Den Mitgliedstaaten steht es frei, den Impfstoff Ländern mit niedrigen oder mittleren Einkommen zu spenden oder ihn anderen europäischen Ländern zukommen zu lassen.
CureVac
Am 19. November hat die EU-Kommission einen fünften Vertrag, diesmal mit dem Pharmaunternehmen CureVac, genehmigt. Er erlaubt den Erwerb von zunächst 225 Millionen Impfdosen im Namen aller EU-Mitgliedstaaten - mit der Option auf weitere 180 Millionen Dosen. Die Lieferung erfolgt, sobald ein nachweislich sicherer und wirksamer Corona-Impfstoff verfügbar ist. Die Mitgliedstaaten haben auch die Möglichkeit, den Impfstoff Ländern mit niedrigen oder mittleren Einkommen zu spenden oder ihn anderen europäischen Ländern zukommen zu lassen. CureVac, ein europäisches Unternehmen mit Sitz in Deutschland, hat am 6. Juli eine Darlehensvereinbarung über 75 Mio. EUR mit der Europäischen Investitionsbank unterzeichnet, um die Entwicklung und Herstellung von Impfstoffen in großem Maßstab, die auch den von CureVac gegen COVID-19 entwickelten Impfstoffkandidaten einschließt, zu ermöglichen. Mit Zustimmung von CureVac können Sie die geschwärzte Abnahmevereinbarung hier einsehen.
Sondierungsgespräche Novavax
Am 17. Dezember 2020 hat die EU-Kommission ihre Sondierungsgespräche mit dem Pharmaunternehmen Novavax über den Erwerb eines potenziellen Corona-Impfstoffs abgeschlossen. Bei dem Novavax-Impfstoff handelt es sich um einen Untereinheiten-Impfstoff, der sich bereits in Phase 3 der klinischen Prüfung befindet. Der geplante Vertrag würde allen EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit bieten, zunächst 100 Millionen Dosen zu erwerben - mit der Option auf weitere 100 Millionen.
Valneva
Am 12. Januar 2021 hat die EU-Kommission ihre Sondierungsgespräche mit dem Pharmaunternehmen Valneva über den Erwerb eines potenziellen Corona-Impfstoffs abgeschlossen. Der geplante Vertrag mit Valneva würde allen Mitgliedstaaten die Möglichkeit bieten, zunächst 30 Millionen Dosen zu erwerben - mit der Option auf weitere 30 Millionen.

Die von den Mitgliedstaaten unterstützte Entscheidung der Kommission, diese Impfstoffe zu fördern, beruht auf einer fundierten wissenschaftlichen Grundlage, der eingesetzten Technologie, der Erfahrung der Unternehmen in der Impfstoffentwicklung und ihren Produktionskapazitäten mit Blick auf eine Belieferung der gesamten EU.

Die Sondierungsgespräche sollen zu einer Abnahmegarantie führen, die aus dem Soforthilfeinstrument finanziert wird, das Mittel für die Schaffung eines Portfolios potenzieller Impfstoffe von verschiedenen Herstellern vorsieht. Unternehmen, die über einen vielversprechenden Impfstoff verfügen und bereits klinische Tests durchführen bzw. kurz davor stehen, wenden sich bitte an die Kommission unter EC-VACCINES@ec.europa.eu
EU-Impfstoff-Portfolio Stand der Corona-Impfungen Mehr über sichere Corona-Impfstoffe
Ziele der EU-Impfstoffstrategie

Sicherstellung der Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit von Impfstoffen

Gewährleistung eines raschen Zugangs der Mitgliedstaaten und ihrer Bevölkerung zu Impfstoffen, wobei zugleich die weltweiten Solidaritätsbemühungen weiter vorangetrieben werden sollen

Sicherstellung eines möglichst schnellen gleichberechtigten Zugangs zu einem erschwinglichen Impfstoff für alle Menschen in der EU

Gewährleistung, dass in den EU-Ländern Vorkehrungen für die Verteilung der Impfstoffe getroffen werden. Hierzu gehören auch logistische Überlegungen sowie die Bestimmung der Gruppen, die den Impfstoff als erste erhalten sollen.

Orientierungshilfe für die Mitgliedstaaten bei der Formulierung eigener Strategien

Sicherstellung einer ausreichenden Produktion von Impfstoffen in der EU durch Abnahmegarantien für Impfstoffhersteller über das Soforthilfeinstrument. Zusätzlich zu solchen Garantien können weitere Finanzmittel und andere Formen der Unterstützung bereitgestellt werden.

Anpassung der EU-Rechtsvorschriften an die derzeitige Dringlichkeit, um unter Einhaltung der Standards für die Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit von Impfstoffen die Entwicklung, Zulassung und Verfügbarkeit von Impfstoffen zu beschleunigen.

Impfvorsorge in den EU-Ländern

Impfstoffe sind gut und schön - wichtig ist, dass auch tatsächlich geimpft wird! COVID-19-Massenimpfungen sind ein großes Unterfangen. Die Kommission hat daher am 15. Oktober eine Mitteilung zu den notwendigen Vorkehrungen für Corona-Impfstrategien und die Verteilung von Impfstoffen veröffentlicht. Die Mitgliedstaaten sollten bereits jetzt mit der Vorbereitung beginnen. Bei der Entwicklung eigener Impfstrategien gilt es Folgendes zu berücksichtigen:

ausreichende Kapazitäten der Impfdienste für die Verabreichung der COVID-19-Impfstoffe (geschultes Personal und medizinische und Schutzausrüstung)

problemloser Zugang zu den Impfstoffen für Zielpopulationen (erschwinglich und in unmittelbarer Nähe)

Bereitstellung von Impfstoffen mit unterschiedlichen Merkmalen sowie Lager- und Transporterfordernissen (Kühlkette, Kühltransport- und -lagerkapazitäten)

vertrauensfördernde Aufklärung der Öffentlichkeit über die Risiken und die Bedeutung von COVID-19-Impfstoffen

Beispiele für prioritäre Gruppen

Sobald Impfstoffe in größerem Umfang verfügbar sind, müssen die Impfstrategien und Impfziele entsprechend angepasst werden. Zum Beispiel wird es zu Beginn wahrscheinlich darum gehen, die Zahl der Todesopfer zu senken und wesentliche Dienste zu entlasten. In einer späteren Phase könnte sich der Schwerpunkt auf die Aufhebung gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Beschränkungen verlagern. In der Zwischenzeit muss unbedingt entschieden werden, welche Gruppen zuerst geimpft werden. Folgende Gruppen sollten in Betracht gezogen werden (willkürliche Reihenfolge):

Beschäftigte im Gesundheitswesen

über 60-Jährige

Menschen, bei denen aufgrund ihres Gesundheitszustands ein erhöhtes Risiko besteht

systemrelevante Arbeitskräfte außerhalb des Gesundheitssektors

Arbeitskräfte, die keinen sozialen Abstand wahren können

schutzbedürftige soziale und wirtschaftlich benachteiligte Randgruppen und andere Risikogruppen

Raschere Impfung in der EU

Am 19. Januar 2021 präsentierte die EU-Kommission eine Mitteilung, in der sie die Mitgliedstaaten auffordert, die EU-weite Auslieferung der Impfstoffe zu beschleunigen. Bis März 2021 sollen mindestens 80 % der über 80-Jährigen sowie 80 % des Personals in Gesundheits- und Sozialberufen in allen Mitgliedstaaten geimpft werden. Bis Sommer 2021 sollen in der EU mindestens 70 % der Erwachsenen geimpft sein.

Engpässe vermeiden

Die Kommission hat in Zusammenarbeit mit Stella Kyriakides, EU-Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, eine Taskforce für den Ausbau der industriellen Produktion von Impfstoffen eingerichtet, die dem für den Binnenmarkt zuständigen Kommissionsmitglied Thierry Breton unterstellt ist. Die Taskforce hat drei Aufgabenbereiche: Sie soll Produktionsengpässe beseitigen, die Herstellung von Impfstoffen gegen neue Varianten unterstützen und einen Strukturplan für eine schnellere EU-weite Reaktion auf biologische Risiken ausarbeiten.

Leitlinien für Impfnachweise zu medizinischen Zwecken

Am 27. Januar 2021 haben die Mitgliedstaaten mit Unterstützung der Kommission Leitlinien für Impfnachweise zu medizinischen Zwecken beschlossen. Die Leitlinien helfen bei der Erstellung von interoperablen Corona-Impfnachweisen und bei der Festlegung eines Mindestdatensatzes, einschließlich einer eindeutigen Kennung. Angestrebt wird ein System sowohl auf Papier als auch im elektronischen Format. So sollen Flexibilität und Kompatibilität hinsichtlich nationaler Lösungen ebenso wie ein strikter Schutz personenbezogener Daten gewährleistet werden.

Die Leitlinien wurden im Rahmen des eHealth-Netzwerks diskutiert und reflektiert. Zusätzlich wurden der Gesundheitssicherheitsausschuss, die Europäische Arzneimittel-Agentur, das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten sowie die Weltgesundheitsorganisation konsultiert.

Ablauf und Steuerung der Impfungen in der EU

Die Kommission wird einen Lenkungsausschuss einrichten und dessen Vorsitz übernehmen. In diesem Lenkungsausschuss werden alle teilnehmenden Mitgliedstaaten vertreten sein, um die Kommission während des gesamten Verfahrens zu beraten und fachlich zu unterstützen.

Der Lenkungsausschuss wird ein kleines Team aus Sachverständigen der Mitgliedstaaten vorschlagen, die die Kommission bei den Verhandlungen unterstützen und zusammen mit den Kommissionsvertretern das gemeinsame Verhandlungsteam bilden.

Finanzierungskriterien

Der Entscheidung, welche Impfstoffhersteller unterstützt werden, werden insbesondere die folgenden Kriterien zugrunde gelegt:

Verlässlichkeit des wissenschaftlichen Ansatzes und der eingesetzten Technologie

Liefergeschwindigkeit und Fähigkeit, in den Jahren 2020 und 2021 ausreichende Impfstoffmengen zu liefern

Kosten

Risikoteilung und benötigte Haftpflichtdeckung

Abdeckung verschiedener Technologien

Produktionskapazitäten in der EU

globale Solidarität: die Zusicherung, künftig produzierte Impfstoffdosen Partnerländern zur Verfügung zu stellen, um die weltweite Pandemie zu beenden

frühzeitige Einbindung der EU-Regulierungsbehörden, um eine EU-Marktzulassung für den (die) infrage kommenden Impfstoff(e) zu beantragen

Weltweite Zusammenarbeit

Am 18. September bestätigte die EU-Kommission ihre Beteiligung an der COVAX-Fazilität für einen fairen Zugang zu erschwinglichen COVID-19-Impfstoffen. Als Impfstoff-Säule des ACT(Access to COVID-19 Tools)-Accelerators ist COVAX ein globales Konzept zur raschen Entwicklung, Herstellung und fairen Bereitstellung von COVID-19-Tests, ‑Medikamenten und ‑Impfstoffen. Am 12. November hat die Europäische Union angekündigt, weitere Finanzhilfen in Höhe von 100 Mio. EUR für die COVAX-Fazilität bereitzustellen, um Ländern mit niedrigen und mittleren Einkommen Zugang zum künftigen Corona-Impfstoff zu sichern. Diese Mittel ergänzen die 400 Mio. EUR an Garantien, die die EU bereits als Beitrag zu COVAX zugesagt hat. Dadurch wird die Union zu einem der führenden Geber. Mit diesem neuen Beitrag stockt die EU ihre Investitionen in eine weltweite Erholung weiter auf - auf mittlerweile insgesamt 500 Mio. EUR.

Im ACT haben sich Politik, Wissenschaft, Wirtschaft, Organisationen der Zivilgesellschaft und Philanthropen sowie globale Gesundheitsorganisationen wie die Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung, CEPI, FIND, Gavi, The Global Fund, Unitaid, Wellcome-Trust, WHO, Weltbank und Globale Finanzierungsfazilität zusammengeschlossen. https://www.theglobalfund.org/en/

Als Impfstoff-Säule des ACT(Access to COVID-19 Tools)-Accelerators ist COVAX ein globales Konzept zur raschen Entwicklung, Herstellung und fairen Bereitstellung von COVID-19-Tests, ‑Medikamenten und ‑Impfstoffen.

In ihrer Mitteilung vom 19. Januar 2021 kündigte die Kommission einen EU-Impfstoff-Verteilungsmechanismus an, um die Bereitstellung von Impfstoffen für Partnerländer im Rahmen von „Team Europa" zu planen. Besondere Aufmerksamkeit gilt dem Westbalkan, der östlichen und südlichen Nachbarschaft sowie Afrika.

Die erste Verteilungsprognose wurde veröffentlicht.

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Die Entwicklung und Verteilung eines wirksamen und sicheren Impfstoffs gegen das Coronavirus ist eine dauerhafte Lösung zur Überwindung der Pandemie. Beim Handeln der EU-Kommission in der Corona-Krise ist der Impfstoff das Herzstück. Die Kommission und die Mitgliedstaaten haben sich auf eine gemeinsame Aktion auf EU-Ebene geeinigt.

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Die EU ist eine Gemeinschaft, in der die Einzelinteressen ihrer Mitgliedsstaaten miteinander vereint werden müssen. Da alle Mitgliedsstaaten Souveränitätsrechte an die Gemeinschaft abtreten, entscheiden ihre gewählten Regierungsvertreter mit.

Klicken Sie auf die Grafik, um die PDF zu öffnen. (Bundeszentrale für politische Bildung, www.bpb.de) Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/

Aus diesem Grund ist das Europäische Parlament (EP) im Gegensatz zu nationalen Parlamenten nicht der alleinige Rechtssetzer und Souverän im Institutionengefüge der Europäischen Union. Bei allen Rechtsetzungsakten des so genannten sekundären Gemeinschaftsrechts sind sowohl die Kommission als auch der Rat der Europäischen Union als Vertretung der nationalen Regierungen beteiligt.

Als sekundäres Gemeinschaftsrecht bezeichnet man - um es vom primären Gemeinschaftsrecht, den Gründungsverträgen der Gemeinschaften, zu unterscheiden - das von den Gemeinschaftsorganen geschaffene Recht. Hier wird zwischen einer großen Zahl von Regelarten unterschieden.

Die wichtigsten sind zum einen Verordnungen, also Rechtsetzungsakte, die unmittelbar in allen Mitgliedsstaaten Geltung erlangen. Zum anderen gibt es Richtlinien, die vom Mitgliedsstaat, an den sie gerichtet sind, nur hinsichtlich des von ihnen formulierten Ziels umgesetzt werden müssen. Bei Letzteren ist es dem Nationalstaat überlassen, wie er sie umsetzt.

In diesem Prozess verfügt allein die Europäische Kommission über das Vorschlagsrecht bei Rechtsetzungsakten. Unter bestimmten Voraussetzungen kann das EP allerdings die Kommission auffordern, Vorschläge zu wichtigen Themen zu erarbeiten.

Wegen des mitunter schwierigen Einigungsprozesses unter allen Mitgliedsstaaten in der Europäischen Union kommt der Kommission eine große Bedeutung zu. Ihre Mitglieder und Mitarbeiter müssen im Vorfeld eines geplanten Gesetzgebungsverfahrens einen Vorschlag erarbeiten, der sowohl im Europäischen Parlament als auch im Rat konsensfähig sein sollte.

Je nach Rechtsgegenstand und Thema können die unterschiedlichsten Verfahren der Entscheidungsfindung zum Einsatz kommen.

Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren (vor dem Reformvertrag von Lissabon und seit seiner Einführung durch den Vertrag von Maastricht im Jahr 1992 auch Mitentscheidungs- oder Kodezisionsverfahren genannt) ist das wichtigste Gesetzgebungsverfahren in der Europäischen Union. Das Parlament ist durch dieses Verfahren an der Mehrheit der Rechtssetzungsakte direkt beteiligt - und kann diese geplanten Verordnungen, Richtlinien oder Beschlüsse per Mehrheitsbeschluss verhindern oder abändern.

Der Kommissionsvorschlag zu einem Rechtsakt wird beim ordentlichen Gesetzgebungsverfahren zunächst im Europäischen Parlament beraten. Nach einer Stellungnahme des EP, das den Vorschlag billigen oder Änderungsvorschläge äußern kann, ist nun anschließend die Zustimmung des Rats der Europäischen Union (des sogenannten Ministerrats) zum Vorschlag in der vorliegenden Form notwendig. Erfolgt diese, ist der Rechtsakt angenommen und neues sekundäres Gemeinschaftsrecht entstanden.

Ist der Rat mit den Änderungsvorschlägen nicht einverstanden, muss er seinen abweichenden Standpunkt begründen und der Vorschlag wird erneut vom EP beraten. Dieses kann nun seinerseits den Änderungsvorschlägen des Rats folgen und den Rechtsakt durch Abstimmung des neuen Vorschlags abschließen oder aber das Verfahren durch Ablehnung beenden. Auch kann es mit einer absoluten Mehrheit erneute Änderungen des Ratsvorschlags fordern.

In diesem Fall gibt die Kommission ihre Stellungnahme zu den Änderungsvorschlägen des EP ab. Billigen die Minister mit qualifizierter Mehrheit den Gesetzentwurf in der Fassung des Parlaments, ist das Gesetz erlassen. Wenn die Kommission die Abänderungen des Parlaments abgelehnt hat, muss der Rat einstimmig entscheiden, um das Gesetz in Kraft zu setzen. Lehnt der Rat die Änderungen des Parlaments ab, muss ein Vermittlungsausschuss einberufen werden.

Ist auch in diesem keine Einigung der beiden Organe herbeizuführen, scheitert der Rechtsakt endgültig. Kommt es dort aber zu einer Einigung, wird der Rechtsakt in Dritter Lesung von Parlament und Rat verabschiedet. Im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren sind also weder der Rat noch das EP in der Lage, eigene Vorschläge oder Änderungen des ursprünglichen Kommissionsvorschlags alleine durchzusetzen.

Entscheidend ist, dass keine Rechtsetzung in der Europäischen Union ohne Konsultation des EP möglich ist und ein Großteil der Rechtsetzungsakte nicht ohne seine Zustimmung erfolgen kann.

Weitere Beispiele für Gesetzgebungsverfahren in der Europäischen Union sind das Zustimmungsverfahren und das Konsultationsverfahren. Im Zustimmungsverfahren ist die Zustimmung des EP beim Abschluss von Assoziierungsabkommen der EU oder Verträgen mit Drittstaaten und Beitritten gefragt. Zwar hat das Parlament hier keine gestalterische Rolle, durch das Verfahren wird ihm aber eine Art Vetorecht in entscheidenden Fragen eingeräumt.

Im Konsultationsverfahren hingegen hat das EP nur eine beratende Funktion. Der Rat ist hier das entscheidende Gremium, das EP gibt allerdings eine Stellungnahme vor dessen Entscheidung ab.

Die beschriebenen Verfahren machen deutlich, welche unterschiedlichen Funktionen das Europäische Parlament im Vergleich zu den nationalen Parlamenten hat. Weder kommen aus seiner Mitte die Vorschläge zu europäischen Rechtsakten, noch kann es allein ein Gesetz beschließen. Es ist stets auf Kompromisse mit den anderen Organen der Union angewiesen.

Nur unter bestimmten Bedingungen kann es die Kommission auffordern, einen Vorschlag zu erarbeiten. Diese besondere Stellung des EP spiegelt sich auch in der parlamentarischen Arbeit wider. Da es keine Regierungsmehrheit oder Opposition im nationalstaatlichen Sinn benötigt, beruhen viele Entscheidungen auch hier auf einer überparteilichen Zusammenarbeit.

Mit den nationalen Parlamenten teilt sich das EP eine wesentliche Gemeinsamkeit, nämlich die Befugnis zur Kontrolle der Exekutive. Das beginnt beim Recht des EP, den Kommissionspräsidenten zu wählen (allerdings nur auf Vorschlag des Europäischen Rates) und die Kommission in ihrer Gesamtheit zu bestätigen. Zudem sind die Kommission, der Rat der Europäischen Union und der Hohe Vertreter der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik dem EP gegenüber berichtspflichtig.

Die Kommission präsentiert ihr Jahresprogramm im Parlament und legt über dessen Ausführung Rechenschaft ab. Dieses kann gegebenenfalls der Kommission das Misstrauen aussprechen. Auch die halbjährlich zwischen den Mitgliedsstaaten wechselnde Ratspräsidentschaft berichtet im EP über die Gipfeltreffen. Das EP ist berechtigt, beiden Organen Fragen zu stellen und Untersuchungsausschüsse einzusetzen.

Dem Europäischen Parlament fallen auch gemeinsam mit dem Rat die Haushaltsbefugnisse zu. Es beschließt zusammen mit dem Rat den von der Kommission vorgelegten Haushaltsplan, kontrolliert dessen Ausführung und erteilt hierzu am Ende des Haushaltsjahres eine Entlastung.

Mit diesen Aufgaben hängt unmittelbar auch die Informationsfunktion des Europäischen Parlaments zusammen. Die meisten Ausschusssitzungen und alle Plenarsitzungen sind öffentlich. Dadurch und durch seine zahlreichen Veröffentlichungen können sich die Bürger der Europäischen Union über die Arbeit aller Organe informieren.

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Die EU ist eine Gemeinschaft, in der die Einzelinteressen ihrer Mitgliedsstaaten miteinander vereint werden müssen. Da alle Mitgliedsstaaten Souveränitätsrechte an die Gemeinschaft abtreten, entscheiden ihre gewählten Regierungsvertreter mit. Klicken Sie auf die Grafik, um die PDF zu öffnen.

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In der Kritik: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
(Foto: Johanna Geron/AP)

Es ist eine unmissverständliche Misstrauenserklärung an Brüssel. Die EU bekommt es nicht hin, wir müssen es selbst in die Hand nehmen - das ist das Signal, das Österreich und Dänemark senden. Beide Länder wollen eine Impfstoff-Allianz mit Israel schmieden. Zu dritt werde man bei der Erforschung und Produktion neuer Covid-Vakzine zusammenarbeiten, bestätigte Österreichs Kanzler Sebastian Kurz am Dienstag. An diesem Donnerstag reisen er und seine dänische Kollegin Mette Frederiksen nach Jerusalem.

Dabei hatten die EU-Staaten ausdrücklich ein gemeinsames Vorgehen verabredet. Unter Federführung der EU-Kommission hatten sie zusammen Corona-Impfstoffe bestellt. Und erst vor zwei Wochen präsentierte die Kommission Pläne, wie nun endlich alles besser werden soll.

Doch darauf wollen sich einige EU-Staaten offensichtlich nicht mehr verlassen. Bereits am Montag hatten Polen und die Slowakei Alleingänge verkündet: Warschau will in China Impfstoffe einkaufen, in der Slowakei ging die erste Lieferung des russischen Sputnik-Vakzins ein. In Ungarn werden die Mittel schon gespritzt - und das, obwohl die Europäische Arzneimittel-Agentur EMA die Vakzine aus China und Russland nicht zugelassen hat. Ungarns Premier Viktor Orbán ließ sich am Sonntag ein Vakzin der chinesischen Firma Sinopharm verabreichen.

Insgesamt hat die EU-Kommission bis zu 2,6 Milliarden Dosen Impfstoff bei sechs Unternehmen bestellt, für 450 Millionen Bürger. Bis Ende September soll mehr als eine Milliarde ausgeliefert sein. Trotzdem laufen die Impfkampagnen in vielen Mitgliedstaaten schleppend an, weil Hersteller im Moment weniger zur Verfügung stellen als erhofft oder versprochen - anders als etwa in Israel.

Die EU hat einen Plan, wie alles besser werden soll

Um aus der Defensive zu kommen, kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine umfassende Initiative an. So prüft Industriekommissar Thierry Breton in einer Taskforce zusammen mit den Unternehmen, wie sie mehr Vakzine in Europa herstellen können. Zusätzlich will die Behörde eine Reserve an Produktionskapazitäten schaffen, die bei künftigen Pandemien oder Corona-Mutationen bereitsteht. Daneben fördert die Kommission die Forschung an Mutanten - und sie möchte die Verfahren bei der EMA beschleunigen, über deren Langsamkeit Kurz erneut klagte.

Künftig soll es daher einfacher sein, Covid-Vakzine zuzulassen, wenn diese wegen Virusmutationen leicht angepasst worden sind. Außerdem erwägt Brüssel, der EMA Notzulassungen "mit (zwischen den EU-Staaten) geteilter Haftung" zu erlauben. Bislang können nur nationale Pharmabehörden solch extra-schnelle Verfahren anbieten. So hat Ungarn Notzulassungen für die Vakzine aus China und Russland erteilt - doch diese Lizenz gilt nur in Ungarn. Außerdem geht bei diesen beschleunigten Verfahren die Haftung vom Hersteller auf die Regierung über, anders als bei den EMA-Zulassungen.

Der dänisch-österreichische Alleingang hat eine Vorgeschichte. Beide fühlen sich einer Gruppe von Vorreiterstaaten ( first mover) bei der Covid-Bekämpfung zugehörig. Dänischen Zeitungen zufolge war die Initiative zu dem Dreier-Treffen von Frederiksen ausgegangen. Dänemark war in den ersten Impf-Wochen Spitzenreiter unter den EU-Ländern, bis heute haben 7,4 Prozent der Bevölkerung die erste Impfdosis erhalten (in Deutschland 5,05 Prozent). Dänemarks Regierung sieht sich unter großem Druck, weitere Öffnungen der Gesellschaft zuzulassen.

Gemeinsam gegen die Großen

Die Sozialdemokratin Mette Frederiksen und der Konservative Sebastian Kurz mögen auf den ersten Blick ein überraschendes Paar bilden, tatsächlich haben die beiden aber schon mehrmals zu Zweckbündnissen gegen große EU-Staaten zusammengefunden: Überschneidungen gab es vor allem in der Migrations- und in der Finanzpolitik, wo Dänemark und Österreich im Club der "sparsamen Vier" vergangenen Sommer gemeinsam den EU-Wiederaufbaufonds zu stutzen versuchten.

Frederiksen verspricht sich von dem Treffen am Donnerstag eine langfristige Zusammenarbeit bei der Impfstoffproduktion: "Wir müssen sicherstellen, dass wir auch in einem und in drei, fünf oder zehn Jahren genügend Impfstoffe haben", sagte sie diese Woche. Auch Kurz machte deutlich, dass es ihm um die längerfristige Versorgung mit Impfstoffen geht. "Der Bedarf alleine für Österreich wird auf rund 30 Millionen Impfdosen geschätzt", erklärte er. "Wir müssen uns daher auf weitere Mutationen vorbereiten und sollten nicht mehr nur von der EU abhängig sein bei der Produktion von Impfungen der zweiten Generation."

Exakt um diese Frage will sich aber eigentlich die EU kümmern. Die Kommission machte am Dienstag demonstrativ gute Miene zum bösen Spiel. Projekte wie die Dreier-Allianz stünden nicht in Konkurrenz zu ihren Plänen, sagte ein Sprecher, sondern könnten diese ergänzen. Man sei gerne bereit, von den Erfahrungen anderer zu lernen.

Sollten die drei Länder tatsächlich bei der Impfstoffproduktion kooperieren, wie Israels Premier Benjamin Netanjahu bestätigte, könnte das heikel sein. Denn seit Ende Januar müssen Exporte von Corona-Vakzinen aus der EU genehmigt werden. Bis Ende Februar erteilte die Kommission 150 Genehmigungen für Ausfuhren in 29 Staaten - abgelehnt wurde kein einziger Antrag eines Herstellers. Eine Ablehnung ist nur vorgesehen, wenn die Exporte die Erfüllung der Lieferverpflichtungen gegenüber der EU gefährden würden. Etwa 95 Prozent der exportierten Vakzine stammen von Biontech und Pfizer, und diese Unternehmen halten ihre Verträge mit Brüssel ein.

Im Rückstand ist dagegen Astra Zeneca. Trotzdem bekam das britisch-schwedische Unternehmen die Erlaubnis für kleinere Ausfuhren, die klinischen Studien dienen. Wie es heißt, soll der Konzern jedoch einmal versucht haben, einen größeren Export genehmigen zu lassen - was prompt zu Ärger führte.

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Corona-Impfstoffe: Österreich und Dänemark bestellen auf eigene Faust

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Es ist eine unmissverständliche Misstrauenserklärung an Brüssel. Die EU bekommt es nicht hin, wir müssen es selbst in die Hand nehmen - das ist das Signal, das Österreich und Dänemark senden. Beide Länder wollen eine Impfstoff-Allianz mit Israel schmieden. Zu dritt werde man bei der Erforschung und Produktion neuer Covid-Vakzine zusammenarbeiten, bestätigte Österreichs Kanzler Sebastian Kurz am Dienstag.

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Gerechte Impfstoff-Verteilung in der EU ist gefährdet

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Gerechte Impfstoff-Verteilung in der EU ist gefährdet

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Wien. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sieht die angestrebte gerechte Verteilung von Corona-Impfstoff innerhalb der EU in Gefahr. Recherchen des Kanzleramts hätten ergeben, dass möglicherweise Nebenabsprachen zwischen Pharmafirmen und einzelnen Mitgliedsstaaten existierten.

Diese Zusatzvereinbarungen unterliefen das gemeinsame EU-Ziel einer pro Kopf berechneten Zuteilung, sagte Kurz am Freitag in Wien.

Von der EU-Kommission hieß es dazu, die Verteilung laufe zunächst nach Bevölkerungszahlen. Dies könne sich aber verschieben, wenn nicht alle Länder gemäß ihrem Anteil bestellen. Nicht genutzte Kontingente könnten unter anderen Mitgliedstaaten aufgeteilt werden.

Niederlande profitiert, Bulgarien erhält weniger Dosen

Nach Erkenntnissen von Kurz würden zum Beispiel die Niederlande aktuell profitieren, Länder wie Bulgarien oder Kroatien aber viel weniger Dosen erhalten. Er habe jüngst mit mehreren Regierungschefs telefoniert, die davon genauso überrascht gewesen seien wie er, sagte der Kanzler bei einer Pressekonferenz.

Die Ursache dieser Entwicklung seien Nebenverhandlungen im einem Steuerungsgremium der EU, wo Abmachungen zwischen Staaten und Impf-Herstellern getroffen worden seien, sagte er. „Es muss aufgeklärt werden, wie die Verträge im Steering Board aussehen", forderte der konservative Politiker. Oppositionsparteien wiesen darauf hin, dass ein österreichischer Spitzenbeamter als stellvertretender Vorsitzender in dem Gremium sitzt.

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Kanzler Kurz: Gerechte Impfstoff-Verteilung in der EU ist gefährdet

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Aufgrund von Nebenabsprachen zwischen Pharmafirmen und einzelnen EU-Staaten könnte die gerechte Verteilung von Corona-Impfstoffen innerhalb Europas gefährdet sein. Das teilte der österreichische Kanzler Sebastian Kurz auf einer Pressekonferenz mit. Die Niederlande würde davon profitieren, Bulgarien oder Kroatien aber weniger Dosen erhalten.

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Warum Europa besser verbieten kann als impfen

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Warum Europa besser verbieten kann als impfen

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Hätte die Europäische Union den bedrängten Brexiteers ein Geschenk machen wollen: ein besseres hätten sie nicht erfinden können als das europäische Impfdesaster. Fische und Frischfleisch aus dem Vereinigten Königreich verrotten zwar wegen der neuen Zollformalitäten in den Lastwagen; das britische Handelsministerium empfiehlt verzweifelten britischen Firmen, europäische Dependancen zu gründen, also Arbeitsplätze zu Hause abzubauen und in der EU zu schaffen, um weiter ihre europäischen Kundinnen und Kunden beliefern zu können; und aus London hat ein Exodus Richtung Europa eingesetzt. Aber in Sachen Corona-Impfung schlägt Großbritannien die EU um Längen, und die Regierung Boris Johnsons wird nicht müde, diesen Vorsprung als Brexitvorteil hinzustellen. Was er auch ist. Wären die Briten noch EU-Bürgerinnen, es ginge ihnen so wie uns: Statt Impfung Warten auf Godot.

Klammheimliche Schadenfreude: So hätte man die Haltung vieler Europäer angesichts der Todeszahlen aus den Donald Trumps umschreiben können. Und tatsächlich hat erst das Virus dem wirtschaftlich durchaus erfolgreichen Populisten den politischen Hals gebrochen. Doch inzwischen zeigt sich: Als Trump seine Administration wegen ihrer Vorarbeit in Sachen Impfung lobte, da log er ausnahmsweise nicht. Trotz eines Gesundheitssystems, das einer entwickelten kapitalistischen Demokratie unwürdig ist, liegen die Amerikaner beim Impfen vor den hochmütigen Europäerinnen.

Und Israel, das Land, das viele Europäer zu hassen lieben, liegt beim Impfen weltweit vorn. Zwar versuchten einige Israelkritiker das Märchen in die Welt zu setzen, der jüdische Staat verweigere Palästinensern den Impfstoff. Doch dann stellte sich heraus: die für die Gesundheit zuständige palästinensische Selbstverwaltung hat aus Zorn über den Trump-Friedensplan die angelaufene gemeinsame Vorbereitung auf eine Impfkampagne eingestellt und stattdessen auf russische Lieferungen gesetzt.

Laut Statista lag am 27. Januar die Zahl der Geimpften pro 100 Einwohnerinnen in Israel bei 45, in Großbritannien bei 11, in den USA bei 7,45, in Deutschland bei beschämenden 2 - in Worten: zwei. In der EU steht das korrupte Malta mit 4,29 Geimpften auf 100 Einwohner am besten da, aber immer noch hinter Serbien, das wie Palästina den russischen Stoff spritzt.

Was sagt uns das europäische Versagen? Stünde Deutschland besser da, wenn es - wie zu Beginn der Pandemie, als Angela Merkels Regierung einen Ausfuhrstopp für Masken und Schutzanzüge verhängte - nationalistisch gehandelt hätte statt europäisch? Ist nationalistisch am Ende patriotischer, wie die nationalistischen Regierungen Trumps, Johnsons und Netanjahus zu beweisen scheinen?

Die EU-Kommission hat versagt

Das wäre aus mehreren Gründen die falsche Lehre aus dem Impfdesaster. Erstens: Boris Johnson steht nicht deshalb in Sachen Impfstoff gut da, weil er national, sondern, weil er frühzeitig gehandelt hat. Ähnliches gilt für Netanjahu, der überdies wie Trump einen guten Preis geboten hat, während die EU-Kommission in Verkennung elementarer Marktgesetze glaubte, sich einen Mengenrabatt sichern zu können. Wer aber ein Produkt anbietet, genießt eine Produzentenrente, solange das Angebot knapp und die Nachfrage groß ist; erst wenn sich viele Anbieterinnen um einen schrumpfenden Markt raufen, gibt es eine Konsumentenrente.

Zweitens setzte die EU-Kommission wie ein allzu vorsichtiger Anleger auf viele Firmen: auch auf einige Verliererinnen, die nun nicht oder noch nicht liefern können. Pech, einerseits. Andererseits hält sich hartnäckig das Gerücht, einige europäische Regierungen hätten hinter den Szenen Druck zugunsten ihrer nationalen Champions ausgeübt: Frankreich etwa zugunsten von Sanofi, Deutschland zugunsten von CureVac. So wäre der innereuropäische Nationalismus wenigstens teilweise für die europäischen Fehlentscheidungen verantwortlich.

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Corona-Impfung in der EU: Warum Europa besser verbieten kann als impfen

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Hätte die Europäische Union den bedrängten Brexiteers ein Geschenk machen wollen: ein besseres hätten sie nicht erfinden können als das europäische Impfdesaster.

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Corona-Impfstoff-„Basar“ in Europa? Kurz prangert Verteilung an - Geheim-Liste zeigt, wo Deutschland steht

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Corona-Impfstoff-„Basar“ in Europa? Kurz prangert Verteilung an - Geheim-Liste zeigt, wo Deutschland steht

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Die Corona-Impfstoffe werden in der EU nicht wie geplant verteilt - das hat Österreichs Regierung erklärt. Kanzler Kurz zeigte dabei seinen Unmut sehr deutlich.

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz* kritisiert eine ungleiche Verteilung von Corona-Impfstoffen*.

Ein Nachrichtenportal hat eine Liste präsentiert, nach der die Dosen unterschiedlich verteilt werden.

Die Niederlande und Malta wehren sich gegen die Vorwürfe (siehe Update vom 13. März, 12.37 Uhr).

Österreich und weitere Staaten fordern Gipfelberatungen zu Impfstoffverteilung

Update vom 13. März, 22.34 Uhr: In der Debatte um die Corona-Impfstoffversorgung steigt der Druck auf die EU-Kommission: Nach erneuten Lieferkürzungen des Impfstoffherstellers Astrazeneca gibt es nun Kritik an der Impfstoffverteilung innerhalb der EU. Wegen ihrer Meinung nach "riesiger Ungleichheiten" bei der Impfstoffverteilung forderten Österreich und vier weitere Länder am Samstag Gipfelberatungen der Staats- und Regierungschefs.

In einem Brief an die EU-Spitzen kritisierten die Regierungen Österreichs, Tschechiens, Sloweniens, Bulgarien und Lettlands, dass die "Lieferung von Impfstoffen durch Pharmaunternehmen an einzelne EU-Mitgliedstaaten nicht auf gleicher Basis" erfolge. Im Falle einer andauernden ungleichen Impfstoffverteilung in der EU drohe eine Verschärfung der "Disparitäten zwischen den Mitgliedstaaten bis zum Sommer", heißt es in dem Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel. Einige Mitgliedstaaten würden dadurch in die Lage versetzt, binnen weniger Wochen Herdenimmunität zu erreichen, "während andere weit hinterherhinken".

Brüssel müsse deshalb "so bald wie möglich" ein Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs einberufen, forderten die fünf Staaten. Ein EU-Sprecher betonte mit Blick auf das Schreiben, die "Koordination des Kampfes gegen die Pandemie" stehe bereits ganz oben auf der Agenda des EU-Gipfeltreffens Ende dieses Monats.

Corona-Impfstoff-„Basar" in Europa? Kurz prangert Verteilung an

Update vom 13. März, 12.37 Uhr: „Wir halten uns an die Absprachen." Die Niederlande haben Vorwürfe Österreichs zurückgewiesen, sich außerhalb der EU-Vereinbarungen extra Impfdosen zu beschaffen (siehe Erstmeldung). Das Land erhalte Impfstoffe über den Mechanismus in der EU, sagte ein Gesundheitsministeriums-Sprecher am Samstag der dpa.

Die Niederlande nutzten aber den Spielraum „maximal" aus. Kontingente könnten freikommen, weil ein Land verzichte, sagte der Sprecher. Dann könnten andere Länder diese übernehmen. Das hätten die Niederlande getan. Auch Malta verwahrte sich gegen Kurz' Anschuldigungen. Gesundheitsminister Chris Fearne erklärte am Freitag, die Impfstoffe seien über den EU-Mechanismus beschafft worden.

Inzwischen liegt der dpa der Brief vor, in dem fünf EU-Länder auf hochrangige EU-Gespräche für eine gerechtere Verteilung von Corona-Impfdosen drängen. Das derzeitige Bestellsystem würde sonst „bis zum Sommer riesige Ungleichheiten unter Mitgliedsstaaten schaffen und vertiefen", schrieben die Regierungschefs von Österreich, Bulgarien, Lettland, Slowenien und Tschechien demnach an den EU-Ratspräsidenten Charles Michel und die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Corona in der EU: Österreichs Kanzler Kurz prangert ungleiche Impfstoff-Verteilung an

Unsere Erstmeldung vom 13. März: Wien - Wird der Corona-Impfstoff in der EU gerecht verteilt? Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hat Zweifel daran geäußert. Recherchen seines Kanzleramts hätten ergeben, dass möglicherweise Nebenabsprachen zwischen Pharmafirmen und einzelnen Mitgliedsstaaten existierten, sagte Kurz am Freitag in Wien. Diese unterliefen das gemeinsame Ziel einer pro Kopf berechneten Zuteilung.

Der ÖVP-Politiker sprach von Hinweisen, dass es im EU-Gesundheitsgremium einen „Basar" gegeben habe.

Corona-Impfstoff-Verteilung: Niederlande erhält laut Kurz doppelt so viele Dosen wie Deutschland

Nach seinen Erkenntnissen würden zum Beispiel die Niederlande und Malta aktuell profitieren - Bulgarien oder Kroatien aber viel weniger Dosen erhalten. Die Niederlande* würden - bezogen auf die Einwohnerzahl - bis Ende Juni mehr Dosen erhalten als Deutschland* und doppelt so viele wie Kroatien*. Österreich liege im Mittelfeld. Ähnliches berichtet aktuell bild.de. Demnach erhält Dänemark* bis Ende Juni 1,4 Impfdosen pro Einwohner, Deutschland hingegen nur 1,1.

Nach einem oe24.at-Bericht hingegen sind die größten Gewinner des Verteilungsschlüssels bisher Malta und auch Deutschland. Das gehe aus einer geheimen Liste der bisherigen Liefermengen nach Ländern hervor, heißt es dort. Die größten Verlierer sind dagegen südosteuropäische und baltische Länder. Bulgarien habe demnach beispielsweise 59 Prozent weniger Impfstoff erhalten, als eigentlich geplant.

Er habe jüngst mit mehreren Regierungschefs telefoniert, die davon genauso überrascht gewesen seien wie er, sagte Kurz - und forderte mehr Transparenz über die nicht-öffentlichen Verträge einzelner EU-Mitgliedstaaten mit Pharma-Firmen. Wie das österreichische Portal oe24.at erfahren haben will, hat Kurz nun mit vier Amtskollegen (Tschechien, Slowenien, Bulgarien und Lettland) einen EU-Gipfel zum Thema Impfstoff-Verteilung gefordert.

„Basar"-Mentalität beim Corona-impfstoff? EU-Kommission verteidigt Verteilungsschlüssel

Ein Sprecher der EU-Kommission verteidigte gewisse Abweichungen von dem ursprünglich festgelegten Bevölkerungsschlüssel. Mitgliedstaaten könnten entscheiden, ob sie mehr oder weniger Mengen von einem bestimmten Impfstoff verlangten. Darüber gebe es dann Beratungen aller EU-Mitgliedstaaten. In diesem Zusammenhang sei dann auch ein neuer Verteilungsschlüssel möglich.

Wie die dpa berichtet, hieß es außerdem, die Verteilung nach Einwohnerzahl könne sich verschieben, wenn nicht alle Länder gemäß ihrem Anteil bestellen. Nicht genutzte Kontingente könnten unter anderen Mitgliedstaaten aufgeteilt werden.

oe24.at berichtet diesbezüglich, dass reichere Länder den Anteil ärmerer Länder übernehmen könnten, wenn diese nicht ihr ganzes Kontingent ausreizen würden. So hätten etwa Deutschland, Dänemark und Malta Bulgariens Anteil an Biontech-Impfstoffen übernommen. Bulgarien habe sparen müssen und deshalb mehr vom billigeren AstraZeneca-Impfstoff geordert.

Kurz prangert Corona-Impfstoff-Verteilung an - Opposition spricht von „Manöver"

Die österreichische Opposition kritisierte Kurz' Äußerungen als „Manöver", mit dem er von Versäumnissen seiner Regierung bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie ablenken wolle. Kurz wisse „nicht einmal, was seine Spitzenbeamten in der EU ausverhandeln", bemängelte die SPÖ.

Österreich hat die Vize-Präsidentschaft der Steuerungsgruppe in Brüssel inne, die der Verteilung von Impfstoffen in Europa zustimmen muss. (frs mit Material von AFP und dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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Corona-Impfstoff-„Basar" in Europa? Kurz prangert Verteilung an - Geheim-Liste zeigt, wo Deutschland steht

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Die Corona-Impfstoffe werden in der EU nicht wie geplant verteilt - das hat Österreichs Regierung erklärt. Kanzler Kurz zeigte dabei seinen Unmut sehr deutlich. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz* kritisiert eine ungleiche Verteilung von Corona-Impfstoffen*. Ein Nachrichtenportal hat eine Liste präsentiert, nach der die Dosen unterschiedlich verteilt werden.

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Sechs Länder fordern EU-Gespräche zu Impfstoffverteilung

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Sechs Länder fordern EU-Gespräche zu Impfstoffverteilung

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Wien (dpa) Wieder gehört Wien zu den Initiatoren. Sechs EU-Staaten wollen, dass die Union die Verteilung der Corona-Impfstoffe nochmal anpackt. Brüssel reagiert erstmal zurückhaltend.

Sechs EU-Länder dringen auf hochrangige Gespräche in der Europäischen Union über eine gerechtere Verteilung der Corona-Impfdosen.

Das derzeitige Bestellsystem würde sonst "bis zum Sommer riesige Ungleichheiten unter Mitgliedsstaaten schaffen und vertiefen", schrieben die Regierungschefs von Österreich, Bulgarien, Lettland, Slowenien und Tschechien an den EU-Ratspräsidenten Charles Michel und die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Kroatien schloss sich dem Vorstoß am Samstag an. Der Brief lag der Deutschen Presse-Agentur vor.

Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte am Freitag beklagt, dass Impfdosen nicht anteilig unter den EU-Staaten aufgeteilt werden, sondern dass zusätzliche Lieferverträge durch nicht transparente Verhandlungen in einer EU-Steuerungsgruppe zustande kämen. Nach Angaben der EU-Kommission kann es zu Verschiebungen kommen, wenn nicht alle Länder gemäß ihrem Anteil bestellen. Nicht genutzte Kontingente könnten dann unter anderen Mitgliedstaaten aufgeteilt werden.

Laut Kurz haben zum Beispiel die Niederlande und Dänemark Zugang zu wesentlich mehr Impfstoff pro Kopf als Länder wie Bulgarien oder Kroatien. Die sechs Regierungschefs kritisierten, dass die derzeitige Praxis der EU-Vereinbarung über eine anteilige Verteilung widerspreche. "Wir fordern Dich daher auf, Charles, so bald wie möglich eine Diskussion unter Staats-und Regierungschefs abzuhalten", heißt es in dem Brief.

Die Niederlande und Malta wiesen die Wiener Vorwürfe zurück. Maltas Gesundheitsminister Chris Fearne sagte, die Impfstoffe für Malta seien über den EU-Mechanismus beschafft worden. Das niederländische Gesundheitsministerium erklärte der Deutschen Presse-Agentur: "Wir halten uns an die Absprachen." Die Niederlande nutzten den Spielraum aber "maximal" aus und übernähmen ein Kontingent, wenn ein anderes Land darauf verzichte. Die Niederlande hatten als letztes EU-Land die Impfkampagne begonnen, holen aber inzwischen auf.

Ein EU-Vertreter bestätigte am Samstag den Eingang des Briefes und erklärte: "Wir beobachten die Lage genau." Die EU-Kommission teilte am Abend mit, es wäre Sache der Mitgliedstaaten, eine Einigung zu erzielen, wenn sie zur anteilsmäßigen Grundlage zurückkehren wollten.

© dpa-infocom, dpa:210313-99-807074/5

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Sechs Länder fordern EU-Gespräche zu Impfstoffverteilung

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Wien (dpa) Wieder gehört Wien zu den Initiatoren. Sechs EU-Staaten wollen, dass die Union die Verteilung der Corona-Impfstoffe nochmal anpackt. Brüssel reagiert erstmal zurückhaltend. Sechs EU-Länder dringen auf hochrangige Gespräche in der Europäischen Union über eine gerechtere Verteilung der Corona-Impfdosen.

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Mangelnde Transparenz und Risiko-Bereitschaft: Sind die Vorwürfe gegenüber der deutsch-europäischen Impf-Strategie berechtigt? Deutschlands verpatzte Chancen.

Deutschland soll auf 70 Millionen Corona-Impfdosen des Herstellers Biontech verzichtet haben

Auch national gibt es Kritik: Hätte Deutschland für die Fördergelder an Biontech Gegenleistungen in Form von Impfdosen festlegen sollen?

Die EU und Deutschland wehren sich weiterhin gegen die Vorwürfe

Die EU-Verhandlungen mit den verschiedenen Impfstoff-Herstellern, sie scheint ein ewiges Hin und Her gewesen zu sein. Während sich die Vertragsschließungen bis in den November hinein zogen, verlief der Prozess für einzelne Länder wie Großbritannien oder Japan deutlich unkomplizierter und damit auch schneller. Die EU scheint ihre Verträge dagegen zu langsam und zögerlich abgeschlossen zu haben.

Natürlich ist das nicht vollends unbegründet: Um einen impfnationalistischen Wettbewerb in der gesamten EU zu vermeiden, sollte eine gerechte Verteilung ermöglicht werden, dafür sind längere Verhandlungen nötig. Dabei addierten sich allerdings auch die Zweifel und Wünsche der einzelnen Länder um die Corona- Impfstoffe auf.

Streit um die Corona-Impfstoff-Verhandlungen der EU: Deutschland gab 70 Millionen Impfdosen weg

Immer wieder wird auch verteidigend betont, dass der Corona-Impfstoff des Mainzer Unternehmens dabei zu kurz kam, weil er vergleichsweise teuer und schwierig zu lagern ist. Seine Erfolgschancen seien zum Zeitpunkt der Verhandlungen noch unsicher gewesen. Einige EU Länder scheinen deshalb große Zweifel am Biontech-Mittel gehabt zu haben. Einer Recherche der Bild-Zeitung zufolge sollen diese Länder sogar die Impfstoff-Dosen von Biontech ganz abgelehnt haben. Deutschland habe sich daraufhin 100 Millionen Dosen Biontech-Impfstoff gesichert, den andere EU-Staaten nicht hätten haben wollen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel soll diese Entwicklungen am Dienstag in der Gipfelrunde mit den Ministerpräsidenten geteilt haben, so die Bild. Nachdem sich Deutschland die zusätzlichen 100 Millionen Impfstoff-Dosen gesichert hatte, kam es demnach zu einem Rückzieher.

Ab Mitte November wurde langsam die Wirksamkeit des Biontech-Impfstoff deutlich. Die skeptischen EU-Länder bereuten ihre Entscheidung und entschieden sich um. Man wolle nun doch seinen Anteil an den 100 Millionen Dosen. Diesen Meinungs-Umschwung bestätigte auch Bundesgesundheitsminister : „Die Akzeptanz hat sich parallel zu seiner nachgewiesenen Wirksamkeit erhöht." Merkel erklärte weiter, die Bundesregierung habe zugestimmt und den anderen Ländern mehr als 70 der 100 Millionen Dosen überlassen haben. Deutschland behielt „nur das, was uns zusteht", so Merkel.
Diese Impfstoffe sind neben dem Biontech-Impfstoff aus Mainz Teil der EU-Verhandlungen:

Moderna (USA): Der Impfstoff ist in der EU bereits zugelassen

CureVac (Tübingen): Bayer kündigte am Donnerstag eine Kooperation mit dem Hersteller an

AstraZeneca (GBR/Schweden): Der Impfstoff ist in Großbritannien bereits zugelassen

Sanofi und GlaxoSmithKline (Fra/GBR)

Johnson & Johnson (USA)

IDT Biologika (D, Dessau)

Kritik an Impfstoff-Verteilung in Deutschland: Mangelnde Transparenz und Risiko-Bereitschaft

Ein ewiges Hin und Her also, in dem Deutschland nicht unbedingt zu den Gewinnern zählt. Die Entscheidung ist vermutlich nur eine von vielen, die zum zögerlichen Start der Impfstoff-Verteilung in Deutschland beigetragen hat. Sicher ist allerdings ein Mangel an Transparenz während der gesamten Verhandlungen. Unter Verweis auf Geheimhaltungsklauseln und ihre Verhandlungsposition hat die Kommission Details wie die Preise der Corona-Vakzine bislang nicht publik gemacht. Aus diesem Grund muss sich EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides am Donnerstag den Fragen der EU-Abgeordneten zur Impfstrategie der Kommission stellen.

(2) Trotzdem darf man Frage, weshalb wurde nicht mehr BionTech oder Moderna Impfstoff eingekauft, nicht ausweichen. Offenbar hat EU auf billigere Impfstoffe gehofft. Das war in Anbetracht geringer Kosten für Impfstoffe im Vergleich zu den hohen Kosten der Pandemie nicht richtig
- Karl Lauterbach (@Karl_Lauterbach) January 1, 2021

Auch auf nationaler Ebene besteht noch Klärungsbedarf. Schon seit Monaten steht die Frage im Raum, ob Deutschland sich in einer direkten Vereinbarung mehr Impfstoff von Biontech hätte sichern sollen. Im September sagte Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU) dem Hersteller Biontech Fördergelder in Höhe von 375 Mio. Euro zu verlangte dafür aber keine konkrete Gegenleistung. Auch das sorgte für Kritik. Der Bild zufolge soll JensSpahn dagegen protestiert und einen sogenannten „Ministervorbehalt" eingelegt haben, um eine Gegenleistung in Form von Impfdosen festzulegen.

Die Ministerin lehnte ab und betonte: Es sei „grundsätzlich wichtig, dass die Förderung von Forschung und Entwicklung von Arzneimitteln aus Steuermitteln auch zu einer verbesserten Versorgung in und für Deutschland führt. Diesen Grundsatz hat das Bundesministerium für Gesundheit auch in der Ressortabstimmung zum Förderprogramm des BMBF zur Impfstoffentwicklung deutlich gemacht."

Jens Spahn verteidigt Impf-Strategie in Deutschland: „Wir sind zusammen in dieser Pandemie"

Interview im @zdfspezial: In 2021 haben wir für D 50 Mio. Impfdosen von Moderna und 90 Mio. von #BioNTech gesichert. Das allein ist genug, um faktisch jedem ein Impfangebot zu machen. Weitere Zulassungen werden folgen. https://t.co/9cBu1Zu3aq
- Jens Spahn (@jensspahn) January 7, 2021

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn verteidigte dagegen die Impfkampagne weiter. Im ZDF bekräftigte er am Mittwochabend eine gemeinsame europäische Lösung: „Wir sind zusammen in dieser Pandemie, und wir kommen auch nur zusammen wieder raus." Es bringe nichts, wenn nur die Menschen Deutschland geimpft seien - und die in den Nachbarländern nicht. Spahn betonte weiter: „Es ist am Anfang jetzt knapp. Das war klar, und das ist auch so." Auch der Moderna-Impfstoff werde in den ersten Wochen knapp sein, so Spahn. „Und dann ab dem zweiten Quartal wird es Zug um Zug besser." Die grundsätzliche Entscheidung, die Beschaffung europäisch zu organisieren, bleibe „unbedingt richtig".

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Brisanter Medienbericht: Deutsche Regierung soll 70 Millionen Corona-Impfdosen freiwillig weggegeben haben

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Mangelnde Transparenz und Risiko-Bereitschaft: Sind die Vorwürfe gegenüber der deutsch-europäischen Impf-Strategie berechtigt? Deutschlands verpatzte Chancen. Deutschland soll auf 70 Millionen Corona-Impfdosen des Herstellers Biontech verzichtet haben Auch national gibt es Kritik: Hätte Deutschland für die Fördergelder an Biontech Gegenleistungen in Form von Impfdosen festlegen sollen?

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für eine möglichst rasche Verteilung der knappen Corona-Impfstoffe auch in ärmeren Ländern der Welt ausgesprochen. Ausdrücklich wandte sich Merkel beim digitalen Jahrestreffen des Weltwirtschaftsforums (WEF) gegen Nationalismus bei den Massenimpfungen als Weg aus der Corona-Pandemie.

"Hier geht es um eine faire Verteilung"

"Hier geht es um eine faire Verteilung und eben nicht nur um die Verteilung von Geld", sagte Merkel dazu in ihrem Beitrag. Sie begrüßte, dass bei der internationalen Corona-Impfinitiative Covax erste Verträge abgeschlossen seien. "Wir werden natürlich alles dafür tun, dass jetzt auch schnell die Verteilung beginnen kann." Die Frage, wer auf der Welt welchen Impfstoff wann bekomme, werde natürlich auch "Verbundenheiten und neue Erinnerungen schaffen", so die Kanzlerin weiter.

Merkel betonte, dass es zwölf Monate nach Beginn der Corona-Pandemie noch nicht genug, aber sehr vielversprechende Impfstoffe gebe. Damit gebe es einen Weg aus der Pandemie - auch wenn der noch mühselig und nicht so kurz sein werde, wie es manche erhofft hätten.

"Es ist die Stunde des Multilateralismus"

In diesem Zusammenhang beschwor Merkel die enge weltweite Zusammenarbeit der Staaten als zentral im Kampf gegen Corona: "Es ist die Stunde des Multilateralismus." Sie mahnte, "dass ein Abschottungsansatz uns nicht helfen wird, die Probleme zu lösen". Merkel kündigte verstärkte Anstrengungen bei der Entwicklungszusammenarbeit an und warb dafür, die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen mit größerem Nachdruck zu verfolgen.

"Die große Gefahr nach der Pandemie besteht darin, dass wir uns alle auf uns selbst erstmal konzentrieren", sagte die CDU-Politikerin bezogen auf die Industrieländer. Die Entwicklungsanstrengungen dürften jedoch nicht vernachlässigt werden. Als deutsches und europäisches Ziel versprach Merkel: "Wir werden nicht sparen bei Entwicklungszusammenarbeit, sondern eher müssen wir hier noch eine Schippe drauflegen."

"Wir haben alle Fehler gemacht"

Die Kanzlerin räumte Versäumnisse in Deutschland beim Kampf gegen das Corona-Virus ein: "Wir haben alle Fehler gemacht." Die Schnelligkeit des Handelns gegen die Ausbreitung des Erregers lasse zu wünschen übrig. Zudem machten sich in Deutschland Mängel bei der Digitalisierung bemerkbar, fügte sie hinzu. Als Bespiele nannte Merkel eine oft unzureichende digitale Ausstattung von Schulen und eine lückenhafte Vernetzung der Gesundheitsämter.

"Wie wir eingebettet sind in die Natur"

"Die Jahrhundert-Katastrophe" der Pandemie habe zudem offengelegt, "wie wir eingebettet sind in die Natur". Bestehende Ansätze für mehr Klimaschutz und Biodiversität hätten sich als richtig erwiesen, doch müsse hier noch stärker gearbeitet werden, betonte die Kanzlerin. Ausdrücklich nannte Merkel die Verschärfung des EU-Ziels für die Minderung des Treibhausgas-Ausstoßes auf minus 55 Prozent bis 2030. Dies müsse jetzt umgesetzt werden, auch wenn das Ausformulieren des Green Deal "harte Monate" bedeuten werde.

Die Bundeskanzlerin suchte in den vergangenen Jahren immer wieder das Weltwirtschaftsforum auf, das normalerweise seine Jahrestreffen in dem Schweizer Alpenort Davos abhält. Angesichts der Corona-Pandemie trifft das Forum bis Freitag nur virtuell zusammen.

sti/uh (afp, ap, dpa, epd)

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Merkel verlangt globale Bereitstellung von Corona-Impfstoff | DW | 26.01.2021

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für eine möglichst rasche Verteilung der knappen Corona-Impfstoffe auch in ärmeren Ländern der Welt ausgesprochen. Ausdrücklich wandte sich Merkel beim digitalen Jahrestreffen des Weltwirtschaftsforums (WEF) gegen Nationalismus bei den Massenimpfungen als Weg aus der Corona-Pandemie.

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FOCUS Online: Herr Ministerpräsident, Ungarn ist der erste Mitgliedsstaat der EU, der den russischen Sputnik-V-Impfstoff benutzt. Befürchten Sie nicht einen Sputnik-Schock?
Viktor Orbán: Überhaupt nicht. Inmitten einer Pandemie ist es die Aufgabe der Politiker, dem in sie gesetzten Vertrauen gerecht zu werden, Verantwortung zu übernehmen und das Leben und die Gesundheit ihrer Bürger zu schützen. Deshalb muss die Pandemie bekämpft und möglichst schnell möglichst viel Impfstoff eingekauft werden. Wer Zeit gewinnt, gewinnt Leben, gewinnt Freiheit. Es gibt keinen östlichen und keinen westlichen Impfstoff, es gibt nur guten und schlechten. Die ungarischen Gesundheitsbehörden haben ihre Prüfungen abgeschlossen und garantieren die Wirksamkeit der Impfstoffe.
Beschäftigen Sie sich nicht damit, woher der Impfstoff kommt oder wer der Hersteller ist?
Orbán: Nein. Wenn die ungarischen Zulassungsbehörden einen Impfstoff als sicher und wirksam erachten, erteilen sie die Zulassung. Für mich ist er von diesem Moment an ein ungarischer Impfstoff, mit dem ich das Leben meiner Landsleute retten kann.

Das Verhältnis zwischen der Europäischen Union und Russland ist ziemlich gespannt. Kann man die Beschaffung von Impfstoff von diesem Konflikt trennen?

Orbán: Ja. Der Schutz des menschlichen Lebens und die Gesundheit stehen über politischen Aspekten, ja auch über der Geopolitik. Es ist unverantwortlich, aus den Impfstoffen eine politische Frage zu machen, und nur deshalb die Menschen sterben zu lassen und ihre Freiheit einzuschränken, weil es politische Beanstandungen gegenüber dem Herstellerland gibt. Hinzu kommt noch, dass man uns in unserer Kindheit in der Zeit des Kommunismus mit sowjetischen Vakzinen geimpft hat, und Sie sehen, es geht uns gut. Ganz objektiv betrachtet gab es im Osten eine Impfkultur, Polio konnte dadurch viel früher besiegt werden als im Westen, während des kalten Krieges damals wurde der russische Impfstoff von den westlichen Staaten aus ideologischen Gründen nicht übernommen.

Zeit spielt für EU keine Rolle beim Impfen: „Brüssel folgt seiner eigenen Logik"
Die Europäische Union hat beschlossen, den Impfstoff für die Mitgliedsstaaten zentral einzukaufen. Auch dies war eine politische Entscheidung gegenüber einen sogenannten Impfstoff-Nationalismus. Wie bewerten Sie die Brüsseler Entscheidung?
Orbán: Heute ist es schon offensichtlich, dass dies eine falsche Entscheidung war. USA, Großbritannien, Israel und auch Serbien sind uns EU-Mitgliedern weit voraus. Aber jetzt ist es zu spät, jammern bringt nichts. Die Kommission soll tun, was sie tun muss. Wir behindern sie hierin natürlich nicht, und wo wir können, unterstützen wir sie. Doch setzen wir aus Verantwortung gegenüber den Menschen unsere nationalen Kompetenzen ein.
Und warum fühlen Sie sich nicht an den Beschluss der EU gebunden?
Orbán: Brüssel folgt seiner eigenen Logik. Es nimmt die Bedeutung des Zeit-Faktors nicht entsprechend wahr. Es erteilt die Zulassungen zu langsam und befindet sich offensichtlich nicht in einer Position der Stärke gegenüber den Lieferanten. Aber die Regularien der EU schließen die Möglichkeit des nationalen Handelns nicht aus, das nutzen wir für unser Land.
Die Europäische Union hatte politische, manche sagen „ideologische" Motive bei der Beschaffung von Impfstoff, nach dem Motto: „Europa zuerst". Wie denken Sie darüber?
Orbán: Wir wissen nicht genau, was in Brüssel und den Köpfen der Brüsseler Bürokraten geschieht. Doch ich weiß, dass jeder Verstorbene der Vater, die Mutter, die Schwester, der Bruder, eventuell das Kind von jemandem war. Das ist eine höhere Dimension als die Dimension der europäischen Politik. Gesundheit und Freiheit unserer Bürger haben absolute Priorität.

Shopping-Deal mit FOCUS Online
Brüssel wollte aus der Beschaffung von Impfstoff ein Signal machen: Seht her, als Gemeinschaft sind wir stärker als alle Einzelmitglieder es isoliert sein können. Anders formuliert: Europa als Zentralstaat funktioniert. Überzeugt Sie diese Strategie?
Orbán: Nein. Jede Strategie ist so viel wert, wie sie erfolgreich ist. Dort, wo das gemeinsame Auftreten zum Erfolg führt, muss man gemeinsam auftreten, und dort, wo der nationale Weg erfolgreich ist, muss man diesen beschreiten. Jetzt wollten wir gemeinsam etwas, das jeder für sich selbst offensichtlich erfolgreicher hätte lösen können, siehe Großbritannien oder Serbien.

Victor Orbán: „Russland und China sind eher eine große Möglichkeit für Europa"
Die Regierungen zahlreicher Länder sind der Ansicht, wir könnten nur mit vereinter Kraft den Wettbewerb gegen die Vereinigten Staaten, China, Russland bestehen. Was denken Sie darüber?
Orbán: Wieso gegen? Ich habe 26 Jahre im Zeitalter des Kalten Krieges gelebt. Glauben Sie mir, es war nicht gut. Wir Ungarn haben dabei nur verloren. Ich unterstütze jene nicht, die die Politik des Kalten Krieges wieder zurückbringen wollen. Russland und China sind eher eine große Möglichkeit für Europa. Wir müssen Formen der Kooperation suchen, die unseren Interessen dienen.
Ist Europa, was seine wirtschaftliche Entwicklung angeht, eigentlich auf dem richtigen Weg?
Orbán: Hier bei uns in Mitteleuropa laufen die Dinge gut. Alle unsere Wirtschaftsdaten sind exzellent, unser Staatshaushalt ist bestens in Ordnung. Unsere arbeitsorientierte Politik hat uns nahezu Vollbeschäftigung beschert und wir kommen mit der Digitalisierung gut voran. Im Westen gibt es ein Zuviel an den Sozialismus erinnernder Wirtschaftspolitik, an Steuererhöhungen, an komplizierten Regelungen für Investitionen und an unternehmerfeindlichen Maßnahmen. Die EU müsste wesentlich bemühter sein, die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, aber leider sinkt deren Anteil an der globalen Wirtschaftsleistung und das erfüllt uns mit Sorge.

Deutsche Willkommenspolitik: „Darauf muss ich 'nein' sagen"
Den größten Konflikt mit der EU haben Sie bei der Einwanderung. Weshalb sind Sie so sehr dagegen, Migranten über alle Länder der Union gleichmäßig zu verteilen?
Orbán: Weil sie auf einer falschen Auffassung basiert. Man muss nicht das Problem nach Europa bringen, sondern die Hilfe dorthin bringen, wo es entsteht. Deshalb haben wir Hungary Helps ins Leben gerufen. Die EU weckt Illusionen in den Einwohnern der Krisengebiete. Sie glauben, man würde sie hier mit offenen Armen erwarten, sie wollen ein europäisches Leben, doch am Ende landen sie in den Händen der Schlepperbanden. Die falsche europäische Pull-Faktor-Politik hat aus dem Mittelmeer einen Friedhof gemacht.
Sie wollen, wenn wir Sie richtig verstanden haben, Einwanderung gezielt steuern?
Orbán: Ungarn möchte die Herausforderungen der Demografie mit Hilfe der Unterstützung der Familien, durch starke familienpolitische Maßnahmen lösen, und nicht durch das Hereinrufen von Einwanderern. Die Deutschen wollen uns ihre eigene Willkommenspolitik aufzwingen. Darauf muss ich „nein" sagen.
Bei der Behandlung von Flüchtlingen beruft sich Brüssel auf internationales Recht. Ist das nicht richtig?
Orbán: Ja, die Genfer Flüchtlingskonvention existiert, man muss sie auch respektieren und einhalten. Nur geht Brüssel über sie hinaus, und das ist ein Fehler.

Orban: „Europa war immer schon vielfarbig, so muss es auch bleiben. Vielfalt in der Einheit!"
Sie sagten einmal, man hätte den Brexit vermeiden müssen. Wie?
Orbán: Ich nenne ein Beispiel: Als der Premierminister der Briten darum bat, dass nicht Juncker der Präsident der Europäischen Kommission sein solle, wurde der britische Wunsch ignoriert. Man kann mit einer der größten Wirtschaften der Welt, einer nuklearen Großmacht, dem Mitglied des Sicherheitsrates nicht so umspringen. Hat es sich für die EU gelohnt?
Sie haben über Deutschlands Europabild gesagt, Berlin glaube - im Gegensatz zu Ihnen - an ein postchristliches, postnationales Europa. Was verstehen Sie darunter und warum sollte das verwerflich sein? In Deutschland verlassen schließlich immer mehr Menschen die Kirchen und die nationalen Grenzen werden in der Globalisierung immer unwichtiger.
Orbán: Selbstverständlich respektieren wir die Entscheidung der Deutschen, wie sie sich ihr Land nach ihrer eigenen Vorstellung, auch bezogen auf christliche Werte oder ihrer eigenen Definition der Nation, vorstellen. Wir bitten sie nur, unsere Entscheidung, wie wir uns selbst als Ungarn definieren wollen, ebenfalls zu respektieren. Europa war immer schon vielfarbig, so muss es auch bleiben. Vielfalt in der Einheit!

Orbán über Merkels Abschied: "Ich hätte mich gefreut, wenn sie bleiben würde"
In einigen Monaten wird Angela Merkel die deutsche und die europäische Bühne verlassen. Ist dies ein Risiko oder eine Chance für Europa?
Orbán: Ein Risiko. Ich hätte mich gefreut, wenn sie bleiben würde, das wäre für alle besser gewesen, aber wissen Sie, hier zählt die Meinung der Ungarn nicht, das ist eine deutsche Entscheidung. Wir werden mit ihrem Nachfolger den besten gemeinsamen Weg finden, unsere historische deutsch-ungarische Freundschaft weiter auszubauen.
Mehr zu Migration in Europa In Österreich kauft der ehemaliger Flüchtling Sukhdeep Singh "sein" Asylheim, in dem er selbst als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling gelebt hat, nachdem er als Teenager seine Heimatregion Punjab in Indien verlassen hatte, um ein neues Leben in Europa zu beginnen:

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Orbán teilt beim Impfstoff gegen Brüssel aus und pfeift auf deutsche Willkommenspolitik

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Ungarn vertraute früh auf den russischen Corona-Impfstoff Sputnik V - und fährt gut damit. Im Interview mit FOCUS Online verteidigt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán seine nationale Impfpolitik: Die EU handele zu langsam. Auch der europäischen Einwanderungspolitik erteilt er eine klare Absage. Sie habe ´aus dem Mittelmeer einen Friedhof gemacht´.

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https://www.dw.com/de/ungarn-sinopharm-und-sputnik-statt-eu-impfplan/a-56603541

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Auf Budapests Straßen scheint der neue Impfstoff aus China bisher noch nicht viele Anhänger gefunden zu haben. Eine Frau in übergroßer Daunenjacke und Bommelmütze, die ihren Hund entlang des Kossuth-Platzes führt, winkt ab. "Ich glaube nicht daran", sagt sie. Impfen lassen will sie sich mit dem vom chinesischen Staatskonzern Sinopharm entwickelten Wirkstoff "Vero" nicht.

Balázs Boldog sieht das ähnlich. "Ich würde den chinesischen Impfstoff nur nehmen, wenn es keine andere Option gibt - aber die gibt es ja", sagt der 45-Jährige. Er zeigt auf das ungarische Parlamentsgebäude auf der anderen Seite des Platzes. "Sie wollen uns diesen Impfstoff aufzwingen, ohne wissenschaftliche Erkenntnisse darüber zu haben."

Ankunft der ersten Dosen des Sinopharm-Impfstoffs auf dem Flughafen von Budapest am 16.02.2021

Monatelang hatte die ungarische Regierung mit einem chinesischen Impfstoff geliebäugelt. Nun ist er da: 550.000 Dosen "Vero" landeten am Dienstag dieser Woche auf dem Budapester Flughafen. Ende Januar hatte Ungarn den chinesischen Impfstoff als erstes und bislang einziges EU-Land zugelassen. Insgesamt fünf Millionen Dosen sollen innerhalb der nächsten vier Monate eintreffen. Damit könnten 2,5 Millionen Menschen im Land geimpft werden - rund ein Viertel der ungarischen Bevölkerung.

Bis Ostern könne man mithilfe des chinesischen Vakzins alle Menschen impfen, die sich bislang online für eine Impfung registriert haben, erklärte Premierminister Viktor Orbán in einem Interview mit dem staatlichen "Kossuth Rádió". Bevor die Lieferung aus Peking allerdings an die Ärzte weitergegeben werden könne, werde sie vom Zentrum für Nationale Volksgesundheit (NNK) geprüft.

Wissenschaftliche Erkenntnisse zu Sinopharm-Wirkstoff fehlen

Auch den russischen Impfstoff Sputnik V hat die ungarische Regierung bereits zugelassen - ebenfalls als einziges Land in der EU. Seit vergangenem Freitag wird Sputnik V laut Landeschefärztin Cecília Müller in vier Budapester Krankenhäusern verabreicht. Insgesamt zwei Millionen Dosen sollen in den kommenden drei Monaten nach Ungarn geliefert werden. Anfang Februar hatte das Fachjournal "The Lancet" dem russischen Impfstoff nach der vorläufigen Analyse der Phase-III-Studie eine Wirksamkeit von 91,6 Prozent bescheinigt.

Eine Frau vor der Impfung mit dem Sinopharm-Impfstoff in der serbischen Hauptstadt Belgrad am 21.01.2021

Ähnliche belastbare Erkenntnisse gibt es über den Sinopharm-Wirkstoff noch nicht. China hat dessen Wirksamkeit mit 79,3 Prozent beziffert, die Vereinigten Arabischen Emirate sprechen von 86 Prozent. Bislang hat Sinopharm in 13 Ländern weltweit eine Notfallzulassung erhalten und wurde laut ungarischer Regierung 30 Millionen Menschen verabreicht. In Europa wird der Impfstoff bislang nur in Serbien gespritzt. Nun folgt Ungarn.

Kritik an EU-Impfstrategie

Die Zulassung des Sinopharm-Wirkstoffs, wie auch die von Sputnik V, erfolgte ohne vorherige Genehmigung durch die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA). EU-Mitgliedsstaaten dürfen eigenständig Notfallzulassungen für Impfstoffe erteilen. Seit Wochen kritisieren Mitglieder der ungarischen Regierung die vermeintlich lahmende Impfkampagne der Europäischen Union.

Ungarns Premier Viktor Orbán verlässt am 16.10.2020 das Gebäude des Europäischen Rats in Brüssel

In einer Rede vor dem ungarischen Parlament am Montag erklärte Premier Orbán, Ungarn brauche alle Impfstoffe, die es bekommen könne, um Menschenleben und Arbeitsplätze vor dem Coronavirus zu schützen. Bereits einige Tage zuvor hatte er außerdem angedeutet, auch in Zukunft nicht auf die Zulassung von Impfstoffen durch die EMA warten zu wollen: "Unsere Fachleute sind mindestens genauso gut wie jeder der europäischen Experten. Ich vertraue der Untersuchung der Brüsseler Gesundheitsbehörde nicht mehr als der ungarischen, ja umgekehrt, ich vertraue der ungarischen mehr als der Brüsseler".

Impfstoffbeschaffung mit politischem Kalkül?

Kritiker werfen Orbáns Regierung indes vor, mit der Zulassung von Impfstoffen ein politisches Kalkül zu verfolgen. Seit Jahren liegt Ungarn im Streit mit der EU um die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeitsprinzipien. Gleichzeitig näherte sich die ungarische Regierung Russland und China an. "Orbáns Politik hier ist eher von geopolitischen Posen geprägt als von wirklichen gesundheitlichen Bedenken", sagte der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer der DW.

Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer im Europaparlament in Straßburg am 12.01.2021

"Die Impfstoffbestellungen passen gut in Orbáns euroskeptische Agenda und gleichzeitig kann er damit die russische und chinesische Führung zufriedenstellen", sagt auch Politikwissenschaftler András Bíró-Nagy, Direktor des Budapester Thinktanks Policy Solutions. Wichtiger sei dem ungarischen Premierminister allerdings, mit Blick auf die Wahlen im nächsten Jahr um jeden Preis den Lockdown beenden und die Wirtschaft wieder ankurbeln zu können, so Bíró-Nagy im Gespräch mit der DW.

Ärzte und Bevölkerung weiter skeptisch

Derartige Vorwürfe wies Orbán in seiner Rede am Montag zurück - und warf seinen Kritikern vor, den ungarischen Alleingang zu benutzen, um seine Regierung zu diffamieren. Niemand solle die Impfung politisch instrumentalisieren und damit "versuchen, seine Loyalität gegenüber Brüssel oder Amerika zu beweisen".

Ungarns Bevölkerung aber bleibt skeptisch bezüglich des chinesischen Impfstoffs. Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Medián ergab, dass nur rund ein Viertel aller Impfwilligen bereit wäre, sich den Sinopharm-Wirkstoff spritzen zu lassen. Sputnik V würden demnach 43 Prozent der Befragten akzeptieren, 84 Prozent vertrauten den im Westen entwickelten Vakzinen.

Kritik aus Ärztekammer und Opposition

Experten fürchten, dass die Zulassung des Sinopharm-Wirkstoffs die allgemeine Impfbereitschaft in Ungarn senken könnte. Die ungarische Ärztekammer (MOK) kritisierte zudem, das Spritzen eines nicht ausreichend getesteten Impfstoff könne bei vielen Ärzten zu "einer ernsthaften Gewissenskrise" führen.

Auch aus der Opposition kommt Kritik. In einem Brief an Gesundheitsminister Miklós Kásler forderten die Budapester Bezirksbürgermeister der Oppositionspartei DK (Demokratikus Koalíció), in den von ihnen regierten Bezirken nur von der EMA zugelassene Impfstoffe spritzen zu dürfen. Der ungarischen Regierung warfen sie vor, die Gesundheit der Bevölkerung für politische und wirtschaftliche Interessen aufs Spiel zu setzen.

Viktor Orbán selbst hat hingegen keine gesundheitlichen Bedenken. Mehrfach betonte er, dass jeder Impfstoff besser sei, als täglich Tote zu riskieren. Er persönlich vertraue dem Sinopharm-Wirkstoff, erklärte Orbán: "Ich werde warten bis ich an der Reihe bin und wenn die Zeit gekommen ist, werde ich den chinesischen Impfstoff wählen."

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Ungarn: Sinopharm und Sputnik statt EU-Impfplan | DW | 17.02.2021

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Auf Budapests Straßen scheint der neue Impfstoff aus China bisher noch nicht viele Anhänger gefunden zu haben. Eine Frau in übergroßer Daunenjacke und Bommelmütze, die ihren Hund entlang des Kossuth-Platzes führt, winkt ab. "Ich glaube nicht daran", sagt sie. Impfen lassen will sie sich mit dem vom chinesischen Staatskonzern Sinopharm entwickelten Wirkstoff "Vero" nicht.

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https://de.sports.yahoo.com/news/malta-weist-vorw%C3%BCrfe-heimlicher-impfstoff-203906461.html?guccounter=1&guce_referrer=aHR0cHM6Ly9ndWNlLnlhaG9vLmNvbS8&guce_referrer_sig=AQAAAARTzsrK7Z01I_StRxuGyay16-Awoz2kmRRxbTjXvz0Roxui7Qv_h4Xs5J45wbjBSkes5wcn1Kzggt2aRoCZu_P6hUztA_xGjWiJyvx-ZESY_4_3PBSmczpb2CxqWVA1JbGiqIi8C9KaygbntJDAUCRRvtcVsQ6p0_KGFbmCGCqM

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VALLETTA (dpa-AFX) - Malta hat Vorwürfe zurückgewiesen, sich über die Vereinbarungen innerhalb der Europäischen Union hinaus heimlich mit Extra-Impfdosen gegen das Coronavirus vesorgt zu haben. Gesundheitsminister Chris Fearne erklärte am Freitag in der Hauptstadt Valletta, die Impfstoffe seien über den Mechanismus beschafft worden, dem alle EU-Mitgliedstaaten und auch die EU-Kommission zugestimmt hätten. Damit reagierte das Land auf Anschuldigungen von Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Aus Wien hatte es zuvor geheißen, Recherchen des Kanzleramts hätten ergeben, dass möglicherweise Nebenabsprachen zwischen Pharmafirmen und einzelnen Mitgliedsstaaten existierten. Kurz nannte in diesem Zusammenhang auch die Niederlande. Malta kommt in der Impfkampagne schneller als andere EU-Länder voran. Von den etwa 500 000 Bewohnern der Mittelmeer-Insel erhielten fast 20 Prozent bis Freitag mindestens eine Impfung.

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Malta weist Vorwürfe heimlicher Impfstoff-Beschaffung zurück

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VALLETTA (dpa-AFX) - Malta hat Vorwürfe zurückgewiesen, sich über die Vereinbarungen innerhalb der Europäischen Union hinaus heimlich mit Extra-Impfdosen gegen das Coronavirus vesorgt zu haben. Gesundheitsminister Chris Fearne erklärte am Freitag in der Hauptstadt Valletta, die Impfstoffe seien über den Mechanismus beschafft worden, dem alle EU-Mitgliedstaaten und auch die EU-Kommission zugestimmt hätten.

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Österreich will mit Dänemark und Israel die Entwicklung von Corona-Impfstoffen der nächsten Generation vorantreiben - ohne die EU einzubinden. Der Grund: Die Europäische Arzneimittelagentur sei zu langsam bei den Zulassungen.

Österreich und Dänemark wollen sich im Kampf gegen das Coronavirus künftig nicht mehr alleine auf die Europäische Union verlassen. Gemeinsam mit Israel sei eine Zusammenarbeit bei der Erforschung und Produktion neuer Impfstoffe geplant, teilte der österreichische Kanzler Sebastian Kurz mit. Dafür wollen sich der konservative Politiker und die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen am Donnerstag mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu treffen.

"Wir haben uns im Sommer gemeinsam darauf verständigt, dass Impfstoffe von der EU für die Mitgliedsstaaten rechtzeitig beschafft und schnell zugelassen werden", teilte Kurz mit. Grundsätzlich halte er dies für richtig, die Europäische Arzneimittel Agentur (EMA) sei jedoch bei der Zulassung von Impfstoffen zu langsam und bei Pharmaunternehmen komme es zu Lieferengpässen. "Wir müssen uns auf weitere Mutationen vorbereiten und sollten nicht mehr nur von der EU abhängig sein bei der Produktion von Impfungen der zweiten Generation."

Auch Treffen mit Pharmabranche

Israel gilt beim Impfen im Vergleich zu anderen Ländern als Vorreiter, während die EU-Kommission im Zusammenhang mit ihrer Impfstoffbeschaffung zunehmend in der Kritik steht. "Israel wird die Möglichkeit einer Covid-19-Allianz mit Österreich und Dänemark erörtern", sagte Netanyahu.

Im Vorfeld der Israel-Reise will Kurz Vertreter von Pharmaunternehmen, wie etwa Pfizer, Novartis, Polymun oder Böhringer-Ingelheim, sowie Wissenschaftler und Mediziner treffen.

Die EU-Kommission steht auch in Deutschland in der Kritik, weil sie für die Beschaffung der Corona-Impfstoffe zuständig ist und die Mengen vorerst nicht ausreichen. Die Impfkampagne in der EU läuft viel langsamer als etwa in Israel oder Großbritannien.

EU bleibt gelassen

Brüssel reagierte gelassen auf die Initiative. "Ich glaube, es gibt seit jeher große Unterstützung für die Impfstrategie, die sich auf Zusammenarbeit und Koordinierung der Mitgliedstaaten stützt", sagte ein Sprecher. Zur beschleunigten Entwicklung von Impfstoffen gegen Coronavirus-Varianten sollten auch die Zulassungsverfahren der EMA gestrafft werden. Man sei aber definitiv daran interessiert, von Österreich, Dänemark und Israel zu lernen, wenn dies die Impfstrategie voranbringe, so der Sprecher.

Weiterhin hoher Bedarf an Impfdosen

Der Bedarf für Österreich werde auf rund 30 Millionen Impfdosen geschätzt, sagte Kurz. "Experten rechnen damit, dass wir auch in den kommenden Jahren jeweils zwei Drittel der Bevölkerung, also über sechs Millionen Österreicher jährlich impfen müssen."

Im Sommer werde man mit der Impfung zwar zur Normalität zurückkehren können, ausgestanden sei die Pandemie jedoch noch lange nicht. Vor allem wegen der aufkommenden Mutationen werde man noch lange Zeit mit ihr beschäftigt sein: "Darauf und auf die Phase nach dem Sommer müssen wir uns rechtzeitig vorbereiten."

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Österreich, Dänemark und Israel planen Impfstoff-Allianz

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Österreich will mit Dänemark und Israel die Entwicklung von Corona-Impfstoffen der nächsten Generation vorantreiben - ohne die EU einzubinden. Der Grund: Die Europäische Arzneimittelagentur sei zu langsam bei den Zulassungen. Österreich und Dänemark wollen sich im Kampf gegen das Coronavirus künftig nicht mehr alleine auf die Europäische Union verlassen.

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S. 140, M1, M2, M3, M4, M5

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Die Europäische Union ist kein Nationalstaat. Mit altbekannten Maßstäben kann man ihre Struktur nicht verstehen. Prinzipien wie die Rechtsgemeinschaft zeichnen sie als Union der Staaten und Bürger aus.

Wahlkabine bei der französischen Volksabstimmung über eine europäische Verfassung im Jahr 2005. (&copy AP)

Ältere Menschen kennen das: Sie können etwas nicht richtig erkennen, und stellen dann fest, dass sie die falsche Brille auf haben. So geht es uns auch oft mit der Europäischen Union. Man findet ihre Struktur und ihre Institutionen kompliziert und verwirrend, weil man nicht das richtige Analyseraster verwendet.

Die Europäische Union ist kein Staat. Deshalb greift jeder Vergleich mit den Strukturen des Nationalstaats zu kurz. Wenn man trotzdem die Maßstäbe anlegt, die man von zu Hause kennt, wird die ganze Sache schwer durchschaubar. Die Europäische Union ist eine Union der Staaten und der Bürger. Sie hat also eine doppelte Legitimitätsgrundlage, durch die Mitgliedstaaten (diese vertreten durch die Regierungen) und durch die Bevölkerung (diese vertreten durch das Europäische Parlament).

Bevor man sich die Strukturen im Einzelnen anschaut, sollte man sich allerdings mit den Prinzipien vertraut machen, auf denen die Europäische Union beruht.

Die Europäische Union ist eine Wertegemeinschaft.
Das ist nicht nur so dahin gesagt, sondern elementar für die EU. Sie ist nicht nur ein Zusammenschluss von Staaten, die gemeinsam ihre Interessen besser vertreten können als isoliert, sondern sie basiert auf gemeinsamen demokratischen Grundwerten, die in Artikel 2 des EU-Vertrages in der Fassung des Vertrags von Lissabon und ausführlicher in der Grundrechtecharta der Europäischen Union dargestellt sind.

Die Achtung der Menschenwürde, die Freiheit, die pluralistische Demokratie, die Toleranz, die Gleichheit und Nichtdiskriminierung, Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit sowie die Wahrung der Menschenrechte einschließlich des Minderheitenschutzes bilden das Fundament der Europäischen Union.

Die Europäische Union basiert auf dem Prinzip der Supranationalität.
Dieses Grundprinzip unterscheidet die EU von anderen Zusammenschlüssen. Supranationalität bedeutet, dass die Staaten nationale Souveränität abgeben und auf europäischer Ebene gemeinsam ausüben. Damit limitiert sich für jeden Mitgliedstaat die Möglichkeit, Angelegenheiten alleine zu entscheiden. Aber es erhöht sich die Möglichkeit, auf andere Einfluss zu nehmen und zu gemeinsamen Entscheidungen zu kommen, die dann auch für alle verbindlich sind.

Die Europäische Union kann unmittelbar Gesetze (sogenannte Verordnungen) erlassen oder Vorgaben ("Richtlinien") machen, die die Staaten dann in nationales Recht umsetzen müssen. Nur so ist es möglich, Europa zu einem gemeinsamen Lebens- und Handlungsraum zu entwickeln. Beispiele für die Supranationalität sind der Binnenmarkt einschließlich Verbraucherschutz, die Währungspolitik (Euro), der Umweltschutz oder auch die Regelungen des Schengener Übereinkommens.

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Die Europäische Union ist kein Nationalstaat. Mit altbekannten Maßstäben kann man ihre Struktur nicht verstehen. Prinzipien wie die Rechtsgemeinschaft zeichnen sie als Union der Staaten und Bürger aus. Wahlkabine bei der französischen Volksabstimmung über eine europäische Verfassung im Jahr 2005.

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Dem Rat, also der Vertretung der Regierungen der Mitgliedstaaten, steht das Europäische Parlament als weitestgehend gleichberechtigter Gesetzgeber und Vertreter der "Union der Bürger" gegenüber. Das Parlament wird in allen Mitgliedstaaten alle fünf Jahre direkt gewählt, die nächste Wahl nach 2014 ist dann also 2019.

Die Abgeordneten werden auf nationalen Parteilisten gewählt. In Deutschland hat man beispielsweise die Wahl zwischen der Liste der CDU, der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen, der Partei DIE LINKE oder der CSU (nur in Bayern). Auch kleinere Parteien, die im Deutschen Bundestag nicht vertreten sind, nehmen an den Europawahlen teil. Ihre Chancen sind dabei größer als bei den Bundestagswahlen, da das Bundesverfassungsgericht im Februar 2014 die bis dahin im Wahlgesetz verankerte Drei-Prozent-Sperrklausel aufgehoben hat. Da Deutschland 96 Abgeordnete stellt, benötigt eine Partei nun für einen Sitz im Parlament etwa ein Prozent der Wählerstimmen.

Verschiedene Wahlsysteme

Das Wahlsystem ist in den EU-Staaten nicht einheitlich. Zwar wählen alle Staaten nach dem Verhältniswahlrecht, auch diejenigen, die wie Großbritannien ihr nationales Parlament durch die Mehrheitswahl bestimmen. Auch ist einheitlich geregelt, dass alle Bürgerinnen und Bürger spätestens ab dem 18. Lebensjahr wählen dürfen. In Österreich kann man allerdings schon mit 16 Jahren an der Europawahl teilnehmen.

Größere Unterschiede gibt es beim passiven Wahlrecht. Während man in Deutschland (und auch in Österreich) mit 18 Jahren Europaparlamentarier werden kann, muss man in einigen anderen Ländern schon 21 oder 23 Jahre alt sein. In Italien, Griechenland und Zypern kann man erst mit 25 Jahren fürs Europaparlament kandidieren. Und es gibt noch weitere Unterschiede: In einigen Ländern gibt es Sperrklauseln, die bei drei, vier oder fünf Prozent liegen. In manchen Staaten können die Wähler darüber hinaus die Reihenfolge der Kandidaten auf den Parteilisten beeinflussen. In Luxemburg, Griechenland und Belgien gibt es zudem eine Wahlpflicht.

Fraktionen und Vorsitz im Parlament

Im Europäischen Parlament schließen sich die Abgeordneten zu politischen Fraktionen zusammen. Im bisherigen Parlament vor der Wahl im Mai 2014 gab es die "Fraktion der Europäischen Volkspartei" als Bündnis der Konservativen (mit CDU und CSU), die Fraktion der "Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament" (mit der SPD), die "Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa" (mit der FDP), die "Fraktion der Grünen /Freie Europäische Allianz" (mit Bündnis 90/Die Grünen) und die "Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke" mit der Partei Die Linke. Den anderen Fraktionen gehörte bislang kein deutscher Abgeordneter an. Im neugewählten Parlament werden sich Fraktionen bilden, die nicht unbedingt mit den bisherigen identisch sein müssen. So gehörten beispielsweise die britischen Konservativen früher der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) an, spalteten sich jedoch davon ab und gründeten mit der tschechischen ODS und der polnischen PiS die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten. Das Parlament wird von einem Präsidenten geleitet, der für zweieinhalb Jahre gewählt wird. Von Januar 2012 bis zum Ende der Legislaturperiode am 30. Juni 2014 hat der deutsche SPD-Politiker Martin Schulz das Amt inne. Bei der Wahl des Parlamentspräsidenten wird darauf geachtet, dass sich sowohl die verschiedenen "politischen Familien" als auch die Herkunftsländer abwechseln. Es ist also nicht üblich, dass die jeweilige Parlamentsmehrheit diese Position auf Dauer mit ein und demselben Vertreter besetzt, wie wir das in nationalen Parlamenten vorfinden.

Kompetenzen des Parlaments

Das Europäische Parlament beschließt gemeinsam mit dem Rat der Europäischen Union die Gesetze. Die Entscheidungen werden in Ausschüssen vorbereitet, denen Vertreter aller Fraktionen angehören. Bei Abstimmungen im Plenum entscheidet die Mehrheit der Abgeordneten. Allerdings kann das Parlament - genauso wie der Rat der Europäischen Union - nicht von sich aus eine Gesetzesinitiative ergreifen. Dieses Initiativrecht steht lediglich der Europäischen Kommission zu. Will das Parlament also einen Sachverhalt regeln, muss es die Kommission auffordern, dazu einen Vorschlag auszuarbeiten. Für den Rat gilt dies gleichermaßen.

Es gibt zudem Themenfelder, bei denen das Parlament lediglich angehört werden muss. Hierbei handelt es sich vor allem um die Außenpolitik, in der die EU jedoch generell keine Gesetze beschließt, und die Steuerpolitik. Bei allen anderen Themen muss das Parlament Gesetzen zustimmen. Man spricht hier von der "Mitentscheidung" oder dem "ordentlichen Gesetzgebungsverfahren". Das Parlament kann also Regelungen nicht alleine erlassen, aber ohne das Parlament können sie auch nicht Gesetz werden. Das Parlament wählt darüber hinaus den Präsidenten der Europäischen Kommission - allerdings auf Vorschlag des Europäischen Rats, also der Staats- und Regierungschefs der EU. Bei der Nominierung des Präsidenten soll nach der Wahl zum Europäischen Parlament 2014 erstmals das Ergebnis der Wahlen berücksichtigt werden. Je nachdem, welche Gruppe die Mehrheit im Europäischen Parlament erringt, ist eine Kandidatin oder ein Kandidat aus diesem politischen Spektrum auszuwählen. Diese Vorschrift ist durch den Lissabonner Vertrag Teil des EU-Rechts geworden. Das Europäische Parlament muss auch der Europäischen Kommission als Ganzes zustimmen. Vorher befragen die entsprechenden Parlamentsausschüsse die Kommissaranwärter. Das Parlament genehmigt zudem den Haushalt der EU, genauer gesagt die Ausgaben. Über die Einnahmen entscheiden die Mitgliedstaaten im Rat.

Eine weitere wichtige Aufgabe des Europäischen Parlaments ist die Kontrolle der Europäischen Kommission. Die Mitglieder der Europäischen Kommission erstatten dem Parlament und seinen Ausschüssen regelmäßig Bericht über ihre Arbeit und ihre Vorhaben. Das Parlament hat die Möglichkeit, der Kommission das Misstrauen auszusprechen und sie damit zum Rücktritt zu zwingen. Als Ende der 1990er-Jahre einzelne Kommissionsmitglieder mit Begünstigungsvorwürfen konfrontiert wurden, sich aber weigerten, von sich aus zurückzutreten, drohte das Parlament der Kommission unter dem Luxemburger Jacques Santer die Abwahl an. Die Kommission trat daraufhin im März 1999 von sich aus zurück.

Das Parlament als "Wanderzirkus"

Das Europäische Parlament hält seine Plenarsitzungen in Straßburg ab, kurze Sitzungen sowie die Ausschussarbeit finden in Brüssel statt. Dieser "Wanderzirkus" wird oft als teuer und ineffektiv kritisiert, die Verantwortung dafür ist allerdings nicht dem Parlament anzurechnen. Über den Sitzungsort entscheiden nämlich die Mitgliedstaaten im Rat, und zwar einstimmig. Da Frankreich nicht bereit ist, die Sitzungen in Straßburg zur Disposition zu stellen, wird es wohl auf absehbare Zeit bei der Dualität der Tagungs- und Arbeitsorte bleiben, auch wenn eine Mehrheit der Europa-Abgeordneten darauf pocht, die Entscheidung über den Sitz des Parlaments selbst treffen zu können. Die Verwaltung des Europäischen Parlaments ist in Luxemburg angesiedelt.

Die Europa-Abgeordneten

Das Parlament, genauer gesagt seine einzelnen Abgeordneten, sind oftmals die ersten Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger, wenn es um europäische Fragen geht. Gelegentlich wird bemängelt, die Europaabgeordneten seien in der jeweiligen nationalen Öffentlichkeit nicht präsent genug. Dabei muss man berücksichtigen, dass das Europäische Parlament 40 Plenar-, Ausschusssitzungs- und Fraktionssitzungswochen im Jahr hat (2013). Zum Vergleich: Der Deutsche Bundestag hatte 2012 im letzten kompletten Jahr vor der Wahl lediglich 20 Sitzungswochen.

In den Sitzungswochen können die Europaparlamentarier die ganze Woche über nicht in ihren Heimatregionen sein. Für Wahlkreisarbeit (und ihre Familie) bleibt ihnen daher nur das Wochenende. Hinzu kommt, dass der Einzugsbereich eines Europaabgeordneten viel größer ist als der eines Bundestagsmitglieds. Auf Deutschland entfallen im neuen 2014 gewählten Parlament 96 Abgeordnete. Der 2013 gewählte Deutsche Bundestag zählt 631 Mitglieder. Es gibt also über sechs Mal mehr Bundestagsabgeordnete als deutsche Europaparlamentarier. Daher haben die Mitglieder des Bundestages auch mehr Möglichkeiten, in den Wahlkreisen und bei den Veranstaltungen der Parteigliederungen anwesend zu sein.

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Dem Rat, also der Vertretung der Regierungen der Mitgliedstaaten, steht das Europäische Parlament als weitestgehend gleichberechtigter Gesetzgeber und Vertreter der "Union der Bürger" gegenüber. Das Parlament wird in allen Mitgliedstaaten alle fünf Jahre direkt gewählt, die nächste Wahl nach 2014 ist dann also 2019. Die Abgeordneten werden auf nationalen Parteilisten gewählt.

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Im Rat der Europäischen Union sind die Regierungen der Mitgliedsstaaten vertreten. Er wird Ministerrat genannt, weil sich Minister aus den 28 EU-Ländern in Brüssel oder Luxemburg versammeln.

Der Rat der Europäischen Union wird gemeinsam mit dem Europäischen Parlament als Gesetzgeber tätig. Zu seinen Aufgaben gehört die Festlegung der Politik und die Koordinierung dieser nach Maßgabe der Verträge (Art. 16 I EUV). Er spielt bei der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der Koordinierung der Wirtschaftspolitik eine zentrale Rolle.

Wechselnde Aufgaben - wechselnde Ministerräte

Jeweils ein Minister aus jedem EU-Land nimmt an der Tagung des Ministerrates teil. Je nachdem, aus welchem Sachbereich Entscheidungen anstehen, ist auch die Zusammensetzung des Rates eine andere. Die Außenminister etwa bilden den "Rat für Auswärtige Angelegenheiten", die Wirtschafts- und Finanzminister den "Rat Wirtschaft und Finanzen" (auch ECOFIN-Rat genannt). Insgesamt gibt es zehn verschiedene Zusammensetzungen des Rates. Der Rat für Allgemeine Angelegenheiten soll Konsistenz und Kontinuität der anderen Räte sicherstellen.
Beachten muss man aber, dass der Rat trotz dieser Vielfalt nur ein einziges Organ ist:

Die Treffen der Ministerinnen und Minister werden vom sogenannten Ausschuss der ständigen Vertreter (AStV, frz. Abkürzung COREPER) vorbereitet. Dem AstV gehören die Ständigen Vertreter der Mitgliedsstaaten, d.h. die Botschafter bei der EU und ihre Stellvertreter an. Der AStV stützt sich in seinen Beratungen wiederum auf die Arbeitsergebnisse von rund 300 ständigen Arbeitsgruppen des AStV. In diesen Arbeitsgruppen kommen die Fachleute aus den nationalen Ministerien oder Beamte aus den Ständigen Vertretungen zusammen. Vertreter der Kommission nehmen ebenfalls teil. Sie prüfen die Beschluss- und Gesetzesentwürfe, machen Änderungsvorschläge und entwickeln Kompromisse, die im Rat eine Einigung ermöglichen.

Die Ratspräsidentschaft

Mit dem Vertrag von Lissabon wird das Prinzip der Teampräsidentschaft (Trio) institutionalisiert. Drei vorher festgelegte Mitgliedsstaaten arbeiten für jeweils 18 Monate zusammen um die Kontinuität der Themen sicherzustellen. Jeweils sechs Monate übernimmt eines der Mitglieder den Vorsitz in den diversen Ratssitzungen und Ausschüssen (von Januar bis Juni, und von Juli bis Dezember), die anderen zwei unterstützen es dabei.

Die Ratspräsidentschaft bedeutet für die jeweilige Regierung zunächst einmal organisatorische Pflichten: Sie muss die Treffen des Rats terminlich festlegen und formell einberufen, die Tagesordnung vorschlagen und dafür sorgen, dass am Tagungsort alles reibungslos ablaufen kann. Das betrifft sämtliche Ebenen, von den rund 100 offiziellen und informellen Ministertreffen bis zu den wöchentlichen Sitzungen des Ausschusses der Ständigen Vertreter und den rund 1500 Sitzungen vieler Ratsarbeitsgruppen. Bei allen Ratstreffen führt der Vertreter des Landes, das die Präsidentschaft innehat, den Vorsitz. Die Präsidentschaft hat auch die Aufgabe, Lösungsvorschläge zu erarbeiten, wenn Verhandlungen in eine Sackgasse geraten.

Der Vorsitz im Rat wird in seinen verschiedenen Zusammensetzungen von dem jeweiligen Minister des Landes ausgeübt, das die Ratspräsidentschaft innehat. Der Regierungschef bzw. Ministerpräsident des vorsitzenden EU-Staates ist dennoch für die Fachministerien mitverantwortlich. Er führt weder einen Vorsitz im Rat der Europäischen Union noch ist er Präsident des Europäischen Rates.
Er arbeitet eng mit dem Präsidenten des Europäischen Rates zusammen, der für zweieinhalb Jahre ernannt wird. Zentrale Aufgabe des Präsidenten des Europäischen Rates, der erst mit Inkrafttreten des Lissabonner Vertrages eingeführt worden ist, besteht darin die Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs vorzubereiten und zu leiten. Die nationale Präsidentschaft ist hingegen für das Management der einzelnen Fachministerräte der EU zuständig - mit Ausnahme der Treffen der Außenminister. Hier trägt der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik, sog. "EU-Außenminister" die Verantwortung.

Der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik

Der "EU-Außenminister" ist für den Politikbereich "Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik" (GASP) verantwortlich und kann Vorschläge unterbreiten. Er hat den Vorsitz im Rat für Auswärtige Angelegenheiten. Er ist außerdem Vizepräsident der Kommission und hier zuständig für auswärtige Angelegenheiten - muss hierüber dem Europäischen Parlament Rechenschaft ablegen. Der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik setzt auch den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) ein.

Der Rat und das Parlament

Die Kompetenzen des Europäischen Parlamentes sind in den letzten zwei Jahrzehnten bereits enorm gewachsen. Mit dem Vertrag von Lissabon wird das Parlament endgültig zum in jeder Hinsicht mit dem Ministerrat gleichberechtigten Gesetzgeber. Das sogenannte Mitentscheidungsverfahren ist damit das reguläre Gesetzgebungsverfahren.

Am Beginn einer Präsidentschaft legt das Land, welches den Ratsvorsitz innehat, sein Programm vor und stellt es im Europäischen Parlament zur Diskussion. Es umfasst vor allem noch nicht erledigte Aufgaben der vorherigen Präsidentschaft und neue Aufgaben aufgrund von Beschlüssen und Vereinbarungen des Rates. Am Ende der Präsidentschaft gibt das Land vor dem Europäischen Parlament einen Rechenschaftsbericht ab. Zwischen diesen Terminen kann das Parlament jederzeit von seinem Fragerecht (mündliche und schriftliche Anfragen) Gebrauch machen, um den Rat zu kontrollieren.

Gestaltungsmehrheiten im Ministerrat

Mit Inkrafttreten des Lissabonner Vertrages ist nun festgelegt, dass der Rat generell mit qualifizierter Mehrheit entscheidet und nur in bestimmten Ausnahmefällen einstimmig.
Laut des Vertrages von Lissabon wird ab November 2014 für EU-Beschlüsse die doppelte Mehrheit von 55 % der Mitgliedstaaten und 65 % der Gesamtbevölkerung der Union eingeführt. Dies spiegelt die zweifache Legitimierung der Union wider und stärkt zugleich ihre Transparenz und Effizienz. Die Ausdehnung der Mehrheitsentscheidung im Ministerrat ist auch für das Parlament von Bedeutung, denn wo es bisher einen Zwang zur Einstimmigkeit gab, war es ungleich schwieriger, in Verhandlungen mit dem Parlament im Rahmen der Mitentscheidung einen Kompromiss zu erzielen.

Bis November 2014 gilt wie folgt: Entscheidet der Rat auf der Basis eines Kommissionsvorschlages, so ist eine qualifizierte Mehrheit dann erreicht, wenn mindestens 15 Mitgliedsstaaten einem Beschluss zustimmen und zudem mindestens 260 der insgesamt 352 Stimmen zusammenkommen. Jedes Mitgliedsland kann darüber hinaus prüfen lassen, ob durch die befürwortenden Stimmen mindestens 62 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU vertreten werden. Ist dies nicht der Fall, so ist die Entscheidung abgelehnt. Wenn der Rat nicht auf der Basis eines Kommissionsvorschlags handelt, steigt die Mindestzahl von Mitgliedstaaten, die dem Beschluss zustimmen müssen, auf 19.

Mehr Informationen

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Im Rat der Europäischen Union sind die Regierungen der Mitgliedsstaaten vertreten. Er wird Ministerrat genannt, weil sich Minister aus den 28 EU-Ländern in Brüssel oder Luxemburg versammeln. Der Rat der Europäischen Union wird gemeinsam mit dem Europäischen Parlament als Gesetzgeber tätig. Zu seinen Aufgaben gehört die Festlegung der Politik und die Koordinierung dieser nach Maßgabe der Verträge (Art.

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Die Europäische Kommission vertritt und verteidigt die Interessen ganz Europas. Sie erarbeitet Vorschläge für neue Rechtsvorschriften, ist verantwortlich für die Anwendung der Verträge ("Hüterin der Verträge"). Sie führt nach Maßgabe der Verträge die Koordinierungs, Exekutiv- unud Verwaltungsfunktion aus. Sie überwacht auch insbesondere die Verwaltung des EU-Haushalts.

Zusammensetzung und Organisation

Die Kommission setzt sich aus 28 Mitgliedern zusammen, die aus jeweils einem Mitgliedsland stammen. Die Kommissionsmitglieder sind zur Wahrung der Interessen der Europäischen Union verpflichtet. Ihre Amtszeit beträgt 5 Jahre.

Eines der Mitglieder hat den Vorsitz in der Europäischen Kommission inne: den aktuellen Präsidenten der EU-Kommission finden Sie hier: https://ec.europa.eu/commission/commissioners/2014-2019/president_de

Dem Präsidium des Gremiums "Kommission" gehören neben dem Päsidenten sieben Vizepräsidenten an. Eine der Vizepräsidenten der Kommission ist gleichzeitig "der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik", ein Amt, das mit dem Vertrag von Lissabon neu geschaffen wurde. De Hohe Vertreter wird vom Rat auf der Grundlage der Zustimmung der Kommission ernannt. Den derzeitigen Hohen Vertreter finden Sie hier: https://ec.europa.eu/commission/commissioners/2014-2019/mogherini_en

Jedes Kommissionsmitglied ist für einen oder mehrere Politikbereiche verantwortlich. Eine Übersicht über die aktuellen Kommissare finden Sie hier: https://ec.europa.eu/commission/commissioners/2014-2019_de

Die Europäische Kommission besteht selbstverständlich nicht nur aus den 28 Kommissionsmitgliedern, sondern ist eine große Behörde, die ihren Sitz in Brüssel hat. Sie besteht aus 40 Generaldirektionen und Dienststellen, die jeweils in Direktionen und Referate unterteilt sind. Die 28 Kommissarinnen und Kommissare sind zugleich auch die obersten Dienstherren für die Kommissionsmitarbeiter ihrer jeweiligen Zuständigkeitsbereiche.

Veränderung der Anzahl der Kommissionsmitglieder in 2014

Eine wichtige Neuerung des Vertrages von Lissabon ist die Veränderung der Anzahl der Kommissare in der Kommission: Die Kommission wird ab dem 1. November 2014, einschließlich ihres Präsidenten und des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, aus einer Anzahl von Mitgliedern bestehen, die zwei Dritteln der Zahl der Mitgliedstaaten zu diesem Zeitpunkt entspricht.

Wahl der Kommission und ihre Kontrolle

Der Präsident und die Mitglieder der Kommission werden vom Rat, also von den Regierungen, benannt. Das Parlament muss aber seine Zustimmung geben. Der Kommissionspräsident und die Kommissare arbeiten unabhängig und frei von Weisungen aus den nationalen Hauptstädten für Europa. Laut Vertrag üben die Mitglieder der Kommission ihre Tätigkeit "in voller Unabhängigkeit zum allgemeinen Wohl der Gemeinschaften aus". Dabei unterliegt die Kommission demokratischer Kontrolle.
Die Kommission ist dem Europäischen Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig und kann durch ein Misstrauensvotum gestürzt werden. Es ist Aufgabe des Parlaments, die Kommission am Ende eines Haushaltsjahres zu entlasten.

Aufgabenprofil

Unter den europäischen Organen Kommission, Rat und Parlament wird die Kommission häufig als Exekutive bezeichnet. Das Aufgabenprofil der Kommission ist aber sehr vielfältig und lässt sich nicht mit dem einer nationalen Regierung vergleichen.

Ingesamt sind fünf Aufgaben zentral:

Motor der europäischen Einigung: In der Regel kann ein Gesetzgebungsakt der Union nur auf Vorschlag der Kommission erlassen werden. Mit diesem Initiativrecht hat die Kommission den Zündschlüssel in der Hand um den Motor für ein neues europäisches Vorhaben zu starten. Bei besonders wichtigen Projekten fasst die Kommission ihr Reformprogramm in einem sog. Grünbuch bzw. Weißbuch zusammen. Der Begriff "Grünbuch" bezeichnet ein Diskussionspapier, das eine Verhandlungsgrundlage für die Ausgestaltung von Verordnungen und Richtlinien darstellt. Es steht am Anfang einer Gesetzgebungsphase und begründet den Beginn von Verhandlungen. Darin sind Orientierungen und Weichenstellungen enthalten, die zu europäischen Gesetzen oder zum Handeln im Rahmen der gemeinsamen Politik führen. Auf ein Grünbuch folgt das sog. "Weiβbuch", das die ersten offiziellen Vorschläge enthält. Ein bedeutendes Beispiel ist das im Jahr 2009 vorgelegte "Weißbuch zur Europäischen Bürgerinitiative für die Stärkung des Demokratiegefüges der Europäischen Union".

Die Verwaltungszentrale: Im Alltag spielen die Verwaltungsfunktionen der Kommission eine besondere Rolle. Die Kommission ist für die Durchführung der Gemeinschaftspolitiken und der Programme verantwortlich. Sie erlässt die Durchführungsverordnungen, die für die konkrete Umsetzung von Gesetzen nötig sind. Die Kommission ist auch zuständig für Rahmen- und Aktionsprogramme der Gemeinschaft in den Bereichen Bildung, Forschung oder Kultur. Ein Beispiel ist das bekannte ERASMUS-Programm für den Austausch von Studierenden.

Der europäische Kassenwart: Die Kommission stellt den Vorentwurf des Haushaltsplans der EU auf. Nach der Verabschiedung des Haushalts durch das Europäische Parlament beginnt aber erst die eigentliche Arbeit: die Ausführung des Haushaltsplans, also das korrekte Ausgeben des Geldes. Alle Finanzmittel werden von der Kommission verwaltet, gegenwärtig über 142 Milliarden Euro pro Jahr. Circa 80 Prozent der Haushaltsmittel werden von der Kommission an die Mitgliedsstaaten geleitet, die dann für die Auszahlung an die Empfangsberechtigten (z.B. regionale Behörden oder Landwirte) verantwortlich sind.

Hüterin der Europa-Verträge: Die Kommission überwacht die Anwendung des Unionsrechts. Verstößt ein Mitgliedsstaat gegen EU-Recht, muss die Kommission einschreiten und notfalls vor dem Europäischen Gerichtshof Klage erheben. Das geschieht beispielsweise, wenn EU-Richtlinien nicht fristgerecht in nationales Recht umgesetzt werden oder Regierungen unerlaubte Subventionen an Unternehmen auszahlen, was den Wettbewerb im Binnenmarkt verzerrt. Gegen Einzelne (z.B. Unternehmen) kann die Kommission direkt Bußgelder verhängen, wenn sie gegen EU-Recht verstoßen, beispielsweise wenn einzelne Unternehmen den Wettbewerb durch Preisabsprachen behindern. Die Kommission ist somit die oberste Kartellbehörde der Europäischen Union. Sie kann die Fusion von Unternehmen verbieten, wenn dadurch der Wettbewerb behindert würde.

Stimme Europas in der Welt: Außer in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und den übrigen in den Verträgen vorgesehenen Fällen nimmt sie die Vertretung der Union nach außen wahr. Sie erhält ein Mandat vom Rat, um Verträge wie Assoziierungs- oder Handelsabkommen zwischen der Union mit anderen Ländern oder Staatengruppen auszuhandeln. Die Kommission führt die Verhandlungen mit internationalen Organisationen wie der Welthandelsorganisation. Die Kommission ist auch verantwortlich für die Gespräche über die Beitrittsverträge mit den Ländern, die Mitglied der EU werden möchten. Sie ist zudem zuständig für Hilfs- und Entwicklungsprogramme in Drittstaaten.

Mehr Informationen

Die Vertretung der Kommission in Deutschland hat eine eigene Internetseite mit aktuellen Informationen und Beratungsangeboten:

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Die Europäische Kommission: Motor und Schaltzentrale

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Die Europäische Kommission vertritt und verteidigt die Interessen ganz Europas. Sie erarbeitet Vorschläge für neue Rechtsvorschriften, ist verantwortlich für die Anwendung der Verträge ("Hüterin der Verträge"). Sie führt nach Maßgabe der Verträge die Koordinierungs, Exekutiv- unud Verwaltungsfunktion aus. Sie überwacht auch insbesondere die Verwaltung des EU-Haushalts.

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Die Europäische Union beruht auf Verträgen, die Staaten freiwillig untereinander geschlossen haben. Sie erlauben es der EU, Gesetze zu erlassen, die in allen Mitgliedsstaaten gelten und umgesetzt werden müssen: Das Europarecht. Es hat Vorrang vor dem nationalen Recht der Mitgliedsstaaten. Das europäische Gemeinschaftsrecht zu schützen, ist Aufgabe des Gerichtshofes der Europäischen Union (auch EuGH genannt). Er entscheidet über Klagen von Mitgliedstaaten, Organen, natürlichen Personen oder Unternehmen (juristischen Personen).

Mit dem Vertrag von Lissabon wurden veränderte Bezeichnungen aufgenommen. Danach bezeichnet der "Gerichtshof der Europäischen Union" die Gesamtstruktur der Gerichtsbarkeit der Europäischen Union. Oberstes Organ der Gerichtsbarkeit ist fortan der "Gerichtshof". Das Gericht erster Instanz ist nun das "Gericht", während die dem Gericht beigeordneten Kammern, die der Bewältigung der Fülle von Klagen eingesetzt wurden, "Fachgerichte" genannt werden.

Der Gerichtshof ist das höchste Gericht der EU. Er sichert die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung der Verträge. Die Urteile des Gerichtshofes gelten in allen Ländern der EU und können von keinem nationalen Gericht angetastet werden. Der Gerichtshof wahrt auch die Grundrechte des Bürgers gegenüber der Hoheitsgewalt der Gemeinschaft und seiner Organe und schützt ihn gegen Missbrauch der öffentlichen Gewalt.
Der Gerichtshof entscheidet beispielsweise aufgrund einer Klage (eines Mitgliedsstaates, eines EU-Organs, im zweiten Rechtszug auch eines Unternehmens oder eines Bürgers), ob in einem Einzelfall gegen EU-Recht verstoßen wurde ("Anwendung der Verträge"). Er entscheidet aber auch endgültig, wie strittige Texte in den Verträgen zu verstehen sind ("Auslegung der Verträge"). Der Gerichtshof gestaltet dadurch europäisches Recht fort und stellt sicher, dass das Gemeinschaftsrecht in allen EU-Ländern gleich ausgelegt wird. Damit kommt dem Europäischen Gerichtshof eine bedeutende Rolle in der Fortentwicklung der europäischen Integration zu.

Der Gerichtshof, der seinen Sitz in Luxemburg hat, besteht aus 28 Mitgliedern, je einem Mitglied aus jedem EU-Land, die von acht Generalanwälten unterstützt werden. Nicht immer kommen alle 28 Richter (Tagung im Plenum) zusammen, um über einen Streitfall in der EU zu entscheiden. Damit die Effizienz des Gerichtshofes nicht leidet, werden Rechtssachen meist in einer "Großen Kammer" mit 15 Richtern oder durch "Kammern" mit drei oder fünf Richtern entschieden.

Schon 1989 wurde dem Europäischen Gerichtshof ein Gericht Erster Instanz beigeordnet, um den Rechtsschutz für die Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Das "Gericht" (der früher Gericht Erster Instanz genannt wurde) besteht ebenfalls aus mindestens einem Richter je Mitgliedstaat. Es ist insbesondere zuständig für Klagen von Privatpersonen und für Rechtssachen im Zusammenhang mit unfairem Wettbewerb zwischen Unternehmen.

Richter und Generalanwälte werden von einem Ausschuss nach ihrer Gewähr für Unabhängigkeit und hervorragender Befähigung für eine Amtszeit von sechs Jahren ernannt. Der Ausschuss setzt sich aus sieben Persönlichkeiten zusammen, die aus dem Kreis ehemaliger Mitglieder des Gerichtshofs und des Gerichts, der Mitglieder der höchsten einzelstaatlichen Gerichte und der Juristen von anerkannt hervorragender Befähigung ausgewählt werden. Einer der Ausschussmitglieder wird vom Europäischen Parlament vorgeschlagen. Arbeitsweise und Beschlussfassung des Ausschusses wird auf Initiative des Präsidenten des Gerichtshofs vom Rat festgelegt. Der Präsident des Gerichtshofes wird von den Richtern für eine dreijährige Amtszeit gewählt. Er kann wiedergewählt werden.

Der EG-Vertrag beschreibt verschiedene Wege (Klagearten und Verfahren), über die eine Rechtssache vor den Europäischen Gerichtshof kommen kann:

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Herrschaft des Rechts: Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH)

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Die Europäische Union beruht auf Verträgen, die Staaten freiwillig untereinander geschlossen haben. Sie erlauben es der EU, Gesetze zu erlassen, die in allen Mitgliedsstaaten gelten und umgesetzt werden müssen: Das Europarecht. Es hat Vorrang vor dem nationalen Recht der Mitgliedsstaaten. Das europäische Gemeinschaftsrecht zu schützen, ist Aufgabe des Gerichtshofes der Europäischen Union (auch EuGH genannt).

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Allerorten heißt es jetzt, dass in der Krise die Stunde der Exekutive schlägt. In einer Hinsicht gilt das auch für Brüssel. Das Europäische Parlament ist in den vergangenen zwei Monaten weitgehend marginalisiert worden. Es arbeitet zwar noch, kann sich aber kaum Gehör verschaffen. Ende voriger Woche stimmten die Abgeordneten aus der Ferne, per E-Mail, über eine Corona-Resolution ab. Weil es mehr als achtzig Änderungsanträge gab, dauerte das dreißig Stunden. Selbst erfahrene Mitarbeiter stiegen da nicht mehr durch, das Ergebnis verhallte. Komplexe Gesetzgebung, in der das Parlament meistens gleichberechtigt mit dem Rat der Mitgliedstaaten entscheidet, wird so erst recht nicht möglich sein.

In der anderen Hinsicht ist es kompliziert. Denn die Exekutive gibt es in der Europäischen Union gleicht zweimal. Die politischen Ziele und strategischen Prioritäten legt der Europäische Rat fest, in dem die Staats- und Regierungschefs im Konsens entscheiden. Das Initiativrecht für Gesetzgebung liegt hingegen bei der Kommission, sie setzt Beschlüsse und europäisches Recht durch. Beide Institutionen sind durch die Corona-Pandemie erschüttert worden. Das betrifft nicht nur ihre Arbeitsfähigkeit, sondern ihr Vermögen, die Union politisch durch die Krise zu steuern. Zunächst einmal haben die einzelnen Staaten das Kommando übernommen, und zwar jeder für sich.

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EU-Gremien in der Corona-Krise: Die Brüsseler Maschine hakt

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Allerorten heißt es jetzt, dass in der Krise die Stunde der Exekutive schlägt. In einer Hinsicht gilt das auch für Brüssel. Das Europäische Parlament ist in den vergangenen zwei Monaten weitgehend marginalisiert worden. Es arbeitet zwar noch, kann sich aber kaum Gehör verschaffen.

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Einführung und Rollenkarten zum Planspiel 

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Einführung und Rollenkarten zum Planspiel 