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1. notarielle Beurkundung des Kaufvertrages  Einigung (Auflassung) § 311b BGB, § 925 BGB

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1. notarielle Beurkundung des Kaufvertrages  Einigung (Auflassung) § 311b BGB, § 925 BGB

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25.6.19 - Zustandekommen von Verträgen - Beispiel Kaufvertrag

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25.6.19 - Zustandekommen von Verträgen - Beispiel Kaufvertrag

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Leasing eines Autos durch Leasingsvertrag ist unter Unternehmern beliebt. (© Stephane Bonnel/ Fotolia.com)

Bei dem Begriff Leasing handelt es sich um einen terminus technicus des Vertragsrechts, der eine gesetzlich normierte Sondervertragsform bezeichnet. Es leitet sich von dem Englischen „to lease" ab und bedeutet „mieten" bzw. „pachten".

Bei einem sog. Leasingvertrag handelt es sich daherebenso um ein Dauerschuldverhältnis wie bei der Miete (vgl. §§ 535 ff. BGB) bzw. der Pacht (vgl. §§ 581 ff. BGB). Aus diesem Grunde finden grundsätzlich die Vorschriften über den Mietvertrag entsprechend Anwendung.

Abgrenzung Leasing von Miete

In beiden Vertragsformen verpflichtet sich der Mieter bzw. Leasingnehmer zur Zahlung einer Miete (ehemals: Mietzins) bzw. einer Leasingrate. Im Gegenzug erhält er ein Nutzungsrecht an der Mietsache bzw. dem Leasinggegenstand. Eine Übertragung des Eigentums findet also weder bei der Miete noch beim Leasing statt.

Die aus dem Vertrag resultierenden Verpflichtungen (insbesondere Wartung, Gefahr der Beschädigung und des Untergangs der Sache etc.) obliegen beim Mietvertrag regelmäßig dem Beim Leasingvertrag werden diese Verpflichtungen allerdings häufig auf den Leasingnehmer übertragen.

Ein Mietvertrag wird oft für einen unbestimmten Zeitraum geschlossen, während bei einem Leasingvertrag die Nutzungsüberlassung nur für einen bestimmten vertraglich festgelegten Zeitraum übertragen wird.

Ein Leasingvertrag enthält oftmals eine Kaufoption, wodurch der Leasingnehmer den Leasinggegenstand nach Ablauf der Vertragslaufzeit erwerben kann. Hilfsweise können beide Parteien - sollte eine solche Kaufoption nicht vertraglich vorgesehen sein - einen Anschlussvertrag abschließen. Eine solche Praxis ist bei einem Mietvertrag jedoch eher unüblich.

Leasingvertrag

In Deutschland herrscht der Grundsatz der Vertragsautonomie. Danach ist es Sache der Vertragsparteien, welche Regelungen im Einzelnen ein Vertrag enthalten soll. Daher können im Leasingvertrag verschiedene Formen des Leasings bestimmt werden, angepasst an den Bedürfnissen und Wünschen der beteiligten Vertragsparteien.

Finanzierungsleasing und Operateleasing

Im Zuge dessen sind zwei wesentliche Leasingmodelle voneinander zu unterscheiden:
a. Finanzierungsleasing
Beim Finanzierungsleasing steht die Finanzierung des Objektes im Vordergrund, weshalb sich diese Verträge durch eine mittlere bzw. lange Grundlaufzeit ausweisen. Durch die kontinuierliche Bezahlung der Leasingrate soll der Gegenstand nämlich bestenfalls vollständig bezahlt werden.
Darüber hinaus wird insbesondere bei diesem Leasingmodell das Objektsrisiko auf den Leasingnehmer abgewälzt.
b. Operateleasing
Beim Operateleasing steht hingegen die Nutzung des Objekts in Form einer Leasingrate im Vordergrund. Operateleasing weist sich somit durch eher kurzfristige Vertragslaufzeiten aus.
In der Regel behält der Leasinggeber bei diesem Leasingmodell auch das Objektsrisiko.

Leasingrate / Leasingzins

Das im Leasingvertrag vereinbarte Leasingmodell bestimmt letztlich die Höhe der Leasingrate. Insoweit ist zwischen Vollamortisation und Teilamortisation zu unterscheiden:
a. Vollamortisation
Mit einer Vollamortisation möchte der Leasinggeber möglichst alle anfallenden Anschaffungskosten und zusätzlich einen gewünschten Gewinn abdecken, ohne dass das Eigentum auf den Leasingnehmer übertragen wird. Nach Ablauf des Leasingvertrages bleibt somit lediglich ein Restwert am Leasinggegenstand.
b. Teilamortisation
Durch eine Teilamortisation kann der Leasinggeber lediglich einen Teil der Anschaffungskosten abdecken. Er kann den Leasinggegenstand regelmäßig gewinnbringend weiterveräußern, sei es an den Leasingnehmer oder an einen Dritten.
Im Rahmen einer Teilamortisation kann jedoch auch ein sog. kalkulierter Restwert vereinbart werden, für den der Leasingnehmer geradestehen muss, wenn der Leasinggeber durch die Verwertung des Leasinggegenstandes seine Kosten nicht komplett abdecken konnte.

ACHTUNG:
Insbesondere bei Fahrzeugleasingverträgen finden solche Restwertabrechnungen mangels Erfahrung bei den Kunden Einzug in die Verträge. Die Leasingbanken und die Händler klären dann auch oft nicht ausreichend über das Restwertrisiko auf, zumal der Restwert in diesen Fällen häufig überhöht angesetzt wird.

Direktes und indirektes Leasing

Ist der Leasinggeber selbst der Hersteller oder der Händler des Leasinggegenstandes, so spricht man auch von einem direkten Leasing (auch als Hersteller- bzw. Händler-Leasing bekannt).

Ist hingegen ein Finanzinstitut der Leasinggeber, so spricht man von einem indirekten Leasing.

Leasingverträge - Vorteile

Ein Leasingvertrag hat jedoch nicht nur Vorteile für den Leasinggeber (insbesondere wenn dieser seine Verpflichtungen auf den Leasingnehmer abwälzen kann), sondern auch für den Leasingnehmer. Denn gerade für Selbständige und Freiberufler ist das Leasing ein interessantes Modell, denn sie können die Leasingraten steuerlich absetzen. Somit haben Sie einen geringen Kostenaufwand.

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ᐅ Leasing: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de

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Leasing eines Autos durch Leasingsvertrag ist unter Unternehmern beliebt. (© Stephane Bonnel/ Fotolia.com) Bei dem Begriff Leasing handelt es sich um einen terminus technicus des Vertragsrechts, der eine gesetzlich normierte Sondervertragsform bezeichnet. Es leitet sich von dem Englischen „to lease" ab und bedeutet „mieten" bzw. „pachten". Bei einem sog.

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Geschäftsbesorgungsvertrag: Grundlegendes

Bei einem Geschäftsbesorgungsvertrag handelt es sich um eine Art Dienst- oder Werkvertrag (§ 611 und § 631 BGB). In dieser Art Vertrag verpflichtet sich eine Vertragspartei (Leistungsschuldner, Geschäftsbesorger) zur Besorgung eines ihm von der anderen Vertragspartei (Leistungsgläubiger, Geschäftsherr) übertragenen Geschäfts. Als Gegenleistung zahlt der Leistungsgläubiger dem Leistungsschuldner ein Entgelt. Es wird also im Auftrag des Leistungsgläubigers durch eine Dienstleistung oder Werkleistung eine Tätigkeit besorgt, um die Vermögensinteressen des Gläubigers wahrzunehmen.

Streng genommen handelt es sich beim Geschäftsbesorgungsvertrag um einen Mischvertrag, bei dem auch das Werk- oder Dienstleistungsrecht Anwendung findet. Die rechtliche Grundlage für den Geschäftsbesorgungsvertrag bilden die Vorschriften des Auftragsrechts (§ 675 BGB). Dafür sind folgende Punkte von Bedeutung:

Individuelle Vereinbarungen der Vertragsparteien

Vorschriften des Geschäftsbesorgungsvertrags

Für anwendbar erklärte Vorschriften des Auftragsrechts

Wenn es nicht durch die obigen Regelungen ersetzt wurde: Recht des Dienst- oder Werkvertrags

Allerdings wird beim Geschäftsbesorgungsvertrag der Begriff der Geschäftsbesorgung anders als beim Auftragsrecht verstanden. Laut § 675 BGB ist eine Geschäftsbesorgung eine selbständige Leistung wirtschaftlicher Art in fremdem Interesse. Das bedeutet, dass der Geschäftsbesorger frei darüber entscheidet, wie er die Geschäftsbesorgung durchführt, und dass die Tätigkeit sich auf das Vermögen des Geschäftsherrn bezieht. Der Geschäftsbesorger übernimmt eine Aufgabe, für die der Geschäftsherr ursprünglich zuständig war. Im Auftragsrecht (§§ 662, 677 und 687 BGB) wird der Begriff weniger differenziert betrachtet: Hier wird jede Tätigkeit in fremdem Interesse als Geschäftsbesorgung verstanden.

Das entgeltliche Treuhandgeschäft ist eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit im Interesse eines anderen innerhalb einer fremden wirtschaftlichen Interessensphäre. Das bedeutet, dass der Leistungsschuldner als eine Art Stellvertreter handelt. Im Gegensatz zu einer "gewöhnlichen" Stellvertretung (d. h. im Sinne der §§ 164 ff. BGB) handelt der Leistungsschuldner im eigenen Namen. Er wird selbst berechtigt und erwirbt für den Leistungsgläubiger Eigentum bei Verfügungsgeschäften. Beim Geschäftsbesorgungsvertrag hat der Leistungsgläubiger schuldrechtliche Ansprüche aus der Geschäftsbesorgung. Die Aufwendungsersatzansprüche stehen dem Leistungsschuldner zu.

Was ist eine Geschäftsbesorgung?

Die Geschäftsbesorgung kann eine rechtliche oder tatsächliche Tätigkeit sein. Dies sind einige Beispiele für Geschäftsbesorgungsverträge:

Bankier- und Geldwechslergeschäfte

Übernahme der Bearbeitung oder Verarbeitung von Waren für andere, wenn das Gewerbe nicht handwerksmäßig betrieben wird

Übernahme der Beförderung von Gütern oder Reisenden zur See

Geschäfte der Handelsvertreter oder Handelsmakler

Geschäfte der Kommissionäre, Spediteure oder Lagerhalter

Verlagsgeschäfte

Druckereigeschäfte, wenn das Gewerbe nicht handwerksmäßig betrieben wird

Ein wesentliches Merkmal der Geschäftsbesorgung ist die Unentgeltlichkeit der Hauptleistung. Aus diesem Grund gilt der Geschäftsbesorgungsvertrag als unvollkommen zweiseitiger Vertrag. Durch den Begriff der "Besorgung" liegt der Schwerpunkt auf einer körperlichen oder geistigen Tätigkeit des Verpflichteten.

Geschäftsbesorgungsvertrag: Abgrenzung zu anderen Gefälligkeitsverträgen

Der Geschäftsbesorgungsvertrag ist von anderen unentgeltlichen Gefälligkeitsverträgen (Schenkungsvertrag, Leihvertrag) abzugrenzen. Beim Geschäftsbesorgungsvertrag steht nicht die Tätigkeit des Verpflichteten im Vordergrund, sondern die Übertragung eines Gegenstandes an den Geschäftsgläubiger. Dabei geht der Gegenstand entweder in das Eigentum des Berechtigten über (§ 516 BGB) oder dient dessen Nutzen (§ 598 BGB).

Eine eindeutige Abgrenzung zu anderen Gefälligkeitsverträgen durchzuführen, gestaltet sich jedoch schwierig. Dies ist unter anderem bei der Verwahrung (§ 688 ff. BGB) der Fall: Sie kann nicht nur entgeltlich erfolgen (§ 689 BGB garantiert die Vergütung im Zweifelsfall), sondern auch ohne Gegenleistung erbracht werden (§ 690 BGB). Allerdings gilt die Verwahrung in diesem Fall als Dienstleistung des Verwahrers gegenüber dem Leistungsgläubiger. Denn der Verwahrer ist dazu verpflichtet, die vom Hinterleger übergebene Sache aufzubewahren (§ 688 BGB). Daraus folgt, dass ein "Auffangtatbestand" der Gefälligkeitsverträge vorliegt, dem anderweitige, speziellere Regelungen vorgehen. Diese Regelungen müssen vorrangig in Betracht gezogen werden.

Im Folgenden werden die oben erwähnten Vertragsarten noch einmal kurz erläutert.

Schenkungsvertrag

Im Schenkungsvertrag, der zum Schuldrecht gezählt wird, hat der Beschenkte keine Pflichten. Damit gilt er als nicht gegenseitig. Die Schenkung ist unentgeltlich. Ein solcher Vertrag wird bei größeren Schenkungen wie Immobilien oder Autos vom Schenkenden ausgestellt. Dies ist insofern sinnvoll, als dass der neue Besitzer des verschenkten Gegenstandes ins Grundbuch oder in den Fahrzeugbrief eingetragen werden kann. Außerdem lässt sich so die Schenkungsabsicht notariell beurkunden. Auch dann, wenn die Schenkung bereits stattgefunden hat, ist der Schenkungsvertrag nachtäglich wirksam.

Eine Schenkung lässt sich nur schwer wieder rückgängig machen. So kann beispielsweise die Schenkung einer Immobilie nur dann wieder rückgängig gemacht werden, wenn der Beschenkte sehr grobes Fehlverhalten aufweist. Es besteht jedoch die Möglichkeit, eine Auflage in den Schenkungsvertrag einzubauen, bei der der Schenkende die Immobilie weiterhin nutzen, aber nicht mehr verkaufen darf. Dies wird als Nießnutzung bezeichnet. Des Weiteren kann eine Auflage zur Leistungspflicht in den Schenkungsvertrag eingebaut werden. Das bedeutet, dass der Beschenkte eine bestimmte Handlung vollziehen oder unterlassen muss, um sein Geschenk zu erhalten. Ein Beispiel für eine Leistungsauflage ist die Verpflichtung des Beschenkten, seinen geschenkten Garten nach bestimmten Vorgaben zu pflegen. Die gesetzlichen Bestimmungen zu Auflagen in Schenkungsverträgen sind in § 525 Abs. 1 BGB festgelegt.

Bei Schenkungsverträgen ist zu beachten, dass auf teurere Geschenke Steuern erhoben werden können. Für die Schenkungssteuer gilt stets eine Frist von zehn Jahren. Für Schenkungen gilt der gesetzliche Freibetrag von 20.000 Euro.

Leihvertrag

Auch der Leihvertrag ist ein nicht gegenseitiger Vertrag. In dieser Art Vertrag verpflichtet sich der Verleiher einer Sache dazu, dem Leiher den Gebrauch eines verliehenen Gegenstandes unentgeltlich zu erstatten (§ 598 BGB). Der verliehene Gegenstand kann sowohl beweglich als auch unbeweglich sein. Durch die Gestattung des Gebrauchs der Sache findet eine Besitzübertragung statt. Das bedeutet, dass der Besitz der Sache durch die Erlangung der tatsächlichen Gewalt über die Sache erworben wird (§ 854 BGB). Daraus folgt, dass der Verleiher dem Entleiher die Erlangung der tatsächlichen Gewalt über die Sache, also die Nutzung der Sache, ermöglichen muss.

Im Rahmen des Leihvertrages können Sachen verliehen werden, aber keine Rechte. Durch einen Leihvertrag wird kein Eigentum übertragen, sondern lediglich Besitz. Der Entleiher darf die geliehene Sache nicht anders nutzen, als es im Vertrag vereinbart ist (§ 603 BGB). Er befindet sich in einem Schuldverhältnis gegenüber dem Verleiher. Das Verhältnis zwischen Verleiher und Entleiher wird als Leihverhältnis bezeichnet. Sobald die Laufzeit des Leihvertrages beendet ist, muss der Entleiher die geliehene Sache dem Verleiher zurückgeben (§ 604 Abs. 1 BGB).

Geschäftsbesorgungsvertrag: Dienstvertrag oder Werkvertrag?

Damit ein Dienstvertrag oder Werkvertrag als Geschäftsbesorgungsvertrag gilt, muss als Geschäftsbesorgung eine Tätigkeit wirtschaftlicher Art in Auftrag gegeben worden sein. Eine solche Tätigkeit liegt dann vor, wenn die Tätigkeit einen Bezug zum Vermögen des Auftraggebers hat. Die Aufgabe kann sowohl eine rechtsgeschäftliche als auch eine tatsächliche Handlung sein. Zu den Tätigkeiten wirtschaftlicher Art zählen:

Bankgeschäfte

Kreditkartenverträge

Zahlungsdienstverträge

Treuhändergeschäfte

Das bedeutet, dass dienstvertragliche oder werkvertragliche Tätigkeiten, die nicht vermögensbezogen sind, keinen Geschäftsbesorgungsvertrag begründen. In den nächsten Abschnitten werden die Begriffe "Dienstvertrag" und "Werkvertrag" erklärt.

Dienstvertrag

In einem Dienstvertrag verpflichtet sich ein Auftragnehmer (Dienstverpflichteter, Schuldner) zur Leistung eines Dienstes für den Auftraggeber (Dienstberechtigter, Gläubiger). Der Dienstberechtigte verpflichtet sich dafür zur Zahlung eines Entgelts für die Dienstleistung. Da beide Vertragsparteien sich zu einer Leistung verpflichten, handelt es sich beim Dienstvertrag um einen gegenseitigen Vertrag. Die Erbringung von Dienstleistungen ist sowohl selbständig als auch nicht-selbständig möglich. Selbständigkeit bedeutet in diesem Fall, dass die Art und Weise, wie der Dienst erbracht wird, frei bestimmt wird. Ist der Vertragsgegenstand eine selbständige Dienstleistung, handelt es sich um einen freien Dienstvertrag. Ansonsten handelt es sich um einen Arbeitsvertrag. Der Dienstvertrag ist in §§ 611-630 BGB geregelt.

Der Dienstverpflichtete verpflichtet sich zur Erbringung einer Leistung, also der Bemühung. Ob dies mit Erfolg geschieht, die Leistung also den Ansprüchen des Dienstberechtigten entspricht und keine wesentlichen Mängel aufweist, spielt keine Rolle. Da der Dienstverpflichtete sich mit dem Dienstvertrag in ein Dauerschuldverhältnis begeben hat, wird das Schuldverhältnis durch eine Kündigung beendet, nicht durch Rücktritt. Sobald der Dienst erbracht wurde, erhält der Dienstverpflichtete ein Entgelt. Ein Geschäftsbesorgungsvertrag ist also dann ein Dienstvertrag, wenn das Ergebnis der erbrachten Leistung nicht vertraglich festgelegt wurde.

Werkvertrag

Der Werkvertrag funktioniert ähnlich wie der Dienstvertrag: Während der Auftragnehmer (Unternehmen oder einzelner Selbständiger) sich zur Herstellung eines Werks verpflichtet, verpflichtet sich der Auftraggeber zur Zahlung eines Entgelts. Mit "Herstellung eines Werks" kann die Herstellung oder Veränderung einer Sache gemeint sein, aber auch ein durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg (z. B. ein chemischer Versuch oder eine Inspektion). Der Werkvertrag wird in §§ 631 ff. BGB geregelt.

Bei einem Werkvertrag handelt der Auftragnehmer immer selbständig, entscheidet also selbst über die Art und Weise, wie er seinen Auftrag bearbeitet. Der wesentliche Unterschied zum Dienstvertrag liegt jedoch darin, dass im Werkvertrag der Erfolg des Auftrags erfüllt werden muss. Das bedeutet, dass ein Geschäftsbesorgungsvertrag als Werkvertrag gilt, wenn das Ergebnis der erbrachten Leistung im Vertrag bestimmt wurde.

So sieht ein Geschäftsbesorgungsvertrag aus

Ein Geschäftsbesorgungsvertrag kann sowohl mündlich als auch schriftlich geschlossen werden. Zu empfehlen ist in Streitfällen jedoch aufgrund der besseren Beweiskraft die schriftliche Form. Der Geschäftsbesorgungsvertrag beinhaltet folgende Angaben:

Angaben zum Leistungsgläubiger

Angaben zum Leistungsschuldner

Pflichten des Leistungsschuldners

Pflichten des Leistungsgläubigers

Angaben zur Laufzeit

Vollmachten, die der Leistungsgläubiger dem Leistungsschuldner erteilt

Bestimmungen zum Rücktritt (Kündigung)

Schlussbestimmungen

Widerrufsbelehrung

Sonstige Hinweise

Unterschriften beider Vertragsparteien

Mit ihren Unterschriften verpflichten sich beide Vertragsparteien zu ihren im Geschäftsbesorgungsvertrag vereinbarten Pflichten. Die Kündigung des Vertrages muss schriftlich erfolgen.
Die auf unserer Seite veröffentlichten Informationen werden allesamt von Experten mit größter Sorgfalt verfasst und überprüft. Dennoch können wir nicht für die Richtigkeit garantieren, da Gesetze und Regelungen einem stetigen Wandel unterworfen sind. Ziehen Sie deshalb bei einem konkreten Fall immer einen Fachexperten hinzu - wir stellen gerne den Kontakt her. firma.de übernimmt keinerlei Haftung für durch Fehler in den Texten entstandene Schäden.

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Was ist ein Geschäftsbesorgungsvertrag? - firma.de

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Bei einem Geschäftsbesorgungsvertrag handelt es sich um eine Art Dienst- oder Werkvertrag (§ 611 und § 631 BGB). In dieser Art Vertrag verpflichtet sich eine Vertragspartei (Leistungsschuldner, Geschäftsbesorger) zur Besorgung eines ihm von der anderen Vertragspartei (Leistungsgläubiger, Geschäftsherr) übertragenen Geschäfts. Als Gegenleistung zahlt der Leistungsgläubiger dem Leistungsschuldner ein Entgelt.

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Fälle zum Zustandekommen von Kaufverträgen (Grundlagen)

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Fälle zum Zustandekommen von Kaufverträgen (Grundlagen)

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Einstiegsfall: Viola möchte ein Auto kaufen

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Einstiegsfall: Viola möchte ein Auto kaufen

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Pflichten (Verpflichtungsgeschäft) z.B. § 433 BGB

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Pflichten (Verpflichtungsgeschäft) z.B. § 433 BGB

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Lösungsblatt Aufgabe Antrag und Annahme 

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Lösungsblatt Aufgabe Antrag und Annahme 

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Lösungsblatt Fälle Zustandekommen des KV durch Antrag und Annahme

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9.7.19 -  Allgemeine Geschäftsbedingungen

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9.7.19 -  Allgemeine Geschäftsbedingungen

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2) Voraussetzungen dafür, dass AGB im vorliegenden Fall Bestandteil des Vertrags werden (§305 (2) BGB)

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2) Voraussetzungen dafür, dass AGB im vorliegenden Fall Bestandteil des Vertrags werden (§305 (2) BGB)

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1.  sind alle für eine Vielzahl von Verträgen formulierten Vertragsbedingungen
2. eine Vertragspartei (Verwender)
3.  die den anderen bei Vertragsschluss stellt
4. gelten für beide Vertragsparteien

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Die AGBs müssen BGB-konform sein.

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Antrag unter Anwesenden muss sofort angenommen werden

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Antrag unter Anwesenden muss sofort angenommen werden

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Pflichten ggü. der anderen Vertragspartei 

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Pflichten ggü. der anderen Vertragspartei 

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Solange wir am Kaufvertrag über das Buch festhalten wollen und die nicht gewollte Bestellung der Online-Vorlesung widerrufen, kann man unter Angabe der nicht rechtskonformen AGBs widerrufen.

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Problem: nicht bestellte Ware wird in der Bestellung aufgeführt 

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Problem: nicht bestellte Ware wird in der Bestellung aufgeführt 

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Schriftverkehr aufnehmen und Rechnung anpassen lassen

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Schriftverkehr aufnehmen und Rechnung anpassen lassen

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1. Die AGBs sind einsehbar
2. Dem Käufer wird die Möglichkeit gegeben, den AGBs zuzustimmen
3. Der Käufer stimmt den AGBs per Anklicken in der Box zu

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Lösungsblatt Fälle Zustandekommen des KV durch Antrag und Annahme