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Kann die Taxomonie auch für kleinere Unternehmen bis 100 oder bis 1000 Mitarbeiter angewendet werden und somit branchenweit als Zielkategorie gelten. Es gibt ja jedes Jahr ein Dienstleister-Ranking, warum also nicht ein Taxonomie-Ranking ?

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https://www.digitaleurope.org/digital-product-passport/

The Ecosystem Digital Product Passport (CIRPASS) legt die Grundlage für die Einführung des Europäischen digitalen Produktpasses

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The Ecosystem Digital Product Passport (CIRPASS) prepares the ground for gradual piloting and deployment of the Digital Product Passports (DPPs).

CIRPASS wants to open up possibilities for innovative workflows, especially to further the circularity of the flow of tangible goods, but also for consumer information. The initial focus is on three priority areas: the electric & electronics, battery, and textile sectors while laying the groundwork for a cross-sectoral DPP based on common rules, principles, taxonomy, and standards. More specifically, the design and introduction of DPPs relate to technological feasibility and technical support for circular economy strategies, conformity to the needs of various stakeholders especially companies and consumers, economic viability, and a contribution to monitoring and guiding the introduction of the circular economy by political and administrative actors.
Objectives

Present an unambiguous cross-sectoral definition and description of the DPP

Define a cross-sectoral product data model for the DPP with demonstrated usefulness for the Circular Economy

Propose an open DPP data exchange protocol adapted to the needs of CE stakeholders and propose such a protocol based on up-to-date digital technologies

Build stakeholder consensus on key data for circularity and related open European and global vocabulary standards to be included in the DPP for the batteries, electronics, and textiles value chains.

Develop use cases and roadmaps for piloting, deployment, and circular business value generation of cross-sectoral DPPs

CIRPASS is funded by the European Commission under the Digital Europe Programme (DIGITAL) and DIGITALEUROPE is leading the work strand on communication, dissemination, and stakeholder engagement.

Visit the website and learn more about the project

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Digital Product Passport (CIRPASS) - DIGITALEUROPE

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https://blog.adamhall.com/de/2022/03/22/nachhaltigkeitsreport-der-naechste-schritt/

- neues Update folgt im April 2023

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https://www.forum-csr.net/News/10524/Rechnet-sich-Nachhaltigkeit.html

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Immer mehr Unternehmen kommunizieren ihr Engagement im Bereich nachhaltigen Wirtschaftens. Doch während nach außen Nachhaltigkeit zunehmend als selbstverständliches Handlungsprinzip des Unternehmens dargestellt wird, bleibt oft die Frage: Ist Nachhaltigkeit eine „End of the pipe"-Maßnahme zur Imagepolitur oder ist sie wirklich auf dem Weg, in das Kerngeschäft integriert zu werden? Dabei tauchen immer die Fragen auf: Welche Maßnahmen sind möglich und nötig? Rechnet sich das Investment in eine grüne Zukunft? Wo sind Möglichkeiten, Ökonomie und Verantwortung langfristig nutzbringend zu verbinden?

Diesen und weiteren Fragen ist eine internationale Zertifizierungsgesellschaft in einer aktuellen Studie nachgegangen.

Dafür wurden weltweit 1.524 Experten verschiedener Branchen befragt. Die wichtigste Antwort vorweg: Auf Basis der Antworten konnte 142 Unternehmen eine Führungsrolle in Sachen Nachhaltigkeit zugeschrieben werden. Diese Unternehmen, die auch als „Leader" bezeichnet werden, erfüllen einige der Kriterien zur Nachhaltigkeitsintegration bereits zu 100 Prozent und es zeigt sich: Sie profitieren davon überdurchschnittlich gut.

Engagement und Profit: Feinde oder Freunde?

Als Hypothese für die Studie wurde folgende Definition zugrunde gelegt: Eine wirkliche Integration von Nachhaltigkeit beinhaltet Strategien und Maßnahmen, um nicht nur den Triebkräften des Wandels oder den Erwartungen und Bedürfnissen des Marktes, sondern auch den Ansprüchen der Gesellschaft gerecht zu werden. Nachhaltigkeit darf und soll dabei letztendlich auch die Wettbewerbsfähigkeit steigern und die langfristige Profitabilität sichern. 87 Prozent der Befragten bewerten diese Basis-Definition als angemessen.

Ein weiter Weg: vom Messen zum Handeln

Befragt dazu, was sie unter Integration von Nachhaltigkeit in ihr Kerngeschäft verstehen, sehen mehr als die Hälfte der Befragten die Messung und das Monitoring von sozialen, ökonomischen und Umweltauswirkungen als zentralen Aspekt. Mehr als ein Drittel versteht darunter die Erzeugung nachhaltiger Produkte und die Einführung eines nachhaltigen Lieferkettenmanagements. Ebenso ein Drittel befürwortet die Einführung eines Managementsystems, das soziale, nachhaltige und ökologische Aspekt berücksichtigt.

Erfreulich viele Unternehmen verfolgen bereits fortschrittliche Ansätze: Fast 60 Prozent verfügen über eine Strategie zur Integration von Nachhaltigkeit und 49 Prozent haben messbare Ziele dafür gesetzt. Nahezu 44 Prozent aller Unternehmen haben Aspekte der Nachhaltigkeit in die übergeordnete Geschäftsstrategie ihres Unternehmens integriert. Die Gruppe der Leader erfüllt die genannten drei Kriterien nach eigenen Angaben bereits zu 100 Prozent.

Ohne Fleiß kein Preis: Diese Maßnahmen führen zum Ziel

Mehr als die Hälfte der befragten Unternehmen haben in den letzten drei Jahren in Initiativen zur Integration von Nachhaltigkeit investiert. Die häufigsten Maßnahmen beeinflussen die Geschäftspraktiken direkt. Ganz oben stehen der Aufbau von Strategien zur Reduzierung von Umweltauswirkungen mit 32 Prozent, der Aufbau und die Implementierung von Nachhaltigkeitsstrategien mit 30 Prozent, die nachhaltige Produktentwicklung mit 23 Prozent, die Verbreitung einer Nachhaltigkeitskultur innerhalb und außerhalb des Unternehmens mit 23 Prozent und das verantwortungsbewusste Lieferkettenmanagement mit 22 Prozent. Bemerkenswert dabei ist, dass unter den 142 Leadern fast alle Unternehmen (80 %) eine explizite Nachhaltigkeitsstrategie festgelegt haben und aktiv dabei sind, diese Schritt für Schritt zu implementieren.

Was wirkt: Kosten und Nutzen

Fast kein Unternehmen hat angegeben, dass es durch die Integration von Nachhaltigkeit überhaupt keine Vorteile erzielt. Immer mehr Unternehmen realisieren, dass Nachhaltigkeit keine Modeerscheinung ist und sowohl der Gesellschaft als auch dem Unternehmen zu Gute kommt. Diesem bringt es laut Befragung signifikante, marktbezogene Vorteile (41 %), Vorteile bei der Compliance (33 %) und auch finanzielle Vorteile (27 %). Dabei profitieren die Unternehmen, die mit der Integration schon weit fortgeschritten sind, überdurchschnittlich gut von ihren getroffenen Maßnahmen. Aus der Gruppe der Leader sehen bereits 90 Prozent marktbezogene Vorteile.

Im Kosten-Nutzen-Verhältnis zahlt sich die Integration von Nachhaltigkeit aber offensichtlich für alle aus: 80 Prozent aller Befragten geben an, dass der Nutzen gleich hoch oder höher ist als die Kosten.

Doch es ist nicht einfach, die internen Hürden zu überwinden: Andere Unternehmensprioritäten verhindern es, das Geschäftsmodell auf Nachhaltigkeit umzustellen (36 %), oder der Fokus liegt auf kurzfristigen Zielen (26,5 %). Oft hindert das fehlende Bewusstsein beim Management (24 %) und der Mangel an personellen Kompetenzen das Unternehmen am Weiterkommen (22,5 %). Für die Gruppe der Leader sind diese Hindernisse oft schon überwunden und ein Viertel sieht sogar von Anfang an keinerlei Hindernisse.

Die Studie: Methode und Stichprobe

Die vorgestellte Studie wurde im Juni 2016 mit 1.524 Experten aus Unternehmen im primären, sekundären und tertiären Wirtschaftssektor in Europa, Nord-, Mittel- und Südamerika sowie Asien durchgeführt. Die Gruppe der Befragten umfasst ausschließlich DNV GL Kunden und ist somit statistisch nicht repräsentativ für Unternehmen weltweit. Die Befragung wurde mithilfe der CAWI-Methode (Computer Assisted Web Interviewing) durchgeführt. Regelmäßige internationale Studien zu relevanten Themen wie Energieeffizienz, Nachhaltigkeit in der Lieferkette, IT-Sicherheit, Big Data etc. sollen zeigen, wie Unternehmen aktuell mit den jeweiligen Herausforderungen umgehen und wie sie in Zukunft agieren werden. Die Ergebnisse aller bisherigen Umfragen sind kostenlos erhältlich unter: www.dnvgl.de/assurance/viewpoint/

Managementsysteme können helfen: Bereitschaft zu Investitionen steigt

Mittelfristig messen die Befragten der Integration nachhaltiger Handlungsprinzipien in das Kerngeschäft eine große Bedeutung bei - sowohl hinsichtlich der Auswirkungen auf ihr Geschäft als auch mit Blick auf künftige Investitionen. 35 Prozent aller Unternehmen erwarten, dass die Nachhaltigkeitsintegration ihr Geschäft in hohem Maße positiv beeinflussen wird. Die Bereitschaft zu Investitionen bestätigt diese Erwartung. Rund 90 Prozent wollen zukünftig mindestens in gleicher Höhe oder sogar mehr in die Nachhaltigkeitsintegration investieren als heute. Das größte Potenzial für die Integration von Nachhaltigkeit sehen Unternehmen insbesondere im Zusammenhang mit der Einführung von Managementsystemen (53 %). Die Weiterentwicklung von Managementsystemen und die Revision der wichtigsten internationalen Standards (ISO 9001:2015, ISO 14001:2015 und die kommende ISO 45001), welche zunehmend auch den Kontext der Organisation, in dem sich Unternehmen bewegen, berücksichtigen, trägt dazu bei, dass sie als wichtige Management-Tools anerkannt sind und genutzt werden. Weitere potenzielle Instrumente zur Integration von Nachhaltigkeit sehen die Befragten in der Einbeziehung von Stakeholdern (34 %), gefolgt von der Schaffung einer nachhaltigen Produktentwicklung (30 %), der Messung des ökologischen Footprints für Produkte (23 %), der Definition eines Moralkodex (21 %) und in Beurteilungsinstrumenten zu sozialen Auswirkungen (20 %).

Fazit: Dieser Weg wird kein leichter sein

Trotz aller Begeisterung ist die Integration von Nachhaltigkeit keine leichte Aufgabe. In den letzten Jahren wurden zwar zahlreiche Standards, Tools und Guidelines entwickelt, um Unternehmen zu unterstützen, doch es gibt kein Universalrezept zur Integration von Nachhaltigkeit. Es ist meist das Ergebnis kombinierter Aktionen und Instrumente und erfordert die Rückendeckung der Unternehmensleitung und die Unterstützung durch die Mitarbeiter. Demzufolge haben Managementsysteme großes Potenzial, da sie als Rahmen genutzt werden können. Ob sich ein Engagement kurzfristig auszahlt, lässt sich - außer im Bereich der Energieeffizienz - monetär noch schwer bewerten. Die Studie zeigt jedoch, dass so gut wie jedes der befragten Unternehmen von der Integration von Nachhaltigkeit in das Kerngeschäft profitiert hat.

Andrea Beck ist seit 1999 bei der internationalen Zertifizierungsgesellschaft DNV GL tätig. Ihr Themengebiet umfasst Managementsystem-Zertifizierungen, Unternehmenskommunikation und Nachhaltigkeitsmanagement.

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Rechnet sich Nachhaltigkeit? - Eine Studie klärt auf

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Immer mehr Unternehmen kommunizieren ihr Engagement im Bereich nachhaltigen Wirtschaftens. Doch während nach außen Nachhaltigkeit zunehmend als selbstverständliches Handlungsprinzip des Unternehmens dargestellt wird, bleibt oft die Frage: Ist Nachhaltigkeit eine „End of the pipe"-Maßnahme zur Imagepolitur oder ist sie wirklich auf dem Weg, in das Kerngeschäft integriert zu werden?

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https://www.csr-in-deutschland.de/DE/Wirtschaft-Menschenrechte/Gesetz-ueber-die-unternehmerischen-Sorgfaltspflichten-in-Lieferketten/FAQ/faq.html

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I. Grundsätzliches zum Lieferkettengesetz

1. In welchem Zusammenhang stehen der Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte und das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz?

Im Dezember 2016 hat die Bundesregierung den Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) beschlossen, um gemeinsam mit Unternehmen einen Beitrag dazu zu leisten, die weltweite Menschenrechtslage zu verbessern und die Globalisierung mit Blick auf die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung sozial zu gestalten. Der NAP basiert auf den Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte der Vereinten Nationen. Neben staatlichem Schutz und gerichtlicher sowie außergerichtlicher Abhilfe steht dabei die Unternehmensverantwortung im Zentrum. Die Bundesregierung hat im Aktionsplan ihre Erwartung an alle in Deutschland ansässigen Unternehmen formuliert, dass sie die Kernelemente menschenrechtlicher Sorgfaltspflicht in einer ihrer Größe, Branche und Position in der Liefer- und Wertschöpfungskette angemessenen Weise einhalten und Menschenrechte entlang ihrer Liefer- und Wertschöpfungsketten achten.

Eine repräsentative Unternehmensbefragung der Bundesregierung im Jahr 2020, das NAP-Monitoring, hat aber gezeigt: Weniger als ein Fünftel der in Deutschland ansässigen Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten kamen ihren Sorgfaltspflichten entlang ihrer Lieferketten ausreichend nach. Freiwillige Selbstverpflichtung reicht also nicht aus. Im Koalitionsvertrag hat die damals amtierende Bundesregierung für diesen Fall vereinbart, national gesetzlich tätig zu werden und sich gleichzeitig auf europäischer Ebene für verbindliche Regeln einzusetzen. Am 22. Juli 2021 wurde das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) im Bundesgesetzblatt verkündet.

2. Was regelt das Gesetz?

Das Gesetz verpflichtet die unter den Anwendungsbereich fallenden Unternehmen, in ihren Lieferketten menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten in angemessener Weise zu beachten. Die Pflichten, die ein Unternehmen zu erfüllen hat, sind nach seinen Einflussmöglichkeiten abgestuft, konkret bezogen auf

einen eigenen Geschäftsbereich,

das Handeln eines Vertragspartners und

das Handeln weiterer (mittelbarer) Zulieferer.

II. Der Begriff der Lieferkette

1. Was genau bedeutet "Lieferkette"?

Die Lieferkette im Sinne des Gesetzes bezieht sich auf alle Produkte und Dienstleistungen eines Unternehmens. Sie umfasst alle Schritte im In- und Ausland, die zur Herstellung der Produkte und zur Erbringung der Dienstleistungen erforderlich sind, angefangen bei der Gewinnung der Rohstoffe bis hin zu der Lieferung an den Endkunden, und erfasst

das Handeln eines Unternehmens im eigenen Geschäftsbereich,

das Handeln eines unmittelbaren Zulieferers und

das Handeln eines mittelbaren Zulieferers

Dazu gehört auch die Inanspruchnahme von notwendigen Dienstleistungen, wie zum Beispiel der Transport oder die Zwischenlagerung von Waren.

3. Die Lieferkette erfasst alle Handlungen, die "erforderlich" zur Herstellung von Produkten und zur Erbringung von Dienstleistungen sind. Wie ist der Begriff "erforderlich" in diesem Zusammenhang zu verstehen?

Der Begriff "erforderlich" ist weit aufzufassen. Erfasst wird zum Beispiel auch der Bürobedarf eines Industrieunternehmens. Diese weite Definition ist zu unterscheiden von der Frage, welche Lieferketten und Risiken ein Unternehmen im Rahmen seines Risikomanagements zuerst angehen muss. Hier geht es darum, Risiken zu bewerten, zu priorisieren und ihnen angemessen zu begegnen. Ein wesentlicher Aspekt bei der Priorisierung ist dabei auch die Einflussmöglichkeit eines Unternehmens ( vgl. § 3 Abs. 2 LkSG). Nicht prioritäre Risiken können zurückgestellt werden.

III. Der Anwendungsbereich des Gesetzes

1. Fallen öffentliche Unternehmen in den Anwendungsbereich?

Juristische Personen des Privatrechts in öffentlicher Hand, die am Wirtschaftsleben teilnehmen, fallen unter den Anwendungsbereich, wenn die weiteren Voraussetzungen des § 1 LkSG erfüllt sind. Dagegen fallen Körperschaften des öffentlichen Rechts, die Verwaltungsaufgaben einer Gebietskörperschaft wahrnehmen, nicht darunter, soweit sie nicht am Markt unternehmerisch tätig sind.

2. Müssen Krankenhäuser, die Produkte vom Hersteller kaufen und dann beim Patienten einsetzen, das Lieferkettengesetz berücksichtigen? Oder gilt das nur für die Hersteller, die ihre Zulieferer hieraufhin prüfen sollten?

Grundsätzlich fallen auch Krankenhäuser unter den Anwendungsbereich des Gesetzes, sofern sie die Arbeitnehmer*innenschwelle erreichen, am Markt tätig sind, gesundheitliche Dienstleistungen gegen Entgelt anbieten und die damit verbundenen finanziellen Risiken tragen sowie als Einkäufer (etwa von medizinischen Gerätschaften) agieren. Dabei müssen sie Sorgfaltspflichten beachten.

Der Begriff des Unternehmens im LkSG ist ein Oberbegriff für alle Unternehmensformen. Er ist rechtsformneutral, es kommt also etwa nicht darauf an, ob es sich um eine GmbH oder eine Aktiengesellschaft handelt. Das LkSG nimmt hier keine Eingrenzung vor, weil das Bestehen von menschenrechtlichen oder umweltbezogenen Risiken nicht von der gewählten Rechtsform des Unternehmens abhängt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts oder privatrechtliche Ausgliederungen, zum Beispiel solche, die Verwaltungsaufgaben einer Gebietskörperschaft wahrnehmen, fallen nicht in den Anwendungsbereich des LkSG, soweit sie nicht am Markt unternehmerisch tätig sind. Dies muss am Einzelfall geprüft werden.

IV. Verbundene Unternehmen

6. Muss in einem Konzern jedes erfasste Unternehmen eigene Pflichten nach dem LkSG erfüllen, oder können diese Pflichten auch zentral von der Obergesellschaft erfüllt werden?

Hier sind verschiedene Fallkonstellationen zu unterscheiden:

a) Konzernobergesellschaft und Tochterunternehmen fallen beide unter das LkSG, es besteht aber kein bestimmender Einfluss (vgl. § 2 Abs. 6 LkSG) der Obergesellschaft auf die Tochter.

Beide Unternehmen müssen die Sorgfaltspflichten für ihren eigenen Geschäftsbereich und entlang ihrer Lieferketten erfüllen. Dabei ist grundsätzlich von einer getrennten Durchführung auszugehen - zum Beispiel haben beide einen eigenen Bericht gemäß § 10 Abs. 2 LkSG zu veröffentlichen. Unabhängig davon können sich die Unternehmen abstimmen, wenn sie Maßnahmen ergreifen. Beispielsweise kann ein Tochterunternehmen von der Obergesellschaft initiierte geeignete Maßnahmen (z. B. bei Grundsatzerklärung/Schulungen etc.) übernehmen und sich − eigenverantwortlich − zu eigen machen. Dies kann in der Berichtspflicht entsprechend dargestellt werden.

Ist das Tochterunternehmen gleichzeitig unmittelbarer Zulieferer (vgl. § 2 Abs. 7 LkSG) der Obergesellschaft, dann hat die Obergesellschaft entsprechende auf unmittelbare Zulieferer bezogene Sorgfaltspflichten auch im Hinblick auf die Tochter durchzuführen.

b) Konzernobergesellschaft und Tochterunternehmen fallen beide unter das LkSG und es besteht ein bestimmender Einfluss (§ 2 Abs. 6 LkSG) der Obergesellschaft auf die Tochter.

Die Konzernobergesellschaft muss die Sorgfaltspflichten für ihren eigenen Geschäftsbereich und entlang ihrer Lieferketten erfüllen. Dies schließt auch den Geschäftsbereich und die Lieferketten des Tochterunternehmens mit ein (vgl. § 2 Abs. 6 LkSG). Die Verantwortung erfasst dabei die wirtschaftlichen Aktivitäten der Tochtergesellschaft, um Produkte herzustellen oder zu verwerten oder um Dienstleistungen zu erbringen. Dabei ist unerheblich, ob ein Tochterunternehmen seine Produkte oder Dienstleistungen der Obergesellschaft zuliefert, oder ob es sie an Dritte vertreibt.

Das Risikomanagement des Tochterunternehmens kann - abhängig von der jeweiligen individuellen Risikodisposition - im eigenen Unternehmen oder im Tochterunternehmen verankert werden.

Das Tochterunternehmen ist ebenfalls selbst dafür verantwortlich, dass die Sorgfaltspflichten im eigenen Geschäftsbereich und entlang seiner Lieferketten erfüllt werden.

Bei diesen Konstellationen kann es angemessen sein, dass sich der Pflichteninhalt der Obergesellschaft auf bloße Überwachungspflichten bzgl. des Tochterunternehmens reduziert bzw. dass die Tochter auf die Erfüllung der Pflichten durch die Mutter verweist. Dies ist abhängig von der Konzernstruktur und der individuellen Risikodisposition der Obergesellschaft bzw. der Tochterunternehmen.

c) Nur die Konzernobergesellschaft, nicht aber die Tochter fällt in den Anwendungsbereich des LkSG.

Die Obergesellschaft muss die Sorgfaltspflichten für ihren eigenen Geschäftsbereich und entlang ihrer Lieferketten erfüllen. Dies schließt auch den Geschäftsbereich und die Lieferketten eines Tochterunternehmens mit ein, wenn die Obergesellschaft einen bestimmenden Einfluss ausübt (vgl. § 2 Abs. 6 LkSG).

Die Obergesellschaft muss - bei nichtbestimmendem Einfluss - die Tätigkeiten der Tochter im Risikomanagement entsprechend den Vorgaben des LkSG nur dann prüfen, wenn das Tochterunternehmen (unmittelbarer) Zulieferer der Obergesellschaft ist.

Das Tochterunternehmen selbst ist in diesem Fall nicht gesetzlich verpflichtet, eigenverantwortlich Sorgfaltspflichtmaßnahmen umzusetzen bzw. darüber zu berichten. Allerdings erwartet die Bundesregierung bei Unternehmen, die nicht unter den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen, dass sie ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht nachkommen, wie sie im Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte verankert wurde.

d) Nur das Tochterunternehmen, nicht aber die Obergesellschaft fällt in Anwendungsbereich (z. B. Tochterunternehmen einer US-amerikanischen Konzernmutter)

Das Tochterunternehmen muss die Sorgfaltspflichten für den eigenen Geschäftsbereich und entlang seiner Lieferketten erfüllen, nicht aber für den Gesamtkonzern. Die Tätigkeit der Obergesellschaft kann für das Tochterunternehmen außer Betracht bleiben.

7. Wie sollen die Kriterien des "bestimmenden Einflusses" im Sinne des § 2 Abs. 6 S. 3 LkSG in der Praxis für Unternehmen ausgelegt werden? In welcher Ausprägung müssen diese vorliegen?

Eine verbundene Gesellschaft wird zum eigenen Geschäftsbereich der Obergesellschaft gezählt, wenn die Obergesellschaft einen bestimmenden Einfluss auf die verbundene Gesellschaft ausübt. Das Vorliegen eines bestimmenden Einflusses setzt zunächst voraus, dass eine Einflussnahme nach dem jeweils anwendbaren Recht möglich ist. Dabei sind für die Beurteilung, ob ein bestimmender Einfluss vorliegt, alle erheblichen Gesichtspunkte in einer Gesamtschau zu würdigen. Hierfür sind alle wirtschaftlichen, personellen, organisatorischen und rechtlichen Bindungen zwischen Tochter- und Muttergesellschaft im Zusammenhang zu betrachten und zu gewichten. Dies kann sich von Fall zu Fall unterschiedlich darstellen.

Anhaltspunkte (nicht abschließend) für eine bestimmende Einflussnahme sind:

eine hohe Mehrheitsbeteiligung an der Tochtergesellschaft,

das Bestehen eines konzernweitenCompliance-Systems,

die Übernahme von Verantwortung für die Steuerung von Kernprozessen im Tochterunternehmen,

eine entsprechende Rechtskonstellation, in der die Möglichkeit der Einflussnahme angelegt ist,

personelle Überschneidungen in der (Geschäfts-)Führungsebene,

ein bestimmender Einfluss auf das Lieferkettenmanagement der Tochtergesellschaft,

die Einflussnahme über die Gesellschafterversammlung und

dass der Geschäftsbereich der Tochtergesellschaft dem Geschäftsbereich der Obergesellschaft entspricht, etwa weil die Tochtergesellschaft die gleichen Produkte herstellt und verwertet oder die gleichen Dienstleistungen erbringt wie die Obergesellschaft.

Diese Anhaltspunkte müssen bereits vorliegen. So würde es beispielsweise nicht genügen, wenn ein konzernweitesCompliance-System erst geplant, aber noch nicht umgesetzt ist. Jedoch ist nicht erforderlich, dass der bestimmende Einfluss bereits mit Blick auf die Einhaltung der Sorgfaltspflicht gem. LkSG ausgeübt wurde.

9. Inwieweit fallen Konzerngesellschaften einer deutschen Konzernmutter im Ausland als Teil des "Geschäftsbereichs" in den Anwendungsbereich des LkSG? Haben die Tochterunternehmen über die Einbeziehung per Geschäftsbereich der Konzernmutter den vollen Sorgfaltspflichtenkatalog auch dann zu erfüllen, wenn sie keine geschäftlichen Aktivitäten in Deutschland entfalten?

Hat die deutsche Konzernmutter einen bestimmenden Einfluss auf eine ausländische Tochtergesellschaft (vgl. § 2 Abs. 6 LkSG), dann hat sie bezogen auf die Tochtergesellschaft den kompletten Sorgfaltspflichtenkatalog zu erfüllen, unabhängig davon, ob die Tochter geschäftliche Aktivitäten in Deutschland entfaltet oder ob sie nach Deutschland exportiert.

V. Geschützte Menschenrechte und Umweltbelange im Detail

VI. Grundsätzliches zur Ausübung der Sorgfaltspflichten

1. Welche Pflichten verankert das Gesetz konkret?

Unternehmen müssen in ihrer Lieferkette die menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfaltspflichten in angemessener Weise beachten. Zur Einhaltung der Sorgfaltspflichten müssen die Unternehmen ein angemessenes Risikomanagement verankern. Dazu ist es notwendig, Verantwortlichkeiten innerhalb des Unternehmens festzulegen, um die Einhaltung der Sorgfaltspflichten zu überwachen, etwa durch die Benennung einer*eines Menschenrechtsbeauftragten.

Im ersten Schritt ist es wesentlich, sich um die Transparenz und Kenntnis der eigenen Lieferkette zu bemühen und eine Risikoanalyse durchzuführen. Das heißt, dass Unternehmen zunächst im eigenen Geschäftsbereich sowie bei den unmittelbaren Zulieferern die Bereiche identifizieren müssen, die besonders hohe menschenrechtliche und umweltbezogene Risiken bergen. Mit Blick auf mittelbare Zulieferer ist die Risikoanalyse durchzuführen, wenn einem Unternehmen tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen (substantiierte Kenntnis), die eine Verletzung einer menschenrechtsbezogenen oder einer umweltbezogenen Pflicht möglich erscheinen lassen. Tatsächliche Anhaltspunkte können neben eigenen Erkenntnissen etwa Berichte über die schlechte Menschenrechtslage in der Produktionsregion, die Zugehörigkeit eines Zulieferers zu einer Branche mit besonderen menschenrechtlichen oder umweltbezogenen Risiken oder Hinweise der zuständigen Behörde sein.

Werden Risiken identifiziert, gilt es, geeignete präventive Maßnahmen zu treffen. Dazu gehört zum Beispiel die Vereinbarung entsprechender vertraglicher Menschenrechtklauseln mit dem direkten Zulieferer und die Durchführung von Schulungen. Insbesondere müssen Unternehmen Beschaffungsstrategien und Einkaufspraktiken implementieren, die festgestellte menschenrechtliche und umweltbezogene Risiken verhindern oder minimieren. Ebenso ist zu überprüfen, ob der Vertragspartner entlang seiner Lieferkette identifizierte Risiken angemessen adressiert. Ist das Risiko einer Menschenrechtsverletzung am eigenen Standort oder in der Lieferkette erkannt worden, müssen angemessene Maßnahmen zur Beendigung oder Minimierung getroffen werden. Dies gilt erst recht, wenn die Menschenrechtsverletzung bereits passiert ist.

Liegen dem Unternehmen tatsächliche Anhaltspunkte über eine mögliche Verletzung einer menschenrechtsbezogenen oder umweltbezogenen Pflicht bei einem mittebaren Zulieferer - also in der tieferen Lieferkette - vor, sind angemessene Präventionsmaßnahmen gegenüber dem*der Verursacher*in zu verankern. Dazu gehört etwa die Durchführung von Kontrollmaßnahmen, die Unterstützung bei der Vorbeugung und Vermeidung eines Risikos oder die Umsetzung von branchenspezifischen oder branchenübergreifenden Initiativen, denen das Unternehmen beigetreten ist. Steht eine Verletzung unmittelbar bevor oder ist bereits geschehen, ist ein Konzept zu erstellen und umzusetzen, um sie zu verhindern, zu beenden oder zu minimieren.

Zudem müssen Unternehmen entweder ein unternehmensinternes Beschwerdeverfahren einrichten oder sich an einem entsprechenden externen Beschwerdeverfahren beteiligen, das unmittelbar Betroffenen ebenso wie denjenigen, die Kenntnis von potentiellen oder tatsächlichen Verletzungen haben, ermöglicht, auf Risiken und Verletzungen hinzuweisen.

Über die Erfüllung der Sorgfaltspflichten müssen die Unternehmen jährlich einen Bericht bei der zuständigen Behörde einreichen.

Weitere Informationen zu den im Gesetz verankerten Sorgfaltspflichten und Informationen darüber, wie Unternehmen diese bereits praktisch umsetzen, finden Sie hier.

2. Wie verhält sich das LkSG zur bestehenden zivilrechtlichen Haftung?

Eine Verletzung der Pflichten aus dem LkSG begründet keine zivilrechtliche Haftung. Eine unabhängig vom LkSG begründete zivilrechtliche Haftung bleibt unberührt (vgl. § 3 Abs. 3 LkSG).

3. Welcher Beurteilungsspielraum steht dem Unternehmen im Hinblick auf das Kriterium der „Angemessenheit" eines Handelns, das den Sorgfaltspflichten genügt (vgl. § 3 Abs. 2 LkSG), zu?

Das Prinzip der „Angemessenheit" stellt sicher, dass einem Unternehmen nichts Unzumutbares aufgebürdet wird, sondern dass es abhängig von seiner spezifischen Risikodisposition das tut, was vernünftigerweise von ihm erwartet werden kann, um identifizierten Risiken vorzubeugen oder diese zu beenden.

Das Angemessenheitsprinzip gibt einem Unternehmen einen großen Spielraum bei der Entscheidung, welche Risiken es zuerst angeht und welche Maßnahmen dabei sinnvoll sind.

Dieser Spielraum muss auch bei der behördlichen Kontrolle anerkannt und berücksichtigt werden. Die Behörde hat zu prüfen, ob ein Unternehmen zum Zeitpunkt der Entscheidung, also ex ante, angemessen gehandelt hat. Es hinterfragt die Unternehmensentscheidung nicht aus einer Ex-post-facto-Sicht.

Der Begriff der Angemessenheit muss ein unbestimmter Rechtsbegriff sein, damit er auf die Vielzahl der unterschiedlichen Unternehmenstypen und Risiken anwendbar ist.

Das Gesetz gibt aber klare Hinweise, welche Kriterien für die Angemessenheit maßgeblich sind: die Art und der Umfang der Geschäftstätigkeit, das Einflussvermögen des Unternehmens auf das Risiko, die Schwere der Verletzung und der Beitrag zur Verursachung des Risikos.

Beachtet ein Unternehmen diese Kriterien und wägt sie plausibel gegeneinander ab, bevor es einzelne Maßnahmen der Sorgfaltspflicht ergreift, dann hat es alles Erforderliche getan − selbst wenn sich im Nachhinein herausstellen sollte, dass es zu Menschenrechtsverletzungen gekommen ist.

Hierbei sind die wesentlichen Referenzdokumente des LkSG eine zusätzliche Auslegungshilfe, denn sie operationalisieren den Begriff der Angemessenheit anhand branchenspezifischer und branchenübergreifender Fallkonstellationen.

4. Existieren bereits einschlägige Referenzdokumente, die konkretisieren, was Unternehmen zur Erfüllung ihrer Sorgfaltspflichten tun können?

Der Angemessenheitsprüfung sollten insbesondere folgende Dokumente zugrunde gelegt werden, die auch in der Begründung zu § 3 des Regierungsentwurfs zum LkSG aufgeführt sind:

Hinzu kommen ggf. sektorspezifische Leitfäden, insbesondere:

5. Wie ist § 4 Abs. 2 LkSG zu verstehen? Wann verursacht ein Unternehmen ein Risiko, wann hat ein Unternehmen zur Entstehung oder Verstärkung eines Risikos beigetragen?

Ein Unternehmen muss im Rahmen des Risikomanagements nur solche menschenrechtlichen und umweltbezogenen Risiken adressieren, die es verursacht oder zu denen es beigetragen hat, unabhängig davon, ob die Risiken im eigenen Geschäftsbereich, beim unmittelbaren Zulieferer oder beim mittelbaren Zulieferer entstehen (siehe Begründung Ref-E zu § 4 Abs. 2 LkSG; S. 25). "Verursachen" bedeutet, dass das Unternehmen das Risiko unmittelbar allein hervorgerufen hat oder durch seine Handlung zu der Entstehung oder Verstärkung des Risikos kausal beigetragen hat.

Die Schwelle ist erreicht, wenn das Unternehmen durch seine Handlungen mindestens zu der Entstehung oder Verstärkung des Risikos kausal beigetragen hat, das heißt, wenn die Handlung des Unternehmens nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass die konkrete Folge (Entstehung des Risikos) entfällt. Wann ein relevanter Beitrag vorliegt, ist im Einzelfall zu bewerten.

Mit "beitragen" wird klargestellt, dass auch Fälle erfasst sind, in denen das Unternehmen nicht allein gehandelt hat. Wenn zum Beispiel mehrere Unternehmen bei derselben Fabrik bestellen, dann leistet jedes Unternehmen einen Beitrag. Wie das Unternehmen angemessen auf das Risiko reagiert, hängt maßgeblich von den in § 3 Abs. 2 genannten Kriterien ab.

Ein Unternehmen muss nicht für solche Ereignisse einstehen, die nach der normalen Lebensanschauung eines objektiven, informierten Dritten völlig außerhalb der Erfahrung und Erwartung liegen.

6. Gibt es einen detaillierten rechtsbindenden Katalog, welche Anforderungen Unternehmen im Rahmen des Lieferkettengesetzes zu erfüllen haben? Gibt es eine Art Checkliste, inkl. Erfüllungskriterien?

Die Umsetzung der unternehmerischen Sorgfaltspflichten nach dem LkSG ist für jedes Unternehmen ein individueller und fortwährender Prozess, den es regelmäßig zu prüfen und zu verbessern gilt. Checklisten allein können diesen Prozess nicht umfänglich abbilden. Die Gesetzesbegründung (z. B. zu § 3 LkSG) nennt einschlägige Leitfäden, die für die praktische Umsetzung relevant sind. Auf www.wirtschaft-menschenrechte.de finden sich eine Reihe weiterer Unterstützungsangebote zur Umsetzung der Sorgfaltspflichten. Weiterhin werden zurzeit im Rahmen der Branchendialoge zum Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte praxisorientierte Handlungsanleitungen im Multistakeholder-Prozess zu allen Sorgfaltspflichten erarbeitet, die ab Sommer 2022 zusätzlich zur Verfügung stehen. Weitere Möglichkeiten der Unterstützung werden fortlaufend geprüft.

VII. Sorgfaltspflicht zur Einrichtung eines Risikomanagements

1. Gibt es besondere Anforderungen an die Funktion "Verantwortlicher im Unternehmen"? Muss das ein*e Jurist*in sein?

Das LkSG sieht keine besonderen Anforderungen vor. Das Unternehmen hat aber die Pflicht, ein wirksames Risikomanagement zu implementieren. Welche Qualifikation für den jeweiligen Kontext des Unternehmens geeignet ist, kann das Unternehmen am besten beurteilen.

VIII. Sorgfaltspflicht zur Durchführung regelmäßiger Risikoanalysen

2. Was ist angemessen bei der Risikoanalyse? Wie gehe ich bei der Risikoanalyse vor? Wie tief muss ich in der Lieferkette forschen - angesichts eines globalen dynamischen Liefernetzwerkes mit zahlreichen Unterlieferanten?

Mithilfe der Risikoanalyse soll das Unternehmen die menschenrechtlichen und umweltbezogenen Risiken identifizieren, bewerten und priorisieren.

In einem ersten Verfahrensschritt sollen sich Unternehmen um die Transparenz ihrer Lieferketten bemühen und sich einen Überblick über die eigenen Beschaffungsprozesse sowie über die Struktur und Akteure ihrer Lieferbeziehungen verschaffen. Dies kann zum Beispiel in Form eines Risikomappings nach Geschäftsfeldern, Standorten, Produkten, Rohstoffen oder Herkunftsländern erfolgen (vgl. Begründung § 5 Abs. 1 Regierungsentwurf).

In einem zweiten Schritt sind die Risiken zu bewerten und, wenn notwendig, zu priorisieren. Auf dieser Grundlage kann das Unternehmen entscheiden, welche Risiken (und welche Lieferbeziehung) es vertieft betrachtet und zuerst angeht. Unternehmen haben dabei einen weiten Gestaltungsspielraum. Entscheidend ist, dass das Unternehmen gemäß der in § 3 Abs. 2 LkSG niedergelegten Kriterien der Angemessenheit plausibel begründen kann, warum ein bestimmtes Risiko prioritär adressiert wird. Ein Kriterium ist zum Beispiel die Schwere des identifizierten Risikos in Verbindung mit einem relevanten Verursachungsbeitrag (z. B. großes Einkaufsvolumen eines bestimmten Rohstoffes).

Das Unternehmen muss die Prüfung eines priorisierten Risikos vertiefen, wenn es für die Ergreifung von Maßnahmen weitere Informationen benötigt, etwa zu der Schwere und Wahrscheinlichkeit der möglichen Menschenrechtsverletzung, zu den betroffenen Personenkreisen, zu dem Zulieferer, bei dem das Risiko besteht, sowie zu der politischen, rechtlichen und kulturellen Situation am Produktionsort.

Das Gesetz verweist in der Begründung zu § 3 auf einschlägige Leitfäden, die gerade zum Einstieg in das Thema Sorgfaltspflichten geeignet sind.

Die Risikoanalyse ist einmal im Jahr sowie anlassbezogen durchzuführen (vgl. § 5 Abs. 4 LkSG) Hierdurch kann das Unternehmen auf dynamische Liefernetzwerke reagieren.

4. Fallen Waren des indirekten Einkaufs, also Waren, die nicht für den Weiterverkauf bezweckt sind, wie zum Beispiel Büromaterial oder Softwaresysteme, unter prioritäre Risiken gemäß § 5 Abs. 2 LkSG, wenn diese eine hohe Ähnlichkeit zu Waren des Kerngeschäfts aufweisen?

Alle Waren, die ein Unternehmen zur Herstellung seiner Produkte oder Erbringung seiner Dienstleistung bezieht, sind Teil der Lieferkette (vgl. § 2 Abs. 5 LkSG) und deshalb Bestandteil der Risikoanalyse. Dies gilt grundsätzlich auch für Waren, die ein Unternehmen bezieht, um seinen Fortbestand zu sichern, die aber nicht direkt in das Endprodukt einfließen.

Unternehmen müssen allerdings nicht alle Risiken gleichermaßen vertieft betrachten, sondern sollen sich auf die wesentlichen fokussieren (vgl. § 5 Abs. 2 LkSG), also eine Priorisierung vornehmen. Ob mit der Herstellung dieser Waren verbundene Risiken für das Unternehmen als prioritär zu bewerten sind, hängt von den in § 3 Abs. 2 definierten Angemessenheitskriterien ab, insbesondere davon, wie schwerwiegend die Risiken zu bewerten sind und welche Einflussmöglichkeit ein Unternehmen hat, diesen Risiken wirksam zu begegnen.

IX. Sorgfaltspflicht zur Abgabe einer Grundsatzerklärung

2. Muss die Grundsatzerklärung eine einheitliche, auch äußerlich zusammenhängende Form haben, oder genügt eine Aufteilung der inhaltlichen Elemente auf separate, Dokumente (z. B. Corporate Policy, Verhaltenskodex für Lieferanten, integrierter Bericht für Strategie, Risikobewertung und Umsetzung)?

Eine Grundsatzerklärung kann sich aus mehreren Dokumenten zusammensetzen. Voraussetzung ist, dass diese in ihrer Gesamtheit die materiellen gesetzlichen Anforderungen an die Grundsatzerklärung erfüllen und gegenüber Beschäftigten, dem Betriebsrat, den betreffenden Zulieferern und der Öffentlichkeit kommuniziert werden (vgl. Begründung im Regierungsentwurf).

X. Sorgfaltspflicht zur Verankerung von Präventionsmaßnahmen

1. Muss ein Unternehmen im Rahmen seiner Präventionsmaßnahmen für jedes einzelne Produkt die Lieferkette vollständig prüfen?

Nein. Wichtig ist: Die Präventionsmaßnahmen beziehen sich auf priorisierte Risiken, nicht auf die gesamte Produktpalette, mit der ein Unternehmen zu tun hat.

XI. Sorgfaltspflicht zum Ergreifen von Abhilfemaßnahmen

1. Wann entsteht eine Pflicht zum Rückzug aus einer Geschäftsbeziehung nach § 7 Abs. 3 LkSG?

Durch die Regelungen in § 7 Abs. 2 und Abs. 3 LkSG werden Unternehmen darin bestärkt, zuerst gemeinsam mit Zulieferern oder innerhalb der Branche nach Lösungen für komplexe und schwierig zu behebende Missstände zu suchen, bevor sie sich aus einem Geschäftsfeld zurückziehen. Es gilt der Grundsatz: Befähigung vor Rückzug. Der Abbruch von Geschäftsbeziehungen ist nur geboten, wenn erstens die Verletzung einer geschützten Rechtsposition oder einer umweltbezogenen Pflicht als sehr schwerwiegend bewertet wird, zweitens die Umsetzung der im Konzept − gemeinsam mit dem Zulieferer − erarbeiteten Maßnahmen nach Ablauf der im Konzept festgelegten Zeit keine Abhilfe bewirkt, drittens dem Unternehmen keine anderen milderen Mittel zur Verfügung stehen und viertens eine Erhöhung des Einflussvermögens nicht aussichtsreich erscheint.

Dabei ist zu beachten, dass die bloße Tatsache, dass ein Staat eines der in der Anlage zu diesem Gesetz aufgelisteten Übereinkommen nicht ratifiziert oder nicht in sein nationales Recht umgesetzt hat, nicht automatisch zu einer Pflicht zum Abbruch der Geschäftsbeziehungen führt.

Die Ratifikation von Abkommen und deren Umsetzung ins nationale Recht ist Sache der Staaten und nicht der Unternehmen. Folglich ist die Nichtratifikation von menschenrechtlichen oder umweltrechtlichen Abkommen oder deren Nichtumsetzung in nationales Recht allein kein Auslöser für die Pflicht, die Geschäftsbeziehung abzubrechen oder erst gar nicht einzugehen.

Allerdings können staatliche Defizite im Bereich der Menschenrechte oder staatliche Menschenrechtsverletzungen im Rahmen der unternehmerischen Sorgfaltspflicht relevante menschenrechtliche Risiken zur Folge haben bzw. diese erhöhen. Von dem Unternehmen kann daher insbesondere erwartet werden, den Umstand der Nichtratifikation oder Nichtumsetzung in die Risikoanalyse einzubeziehen und die Folgen für die Risikolage insgesamt zu prüfen.

XII. Sorgfaltspflicht zum Einrichten eines Beschwerdeverfahrens

XIII. Sorgfaltspflicht zur Dokumentation und Berichterstattung

1. Welche Berichtspflichten gibt es für betroffene Unternehmen?

Unternehmen müssen dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle jährlich einen Bericht über die Umsetzung der Sorgfaltspflichten vorlegen und ihn online veröffentlichen.

Der Bericht muss nachvollziehbar Auskunft darüber geben,

ob und welche menschenrechtlichen und umweltbezogenen Risiken das Unternehmen identifiziert hat,

was das Unternehmen zur Erfüllung seiner Sorgfaltspflichten unternommen hat,

wie das Unternehmen die Auswirkungen und die Wirksamkeit der Maßnahmen bewertet,

welche Schlussfolgerungen es aus der Bewertung für zukünftige Maßnahmen zieht.

Der Bericht muss spätestens vier Monate nach Ende des Geschäftsjahres online öffentlich zugänglich gemacht werden und für sieben Jahre verfügbar sein. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind dabei gebührend zu wahren. Die Berichte werden beim Bundeamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle eingereicht. Es wird an einem elektronischen Verfahren gearbeitet, um den Aufwand für Unternehmen möglichst gering zu halten.

2. Zu welchem Zeitpunkt muss der erste Bericht nach dem LkSG erfolgen?

Der erste Bericht nach dem LkSG ist spätestens vier Monate nach dem Schluss des Geschäftsjahres, welches im Laufe des Kalenderjahres 2023 (für Unternehmen ab 3.000 Arbeitnehmer*innen) bzw. 2024 (für Unternehmen ab 1.000 Arbeitnehmer*innen) abläuft, bei der zuständigen Behörde einzureichen. Der Berichtszeitraum beginnt erst am 01.01.2023 (bzw. 01.01.2024).

XIV. Überwachung durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

1. Wer überwacht wie die Einhaltung der Sorgfaltspflichten?

Die Umsetzung des Gesetzes wird durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) kontrolliert.

Unternehmen müssen spätestens vier Monate nach Ende des Geschäftsjahres ihren Bericht über die Erfüllung ihrer Sorgfaltspflichten an das BAFA übermitteln, das die Berichte überprüft.

Das BAFA führt zudem risikobasierte Kontrollen bei Unternehmen durch. Es kann Personen vorladen, Geschäftsräume betreten und Unterlagen einsehen und prüfen sowie konkrete Handlungen vorgeben, um Missstände zu beheben. Ferner kann die Behörde Zwangs- und Bußgelder verhängen.

XV. Folgen des Gesetzes für Unternehmen/Fragen der Haftung

4. Kann das Gesetz bewirken, dass deutsche Unternehmen sich aus Entwicklungsländern zurückziehen?

Im Gesetz ist ausdrücklich der Grundsatz „Befähigung vor Rückzug" verankert. Unternehmen werden ermutigt, sich nicht aus Regionen mit schwachen Standards zurückzuziehen, sondern sich vor Ort gemeinsam mit ihren Zulieferern oder innerhalb der Branche um eine Risikominimierung zu bemühen. So erhalten sie rechtliche Sicherheit gerade im Umgang mit Zulieferern, die menschenrechtlichen Risiken noch nicht angemessen entgegentreten.

Auch bei schweren Menschenrechtsverstößen ist ein Abbruch der Geschäftsbeziehung nur geboten, wenn die folgenden Faktoren gegeben sind:

schwerwiegende Verletzung oder Verstoß,

Versuche der Risikominderung scheitern innerhalb der festgelegten Zeit,

es stehen keine anderen milderen Mittel zur Verfügung und

die Erhöhung des Einflussvermögens ist nicht aussichtsreich.

Allein der Umstand, dass ein Land die vom LkSG in Bezug genommenen internationalen Übereinkommen nicht ratifiziert hat, erfordert keine Beendigung der Geschäftsbeziehung.

XVI. Umsetzungshilfen für Unternehmen

1. Gibt es für die Unternehmen Informationen und Unterstützung?

Die Bundesregierung hat im Rahmen des Nationalen Aktionsplans weitreichende Unterstützungsangebote für Unternehmen zur Umsetzung der Sorgfaltspflichten geschaffen. Dazu gehört die Einstiegsberatung durch den bereits seit 2017 bestehenden Helpdesk Wirtschaft & Menschenrechte oder die Einrichtung von Unterstützungsnetzwerken im Ausland rund um die Botschaften des Auswärtigen Amtes. Ein weiteres zentrales Unterstützungsangebot sind die Branchendialoge zur Umsetzung des Nationalen Aktionsplans, die unter der Moderation des Bundesarbeitsministeriums stattfinden. Hier werden unter anderem detaillierte Handlungsanleitungen zur Umsetzung der einzelnen Sorgfaltspflichten erarbeitet, die die Handlungssicherheit gerade in Branchen mit besonderen menschenrechtlichen Herausforderungen erhöhen. Einen guten Überblick über die Unterstützungsangebote der Bundesregierung und weiterer Akteure zur Umsetzung der unternehmerischen Sorgfaltspflicht sowie ausführliche Informationen zur Umsetzung der Sorgfaltspflichten hält das Informationsportal der Bundesregierung unter www.wirtschaft-menschenrechte.de bereit.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), das für die Durchsetzung und Kontrolle des Gesetzes zuständig ist, veröffentlicht ebenfalls branchenübergreifende und branchenspezifische Informationen und Hilfestellungen zur Einhaltung des Gesetzes.

3. Im LkSG werden drei Rechtsverordnungen angekündigt: eine zum Thema der mittelbaren Zulieferer, eine weitere zur behördliche Berichtsprüfung und eine Rechtsverordnung zum behördlichen Tätigwerden. Wann ist damit zu rechnen?

Die Vorschriften sehen lediglich die Möglichkeit, aber nicht die Pflicht zu Rechtsverordnungen vor. Derzeit (Stand November 2021) sind keine Rechtsverordnungen geplant.

XVII. Auswirkungen des Gesetzes für kleine und mittlere Unternehmen

1. Welche Folgen hat das Gesetz für kleinere Unternehmen, die an größere vom Gesetz erfasste Unternehmen liefern?

Grundsätzlich sollen auch Unternehmen, die nicht in den Anwendungsbereich des LkSG fallen, Sorgfaltspflichten umsetzen. Die VN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte richten sich an alle Unternehmen. Bereits seit 2016 gilt der Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP), der entsprechende Erwartungen an alle in Deutschland ansässigen Unternehmen formuliert.

Wenn Unternehmen außerhalb des Anwendungsbereiches des LkSG direkte Zulieferer von Unternehmen sind, die unter das Gesetz fallen, dann können sie darüber hinaus durch ihre Vertragsbeziehung (in der z. B. menschenrechtsbezogene Erwartungen festgeschrieben sein könnten) zur Umsetzung von Sorgfaltspflichten angehalten werden.

Die Pflichten aus dem LkSG können ihrer Natur nach nicht einfach an die Zulieferer weitergegeben werden. Das betrifft etwa Berichtspflichten gegenüber der Behörde und der Öffentlichkeit. Auch mit Kontrollmaßnahmen oder Sanktionen durch das BAFA hat ein Zulieferer außerhalb des gesetzlichen Anwendungsbereiches nicht zu rechnen. Zudem bleiben die unter das Gesetz fallenden Unternehmen in der eigenen Verantwortung, ihre Lieferketten im Blick zu behalten und die Pflichten zur Risikoanalyse, Präventions- und Abhilfemaßnahmen zu erfüllen.

XVIII. Das Lieferkettengesetz im internationalen Kontext

3. Wie verhalten sich die Berichtspflichten nach dem LkSG zu den neuen Anforderungen an die nichtfinanzielle Berichterstattung?

Es gibt bislang nur den Entwurf der Kommission, aber noch keine beschlossene neue Richtlinie. Die Bundesregierung setzt sich für möglichst kohärente Regelungen ein.

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CSR - Fragen und Antworten zum Lieferkettengesetz

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1. In welchem Zusammenhang stehen der Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte und das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz? Im Dezember 2016 hat die Bundesregierung den Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) beschlossen, um gemeinsam mit Unternehmen einen Beitrag dazu zu leisten, die weltweite Menschenrechtslage zu verbessern und die Globalisierung mit Blick auf die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung sozial zu gestalten.

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https://www.wuerzburg.ihk.de/sustainablefinance/

Um langfristig Fördermittel und Kredite zu erhalten ist es wichtig sich auch mit der EU-Taxonomie sowie der Sustainable-Finance-Strategie der Bundesregierung auseinander zu setzten.

Allgemeine Infos:

6 Umweltziele

1.      Klimaschutz /CO2-Minderung

2.      Anpassung an den Klimawandel

3.      nachhaltige Nutzung von Wasserressourcen

4.      Wandel zu einer Kreislaufwirtschaft

5.      Vermeidung von Verschmutzung

6.      Schutz von Ökosystemen und Biodiversität

Eine Wirtschaftstätigkeit gilt dann als taxonomiekonform, wenn sie einen wesentlichen Beitrag zu mindestens einem der genannten sechs Umweltziele leistet und gleichzeitig keines der anderen Ziele wesentlich beeinträchtigt (Do No Significant Harm – DNSH). Zugleich müssen die Wirtschaftsaktivitäten gewisse Mindestanforderungen in Bezug auf Soziales und Menschenrechte erfüllen. Sind diese drei Kriterien erfüllt, dann besteht Nachhaltigkeit im Sinne der EU-Taxonomie.

Um langfristig Fördermittel und Kredite zu erhalten ist es wichtig sich auch mit der EU-Taxonomie sowie der Sustainable-Finance-Strategie der Bundesregierung auseinander zu setzten.

Sustainable Finance (ihk.de)

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https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_20_420

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European Commission - European Commission

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