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Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst einen neuen Tod erfinden gegen das alte Leben, dann gibt es nur eins:

Sag NEIN!

(Quelle und weitere Cartoons: Informationsstelle Militarisierung)

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Einladung  zum Zivilklausel-Kongress am 16./17. März '24 in Frankfurt

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Einladung  zum Zivilklausel-Kongress am 16./17. März '24 in Frankfurt

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"Mit den Waffen des Geistes gegen den Geist der Waffen"

(Martin Löwenberg, deutscher Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus 1925 - 2018)

AKTUALISIERT 29.03.2024: Eindrücke (Video Deutsche Friedensgesellschaft)

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Nur fünf Monate ist es her, da haben in Kassel rund 60 friedensorientierte Studierende, Forschende wie Lehrende und Gerwerkschafter:innen auf dem ersten Zivilklausel-Kongress nach der ausgerufenen „Zeitenwende" den kollektiven WIllen gefasst, den Kampf für Frieden auch wieder von den Hochschulen aus in die Offensive zu bringen.

Der Zivilklausel-Kongress 2024 in Frankfurt steht ganz in diesem Zeichen

Hochschulen für den Frieden

Ja zur Zivilklausel

Jetzt erst recht!

Zivilklauseln sind über viele Jahrzehnte erkämpfte Selbstverpflichtungen an über 70 Hochschulen, allein für zivile Zwecke zu lehren, zu lernen und zu forschen. Ganz im Sinne der sog. „Zeitenwende" fordern Spitzenpolitiker*innen wie der CDU Parteivorsitzende Friedrich Merz, die Bundesbildungsminister*in Bettina Stark-Watzinger (FDP) und der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) die Abschaffung von Zivilklauseln. Diese seien nicht (mehr) zeitgemäß. Nach jahrzehntelanger militärischer Zurückhaltung in Folge der Niederringung des deutschen Faschismus sieht die Bundesregierung nun wieder das Potential für eine deutsche „Führungsrolle" (Klingbeil) aufkommen, die auch durch Waffengewalt verwirklicht werden soll.

Um dafür die Gesellschaft „kriegstüchtig" (Pistorius) zu machen, bedürfte es auch der Militarisierung der Hochschulen als ideologische Wegbereiter und Lieferanten passender Forschungsergebnisse und Absolventen. So sollen in Hessen unter der neuen Landesregierung aus CDU und SPD die bisher bestehenden Zivilklauseln „überprüft" werden (Koalitionsvertrag CDU/SPD). In Bayern ist Markus Söder den nächsten Schritt gegangen und fordert in einer Gesetzesvorlage gar die zwangsweise Kooperation der Hochschulen mit der Bundeswehr und im Kriegsfall mit der Rüstungsindustrie.
Wir sagen: Schluss damit!
Der Öffnung von Hochschulen für das Militär - der Militarisierung der Bildungseinrichtungen - wirken wir entgegen! Wir wollen zivile Wissenschaft. Mit allgemeinwohlorientierter, international kooperativer Wissenschaft schaffen wir Grundlagen für die humanistische Lösung von Klimakrise, Kriege, Flucht, Vertreibung und der globalen sozialen Ungleichheit. Entsprechende Wissenschaft trägt bei zu einer friedlichen und menschenwürdigen Entwicklung überall.

In vielfältigen Hochschulaktivitäten wirken wir bereits für die zivile Orientierung der Wissenschaften. Zuletzt wurde beispielsweise durch hessische Zivilklausel-Aktive ein offener Brief veröffentlicht, mit dem sich immer mehr Unterzeichnende für die Erhaltung der zivilen Ausrichtung der Hochschulen aussprechen.

Wir wollen uns bei einem Kongress der bundesweiten Zivilklauselbewegung mit dieser brisanten gesellschaftlichen Entscheidungssituation und unserer Rolle als Hochschulmitglieder darin auseinandersetzen. Im Kongress arbeiten wir mit Vorträgen und dem Austausch von Erfahrungen, um uns in die Lage zu versetzen, eine zivile Entwicklung der Wissenschaft durchzusetzen.
Hierfür laden wir Studierende und Hochschulmitarbeiter*innen sowie alle Interessierten vom 16. und 17. März 2024 zum Zivilklausel-Kongress nach Frankfurt am Main ein.
Das aktuelle Programm des Kongresses ist hier einsehbar - es richtet sich sowohl an Menschen von Bildungseinrichtungen, die bereits eine Zivilklausel haben, als auch an Menschen von Einrichtungen, an denen noch eine Klausel erkämpft werden muss. Zur besseren Planung des Kongresses bitten wir um eine Anmeldung - das ist aber kein Muss. Infos und Tipps zur Unterbringung nahe des Tagungsortes in Frankfurt a.M. und Hinweise zu Ortsgruppen, um gemeinsam anzureisen, gibt es auf der Homepage.

Für eine Kultur des Friedens und der internationalen Kooperation!

Der Zivilklausel-Kongress bietet hier eine Möglichkeit, bundesweit die friedensorientierte Alternative zur gegenwärtigen militaristischen Entwicklung zu stärken und zu verbreiten! Einer „Kriegstüchtigkeit" setzen wir eine „Friedensfähigkeit" entgegen, die die Rolle der Hochschulen in ihrem historischen Zusammenhang einer positiven Freiheit von Wissenschaften und Lehre stellt - so, wie es die UN in ihren Nachhaltigkeitszielen für die Weltgemeinschaft beschlossen hat und mit der Wissenschaftsfreiheit im Lichte der Friedensfinalität und dem Sozialstaatsgebot im Grundgesetz verankert ist!
Auf zum Zivilklausel-Kongress 2024 in Frankfurt am Main!

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Nur fünf Monate ist es her, da haben in Kassel rund 60 friedensorientierte Studierende, Forschende wie Lehrende und Gerwerkschafter:innen auf dem ersten Zivilklausel-Kongress nach der ausgerufenen „Zeitenwende" den kollektiven WIllen gefasst, den Kampf für Frieden auch wieder von den Hochschulen aus in die Offensive zu bringen.

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Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung

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Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung

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Ein Zusammenschluss von engagiert-kritischen Fachleuten aus Wissenschaft und Praxis der Informati(onstechni)k.

(Online Vorträge, Blog, Forum)

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Das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF e.V.) ist ein Zusammenschluss von engagiert-kritischen Fachleuten aus Wissenschaft und Praxis der Informati(onstechni)k.

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(Ein Gespräch mit Wissenschaftsvertretern in der UNIversalis-Zeitung Freiburg)

Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler / BdWi

Positionierung zum Ukrainekrieg

14. Mai 2022

freier zusammenschluss von student*innenschaften fzs

Statement zur Zivilklausel und verantwortungsvoller Wissenschaft

5. August 2023

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„Es gäbe genug Geld, genug Arbeit, genug zu essen, wenn wir die Reichtümer der Welt richtig verteilen würden, statt uns zu Sklaven starrer Wirtschaftsdoktrinen und -tradition zu machen. Vor allem aber dürfen wir nicht zulassen, dass unsere Gedanken und Bemühungen von konstruktiver Arbeit abgehalten und für die Vorbereitung eines neuen Krieges missbraucht werden.“

(Albert Einstein)

(Bild: https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/0/05/Albert_einstein.jpg

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Christoph Marischka über das europäische Luftkampfsystem FCAS

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Verstößt die Zivilklausel gegen die Wissenschaftsfreiheit?

Nein. Militärische Forschungsaufträge aus Finanzgründen annehmen und interessengemäß ausführen zu müssen, ist ein Verstoß gegen die Unabhängigkeit der Forschung.

Befreit die zivile Nutzbarkeit ("dual use") von der Zivilklausel?

Wenn die Gelder von Pentagon, Rüstungsfirma oder Verteidigungsministerium kommen, selbstverständlich nicht.

Wo soll denn das viele notwendige Geld für die Forschungsinstitute herkommen?

So wie bisher: aus Steuermitteln. Nur direkt, ohne den Umweg über die Militärausgaben. Das ist effektiver.

(Evelyn Julians)

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(Video von einer studentischen Aktion in Kassel)

Aufruf eines breiten überregionalen Bündnisses vom Dezember 23

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Zivilklausel ist nicht verhandelbar! Sponti an der Uni Kassel

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Die Wirkung nuklearer Abschreckung wird von Florian Eblenkamp (ICAN) in einer logischen Rede in Cambridge kritisch hinterfragt.

(Video auf Englisch)

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Florian Eblenkamp | This House Believes Nuclear Weapons Have Made the World Safer | Cambridge Union

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Die Gewerkschaft "Erziehung und Wissenschaft" in Bayern bezieht Stellung für eine Erhaltung der Zivilklauseln an Hochschulen und Schulen anlässlich eines politischen Vorstoßes für eine sog. "Kooperationspflicht"

(aktualisiert 29.03.2024)

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Nur einige Tage nach der Klausur der CSU-Landtagsfraktion, auf der Ministerpräsident Markus Söder erstmals ein „Bayerisches Bundeswehrgesetz" ankündigte, wurde am 23. Januar bereits ein Kabinettsbeschluss über Eckpunkte gefasst. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Bayern sieht die Grundsätze des „Beutelsbacher Konsens" sowie die Freiheit von Forschung und Lehre durch die geplanten Auswirkungen des Gesetzes auf Schulen und Hochschulen in ernster Gefahr.

Martina Borgendale, Realschullehrerin und Vorsitzende der GEW Bayern, stellt klar:

„Uniformierte Soldaten und die Werbung für Krieg und Kriegsdienst haben in den Klassenzimmern nichts verloren! Die GEW fordert die Landesregierung auf, entsprechende Passagen im Kooperationsabkommen zu kündigen, statt den Einsatz von Militär im Klassenzimmer noch weiter auszubauen. Gerade jetzt braucht es kritische Bildung im Sinne des Friedens, der internationalen Solidarität und der Demokratie. Dass die Bundeswehr nicht einmal davor zurückschreckt, Minderjährige zu rekrutieren, ist ein Skandal! Wir bleiben dabei: Unter 18 nie!"

Oliver Danner, Sozialpädagoge und Sprecher der Jungen GEW Bayern, ergänzt:

„Gerade durch Maßnahmen wie eine Kooperationspflicht, den von oben aufoktroyierten Zugang bestimmter Berufsgruppen zu Bildungseinrichtungen, sehen wir die Meinungsbildung junger Menschen und elementare Grundlagen der politischen Bildung, beispielsweise ausformuliert im „Beutelsbacher Konsens", in Gefahr. Politische Bildung - auch in Fragen der Sicherheitspolitik - gehört in die Hand der dafür ausgebildeten pädagogischen Fachleute und nicht in die von Jugendoffizieren."

Eduard Meusel, Wissenschaftler und Sprecher der Fachgruppe Hochschule und Forschung in der GEW Bayern, erläutert in Bezug auf die Hochschulen:

„Seit Jahrzehnten setzen wir uns in Bayern und bundesweit für Zivilklauseln ein, die Rüstungsforschung an Universitäten unterbinden. Forschende tragen Verantwortung dafür, dass Wissenschaft dem Wohle aller Menschen dient. Ein Zwang zur Militärforschung ist ein Angriff auf die Freiheit der Wissenschaft sowie auf das Friedensgebot im Grundgesetz."

Lea Dahms, Studierende und Sprecherin der GEW-Studierenden in Bayern, stellt klar, wie sich die GEW-Studierenden eine wirksame Zivilklausel vorstellen:

„Wir brauchen Zivil- und Transparenzklauseln als Selbstverpflichtung von Hochschulen und Forschungseinrichtungen, ausschließlich zu zivilen Zwecken zu forschen sowie den Umfang und die Auftraggeber von Drittmittelprojekten offenzulegen. An der Überprüfung von Drittmittelanträgen sind alle Statusgruppen demokratisch zu beteiligen - Studierende, wissenschaftliche und wissenschaftsstützende Beschäftigte sowie Professorinnen und Professoren."

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Gerade jetzt Zivilklausel und Friedensbildung statt Kooperationspflicht!

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Das geplante „Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern" sieht unter anderem ein Kooperationsgebot bis hin zu einer Kooperationspflicht von Schulen und Hochschulen mit der Bundeswehr vor. Die GEW kritisiert das Vorhaben scharf und bekräftigt ihre Forderung nach Zivilklauseln und Friedensbildung.