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‹Diversität› bzw. ‹Diversity› (engl.) sind in den letzten 15 Jahren wichtige Begriffe geworden, die in vielen gesellschaftlichen Bereichen verwendet werden – auch international. Dieses Padlet will ein wenig Licht ins Dunkel bringen und erklären, welche (unterschiedlichen) Verständnisse von ‹Diversität› es gibt, welche Gesetze in diesem Kontext eine Rolle spielen und was das mit GENDER, HERKUNFT und INKLUSION zu tun hat.

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Empfohlene Zitation (gesamtes Padlet):
Stoltenhoff, Ann-Kathrin (2021):

Diversität, Geschlecht/Gender und Inklusion. Leitlinien, Gesetze und Perspektiven. Ein Padlet. Verfügbar unter https://padlet.com/MedienDiskurs/wd5yrphg6k5ympis.

Empfohlene Zitation (einzelne Post):
Stoltenhoff, Ann-Kathrin (2021): GESCHLECHTERGERECHTE SPRACHE. In:

Diversität, Geschlecht/Gender und Inklusion. Leitlinien, Gesetze und Perspektiven. Ein Padlet. Verfügbar unter https://padlet.com/MedienDiskurs/wd5yrphg6k5ympis.

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Heitzmann, D./ Klein, U. (2015): DIVERSITY. In Gender Glossar (5 Absätze). Verfügbar unter http://gender-glossar.de

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Heitzmann, D./ Klein, U. (2015): DIVERSITY. In Gender Glossar (5 Absätze). Verfügbar unter http://gender-glossar.de

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Unter Diversity (dt.: Vielfalt) wird die Heterogenität und Diversifizierung sozialer Lebenslagen und sozialer Zugehörigkeiten verstanden, die in Folge von unter anderem Migrationsbewegungen, veränderten Geschlechterbeziehungen und der Pluralisierung von Familienformen in westlichen Gesellschaften zunehmen bzw. stärker thematisiert werden als zuvor. Dabei ist eine Lesart vorherrschend, die Diversity als gesellschaftliche und besonders als ökonomische Ressource, als Potenzial, betrachtet. In diesem Zusammenhang weist Vertovec (2012) darauf hin, dass sich mit dem Diversitydiskurs ein allmählicher, tiefgreifender Wandel der social imaginary (der symbolischen Ordnung oder gesellschaftlichen Vorstellungswelt) abzeichnet, der zu einer zunehmenden Anerkennung von sozialer Komplexität führe. [1]

Der Begriff Diversity hat seine gesellschaftspolitischen Wurzeln in den US-amerikanischen Bürgerrechtsbewegungen ab den 1960er Jahren und in deren Forderungen nach politischen und rechtlichen Maßnahmen zum Abbau von in der Vergangenheit erfahrenen Benachteiligungen und zur Etablierung von Antidiskriminierungspolitiken. Als Reaktion auf den „workforce-Bericht" aus dem Jahr 1987, der die Folgen demographischer Veränderungen für das Arbeitskräftereservoir aufzeigte, wendeten sich US-Unternehmen dem Diversity Management zu. Diversity erfuhr eine ‚produktive' Wendung zum Human Ressource Management (vgl. Vertovec, 2012, S. 289-295; Vedder, 2009). Die Vielfalt in Teams und in Betrieben, die sich beispielsweise aus unterschiedlichen Altersgruppen oder verschiedener ethnischer Herkunft ergibt, sollte nunmehr optimal genutzt werden (Ressourcenorientierung). In Deutschland haben daher vor allem global agierende Unternehmen, die oft zu einem US-amerikanischen Konzern gehören, als Erste das Diversitykonzept aufgegriffen. Heute wird die Umsetzung einer Diversityorientierung auch von sozialen Einrichtungen, Non-Governmental Organizations (NGOs), von Hochschulen und öffentlichen Verwaltungen betrieben. Generell besteht das Ziel einer Diversityorientierung in einer Abkehr vom Homogenitätsideal in Organisationen sowie in der Wertschätzung aller Organisationsmitglieder (vgl. auch den Wortlaut der „Charta der Vielfalt" seit 2007; Charta der Vielfalt e.V.). Die gesellschaftliche Diskussion um Vielfalt ist nicht zuletzt auch durch die Antidiskriminierungsrichtlinien der Europäischen Union seit 2000, die auf dem Amsterdamer Vertrag (1997) fußen, und das deutsche Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (BMJV, 2006) seit 2006 befördert worden. Seitdem ist eine Benachteiligung aufgrund von Geschlecht, Behinderung, ethnischer Herkunft, Religion / Weltanschauung, sexueller Orientierung und Alter in verschiedenen Bereichen des Arbeits- und des Zivilrechts verboten (vgl. Degener et al., 2008). [2]

Der Umgang mit und das Verständnis von Diversity sind nicht unproblematisch. Zum einen besteht die Gefahr einer Essentialisierung und einer Kulturalisierung, indem beispielsweise Geschlecht oder Ethnizität als (natur)gegebenes Potenzial eines Individuums betrachtet werden (vgl. Walgenbach, 2014, S. 120-122). Zweitens wird, wie in Unternehmen, auch für pädagogische ( Diversity Education), soziale und öffentliche Bereiche eine ökonomisch-rationale Marktlogik befürchtet, indem nur solche Vielfalt geschätzt wird, die als vorteilhaft in Hinblick auf Humanressourcen erscheint (vgl. Meuser, 2013). Kritiker_innen dieser Entwicklung fordern daher für den Bildungs- und gesellschaftspolitischen Bereich eine Abkehr von Prämissen einer ökonomischen Diversityorientierung und eine Hinwendung zu Antidiskriminierungspolitiken. Denn Kulturalisierungen sowie der Glaube an das meritokratische Prinzip verstärken und verschleiern Exklusions- und Schließungsprozesse (vgl. Heitzmann & Klein, 2012; Klein, 2013). Gefordert wird auch die Einbeziehung von sozialer Herkunft bzw. Klasse als Kategorie, die bisher im Diversitydiskurs oftmals ausgeklammert bleibt (vgl. Knapp, 2013; Emmerich & Hormel, 2013). [3]

Trotz der berechtigten Befürchtungen und Kritik kann der Diversityansatz eine konstruktive Auseinandersetzung mit sozialer Heterogenität befördern, wenn anstatt eines (essentialisierenden) Blicks auf vermeintlich ‚individuelle Merkmale' die Frage nach Stereotypen und Kategorisierungen gestellt wird. Das hieße, soziale Kategorien als Ergebnis sozialer Klassifikationsprozesse zu verstehen, die zu Diskriminierungen als Benachteiligungen und Privilegierungen führen. Dadurch wird der Kategorienbegriff explizit von einer alltagsgebräuchlichen Deutung als individuelles Merkmal abgegrenzt. Aus einer kritischen Perspektive wird daher gefordert, die Mechanismen von Differenzsetzungen und die daraus resultierenden sozialen Ungleichheiten in den Fokus zu nehmen (vgl. Hofmann, 2012; Heitzmann & Klein, 2012). [4]

Derzeit etablieren sich Diversity Studies als neuer Forschungsbereich an deutschen Hochschulen, einige Professuren wurden mit der entsprechenden Denomination bereits eingerichtet. Von Diversity Studies kann, anders als von Gender Studies oder Queer Studies, bisher jedoch eher als Suchbewegung gesprochen werden (vgl. Krell, Riedmüller, Sieben & Vinz, 2007; Smykalla & Vinz, 2012). Hierbei gilt es auszuloten, inwiefern fruchtbare Verknüpfungen mit den Gender und Queer Studies, den Disability Studies, der kritischen Migrationsforschung, den Postcolonial und Critical Whiteness Studies hergestellt werden können (vgl. Eggers, Kilomba, Piesche & Arndt, 2005; Ha, 2011; Scherr, 2009; Schneider & Waldschmidt, 2012; Struve, 2012). Besonders in der Geschlechterforschung wurde das Verhältnis von Gender und Diversity in den letzten Jahren kontrovers diskutiert (vgl. Andresen, Koreuber & Lüdke 2009; Klein, 2015; Meuser & Riegraf, 2010). Gleichwohl lassen sich Berührungspunkte und Überschneidungsbereiche etwa mit dem Konzept der Intersektionalität feststellen, das in der Geschlechterforschung verstärkt rezipiert wird und Wechselwirkungen sowie Verschränkungen verschiedener Ungleichheitsdimensionen zum Gegenstand hat (vgl. Knapp, 2008; Walgenbach, 2012). [5]

Literatur:
Vertrag von Amsterdam. (1997). Verfügbar unter http://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?qid=1440578145207&uri=CELEX:11997D/TXT

Andresen, S., Koreuber, M. & Lüdke, D. (Hrsg.). (2009). Gender und Diversity: Albtraum oder Traumpaar. Interdisziplinärer Dialog zur "Modernisierung" von Geschlechter- und Gleichstellungspolitik. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften.

BMJV (Hrsg.). (2006). Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz. Zugriff am 26.08.2015. Verfügbar unter http://www.gesetze-im-internet.de/agg/index.html

Charta der Vielfalt e.V. Die Charta im Wortlaut. Diversity als Chance. Zugriff am 26.08.2015. Verfügbar unter http://www.charta-der-vielfalt.de/charta-der-vielfalt/die-charta-im-wortlaut.html

Degener, T., Dern, S., Dieball, H., Frings, D., Oberlies, D. & Zinsmeister, J. (2008). Antidiskriminierungsrecht. Handbuch für Lehre und Beratungspraxis (Fachhochschulverlag, Bd. 41). Mit Lösungsbeispielen für typische Fallgestaltungen. Frankfurt am Main: Fachhochschulverlag.

Eggers, M. M., Kilomba, G., Piesche, P. & Arndt, S. (Hrsg.). (2005). Mythen, Masken und Subjekte. Kritische Weissseinsforschung in Deutschland. Münster: Unrast.

Emmerich, M. & Hormel, U. (2013). Heterogenität - Diversity - Intersektionalität. Zur Logik sozialer Unterscheidungen in pädagogischen Semantiken der Differenz. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften.

Ha, K. N. (2011). Postkolonialismus. In S. Arndt & N. Ofuatey-Alazard (Hrsg.), Wie Rassismus aus Wörtern spricht. (K)Erben des Kolonialismus im Wissensarchiv deutscher Sprache (S. 177-184). ein kritisches Nachschlagewerk. Münster: Unrast.

Heitzmann, D. & Klein, U. (2012). Zugangsbarrieren und Exklusionsmechanismen an deutschen Hochschulen. In U. Klein & D. Heitzmann (Hrsg.), Hochschule und Diversity. Theoretische Zugänge und empirische Bestandsaufnahme (Diversity und Hochschule, S. 11-45). Weinheim: Beltz Juventa.

Hofmann, R. (2012). Gesellschaftstheoretische Grundlagen für einen reflexiven und inklusiven Umgang mit Diversitäten in Organisationen. In R. Bendl, E. Hanappi-Egger & R. Hofmann (Hrsg.), Diversität und Diversitätsmanagement (UTB, Bd. 3519, S. 23-60). Wien: Facultas.

Klein, U. (2015). Gender equality and diversity politics in higher education. Conflicts, challenges and requirements for collaboration. Women's Studies International Forum (52).

Klein, U. (2013). Diversityorientierung und Hochschulen im Wettbewerb. Ein Plädoyer für Diversitypolitik. In S.-F. Bender, M. Schmidbaur & A. Wolde (Hrsg.), Diversity ent-decken. Reichweiten und Grenzen von Diversity Policies an Hochschulen (Diversity und Hochschule, S. 79-96). Weinheim: Beltz Juventa.

Knapp, G.-A. (2008). Intersectionality - ein neues Paradigma der Geschlechterforschung? In R. Casale & B. Rendtorff (Hrsg.), Was kommt nach der Geschlechterforschung? Zur Zukunft der feministischen Theoriebildung (Gender Studies, S. 33-53). Bielefeld: transcript.

Knapp, G.-A. (2013). ‚Diversity' and Beyond. Vom praktischen Nutzen feministischer Theorie. In S.-F. Bender, M. Schmidbaur & A. Wolde (Hrsg.), Diversity ent-decken. Reichweiten und Grenzen von Diversity Policies an Hochschulen (Diversity und Hochschule, S. 32-60). Weinheim: Beltz Juventa.

Krell, G., Riedmüller, B., Sieben, B. & Vinz, D. (Hrsg.). (2007). Diversity Studies. Grundlagen und disziplinäre Ansätze. Frankfurt a.M., New York: Campus.

Meuser, M. (2013). Diversity Management. Anerkennung von Vielfalt? In L. Pries (Hrsg.), Zusammenhalt durch Vielfalt? Bindungskräfte der Vergesellschaftung im 21. Jahrhundert (S. 167-181). Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften.

Meuser, M. & Riegraf, B. (2010). Geschlechterforschung und Gleichstellungspolitik. Von der Frauenförderung zum Diversity Management. In B. Aulenbacher, M. Meuser & B. Riegraf (Hrsg.), Soziologische Geschlechterforschung. Eine Einführung (Studienskripten zur Soziologie, S. 189-209). Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften.

Scheer, A. (2009). Leitbilder der politischen Debatte. Integration, Multikulturalismus und Diversity. In F. Gesemann & R. Roth (Hrsg.), Lokale Integrationspolitik in der Einwanderungsgesellschaft. Migration und Integration als Herausforderung von Kommunen (S. 71-88). Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften.

Schneider, W. & Waldschmidt, A. (2012). Disability Studies. In S. Moebius (Hrsg.), Kultur. Von den Cultural Studies bis zu den Visual Studies (Edition Kulturwissenschaft, Bd. 21, S. 128-150). Eine Einführung. Bielefeld: transcript.

Smykalla, S. & Vinz, D. (Hrsg.). (2012). Intersektionalität zwischen Gender und Diversity. Theorien, Methoden und Politiken der Chancengleichheit (Forum Frauen- und Geschlechterforschung, Bd. 30, 2. Aufl.). Münster: Westfälisches Dampfboot.

Struve, K. (2012). Postcolonial Studies. In S. Moebius (Hrsg.), Kultur. Von den Cultural Studies bis zu den Visual Studies (Edition Kulturwissenschaft, Bd. 21, S. 88-107). Eine Einführung. Bielefeld: transcript.

Vedder, G. (2009). Diversity Management. Grundlagen und Entwicklung im internationalen Vergleich. In S. Andresen, M. Koreuber & D. Lüdke (Hrsg.), Gender und Diversity: Albtraum oder Traumpaar. Interdisziplinärer Dialog zur "Modernisierung" von Geschlechter- und Gleichstellungspolitik (S. 111-132). Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften.

Vertovec, S. (2012). "Diversity" and the Social Imaginary. European Journal of Sociology, 53 (03), 287-312.

Walgenbach, K. (2012). Intersektionalität - eine Einführung. Zugriff am 26.08.2015. Verfügbar unter http://portal-intersektionalitaet.de/theoriebildung/schluesseltexte/walgenbach-einfuehrung/

Walgenbach, K. (2014). Heterogenität - Intersektionalität - Diversity in der Erziehungswissenschaft (UTB, Bd. 8546). Opladen, Toronto: Budrich.

Zitationsvorschlag:
Heitzmann, Daniela & Klein, Uta (2015). Diversity. In Gender Glossar / Gender Glossary (5 Absätze). Verfügbar unter http://gender-glossar.de

Persistente URN:
urn:nbn:de:bsz:15-qucosa-220226 (Langzeitarchiv-PDF auf Qucosa-Server)

Daniela Heitzmann wurde 1983 geboren und studierte von 2002 bis 2008 Soziologie und Geschichte an den Universitäten in Gießen und Dresden. Nach ihrem Abschluss als Diplom-Soziologin mit einer Arbeit zur Institutionalisierung der Frauen- und Geschlechterforschung an deutschen Universitäten arbeitete sie im Jahr 2009 als Beauftragte für Gleichstellungsmanagement beim Rektor der TU Dresden. Seit 2010 ist sie wissenschaftliche Mitarbeiterin des Arbeitsbereichs Gender & Diversity Studies (vormals: Gender Research Group) an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel. In ihrer Promotion entwickelt sie mit den analytischen Instrumenten von Pierre Bourdieu eine soziologische Perspektive auf das Phänomen Fortpflanzung und untersucht damit einhergehende Differenzierungsprozesse.

Prof. Dr. Uta Klein studierte Soziologie und Erziehungswissenschaft an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster. An selber Stelle wurde sie 1991 mit einer Arbeit zur Entstehung und Entwicklung der Gefangenenpresse im deutschen Strafvollzug promoviert und 1999 mit einer Arbeit zu Geschlecht und Militär in der israelischen Gesellschaft habilitiert (Venia Legendi: Soziologie). 1996 und 1997 war sie Fellow im israelischen Van Leer Institute/Jerusalem im Programm „Europe in the Middle East". Von 2000 bis 2001 war sie Inhaberin der Aigner-Rollet-Professur für Geschlechterforschung an der Universität Graz. Gastdozenturen und -professuren nahm sie in Jerusalem (Il) und Tallin (EST) wahr. Zwischen 2001 und 2009 wirkte sie als Professorin für Geschlechterverhältnisse, Politik und Soziale Arbeit an der Fachhochschule Kiel und war von 2009 bis 2019 Professorin für Soziologie, Gender und Diversity an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel. Dort leitete sie den Arbeitsbereich Gender & Diversity Studies (vormals: Gender Research Group) am Institut für Sozialwissenschaften.

Ihre Forschungsschwerpunkte waren unter anderem Israelische Gesellschaft; Gleichstellungspolitik und Geschlechterarrangements in der Europäischen Union, Geschlechterforschung sowie Diversity und Antidiskriminierung.

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Unter Diversity (dt.: Vielfalt) wird die Heterogenität und Diversifizierung sozialer Lebenslagen und sozialer Zugehörigkeiten verstanden, die in Folge von unter anderem Migrationsbewegungen, veränderten Geschlechterbeziehungen und der Pluralisierung von Familienformen in westlichen Gesellschaften zunehmen bzw. stärker thematisiert werden als zuvor. Dabei ist eine Lesart vorherrschend, die Diversity als gesellschaftliche und besonders als ökonomische Ressource, als Potenzial, betrachtet.

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Das AGG soll dazu beitragen, «Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen» (AGG § 1).

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UN-Behindertenrechts-konvention. Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen

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UN-Behindertenrechts-konvention. Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen

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BUKOF (2020). Handlungsempfehlungen für Geschlechtervielfalt an Hochschulen: Erste Schritte  

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BUKOF (2020). Handlungsempfehlungen für Geschlechtervielfalt an Hochschulen: Erste Schritte  

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 Gender und Diversity Portal der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg 

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 Gender und Diversity Portal der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg 

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Diversity und Pandemie. Lessons learnt

Zu Gender und Diversity an der Universität in Zeiten der Pandemie

Universitäten sind jahrhundertealte, traditionsbewusste Einrichtungen und verändern sich nur sehr langsam. Viele unserer Abläufe, Bezeichnungen und Gewohnheiten stammen buchstäblich aus dem Mittelalter. Der Satz „Das haben wir schon immer so gemacht!" ist auf unseren Fluren oft zu hören, und oft dient er dazu, einer Vorgehensweise Autorität zu verleihen.

In den letzten Wochen, seit dem Ausbruch der Covid19-Pandemie in Deutschland, hat sich an unserer Universität so schnell so viel verändert, wie wir alle es noch nie erlebt und wohl auch nicht für möglich gehalten haben. Was haben diese Veränderungen mit Diversity zu tun?

Lesson 1: Wir werden flexibler - am PC und im Kopf.

Beginnen wir mit dem Offensichtlichsten: Die meisten Flure und Büros sind leer. Der Zutritt zu den meisten Gebäuden ist nur noch für wenige Personen erlaubt - nämlich solche, die für den unmittelbaren Betrieb oder die Sicherheit von Gebäuden und Geräten unverzichtbar sind. Alle anderen sitzen in ihren teils schon lange vorhandenen, teils rasch improvisierten Home Offices.

Die Möglichkeit des Home Office gibt es auch an unserer Universität schon lange. Sie gehört zu den Maßnahmen im Bereich des flexiblen Arbeitens, die wir nennen, wenn wir nach Gleichstellungs- und Diversity-Angeboten in der Personalpolitik gefragt werden. Manche nutzen diese Möglichkeit schon sehr lange, etwa um die Büroarbeit mit der Betreuung von Kindern zu vereinbaren, oder um im ruhigeren Home Office Aufgaben zu erledigen, die hohe Konzentration erfordern und die im Büro wegen häufiger Unterbrechungen nicht so gut erledigt werden können. Wer geisteswissenschaftlich arbeitet, ist das Arbeiten von zu Hause ohnehin gewohnt.

Von heute auf morgen ist Home Office zur flächendeckenden Norm geworden - nicht nur an der Universität, sondern überall, wo es irgendwie denkbar ist. Wir stellen fest, dass diese Arbeitsform gar nicht so schlecht funktioniert, dass wir auch über die räumliche Distanz miteinander kommunizieren, an Texten, Tabellen, Konzepten, Anträgen und Beschlüssen arbeiten können. Die IT-Abteilungen machen Überstunden, damit wir die nötige Ausstattung haben, um auch außerhalb der Büros unserer Arbeit nachgehen zu können. Danke dafür!

Wir stellen fest, dass das Arbeiten von zu Hause auch Vorteile hat. Während wir uns mit der neuesten Fassung des Struktur- und Entwicklungsplans auseinandersetzen, läuft die Waschmaschine. Gut, dann muss das nicht erst nach Feierabend gemacht werden. Vielleicht läuft auch Mozart, ACDC oder Lady Gaga. Nein, das stört nicht, sondern gibt erst den richtigen Schwung. Die Kaffeemaschine ist übrigens auch besser als die im Büro. Womöglich sitzen nebenan Kinder und beschäftigen sich mit ihren digitalen Schulaufgaben. Homers Ilias steht auf dem Lehrplan. Also erinnern wir uns an den Trojanischen Krieg, helfen bei der Rekonstruktion von Agamemnons Stammbaum, bevor der Struktur- und Entwicklungsplan wieder ruft. In allen Zimmern der Wohnung wird an etwas gearbeitet - ein intellektuelles Feuerwerk! Was würde Agamemnon zum Struktur- und Entwicklungsplan sagen? Oder Lady Gaga?

Das ist doch gar keine richtige Arbeit, wenn wir da so gemütlich zu Hause sitzen!? Mag sein - aber wie kommt es, dass wir die Kommentierung des neuen Konzepts in der Hälfte der üblichen Zeit geschafft haben? Warum haben wir heute alle E-Mails im Posteingang beantwortet, obwohl es genauso viele waren wie sonst auch?

Das plötzliche Home Office lehrt uns, was es heißen kann, Arbeit und Privatleben miteinander zu vereinbaren. Die, die noch nie im Home Office gearbeitet haben, merken, dass das durchaus eine ernst zu nehmende Möglichkeit ist. Die, die diese Arbeitsform schon kennen, knüpfen an Bewährtes an und bauen es aus. Für viele von uns ist die größte Herausforderung im Home Office übrigens nicht, vernünftig zu arbeiten, sondern irgendwann auch mal Feierabend zu machen.

Lesson 2: Wir sehen zuerst den Menschen, reorganisieren unsere Prioritäten und werden uns unserer Verletzlichkeit, aber auch unserer Privilegien bewusst.

Fast jeden Anruf, jede E-Mail beginne ich in diesen Tagen mit der Frage „Wie geht es dir?", „Wie geht es Ihnen?". Und auch ich werde dies sehr häufig gefragt. Und der neue Abschiedsgruß lautet „Bleiben Sie gesund!".

Die Pandemie macht uns Sorgen. Das neue Virus kann uns alle anstecken, und ob der Krankheitsverlauf dann symptomfrei, mild oder schwer sein wird, wissen wir nicht. Überhaupt ist noch sehr wenig bekannt über die Eigenschaften des Virus, und das macht uns unsicher. Wir sorgen uns um unsere Gesundheit und um die unserer Mitmenschen, auch unserer Studierenden und Kolleg*innen. Haben wir, ohne es zu wissen, jemanden angesteckt? Gehört jemand aus meinem Team zur Risikogruppe, ohne dass ich es weiß? Braucht jemand Hilfe beim Einkaufen, bei der Kinderbetreuung, bei der Organisation des häuslichen Arbeitsplatzes? Bei der Mehrarbeit, die durch die Pandemie in vielen Bereichen anfällt, etwa in der IT, in der Arbeitssicherheit und natürlich in der Uniklinik? Wie kann oder darf ich dabei helfen?

Wir nehmen stärker als sonst Anteil am Wohlergehen unserer Studierenden und Kolleg*innen, weil wir wahrnehmen, dass die Pandemie uns alle betrifft. Wir verstehen schnell, dass wir einander und uns selbst schützen müssen. Paradoxerweise schützen wir uns durch räumliche (nicht: soziale!) Distanz. Das widerspricht unserer Intuition und verstärkt das Bedürfnis, trotzdem irgendwie füreinander da zu sein. Dabei geraten die Risikogruppen besonders in den Blick: Ältere Kolleg*innen und solche mit chronischen Erkrankungen. Schnell war klar, dass diese Gruppen besonders geschützt werden müssen. Dürfen wir uns privilegiert fühlen, wenn wir nicht dazugehören?

Lesson 3: Die Pandemie beschleunigt die Digitalisierung und fördert damit Diversity-gerechte Lehre. Sie offenbart aber auch Ungleichheiten, die sich durch Digitalisierung eher noch verschärfen.

Hunderte Lehrende unserer Universität befassen sich aktuell mit den Möglichkeiten digitaler Lehre. Digitale Lehr- und Lernangebote sind schon immer Teil einer Diversity-sensiblen Lehre: Durch Digitalisierung entsteht zeitliche und räumliche Flexibilität, die zum Beispiel Studierenden mit Kindern oder Studierenden mit Behinderung oder chronischer Erkrankung zugute kommen kann. Siehe dazu auch unseren Werkzeugkasten für eine Diversity-sensible Lehre .

Weil die Studierenden nicht an die Universität kommen dürfen, kommt die Universität zu ihnen nach Hause. Durch die Pandemie ist nun nicht mehr nur eine Minderheit auf solche Angebote angewiesen, sondern alle. Digitale Lehre ist also eine Chance, neue Lehr- und Lernformen auszuprobieren und damit auch den Bedürfnissen von Studierenden in unterschiedlichen Lebenslagen gerecht zu werden. Allerdings ist digitale Lehre nicht automatisch Diversity-gerecht. Im Gegenteil: Manche Ungleichheit tritt dadurch erst zu Tage, wie Adrian Daub, Professor für vergleichende Literaturwissenschaft an der University of Stanford, schon vor Wochen beschrieben hat:

„ Unterschiede und Ungerechtigkeiten, von denen man im Lehralltag noch ein Stück weit abstrahieren konnte, treten auf einmal klar zutage. Man tut immer so, als würde die Technologie alles nivellieren, aber erste Erfahrungen mit dem digitalen Dekameron suggerieren eher das Gegenteil: Technologie befördert Ungleichheit. Denn während wir Professoren und Professorinnen verzweifelt versuchen, Zoom oder Skype zu installieren und unsere Privatsphäre vollständig auf die Uni ausrichten, gibt es für die Studierenden noch ganz andere Probleme. Sie sollen nach Hause gehen und vor dort aus weiterstudieren. So einfach ist das nicht, zumindest nicht für alle.

Denn jetzt merken wir: Es gibt Studierende, die gar nicht nach Hause können oder die zu Hause kein Internet haben oder jedenfalls keines, das für einen datenintensiven Service wie Zoom nutzbar wäre, oder die gerade gar nicht das besitzen, was man klassischerweise ein Zuhause nennt, wo sie sich vor der Ausbreitung eines Virus in Sicherheit bringen und also in die weitgehende soziale Isolation begeben können: Noch scheint sich ein Großteil der Studierenden in den Wohnheimen auf dem Campus aufzuhalten, sie hängen offenbar auf ihren Zimmern fest. Zu ihren Eltern weichen bislang vor allem Studierende aus, die aus der Gegend stammen, und solche mit Vorerkrankungen, die gesundheitlich besonders gefährdet sind. "

Mehr: Adrian Daub: Der verlassene Campus.

Mehr: Georg Sturm: Kontaktlos bitte.

Lesson 4: Die Pandemie und die Angst vor Ansteckung reaktiviert Stereotypen und rassistisches Denken.

Wer ist schuld an dieser Pandemie? Das Virus kommt doch aus China!? Schon lange, bevor es die ersten Covid19-Fälle in Deutschland gab, hat Lena Henningsen, Sinologin an unserer Universität, auf den so genannten Corona-Rassismus hingewiesen.

Wir wechselten die Straßenseite, wenn uns eine asiatisch aussehende Person entgegenkam. Wir machten einen Bogen um Menschen, die Italienisch sprachen. Und wehe, wenn jemand hustete! Inzwischen hören wir Berichte von Deutschen und anderen Europäer*innen in Übersee, die massiv angefeindet werden, weil sie als Überträger*innen des Virus angesehen werden - übrigens auch Studierende und Mitarbeiter*innen unserer Universität. Donald Trump nennt das Virus gern „the foreign virus", „das ausländische Virus".

Das ist die Kehrseite des ausgeprägten Schutzbedürfnisses: Wir grenzen uns voneinander ab - individuell, familiär, regional und national. Geographische Grenzen, die wir bis vor kurzem mit Leichtigkeit und fast achtlos überwunden haben, sind nun wieder enorm wichtig. Und wer nicht in unseren eigenen, klar abgegrenzten Bereich zu gehören scheint, wird eben ausgegrenzt.

Bequem ist dabei die einfache Schuldzuweisung: asiatisch = chinesisch = Ursprung des neuen Corona-Virus. Im Moment der Gefahr können einfache Erklärungen zwar hilfreich, manchmal sogar lebensrettend sein. Wir sollten aber unbedingt im Kopf behalten, dass die „Schuld" an der Pandemie nicht bei „den Chinesen" oder bei irgendwelchen Menschen zu suchen ist, die wir auf der Straße oder im Internet sehen, und dass überhaupt die Frage nach der Schuld uns in der Bewältigung der Pandemie nicht weiterbringt.

Für Universitäten gilt nach wie vor, dass der internationale Austausch, die Zusammenarbeit und die Kooperation unabdingbare Grundlagen unserer Arbeit sind. Dass wir uns nicht persönlich begegnen können, hindert uns nicht daran. Und es gehört auch zu unseren Aufgaben als Bildungseinrichtung, Falschinformationen und gefährlichen Vereinfachungen entgegenzutreten.

Die TU Berlin hat in ihre Corona-Regelungen den Hinweis aufgenommen, dass rassistische Vorverurteilungen an der Universität keinen Platz haben.

Mehr: Kein Platz für Verschwörungstheorien: Der Stammbaum des Coronavirus enthüllt, woher es kommt.

Mehr: Landesbeauftragter warnt vor wachsendem Antisemitismus.

Mehr: Globalisierung ist nicht das Problem, sondern die Lösung.

Lesson 5: In der Krise zeigt sich, auf welche Tätigkeiten die Gesellschaft besonders angewiesen ist - und in welchem Missverhältnis dies zum öffentlichen Ansehen solcher Berufe steht.

Während fast alle Einrichtungen des öffentlichen Lebens geschlossen sind - darunter auch die Universitäten −, sind Supermärkte, einige Kinderbetreuungseinrichtungen und natürlich Krankenhäuser geöffnet und leisten enorme Arbeit, um die räumliche Distanzierung und das Funktionieren der wichtigsten Abläufe aufrechtzuerhalten. In vielen Städten ist es zu einem Ritual geworden, zum Dank für diese Arbeit abends ans Fenster zu treten und zu applaudieren. Das ist eine schöne Geste, die zugleich ein Gefühl der Verbundenheit mit den Nachbar*innen stiften kann.

Vergessen wir aber nicht, dass gerade diese Arbeitsfelder - Supermarkt, Kita und Pflege - normalerweise kein besonders hohes Ansehen genießen, nicht sehr gut bezahlt sind und dass dort überwiegend Frauen arbeiten. In der jetzigen Krisensituation zeigt sich, wie wichtig diese Berufe sind. Sie erweisen sich als die Stützen unserer Gesellschaft. Der Respekt, der sich im abendlichen Applaus ausdrückt, sollte über die Krise hinaus zu einer angemessenen Wertschätzung für diese Berufe führen. Und Wertschätzung äußert sich zuallererst in angemessener Bezahlung. Das ist zwar keine unmittelbare Aufgabe der Universität, aber auch wir als Mitglieder der Universität profitieren von der Arbeit, die in diesen Berufen geleistet wird, und können uns individuell oder auch in organisierter Form für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen einsetzen. Übrigens beschäftigt auch die Universität Erzieher*innen. Manche von ihnen bieten Notbetreuung für Kinder an. Insgesamt sind die Uni-Kitas aber geschlossen, und es ist nicht geklärt, wie es mit der Beschäftigung und Bezahlung der Erzieher*innen weitergehen kann.

Mehr: In der Krise halten Frauen die Gesellschaft am Laufen.

Mehr: Corona-Krise: Gemeinsamer Aufruf von Pflegefachkräften an Jens Spahn!

Lesson 6: Die Pandemie lehrt uns den Umgang mit Widersprüchen - und damit Diversity-Kompetenz.

In der Krise solidarisieren wir uns miteinander, indem wir uns voneinander distanzieren. Wir werden verletzlicher und dadurch härter gegenüber anderen. Wir schützen unsere Gesundheit und das Funktionieren unserer offenen Gesellschaft, indem wir uns zurückziehen und auf gesellschaftliches Leben verzichten. Lauter Widersprüche, die aber doch irgendwie schlüssig sind.

Solche Widersprüche auszuhalten ist eine der wichtigsten Diversity-Kompetenzen. Diversity-Kompetenz bedeutet, Unterschiede zu erkennen und anzuerkennen und zugleich Gemeinsamkeiten zu fördern. Differenzen weder zu ignorieren noch überzubewerten. Auf Stereotypen und daraus entstehende Diskriminierungen hinzuweisen, ohne sie zu wiederholen und zu verfestigen. Sich über positive Entwicklungen zu freuen, ohne zu glauben, dass die Arbeit damit erledigt wäre. Auch: Unwissen und Ungewissheit auszuhalten. Diese Fähigkeit, Widersprüche auszuhalten und mit ihnen umzugehen, heißt im Diversity-Fachjargon „Ambiguitätstoleranz". Aus Anlass der Pandemie können wir alle lernen, was das bedeutet.

Den gesamten Text können Sie auch hier als pdf-Dokument herunterladen.

Was wir unter Gender und Diversity verstehen

Menschen haben Gemeinsamkeiten und Unterschiede. Diese Tatsache erkennen und anerkennen wir als Normalität. Wir sind überzeugt: Gemeinsamkeiten bringen uns zusammen, Unterschiede bringen uns weiter. Als Stabsstelle Gender and Diversity entwickeln wir für die Universität Konzepte und Methoden, die dabei helfen, mit der vorhandenen und der wachsenden Vielfalt konstruktiv umzugehen und die Universität zu einem inklusiven, diskriminierungsfreien Ort zu machen. Dies tun wir sowohl in den verschiedenen individuellen Begegnungen mit Menschen wie auch auf institutioneller Ebene, in den Strukturen und Abläufen der Universität. Dabei handelt es sich um einen dauerhaften Prozess, der Offenheit für neue Wege, Freude am Ausprobieren und die Fähigkeit erfordert, mit Frustrationen und Irritationen umzugehen. Eine solche Haltung fördern wir auf individueller und institutioneller Ebene.

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Zu Gender und Diversity an der Universität in Zeiten der Pandemie Universitäten sind jahrhundertealte, traditionsbewusste Einrichtungen und verändern sich nur sehr langsam. Viele unserer Abläufe, Bezeichnungen und Gewohnheiten stammen buchstäblich aus dem Mittelalter. Der Satz „Das haben wir schon immer so gemacht!"

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Rassismus (Bundeszentrale für politische Bildung, bpb)

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Rassismus (Bundeszentrale für politische Bildung, bpb)

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Ein rassistisches Straßenschild, Bankformulare, auf denen die weibliche Anrede fehlt, der Name eines Gerichts mit NS-Geschichte: Wir haben mit Menschen gesprochen, die sich für einen anderen Umgang...

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Täglich erleben Menschen in Deutschland Rassismus. Was ist Rassismus, wie ist er entstanden und warum glauben eigentlich immer noch viele, es gebe Rassen? Hier haben wir eine Auswahl unserer Inhalte zum Thema Rassismus zusammengestellt.

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Antidiskriminierungsstelle des Bundes: Informationen zu „Dritte Option“ und dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) 

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Antidiskriminierungsstelle des Bundes: Informationen zu „Dritte Option“ und dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) 

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Anfragen mit Bezug zum Merkmal Geschlecht machen rund ein Viertel der Beratungsersuchen an die Antidiskriminierungsstelle aus.

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Besonders häufig berichten Menschen von Diskriminierung im Arbeitsleben: Regelmäßig erleben demnach vor allem Frauen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz, Entgeltungleichheit, Benachteiligung beim beruflichen Aufstieg oder Diskriminierung aufgrund einer Schwangerschaft oder beim Wiedereinstieg nach der Elternzeit.

Trans* oder inter* Personen erleben Benachteiligungen aufgrund ihrer Geschlechtsidentität beispielsweise bei der Erfassung ihres (personenstandsrechtlichen) Geschlechts oder bei der Änderung des selbstgewählten Namens, z. B. bei Bestellungen im Internet, Formularen und Zeugnissen. Aber auch im Arbeitsleben und in Alltagssituationen sind trans* und inter* Personen häufig mit Diskriminierung konfrontiert.

Im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz ( AGG) gilt ein Diskriminierungsverbot aller Geschlechtsidentitäten und Geschlechter im Arbeitsleben und bei Alltagsgeschäften. Dennoch gibt es Schutzlücken: So gibt es keinen gesetzlichen Schutz vor sexueller Belästigung im Zusammenhang mit Dienstleistungen, wie beispielsweise bei der Wohnungssuche.

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes bietet zahlreiche Informationen zur aktuellen Rechtslage und Materialien zum Diskriminierungsschutz aller Geschlechter.

FAQs zum Thema Diskriminierung wegen des Geschlechts im Arbeitsleben und bei Alltagsgeschäften

Fragen und Antworten

1. In welchen Lebensbereichen schützt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vor Diskriminierung wegen des Geschlechts?

Eine Ungleichbehandlung aufgrund des Geschlechts ist verboten. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) schützt vor Diskriminierung wegen des Geschlechts vor allem im Arbeitsleben und bei manchen privaten Rechtsgeschäften. Im Arbeitsleben geht das mit bestimmten Pflichten von Arbeitgebern einher. Sie müssen die Gleichbehandlung der Geschlechter im Einstellungsverfahren, während des Beschäftigungsverhältnisses und im Fall einer Kündigung gewährleisten. Eine Benachteiligung bei privaten Rechtsgeschäften ist vor allem bei Massengeschäften und privatrechtlichen Versicherungen verboten. Zu Massengeschäften zählen beispielsweise Restaurant-, Disco oder Friseurbesuche. Neben dem Diskriminierungsschutz sieht das Gesetz explizit auch positive Maßnahmen zur Förderung benachteiligter Gruppen vor. Durch positive Maßnahmen können bestehende (strukturelle) Nachteile ausgeglichen werden. Das können z. B. Quoten, spezielle Förderprogramme oder Frauenparkplätze sein.

2. In welchen Bereichen des Arbeitslebens schützt das AGG vor Diskriminierungen wegen des Geschlechts?

Der Schutz des AGG umfasst den gesamten Bereich des Arbeitslebens, von der Bewerbung über den Berufsalltag und den beruflichen Aufstieg bis hin zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Schon bei der Einstellung darf das Geschlecht nicht zum Hindernis werden. Die Gleichbehandlung muss während des gesamten Beschäftigungsverhältnisses gewährleistet sein. Das umfasst die Gleichbehandlung bei Fortbildungen, Beförderungen, Arbeitsbedingungen, Arbeitszeiten und bei der Bezahlung. Weiterhin gilt der Diskriminierungsschutz auch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses. So darf eine Kündigung nicht wegen des Geschlechts erfolgen. Weitere Informationen zum Thema Entgeltgleichheit finden Sie hier. Über den Gleichbehandlungscheck können Sie sich hier informieren.

3. An welchen Stellen findet Geschlechterdiskriminierung in Einstellungsverfahren statt?

Geschlechterdiskriminierung kann schon bei Stellenausschreibungen beginnen. Einer Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zufolge birgt jede fünfte Stellenanzeige ein Diskriminierungsrisiko, da sich möglicherweise nicht alle gleichermaßen von der Ausschreibung angesprochen fühlen. Die häufigsten Diskriminierungsformen in Stellenanzeigen sind nicht-geschlechterneutrale Formulierungen. So wird meistens nur das generische Maskulinum verwendet wie in „Gerne Berufseinsteiger".

In den Fällen, in denen explizit die weibliche Form genutzt wird, handelt es sich um "typische" Frauenberufe, wie z. B. „wir suchen eine motivierte, flexible Medizinische Fachangestellte". Zudem können Fotos geschlechtertypische Stereotype bedienen. In Berufsgruppen, die von einem Geschlecht dominiert werden, zeigen die verwendeten Bilder übermäßig häufig nur das entsprechende Geschlecht. Mehr Informationen zu Diskriminierung in Stellenanzeigen gibt es hier.

Die Diskriminierung kann sich im Vorstellungsgespräch fortsetzen. Obwohl Fragen nach der Familienplanung oder einer bestehenden Schwangerschaft in Vorstellungsgesprächen verboten sind, werden sie immer wieder gestellt. In so einem Fall müssen Bewerber*innen nicht wahrheitsgemäß antworten. Außerdem erleben Frauen mit Kopftuch besonders häufig Diskriminierung im Einstellungsverfahren. Weiteres dazu beantworten unsere FAQs „Kopftuch am Arbeitsplatz."

4. Welche auf das Geschlecht bezogenen Fragen sind in Bewerbungsgesprächen unzulässig?

Grundsätzlich sind Fragen zur Familienplanung und dem Familienstand nicht erlaubt, da sie oft geschlechterspezifisch nur Frauen gestellt werden. Es darf weder nach der Anzahl von Kindern, noch nach einer bestehenden oder geplanten Schwangerschaft oder Heiratsabsichten gefragt werden. Selbst bei befristeten Schwangerschaftsvertretungen oder in Bereichen, in denen Schwangere nicht arbeiten dürfen, darf keine Auskunft verlangt werden. Sollte es doch zu einer unzulässigen Frage kommen, so muss diese nicht oder nicht wahrheitsgemäß beantwortet werden. Im Fall einer Einstellung darf die unwahre Beantwortung der unzulässigen Frage auch im Nachhinein nicht zu negativen Konsequenzen wie einer Entlassung führen. Hat ein*e Bewerber*in den Verdacht, im Zusammenhang mit einer unzulässigen Frage abgewiesen worden zu sein, kann rechtlich dagegen vorgegangen werden. Eine unzulässige Frage kann ein Indiz für eine Benachteiligung darstellen. Liegt dieses Indiz vor, ist der Arbeitgeber in der Pflicht zu beweisen, dass keine Diskriminierung stattgefunden hat. Nur in Ausnahmefällen darf nach einem dem AGG zugrunde liegenden Merkmal gefragt werden, z. B. wenn eine wesentliche berufliche Anforderung berührt ist.

Informationen zu Rechten in Bewerbungsgesprächen finden Sie hier.

5. Wie kommen die Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern zustande?

Es gibt unterschiedliche Aspekte der Entgeltungleichheit zwischen Frauen und Männern. Der Gender Pay Gap misst die Lohnunterschiede. Er lässt sich unterteilen in die „unbereinigte" und die „bereinigte" Lohnlücke. Der unbereinigte Pay Gap bezieht sich auf die Abstände der durchschnittlichen Bruttoverdienste von Männern und Frauen. Er wird auf circa 18 % beziffert. Von der „unbereinigten" Lohnlücke wird gesprochen, wenn strukturelle Gründe nicht herausgerechnet werden, sondern lediglich die Gehälter verglichen werden. Die bereinigte Lohnlücke bezeichnet den Verdienstabstand von Frauen und Männern mit vergleichbaren Qualifikationen, Tätigkeiten und Erwerbsbiographien. Häufig arbeiten Frauen in Berufen, die schlechter bezahlt werden, sind öfter in Teilzeit beschäftigt oder seltener in Führungspositionen vertreten. All dies führt zu niedrigeren Durchschnittslöhnen für Frauen. Diskriminierung spielt ebenfalls eine Rolle. Unsere häufig gestellten Fragen zu. Unsere häufig gestellten Fragen zu „Entgeltgleichheit" helfen bei der rechtlichen Einordnung bei ungleicher Bezahlung.

6. Wie ist das Geschlechterverhältnis in Führungspositionen?

Frauen sind in Führungspositionen immer noch unterrepräsentiert, jedoch gibt es Unterschiede nach Arbeitsbereichen und auch zwischen den Bundesländern. Im öffentlichen Dienst ist der Anteil von Frauen grundsätzlich größer. Der Gleichstellungsatlas zeigt die Verteilung des Frauenanteils in Spitzenpositionen deutschlandweit. Im öffentlichen Dienst punktet beispielsweise Rheinland-Pfalz mit einem Anteil von 60 % Frauen in der Landesregierung. Doch auch im öffentlichen Dienst gibt es Unterschiede. Eher gering ist zum Beispiel der Frauenanteil inn Verwaltungsspitzenpositionen in den Landkreisen, wo Berlin mit 33 % die Liste anführt, viele andere aber einen Frauenanteil unter 20 oder sogar unter 10 % verzeichnen. In der Privatwirtschaft führen die östlichen Bundesländer wie Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen in puncto Frauenanteil, dennoch liegt der Frauenanteil in Führungsposition in der obersten Ebene der Privatwirtschaft bislang bei maximal 33 %. Den Gleichstellungsatlas des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) finden Sie hier.

Seit 2016 sieht das Bundesgremienbesetzungsgesetz (BGremBG) eine feste Geschlechterquote von mindestens 30 % in Aufsichtsgremien des Bundes vor, seit 2018 wurde das Ziel auf 50 % erhöht. Das Gesetz gilt auch in der Privatwirtschaft und schreibt eine Geschlechterquote von 30 % in den Aufsichtsräten vor. Allerdings sind nur Unternehmen mit mehr als 2000 Beschäftigten von der Regel erfasst. Dabei konnte sich zeigen, dass Unternehmen, welche gesetzlich zu einer Quote verpflichtet werden, mit durchschnittlich 35 % einen weitaus höheren Frauenanteil vorweisen als nicht von der Regel erfasste Unternehmen, deren Frauenanteil bei ca. 20 % liegt. Weiteres zur Quote in der Privatwirtschaft finden Sie in dem Bericht.

7. Welche Diskriminierungen erleben schwangere Frauen im Arbeitsleben und welchen Schutz gibt es?

Uns erreichen immer wieder Anfragen von Schwangeren, deren Verträge nicht entfristet oder die auf eine schlechtere Position versetzt wurden. Einigen wurde am ersten Tag nach ihrer Elternzeit gekündigt. Während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung schützt das Mutterschutzgesetz vor einer ungerechtfertigten Kündigung. Während der Elternzeit gilt der Elternzeit-Kündigungsschutz, ab dem ersten Arbeitstag greifen das allgemeine Kündigungsschutzgesetz (KSchG) oder das AGG. Die Kündigung wegen Schwangerschaft oder Mutterschaft stellt zugleich eine Benachteiligung aufgrund des Geschlechts dar. Betroffenen steht die die Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen zu. Weitere Informationen finden Sie in der Rubrik „ Der aktuelle Fall ".

8. Welche Benachteiligungen erleben fürsorgende Erwerbstätige im Arbeitsleben?

Sowohl Mütter als auch Väter berichten von Problemen mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das Fernbleiben von der Arbeit hat häufig negative Konsequenzen für die Karriere. Mütter, die wieder in den Beruf einsteigen, werden häufig bei Beförderungen nicht mehr berücksichtigt, teilweise übernehmen sie Aufgaben unter ihrer Qualifikation. Aber auch Väter müssen mit negativen Reaktionen auf eine längere Elternzeit rechnen.

Bei der Anmeldung der Elternzeit berichten Väter häufiger als Mütter von diskriminierenden Erfahrungen. Das geht aus der Studie „Diskriminierungserfahrungen von fürsorgenden Erwerbstätigen im Kontext von Schwangerschaft, Elternzeit und Pflege von Angehörigen" hervor, die die Antidiskriminierungsstelle des Bundes im Mai 2022 vorgestellt hat. Im Rahmen dieses Forschungsvorhabens wurde eine Online-Befragung unter 2.500 Eltern, deren jüngstes Kind unter 7 Jahre alt war und 504 Personen, die regelmäßig Angehörige pflegen, durchgeführt.

Demnach erleben Väter häufiger abfällige oder negative Kommentare von Vorgesetzten bei der Bekanntgabe der Elternzeit (Väter: 30 %; Mütter: 24 %). Ebenso fühlen sich mehr Väter (19 %) als Mütter (11 %) unter Druck gesetzt, keine Elternzeit zu nehmen oder den Umfang zu überdenken.

Die Dauer der in Anspruch genommenen Elternzeit unterscheidet sich deutlich nach dem Geschlecht der Eltern. Bis auf wenige Ausnahmen haben alle befragten Mütter länger als 2 Monate pausiert. Die Mehrheit der Väter (64 %) hat lediglich eine Auszeit von bis zu zwei Monaten genommen. Dementsprechend empfinden auch mehr Väter (46 %) als Mütter (36 %) die Elternzeit als zu kurz.

Auch Menschen, die ihre Angehörigen selbst pflegen, erfahren Benachteiligungen bei der Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Pflege. Von den Befragten, die die Absicht mitgeteilt haben, Pflegezeit oder Familienpflegezeit nehmen zu wollen, geben 54 % an, dass Vorgesetzte oder Führungskräfte abfällig oder negativ auf die Dauer der Pflegezeit reagiert haben. 45 % berichten, dass sie unter Druck gesetzt wurden, keine Pflegezeit oder nicht im gewünschten Umfang zu nehmen. Betriebliche Maßnahmen zum Schutz vor Diskriminierung und Vereinbarkeit ausbauen:

In den Handlungsempfehlungen zum Rechtsgutachten „Diskriminierungsschutz von Fürsorgeleistenden - Caregiver Discrimination" spricht sich die Antidiskriminierungsstelle des Bundes für präventive Maßnahmen aus, um der Diskriminierung pflegender Angehöriger entgegenzuwirken. U.a. sollten Ansprechpersonen für die Themen Schwangerschaft/Elternschaft, Elternzeit sowie Pflege von Angehörigen in Unternehmen und Betrieben eingesetzt werden, die zu internen und externen Unterstützungsmöglichkeiten beraten sowie auch im Falle von Diskriminierung vertraulich ansprechbar sind. Die Ergebnisse der Umfrage legen zudem nahe, dass negative und diskriminierende Erfahrungen von Fürsorgeleistenden im Arbeitsleben nach wie vor häufig in veralteten Annahmen über Geschlechterrollen begründet sind. Hier können Schulungen insbesondere für Personalverantwortliche und Führungskräfte dabei helfen, Geschlechter-Stereotype zu hinterfragen und für Diskriminierungsrisiken von fürsorgenden Erwerbstätigen zu sensibilisieren.

9. Was ist sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz und welchen Schutz gibt es für betroffene Personen?

Sexuelle Belästigung umfasst jedes sexualisierte Verhalten, das von der betroffenen Person nicht erwünscht ist. Jede Form der sexuellen Belästigung ist im AGG verboten. Das Verbot umfasst verbale, non-verbale und physische Formen. Auch anzügliche Kommentare, Witze oder das Zeigen pornografischer Bilder können eine sexuelle Belästigung sein. Entscheidend ist nicht die Absicht, sondern die objektive Wahrnehmung des Geschehens. Mehr als die Hälfte der Beschäftigten berichtet in einer Umfrage, sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz entweder selbst erlebt oder beobachtet zu haben. Frauen sind häufiger betroffen als Männer. Meist tritt die Belästigung in Form von sexualisierten Kommentaren oder unerwünschten Blicken auf. Weitere Details können Sie der Studie zu sexueller Belästigung am Arbeitsplatz aus dem Jahr 2019 entnehmen. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Beschäftigten vor Diskriminierung und sexueller Belästigung zu schützen. Wenn Sie sexualisierte Belästigung erleben, sollten Sie sich von einer externen Beratungsstelle wie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes oder einer spezialisierten Beratungsstelle ( z. B. Frauennotruf) beraten lassen und sich dann ggf. an die Beschwerdestelle in Ihrem Betrieb, den Betriebsrat oder die Gleichstellungsbeauftragte wenden.

Wenn Sie sich weitergehend mit dem Thema sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz beschäftigen möchten, nutzen Sie gerne auch unsere häufig gestellten Fragen dazu.

Einige Arbeitgeber gehen mit gutem Beispiel voran. Beispiele guter Praxis gegen sexuelle Belästigung finden Sie hier.

10. Welche Rechte haben Beschäftigte, um gegen Diskriminierung wegen des Geschlechts vorzugehen?

Beschäftigte haben einen Anspruch gegenüber dem Arbeitgeber, dass dieser den Schutz vor Diskriminierung gewährleistet. Dazu zählt es, eine Beschwerde einreichen zu können, der der Arbeitgeber auch nachgehen muss. Diese erfolgt bei der Beschwerdestelle, die Unternehmen gemäß § 13 AGG einrichten müssen. Wenn Ihr Betrieb keine Beschwerdestelle eingerichtet hat, dann wenden Sie sich an die Personalabteilung.

Hilfe bietet auch die Antidiskriminierungsstelle des Bundes. So kann die Antidiskriminierungsstelle kann in geeigneten Fällen eine gütliche Konfliktbeilegung einleiten. Mit dem Einverständnis der betroffenen Person kann sie den Betrieb um eine Stellungnahme ersuchen.

Betroffene können zudem Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche gemäß § 15 AGG geltend machen. Wenn Sie solche Ansprüche erheben möchten, ist es wichtig, die Ansprüche innerhalb von zwei Monaten schriftlich beim Arbeitgeber geltend zu machen. Bis spätestens drei Monate nach der schriftlichen Geltendmachung beim Arbeitgeber können die Ansprüche beim Arbeitsgericht eingeklagt werden ( § 61 b Abs. 1 Arbeitsgerichtsgesetz). Wird eine dieser Fristen versäumt, sind die Ansprüche nicht mehr durchsetzbar. Die Frist beginnt, wenn die Betroffenen Kenntnis von der Benachteiligung erhalten haben. Bei einem diskriminierenden Dauerzustand beginnt die Frist erst mit dem Zeitpunkt des letzten Vorfalls.

11. Welche Pflichten haben Arbeitgeber nach dem AGG, um Beschäftigte vor Diskriminierung wegen des Geschlechts zu schützen?

Aus dem AGG ergeben sich organisatorische Pflichten für den Arbeitgeber, um den Schutz der Beschäftigten zu gewährleisten. Dazu gehört, auf die Unzulässigkeit von Benachteiligungen hinzuweisen und Beschäftigte durch geeignete Maßnahmen vor Diskriminierung durch Beschäftigte oder Dritten zu schützen. Die Pflicht umfasst auch vorbeugenden Schutz und die Schulung der Beschäftigten. Zudem muss eine interne Beschwerdestelle eingerichtet und bekanntgemacht werden, bei der Diskriminierungen gemeldet werden können. Die Beschwerde muss geprüft und das Ergebnis muss der Person mitgeteilt werden, die die Beschwerde eingereicht hat.

Arbeitgeber haben aber auch weitere Möglichkeiten, präventiv gegen Diskriminierung vorzugehen. So können sie Diskriminierungen bekannt machen und sich dagegen positionieren, Informationsmaterialien bereitstellen, ihre Belegschaft schulen lassen und Personen mit Personalverantwortung zu entsprechenden Fortbildungen verpflichten. Weitere Informationen zu den Pflichten von Arbeitgebern gibt es in den häufig gestellte Fragen zu Pflichten für Arbeitgeber.

12. Gibt es Situationen, in denen Arbeitgeber ein bestimmtes Geschlecht bevorzugen dürfen?

Grundsätzlich ist eine Ungleichbehandlung wegen des Geschlechts unzulässig. In manchen Fällen kann eine Ungleichbehandlung aber wegen einer beruflichen Anforderung gerechtfertigt sein. So ist z. B. die Ausschreibung der Leitung einer Frauenberatungsstelle oder einer Stelle für ein Mädcheninternat, die Nachtdienste umfasst nur für weibliche Bewerber*innen möglich, da es dem speziellen Schutz einer Gruppe dient. Auch kann es legitim sein, wenn Schauspieler*innen oder Models ein bestimmtes Geschlecht haben sollen. Eine unterschiedliche Behandlung ist zudem gerechtfertigt, wenn sie dem Ziel dient, vorhandene Nachteile auszugleichen. Im AGG sind die sogenannten positiven Maßnahmen zur Förderung benachteiligter Gruppen ausdrücklich vorgeschrieben. So kann eine Frauenquote in männerdominierten Berufen dazu beitragen, Frauen in den Berufen zu stärken. Ebenfalls können Weiterbildungsseminare speziell auf Frauen zugeschnitten werden.

13. Sind unterschiedliche Preise für Produkte und Dienstleistungen abhängig vom Geschlecht zulässig?

Das sogenannte Gender Marketing ist bei Produkten weit verbreitet. Die Vermarktung von Produkten soll durch die Auswahl von Farbe, Motiven oder direkten Zusätzen wie „men" ein bestimmtes Geschlecht ansprechen und zum Kauf bewegen. Dabei kann es vorkommen, dass einige Güter teurer angeboten werden als das eigentlich identische Gegenprodukt. Die Studie „Preisdifferenzierung nach Geschlecht in Deutschland" vergleicht Produkte und Dienstleistungen und bat die Händler um Stellungnahmen bei aufgetretenen Preisdifferenzen. Insgesamt konnte festgestellt werden, dass der überwiegende Teil der Produkte und Dienstleistungen für beide Geschlechter preisgleich angeboten wird. Dennoch gab es einige Abweichungen. Die meisten Preisunterschiede konnten bei Dienstleistungen wie Friseurbesuchen und Reinigungen festgestellt werden, meistens gingen sie zulasten von Frauen. Sie werden gerechtfertigt mit einem erhöhten Aufwand. So müsse eine Damenbluse per Hand gebügelt werden, während Männerhemden automatisch gebügelt würden. Jedoch liegt ein Verstoß gegen das AGG vor, wenn allein vom Geschlecht auf den zu erwartenden Aufwand geschlossen wird. Auch dürfen Preisunterschiede nicht genutzt werden, um unterschiedliche Zahlungsbereitschaften auszuschöpfen. Bei dem Erwerb von Produkten kann sich jede Person für den jeweils günstigeren Artikel unabhängig vom eigenen Geschlecht entscheiden. Bei Dienstleistungen erfolgt die Abrechnung meistens automatisch anhand des Geschlechts der Verbraucher*innen. Die Autor*innen der Studie empfehlen daher, Dienstleistungen nach tatsächlichem Aufwand zu berechnen und geschlechtergerechte Preise zu verlangen. Die Rechtsdurchsetzung gestaltet sich aufgrund der Geringfügigkeit der einzelnen Ansprüche und einem fehlenden Verbandsklagerecht als schwierig. Auch sind die Ansprüche von Verbraucher*innen nicht vollends geklärt.

14. Dürfen Versicherungen unterschiedliche Beiträge für Frauen und Männer (z. B. mit Verweis auf eine mögliche Schwangerschaft) fordern?

Ungleichbehandlung wegen des Alters, der Religion, der sexuellen Identität oder einer Behinderung können beim Abschluss privatrechtlicher Versicherungen zulässig sein. Die Unterscheidung muss auf einer anerkannten versicherungsmathematischen Risikokalkulation beruhen. Der Europäische Gerichtshof (EuGh) hat 2011 entschieden, dass es verboten ist, anhand des Geschlechts unterschiedliche Preise für Versicherungen zu verlangen. Stattdessen gibt es seitdem Unisexverträge. So sind Aufschläge für Autoversicherungen für Männer, die statistisch gesehen mehr Unfälle verursachen, nicht mehr erlaubt. Bei Schwangerschaft oder Mutterschaft sind unterschiedliche Prämien ebenso verboten, da es sich um eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts handelt.

Der aktuelle Fall

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Beratung bei Diskriminierung in Gebärdensprache

Publikationen zu Geschlecht und Geschlechtsidentität

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Anfragen mit Bezug zum Merkmal Geschlecht machen rund ein Viertel der Beratungsersuchen an die Antidiskriminierungsstelle aus.

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Pangritz (2021): Männlich? Weiblich? Divers? Oder doch keine Angabe? Aktuelle Erhebungsalternativen in der quantitativ ausgerichteten Geschlechterforschung. 

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Pangritz (2021): Männlich? Weiblich? Divers? Oder doch keine Angabe? Aktuelle Erhebungsalternativen in der quantitativ ausgerichteten Geschlechterforschung. 

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Männlich? Weiblich? Divers? Oder doch keine Angabe? Aktuelle Erhebungsalternativen in der quantitativ ausgerichteten Geschlechterforschung | Pangritz | Jahrbuch erziehungswissenschaftliche Geschlechterforschung

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Männlich? Weiblich? Divers? Oder doch keine Angabe? Aktuelle Erhebungsalternativen in der quantitativ ausgerichteten Geschlechterforschung

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«Diskriminierungsrisiken durch Verwendung von Algorithmen» Studie von Orwat (2019)

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«Diskriminierungsrisiken durch Verwendung von Algorithmen» Studie von Orwat (2019)

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Studie "Diskriminierungsrisiken durch Verwendung von Algorithmen", Dr. Carsten Orwat

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Studie "Diskriminierungsrisiken durch Verwendung von Algorithmen", Dr. Carsten Orwat

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Klingt wie Rassismus, betrifft aber Diskriminierungen aufgrund der sozialen Herkunft oder der sozialen Stellung. Andreas Kemper hat im Jahr 2016 eine Bestandsaufnahme für die Friedrich-Ebert-Stiftung vorgenommen.

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«Kann das Kind weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugeordnet werden, so kann der Personenstandsfall auch ohne eine solche Angabe oder mit der Angabe «divers» in das Geburtenregister eingetragen werden» (§ 22 PStG).

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(1) Kann der Anzeigende die Vornamen des Kindes nicht angeben, so müssen sie binnen eines Monats mündlich oder schriftlich angezeigt werden. Sie werden alsdann bei dem Geburtseintrag beurkundet.

(2) Die Vornamen des Kindes können nachträglich auch bei einem anderen Standesamt als dem, das die Geburt des Kindes beurkundet hat, angezeigt werden.

(3) Kann das Kind weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugeordnet werden, so kann der Personenstandsfall auch ohne eine solche Angabe oder mit der Angabe „divers" in das Geburtenregister eingetragen werden.

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(1) Kann der Anzeigende die Vornamen des Kindes nicht angeben, so müssen sie binnen eines Monats mündlich oder schriftlich angezeigt werden. Sie werden alsdann bei dem Geburtseintrag beurkundet. (2) Die Vornamen des Kindes können nachträglich auch bei einem anderen Standesamt als dem, das die Geburt des Kindes beurkundet hat, angezeigt werden.

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Laut Heinrich-Böll-Stiftung (vgl.  Migrationspolitisches Portal  «Heimatkunde») kann Klassismus z.B. in Form von Bildungsdiskriminierung, Kulturimperialismus oder Stigmatisierung («Sozialschmarotzer») auftreten.

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Geschlechtergerechte Sprache hat den Anspruch, alle Geschlechter angemessen anzusprechen und zu repräsentieren. In Deutschland gibt es derzeit 4 amtlich anerkannte Optionen für den Geschlechtseintrag (vgl. Personenstandsrecht): divers, männlich, weiblich und KEINE ANGABE. Damit auch nicht-männliche Personen – über 50% der Bevölkerung – durch Sprache und Schrift repräsentiert und adressiert werden, empfiehlt es sich, Formulierungen zu nutzen, die wahlweise neutral sind (Lehrkräfte, Teammitglieder, Ansprechpersonen, Beschäftigte, Gäste, Leitung usw.) oder Formen zu wählen, die alle Geschlechter einschließen. Dafür haben sich im deutschsprachigen Raum drei Schreibweisen etabliert: der Asterisk, der Unterstrich alias Gender-Gap und der Doppelpunkt (Leser*innen, Bürger_innen, Wähler:innen).
Beiträge und Leitfäden zum Thema:

Bundeszentrale für politische Bildung (bpb): Beiträge mit unterschiedlichen Perspektiven auf Sprache und Geschlecht.

Das Genderwörterbuch | geschicktgendern.de gibt konkrete Tipps für geschlechtergerechte Formulierungen.

Mangold (2020): Mitgemeint. Und täglich grüßt das Murmeltier. In: Verfassungsblog.

Gleichstellungsbeauftragte an der Universität zu Köln (2014): «ÜberzeuGENDERe Sprache. Leitfaden für eine geschlechtersensible und inklusive Sprache»

Koordinationsbüro für Frauenförderung und Gleichstellung der Technischen Universität Berlin (2020): Geschlechtersensible Sprache – Ein Leitfaden.

Kunert 2020 in: Heikos.blog für Inklusion und Barrierefreiheit: Diskriminiert das Gender-Sternchen blinde Menschen?

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Antidiskriminierungsstelle des Bundes (2020): Jenseits von männlich und weiblich – Menschen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung im Arbeitsrecht und  öffentlichen Dienstrecht des Bundes.

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Antidiskriminierungsstelle des Bundes (2020): Jenseits von männlich und weiblich – Menschen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung im Arbeitsrecht und  öffentlichen Dienstrecht des Bundes.

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Die Studie untersucht, was die  Einführung einer dritten Option beim Geschlechtseintrag für das Arbeitsrecht und das Recht des öffentlichen Dienstes bedeutet.

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Andreas Kemper und  Heike Weinbach (2018): Klassismus. Eine Einführung. Unrast Verlag.

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Andreas Kemper und  Heike Weinbach (2018): Klassismus. Eine Einführung. Unrast Verlag.

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Mangold/Markwald/Röhner (2019): Rechtsgutachten zum Verständnis von «Varianten der Geschlechtsentwicklung» in § 45b Personenstandsgesetz

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Mangold/Markwald/Röhner (2019): Rechtsgutachten zum Verständnis von «Varianten der Geschlechtsentwicklung» in § 45b Personenstandsgesetz

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1 Rechtsgutachten zum Verständnis von Varianten der Geschlechtsentwicklung in 45b Personenstandsgesetz von Prof. Dr. Anna Katharina Mangold, LL.M. (Cambridge), Flensburg Maya Markwald, Berlin Dr. Cara Röhner, Frankfurt am Main 2. Dezember 2019

2 Mangold/Markwald/Röhner: Gutachten Varianten der Geschlechtsentwicklung Seite II

3 Mangold/Markwald/Röhner: Gutachten Varianten der Geschlechtsentwicklung Seite I Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis... I Fragestellung... III Normtext von 45b PStG... III Erste Frage: Varianten der Geschlechtsentwicklung... 1 A. Medizinisch biologisches Verständnis von Varianten der Geschlechtsentwicklung... 1 I. Konsensuskonferenz Chicago II. Medizinische Klassifikationssysteme: ICD und DSM... 1 III. Deutscher Ethikrat IV. Stellungnahme der Bundesärztekammer V. S2k Leitlinie Varianten der Geschlechtsentwicklung VI. S3 Leitlinie Geschlechtsinkongruenz, Geschlechtsdysphorie und... Trans Gesundheit VII. Zusammenfassende Beobachtungen: Geschlecht in der medizinisch biologischen Forschung und Folgen für die rechtliche Bewertung Geschlecht als Kontroverse... 4 a. Fehlen einer eindeutigen Definition von Geschlecht... 4 b. Geschlecht als Spektrum Geschlechtsidentität als wesentlicher Parameter Zwischenergebnis... 5 B. Varianten der Geschlechtsentwicklung im Verfassungsrecht... 6 I. Das Urteil des BVerfG zur Dritten Option und... Varianten der Geschlechtsentwicklung... 6 II. Schutz der Geschlechtsidentität durch das Allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 GG) Selbstempfundene Geschlechtsidentität Die Rechtsprechung zu Transgeschlechtlichkeit Zusammenfassung: Weiter Schutzbereich der... selbstempfundenen Geschlechtsidentität... 8 III. Anspruch auf egalitäre Anerkennung der eigenen Geschlechtsidentität... (Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG)... 9 IV. Zwischenergebnis: Selbstempfundene Geschlechtsidentität ausschlaggebend... 9 C. Varianten der Geschlechtsentwicklung im einfachen Recht... 9 I. Verwendung im Normtext: 45b PStG Grammatische Auslegung Genetische Auslegung a. Somatisches Geschlechtsverständnis b. Psycho soziales Geschlechtsverständnis c. Varianten der Geschlechtsentwicklung im historischen Gesetzgebungsprozess Systematische Auslegung Teleologische Auslegung II. Rundbrief des Bundesinnenministeriums III. Zwischenergebnis: Verfassungsakzessorietät des Begriffs... Varianten der Geschlechtsentwicklung... 12

4 Mangold/Markwald/Röhner: Gutachten Varianten der Geschlechtsentwicklung Seite II Zweite Frage: Rechtliche, insbesondere strafrechtliche Behandlung... einer ärztlichen Bescheinigung über Varianten der Geschlechtsentwicklung A. Zweck der ärztlichen Bescheinigung in 45b Abs. 3 PStG I. Wahrhaftigkeit des Personenregisters II. Objektivität der Geschlechtsbestimmung III. Abgrenzung zum Verfahren nach dem TSG B. Verfassungsakzessorietät der einfachgesetzlichen Begriffsverwendung... Varianten der Geschlechtsentwicklung C. Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse 278 StGB I. Tatbestand Normcharakter Tatobjekt Tathandlung Subjektiver Tatbestand II. Denkbare Fallkonstellationen Ärztliche Bescheinigung nach 45b Abs. 3 PStG erfordert keine Diagnose Keine Unrichtigkeit der ärztlichen Bescheinigung bei Transgeschlechtlichkeit... oder nicht binärer Geschlechtsidentität Keine Betroffenheit des Schutzzwecks von 278 StGB Zusammenfassendes Ergebnis: Auswirkung des Rundschreibens Beantwortung der aufgeworfenen Fragen... 19

5 Mangold/Markwald/Röhner: Gutachten Varianten der Geschlechtsentwicklung Seite III Fragestellung Mit dem Gesetz zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben vom hat der Gesetzgeber zur Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Dritten Option 45b in das Personenstandsgesetz (PStG) eingefügt. 1 In dem folgenden Rechtsgutachten werden hinsichtlich des neu eingeführten 45b PStG zwei Fragen untersucht: 1. Wie ist das Merkmal Varianten der Geschlechtsentwicklung in 45b PStG auszulegen? 2. Inwieweit kann die Ausstellung einer ärztlichen Bescheinigung über eine Variante der Geschlechtsentwicklung nach 45b Abs. 3 PStG zu einer Strafbarkeit von ärztlichen Personen führen? Normtext von 45b PStG 45b Erklärung zur Geschlechtsangabe und Vornamensführung bei Personen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung (1) Personen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung können gegenüber dem Standesamt erklären, dass die Angabe zu ihrem Geschlecht in einem deutschen Personenstandseintrag durch eine andere in 22 Absatz 3 vorgesehene Bezeichnung ersetzt oder gestrichen werden soll. Liegt kein deutscher Personenstandseintrag vor, können sie gegenüber dem Standesamt erklären, welche der in 22 Absatz 3 vorgesehenen Bezeichnungen für sie maßgeblich ist, oder auf die Angabe einer Geschlechtsbezeichnung verzichten, wenn sie 1. Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind, 2. als Staatenlose oder heimatlose Ausländer ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben, 3. als Asylberechtigte oder ausländische Flüchtlinge ihren Wohnsitz im Inland haben oder 4. als Ausländer, deren Heimatrecht keine vergleichbare Regelung kennt, a) ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzen, b) eine verlängerbare Aufenthaltserlaubnis besitzen und sich dauerhaft rechtmäßig im Inland aufhalten oder c) eine Blaue Karte EU besitzen. Mit der Erklärung können auch neue Vornamen bestimmt werden. Die Erklärungen müssen öffentlich beglaubigt werden; sie können auch von den Standesbeamten beglaubigt oder beurkundet werden. (2) Für ein Kind, das geschäftsunfähig oder noch nicht 14 Jahre alt ist, kann nur sein gesetzlicher Vertreter die Erklärung abgeben. Im Übrigen kann ein Kind die Erklärung nur selbst abgeben; es bedarf hierzu der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters. Stimmt der gesetzliche Vertreter nicht zu, so ersetzt das Familiengericht die Zustimmung, wenn die Änderung der Angabe zum Geschlecht oder der Vornamen dem Kindeswohl nicht widerspricht; das Verfahren vor dem Familiengericht ist eine Kindschaftssache nach Buch 2 Abschnitt 3 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. (3) Durch Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung ist nachzuweisen, dass eine Variante der Geschlechtsentwicklung vorliegt. Dies gilt nicht für Personen, die über keine ärztliche Bescheinigung einer erfolgten medizinischen Behandlung verfügen und bei denen das Vorliegen der Variante der Geschlechtsentwicklung wegen der Behandlung nicht mehr oder nur durch eine unzumutbare Untersuchung nachgewiesen werden kann, sofern sie dies an Eides statt versichern. (4) Für die Entgegennahme der Erklärung ist das Standesamt zuständig, das das Geburtenregister für die betroffene Person führt. Ist die Geburt nicht in einem deutschen Geburtenregister beurkundet, so ist das Standesamt zuständig, das das Eheregister oder Lebenspartnerschaftsregister der Person führt. Ergibt sich danach keine Zuständigkeit, so ist das Standesamt zuständig, in dessen Zuständigkeitsbereich die Person ihren Wohnsitz hat oder zuletzt hatte oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Ergibt sich auch danach keine Zuständigkeit, so ist das Standesamt I in Berlin zuständig. Das Standesamt I in Berlin führt ein Verzeichnis der nach den Sätzen 3 und 4 entgegengenommenen Erklärungen 1 BGBl I, Nr. 48, S

6 Mangold/Markwald/Röhner: Gutachten Varianten der Geschlechtsentwicklung Seite 1 Erste Frage: Varianten der Geschlechtsentwicklung A. Medizinisch biologisches Verständnis von Varianten der Geschlechtsentwicklung Es ist in einem ersten Schritt zu untersuchen, wie der Begriff der Varianten der Geschlechtsentwicklung im medizinisch biologischen Diskurs verwendet wird. I. Konsensuskonferenz Chicago 2005 Der Begriff Varianten der Geschlechtsentwicklung geht auf eine Konsensuskonferenz in Chicago im Jahr 2005 zurück. Bei dieser berieten 50 internationale Expert*innen aus dem medizinischen Bereich über den zukünftigen Umgang mit Intergeschlechtlichkeit. Aufgrund der abwertenden Konnotation des Begriffs intersex führten sie den Begriff disorders of sexual development (DSD) ein. Sie definierten DSD als congenital conditions in which development of chromosomal, gonadal, or anatomical sex is atypical. 2 Der Begriff stellt nach der Konsensuskonferenz also einen Sammelbegriff für angeborene Abweichungen auf den Ebenen der Chromosomen, der Keimdrüsen (Eierstöcke, Hoden) oder der äußeren Geschlechtsorgane dar. Die Gesetzesbegründung für 45b PStG nimmt auf diese Definition Bezug und meint damit die Diagnosen, bei denen die Geschlechtschromosomen, das Genitale oder die Gonaden inkongruent sind. 3 Dies wurde vom Ausschuss für Frauen Jugend des Bundesrates als zu enge Definition kritisiert, weil diese einen Teil der intersexuellen/intergeschlechtlichen Menschen sowie alle weiteren Menschen ausschließt, die nicht in eine als unveränderlich imaginierte binäre Geschlechterzuordnung passen wie etwa transgeschlechtliche Menschen. 4 II. Medizinische Klassifikationssysteme: ICD und DSM Medizinische Diagnosen richten sich in Deutschland nach der von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) herausgegebenen ICD International Classification of Diseases 10th Revision bzw. der Internationalen statistischen Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme, 10. Revision, German Modification (ICD 10 GM). Diese stellt die amtliche Klassifikation zur Verschlüsselung von Diagnosen in der ambulanten und stationären Versorgung in Deutschland dar. 5 Die ICD 10 GM verwendet den Begriff der Varianten der Geschlechtsentwicklung nicht, sondern nennt ein unbestimmtes Geschlecht und Pseudohermaphroditimus (Q56) sowie Transsexualismus als Formen der Störung der Geschlechtsidentität (F64). Die WHO hat im Jahr 2018 die ICD 11 herausgegeben und mit dieser den Begriff der disorders of sex development für verschiedene Erkrankungen, differenziert nach deren Ursache, eingeführt, z. B. Ovotesticular disorder of sex development (LD2A.0), 46,XX disorders of sex development induced by androgens of foetal origin (5A71.0) oder 46,XY disorder of sex development due to a defect in testosterone metabolism (LD2A.3). 6 In der ICD 11 wird Transsexualität/Transgeschlechtlichkeit nicht mehr als psychische Krankheit, sondern im Kapitel conditions related to sexual health als gender incongruence klassifiziert. Die ICD 11 wird voraussichtlich in modifizierter deutscher Fassung ab 2022 in Deutschland gelten. Neben der ICD wird in der internationalen psychiatrischen und klinisch psychologischen 2 Hughes/Houk/Ahmed/Lee, Consensus Statement on Management of Intersex Disorders, Arch Dis Child, 2006, 91(7), S BT Drs. 19/4669, S BR Drs. 429/1/18, S Abs. 1 S. 2 SGB V. 6 Abrufbar unter: ( ), kritisch Carpenter, Intersex Variations, Human Rights, and the International Classification of Diseases, Health Hum Rights, 2018 Dez; 20(2), S. 205.

7 Mangold/Markwald/Röhner: Gutachten Varianten der Geschlechtsentwicklung Seite 2 Forschung für die Klassifikation von psychischen Störungen das Diagnostic and Statistical Manual of Mental Disorders (DSM) der American Psychiatric Association herangezogen. Während im DSM 4 Intersexualität/Intergeschlechtlichkeit als Ausschlusskriterium für das Vorliegen einer Störung der Geschlechtsidentität (Transgeschlechtlichkeit) genannt wurde, wurde mit dem DSM 5 im Jahr 2013 der Begriff der gender dysphoria eingeführt, der sowohl Intergeschlechtlichkeit als auch Transgeschlechtlichkeit umfasst. 7 III. Deutscher Ethikrat 2012 Im deutschen Diskurs hat der Deutsche Ethikrat in seiner Stellungnahme zu Intersexualität von 2012 die Definition der Chicagoer Konsensuskonferenz aufgegriffen. 8 Um die mit dem Begriff von disorder verbundene negative Zuschreibung von Zwischengeschlechtlichkeit als Störung oder Krankheit zu vermeiden, verwendet der Deutsche Ethikrat den Begriff der differences of sex development (Unterschiede der sexuellen Entwicklung, ebenfalls abgekürzt: DSD). Damit unterstreicht er, dass es bei dem Begriff um eine biologisch medizinische Beschreibung eines körperlichen Befundes, nicht aber zwingend um eine behandlungsbedürftige Krankheit handelt. 9 Der Deutsche Ethikrat legt dar, dass in der medizinischen Literatur mit DSD eine Fülle von Besonderheiten und Fehlbildungen der anatomischen Struktur der Geschlechtsorgane beschrieben werde, dass aber eine Mehrzahl von ihnen nicht die Zuordnung zu einem weiblichen oder männlichen Geschlecht beeinträchtige (z. B. Atresie der Vagina, Hodenhochstand). Seine Stellungnahme beschränke sich auf solche Formen von DSD, bei denen ein zweigeschlechtliches Erscheinungsbild vorliege, also die Einordnung der Person zum weiblichen oder männlichen Geschlecht zweifelhaft sei, weil sowohl typisch weibliche als auch typisch männliche Ausprägungen gegeben sind. 10 Der Bericht bezieht sich daher z. B. nicht auf das Turner Syndrom um das es in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Dritten Option ging 11 oder das Klinefelter Syndrom als Formen von DSD, weil hier zwar eine Besonderheit hinsichtlich der Geschlechtschromosomen, aber körperlich ansonsten keine zwischengeschlechtlichen Merkmale vorliegen. 12 Der Deutsche Ethikrat weist zudem darauf hin, dass es durch medikamentöse Manipulationen im Hormonsystem zu hormonell bedingter DSD kommen könne und nennt als Beispiel die sogenannte Vermännlichung von Sportlerinnen durch Hormondoping. 13 Er definiert DSD als genetisch anatomisch hormonellen Status 14 und erfasst auch hormonelle Störungen. 15 Der Deutsche Ethikrat grenzt DSD von Transsexualität/Transgeschlechtlichkeit ab. Transsexuelle/transgeschlechtliche Menschen weisen dem Deutschen Ethikrat zufolge ein eindeutiges biologisches Geschlecht auf, sie fühlen sich jedoch psychisch einem anderen Geschlecht zugehörig, weshalb in der Regel keine körperliche oder psychische Zwischenstellung vorliege American Psychatric Association (Hrsg.), Diagnostic and Statistical Manual of Mental Disorders: DSM 5, Washington D.C., 5. Aufl. 2013; dazu auch Kraus, Classifying Intersex in DSM 5, Arch Sex Behav, 2015, Nr. 44, S Deutscher Ethikrat, Intersexualität. Stellungnahme vom 23. Februar 2012, Berlin 2012, ( ). 9 Ebenda, S Ebenda, S BVerfGE 147, 1 [3], Rn Ebenda, S Ebenda, S Ebenda, S Ebenda, S Ebenda, S. 26.

8 Mangold/Markwald/Röhner: Gutachten Varianten der Geschlechtsentwicklung Seite 3 In seiner Stellungnahme betont der Deutsche Ethikrat, dass es sich bei Geschlecht um eine komplexe Kennzeichnung handle, die sich aus ganz unterschiedlichen Eigenschaften ergebe. Zu der genetischen, hormonellen und anatomischen Ebene komme die Selbstwahrnehmung der betreffenden Menschen hinzu. 17 Der Deutsche Ethikrat weist neben dem biologischen ein psychisches und soziales Geschlecht aus, das für die Ausbildung der eigenen Geschlechtsidentität grundlegend sei. IV. Stellungnahme der Bundesärztekammer 2015 In einer Stellungnahme zur Versorgung von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen mit Varianten/Störungen der Geschlechtsentwicklung (Disorders of Sex Development, DSD) vom adressierte der Vorstand der Bundesärztekammer medizinische Maßnahmen bei Menschen mit DSD und führte damit den Begriff der Varianten der Geschlechtsentwicklung in den deutschen Diskus ein. 18 Varianten/Störungen der Geschlechtsentwicklung sind danach eine heterogene Gruppe von Abweichungen der Geschlechtsdeterminierung oder Geschlechtsdifferenzierung. Unter dem Begriff werden angeborene Variationen der genetischen, hormonalen, gonadalen und genitalen Anlagen eines Menschen mit der Folge verstanden, dass das Geschlecht einer Person nicht mehr eindeutig den biologischen Kategorien männlich oder weiblich entspricht. 19 Diese Definition basiert auf einer kaskadenartig verlaufenden Geschlechtsentwicklung, nach der die chromosomale, gonadale, somatische und psychische Ebene sich nacheinander entwickeln und es auf allen diesen Ebenen zu einer Veränderung oder Abweichung kommen kann. 20 Die Bundesärztekammer betont, dass zwar behandlungsbedürftige Formen von DSD existieren, DSD aber nicht einfach mit Krankheit oder Fehlbildung gleichgesetzt werden könne. Medizinische Maßnahmen müssen nach der Bundesärztekammer auf grundlegende, die Person im Wesenskern betreffende Eigenschaften zielen und neben biologischen, auch soziale, kulturelle und höchstpersönliche Aspekte umfassen. 21 Viele Therapieformen haben laut Bundesärztekammer einschneidende Auswirkungen auf den Kernbereich der personalen Identität, weshalb insbesondere das Allgemeine Persönlichkeitsrecht zu berücksichtigen sei. 22 V. S2k Leitlinie Varianten der Geschlechtsentwicklung 2016 In der S2k Leitlinie Varianten der Geschlechtsentwicklung der Deutschen Gesellschaft für Urologie, der Deutschen Gesellschaft für Kinderchirurgie und der Deutschen Gesellschaft für Kinderendokrinologie und diabetologie von Juli 2016 wird der Begriff Varianten der Geschlechtsentwicklung in Abgrenzung zur Definition der Konsensuskonferenz von 2005 verwendet. 23 Der Begriff der Konsensuskonferenz impliziere mit dem Begriff der Störung (disorder) eine Pathologie. Da es aber Menschen gebe, die keine Behandlung benötigten oder wünschten, sei der Begriff der Varianten der Geschlechtsentwicklung angemessen. 24 Die Leitlinie gibt Handlungsempfehlungen für die Bereiche Psychologie/Psychotherapie, Medizin und Selbsthilfe für Menschen mit einer Variation der Geschlechtsentwicklung zum Zeitpunkt der Geburt und im weiteren 17 Ebenda, S Ärzteblatt v , S. 1, Stn_DSD.pdf ( ). 19 Ebenda, S Ebenda, S. 4 f. 21 Ebenda, S Ebenda, S Abrufbar unter: 001l_S2k_Geschlechtsentwicklung Varianten_ _01.pdf ( ). 24 Ebenda, S. 5.

9 Mangold/Markwald/Röhner: Gutachten Varianten der Geschlechtsentwicklung Seite 4 Lebensverlauf. Ziel müsse die bestmögliche seelische und körperliche Entwicklung der Betroffenen sein. 25 VI. S3 Leitlinie Geschlechtsinkongruenz, Geschlechtsdysphorie und Trans Gesundheit 2019 Die S3 Leitlinie Geschlechtsinkongruenz, Geschlechtsdysphorie und Trans Gesundheit vom wurde unter Federführung der Deutschen Gesellschaft für Sexualforschung erstellt. 26 Sie bezieht sich sowohl auf Personen, die eindeutig als Frau oder Mann leben (z. B. binär transsexuell, transident), als auch auf nicht binäre Personen, die sich weder männlich noch weiblich identifizieren. Als Geschlechtsinkongruenz bezeichnet die Leitlinie die Diskrepanz zwischen der Geschlechtsidentität (der empfundenen Geschlechtszugehörigkeit) und körperlichen Geschlechtsmerkmalen. Hintergrund der neuen Leitlinie sind ausdrücklich die Veränderungen der diagnostischen Kriterien im DSM 5 und in der ICD 11. Diese spiegeln ein reformiertes Verständnis einer Trans Gesundheitsversorgung und dokumentieren, dass die ICD 10 Diagnose Transsexualismus (F64.0) international als überholt betrachtet wird (...). 27 VII. Zusammenfassende Beobachtungen: Geschlecht in der medizinisch biologischen Forschung und Folgen für die rechtliche Bewertung 1. Geschlecht als Kontroverse a. Fehlen einer eindeutigen Definition von Geschlecht Bei der Erforschung des Geschlechts handelt es sich in der medizinisch biologischen Forschung um eine kontrovers geführte Debatte. 28 Es besteht keine wissenschaftliche Einigkeit darüber, wie Geschlecht entsteht und was die bestimmenden Faktoren und Prozesse sind, vielmehr finden Studien immer neue zu berücksichtigende Aspekte. So wird inzwischen auch das zelluläre Geschlecht, also die geschlechtliche Bedeutung der Zellebene erforscht. 29 Bisher wurde in der medizinisch biologischen Forschung also kein eindeutiges biologisches Kriterium identifiziert, das alle anderen überlagert und ein biologisch definiertes Geschlecht oder drei distinkte Geschlechter im Sinne von divers, männlich und weiblich bestimmen könnte. 30 Medizinisches Wissen ist damit kein stabiles Fundament, auf dem die Rechtsordnung einfach aufbauen und auf welches sie ohne Weiteres zurückgreifen kann. 31 b. Geschlecht als Spektrum In Auseinandersetzung mit den im medizinischen Diskurs verwendeten Begriffen der Unterschiede oder Varianten der Geschlechtsentwicklung wird kritisiert, dass dieser Begriffsverwendung ein spezifisches Verständnis von Normalität und Abweichung zugrunde liege. 32 Normal sei danach ein eindeutig weibliches oder männliches Geschlecht, alle anderen Formen würden demgegenüber als Abweichungen behandelt. 25 Ebenda, S Abrufbar unter: 001l_S3_Geschlechtsdysphorie Diagnostik Beratung Behandlung_ pdf ( ). 27 Ebenda, S Siehe dazu z. B. die aktuelle Kontroverse in Zeitschrift für Sexualforschung 3/2019; ausführlicher Überblick zur biologisch medizinischen Forschung zum biologischen Geschlecht bei Voß, Making Sex Revisited, Bielefeld Mit Bezug zu DSD Ainsworth, Sex Redefined, Nature, 2015; Nr. 518, S. 289 (290). 30 Ebenda. 31 So auch Lindenberg, Das dritte Geschlecht, NZFam 2018, S (1063). 32 Dazu Gössl, Das dritte Geschlecht, FF 2019, S. 298 (300).

10 Mangold/Markwald/Röhner: Gutachten Varianten der Geschlechtsentwicklung Seite 5 Unterstützung erhält diese Kritik in der aktuellen medizinisch biologischen Forschung, derzufolge das biologische Geschlecht als Spektrum zwischen den Polen typisch weiblich und typisch männlich zu verstehen sei. 33 Wird Geschlecht als Spektrum verstanden, dann ist jedes Geschlecht und damit auch jenes, das allgemein als eindeutig weiblich und eindeutig männlich angesehen wird, selbst eine Variante auf dem Geschlechtsspektrum. Legt man dieses medizinisch biologische Verständnis von Geschlecht zugrunde, dann sind alle Geschlechter als Varianten der Geschlechtsentwicklung zu fassen. 2. Geschlechtsidentität als wesentlicher Parameter Im medizinisch biologischen Diskurs wird zunehmend auf die Relevanz des verfassungsrechtlich vorgegebenen Allgemeinen Persönlichkeitsrechts für die Bestimmung des Geschlechts einer Person hingewiesen. So betont die Bundesärztekammer in ihrer Stellungnahme von 2015 den Zusammenhang der Geschlechtsbestimmung mit der personalen Identität. Auch die gemeinsame Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Urologie, der Deutschen Gesellschaft für Kinderchirurgie und der Deutschen Gesellschaft für Kinderendokrinologie und diabetologie von Juli 2016 unterstreicht als Therapieziel die Begleitung der je individuellen Entwicklung. Dies entspricht der Empfehlung von Eric Vilain, einem der international führenden Experten für die Erforschung genetischer Determinanten von DSD: My feeling is that since there is not one biological parameter that takes over every other parameter, at the end of the day, gender identity seems to be the most reasonable parameter Zwischenergebnis Die Begriffsgenese in der medizinisch biologischen Forschung zeigt zusammenfassend, dass das Geschlecht eines Menschen auch aktuell noch sehr unterschiedlich konzipiert wird. Bei aller Kontroverse zeigt die Entwicklung der Debatte in der medizinisch biologischen Forschung in Richtung auf ein komplexes Verständnis von Geschlecht. Biologische Aspekte wie chromosomale, gonadale, hormonelle und somatische Ausprägungen sind nur Teilelemente dieses komplexen Verständnisses. Hinzutreten psychische sowie sozio kulturelle Aspekte. Die medizinisch biologische Debatte hat sich also von einer rein biologischen Grundlage gelöst und verweist regelmäßig auf die fundamentale Bedeutung des empfundenen Geschlechts bzw. der Geschlechtsidentität. In der deutschen medizinischen Debatte wird zudem mit Verweis auf das Allgemeine Persönlichkeitsrecht der höchstpersönliche Charakter der eigenen geschlechtlichen Zuordnung regelmäßig betont. In diesem Zuordnungsprozess spielt die individuelle Selbstzuordnung eine, wenn nicht die entscheidende Rolle. Im Ergebnis ist im Lichte dieser Entwicklung für die rechtliche Bewertung davon auszugehen, dass Geschlecht und damit auch Varianten der Geschlechtsentwicklung als ein Spektrum diverser biologischer, psychischer und sozio kultureller Ausprägungen zu verstehen ist. 33 Ainsworth, Sex Redefined, Nature, 2015; Nr. 518, S Zit. nach Ainsworth, Sex Redefined, Nature, 2015, Nr. 518, S. 289 (291).

11 Mangold/Markwald/Röhner: Gutachten Varianten der Geschlechtsentwicklung Seite 6 B. Varianten der Geschlechtsentwicklung im Verfassungsrecht Der Begriff Variante der Geschlechtsentwicklung wurde erstmals durch den Beschluss des BVerfG zur Dritten Option 35 in die deutsche verfassungsrechtliche Terminologie eingeführt. Das Begriffsverständnis dieses Urteils, das die aktuelle medizinisch biologische Forschung aufnimmt, wird in einem ersten Schritt nachgezeichnet (I.). Es fügt sich nahtlos an eine schon länger existierende Rechtsprechungsreihe des Bundesverfassungsgerichts zu Transgeschlechtlichkeit, in welcher das Bundesverfassungsgericht die selbstempfundene Geschlechtsidentität als Element des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 GG entwickelt und mit grundrechtlichem Schutz versehen hat (II.). Das verfassungsrechtliche Begriffsverständnis von Varianten der Geschlechtsentwicklung hat schließlich eine egalitäre Komponente, die durch Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG geschützt ist, wonach Bürger*innen gleichermaßen in ihrer selbstempfundenen Geschlechtsidentität anzuerkennen sind (III.). I. Das Urteil des BVerfG zur Dritten Option und Varianten der Geschlechtsentwicklung Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 10. Oktober 2017 (1 BvR 2019/16) die bisherigen Regelungen in 21 Abs. 1 Nr. 3 PStG i.v.m. 22 Abs. 3 PStG für verfassungswidrig erklärt, soweit sie eine Pflicht zur Angabe des Geschlechts begründen und dabei Personen, deren Geschlechtsentwicklung gegenüber einer weiblichen oder männlichen Geschlechtsentwicklung Varianten aufweist und die sich selbst dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen, keinen positiven Geschlechtseintrag ermöglichen, der nicht weiblich oder männlich lautet. 36 In seiner Entscheidung setzt sich der Senat umfänglich mit dem aktuellen Stand der wissenschaftlichen Forschung auseinander und hält resümierend fest: In den medizinischen und psycho sozialen Wissenschaften besteht zudem weitgehend Einigkeit darüber, dass sich das Geschlecht nicht allein nach genetisch anatomisch chromosomalen Merkmalen bestimmen oder gar herstellen lässt, sondern von sozialen und psychischen Faktoren mitbestimmt wird. 37 Der Senat betont in seinem Beschluss sodann im ersten Satz der eigentlichen Urteilsgründe, dass es in der Entscheidung um Personen geht, deren Geschlechtsentwicklung gegenüber einer weiblichen oder männlichen Geschlechtsentwicklung Varianten aufweist und die sich selbst dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen. 38 Liest man diese Aussage zusammen mit der zuvor zitierten, so wird deutlich, dass der Senat Varianten der Geschlechtsentwicklung keinesfalls eng versteht. Dieses weite Verständnis des Beschlusses wird erhärtet, wenn der Senat in seiner verfassungsrechtlichen Prüfung sogleich auf das Allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.v.m. Art. 1 Abs. 1 GG) in seiner Ausprägung als Schutz der geschlechtlichen Identität eingeht. 39 Dabei stützt sich das Bundesverfassungsgericht auf seine früheren Entscheidungen 35 BVerfG, Beschluss v , Az. 1 BvR 2019/16, BVerfGE 147, BVerfGE 147, 1, Ls BVerfGE 147, 1 [7 f.], Rn BVerfGE 147, 1 [18], Rn. 35; Hervorh. nur hier. 39 BVerfGE 147, 1 [18 ff.], Rn. 36 ff.

12 Mangold/Markwald/Röhner: Gutachten Varianten der Geschlechtsentwicklung Seite 7 zum Transsexuellengesetz (TSG), um zu betonen, dass die geschlechtliche Identität regelmäßig ein konstituierender Aspekt der eigenen Persönlichkeit ist. 40 Soweit der Senat im Beschluss zur Dritten Option konkret über die beschwerdeführende Person im Anlassfall schreibt, betont er stets, dass (1.) deren Geschlechtsentwicklung gegenüber einer weiblichen oder männlichen Geschlechtsentwicklung Varianten aufweist und dass sie sich (2.) selbst dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnet und (3.) eine eigene Geschlechtsidentität hat. 41 Eine fehlende personenstandsrechtliche Benennung verletzte den Anspruch auf Anerkennung der beschwerdeführenden Person in ihrer dem eigenen Empfinden entsprechenden Geschlechtlichkeit. 42 Umgekehrt dürfen Personen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung, die sich selbst gleichwohl dem männlichen oder weiblichen Geschlecht zuordnen, nicht gegen ihren Willen der Dritten Option zugeordnet werden, wenn sie sich selbst als männlich, weiblich oder ohne Geschlechtseintrag registrieren lassen wollen. 43 In all diesen Formulierungen wird deutlich, dass der Senat der Selbstzuordnung einer Person besondere Relevanz zumisst. Aus diesem Grunde kann der Ausdruck Varianten der Geschlechtsentwicklung nach dem Beschluss zur Dritten Option nicht eng und rein somatisch verstanden werden, sondern muss angesichts des heutigen Wissens um weitere geschlechtliche Identitäten auch diese berücksichtigen und vor Benachteiligung schützen. 44 Die Selbstzuordnung ist stets maßgeblich mitzuberücksichtigen, Geschlecht hat damit in dem Begriffsverständnis des Bundesverfassungsgerichts auch eine psycho soziale Komponente als Geschlechtsidentität. II. Schutz der Geschlechtsidentität durch das Allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 GG) In seiner umfangreichen Rechtsprechung zu Transgeschlechtlichkeit und im Beschluss zur Dritten Option hat das Bundesverfassungsgericht das Allgemeine Persönlichkeitsrecht zu einem Grundrecht auf selbstempfundene geschlechtliche Identität entwickelt. 1. Selbstempfundene Geschlechtsidentität Das allgemeine Persönlichkeitsrecht gewährleistet jedem Menschen einen autonomen und privaten Lebensbereich, in dem er seine Individualität entwickeln und entfalten kann. 45 Zum geschützten, engen persönlichen Lebensbereich gehört auch der Intim und Sexualbereich, der nach ständiger Rechtsprechung den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung und darin enthalten das Finden und Erkennen der eigenen geschlechtlichen Identität umfasst. 46 Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt diese geschlechtliche Identität, 47 die regelmäßig ein konstituierender Aspekt der eigenen Persönlichkeit ist. 48 Wird [e]ine Anerkennung der beschwerdeführenden Person in ihrer dem eigenen Empfinden entsprechenden 40 BVerfGE 147, 1 [19], Rn BVerfGE 147, 1 [20], Rn BVerfGE 147, 1 [21], Rn BVerfGE 147, 1 [25], Rn BVerfGE 147, 1 [29], Rn BVerfGE 35, 202 [220]; 79, 256 [268]; 90, 263 [270]; 117, 202 [225]. 46 BVerfGE 115, 1 [14]; 116, 243 [264]; 121, 175 [190]; 128, 109 [127]. 47 BVerfGE 115, 1 [14ff.]; 116, 243 [259ff.]; 121, 175 [190ff.]; 128, 109 [123ff.]. 48 BVerfGE 147, 1 [19], Rn. 39.

13 Mangold/Markwald/Röhner: Gutachten Varianten der Geschlechtsentwicklung Seite 8 Geschlechtlichkeit versagt, so liegt ein Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht vor, 49 der die selbstbestimmte Entwicklung und Wahrung der Persönlichkeit dieser Person spezifisch gefährdet Die Rechtsprechung zu Transgeschlechtlichkeit In einer Entscheidung aus dem Jahr 2011 hat sich das Bundesverfassungsgericht am Rande mit dem Erfordernis zweier psychiatrischer Gutachten nach 4 Abs. 3 TSG befasst und festgehalten, ein solches Erfordernis sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. 51 Um die Dauerhaftigkeit des transsexuellen Wunsches festzustellen, bedürfe es eines längeren diagnostischtherapeutischen Prozesses. 52 In einer Kammerentscheidung, die fast zeitgleich mit dem Beschluss zur Dritten Option erging, hat die Kammer die Annahme des Senats von 2011 dahingehend spezifiziert, dass eine therapeutische Begleitung nötig sei, weil der Vorgang des Geschlechtswechsels ein belastender Prozess, nicht weil Transgeschlechtlichkeit eine Krankheit sei. 53 Die von 4 Abs. 3 TSG für einen Geschlechtswechsel geforderten Gutachten seien ein prozessrechtliches Mittel des objektiven Nachweises der rechtlichen Voraussetzungen des Geschlechtswechsels und durch diese dienende Funktion inhaltlich begrenzt. 54 Mittels der beiden Gutachten im Verfahren nach dem TSG soll also lediglich die Dauerhaftigkeit der empfundenen Geschlechtsidentität festgestellt werden. 55 Für die Zwecke dieses Gutachtens ist relevant, dass auch diesen beiden Entscheidungen zum TSG die Auffassung zugrunde liegt, dass nur eine Person selbst ihre Geschlechtsidentität kennen kann. Festzuhalten bleibt, dass das Bundesverfassungsgericht nicht geurteilt hat, dass für alle Zeiten Gutachten über die Dauerhaftigkeit einer empfundenen Geschlechtsidentität einzuholen sind. Aus verfassungsrechtlicher Sicht darf selbstverständlich die einfachgesetzliche Rechtlage geändert werden, was schon daraus folgt, dass das Bundesverfassungsgericht in dem Beschluss zur Dritten Option sogar den generellen Verzicht auf einen personenstandsrechtlichen Geschlechtseintrag als Möglichkeit explizit benannt hat Zusammenfassung: Weiter Schutzbereich der selbstempfundenen Geschlechtsidentität Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 GG als Allgemeines Persönlichkeitsrecht schützen die Autonomie der einzelnen Person also auch hinsichtlich der selbstempfundenen Geschlechtsidentität. Diese Geschlechtsidentität kann jenseits von männlich und weiblich liegen und kann schon deshalb nicht rein somatisch biologisch determiniert sein, weil sie in einem Entwicklungsprozess individuell gefunden und erkannt wird. Dafür lässt das Grundgesetz Raum und schützt diesen Prozess. 49 BVerfGE 147, 1 [21], Rn BVerfGE 147, 1 [22], Rn BVerfGE 128, 109 [130]. 52 BVerfGE 128, 109 [131]. 53 BVerfG, Beschluss v , Az. 1 BvR 747/17, Rn BVerfG, Beschluss v , Az. 1 BvR 747/17, Rn Ebenso Jäschke, Überlegungen zur Abschaffung des Transsexuellengesetzes (TSG), NZFam 2019, S. 895 (896). 56 BVerfGE 147, 1 [30], Rn. 65.

14 Mangold/Markwald/Röhner: Gutachten Varianten der Geschlechtsentwicklung Seite 9 III. Anspruch auf egalitäre Anerkennung der eigenen Geschlechtsidentität (Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG) Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG schützt vor Diskriminierung wegen des Geschlechts. Nicht nur Männer und Frauen können sich auf dieses Diskriminierungsverbot berufen, sondern auch Menschen, die sich diesen beiden Kategorien in ihrer geschlechtlichen Identität nicht zuordnen. 57 Im Vergleich zu Männern und Frauen dürfen Personen, die nicht männlichen oder weiblichen Geschlechts sind und sich selbst dauerhaft einem weiteren Geschlecht zuordnen, 58 nicht benachteiligt werden. Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG schützt nämlich besonders vulnerable Gruppen, zu denen besonders jene Menschen zählen, deren geschlechtliche Identität weder Frau noch Mann ist. 59 Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG gewährt mithin einen Anspruch darauf, im eigenen Sein in gleicher Weise auch dann anerkannt zu werden wie Männer und Frauen, wenn eine Person selbst keine männliche oder weiblicher Geschlechtsidentität hat. IV. Zwischenergebnis: Selbstempfundene Geschlechtsidentität ausschlaggebend Nach alledem determinieren sowohl das Allgemeine Persönlichkeitsrecht in seine Ausprägung als Schutz der Geschlechtsidentität wie auch der Anspruch auf gleiche Anerkennung dieser Geschlechtsidentität jene weite Interpretation des verfassungsgerichtlichen Begriffs Varianten der Geschlechtsentwicklung, welche der Erste Senat in seinem Beschluss zur Dritten Option entfaltet hat. Dieser Begriff von Varianten der Geschlechtsentwicklung ist nicht eng bezogen auf den somatischen Zustand einer Person, sondern maßgeblich von der selbstempfundenen Geschlechtsidentität bestimmt. Diesem Verständnis ist unterdessen auch die instanzgerichtliche Rechtsprechung beigetreten. So hat das OLG Düsseldorf in einem Fall, der noch die alte Rechtslage vor Umsetzung des Beschlusses zur Dritten Option betraf, auch solche empfundene Geschlechtlichkeit, die dem binären Geschlechtssystem nicht zuzuordnen ist anerkannt, die einem medizinischen Nachweis nicht zugänglich ist. 60 Maßgeblich sei allein, ob eine Person, selbst wenn sie medizinisch nachweisbar einem Geschlecht zuzuordnen sei, subjektiv nicht entsprechend dieser medizinischen Zuordnung empfinde. 61 C. Varianten der Geschlechtsentwicklung im einfachen Recht Es ist nun zu untersuchen, wie der Begriff Varianten der Geschlechtsentwicklung im einfachen Recht, insbesondere in 45b PStG zu verstehen ist. I. Verwendung im Normtext: 45b PStG Im Anschluss an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts griff der Gesetzgeber den Begriff Varianten der Geschlechtsentwicklung bei der Schaffung des 45b PStG auf. Das Gesetz zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben 62 führte den Begriff ins 57 BVerfGE 147, 1 [28], Rn BVerfGE 147, 1 [27], Rn BVerfGE 147, 1 [28], Rn OGL Düsseldorf, Beschluss v , Az. I 25 Wx 76/17, FamRZ 2019, S OGL Düsseldorf, Beschluss v , Az. I 25 Wx 76/17, FamRZ 2019, S BGBl I, Nr. 48, S. 2635/2636.

15 Mangold/Markwald/Röhner: Gutachten Varianten der Geschlechtsentwicklung Seite 10 einfache deutsche Recht ein. 45b PStG verwendet ihn sowohl in der amtlichen Bezeichnung der Norm als auch im Normentext. Das Personenstandsgesetz selbst erklärt nicht, was eine Variante der Geschlechtsentwicklung ist. Der Begriff muss daher im Wege der Gesetzesauslegung näher bestimmt werden. 1. Grammatische Auslegung Ausgangspunkt einer solchen Exegese ist zunächst der Wortlaut. Eine Variante ist nach der Definition des Dudens eine leicht veränderte Art, Form von etwas; Abwandlung, Abart, Spielart. 63 Der Wortlaut scheint anzudeuten, es gäbe eine normale Geschlechtsentwicklung und daneben Abwandlungen dieser als normal verstandenen Entwicklung. Der Wortlaut konkretisiert jedoch nicht, was als "Variante" anzusehen ist. Ebenso wenig lässt der Begriff der Geschlechtsentwicklung Rückschlüsse darauf zu, was hier mit Geschlecht gemeint ist. Eine konkretere Bedeutung könnte der Wortlaut allenfalls erhalten, wenn ein klarer, etwa medizinischer Sprachgebrauch zugrunde gelegt werden könnte. Innerhalb von Medizin, Biologie und Psychiatrie ist der Begriff der Varianten der Geschlechtsentwicklung, wie soeben unter A. dargestellt, freilich umstritten. 64 Ein Verweis auf ein medizinisches Verständnis führt deswegen nicht zu einem spezifischeren Verständnis des Begriffs. 2. Genetische Auslegung Für eine Gesetzesexegese ist sodann die Intention der historischen Gesetzgebungsorgane zu bestimmen. Der erste Gesetzesentwurf des 45b PStG wurde von der Bundesregierung vorgelegt. Bezugnehmend auf die Definition der Konsensuskonferenz 2005 verstand der Entwurf unter Varianten der Geschlechtsentwicklung Diagnosen, bei denen die Geschlechtschromosomen, das Genitale oder die Gonaden inkongruent sind. 65 Dieses enge Verständnis von Varianten der Geschlechtsentwicklung im Entwurf scheint auf einem biologischen Verständnis von Intersexualität zu beruhen. Gleichzeitig verwendet die Entwurfsbegründung jedoch mehrmals den Begriff Geschlechtsidentität. Ein solches identitätsbezogenes Verständnis von Geschlecht deckt sich nicht mit einem rein somatischen Verständnis von Geschlecht. Betont werden vielmehr psycho soziale Aspekte von Geschlecht. a. Somatisches Geschlechtsverständnis Einige Aspekte der Entwurfs und im Anschluss Gesetzesbegründung 66 zur Neuschaffung von 45b PStG scheinen zunächst auf ein somatisch biologisches Verständnis von Geschlecht hinzudeuten. Insbesondere 45b Abs. 3 PStG deutet in diese Richtung, wenn er das Vorlegen einer ärztlichen Bescheinigung verlangt. Ärztliches Personal soll gewissermaßen objektiv feststellen, ob eine Person tatsächlich eine Variante der Geschlechtsentwicklung aufweist. Zugrunde liegt die Vorstellung, dass Geschlecht eine von außen erkennbare Tatsache sei, wie sie für ein rein somatisches Verständnis von Geschlecht typisch ist. Auch aus 45b Abs. 4 PStG lässt sich schließen, dass die Varianten der Geschlechtsentwicklung als medizinischer Begriff verstanden werden sollen. 63 Duden online, Variante, ( ). 64 Daher zu eng OLG Nürnberg, Beschluss v , Az. 11 W 1880/19, S BT Drs. 19/4669, S BT Drs. 19/6467, S. 13.

16 Mangold/Markwald/Röhner: Gutachten Varianten der Geschlechtsentwicklung Seite 11 b. Psycho soziales Geschlechtsverständnis Gleichzeitig verweist die Gesetzesbegründung auf ein psycho soziales Geschlechtsverständnis. So geht es bei der Begründung der Altersgrenze um den höchstpersönliche[n] Charakter der Entscheidung über die Geschlechtsidentität. 67 Ab der eingeführten Altersgrenze von 14 Jahren konstatiert die Begründung grundsätzlich die Entscheidungsfähigkeit über die eigene Geschlechtsidentität. 68 Die Herausbildung der eigenen Geschlechtsidentität schildert die Gesetzesbegründung als Prozess. 69 Ebenso wird ausgeführt, dass der Geschlechtseintrag im Geburtenregister kurz nach der Geburt erfolge. Zu diesem Zeitpunkt kann das Neugeborene eine eigene Geschlechtsidentität nicht kommunizieren. Die bei Geburt getroffene Geschlechtseinordnung muss daher ab einem Zeitpunkt, zu dem die betroffene Person zur Entwicklung einer eigenen Geschlechtsidentität in der Lage ist, abänderbar sein. 70 Geschlecht wird hier weder statisch noch objektiv verstanden. Es wird nicht von außen festgestellt, sondern aus der Person heraus geschaffen. c. Varianten der Geschlechtsentwicklung im historischen Gesetzgebungsprozess Mit dem parallelen Verweis auf somatisch biologische und psycho soziale Aspekte bewegt sich der Gesetzesentwurf in einem Spannungsverhältnis verschiedener Dimensionen von Geschlecht, wie sie auch für die medizinische Debatte kennzeichnend ist. Es wird ein multidimensionales Verständnis von Geschlecht deutlich. Varianten der Geschlechtsentwicklung wurden im Gesetzgebungsprozess als somatischer Zustand verstanden, dem ein psycho soziales Geschlechtsverständnis zur Seite gestellt wird, das die spezifische selbstempfundene Geschlechtsidentität berücksichtigt. 3. Systematische Auslegung Der Begriff Varianten der Geschlechtsentwicklung muss schließlich im weiteren Kontext des Personenrechts interpretiert werden. Mit dem Gesetz zur Neuschaffung des 45b PStG wurde gleichzeitig 22 Abs. 3 PStG geändert. Seit 2013 sah 22 Abs. 3 PStG die zwingende Folge vor, den registerrechtlichen Geschlechtseintrag offen zu lassen, wenn ein Kind weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zugeordnet werden konnte. Eine subjektive Komponente selbstempfundener Geschlechtsidentität hatte in dieser zwingenden Vorschrift keinen Platz. Durch das Gesetz zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben 71 von 2018 wurde 22 Abs. 3 PStG von einer Ist in eine Kann Regelung geändert. Der geschlechtlich uneindeutig gelesene Körper eines Neugeborenen führt seitdem nicht mehr zwangsläufig zu einer Offenlassung der Eintragung. Die neue Gesetzeslage anerkennt also, dass die weitere geschlechtliche Entwicklung unabhängig von der körperlichen Verfasstheit erfolgen kann. Personen, deren Körper als geschlechtlich uneindeutig eingeordnet werden, können ein eindeutig binäres Geschlecht genauso entwickeln wie ein Geschlecht zwischen oder jenseits der Vorstellung von ausschließlich zwei Geschlechtern. Dadurch bricht das Personenstandsrecht nun insgesamt mit einem rein somatisch biologisch determinierten Verständnis von Geschlecht. 67 BT Drs. 19/4669, S BT Drs. 19/4669, S BT Drs. 19/4669, S BT Drs. 19/4669, S BGBl I, Nr. 48, S f.

17 Mangold/Markwald/Röhner: Gutachten Varianten der Geschlechtsentwicklung Seite Teleologische Auslegung Sinn und Zweck der Schaffung von 45b PStG und der Einführung des Begriffs der Varianten der Geschlechtsentwicklung ist die Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Dritten Option. 72 Die teleologische Auslegung betont damit die Verfassungsakzessorietät des Begriffs. II. Rundbrief des Bundesinnenministeriums Am verschickte das Bundesinnenministerium einen Rundbrief an die Innenministerien der Länder bzw. deren zuständige Senatsverwaltungen mit dem Hinweis, 45b PStG gelte nur für intersexuelle Personen, bei denen die Geschlechtschromosomen, das Genitale oder die Gonaden inkongruent sind. 73 Das Rundschreiben setzt Personen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung mit intersexuellen Personen gleich. 74 Das Schreiben geht von einem engen somatisch biologischen Verständnis von Geschlecht aus. Diese Engführung entspricht, wie gezeigt, nicht dem medizinischen und rechtlichen Verständnis. III. Zwischenergebnis: Verfassungsakzessorietät des Begriffs Varianten der Geschlechtsentwicklung Die Auslegung nach dem Wortlaut hat ergeben, dass Variante der Geschlechtsentwicklung als Abweichung von einer als normal verstandenen Geschlechtsentwicklung verstanden werden kann. Im historischen Gesetzgebungsprozess wurde diese Abweichung einerseits als durch somatisch biologische Gegebenheiten bedingt konzipiert, andererseits wurde auch die selbstempfundene Geschlechtsidentität als relevant berücksichtigt. Der systematische Blick auf die gleichzeitig erfolgte Änderung des 22 Abs. 3 PStG zeigt eine Loslösung von einem rein somatischbiologisch determinierten Geschlechtsverständnis. 45b PStG dient schließlich teleologisch der Umsetzung des Beschlusses des BVerfG zur Dritten Option und verweist damit deutlich auf die Verfassungsakzessorietät des Begriffs Varianten der Geschlechtsentwicklung. Zweite Frage: Rechtliche, insbesondere strafrechtliche Behandlung einer ärztlichen Bescheinigung über Varianten der Geschlechtsentwicklung A. Zweck der ärztlichen Bescheinigung in 45b Abs. 3 PStG 45b Abs. 3 PStG verlangt, dass Antragsteller*innen nach 45b Abs. 1 PStG durch die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung nachweisen, dass bei ihnen eine Variante der Geschlechtsentwicklung vorliegt. Um die Frage einer möglichen Strafbarkeit von Ärzt*innen wegen des Ausstellens einer Bescheinigung über das Vorliegen einer Variante der Geschlechtsentwicklung zu beurteilen, ist zunächst zu bestimmen, welchen Zweck die ärztliche Bescheinigung in 45b Abs. 3 PStG verfolgt. Die Gesetzesbegründung selbst benennt nicht explizit, welchen Zweck die ärztliche Bescheinigung nach 45b Abs. 3 PStG hat. So muss die Bescheinigung weder aktuell sein 75 noch eine 72 BT Drs. 19/6467, S Rundschreiben des BMI vom V II /27# Rundschreiben des BMI vom V II /27#17, S BT Drs. 19/6467, S. 13.

18 Mangold/Markwald/Röhner: Gutachten Varianten der Geschlechtsentwicklung Seite 13 genaue Diagnose enthalten. Ebenso wenig setzt sie eine ärztliche Untersuchung voraus. Schließlich muss sie auch kein psychologisches Gutachten sein. 76 Aus der Sachverständigenanhörung im Gesetzgebungsverfahren lassen sich zwei Zwecke rekonstruieren. Die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung soll (I.) die Wahrhaftigkeit des Personenregisters sicherstellen. 77 Darüber hinaus soll über die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung (II.) eine gewisse Objektivität in das Verfahren nach 45b PStG eingeführt werden. Abzugrenzen ist der Zweck der ärztlichen Bescheinigung nach 45b Abs. 3 PStG schließlich von dem Verfahren nach dem TSG (III.) I. Wahrhaftigkeit des Personenregisters Das Personenregister soll zuverlässig Auskunft über die Verhältnisse zwischen Personen geben und diese beweisen. 78 Der Rechtsverkehr soll erleichtert werden, indem sich Gerichte und Behörden auf die im Personenregister getroffenen Feststellungen verlassen können, anstatt eigene Nachforschungen vornehmen zu müssen. 79 Darüber hinaus ist der Registereintrag auch ein Referenzeintrag, der im täglichen Leben als Beweismöglichkeit im gesamten Rechtsverkehr 80 dient. Die Eintragung hat gleichwohl nur deklaratorische, keine konstitutive Wirkung b PStG befasst sich mit dem einzutragenden Geschlecht. Um die Wahrhaftigkeit des Personenregisters sicherzustellen, muss demzufolge geklärt werden, was das wahre Geschlecht ist, über das der Registereintrag Auskunft geben soll. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) stellt keine Regelungen dazu auf, nach welchen Kriterien das Geschlecht zu bestimmen oder wie das Geschlecht eines Kindes zu ermitteln ist. 82 Aus dem BGB lassen sich höchstens implizite Annahmen ableiten. Ebenso wenig lässt sich der Bezug auf Männer und Frauen in Art. 3 Abs. 2 GG als umfassende Geschlechtsdefinition verstehen. 83 Das Bundesverfassungsgericht hat allerdings aus der Verfassung heraus einen Geschlechtsbegriff entwickelt. Danach ist das wahre Geschlecht einer Person dasjenige, das ihrer Geschlechtsidentität entspricht. 84 Die Wahrhaftigkeit des Personenregisters ist demzufolge gewährleistet, wenn und solange das registrierte Geschlecht mit der selbstempfundenen Geschlechtsidentität übereinstimmt. Eine ärztliche Bescheinigung kann diesen Zweck nicht fördern. Ärztliches Personal kann höchstens die vorgetragene Geschlechtsidentität protokollieren. Für das Protokollieren ist ärztliches Personal jedoch nicht spezifisch qualifiziert. Vielmehr werden solche Aufgaben gemeinhin von Notar*innen oder staatlichen Stellen übernommen. Mit der Eintragungsoption divers hat das Personenstandsrecht anerkannt, dass es eine geschlechtliche Vielfalt jenseits von Männern und Frauen gibt. Die gewählte Eintragungsoption divers stellt ausweislich der Gesetzesbegründung einen Sammelbegriff dar, der jeder betroffenen Person die Möglichkeit geschlechtlicher Identifikation geben soll. 85 Der gewählte 76 BT Drs. 19/6467, S So Dutta, Deutscher Bundestag Ausschuss für Inneres und Heimat, Wortprotokoll der 28. Sitzung, S Hepting/ Dutta, Familie und Personenstand. Ein Handbuch zum deutschen und internationalen Privatrecht, 3. Aufl. 2019, I Hepting/ Dutta, Familie und Personenstand. Ein Handbuch zum deutschen und internationalen Privatrecht, 3. Aufl. 2019, I 9.Ebenda, I BT Drs. 19/4669, S Hepting/ Dutta, Familie und Personenstand. Ein Handbuch zum deutschen und internationalen Privatrecht, 3. Aufl. 2019, I Hepting/ Dutta, Familie und Personenstand. Ein Handbuch zum deutschen und internationalen Privatrecht, 3. Aufl. 2019, IV So auch klarstellend BVerfG, Beschluss vom , Az. 1 BvR 2019/16, Rn Siehe dazu oben Erster Teil B. 85 BT Drs. 19/4669, S. 10.

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Rechtsgutachten zum Verständnis von Varianten der Geschlechtsentwicklung in 45b Personenstandsgesetz - PDF Free Download

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1 Rechtsgutachten zum Verständnis von Varianten der Geschlechtsentwicklung in 45b Personenstandsgesetz von Prof. Dr. Anna Katharina Mangold, LL.M. (Cambridge), Flensburg Maya Markwald, Berlin Dr. Cara Röhner, Frankfurt am Main 2. Dezember 2019 2 Mangold/Markwald/Röhner: Gutachten Varianten der Geschlechtsentwicklung Seite II 3 Mangold/Markwald/Röhner: Gutachten Varianten der Geschlechtsentwicklung Seite I Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis...

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IN DEUTSCHLAND GIBT ES MIN. DREI GESCHLECHTER 

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IN DEUTSCHLAND GIBT ES MIN. DREI GESCHLECHTER 

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In Deutschland gibt es seit Ende 2018 drei⁺ Geschlechter. Das ist ein wichtiger Schritt zur rechtlichen Anerkennung aller Menschen mit nicht-binärer Geschlechtsidentität. Wichtige Schritte auf dem Weg zur ‹Dritten Option› dokumentiert der Deutsche Bundestag mit Basisinformationen über den Vorgang, der am 14. Dezember 2018 zum Beschluss über das «Gesetz zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben» führte (vgl. Personenstandsrecht § 22 Absatz 3). Das Gesetz bezieht sich auf intersexuelle oder intergeschlechtliche oder Inter*-Personen – also auf Menschen, «die im Hinblick auf ihr Geschlecht medizinisch nicht eindeutig der Kategorie männlich oder weiblich zugeordnet werden können» (Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Fragen und Antworten zum Thema «Dritte Option», 1. Auf wen bezieht sich die «Dritte Option?», Ansatz 1).

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«I. Die Grundrechte

Artikel 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
Artikel 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Artikel 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.»

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vom 23. Mai 1949 (BGBl. S. 1), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 82) vom 19. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2478)

Der Parlamentarische Rat hat am 23. Mai 1949 in Bonn am Rhein in öffentlicher Sitzung festgestellt, daß das am 8. Mai des Jahres 1949 vom Parlamentarischen Rat beschlossene Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der Woche vom 16. bis 22. Mai 1949 durch die Volksvertretungen von mehr als Zweidritteln der beteiligten deutschen Länder angenommen worden ist.

Auf Grund dieser Feststellung hat der Parlamentarische Rat, vertreten durch seine Präsidenten, das Grundgesetz ausgefertigt und verkündet.

Das Grundgesetz wird hiermit gemäß Artikel 145 Abs. 3 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht:

Präambel

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,

von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.

Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

I. Die Grundrechte

Artikel 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Artikel 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Artikel 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Artikel 4

(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

(3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Artikel 5

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Artikel 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.

Artikel 7

(1) Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates.

(2) Die Erziehungsberechtigten haben das Recht, über die Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht zu bestimmen.

(3) Der Religionsunterricht ist in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach. Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechtes wird der Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilt. Kein Lehrer darf gegen seinen Willen verpflichtet werden, Religionsunterricht zu erteilen.

(4) Das Recht zur Errichtung von privaten Schulen wird gewährleistet. Private Schulen als Ersatz für öffentliche Schulen bedürfen der Genehmigung des Staates und unterstehen den Landesgesetzen. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die privaten Schulen in ihren Lehrzielen und Einrichtungen sowie in der wissenschaftlichen Ausbildung ihrer Lehrkräfte nicht hinter den öffentlichen Schulen zurückstehen und eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrkräfte nicht genügend gesichert ist.

(5) Eine private Volksschule ist nur zuzulassen, wenn die Unterrichtsverwaltung ein besonderes pädagogisches Interesse anerkennt oder, auf Antrag von Erziehungsberechtigten, wenn sie als Gemeinschaftsschule, als Bekenntnis- oder Weltanschauungsschule errichtet werden soll und eine öffentliche Volksschule dieser Art in der Gemeinde nicht besteht.

(6) Vorschulen bleiben aufgehoben.

Artikel 8

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Artikel 9

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.

(2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.

(3) Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. Maßnahmen nach den Artikeln 12a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87a Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden.

Artikel 10

(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.

(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.

Artikel 11

(1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.

(2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden oder in denen es zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, zur Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen, zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen, erforderlich ist.

Artikel 12

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Artikel 12a

(1) Männer können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden.

(2) Wer aus Gewissensgründen den Kriegsdienst mit der Waffe verweigert, kann zu einem Ersatzdienst verpflichtet werden. Die Dauer des Ersatzdienstes darf die Dauer des Wehrdienstes nicht übersteigen. Das Nähere regelt ein Gesetz, das die Freiheit der Gewissensentscheidung nicht beeinträchtigen darf und auch eine Möglichkeit des Ersatzdienstes vorsehen muß, die in keinem Zusammenhang mit den Verbänden der Streitkräfte und des Bundesgrenzschutzes steht.

(3) Wehrpflichtige, die nicht zu einem Dienst nach Absatz 1 oder 2 herangezogen sind, können im Verteidigungsfalle durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes zu zivilen Dienstleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung in Arbeitsverhältnisse verpflichtet werden; Verpflichtungen in öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse sind nur zur Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben oder solcher hoheitlichen Aufgaben der öffentlichen Verwaltung, die nur in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis erfüllt werden können, zulässig. Arbeitsverhältnisse nach Satz 1 können bei den Streitkräften, im Bereich ihrer Versorgung sowie bei der öffentlichen Verwaltung begründet werden; Verpflichtungen in Arbeitsverhältnisse im Bereiche der Versorgung der Zivilbevölkerung sind nur zulässig, um ihren lebensnotwendigen Bedarf zu decken oder ihren Schutz sicherzustellen.

(4) Kann im Verteidigungsfalle der Bedarf an zivilen Dienstleistungen im zivilen Sanitäts- und Heilwesen sowie in der ortsfesten militärischen Lazarettorganisation nicht auf freiwilliger Grundlage gedeckt werden, so können Frauen vom vollendeten achtzehnten bis zum vollendeten fünfundfünfzigsten Lebensjahr durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes zu derartigen Dienstleistungen herangezogen werden. Sie dürfen auf keinen Fall zum Dienst mit der Waffe verpflichtet werden.

(5) Für die Zeit vor dem Verteidigungsfalle können Verpflichtungen nach Absatz 3 nur nach Maßgabe des Artikels 80a Abs. 1 begründet werden. Zur Vorbereitung auf Dienstleistungen nach Absatz 3, für die besondere Kenntnisse oder Fertigkeiten erforderlich sind, kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes die Teilnahme an Ausbildungsveranstaltungen zur Pflicht gemacht werden. Satz 1 findet insoweit keine Anwendung.

(6) Kann im Verteidigungsfalle der Bedarf an Arbeitskräften für die in Absatz 3 Satz 2 genannten Bereiche auf freiwilliger Grundlage nicht gedeckt werden, so kann zur Sicherung dieses Bedarfs die Freiheit der Deutschen, die Ausübung eines Berufs oder den Arbeitsplatz aufzugeben, durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden. Vor Eintritt des Verteidigungsfalles gilt Absatz 5 Satz 1 entsprechend.

Artikel 13

(1) Die Wohnung ist unverletzlich.

(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.

(3) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, daß jemand eine durch Gesetz einzeln bestimmte besonders schwere Straftat begangen hat, so dürfen zur Verfolgung der Tat auf Grund richterlicher Anordnung technische Mittel zur akustischen Überwachung von Wohnungen, in denen der Beschuldigte sich vermutlich aufhält, eingesetzt werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise unverhältnismäßig erschwert oder aussichtslos wäre. Die Maßnahme ist zu befristen. Die Anordnung erfolgt durch einen mit drei Richtern besetzten Spruchkörper. Bei Gefahr im Verzuge kann sie auch durch einen einzelnen Richter getroffen werden.

(4) Zur Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit, insbesondere einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr, dürfen technische Mittel zur Überwachung von Wohnungen nur auf Grund richterlicher Anordnung eingesetzt werden. Bei Gefahr im Verzuge kann die Maßnahme auch durch eine andere gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden; eine richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen.

(5) Sind technische Mittel ausschließlich zum Schutze der bei einem Einsatz in Wohnungen tätigen Personen vorgesehen, kann die Maßnahme durch eine gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden. Eine anderweitige Verwertung der hierbei erlangten Erkenntnisse ist nur zum Zwecke der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr und nur zulässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzuge ist die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen.

(6) Die Bundesregierung unterrichtet den Bundestag jährlich über den nach Absatz 3 sowie über den im Zuständigkeitsbereich des Bundes nach Absatz 4 und, soweit richterlich überprüfungsbedürftig, nach Absatz 5 erfolgten Einsatz technischer Mittel. Ein vom Bundestag gewähltes Gremium übt auf der Grundlage dieses Berichts die parlamentarische Kontrolle aus. Die Länder gewährleisten eine gleichwertige parlamentarische Kontrolle.

(7) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.

Artikel 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Artikel 15

Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend.

Artikel 16

(1) Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.

(2) Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Durch Gesetz kann eine abweichende Regelung für Auslieferungen an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder an einen internationalen Gerichtshof getroffen werden, soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind.

Artikel 16a

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

(3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.

(4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen des Absatzes 3 und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen; der Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben. Das Nähere ist durch Gesetz zu bestimmen.

(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.

Artikel 17

Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.

Artikel 17a

(1) Gesetze über Wehrdienst und Ersatzdienst können bestimmen, daß für die Angehörigen der Streitkräfte und des Ersatzdienstes während der Zeit des Wehr- oder Ersatzdienstes das Grundrecht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten (Artikel 5 Abs. 1 Satz 1 erster Halbsatz), das Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Artikel 8) und das Petitionsrecht (Artikel 17), soweit es das Recht gewährt, Bitten oder Beschwerden in Gemeinschaft mit anderen vorzubringen, eingeschränkt werden.

(2) Gesetze, die der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung dienen, können bestimmen, daß die Grundrechte der Freizügigkeit (Artikel 11) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13) eingeschränkt werden.

Artikel 18

Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.

Artikel 19

(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.

(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

II. Der Bund und die Länder

Artikel 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Artikel 20a

Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.

Artikel 21

(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.

(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.

(3) Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. Wird der Ausschluss festgestellt, so entfällt auch eine steuerliche Begünstigung dieser Parteien und von Zuwendungen an diese Parteien.

(4) Über die Frage der Verfassungswidrigkeit nach Absatz 2 sowie über den Ausschluss von staatlicher Finanzierung nach Absatz 3 entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

(5) Das Nähere regeln Bundesgesetze.

Artikel 22

(1) Die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland ist Berlin. Die Repräsentation des Gesamtstaates in der Hauptstadt ist Aufgabe des Bundes. Das Nähere wird durch Bundesgesetz geregelt.

(2) Die Bundesflagge ist schwarz-rot-gold.

Artikel 23

(1) Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet. Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen. Für die Begründung der Europäischen Union sowie für Änderungen ihrer vertraglichen Grundlagen und vergleichbare Regelungen, durch die dieses Grundgesetz seinem Inhalt nach geändert oder ergänzt wird oder solche Änderungen oder Ergänzungen ermöglicht werden, gilt Artikel 79 Abs. 2 und 3.

(1a) Der Bundestag und der Bundesrat haben das Recht, wegen Verstoßes eines Gesetzgebungsakts der Europäischen Union gegen das Subsidiaritätsprinzip vor dem Gerichtshof der Europäischen Union Klage zu erheben. Der Bundestag ist hierzu auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder verpflichtet. Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können für die Wahrnehmung der Rechte, die dem Bundestag und dem Bundesrat in den vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union eingeräumt sind, Ausnahmen von Artikel 42 Abs. 2 Satz 1 und Artikel 52 Abs. 3 Satz 1 zugelassen werden.

(2) In Angelegenheiten der Europäischen Union wirken der Bundestag und durch den Bundesrat die Länder mit. Die Bundesregierung hat den Bundestag und den Bundesrat umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu unterrichten.

(3) Die Bundesregierung gibt dem Bundestag Gelegenheit zur Stellungnahme vor ihrer Mitwirkung an Rechtsetzungsakten der Europäischen Union. Die Bundesregierung berücksichtigt die Stellungnahme des Bundestages bei den Verhandlungen. Das Nähere regelt ein Gesetz.

(4) Der Bundesrat ist an der Willensbildung des Bundes zu beteiligen, soweit er an einer entsprechenden innerstaatlichen Maßnahme mitzuwirken hätte oder soweit die Länder innerstaatlich zuständig wären.

(5) Soweit in einem Bereich ausschließlicher Zuständigkeiten des Bundes Interessen der Länder berührt sind oder soweit im übrigen der Bund das Recht zur Gesetzgebung hat, berücksichtigt die Bundesregierung die Stellungnahme des Bundesrates. Wenn im Schwerpunkt Gesetzgebungsbefugnisse der Länder, die Einrichtung ihrer Behörden oder ihre Verwaltungsverfahren betroffen sind, ist bei der Willensbildung des Bundes insoweit die Auffassung des Bundesrates maßgeblich zu berücksichtigen; dabei ist die gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes zu wahren. In Angelegenheiten, die zu Ausgabenerhöhungen oder Einnahmeminderungen für den Bund führen können, ist die Zustimmung der Bundesregierung erforderlich.

(6) Wenn im Schwerpunkt ausschließliche Gesetzgebungsbefugnisse der Länder auf den Gebieten der schulischen Bildung, der Kultur oder des Rundfunks betroffen sind, wird die Wahrnehmung der Rechte, die der Bundesrepublik Deutschland als Mitgliedstaat der Europäischen Union zustehen, vom Bund auf einen vom Bundesrat benannten Vertreter der Länder übertragen. Die Wahrnehmung der Rechte erfolgt unter Beteiligung und in Abstimmung mit der Bundesregierung; dabei ist die gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes zu wahren.

(7) Das Nähere zu den Absätzen 4 bis 6 regelt ein Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf.

Artikel 24

(1) Der Bund kann durch Gesetz Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen.

(1a) Soweit die Länder für die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben zuständig sind, können sie mit Zustimmung der Bundesregierung Hoheitsrechte auf grenznachbarschaftliche Einrichtungen übertragen.

(2) Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen; er wird hierbei in die Beschränkungen seiner Hoheitsrechte einwilligen, die eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt herbeiführen und sichern.

(3) Zur Regelung zwischenstaatlicher Streitigkeiten wird der Bund Vereinbarungen über eine allgemeine, umfassende, obligatorische, internationale Schiedsgerichtsbarkeit beitreten.

Artikel 25

Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.

Artikel 26

(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

(2) Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Artikel 27

Alle deutschen Kauffahrteischiffe bilden eine einheitliche Handelsflotte.

Artikel 28

(1) Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen. In den Ländern, Kreisen und Gemeinden muß das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist. Bei Wahlen in Kreisen und Gemeinden sind auch Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzen, nach Maßgabe von Recht der Europäischen Gemeinschaft wahlberechtigt und wählbar. In Gemeinden kann an die Stelle einer gewählten Körperschaft die Gemeindeversammlung treten.

(2) Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Auch die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches nach Maßgabe der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung. Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfaßt auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung; zu diesen Grundlagen gehört eine den Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehende wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle.

(3) Der Bund gewährleistet, daß die verfassungsmäßige Ordnung der Länder den Grundrechten und den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 entspricht.

Artikel 29

(1) Das Bundesgebiet kann neu gegliedert werden, um zu gewährleisten, daß die Länder nach Größe und Leistungsfähigkeit die ihnen obliegenden Aufgaben wirksam erfüllen können. Dabei sind die landsmannschaftliche Verbundenheit, die geschichtlichen und kulturellen Zusammenhänge, die wirtschaftliche Zweckmäßigkeit sowie die Erfordernisse der Raumordnung und der Landesplanung zu berücksichtigen.

(2) Maßnahmen zur Neugliederung des Bundesgebietes ergehen durch Bundesgesetz, das der Bestätigung durch Volksentscheid bedarf. Die betroffenen Länder sind zu hören.

(3) Der Volksentscheid findet in den Ländern statt, aus deren Gebieten oder Gebietsteilen ein neues oder neu umgrenztes Land gebildet werden soll (betroffene Länder). Abzustimmen ist über die Frage, ob die betroffenen Länder wie bisher bestehenbleiben sollen oder ob das neue oder neu umgrenzte Land gebildet werden soll. Der Volksentscheid für die Bildung eines neuen oder neu umgrenzten Landes kommt zustande, wenn in dessen künftigem Gebiet und insgesamt in den Gebieten oder Gebietsteilen eines betroffenen Landes, deren Landeszugehörigkeit im gleichen Sinne geändert werden soll, jeweils eine Mehrheit der Änderung zustimmt. Er kommt nicht zustande, wenn im Gebiet eines der betroffenen Länder eine Mehrheit die Änderung ablehnt; die Ablehnung ist jedoch unbeachtlich, wenn in einem Gebietsteil, dessen Zugehörigkeit zu dem betroffenen Land geändert werden soll, eine Mehrheit von zwei Dritteln der Änderung zustimmt, es sei denn, daß im Gesamtgebiet des betroffenen Landes eine Mehrheit von zwei Dritteln die Änderung ablehnt.

(4) Wird in einem zusammenhängenden, abgegrenzten Siedlungs- und Wirtschaftsraum, dessen Teile in mehreren Ländern liegen und der mindestens eine Million Einwohner hat, von einem Zehntel der in ihm zum Bundestag Wahlberechtigten durch Volksbegehren gefordert, daß für diesen Raum eine einheitliche Landeszugehörigkeit herbeigeführt werde, so ist durch Bundesgesetz innerhalb von zwei Jahren entweder zu bestimmen, ob die Landeszugehörigkeit gemäß Absatz 2 geändert wird, oder daß in den betroffenen Ländern eine Volksbefragung stattfindet.

(5) Die Volksbefragung ist darauf gerichtet festzustellen, ob eine in dem Gesetz vorzuschlagende Änderung der Landeszugehörigkeit Zustimmung findet. Das Gesetz kann verschiedene, jedoch nicht mehr als zwei Vorschläge der Volksbefragung vorlegen. Stimmt eine Mehrheit einer vorgeschlagenen Änderung der Landeszugehörigkeit zu, so ist durch Bundesgesetz innerhalb von zwei Jahren zu bestimmen, ob die Landeszugehörigkeit gemäß Absatz 2 geändert wird. Findet ein der Volksbefragung vorgelegter Vorschlag eine den Maßgaben des Absatzes 3 Satz 3 und 4 entsprechende Zustimmung, so ist innerhalb von zwei Jahren nach der Durchführung der Volksbefragung ein Bundesgesetz zur Bildung des vorgeschlagenen Landes zu erlassen, das der Bestätigung durch Volksentscheid nicht mehr bedarf.

(6) Mehrheit im Volksentscheid und in der Volksbefragung ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, wenn sie mindestens ein Viertel der zum Bundestag Wahlberechtigten umfaßt. Im übrigen wird das Nähere über Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung durch ein Bundesgesetz geregelt; dieses kann auch vorsehen, daß Volksbegehren innerhalb eines Zeitraumes von fünf Jahren nicht wiederholt werden können.

(7) Sonstige Änderungen des Gebietsbestandes der Länder können durch Staatsverträge der beteiligten Länder oder durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates erfolgen, wenn das Gebiet, dessen Landeszugehörigkeit geändert werden soll, nicht mehr als 50.000 Einwohner hat. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates und der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages bedarf. Es muß die Anhörung der betroffenen Gemeinden und Kreise vorsehen.

(8) Die Länder können eine Neugliederung für das jeweils von ihnen umfaßte Gebiet oder für Teilgebiete abweichend von den Vorschriften der Absätze 2 bis 7 durch Staatsvertrag regeln. Die betroffenen Gemeinden und Kreise sind zu hören. Der Staatsvertrag bedarf der Bestätigung durch Volksentscheid in jedem beteiligten Land. Betrifft der Staatsvertrag Teilgebiete der Länder, kann die Bestätigung auf Volksentscheide in diesen Teilgebieten beschränkt werden; Satz 5 zweiter Halbsatz findet keine Anwendung. Bei einem Volksentscheid entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, wenn sie mindestens ein Viertel der zum Bundestag Wahlberechtigten umfaßt; das Nähere regelt ein Bundesgesetz. Der Staatsvertrag bedarf der Zustimmung des Bundestages.

Artikel 30

Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder, soweit dieses Grundgesetz keine andere Regelung trifft oder zuläßt.

Artikel 31

Bundesrecht bricht Landesrecht.

Artikel 32

(1) Die Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staaten ist Sache des Bundes.

(2) Vor dem Abschlusse eines Vertrages, der die besonderen Verhältnisse eines Landes berührt, ist das Land rechtzeitig zu hören.

(3) Soweit die Länder für die Gesetzgebung zuständig sind, können sie mit Zustimmung der Bundesregierung mit auswärtigen Staaten Verträge abschließen.

Artikel 33

(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.

(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.

(3) Der Genuß bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte, die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sowie die im öffentlichen Dienste erworbenen Rechte sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis. Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnisse oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen.

(4) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.

(5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.

Artikel 34

Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten. Für den Anspruch auf Schadensersatz und für den Rückgriff darf der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden.

Artikel 35

(1) Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe.

(2) Zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung kann ein Land in Fällen von besonderer Bedeutung Kräfte und Einrichtungen des Bundesgrenzschutzes zur Unterstützung seiner Polizei anfordern, wenn die Polizei ohne diese Unterstützung eine Aufgabe nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten erfüllen könnte. Zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder, Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen sowie des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte anfordern.

(3) Gefährdet die Naturkatastrophe oder der Unglücksfall das Gebiet mehr als eines Landes, so kann die Bundesregierung, soweit es zur wirksamen Bekämpfung erforderlich ist, den Landesregierungen die Weisung erteilen, Polizeikräfte anderen Ländern zur Verfügung zu stellen, sowie Einheiten des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte zur Unterstützung der Polizeikräfte einsetzen. Maßnahmen der Bundesregierung nach Satz 1 sind jederzeit auf Verlangen des Bundesrates, im übrigen unverzüglich nach Beseitigung der Gefahr aufzuheben.

Artikel 36

(1) Bei den obersten Bundesbehörden sind Beamte aus allen Ländern in angemessenem Verhältnis zu verwenden. Die bei den übrigen Bundesbehörden beschäftigten Personen sollen in der Regel aus dem Lande genommen werden, in dem sie tätig sind.

(2) Die Wehrgesetze haben auch die Gliederung des Bundes in Länder und ihre besonderen landsmannschaftlichen Verhältnisse zu berücksichtigen.

Artikel 37

(1) Wenn ein Land die ihm nach dem Grundgesetze oder einem anderen Bundesgesetze obliegenden Bundespflichten nicht erfüllt, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates die notwendigen Maßnahmen treffen, um das Land im Wege des Bundeszwanges zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten.

(2) Zur Durchführung des Bundeszwanges hat die Bundesregierung oder ihr Beauftragter das Weisungsrecht gegenüber allen Ländern und ihren Behörden.

III. Der Bundestag

Artikel 38

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

(2) Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.

(3) Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz.

Artikel 39

(1) Der Bundestag wird vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen auf vier Jahre gewählt. Seine Wahlperiode endet mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages. Die Neuwahl findet frühestens sechsundvierzig, spätestens achtundvierzig Monate nach Beginn der Wahlperiode statt. Im Falle einer Auflösung des Bundestages findet die Neuwahl innerhalb von sechzig Tagen statt.

(2) Der Bundestag tritt spätestens am dreißigsten Tage nach der Wahl zusammen.

(3) Der Bundestag bestimmt den Schluß und den Wiederbeginn seiner Sitzungen. Der Präsident des Bundestages kann ihn früher einberufen. Er ist hierzu verpflichtet, wenn ein Drittel der Mitglieder, der Bundespräsident oder der Bundeskanzler es verlangen.

Artikel 40

(1) Der Bundestag wählt seinen Präsidenten, dessen Stellvertreter und die Schriftführer. Er gibt sich eine Geschäftsordnung.

(2) Der Präsident übt das Hausrecht und die Polizeigewalt im Gebäude des Bundestages aus. Ohne seine Genehmigung darf in den Räumen des Bundestages keine Durchsuchung oder Beschlagnahme stattfinden.

Artikel 41

(1) Die Wahlprüfung ist Sache des Bundestages. Er entscheidet auch, ob ein Abgeordneter des Bundestages die Mitgliedschaft verloren hat.

(2) Gegen die Entscheidung des Bundestages ist die Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht zulässig.

(3) Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Artikel 42

(1) Der Bundestag verhandelt öffentlich. Auf Antrag eines Zehntels seiner Mitglieder oder auf Antrag der Bundesregierung kann mit Zweidrittelmehrheit die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Über den Antrag wird in nichtöffentlicher Sitzung entschieden.

(2) Zu einem Beschlusse des Bundestages ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt. Für die vom Bundestage vorzunehmenden Wahlen kann die Geschäftsordnung Ausnahmen zulassen.

(3) Wahrheitsgetreue Berichte über die öffentlichen Sitzungen des Bundestages und seiner Ausschüsse bleiben von jeder Verantwortlichkeit frei.

Artikel 43

(1) Der Bundestag und seine Ausschüsse können die Anwesenheit jedes Mitgliedes der Bundesregierung verlangen.

(2) Die Mitglieder des Bundesrates und der Bundesregierung sowie ihre Beauftragten haben zu allen Sitzungen des Bundestages und seiner Ausschüsse Zutritt. Sie müssen jederzeit gehört werden.

Artikel 44

(1) Der Bundestag hat das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, einen Untersuchungsausschuß einzusetzen, der in öffentlicher Verhandlung die erforderlichen Beweise erhebt. Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden.

(2) Auf Beweiserhebungen finden die Vorschriften über den Strafprozeß sinngemäß Anwendung. Das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis bleibt unberührt.

(3) Gerichte und Verwaltungsbehörden sind zur Rechts- und Amtshilfe verpflichtet.

(4) Die Beschlüsse der Untersuchungsausschüsse sind der richterlichen Erörterung entzogen. In der Würdigung und Beurteilung des der Untersuchung zugrunde liegenden Sachverhaltes sind die Gerichte frei.

Artikel 45

Der Bundestag bestellt einen Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Er kann ihn ermächtigen, die Rechte des Bundestages gemäß Artikel 23 gegenüber der Bundesregierung wahrzunehmen. Er kann ihn auch ermächtigen, die Rechte wahrzunehmen, die dem Bundestag in den vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union eingeräumt sind.

Artikel 45a

(1) Der Bundestag bestellt einen Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten und einen Ausschuß für Verteidigung.

(2) Der Ausschuß für Verteidigung hat auch die Rechte eines Untersuchungsausschusses. Auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder hat er die Pflicht, eine Angelegenheit zum Gegenstand seiner Untersuchung zu machen.

(3) Artikel 44 Abs. 1 findet auf dem Gebiet der Verteidigung keine Anwendung.

Artikel 45b

Zum Schutz der Grundrechte und als Hilfsorgan des Bundestages bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle wird ein Wehrbeauftragter des Bundestages berufen. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Artikel 45c

(1) Der Bundestag bestellt einen Petitionsausschuß, dem die Behandlung der nach Artikel 17 an den Bundestag gerichteten Bitten und Beschwerden obliegt.

(2) Die Befugnisse des Ausschusses zur Überprüfung von Beschwerden regelt ein Bundesgesetz.

Artikel 45d Parlamentarisches Kontrollgremium

(1) Der Bundestag bestellt ein Gremium zur Kontrolle der nachrichtendienstlichen Tätigkeit des Bundes.

(2) Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Artikel 46

(1) Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die er im Bundestage oder in einem seiner Ausschüsse getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Bundestages zur Verantwortung gezogen werden. Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen.

(2) Wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung darf ein Abgeordneter nur mit Genehmigung des Bundestages zur Verantwortung gezogen oder verhaftet werden, es sei denn, daß er bei Begehung der Tat oder im Laufe des folgenden Tages festgenommen wird.

(3) Die Genehmigung des Bundestages ist ferner bei jeder anderen Beschränkung der persönlichen Freiheit eines Abgeordneten oder zur Einleitung eines Verfahrens gegen einen Abgeordneten gemäß Artikel 18 erforderlich.

(4) Jedes Strafverfahren und jedes Verfahren gemäß Artikel 18 gegen einen Abgeordneten, jede Haft und jede sonstige Beschränkung seiner persönlichen Freiheit sind auf Verlangen des Bundestages auszusetzen.

Artikel 47

Die Abgeordneten sind berechtigt, über Personen, die ihnen in ihrer Eigenschaft als Abgeordnete oder denen sie in dieser Eigenschaft Tatsachen anvertraut haben, sowie über diese Tatsachen selbst das Zeugnis zu verweigern. Soweit dieses Zeugnisverweigerungsrecht reicht, ist die Beschlagnahme von Schriftstücken unzulässig.

Artikel 48

(1) Wer sich um einen Sitz im Bundestage bewirbt, hat Anspruch auf den zur Vorbereitung seiner Wahl erforderlichen Urlaub.

(2) Niemand darf gehindert werden, das Amt eines Abgeordneten zu übernehmen und auszuüben. Eine Kündigung oder Entlassung aus diesem Grunde ist unzulässig.

(3) Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung. Sie haben das Recht der freien Benutzung aller staatlichen Verkehrsmittel. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Artikel 49

(aufgehoben)

IV. Der Bundesrat

Artikel 50

Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit.

Artikel 51

(1) Der Bundesrat besteht aus Mitgliedern der Regierungen der Länder, die sie bestellen und abberufen. Sie können durch andere Mitglieder ihrer Regierungen vertreten werden.

(2) Jedes Land hat mindestens drei Stimmen, Länder mit mehr als zwei Millionen Einwohnern haben vier, Länder mit mehr als sechs Millionen Einwohnern fünf, Länder mit mehr als sieben Millionen Einwohnern sechs Stimmen.

(3) Jedes Land kann so viele Mitglieder entsenden, wie es Stimmen hat. Die Stimmen eines Landes können nur einheitlich und nur durch anwesende Mitglieder oder deren Vertreter abgegeben werden.

Artikel 52

(1) Der Bundesrat wählt seinen Präsidenten auf ein Jahr.

(2) Der Präsident beruft den Bundesrat ein. Er hat ihn einzuberufen, wenn die Vertreter von mindestens zwei Ländern oder die Bundesregierung es verlangen.

(3) Der Bundesrat faßt seine Beschlüsse mit mindestens der Mehrheit seiner Stimmen. Er gibt sich eine Geschäftsordnung. Er verhandelt öffentlich. Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden.

(3a) Für Angelegenheiten der Europäischen Union kann der Bundesrat eine Europakammer bilden, deren Beschlüsse als Beschlüsse des Bundesrates gelten; die Anzahl der einheitlich abzugebenden Stimmen der Länder bestimmt sich nach Artikel 51 Abs. 2.

(4) Den Ausschüssen des Bundesrates können andere Mitglieder oder Beauftragte der Regierungen der Länder angehören.

Artikel 53

Die Mitglieder der Bundesregierung haben das Recht und auf Verlangen die Pflicht, an den Verhandlungen des Bundesrates und seiner Ausschüsse teilzunehmen. Sie müssen jederzeit gehört werden. Der Bundesrat ist von der Bundesregierung über die Führung der Geschäfte auf dem laufenden zu halten.

IV a. Gemeinsamer Ausschuß

Artikel 53a

(1) Der Gemeinsame Ausschuß besteht zu zwei Dritteln aus Abgeordneten des Bundestages, zu einem Drittel aus Mitgliedern des Bundesrates. Die Abgeordneten werden vom Bundestage entsprechend dem Stärkeverhältnis der Fraktionen bestimmt; sie dürfen nicht der Bundesregierung angehören. Jedes Land wird durch ein von ihm bestelltes Mitglied des Bundesrates vertreten; diese Mitglieder sind nicht an Weisungen gebunden. Die Bildung des Gemeinsamen Ausschusses und sein Verfahren werden durch eine Geschäftsordnung geregelt, die vom Bundestage zu beschließen ist und der Zustimmung des Bundesrates bedarf.

(2) Die Bundesregierung hat den Gemeinsamen Ausschuß über ihre Planungen für den Verteidigungsfall zu unterrichten. Die Rechte des Bundestages und seiner Ausschüsse nach Artikel 43 Abs. 1 bleiben unberührt.

V. Der Bundespräsident

Artikel 54

(1) Der Bundespräsident wird ohne Aussprache von der Bundesversammlung gewählt. Wählbar ist jeder Deutsche, der das Wahlrecht zum Bundestage besitzt und das vierzigste Lebensjahr vollendet hat.

(2) Das Amt des Bundespräsidenten dauert fünf Jahre. Anschließende Wiederwahl ist nur einmal zulässig.

(3) Die Bundesversammlung besteht aus den Mitgliedern des Bundestages und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden.

(4) Die Bundesversammlung tritt spätestens dreißig Tage vor Ablauf der Amtszeit des Bundespräsidenten, bei vorzeitiger Beendigung spätestens dreißig Tage nach diesem Zeitpunkt zusammen. Sie wird von dem Präsidenten des Bundestages einberufen.

(5) Nach Ablauf der Wahlperiode beginnt die Frist des Absatzes 4 Satz 1 mit dem ersten Zusammentritt des Bundestages.

(6) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder der Bundesversammlung erhält. Wird diese Mehrheit in zwei Wahlgängen von keinem Bewerber erreicht, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigt.

(7) Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Artikel 55

(1) Der Bundespräsident darf weder der Regierung noch einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes angehören.

(2) Der Bundespräsident darf kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch dem Aufsichtsrate eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören.

Artikel 56

Der Bundespräsident leistet bei seinem Amtsantritt vor den versammelten Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates folgenden Eid:

„Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."

Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.

Artikel 57

Die Befugnisse des Bundespräsidenten werden im Falle seiner Verhinderung oder bei vorzeitiger Erledigung des Amtes durch den Präsidenten des Bundesrates wahrgenommen.

Artikel 58

Anordnungen und Verfügungen des Bundespräsidenten bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung durch den Bundeskanzler oder durch den zuständigen Bundesminister. Dies gilt nicht für die Ernennung und Entlassung des Bundeskanzlers, die Auflösung des Bundestages gemäß Artikel 63 und das Ersuchen gemäß Artikel 69 Abs. 3.

Artikel 59

(1) Der Bundespräsident vertritt den Bund völkerrechtlich. Er schließt im Namen des Bundes die Verträge mit auswärtigen Staaten. Er beglaubigt und empfängt die Gesandten.

(2) Verträge, welche die politischen Beziehungen des Bundes regeln oder sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehen, bedürfen der Zustimmung oder der Mitwirkung der jeweils für die Bundesgesetzgebung zuständigen Körperschaften in der Form eines Bundesgesetzes. Für Verwaltungsabkommen gelten die Vorschriften über die Bundesverwaltung entsprechend.

Artikel 59a

(aufgehoben)

Artikel 60

(1) Der Bundespräsident ernennt und entläßt die Bundesrichter, die Bundesbeamten, die Offiziere und Unteroffiziere, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

(2) Er übt im Einzelfalle für den Bund das Begnadigungsrecht aus.

(3) Er kann diese Befugnisse auf andere Behörden übertragen.

(4) Die Absätze 2 bis 4 des Artikels 46 finden auf den Bundespräsidenten entsprechende Anwendung.

Artikel 61

(1) Der Bundestag oder der Bundesrat können den Bundespräsidenten wegen vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht anklagen. Der Antrag auf Erhebung der Anklage muß von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Bundestages oder einem Viertel der Stimmen des Bundesrates gestellt werden. Der Beschluß auf Erhebung der Anklage bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages oder von zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates. Die Anklage wird von einem Beauftragten der anklagenden Körperschaft vertreten.

(2) Stellt das Bundesverfassungsgericht fest, daß der Bundespräsident einer vorsätzlichen Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes schuldig ist, so kann es ihn des Amtes für verlustig erklären. Durch einstweilige Anordnung kann es nach der Erhebung der Anklage bestimmen, daß er an der Ausübung seines Amtes verhindert ist.

VI. Die Bundesregierung

Artikel 62

Die Bundesregierung besteht aus dem Bundeskanzler und aus den Bundesministern.

Artikel 63

(1) Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt.

(2) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt. Der Gewählte ist vom Bundespräsidenten zu ernennen.

(3) Wird der Vorgeschlagene nicht gewählt, so kann der Bundestag binnen vierzehn Tagen nach dem Wahlgange mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder einen Bundeskanzler wählen.

(4) Kommt eine Wahl innerhalb dieser Frist nicht zustande, so findet unverzüglich ein neuer Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Vereinigt der Gewählte die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich, so muß der Bundespräsident ihn binnen sieben Tagen nach der Wahl ernennen. Erreicht der Gewählte diese Mehrheit nicht, so hat der Bundespräsident binnen sieben Tagen entweder ihn zu ernennen oder den Bundestag aufzulösen.

Artikel 64

(1) Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen.

(2) Der Bundeskanzler und die Bundesminister leisten bei der Amtsübernahme vor dem Bundestage den in Artikel 56 vorgesehenen Eid.

Artikel 65

Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung. Über Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesministern entscheidet die Bundesregierung. Der Bundeskanzler leitet ihre Geschäfte nach einer von der Bundesregierung beschlossenen und vom Bundespräsidenten genehmigten Geschäftsordnung.

Artikel 65a

(1) Der Bundesminister für Verteidigung hat die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte.

(2) (weggefallen)

Artikel 66

Der Bundeskanzler und die Bundesminister dürfen kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch ohne Zustimmung des Bundestages dem Aufsichtsrate eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören.

Artikel 67

(1) Der Bundestag kann dem Bundeskanzler das Mißtrauen nur dadurch aussprechen, daß er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt und den Bundespräsidenten ersucht, den Bundeskanzler zu entlassen. Der Bundespräsident muß dem Ersuchen entsprechen und den Gewählten ernennen.

(2) Zwischen dem Antrage und der Wahl müssen achtundvierzig Stunden liegen.

Artikel 68

(1) Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen einundzwanzig Tagen den Bundestag auflösen. Das Recht zur Auflösung erlischt, sobald der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen anderen Bundeskanzler wählt.

(2) Zwischen dem Antrage und der Abstimmung müssen achtundvierzig Stunden liegen.

Artikel 69

(1) Der Bundeskanzler ernennt einen Bundesminister zu seinem Stellvertreter.

(2) Das Amt des Bundeskanzlers oder eines Bundesministers endigt in jedem Falle mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages, das Amt eines Bundesministers auch mit jeder anderen Erledigung des Amtes des Bundeskanzlers.

(3) Auf Ersuchen des Bundespräsidenten ist der Bundeskanzler, auf Ersuchen des Bundeskanzlers oder des Bundespräsidenten ein Bundesminister verpflichtet, die Geschäfte bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiterzuführen.

VII. Die Gesetzgebung des Bundes

Artikel 70

(1) Die Länder haben das Recht der Gesetzgebung, soweit dieses Grundgesetz nicht dem Bunde Gesetzgebungsbefugnisse verleiht.

(2) Die Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern bemißt sich nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes über die ausschließliche und die konkurrierende Gesetzgebung.

Artikel 71

Im Bereiche der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung nur, wenn und soweit sie hierzu in einem Bundesgesetze ausdrücklich ermächtigt werden.

Artikel 72

(1) Im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit nicht durch Gesetz Gebrauch gemacht hat.

(2) Auf den Gebieten des Artikels 74 Abs. 1 Nr. 4, 7, 11, 13, 15, 19a, 20, 22, 25 und 26 hat der Bund das Gesetzgebungsrecht, wenn und soweit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich macht.

(3) Hat der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit Gebrauch gemacht, können die Länder durch Gesetz hiervon abweichende Regelungen treffen über:

1. das Jagdwesen (ohne das Recht der Jagdscheine);

2. den Naturschutz und die Landschaftspflege (ohne die allgemeinen Grundsätze des Naturschutzes, das Recht des Artenschutzes oder des Meeresnaturschutzes);

3. die Bodenverteilung;

4. die Raumordnung;

5. den Wasserhaushalt (ohne stoff- oder anlagenbezogene Regelungen);

6. die Hochschulzulassung und die Hochschulabschlüsse;

7. die Grundsteuer.

Bundesgesetze auf diesen Gebieten treten frühestens sechs Monate nach ihrer Verkündung in Kraft, soweit nicht mit Zustimmung des Bundesrates anderes bestimmt ist. Auf den Gebieten des Satzes 1 geht im Verhältnis von Bundes- und Landesrecht das jeweils spätere Gesetz vor.

(4) Durch Bundesgesetz kann bestimmt werden, daß eine bundesgesetzliche Regelung, für die eine Erforderlichkeit im Sinne des Absatzes 2 nicht mehr besteht, durch Landesrecht ersetzt werden kann.

Artikel 73

(1) Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über:

1. die auswärtigen Angelegenheiten sowie die Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung;

2. die Staatsangehörigkeit im Bunde;

3. die Freizügigkeit, das Paßwesen, das Melde- und Ausweiswesen, die Ein- und Auswanderung und die Auslieferung;

4. das Währungs-, Geld- und Münzwesen, Maße und Gewichte sowie die Zeitbestimmung;

5. die Einheit des Zoll- und Handelsgebietes, die Handels- und Schiffahrtsverträge, die Freizügigkeit des Warenverkehrs und den Waren- und Zahlungsverkehr mit dem Auslande einschließlich des Zoll- und Grenzschutzes;

5a. den Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung ins Ausland;

6. den Luftverkehr;

6a. den Verkehr von Eisenbahnen, die ganz oder mehrheitlich im Eigentum des Bundes stehen (Eisenbahnen des Bundes), den Bau, die Unterhaltung und das Betreiben von Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes sowie die Erhebung von Entgelten für die Benutzung dieser Schienenwege;

7. das Postwesen und die Telekommunikation;

8. die Rechtsverhältnisse der im Dienste des Bundes und der bundesunmittelbaren Körperschaften des öffentlichen Rechtes stehenden Personen;

9. den gewerblichen Rechtsschutz, das Urheberrecht und das Verlagsrecht;

9a. die Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalpolizeiamt in Fällen, in denen eine länderübergreifende Gefahr vorliegt, die Zuständigkeit einer Landespolizeibehörde nicht erkennbar ist oder die oberste Landesbehörde um eine Übernahme ersucht;

10. die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder

a) in der Kriminalpolizei,

b) zum Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes (Verfassungsschutz) und

c) zum Schutze gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,

sowie die Einrichtung eines Bundeskriminalpolizeiamtes und die internationale Verbrechensbekämpfung;

11. die Statistik für Bundeszwecke;

12. das Waffen- und das Sprengstoffrecht;

13. die Versorgung der Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen und die Fürsorge für die ehemaligen Kriegsgefangenen;

14. die Erzeugung und Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken, die Errichtung und den Betrieb von Anlagen, die diesen Zwecken dienen, den Schutz gegen Gefahren, die bei Freiwerden von Kernenergie oder durch ionisierende Strahlen entstehen, und die Beseitigung radioaktiver Stoffe.

(2) Gesetze nach Absatz 1 Nr. 9a bedürfen der Zustimmung des Bundesrates.

Artikel 74

(1) Die konkurrierende Gesetzgebung erstreckt sich auf folgende Gebiete:

1. das bürgerliche Recht, das Strafrecht, die Gerichtsverfassung, das gerichtliche Verfahren (ohne das Recht des Untersuchungshaftvollzugs), die Rechtsanwaltschaft, das Notariat und die Rechtsberatung;

2. das Personenstandswesen;

3. das Vereinsrecht;

4. das Aufenthalts- und Niederlassungsrecht der Ausländer;

5. (weggefallen)

6. die Angelegenheiten der Flüchtlinge und Vertriebenen;

7. die öffentliche Fürsorge (ohne das Heimrecht);

8. (weggefallen)

9. die Kriegsschäden und die Wiedergutmachung;

10. die Kriegsgräber und Gräber anderer Opfer des Krieges und Opfer von Gewaltherrschaft;

11. das Recht der Wirtschaft (Bergbau, Industrie, Energiewirtschaft, Handwerk, Gewerbe, Handel, Bank- und Börsenwesen, privatrechtliches Versicherungswesen) ohne das Recht des Ladenschlusses, der Gaststätten, der Spielhallen, der Schaustellung von Personen, der Messen, der Ausstellungen und der Märkte;

12. das Arbeitsrecht einschließlich der Betriebsverfassung, des Arbeitsschutzes und der Arbeitsvermittlung sowie die Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung;

13. die Regelung der Ausbildungsbeihilfen und die Förderung der wissenschaftlichen Forschung;

14. das Recht der Enteignung, soweit sie auf den Sachgebieten der Artikel 73 und 74 in Betracht kommt;

15. die Überführung von Grund und Boden, von Naturschätzen und Produktionsmitteln in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft;

16. die Verhütung des Mißbrauchs wirtschaftlicher Machtstellung;

17. die Förderung der land- und forstwirtschaftlichen Erzeugung (ohne das Recht der Flurbereinigung), die Sicherung der Ernährung, die Ein- und Ausfuhr land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse, die Hochsee- und Küstenfischerei und den Küstenschutz;

18. den städtebaulichen Grundstücksverkehr, das Bodenrecht (ohne das Recht der Erschließungsbeiträge) und das Wohngeldrecht, das Altschuldenhilferecht, das Wohnungsbauprämienrecht, das Bergarbeiterwohnungsbaurecht und das Bergmannssiedlungsrecht;

19. Maßnahmen gegen gemeingefährliche oder übertragbare Krankheiten bei Menschen und Tieren, Zulassung zu ärztlichen und anderen Heilberufen und zum Heilgewerbe, sowie das Recht des Apothekenwesens, der Arzneien, der Medizinprodukte, der Heilmittel, der Betäubungsmittel und der Gifte;

19a. die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser und die Regelung der Krankenhauspflegesätze;

20. das Recht der Lebensmittel einschließlich der ihrer Gewinnung dienenden Tiere, das Recht der Genussmittel, Bedarfsgegenstände und Futtermittel sowie den Schutz beim Verkehr mit land- und forstwirtschaftlichem Saat- und Pflanzgut, den Schutz der Pflanzen gegen Krankheiten und Schädlinge sowie den Tierschutz;

21. die Hochsee- und Küstenschiffahrt sowie die Seezeichen, die Binnenschiffahrt, den Wetterdienst, die Seewasserstraßen und die dem allgemeinen Verkehr dienenden Binnenwasserstraßen;

22. den Straßenverkehr, das Kraftfahrwesen, den Bau und die Unterhaltung von Landstraßen für den Fernverkehr sowie die Erhebung und Verteilung von Gebühren oder Entgelten für die Benutzung öffentlicher Straßen mit Fahrzeugen;

23. die Schienenbahnen, die nicht Eisenbahnen des Bundes sind, mit Ausnahme der Bergbahnen;

24. die Abfallwirtschaft, die Luftreinhaltung und die Lärmbekämpfung (ohne Schutz vor verhaltensbezogenem Lärm);

25. die Staatshaftung;

26. die medizinisch unterstützte Erzeugung menschlichen Lebens, die Untersuchung und die künstliche Veränderung von Erbinformationen sowie Regelungen zur Transplantation von Organen, Geweben und Zellen;

27. die Statusrechte und -pflichten der Beamten der Länder, Gemeinden und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie der Richter in den Ländern mit Ausnahme der Laufbahnen, Besoldung und Versorgung;

28. das Jagdwesen;

29. den Naturschutz und die Landschaftspflege;

30. die Bodenverteilung;

31. die Raumordnung;

32. den Wasserhaushalt;

33. die Hochschulzulassung und die Hochschulabschlüsse.

(2) Gesetze nach Absatz 1 Nr. 25 und 27 bedürfen der Zustimmung des Bundesrates.

Artikel 74a und 75

(weggefallen)

Artikel 76

(1) Gesetzesvorlagen werden beim Bundestage durch die Bundesregierung, aus der Mitte des Bundestages oder durch den Bundesrat eingebracht.

(2) Vorlagen der Bundesregierung sind zunächst dem Bundesrat zuzuleiten. Der Bundesrat ist berechtigt, innerhalb von sechs Wochen zu diesen Vorlagen Stellung zu nehmen. Verlangt er aus wichtigem Grunde, insbesondere mit Rücksicht auf den Umfang einer Vorlage, eine Fristverlängerung, so beträgt die Frist neun Wochen. Die Bundesregierung kann eine Vorlage, die sie bei der Zuleitung an den Bundesrat ausnahmsweise als besonders eilbedürftig bezeichnet hat, nach drei Wochen oder, wenn der Bundesrat ein Verlangen nach Satz 3 geäußert hat, nach sechs Wochen dem Bundestag zuleiten, auch wenn die Stellungnahme des Bundesrates noch nicht bei ihr eingegangen ist; sie hat die Stellungnahme des Bundesrates unverzüglich nach Eingang dem Bundestag nachzureichen. Bei Vorlagen zur Änderung dieses Grundgesetzes und zur Übertragung von Hoheitsrechten nach Artikel 23 oder Artikel 24 beträgt die Frist zur Stellungnahme neun Wochen; Satz 4 findet keine Anwendung.

(3) Vorlagen des Bundesrates sind dem Bundestag durch die Bundesregierung innerhalb von sechs Wochen zuzuleiten. Sie soll hierbei ihre Auffassung darlegen. Verlangt sie aus wichtigem Grunde, insbesondere mit Rücksicht auf den Umfang einer Vorlage, eine Fristverlängerung, so beträgt die Frist neun Wochen. Wenn der Bundesrat eine Vorlage ausnahmsweise als besonders eilbedürftig bezeichnet hat, beträgt die Frist drei Wochen oder, wenn die Bundesregierung ein Verlangen nach Satz 3 geäußert hat, sechs Wochen. Bei Vorlagen zur Änderung dieses Grundgesetzes und zur Übertragung von Hoheitsrechten nach Artikel 23 oder Artikel 24 beträgt die Frist neun Wochen; Satz 4 findet keine Anwendung. Der Bundestag hat über die Vorlagen in angemessener Frist zu beraten und Beschluß zu fassen.

Artikel 77

(1) Die Bundesgesetze werden vom Bundestage beschlossen. Sie sind nach ihrer Annahme durch den Präsidenten des Bundestages unverzüglich dem Bundesrate zuzuleiten.

(2) Der Bundesrat kann binnen drei Wochen nach Eingang des Gesetzesbeschlusses verlangen, daß ein aus Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates für die gemeinsame Beratung von Vorlagen gebildeter Ausschuß einberufen wird. Die Zusammensetzung und das Verfahren dieses Ausschusses regelt eine Geschäftsordnung, die vom Bundestag beschlossen wird und der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Die in diesen Ausschuß entsandten Mitglieder des Bundesrates sind nicht an Weisungen gebunden. Ist zu einem Gesetze die Zustimmung des Bundesrates erforderlich, so können auch der Bundestag und die Bundesregierung die Einberufung verlangen. Schlägt der Ausschuß eine Änderung des Gesetzesbeschlusses vor, so hat der Bundestag erneut Beschluß zu fassen.

(2a) Soweit zu einem Gesetz die Zustimmung des Bundesrates erforderlich ist, hat der Bundesrat, wenn ein Verlangen nach Absatz 2 Satz 1 nicht gestellt oder das Vermittlungsverfahren ohne einen Vorschlag zur Änderung des Gesetzesbeschlusses beendet ist, in angemessener Frist über die Zustimmung Beschluß zu fassen.

(3) Soweit zu einem Gesetze die Zustimmung des Bundesrates nicht erforderlich ist, kann der Bundesrat, wenn das Verfahren nach Absatz 2 beendigt ist, gegen ein vom Bundestage beschlossenes Gesetz binnen zwei Wochen Einspruch einlegen. Die Einspruchsfrist beginnt im Falle des Absatzes 2 letzter Satz mit dem Eingange des vom Bundestage erneut gefaßten Beschlusses, in allen anderen Fällen mit dem Eingange der Mitteilung des Vorsitzenden des in Absatz 2 vorgesehenen Ausschusses, daß das Verfahren vor dem Ausschusse abgeschlossen ist.

(4) Wird der Einspruch mit der Mehrheit der Stimmen des Bundesrates beschlossen, so kann er durch Beschluß der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages zurückgewiesen werden. Hat der Bundesrat den Einspruch mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln seiner Stimmen beschlossen, so bedarf die Zurückweisung durch den Bundestag einer Mehrheit von zwei Dritteln, mindestens der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages.

Artikel 78

Ein vom Bundestage beschlossenes Gesetz kommt zustande, wenn der Bundesrat zustimmt, den Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 nicht stellt, innerhalb der Frist des Artikels 77 Abs. 3 keinen Einspruch einlegt oder ihn zurücknimmt oder wenn der Einspruch vom Bundestage überstimmt wird.

Artikel 79

(1) Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt. Bei völkerrechtlichen Verträgen, die eine Friedensregelung, die Vorbereitung einer Friedensregelung oder den Abbau einer besatzungsrechtlichen Ordnung zum Gegenstand haben oder der Verteidigung der Bundesrepublik zu dienen bestimmt sind, genügt zur Klarstellung, daß die Bestimmungen des Grundgesetzes dem Abschluß und dem Inkraftsetzen der Verträge nicht entgegenstehen, eine Ergänzung des Wortlautes des Grundgesetzes, die sich auf diese Klarstellung beschränkt.

(2) Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates.

(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.

Artikel 80

(1) Durch Gesetz können die Bundesregierung, ein Bundesminister oder die Landesregierungen ermächtigt werden, Rechtsverordnungen zu erlassen. Dabei müssen Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung im Gesetze bestimmt werden. Die Rechtsgrundlage ist in der Verordnung anzugeben. Ist durch Gesetz vorgesehen, daß eine Ermächtigung weiter übertragen werden kann, so bedarf es zur Übertragung der Ermächtigung einer Rechtsverordnung.

(2) Der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, vorbehaltlich anderweitiger bundesgesetzlicher Regelung, Rechtsverordnungen der Bundesregierung oder eines Bundesministers über Grundsätze und Gebühren für die Benutzung der Einrichtungen des Postwesens und der Telekommunikation, über die Grundsätze der Erhebung des Entgelts für die Benutzung der Einrichtungen der Eisenbahnen des Bundes, über den Bau und Betrieb der Eisenbahnen, sowie Rechtsverordnungen auf Grund von Bundesgesetzen, die der Zustimmung des Bundesrates bedürfen oder die von den Ländern im Auftrage des Bundes oder als eigene Angelegenheit ausgeführt werden.

(3) Der Bundesrat kann der Bundesregierung Vorlagen für den Erlaß von Rechtsverordnungen zuleiten, die seiner Zustimmung bedürfen.

(4) Soweit durch Bundesgesetz oder auf Grund von Bundesgesetzen Landesregierungen ermächtigt werden, Rechtsverordnungen zu erlassen, sind die Länder zu einer Regelung auch durch Gesetz befugt.

Artikel 80a

(1) Ist in diesem Grundgesetz oder in einem Bundesgesetz über die Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung bestimmt, daß Rechtsvorschriften nur nach Maßgabe dieses Artikels angewandt werden dürfen, so ist die Anwendung außer im Verteidigungsfalle nur zulässig, wenn der Bundestag den Eintritt des Spannungsfalles festgestellt oder wenn er der Anwendung besonders zugestimmt hat. Die Feststellung des Spannungsfalles und die besondere Zustimmung in den Fällen des Artikels 12a Abs. 5 Satz 1 und Abs. 6 Satz 2 bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.

(2) Maßnahmen auf Grund von Rechtsvorschriften nach Absatz 1 sind aufzuheben, wenn der Bundestag es verlangt.

(3) Abweichend von Absatz 1 ist die Anwendung solcher Rechtsvorschriften auch auf der Grundlage und nach Maßgabe eines Beschlusses zulässig, der von einem internationalen Organ im Rahmen eines Bündnisvertrages mit Zustimmung der Bundesregierung gefaßt wird. Maßnahmen nach diesem Absatz sind aufzuheben, wenn der Bundestag es mit der Mehrheit seiner Mitglieder verlangt.

Artikel 81

(1) Wird im Falle des Artikels 68 der Bundestag nicht aufgelöst, so kann der Bundespräsident auf Antrag der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates für eine Gesetzesvorlage den Gesetzgebungsnotstand erklären, wenn der Bundestag sie ablehnt, obwohl die Bundesregierung sie als dringlich bezeichnet hat. Das gleiche gilt, wenn eine Gesetzesvorlage abgelehnt worden ist, obwohl der Bundeskanzler mit ihr den Antrag des Artikels 68 verbunden hatte.

(2) Lehnt der Bundestag die Gesetzesvorlage nach Erklärung des Gesetzgebungsnotstandes erneut ab oder nimmt er sie in einer für die Bundesregierung als unannehmbar bezeichneten Fassung an, so gilt das Gesetz als zustande gekommen, soweit der Bundesrat ihm zustimmt. Das gleiche gilt, wenn die Vorlage vom Bundestage nicht innerhalb von vier Wochen nach der erneuten Einbringung verabschiedet wird.

(3) Während der Amtszeit eines Bundeskanzlers kann auch jede andere vom Bundestage abgelehnte Gesetzesvorlage innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der ersten Erklärung des Gesetzgebungsnotstandes gemäß Absatz 1 und 2 verabschiedet werden. Nach Ablauf der Frist ist während der Amtszeit des gleichen Bundeskanzlers eine weitere Erklärung des Gesetzgebungsnotstandes unzulässig.

(4) Das Grundgesetz darf durch ein Gesetz, das nach Absatz 2 zustande kommt, weder geändert, noch ganz oder teilweise außer Kraft oder außer Anwendung gesetzt werden.

Artikel 82

(1) Die nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes zustande gekommenen Gesetze werden vom Bundespräsidenten nach Gegenzeichnung ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verkündet. Das Bundesgesetzblatt kann in elektronischer Form geführt werden. Rechtsverordnungen werden von der Stelle, die sie erlässt, ausgefertigt. Das Nähere zur Verkündung und zur Form von Gegenzeichnung und Ausfertigung von Gesetzen und Rechtsverordnungen regelt ein Bundesgesetz.

(2) Jedes Gesetz und jede Rechtsverordnung soll den Tag des Inkrafttretens bestimmen. Fehlt eine solche Bestimmung, so treten sie mit dem vierzehnten Tage nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem das Bundesgesetzblatt ausgegeben worden ist.

VIII. Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung

Artikel 83

Die Länder führen die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt oder zuläßt.

Artikel 84

(1) Führen die Länder die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus, so regeln sie die Einrichtung der Behörden und das Verwaltungsverfahren. Wenn Bundesgesetze etwas anderes bestimmen, können die Länder davon abweichende Regelungen treffen. Hat ein Land eine abweichende Regelung nach Satz 2 getroffen, treten in diesem Land hierauf bezogene spätere bundesgesetzliche Regelungen der Einrichtung der Behörden und des Verwaltungsverfahrens frühestens sechs Monate nach ihrer Verkündung in Kraft, soweit nicht mit Zustimmung des Bundesrates anderes bestimmt ist. Artikel 72 Abs. 3 Satz 3 gilt entsprechend. In Ausnahmefällen kann der Bund wegen eines besonderen Bedürfnisses nach bundeseinheitlicher Regelung das Verwaltungsverfahren ohne Abweichungsmöglichkeit für die Länder regeln. Diese Gesetze bedürfen der Zustimmung des Bundesrates. Durch Bundesgesetz dürfen Gemeinden und Gemeindeverbänden Aufgaben nicht übertragen werden.

(2) Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen.

(3) Die Bundesregierung übt die Aufsicht darüber aus, daß die Länder die Bundesgesetze dem geltenden Rechte gemäß ausführen. Die Bundesregierung kann zu diesem Zwecke Beauftragte zu den obersten Landesbehörden entsenden, mit deren Zustimmung und, falls diese Zustimmung versagt wird, mit Zustimmung des Bundesrates auch zu den nachgeordneten Behörden.

(4) Werden Mängel, die die Bundesregierung bei der Ausführung der Bundesgesetze in den Ländern festgestellt hat, nicht beseitigt, so beschließt auf Antrag der Bundesregierung oder des Landes der Bundesrat, ob das Land das Recht verletzt hat. Gegen den Beschluß des Bundesrates kann das Bundesverfassungsgericht angerufen werden.

(5) Der Bundesregierung kann durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zur Ausführung von Bundesgesetzen die Befugnis verliehen werden, für besondere Fälle Einzelweisungen zu erteilen. Sie sind, außer wenn die Bundesregierung den Fall für dringlich erachtet, an die obersten Landesbehörden zu richten.

Artikel 85

(1) Führen die Länder die Bundesgesetze im Auftrage des Bundes aus, so bleibt die Einrichtung der Behörden Angelegenheit der Länder, soweit nicht Bundesgesetze mit Zustimmung des Bundesrates etwas anderes bestimmen. Durch Bundesgesetz dürfen Gemeinden und Gemeindeverbänden Aufgaben nicht übertragen werden.

(2) Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen. Sie kann die einheitliche Ausbildung der Beamten und Angestellten regeln. Die Leiter der Mittelbehörden sind mit ihrem Einvernehmen zu bestellen.

(3) Die Landesbehörden unterstehen den Weisungen der zuständigen obersten Bundesbehörden. Die Weisungen sind, außer wenn die Bundesregierung es für dringlich erachtet, an die obersten Landesbehörden zu richten. Der Vollzug der Weisung ist durch die obersten Landesbehörden sicherzustellen.

(4) Die Bundesaufsicht erstreckt sich auf Gesetzmäßigkeit und Zweckmäßigkeit der Ausführung. Die Bundesregierung kann zu diesem Zwecke Bericht und Vorlage der Akten verlangen und Beauftragte zu allen Behörden entsenden.

Artikel 86

Führt der Bund die Gesetze durch bundeseigene Verwaltung oder durch bundesunmittelbare Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechtes aus, so erläßt die Bundesregierung, soweit nicht das Gesetz Besonderes vorschreibt, die allgemeinen Verwaltungsvorschriften. Sie regelt, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, die Einrichtung der Behörden.

Artikel 87

(1) In bundeseigener Verwaltung mit eigenem Verwaltungsunterbau werden geführt der Auswärtige Dienst, die Bundesfinanzverwaltung und nach Maßgabe des Artikels 89 die Verwaltung der Bundeswasserstraßen und der Schiffahrt. Durch Bundesgesetz können Bundesgrenzschutzbehörden, Zentralstellen für das polizeiliche Auskunfts- und Nachrichtenwesen, für die Kriminalpolizei und zur Sammlung von Unterlagen für Zwecke des Verfassungsschutzes und des Schutzes gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, eingerichtet werden.

(2) Als bundesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechtes werden diejenigen sozialen Versicherungsträger geführt, deren Zuständigkeitsbereich sich über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt. Soziale Versicherungsträger, deren Zuständigkeitsbereich sich über das Gebiet eines Landes, aber nicht über mehr als drei Länder hinaus erstreckt, werden abweichend von Satz 1 als landesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechtes geführt, wenn das aufsichtsführende Land durch die beteiligten Länder bestimmt ist.

(3) Außerdem können für Angelegenheiten, für die dem Bunde die Gesetzgebung zusteht, selbständige Bundesoberbehörden und neue bundesunmittelbare Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechtes durch Bundesgesetz errichtet werden. Erwachsen dem Bunde auf Gebieten, für die ihm die Gesetzgebung zusteht, neue Aufgaben, so können bei dringendem Bedarf bundeseigene Mittel- und Unterbehörden mit Zustimmung des Bundesrates und der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages errichtet werden.

Artikel 87a

(1) Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben.

(1a) Zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit kann der Bund ein Sondervermögen für die Bundeswehr mit eigener Kreditermächtigung in Höhe von einmalig bis zu 100 Milliarden Euro errichten. Auf die Kreditermächtigung sind Artikel 109 Absatz 3 und Artikel 115 Absatz 2 nicht anzuwenden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

(2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt.

(3) Die Streitkräfte haben im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle die Befugnis, zivile Objekte zu schützen und Aufgaben der Verkehrsregelung wahrzunehmen, soweit dies zur Erfüllung ihres Verteidigungsauftrages erforderlich ist. Außerdem kann den Streitkräften im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle der Schutz ziviler Objekte auch zur Unterstützung polizeilicher Maßnahmen übertragen werden; die Streitkräfte wirken dabei mit den zuständigen Behörden zusammen.

(4) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Abs. 2 vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen. Der Einsatz von Streitkräften ist einzustellen, wenn der Bundestag oder der Bundesrat es verlangen.

Artikel 87b

(1) Die Bundeswehrverwaltung wird in bundeseigener Verwaltung mit eigenem Verwaltungsunterbau geführt. Sie dient den Aufgaben des Personalwesens und der unmittelbaren Deckung des Sachbedarfs der Streitkräfte. Aufgaben der Beschädigtenversorgung und des Bauwesens können der Bundeswehrverwaltung nur durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, übertragen werden. Der Zustimmung des Bundesrates bedürfen ferner Gesetze, soweit sie die Bundeswehrverwaltung zu Eingriffen in Rechte Dritter ermächtigen; das gilt nicht für Gesetze auf dem Gebiete des Personalwesens.

(2) Im übrigen können Bundesgesetze, die der Verteidigung einschließlich des Wehrersatzwesens und des Schutzes der Zivilbevölkerung dienen, mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, daß sie ganz oder teilweise in bundeseigener Verwaltung mit eigenem Verwaltungsunterbau oder von den Ländern im Auftrage des Bundes ausgeführt werden. Werden solche Gesetze von den Ländern im Auftrage des Bundes ausgeführt, so können sie mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, daß die der Bundesregierung und den zuständigen obersten Bundesbehörden auf Grund des Artikels 85 zustehenden Befugnisse ganz oder teilweise Bundesoberbehörden übertragen werden; dabei kann bestimmt werden, daß diese Behörden beim Erlaß allgemeiner Verwaltungsvorschriften gemäß Artikel 85 Abs. 2 Satz 1 nicht der Zustimmung des Bundesrates bedürfen.

Artikel 87c

Gesetze, die auf Grund des Artikels 73 Abs. 1 Nr. 14 ergehen, können mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, daß sie von den Ländern im Auftrage des Bundes ausgeführt werden.

Artikel 87d

(1) Die Luftverkehrsverwaltung wird in Bundesverwaltung geführt. Aufgaben der Flugsicherung können auch durch ausländische Flugsicherungsorganisationen wahrgenommen werden, die nach Recht der Europäischen Gemeinschaft zugelassen sind. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

(2) Durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Aufgaben der Luftverkehrsverwaltung den Ländern als Auftragsverwaltung übertragen werden.

Artikel 87e

(1) Die Eisenbahnverkehrsverwaltung für Eisenbahnen des Bundes wird in bundeseigener Verwaltung geführt. Durch Bundesgesetz können Aufgaben der Eisenbahnverkehrsverwaltung den Ländern als eigene Angelegenheit übertragen werden.

(2) Der Bund nimmt die über den Bereich der Eisenbahnen des Bundes hinausgehenden Aufgaben der Eisenbahnverkehrsverwaltung wahr, die ihm durch Bundesgesetz übertragen werden.

(3) Eisenbahnen des Bundes werden als Wirtschaftsunternehmen in privat-rechtlicher Form geführt. Diese stehen im Eigentum des Bundes, soweit die Tätigkeit des Wirtschaftsunternehmens den Bau, die Unterhaltung und das Betreiben von Schienenwegen umfaßt. Die Veräußerung von Anteilen des Bundes an den Unternehmen nach Satz 2 erfolgt auf Grund eines Gesetzes; die Mehrheit der Anteile an diesen Unternehmen verbleibt beim Bund. Das Nähere wird durch Bundesgesetz geregelt.

(4) Der Bund gewährleistet, daß dem Wohl der Allgemeinheit, insbesondere den Verkehrsbedürfnissen, beim Ausbau und Erhalt des Schienennetzes der Eisenbahnen des Bundes sowie bei deren Verkehrsangeboten auf diesem Schienennetz, soweit diese nicht den Schienenpersonennahverkehr betreffen, Rechnung getragen wird. Das Nähere wird durch Bundesgesetz geregelt.

(5) Gesetze auf Grund der Absätze 1 bis 4 bedürfen der Zustimmung des Bundesrates. Der Zustimmung des Bundesrates bedürfen ferner Gesetze, die die Auflösung, die Verschmelzung und die Aufspaltung von Eisenbahnunternehmen des Bundes, die Übertragung von Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes an Dritte sowie die Stillegung von Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes regeln oder Auswirkungen auf den Schienenpersonennahverkehr haben.

Artikel 87f

(1) Nach Maßgabe eines Bundesgesetzes, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, gewährleistet der Bund im Bereich des Postwesens und der Telekommunikation flächendeckend angemessene und ausreichende Dienstleistungen.

(2) Dienstleistungen im Sinne des Absatzes 1 werden als privatwirtschaftliche Tätigkeiten durch die aus dem Sondervermögen Deutsche Bundespost hervorgegangenen Unternehmen und durch andere private Anbieter erbracht. Hoheitsaufgaben im Bereich des Postwesens und der Telekommunikation werden in bundeseigener Verwaltung ausgeführt.

(3) Unbeschadet des Absatzes 2 Satz 2 führt der Bund in der Rechtsform einer bundesunmittelbaren Anstalt des öffentlichen Rechts einzelne Aufgaben in bezug auf die aus dem Sondervermögen Deutsche Bundespost hervorgegangenen Unternehmen nach Maßgabe eines Bundesgesetzes aus.

Artikel 88

Der Bund errichtet eine Währungs- und Notenbank als Bundesbank. Ihre Aufgaben und Befugnisse können im Rahmen der Europäischen Union der Europäischen Zentralbank übertragen werden, die unabhängig ist und dem vorrangigen Ziel der Sicherung der Preisstabilität verpflichtet.

Artikel 89

(1) Der Bund ist Eigentümer der bisherigen Reichswasserstraßen.

(2) Der Bund verwaltet die Bundeswasserstraßen durch eigene Behörden. Er nimmt die über den Bereich eines Landes hinausgehenden staatlichen Aufgaben der Binnenschiffahrt und die Aufgaben der Seeschiffahrt wahr, die ihm durch Gesetz übertragen werden. Er kann die Verwaltung von Bundeswasserstraßen, soweit sie im Gebiete eines Landes liegen, diesem Lande auf Antrag als Auftragsverwaltung übertragen. Berührt eine Wasserstraße das Gebiet mehrerer Länder, so kann der Bund das Land beauftragen, für das die beteiligten Länder es beantragen.

(3) Bei der Verwaltung, dem Ausbau und dem Neubau von Wasserstraßen sind die Bedürfnisse der Landeskultur und der Wasserwirtschaft im Einvernehmen mit den Ländern zu wahren.

Artikel 90

(1) Der Bund bleibt Eigentümer der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs. Das Eigentum ist unveräußerlich.

(2) Die Verwaltung der Bundesautobahnen wird in Bundesverwaltung geführt. Der Bund kann sich zur Erledigung seiner Aufgaben einer Gesellschaft privaten Rechts bedienen. Diese Gesellschaft steht im unveräußerlichen Eigentum des Bundes. Eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung Dritter an der Gesellschaft und deren Tochtergesellschaften ist ausgeschlossen. Eine Beteiligung Privater im Rahmen von Öffentlich-Privaten Partnerschaften ist ausgeschlossen für Streckennetze, die das gesamte Bundesautobahnnetz oder das gesamte Netz sonstiger Bundesfernstraßen in einem Land oder wesentliche Teile davon umfassen. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

(3) Die Länder oder die nach Landesrecht zuständigen Selbstverwaltungskörperschaften verwalten die sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs im Auftrage des Bundes.

(4) Auf Antrag eines Landes kann der Bund die sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs, soweit sie im Gebiet dieses Landes liegen, in Bundesverwaltung übernehmen.

Artikel 91

(1) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder sowie Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen und des Bundesgrenzschutzes anfordern.

(2) Ist das Land, in dem die Gefahr droht, nicht selbst zur Bekämpfung der Gefahr bereit oder in der Lage, so kann die Bundesregierung die Polizei in diesem Lande und die Polizeikräfte anderer Länder ihren Weisungen unterstellen sowie Einheiten des Bundesgrenzschutzes einsetzen. Die Anordnung ist nach Beseitigung der Gefahr, im übrigen jederzeit auf Verlangen des Bundesrates aufzuheben. Erstreckt sich die Gefahr auf das Gebiet mehr als eines Landes, so kann die Bundesregierung, soweit es zur wirksamen Bekämpfung erforderlich ist, den Landesregierungen Weisungen erteilen; Satz 1 und Satz 2 bleiben unberührt.

VIIIa. Gemeinschaftsaufgaben, Verwaltungszusammenarbeit

Artikel 91a

(1) Der Bund wirkt auf folgenden Gebieten bei der Erfüllung von Aufgaben der Länder mit, wenn diese Aufgaben für die Gesamtheit bedeutsam sind und die Mitwirkung des Bundes zur Verbesserung der Lebensverhältnisse erforderlich ist (Gemeinschaftsaufgaben):

1. Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur,

2. Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes.

(2) Durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates werden die Gemeinschaftsaufgaben sowie Einzelheiten der Koordinierung näher bestimmt.

(3) Der Bund trägt in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 die Hälfte der Ausgaben in jedem Land. In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 trägt der Bund mindestens die Hälfte; die Beteiligung ist für alle Länder einheitlich festzusetzen. Das Nähere regelt das Gesetz. Die Bereitstellung der Mittel bleibt der Feststellung in den Haushaltsplänen des Bundes und der Länder vorbehalten.

Artikel 91b

(1) Bund und Länder können auf Grund von Vereinbarungen in Fällen überregionaler Bedeutung bei der Förderung von Wissenschaft, Forschung und Lehre zusammenwirken. Vereinbarungen, die im Schwerpunkt Hochschulen betreffen, bedürfen der Zustimmung aller Länder. Dies gilt nicht für Vereinbarungen über Forschungsbauten einschließlich Großgeräten.

(2) Bund und Länder können auf Grund von Vereinbarungen zur Feststellung der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens im internationalen Vergleich und bei diesbezüglichen Berichten und Empfehlungen zusammenwirken.

(3) Die Kostentragung wird in der Vereinbarung geregelt.

Artikel 91c

(1) Bund und Länder können bei der Planung, der Errichtung und dem Betrieb der für ihre Aufgabenerfüllung benötigten informationstechnischen Systeme zusammenwirken.

(2) Bund und Länder können auf Grund von Vereinbarungen die für die Kommunikation zwischen ihren informationstechnischen Systemen notwendigen Standards und Sicherheitsanforderungen festlegen. Vereinbarungen über die Grundlagen der Zusammenarbeit nach Satz 1 können für einzelne nach Inhalt und Ausmaß bestimmte Aufgaben vorsehen, dass nähere Regelungen bei Zustimmung einer in der Vereinbarung zu bestimmenden qualifizierten Mehrheit für Bund und Länder in Kraft treten. Sie bedürfen der Zustimmung des Bundestages und der Volksvertretungen der beteiligten Länder; das Recht zur Kündigung dieser Vereinbarungen kann nicht ausgeschlossen werden. Die Vereinbarungen regeln auch die Kostentragung.

(3) Die Länder können darüber hinaus den gemeinschaftlichen Betrieb informationstechnischer Systeme sowie die Errichtung von dazu bestimmten Einrichtungen vereinbaren.

(4) Der Bund errichtet zur Verbindung der informationstechnischen Netze des Bundes und der Länder ein Verbindungsnetz. Das Nähere zur Errichtung und zum Betrieb des Verbindungsnetzes regelt ein Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates.

(5) Der übergreifende informationstechnische Zugang zu den Verwaltungsleistungen von Bund und Ländern wird durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates geregelt.

Artikel 91d

Bund und Länder können zur Feststellung und Förderung der Leistungsfähigkeit ihrer Verwaltungen Vergleichsstudien durchführen und die Ergebnisse veröffentlichen.

Artikel 91e

(1) Bei der Ausführung von Bundesgesetzen auf dem Gebiet der Grundsicherung für Arbeitsuchende wirken Bund und Länder oder die nach Landesrecht zuständigen Gemeinden und Gemeindeverbände in der Regel in gemeinsamen Einrichtungen zusammen.

(2) Der Bund kann zulassen, dass eine begrenzte Anzahl von Gemeinden und Gemeindeverbänden auf ihren Antrag und mit Zustimmung der obersten Landesbehörde die Aufgaben nach Absatz 1 allein wahrnimmt. Die notwendigen Ausgaben einschließlich der Verwaltungsausgaben trägt der Bund, soweit die Aufgaben bei einer Ausführung von Gesetzen nach Absatz 1 vom Bund wahrzunehmen sind.

(3) Das Nähere regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf.

IX. Die Rechtsprechung

Artikel 92

Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut; sie wird durch das Bundesverfassungsgericht, durch die in diesem Grundgesetze vorgesehenen Bundesgerichte und durch die Gerichte der Länder ausgeübt.

Artikel 93

(1) Das Bundesverfassungsgericht entscheidet:

1. über die Auslegung dieses Grundgesetzes aus Anlaß von Streitigkeiten über den Umfang der Rechte und Pflichten eines obersten Bundesorgans oder anderer Beteiligter, die durch dieses Grundgesetz oder in der Geschäftsordnung eines obersten Bundesorgans mit eigenen Rechten ausgestattet sind;

2. bei Meinungsverschiedenheiten oder Zweifeln über die förmliche und sachliche Vereinbarkeit von Bundesrecht oder Landesrecht mit diesem Grundgesetze oder die Vereinbarkeit von Landesrecht mit sonstigem Bundesrechte auf Antrag der Bundesregierung, einer Landesregierung oder eines Viertels der Mitglieder des Bundestages;

2a. bei Meinungsverschiedenheiten, ob ein Gesetz den Voraussetzungen des Artikels 72 Abs. 2 entspricht, auf Antrag des Bundesrates, einer Landesregierung oder der Volksvertretung eines Landes;

3. bei Meinungsverschiedenheiten über Rechte und Pflichten des Bundes und der Länder, insbesondere bei der Ausführung von Bundesrecht durch die Länder und bei der Ausübung der Bundesaufsicht;

4. in anderen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten zwischen dem Bunde und den Ländern, zwischen verschiedenen Ländern oder innerhalb eines Landes, soweit nicht ein anderer Rechtsweg gegeben ist;

4a. über Verfassungsbeschwerden, die von jedermann mit der Behauptung erhoben werden können, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, 33, 38, 101, 103 und 104 enthaltenen Rechte verletzt zu sein;

4b. über Verfassungsbeschwerden von Gemeinden und Gemeindeverbänden wegen Verletzung des Rechts auf Selbstverwaltung nach Artikel 28 durch ein Gesetz, bei Landesgesetzen jedoch nur, soweit nicht Beschwerde beim Landesverfassungsgericht erhoben werden kann;

4c. über Beschwerden von Vereinigungen gegen ihre Nichtanerkennung als Partei für die Wahl zum Bundestag;

5. in den übrigen in diesem Grundgesetze vorgesehenen Fällen.

(2) Das Bundesverfassungsgericht entscheidet außerdem auf Antrag des Bundesrates, einer Landesregierung oder der Volksvertretung eines Landes, ob im Falle des Artikels 72 Abs. 4 die Erforderlichkeit für eine bundesgesetzliche Regelung nach Artikel 72 Abs. 2 nicht mehr besteht oder Bundesrecht in den Fällen des Artikels 125a Abs. 2 Satz 1 nicht mehr erlassen werden könnte. Die Feststellung, dass die Erforderlichkeit entfallen ist oder Bundesrecht nicht mehr erlassen werden könnte, ersetzt ein Bundesgesetz nach Artikel 72 Abs. 4 oder nach Artikel 125a Abs. 2 Satz 2. Der Antrag nach Satz 1 ist nur zulässig, wenn eine Gesetzesvorlage nach Artikel 72 Abs. 4 oder nach Artikel 125a Abs. 2 Satz 2 im Bundestag abgelehnt oder über sie nicht innerhalb eines Jahres beraten und Beschluss gefasst oder wenn eine entsprechende Gesetzesvorlage im Bundesrat abgelehnt worden ist.

(3) Das Bundesverfassungsgericht wird ferner in den ihm sonst durch Bundesgesetz zugewiesenen Fällen tätig.

Artikel 94

(1) Das Bundesverfassungsgericht besteht aus Bundesrichtern und anderen Mitgliedern. Die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichtes werden je zur Hälfte vom Bundestage und vom Bundesrate gewählt. Sie dürfen weder dem Bundestage, dem Bundesrate, der Bundesregierung noch entsprechenden Organen eines Landes angehören.

(2) Ein Bundesgesetz regelt seine Verfassung und das Verfahren und bestimmt, in welchen Fällen seine Entscheidungen Gesetzeskraft haben. Es kann für Verfassungsbeschwerden die vorherige Erschöpfung des Rechtsweges zur Voraussetzung machen und ein besonderes Annahmeverfahren vorsehen.

Artikel 95

(1) Für die Gebiete der ordentlichen, der Verwaltungs-, der Finanz-, der Arbeits- und der Sozialgerichtsbarkeit errichtet der Bund als oberste Gerichtshöfe den Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht, den Bundesfinanzhof, das Bundesarbeitsgericht und das Bundessozialgericht.

(2) Über die Berufung der Richter dieser Gerichte entscheidet der für das jeweilige Sachgebiet zuständige Bundesminister gemeinsam mit einem Richterwahlausschuß, der aus den für das jeweilige Sachgebiet zuständigen Ministern der Länder und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern besteht, die vom Bundestage gewählt werden.

(3) Zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung ist ein Gemeinsamer Senat der in Absatz 1 genannten Gerichte zu bilden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Artikel 96

(1) Der Bund kann für Angelegenheiten des gewerblichen Rechtsschutzes ein Bundesgericht errichten.

(2) Der Bund kann Wehrstrafgerichte für die Streitkräfte als Bundesgerichte errichten. Sie können die Strafgerichtsbarkeit nur im Verteidigungsfalle sowie über Angehörige der Streitkräfte ausüben, die in das Ausland entsandt oder an Bord von Kriegsschiffen eingeschifft sind. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz. Diese Gerichte gehören zum Geschäftsbereich des Bundesjustizministers. Ihre hauptamtlichen Richter müssen die Befähigung zum Richteramt haben.

(3) Oberster Gerichtshof für die in Absatz 1 und 2 genannten Gerichte ist der Bundesgerichtshof.

(4) Der Bund kann für Personen, die zu ihm in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehen, Bundesgerichte zur Entscheidung in Disziplinarverfahren und Beschwerdeverfahren errichten.

(5) Für Strafverfahren auf den folgenden Gebieten kann ein Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates vorsehen, dass Gerichte der Länder Gerichtsbarkeit des Bundes ausüben:

1. Völkermord;

2. völkerstrafrechtliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit;

3. Kriegsverbrechen;

4. andere Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören (Artikel 26 Abs. 1);

5. Staatsschutz.

Artikel 97

(1) Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen.

(2) Die hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellten Richter können wider ihren Willen nur kraft richterlicher Entscheidung und nur aus Gründen und unter den Formen, welche die Gesetze bestimmen, vor Ablauf ihrer Amtszeit entlassen oder dauernd oder zeitweise ihres Amtes enthoben oder an eine andere Stelle oder in den Ruhestand versetzt werden. Die Gesetzgebung kann Altersgrenzen festsetzen, bei deren Erreichung auf Lebenszeit angestellte Richter in den Ruhestand treten. Bei Veränderung der Einrichtung der Gerichte oder ihrer Bezirke können Richter an ein anderes Gericht versetzt oder aus dem Amte entfernt werden, jedoch nur unter Belassung des vollen Gehaltes.

Artikel 98

(1) Die Rechtsstellung der Bundesrichter ist durch besonderes Bundesgesetz zu regeln.

(2) Wenn ein Bundesrichter im Amte oder außerhalb des Amtes gegen die Grundsätze des Grundgesetzes oder gegen die verfassungsmäßige Ordnung eines Landes verstößt, so kann das Bundesverfassungsgericht mit Zweidrittelmehrheit auf Antrag des Bundestages anordnen, daß der Richter in ein anderes Amt oder in den Ruhestand zu versetzen ist. Im Falle eines vorsätzlichen Verstoßes kann auf Entlassung erkannt werden.

(3) Die Rechtsstellung der Richter in den Ländern ist durch besondere Landesgesetze zu regeln, soweit Artikel 74 Abs. 1 Nr. 27 nichts anderes bestimmt.

(4) Die Länder können bestimmen, daß über die Anstellung der Richter in den Ländern der Landesjustizminister gemeinsam mit einem Richterwahlausschuß entscheidet.

(5) Die Länder können für Landesrichter eine Absatz 2 entsprechende Regelung treffen. Geltendes Landesverfassungsrecht bleibt unberührt. Die Entscheidung über eine Richteranklage steht dem Bundesverfassungsgericht zu.

Artikel 99

Dem Bundesverfassungsgerichte kann durch Landesgesetz die Entscheidung von Verfassungsstreitigkeiten innerhalb eines Landes, den in Artikel 95 Abs. 1 genannten obersten Gerichtshöfen für den letzten Rechtszug die Entscheidung in solchen Sachen zugewiesen werden, bei denen es sich um die Anwendung von Landesrecht handelt.

Artikel 100

(1) Hält ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig, so ist das Verfahren auszusetzen und, wenn es sich um die Verletzung der Verfassung eines Landes handelt, die Entscheidung des für Verfassungsstreitigkeiten zuständigen Gerichtes des Landes, wenn es sich um die Verletzung dieses Grundgesetzes handelt, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen. Dies gilt auch, wenn es sich um die Verletzung dieses Grundgesetzes durch Landesrecht oder um die Unvereinbarkeit eines Landesgesetzes mit einem Bundesgesetze handelt.

(2) Ist in einem Rechtsstreite zweifelhaft, ob eine Regel des Völkerrechtes Bestandteil des Bundesrechtes ist und ob sie unmittelbar Rechte und Pflichten für den Einzelnen erzeugt (Artikel 25), so hat das Gericht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen.

(3) Will das Verfassungsgericht eines Landes bei der Auslegung des Grundgesetzes von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes oder des Verfassungsgerichtes eines anderen Landes abweichen, so hat das Verfassungsgericht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen.

Artikel 101

(1) Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.

(2) Gerichte für besondere Sachgebiete können nur durch Gesetz errichtet werden.

Artikel 102

Die Todesstrafe ist abgeschafft.

Artikel 103

(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.

(2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

(3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.

Artikel 104

(1) Die Freiheit der Person kann nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes und nur unter Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen beschränkt werden. Festgehaltene Personen dürfen weder seelisch noch körperlich mißhandelt werden.

(2) Über die Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung hat nur der Richter zu entscheiden. Bei jeder nicht auf richterlicher Anordnung beruhenden Freiheitsentziehung ist unverzüglich eine richterliche Entscheidung herbeizuführen. Die Polizei darf aus eigener Machtvollkommenheit niemanden länger als bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen in eigenem Gewahrsam halten. Das Nähere ist gesetzlich zu regeln.

(3) Jeder wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung vorläufig Festgenommene ist spätestens am Tage nach der Festnahme dem Richter vorzuführen, der ihm die Gründe der Festnahme mitzuteilen, ihn zu vernehmen und ihm Gelegenheit zu Einwendungen zu geben hat. Der Richter hat unverzüglich entweder einen mit Gründen versehenen schriftlichen Haftbefehl zu erlassen oder die Freilassung anzuordnen.

(4) Von jeder richterlichen Entscheidung über die Anordnung oder Fortdauer einer Freiheitsentziehung ist unverzüglich ein Angehöriger des Festgehaltenen oder eine Person seines Vertrauens zu benachrichtigen.

X. Das Finanzwesen

Artikel 104a

(1) Der Bund und die Länder tragen gesondert die Ausgaben, die sich aus der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ergeben, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt.

(2) Handeln die Länder im Auftrage des Bundes, trägt der Bund die sich daraus ergebenden Ausgaben.

(3) Bundesgesetze, die Geldleistungen gewähren und von den Ländern ausgeführt werden, können bestimmen, daß die Geldleistungen ganz oder zum Teil vom Bund getragen werden. Bestimmt das Gesetz, daß der Bund die Hälfte der Ausgaben oder mehr trägt, wird es im Auftrage des Bundes durchgeführt. Bei der Gewährung von Leistungen für Unterkunft und Heizung auf dem Gebiet der Grundsicherung für Arbeitsuchende wird das Gesetz im Auftrage des Bundes ausgeführt, wenn der Bund drei Viertel der Ausgaben oder mehr trägt.

(4) Bundesgesetze, die Pflichten der Länder zur Erbringung von Geldleistungen, geldwerten Sachleistungen oder vergleichbaren Dienstleistungen gegenüber Dritten begründen und von den Ländern als eigene Angelegenheit oder nach Absatz 3 Satz 2 im Auftrag des Bundes ausgeführt werden, bedürfen der Zustimmung des Bundesrates, wenn daraus entstehende Ausgaben von den Ländern zu tragen sind.

(5) Der Bund und die Länder tragen die bei ihren Behörden entstehenden Verwaltungsausgaben und haften im Verhältnis zueinander für eine ordnungsmäßige Verwaltung. Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf.

(6) Bund und Länder tragen nach der innerstaatlichen Zuständigkeits- und Aufgabenverteilung die Lasten einer Verletzung von supranationalen oder völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands. In Fällen länderübergreifender Finanzkorrekturen der Europäischen Union tragen Bund und Länder diese Lasten im Verhältnis 15 zu 85. Die Ländergesamtheit trägt in diesen Fällen solidarisch 35 vom Hundert der Gesamtlasten entsprechend einem allgemeinen Schlüssel; 50 vom Hundert der Gesamtlasten tragen die Länder, die die Lasten verursacht haben, anteilig entsprechend der Höhe der erhaltenen Mittel. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf.

Artikel 104b

(1) Der Bund kann, soweit dieses Grundgesetz ihm Gesetzgebungsbefugnisse verleiht, den Ländern Finanzhilfen für besonders bedeutsame Investitionen der Länder und der Gemeinden (Gemeindeverbände) gewähren, die

1. zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts oder

2. zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft im Bundesgebiet oder

3. zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums

erforderlich sind. Abweichend von Satz 1 kann der Bund im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, auch ohne Gesetzgebungsbefugnisse Finanzhilfen gewähren.

(2) Das Nähere, insbesondere die Arten der zu fördernden Investitionen, wird durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, oder auf Grund des Bundeshaushaltsgesetzes durch Verwaltungsvereinbarung geregelt. Das Bundesgesetz oder die Verwaltungsvereinbarung kann Bestimmungen über die Ausgestaltung der jeweiligen Länderprogramme zur Verwendung der Finanzhilfen vorsehen. Die Festlegung der Kriterien für die Ausgestaltung der Länderprogramme erfolgt im Einvernehmen mit den betroffenen Ländern. Zur Gewährleistung der zweckentsprechenden Mittelverwendung kann die Bundesregierung Bericht und Vorlage der Akten verlangen und Erhebungen bei allen Behörden durchführen. Die Mittel des Bundes werden zusätzlich zu eigenen Mitteln der Länder bereitgestellt. Sie sind befristet zu gewähren und hinsichtlich ihrer Verwendung in regelmäßigen Zeitabständen zu überprüfen. Die Finanzhilfen sind im Zeitablauf mit fallenden Jahresbeträgen zu gestalten.

(3) Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat sind auf Verlangen über die Durchführung der Maßnahmen und die erzielten Verbesserungen zu unterrichten.

Artikel 104c

Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen sowie besondere, mit diesen unmittelbar verbundene, befristete Ausgaben der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände) zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Artikel 104b Absatz 2 Satz 1 bis 3, 5, 6 und Absatz 3 gilt entsprechend. Zur Gewährleistung der zweckentsprechenden Mittelverwendung kann die Bundesregierung Berichte und anlassbezogen die Vorlage von Akten verlangen.

Art 104d

Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich des sozialen Wohnungsbaus gewähren. Artikel 104b Absatz 2 Satz 1 bis 5 sowie Absatz 3 gilt entsprechend.

Artikel 105

(1) Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über die Zölle und Finanzmonopole.

(2) Der Bund hat die konkurrierende Gesetzgebung über die Grundsteuer. Er hat die konkurrierende Gesetzgebung über die übrigen Steuern, wenn ihm das Aufkommen dieser Steuern ganz oder zum Teil zusteht oder die Voraussetzungen des Artikels 72 Abs. 2 vorliegen.

(2a) Die Länder haben die Befugnis zur Gesetzgebung über die örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern, solange und soweit sie nicht bundesgesetzlich geregelten Steuern gleichartig sind. Sie haben die Befugnis zur Bestimmung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer.

(3) Bundesgesetze über Steuern, deren Aufkommen den Ländern oder den Gemeinden (Gemeindeverbänden) ganz oder zum Teil zufließt, bedürfen der Zustimmung des Bundesrates.

Artikel 106

(1) Der Ertrag der Finanzmonopole und das Aufkommen der folgenden Steuern stehen dem Bund zu:

1. die Zölle,

2. die Verbrauchsteuern, soweit sie nicht nach Absatz 2 den Ländern, nach Absatz 3 Bund und Ländern gemeinsam oder nach Absatz 6 den Gemeinden zustehen,

3. die Straßengüterverkehrsteuer, die Kraftfahrzeugsteuer und sonstige auf motorisierte Verkehrsmittel bezogene Verkehrsteuern,

4. die Kapitalverkehrsteuern, die Versicherungsteuer und die Wechselsteuer,

5. die einmaligen Vermögensabgaben und die zur Durchführung des Lastenausgleichs erhobenen Ausgleichsabgaben,

6. die Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer,

7. Abgaben im Rahmen der Europäischen Gemeinschaften.

(2) Das Aufkommen der folgenden Steuern steht den Ländern zu:

1. die Vermögensteuer,

2. die Erbschaftsteuer,

3. die Verkehrsteuern, soweit sie nicht nach Absatz 1 dem Bund oder nach Absatz 3 Bund und Ländern gemeinsam zustehen,

4. die Biersteuer,

5. die Abgabe von Spielbanken.

(3) Das Aufkommen der Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer und der Umsatzsteuer steht dem Bund und den Ländern gemeinsam zu (Gemeinschaftsteuern), soweit das Aufkommen der Einkommensteuer nicht nach Absatz 5 und das Aufkommen der Umsatzsteuer nicht nach Absatz 5a den Gemeinden zugewiesen wird. Am Aufkommen der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer sind der Bund und die Länder je zur Hälfte beteiligt. Die Anteile von Bund und Ländern an der Umsatzsteuer werden durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, festgesetzt. Bei der Festsetzung ist von folgenden Grundsätzen auszugehen:

1. Im Rahmen der laufenden Einnahmen haben der Bund und die Länder gleichmäßig Anspruch auf Deckung ihrer notwendigen Ausgaben. Dabei ist der Umfang der Ausgaben unter Berücksichtigung einer mehrjährigen Finanzplanung zu ermitteln.

2. Die Deckungsbedürfnisse des Bundes und der Länder sind so aufeinander abzustimmen, daß ein billiger Ausgleich erzielt, eine Überbelastung der Steuerpflichtigen vermieden und die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet gewahrt wird.

Zusätzlich werden in die Festsetzung der Anteile von Bund und Ländern an der Umsatzsteuer Steuermindereinnahmen einbezogen, die den Ländern ab 1. Januar 1996 aus der Berücksichtigung von Kindern im Einkommensteuerrecht entstehen. Das Nähere bestimmt das Bundesgesetz nach Satz 3.

(4) Die Anteile von Bund und Ländern an der Umsatzsteuer sind neu festzusetzen, wenn sich das Verhältnis zwischen den Einnahmen und Ausgaben des Bundes und der Länder wesentlich anders entwickelt; Steuermindereinnahmen, die nach Absatz 3 Satz 5 in die Festsetzung der Umsatzsteueranteile zusätzlich einbezogen werden, bleiben hierbei unberücksichtigt. Werden den Ländern durch Bundesgesetz zusätzliche Ausgaben auferlegt oder Einnahmen entzogen, so kann die Mehrbelastung durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, auch mit Finanzzuweisungen des Bundes ausgeglichen werden, wenn sie auf einen kurzen Zeitraum begrenzt ist. In dem Gesetz sind die Grundsätze für die Bemessung dieser Finanzzuweisungen und für ihre Verteilung auf die Länder zu bestimmen.

(5) Die Gemeinden erhalten einen Anteil an dem Aufkommen der Einkommensteuer, der von den Ländern an ihre Gemeinden auf der Grundlage der Einkommensteuerleistungen ihrer Einwohner weiterzuleiten ist. Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Es kann bestimmen, daß die Gemeinden Hebesätze für den Gemeindeanteil festsetzen.

(5a) Die Gemeinden erhalten ab dem 1. Januar 1998 einen Anteil an dem Aufkommen der Umsatzsteuer. Er wird von den Ländern auf der Grundlage eines orts- und wirtschaftsbezogenen Schlüssels an ihre Gemeinden weitergeleitet. Das Nähere wird durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt.

(6) Das Aufkommen der Grundsteuer und Gewerbesteuer steht den Gemeinden, das Aufkommen der örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern steht den Gemeinden oder nach Maßgabe der Landesgesetzgebung den Gemeindeverbänden zu. Den Gemeinden ist das Recht einzuräumen, die Hebesätze der Grundsteuer und Gewerbesteuer im Rahmen der Gesetze festzusetzen. Bestehen in einem Land keine Gemeinden, so steht das Aufkommen der Grundsteuer und Gewerbesteuer sowie der örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern dem Land zu. Bund und Länder können durch eine Umlage an dem Aufkommen der Gewerbesteuer beteiligt werden. Das Nähere über die Umlage bestimmt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Nach Maßgabe der Landesgesetzgebung können die Grundsteuer und Gewerbesteuer sowie der Gemeindeanteil vom Aufkommen der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer als Bemessungsgrundlagen für Umlagen zugrunde gelegt werden.

(7) Von dem Länderanteil am Gesamtaufkommen der Gemeinschaftsteuern fließt den Gemeinden und Gemeindeverbänden insgesamt ein von der Landesgesetzgebung zu bestimmender Hundertsatz zu. Im übrigen bestimmt die Landesgesetzgebung, ob und inwieweit das Aufkommen der Landessteuern den Gemeinden (Gemeindeverbänden) zufließt.

(8) Veranlaßt der Bund in einzelnen Ländern oder Gemeinden (Gemeindeverbänden) besondere Einrichtungen, die diesen Ländern oder Gemeinden (Gemeindeverbänden) unmittelbar Mehrausgaben oder Mindereinnahmen (Sonderbelastungen) verursachen, gewährt der Bund den erforderlichen Ausgleich, wenn und soweit den Ländern oder Gemeinden (Gemeindeverbänden) nicht zugemutet werden kann, die Sonderbelastungen zu tragen. Entschädigungsleistungen Dritter und finanzielle Vorteile, die diesen Ländern oder Gemeinden (Gemeindeverbänden) als Folge der Einrichtungen erwachsen, werden bei dem Ausgleich berücksichtigt.

(9) Als Einnahmen und Ausgaben der Länder im Sinne dieses Artikels gelten auch die Einnahmen und Ausgaben der Gemeinden (Gemeindeverbände).

Artikel 106a

Den Ländern steht ab 1. Januar 1996 für den öffentlichen Personennahverkehr ein Betrag aus dem Steueraufkommen des Bundes zu. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Der Betrag nach Satz 1 bleibt bei der Bemessung der Finanzkraft nach Artikel 107 Abs. 2 unberücksichtigt.

Artikel 106b

Den Ländern steht ab dem 1. Juli 2009 infolge der Übertragung der Kraftfahrzeugsteuer auf den Bund ein Betrag aus dem Steueraufkommen des Bundes zu. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf.

Artikel 107

(1) Das Aufkommen der Landessteuern und der Länderanteil am Aufkommen der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer stehen den einzelnen Ländern insoweit zu, als die Steuern von den Finanzbehörden in ihrem Gebiet vereinnahmt werden (örtliches Aufkommen). Durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, sind für die Körperschaftsteuer und die Lohnsteuer nähere Bestimmungen über die Abgrenzung sowie über Art und Umfang der Zerlegung des örtlichen Aufkommens zu treffen. Das Gesetz kann auch Bestimmungen über die Abgrenzung und Zerlegung des örtlichen Aufkommens anderer Steuern treffen. Der Länderanteil am Aufkommen der Umsatzsteuer steht den einzelnen Ländern, vorbehaltlich der Regelungen nach Absatz 2, nach Maßgabe ihrer Einwohnerzahl zu.

(2) Durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, ist sicherzustellen, dass die unterschiedliche Finanzkraft der Länder angemessen ausgeglichen wird; hierbei sind die Finanzkraft und der Finanzbedarf der Gemeinden (Gemeindeverbände) zu berücksichtigen. Zu diesem Zweck sind in dem Gesetz Zuschläge zu und Abschläge von der jeweiligen Finanzkraft bei der Verteilung der Länderanteile am Aufkommen der Umsatzsteuer zu regeln. Die Voraussetzungen für die Gewährung von Zuschlägen und für die Erhebung von Abschlägen sowie die Maßstäbe für die Höhe dieser Zuschläge und Abschläge sind in dem Gesetz zu bestimmen. Für Zwecke der Bemessung der Finanzkraft kann die bergrechtliche Förderabgabe mit nur einem Teil ihres Aufkommens berücksichtigt werden. Das Gesetz kann auch bestimmen, dass der Bund aus seinen Mitteln leistungsschwachen Ländern Zuweisungen zur ergänzenden Deckung ihres allgemeinen Finanzbedarfs (Ergänzungszuweisungen) gewährt. Zuweisungen können unabhängig von den Maßstäben nach den Sätzen 1 bis 3 auch solchen leistungsschwachen Ländern gewährt werden, deren Gemeinden (Gemeindeverbände) eine besonders geringe Steuerkraft aufweisen (Gemeindesteuerkraftzuweisungen), sowie außerdem solchen leistungsschwachen Ländern, deren Anteile an den Fördermitteln nach Artikel 91b ihre Einwohneranteile unterschreiten.

Artikel 108

(1) Zölle, Finanzmonopole, die bundesgesetzlich geregelten Verbrauchsteuern einschließlich der Einfuhrumsatzsteuer, die Kraftfahrzeugsteuer und sonstige auf motorisierte Verkehrsmittel bezogene Verkehrsteuern ab dem 1. Juli 2009 sowie die Abgaben im Rahmen der Europäischen Gemeinschaften werden durch Bundesfinanzbehörden verwaltet. Der Aufbau dieser Behörden wird durch Bundesgesetz geregelt. Soweit Mittelbehörden eingerichtet sind, werden deren Leiter im Benehmen mit den Landesregierungen bestellt.

(2) Die übrigen Steuern werden durch Landesfinanzbehörden verwaltet. Der Aufbau dieser Behörden und die einheitliche Ausbildung der Beamten können durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates geregelt werden. Soweit Mittelbehörden eingerichtet sind, werden deren Leiter im Einvernehmen mit der Bundesregierung bestellt.

(3) Verwalten die Landesfinanzbehörden Steuern, die ganz oder zum Teil dem Bund zufließen, so werden sie im Auftrage des Bundes tätig. Artikel 85 Abs. 3 und 4 gilt mit der Maßgabe, daß an die Stelle der Bundesregierung der Bundesminister der Finanzen tritt.

(4) Durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, kann bei der Verwaltung von Steuern ein Zusammenwirken von Bundes- und Landesfinanzbehörden sowie für Steuern, die unter Absatz 1 fallen, die Verwaltung durch Landesfinanzbehörden und für andere Steuern die Verwaltung durch Bundesfinanzbehörden vorgesehen werden, wenn und soweit dadurch der Vollzug der Steuergesetze erheblich verbessert oder erleichtert wird. Für die den Gemeinden (Gemeindeverbänden) allein zufließenden Steuern kann die den Landesfinanzbehörden zustehende Verwaltung durch die Länder ganz oder zum Teil den Gemeinden (Gemeindeverbänden) übertragen werden. Das Bundesgesetz nach Satz 1 kann für ein Zusammenwirken von Bund und Ländern bestimmen, dass bei Zustimmung einer im Gesetz genannten Mehrheit Regelungen für den Vollzug von Steuergesetzen für alle Länder verbindlich werden.

(4a) Durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können bei der Verwaltung von Steuern, die unter Absatz 2 fallen, ein Zusammenwirken von Landesfinanzbehörden und eine länderübergreifende Übertragung von Zuständigkeiten auf Landesfinanzbehörden eines oder mehrerer Länder im Einvernehmen mit den betroffenen Ländern vorgesehen werden, wenn und soweit dadurch der Vollzug der Steuergesetze erheblich verbessert oder erleichtert wird. Die Kostentragung kann durch Bundesgesetz geregelt werden.

(5) Das von den Bundesfinanzbehörden anzuwendende Verfahren wird durch Bundesgesetz geregelt. Das von den Landesfinanzbehörden und in den Fällen des Absatzes 4 Satz 2 von den Gemeinden (Gemeindeverbänden) anzuwendende Verfahren kann durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates geregelt werden.

(6) Die Finanzgerichtsbarkeit wird durch Bundesgesetz einheitlich geregelt.

(7) Die Bundesregierung kann allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen, und zwar mit Zustimmung des Bundesrates, soweit die Verwaltung den Landesfinanzbehörden oder Gemeinden (Gemeindeverbänden) obliegt.

Artikel 109

(1) Bund und Länder sind in ihrer Haushaltswirtschaft selbständig und voneinander unabhängig.

(2) Bund und Länder erfüllen gemeinsam die Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland aus Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft auf Grund des Artikels 104 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Einhaltung der Haushaltsdisziplin und tragen in diesem Rahmen den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Rechnung.

(3) Die Haushalte von Bund und Ländern sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Bund und Länder können Regelungen zur im Auf- und Abschwung symmetrischen Berücksichtigung der Auswirkungen einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung sowie eine Ausnahmeregelung für Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, vorsehen. Für die Ausnahmeregelung ist eine entsprechende Tilgungsregelung vorzusehen. Die nähere Ausgestaltung regelt für den Haushalt des Bundes Artikel 115 mit der Maßgabe, dass Satz 1 entsprochen ist, wenn die Einnahmen aus Krediten 0,35 vom Hundert im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt nicht überschreiten. Die nähere Ausgestaltung für die Haushalte der Länder regeln diese im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen Kompetenzen mit der Maßgabe, dass Satz 1 nur dann entsprochen ist, wenn keine Einnahmen aus Krediten zugelassen werden.

(4) Durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können für Bund und Länder gemeinsam geltende Grundsätze für das Haushaltsrecht, für eine konjunkturgerechte Haushaltswirtschaft und für eine mehrjährige Finanzplanung aufgestellt werden.

(5) Sanktionsmaßnahmen der Europäischen Gemeinschaft im Zusammenhang mit den Bestimmungen in Artikel 104 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Einhaltung der Haushaltsdisziplin tragen Bund und Länder im Verhältnis 65 zu 35. Die Ländergesamtheit trägt solidarisch 35 vom Hundert der auf die Länder entfallenden Lasten entsprechend ihrer Einwohnerzahl; 65 vom Hundert der auf die Länder entfallenden Lasten tragen die Länder entsprechend ihrem Verursachungsbeitrag. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf.

Artikel 109a

(1) Zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf,

1. die fortlaufende Überwachung der Haushaltswirtschaft von Bund und Ländern durch ein gemeinsames Gremium (Stabilitätsrat),

2. die Voraussetzungen und das Verfahren zur Feststellung einer drohenden Haushaltsnotlage,

3. die Grundsätze zur Aufstellung und Durchführung von Sanierungsprogrammen zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen.

(2) Dem Stabilitätsrat obliegt ab dem Jahr 2020 die Überwachung der Einhaltung der Vorgaben des Artikels 109 Absatz 3 durch Bund und Länder. Die Überwachung orientiert sich an den Vorgaben und Verfahren aus Rechtsakten auf Grund des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union zur Einhaltung der Haushaltsdisziplin.

(3) Die Beschlüsse des Stabilitätsrats und die zugrunde liegenden Beratungsunterlagen sind zu veröffentlichen.

Artikel 110

(1) Alle Einnahmen und Ausgaben des Bundes sind in den Haushaltsplan einzustellen; bei Bundesbetrieben und bei Sondervermögen brauchen nur die Zuführungen oder die Ablieferungen eingestellt zu werden. Der Haushaltsplan ist in Einnahme und Ausgabe auszugleichen.

(2) Der Haushaltsplan wird für ein oder mehrere Rechnungsjahre, nach Jahren getrennt, vor Beginn des ersten Rechnungsjahres durch das Haushaltsgesetz festgestellt. Für Teile des Haushaltsplanes kann vorgesehen werden, daß sie für unterschiedliche Zeiträume, nach Rechnungsjahren getrennt, gelten.

(3) Die Gesetzesvorlage nach Absatz 2 Satz 1 sowie Vorlagen zur Änderung des Haushaltsgesetzes und des Haushaltsplanes werden gleichzeitig mit der Zuleitung an den Bundesrat beim Bundestage eingebracht; der Bundesrat ist berechtigt, innerhalb von sechs Wochen, bei Änderungsvorlagen innerhalb von drei Wochen, zu den Vorlagen Stellung zu nehmen.

(4) In das Haushaltsgesetz dürfen nur Vorschriften aufgenommen werden, die sich auf die Einnahmen und die Ausgaben des Bundes und auf den Zeitraum beziehen, für den das Haushaltsgesetz beschlossen wird. Das Haushaltsgesetz kann vorschreiben, daß die Vorschriften erst mit der Verkündung des nächsten Haushaltsgesetzes oder bei Ermächtigung nach Artikel 115 zu einem späteren Zeitpunkt außer Kraft treten.

Artikel 111

(1) Ist bis zum Schluß eines Rechnungsjahres der Haushaltsplan für das folgende Jahr nicht durch Gesetz festgestellt, so ist bis zu seinem Inkrafttreten die Bundesregierung ermächtigt, alle Ausgaben zu leisten, die nötig sind,

a) um gesetzlich bestehende Einrichtungen zu erhalten und gesetzlich beschlossene Maßnahmen durchzuführen,

b) um die rechtlich begründeten Verpflichtungen des Bundes zu erfüllen,

c) um Bauten, Beschaffungen und sonstige Leistungen fortzusetzen oder Beihilfen für diese Zwecke weiter zu gewähren, sofern durch den Haushaltsplan eines Vorjahres bereits Beträge bewilligt worden sind.

(2) Soweit nicht auf besonderem Gesetze beruhende Einnahmen aus Steuern, Abgaben und sonstigen Quellen oder die Betriebsmittelrücklage die Ausgaben unter Absatz 1 decken, darf die Bundesregierung die zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftsführung erforderlichen Mittel bis zur Höhe eines Viertels der Endsumme des abgelaufenen Haushaltsplanes im Wege des Kredits flüssig machen.

Artikel 112

Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben bedürfen der Zustimmung des Bundesministers der Finanzen. Sie darf nur im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses erteilt werden. Näheres kann durch Bundesgesetz bestimmt werden.

Artikel 113

(1) Gesetze, welche die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Ausgaben des Haushaltsplanes erhöhen oder neue Ausgaben in sich schließen oder für die Zukunft mit sich bringen, bedürfen der Zustimmung der Bundesregierung. Das gleiche gilt für Gesetze, die Einnahmeminderungen in sich schließen oder für die Zukunft mit sich bringen. Die Bundesregierung kann verlangen, daß der Bundestag die Beschlußfassung über solche Gesetze aussetzt. In diesem Fall hat die Bundesregierung innerhalb von sechs Wochen dem Bundestage eine Stellungnahme zuzuleiten.

(2) Die Bundesregierung kann innerhalb von vier Wochen, nachdem der Bundestag das Gesetz beschlossen hat, verlangen, daß der Bundestag erneut Beschluß faßt.

(3) Ist das Gesetz nach Artikel 78 zustande gekommen, kann die Bundesregierung ihre Zustimmung nur innerhalb von sechs Wochen und nur dann versagen, wenn sie vorher das Verfahren nach Absatz 1 Satz 3 und 4 oder nach Absatz 2 eingeleitet hat. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Zustimmung als erteilt.

Artikel 114

(1) Der Bundesminister der Finanzen hat dem Bundestage und dem Bundesrate über alle Einnahmen und Ausgaben sowie über das Vermögen und die Schulden im Laufe des nächsten Rechnungsjahres zur Entlastung der Bundesregierung Rechnung zu legen.

(2) Der Bundesrechnungshof, dessen Mitglieder richterliche Unabhängigkeit besitzen, prüft die Rechnung sowie die Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes. Zum Zweck der Prüfung nach Satz 1 kann der Bundesrechnungshof auch bei Stellen außerhalb der Bundesverwaltung Erhebungen vornehmen; dies gilt auch in den Fällen, in denen der Bund den Ländern zweckgebundene Finanzierungsmittel zur Erfüllung von Länderaufgaben zuweist. Er hat außer der Bundesregierung unmittelbar dem Bundestage und dem Bundesrate jährlich zu berichten. Im übrigen werden die Befugnisse des Bundesrechnungshofes durch Bundesgesetz geregelt.

Artikel 115

(1) Die Aufnahme von Krediten sowie die Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen, die zu Ausgaben in künftigen Rechnungsjahren führen können, bedürfen einer der Höhe nach bestimmten oder bestimmbaren Ermächtigung durch Bundesgesetz.

(2) Einnahmen und Ausgaben sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Diesem Grundsatz ist entsprochen, wenn die Einnahmen aus Krediten 0,35 vom Hundert im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt nicht überschreiten. Zusätzlich sind bei einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung die Auswirkungen auf den Haushalt im Auf- und Abschwung symmetrisch zu berücksichtigen. Abweichungen der tatsächlichen Kreditaufnahme von der nach den Sätzen 1 bis 3 zulässigen Kreditobergrenze werden auf einem Kontrollkonto erfasst; Belastungen, die den Schwellenwert von 1,5 vom Hundert im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt überschreiten, sind konjunkturgerecht zurückzuführen. Näheres, insbesondere die Bereinigung der Einnahmen und Ausgaben um finanzielle Transaktionen und das Verfahren zur Berechnung der Obergrenze der jährlichen Nettokreditaufnahme unter Berücksichtigung der konjunkturellen Entwicklung auf der Grundlage eines Konjunkturbereinigungsverfahrens sowie die Kontrolle und den Ausgleich von Abweichungen der tatsächlichen Kreditaufnahme von der Regelgrenze, regelt ein Bundesgesetz. Im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, können diese Kreditobergrenzen auf Grund eines Beschlusses der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages überschritten werden. Der Beschluss ist mit einem Tilgungsplan zu verbinden. Die Rückführung der nach Satz 6 aufgenommenen Kredite hat binnen eines angemessenen Zeitraumes zu erfolgen.

X a. Verteidigungsfall

Artikel 115a

(1) Die Feststellung, daß das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht (Verteidigungsfall), trifft der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates. Die Feststellung erfolgt auf Antrag der Bundesregierung und bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages.

(2) Erfordert die Lage unabweisbar ein sofortiges Handeln und stehen einem rechtzeitigen Zusammentritt des Bundestages unüberwindliche Hindernisse entgegen oder ist er nicht beschlußfähig, so trifft der Gemeinsame Ausschuß diese Feststellung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens der Mehrheit seiner Mitglieder.

(3) Die Feststellung wird vom Bundespräsidenten gemäß Artikel 82 im Bundesgesetzblatte verkündet. Ist dies nicht rechtzeitig möglich, so erfolgt die Verkündung in anderer Weise; sie ist im Bundesgesetzblatte nachzuholen, sobald die Umstände es zulassen.

(4) Wird das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen und sind die zuständigen Bundesorgane außerstande, sofort die Feststellung nach Absatz 1 Satz 1 zu treffen, so gilt diese Feststellung als getroffen und als zu dem Zeitpunkt verkündet, in dem der Angriff begonnen hat. Der Bundespräsident gibt diesen Zeitpunkt bekannt, sobald die Umstände es zulassen.

(5) Ist die Feststellung des Verteidigungsfalles verkündet und wird das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen, so kann der Bundespräsident völkerrechtliche Erklärungen über das Bestehen des Verteidigungsfalles mit Zustimmung des Bundestages abgeben. Unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 tritt an die Stelle des Bundestages der Gemeinsame Ausschuß.

Artikel 115b

Mit der Verkündung des Verteidigungsfalles geht die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte auf den Bundeskanzler über.

Artikel 115c

(1) Der Bund hat für den Verteidigungsfall das Recht der konkurrierenden Gesetzgebung auch auf den Sachgebieten, die zur Gesetzgebungszuständigkeit der Länder gehören. Diese Gesetze bedürfen der Zustimmung des Bundesrates.

(2) Soweit es die Verhältnisse während des Verteidigungsfalles erfordern, kann durch Bundesgesetz für den Verteidigungsfall

1. bei Enteignungen abweichend von Artikel 14 Abs. 3 Satz 2 die Entschädigung vorläufig geregelt werden,

2. für Freiheitsentziehungen eine von Artikel 104 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 3 Satz 1 abweichende Frist, höchstens jedoch eine solche von vier Tagen, für den Fall festgesetzt werden, daß ein Richter nicht innerhalb der für Normalzeiten geltenden Frist tätig werden konnte.

(3) Soweit es zur Abwehr eines gegenwärtigen oder unmittelbar drohenden Angriffs erforderlich ist, kann für den Verteidigungsfall durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates die Verwaltung und das Finanzwesen des Bundes und der Länder abweichend von den Abschnitten VIII, VIIIa und X geregelt werden, wobei die Lebensfähigkeit der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände, insbesondere auch in finanzieller Hinsicht, zu wahren ist.

(4) Bundesgesetze nach den Absätzen 1 und 2 Nr. 1 dürfen zur Vorbereitung ihres Vollzuges schon vor Eintritt des Verteidigungsfalles angewandt werden.

Artikel 115d

(1) Für die Gesetzgebung des Bundes gilt im Verteidigungsfalle abweichend von Artikel 76 Abs. 2, Artikel 77 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 bis 4, Artikel 78 und Artikel 82 Abs. 1 die Regelung der Absätze 2 und 3.

(2) Gesetzesvorlagen der Bundesregierung, die sie als dringlich bezeichnet, sind gleichzeitig mit der Einbringung beim Bundestage dem Bundesrate zuzuleiten. Bundestag und Bundesrat beraten diese Vorlagen unverzüglich gemeinsam. Soweit zu einem Gesetze die Zustimmung des Bundesrates erforderlich ist, bedarf es zum Zustandekommen des Gesetzes der Zustimmung der Mehrheit seiner Stimmen. Das Nähere regelt eine Geschäftsordnung, die vom Bundestage beschlossen wird und der Zustimmung des Bundesrates bedarf.

(3) Für die Verkündung der Gesetze gilt Artikel 115a Abs. 3 Satz 2 entsprechend.

Artikel 115e

(1) Stellt der Gemeinsame Ausschuß im Verteidigungsfalle mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens mit der Mehrheit seiner Mitglieder fest, daß dem rechtzeitigen Zusammentritt des Bundestages unüberwindliche Hindernisse entgegenstehen oder daß dieser nicht beschlußfähig ist, so hat der Gemeinsame Ausschuß die Stellung von Bundestag und Bundesrat und nimmt deren Rechte einheitlich wahr.

(2) Durch ein Gesetz des Gemeinsamen Ausschusses darf das Grundgesetz weder geändert noch ganz oder teilweise außer Kraft oder außer Anwendung gesetzt werden. Zum Erlaß von Gesetzen nach Artikel 23 Abs. 1 Satz 2, Artikel 24 Abs. 1 oder Artikel 29 ist der Gemeinsame Ausschuß nicht befugt.

Artikel 115f

(1) Die Bundesregierung kann im Verteidigungsfalle, soweit es die Verhältnisse erfordern,

1. den Bundesgrenzschutz im gesamten Bundesgebiete einsetzen;

2. außer der Bundesverwaltung auch den Landesregierungen und, wenn sie es für dringlich erachtet, den Landesbehörden Weisungen erteilen und diese Befugnis auf von ihr zu bestimmende Mitglieder der Landesregierungen übertragen.

(2) Bundestag, Bundesrat und der Gemeinsame Ausschuß sind unverzüglich von den nach Absatz 1 getroffenen Maßnahmen zu unterrichten.

Artikel 115g

Die verfassungsmäßige Stellung und die Erfüllung der verfassungsmäßigen Aufgaben des Bundesverfassungsgerichtes und seiner Richter dürfen nicht beeinträchtigt werden. Das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht darf durch ein Gesetz des Gemeinsamen Ausschusses nur insoweit geändert werden, als dies auch nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichtes zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Gerichtes erforderlich ist. Bis zum Erlaß eines solchen Gesetzes kann das Bundesverfassungsgericht die zur Erhaltung der Arbeitsfähigkeit des Gerichtes erforderlichen Maßnahmen treffen. Beschlüsse nach Satz 2 und Satz 3 faßt das Bundesverfassungsgericht mit der Mehrheit der anwesenden Richter.

Artikel 115h

(1) Während des Verteidigungsfalles ablaufende Wahlperioden des Bundestages oder der Volksvertretungen der Länder enden sechs Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles. Die im Verteidigungsfalle ablaufende Amtszeit des Bundespräsidenten sowie bei vorzeitiger Erledigung seines Amtes die Wahrnehmung seiner Befugnisse durch den Präsidenten des Bundesrates enden neun Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles. Die im Verteidigungsfalle ablaufende Amtszeit eines Mitgliedes des Bundesverfassungsgerichtes endet sechs Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles.

(2) Wird eine Neuwahl des Bundeskanzlers durch den Gemeinsamen Ausschuß erforderlich, so wählt dieser einen neuen Bundeskanzler mit der Mehrheit seiner Mitglieder; der Bundespräsident macht dem Gemeinsamen Ausschuß einen Vorschlag. Der Gemeinsame Ausschuß kann dem Bundeskanzler das Mißtrauen nur dadurch aussprechen, daß er mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt.

(3) Für die Dauer des Verteidigungsfalles ist die Auflösung des Bundestages ausgeschlossen.

Artikel 115i

(1) Sind die zuständigen Bundesorgane außerstande, die notwendigen Maßnahmen zur Abwehr der Gefahr zu treffen, und erfordert die Lage unabweisbar ein sofortiges selbständiges Handeln in einzelnen Teilen des Bundesgebietes, so sind die Landesregierungen oder die von ihnen bestimmten Behörden oder Beauftragten befugt, für ihren Zuständigkeitsbereich Maßnahmen im Sinne des Artikels 115f Abs. 1 zu treffen.

(2) Maßnahmen nach Absatz 1 können durch die Bundesregierung, im Verhältnis zu Landesbehörden und nachgeordneten Bundesbehörden auch durch die Ministerpräsidenten der Länder, jederzeit aufgehoben werden.

Artikel 115k

(1) Für die Dauer ihrer Anwendbarkeit setzen Gesetze nach den Artikeln 115c, 115e und 115g und Rechtsverordnungen, die auf Grund solcher Gesetze ergehen, entgegenstehendes Recht außer Anwendung. Dies gilt nicht gegenüber früherem Recht, das auf Grund der Artikel 115c, 115e und 115g erlassen worden ist.

(2) Gesetze, die der Gemeinsame Ausschuß beschlossen hat, und Rechtsverordnungen, die auf Grund solcher Gesetze ergangen sind, treten spätestens sechs Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles außer Kraft.

(3) Gesetze, die von den Artikeln 91a, 91b, 104a, 106 und 107 abweichende Regelungen enthalten, gelten längstens bis zum Ende des zweiten Rechnungsjahres, das auf die Beendigung des Verteidigungsfalles folgt. Sie können nach Beendigung des Verteidigungsfalles durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates geändert werden, um zu der Regelung gemäß den Abschnitten VIIIa und X überzuleiten.

Artikel 115l

(1) Der Bundestag kann jederzeit mit Zustimmung des Bundesrates Gesetze des Gemeinsamen Ausschusses aufheben. Der Bundesrat kann verlangen, daß der Bundestag hierüber beschließt. Sonstige zur Abwehr der Gefahr getroffene Maßnahmen des Gemeinsamen Ausschusses oder der Bundesregierung sind aufzuheben, wenn der Bundestag und der Bundesrat es beschließen.

(2) Der Bundestag kann mit Zustimmung des Bundesrates jederzeit durch einen vom Bundespräsidenten zu verkündenden Beschluß den Verteidigungsfall für beendet erklären. Der Bundesrat kann verlangen, daß der Bundestag hierüber beschließt. Der Verteidigungsfall ist unverzüglich für beendet zu erklären, wenn die Voraussetzungen für seine Feststellung nicht mehr gegeben sind.

(3) Über den Friedensschluß wird durch Bundesgesetz entschieden.

XI. Übergangs- und Schlußbestimmungen

Artikel 116

(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.

(2) Frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, und ihre Abkömmlinge sind auf Antrag wieder einzubürgern. Sie gelten als nicht ausgebürgert, sofern sie nach dem 8. Mai 1945 ihren Wohnsitz in Deutschland genommen haben und nicht einen entgegengesetzten Willen zum Ausdruck gebracht haben.

Artikel 117

(1) Das dem Artikel 3 Abs. 2 entgegenstehende Recht bleibt bis zu seiner Anpassung an diese Bestimmung des Grundgesetzes in Kraft, jedoch nicht länger als bis zum 31. März 1953.

(2) Gesetze, die das Recht der Freizügigkeit mit Rücksicht auf die gegenwärtige Raumnot einschränken, bleiben bis zu ihrer Aufhebung durch Bundesgesetz in Kraft.

Artikel 118

Die Neugliederung in dem die Länder Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern umfassenden Gebiete kann abweichend von den Vorschriften des Artikels 29 durch Vereinbarung der beteiligten Länder erfolgen. Kommt eine Vereinbarung nicht zustande, so wird die Neugliederung durch Bundesgesetz geregelt, das eine Volksbefragung vorsehen muß.

Artikel 118a

Die Neugliederung in dem die Länder Berlin und Brandenburg umfassenden Gebiet kann abweichend von den Vorschriften des Artikels 29 unter Beteiligung ihrer Wahlberechtigten durch Vereinbarung beider Länder erfolgen.

Artikel 119

In Angelegenheiten der Flüchtlinge und Vertriebenen, insbesondere zu ihrer Verteilung auf die Länder, kann bis zu einer bundesgesetzlichen Regelung die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates Verordnungen mit Gesetzeskraft erlassen. Für besondere Fälle kann dabei die Bundesregierung ermächtigt werden, Einzelweisungen zu erteilen. Die Weisungen sind außer bei Gefahr im Verzuge an die obersten Landesbehörden zu richten.

Artikel 120

(1) Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen. Soweit diese Kriegsfolgelasten bis zum 1. Oktober 1969 durch Bundesgesetze geregelt worden sind, tragen Bund und Länder im Verhältnis zueinander die Aufwendungen nach Maßgabe dieser Bundesgesetze. Soweit Aufwendungen für Kriegsfolgelasten, die in Bundesgesetzen weder geregelt worden sind noch geregelt werden, bis zum 1. Oktober 1965 von den Ländern, Gemeinden (Gemeindeverbänden) oder sonstigen Aufgabenträgern, die Aufgaben von Ländern oder Gemeinden erfüllen, erbracht worden sind, ist der Bund zur Übernahme von Aufwendungen dieser Art auch nach diesem Zeitpunkt nicht verpflichtet. Der Bund trägt die Zuschüsse zu den Lasten der Sozialversicherung mit Einschluß der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitslosenhilfe. Die durch diesen Absatz geregelte Verteilung der Kriegsfolgelasten auf Bund und Länder läßt die gesetzliche Regelung von Entschädigungsansprüchen für Kriegsfolgen unberührt.

(2) Die Einnahmen gehen auf den Bund zu demselben Zeitpunkte über, an dem der Bund die Ausgaben übernimmt.

Artikel 120a

(1) Die Gesetze, die der Durchführung des Lastenausgleichs dienen, können mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, daß sie auf dem Gebiete der Ausgleichsleistungen teils durch den Bund, teils im Auftrage des Bundes durch die Länder ausgeführt werden und daß die der Bundesregierung und den zuständigen obersten Bundesbehörden auf Grund des Artikels 85 insoweit zustehenden Befugnisse ganz oder teilweise dem Bundesausgleichsamt übertragen werden. Das Bundesausgleichsamt bedarf bei Ausübung dieser Befugnisse nicht der Zustimmung des Bundesrates; seine Weisungen sind, abgesehen von den Fällen der Dringlichkeit, an die obersten Landesbehörden (Landesausgleichsämter) zu richten.

(2) Artikel 87 Abs. 3 Satz 2 bleibt unberührt.

Artikel 121

Mehrheit der Mitglieder des Bundestages und der Bundesversammlung im Sinne dieses Grundgesetzes ist die Mehrheit ihrer gesetzlichen Mitgliederzahl.

Artikel 122

(1) Vom Zusammentritt des Bundestages an werden die Gesetze ausschließlich von den in diesem Grundgesetze anerkannten gesetzgebenden Gewalten beschlossen.

(2) Gesetzgebende und bei der Gesetzgebung beratend mitwirkende Körperschaften, deren Zuständigkeit nach Absatz 1 endet, sind mit diesem Zeitpunkt aufgelöst.

Artikel 123

(1) Recht aus der Zeit vor dem Zusammentritt des Bundestages gilt fort, soweit es dem Grundgesetze nicht widerspricht.

(2) Die vom Deutschen Reich abgeschlossenen Staatsverträge, die sich auf Gegenstände beziehen, für die nach diesem Grundgesetze die Landesgesetzgebung zuständig ist, bleiben, wenn sie nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen gültig sind und fortgelten, unter Vorbehalt aller Rechte und Einwendungen der Beteiligten in Kraft, bis neue Staatsverträge durch die nach diesem Grundgesetze zuständigen Stellen abgeschlossen werden oder ihre Beendigung auf Grund der in ihnen enthaltenen Bestimmungen anderweitig erfolgt.

Artikel 124

Recht, das Gegenstände der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes betrifft, wird innerhalb seines Geltungsbereiches Bundesrecht.

Artikel 125

Recht, das Gegenstände der konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes betrifft, wird innerhalb seines Geltungsbereiches Bundesrecht,

1. soweit es innerhalb einer oder mehrerer Besatzungszonen einheitlich gilt,

2. soweit es sich um Recht handelt, durch das nach dem 8. Mai 1945 früheres Reichsrecht abgeändert worden ist.

Artikel 125a

(1) Recht, das als Bundesrecht erlassen worden ist, aber wegen der Änderung des Artikels 74 Abs. 1, der Einfügung des Artikels 84 Abs. 1 Satz 7, des Artikels 85 Abs. 1 Satz 2 oder des Artikels 105 Abs. 2a Satz 2 oder wegen der Aufhebung der Artikel 74a, 75 oder 98 Abs. 3 Satz 2 nicht mehr als Bundesrecht erlassen werden könnte, gilt als Bundesrecht fort. Es kann durch Landesrecht ersetzt werden.

(2) Recht, das auf Grund des Artikels 72 Abs. 2 in der bis zum 15. November 1994 geltenden Fassung erlassen worden ist, aber wegen Änderung des Artikels 72 Abs. 2 nicht mehr als Bundesrecht erlassen werden könnte, gilt als Bundesrecht fort. Durch Bundesgesetz kann bestimmt werden, dass es durch Landesrecht ersetzt werden kann.

(3) Recht, das als Landesrecht erlassen worden ist, aber wegen Änderung des Artikels 73 nicht mehr als Landesrecht erlassen werden könnte, gilt als Landesrecht fort. Es kann durch Bundesrecht ersetzt werden.

Artikel 125b

(1) Recht, das auf Grund des Artikels 75 in der bis zum 1. September 2006 geltenden Fassung erlassen worden ist und das auch nach diesem Zeitpunkt als Bundesrecht erlassen werden könnte, gilt als Bundesrecht fort. Befugnisse und Verpflichtungen der Länder zur Gesetzgebung bleiben insoweit bestehen. Auf den in Artikel 72 Abs. 3 Satz 1 genannten Gebieten können die Länder von diesem Recht abweichende Regelungen treffen, auf den Gebieten des Artikels 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, 5 und 6 jedoch erst, wenn und soweit der Bund ab dem 1. September 2006 von seiner Gesetzgebungszuständigkeit Gebrauch gemacht hat, in den Fällen der Nummern 2 und 5 spätestens ab dem 1. Januar 2010, im Falle der Nummer 6 spätestens ab dem 1. August 2008.

(2) Von bundesgesetzlichen Regelungen, die auf Grund des Artikels 84 Abs. 1 in der vor dem 1. September 2006 geltenden Fassung erlassen worden sind, können die Länder abweichende Regelungen treffen, von Regelungen des Verwaltungsverfahrens bis zum 31. Dezember 2008 aber nur dann, wenn ab dem 1. September 2006 in dem jeweiligen Bundesgesetz Regelungen des Verwaltungsverfahrens geändert worden sind.

(3) Auf dem Gebiet des Artikels 72 Absatz 3 Satz 1 Nummer 7 darf abweichendes Landesrecht der Erhebung der Grundsteuer frühestens für Zeiträume ab dem 1. Januar 2025 zugrunde gelegt werden.

Artikel 125c

(1) Recht, das auf Grund des Artikels 91a Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 Nr. 1 in der bis zum 1. September 2006 geltenden Fassung erlassen worden ist, gilt bis zum 31. Dezember 2006 fort.

(2) Die nach Artikel 104a Abs. 4 in der bis zum 1. September 2006 geltenden Fassung in den Bereichen der Gemeindeverkehrsfinanzierung und der sozialen Wohnraumförderung geschaffenen Regelungen gelten bis zum 31. Dezember 2006 fort. Die im Bereich der Gemeindeverkehrsfinanzierung für die besonderen Programme nach § 6 Absatz 1 des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes sowie die mit dem Gesetz über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104a Absatz 4 des Grundgesetzes an die Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen sowie Schleswig-Holstein für Seehäfen vom 20. Dezember 2001 nach Artikel 104a Absatz 4 in der bis zum 1. September 2006 geltenden Fassung geschaffenen Regelungen gelten bis zu ihrer Aufhebung fort. Eine Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes durch Bundesgesetz ist zulässig. Die sonstigen nach Artikel 104a Absatz 4 in der bis zum 1. September 2006 geltenden Fassung geschaffenen Regelungen gelten bis zum 31. Dezember 2019 fort, soweit nicht ein früherer Zeitpunkt für das Außerkrafttreten bestimmt ist oder wird. Artikel 104b Absatz 2 Satz 4 gilt entsprechend.

(3) Artikel 104b Absatz 2 Satz 5 ist erstmals auf nach dem 31. Dezember 2019 in Kraft getretene Regelungen anzuwenden.

Artikel 126

Meinungsverschiedenheiten über das Fortgelten von Recht als Bundesrecht entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

Artikel 127

Die Bundesregierung kann mit Zustimmung der Regierungen der beteiligten Länder Recht der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, soweit es nach Artikel 124 oder 125 als Bundesrecht fortgilt, innerhalb eines Jahres nach Verkündung dieses Grundgesetzes in den Ländern Baden, Groß-Berlin, Rheinland-Pfalz und Württemberg-Hohenzollern in Kraft setzen.

Artikel 128

Soweit fortgeltendes Recht Weisungsrechte im Sinne des Artikels 84 Abs. 5 vorsieht, bleiben sie bis zu einer anderweitigen gesetzlichen Regelung bestehen.

Artikel 129

(1) Soweit in Rechtsvorschriften, die als Bundesrecht fortgelten, eine Ermächtigung zum Erlasse von Rechtsverordnungen oder allgemeinen Verwaltungsvorschriften sowie zur Vornahme von Verwaltungsakten enthalten ist, geht sie auf die nunmehr sachlich zuständigen Stellen über. In Zweifelsfällen entscheidet die Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Bundesrate; die Entscheidung ist zu veröffentlichen.

(2) Soweit in Rechtsvorschriften, die als Landesrecht fortgelten, eine solche Ermächtigung enthalten ist, wird sie von den nach Landesrecht zuständigen Stellen ausgeübt.

(3) Soweit Rechtsvorschriften im Sinne der Absätze 1 und 2 zu ihrer Änderung oder Ergänzung oder zum Erlaß von Rechtsvorschriften an Stelle von Gesetzen ermächtigen, sind diese Ermächtigungen erloschen.

(4) Die Vorschriften der Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, soweit in Rechtsvorschriften auf nicht mehr geltende Vorschriften oder nicht mehr bestehende Einrichtungen verwiesen ist.

Artikel 130

(1) Verwaltungsorgane und sonstige der öffentlichen Verwaltung oder Rechtspflege dienende Einrichtungen, die nicht auf Landesrecht oder Staatsverträgen zwischen Ländern beruhen, sowie die Betriebsvereinigung der südwestdeutschen Eisenbahnen und der Verwaltungsrat für das Post- und Fernmeldewesen für das französische Besatzungsgebiet unterstehen der Bundesregierung. Diese regelt mit Zustimmung des Bundesrates die Überführung, Auflösung oder Abwicklung.

(2) Oberster Disziplinarvorgesetzter der Angehörigen dieser Verwaltungen und Einrichtungen ist der zuständige Bundesminister.

(3) Nicht landesunmittelbare und nicht auf Staatsverträgen zwischen den Ländern beruhende Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechtes unterstehen der Aufsicht der zuständigen obersten Bundesbehörde.

Artikel 131

Die Rechtsverhältnisse von Personen einschließlich der Flüchtlinge und Vertriebenen, die am 8. Mai 1945 im öffentlichen Dienste standen, aus anderen als beamten- oder tarifrechtlichen Gründen ausgeschieden sind und bisher nicht oder nicht ihrer früheren Stellung entsprechend verwendet werden, sind durch Bundesgesetz zu regeln. Entsprechendes gilt für Personen einschließlich der Flüchtlinge und Vertriebenen, die am 8. Mai 1945 versorgungsberechtigt waren und aus anderen als beamten- oder tarifrechtlichen Gründen keine oder keine entsprechende Versorgung mehr erhalten. Bis zum Inkrafttreten des Bundesgesetzes können vorbehaltlich anderweitiger landesrechtlicher Regelung Rechtsansprüche nicht geltend gemacht werden.

Artikel 132

(1) Beamte und Richter, die im Zeitpunkte des Inkrafttretens dieses Grundgesetzes auf Lebenszeit angestellt sind, können binnen sechs Monaten nach dem ersten Zusammentritt des Bundestages in den Ruhestand oder Wartestand oder in ein Amt mit niedrigerem Diensteinkommen versetzt werden, wenn ihnen die persönliche oder fachliche Eignung für ihr Amt fehlt. Auf Angestellte, die in einem unkündbaren Dienstverhältnis stehen, findet diese Vorschrift entsprechende Anwendung. Bei Angestellten, deren Dienstverhältnis kündbar ist, können über die tarifmäßige Regelung hinausgehende Kündigungsfristen innerhalb der gleichen Frist aufgehoben werden.

(2) Diese Bestimmung findet keine Anwendung auf Angehörige des öffentlichen Dienstes, die von den Vorschriften über die „Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus" nicht betroffen oder die anerkannte Verfolgte des Nationalsozialismus sind, sofern nicht ein wichtiger Grund in ihrer Person vorliegt.

(3) Den Betroffenen steht der Rechtsweg gemäß Artikel 19 Abs. 4 offen.

(4) Das Nähere bestimmt eine Verordnung der Bundesregierung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf.

Artikel 133

Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein.

Artikel 134

(1) Das Vermögen des Reiches wird grundsätzlich Bundesvermögen.

(2) Soweit es nach seiner ursprünglichen Zweckbestimmung überwiegend für Verwaltungsaufgaben bestimmt war, die nach diesem Grundgesetze nicht Verwaltungsaufgaben des Bundes sind, ist es unentgeltlich auf die nunmehr zuständigen Aufgabenträger und, soweit es nach seiner gegenwärtigen, nicht nur vorübergehenden Benutzung Verwaltungsaufgaben dient, die nach diesem Grundgesetze nunmehr von den Ländern zu erfüllen sind, auf die Länder zu übertragen. Der Bund kann auch sonstiges Vermögen den Ländern übertragen.

(3) Vermögen, das dem Reich von den Ländern und Gemeinden (Gemeindeverbänden) unentgeltlich zur Verfügung gestellt wurde, wird wiederum Vermögen der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände), soweit es nicht der Bund für eigene Verwaltungsaufgaben benötigt.

(4) Das Nähere regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf.

Artikel 135

(1) Hat sich nach dem 8. Mai 1945 bis zum Inkrafttreten dieses Grundgesetzes die Landeszugehörigkeit eines Gebietes geändert, so steht in diesem Gebiete das Vermögen des Landes, dem das Gebiet angehört hat, dem Lande zu, dem es jetzt angehört.

(2) Das Vermögen nicht mehr bestehender Länder und nicht mehr bestehender anderer Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechtes geht, soweit es nach seiner ursprünglichen Zweckbestimmung überwiegend für Verwaltungsaufgaben bestimmt war, oder nach seiner gegenwärtigen, nicht nur vorübergehenden Benutzung überwiegend Verwaltungsaufgaben dient, auf das Land oder die Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechtes über, die nunmehr diese Aufgaben erfüllen.

(3) Grundvermögen nicht mehr bestehender Länder geht einschließlich des Zubehörs, soweit es nicht bereits zu Vermögen im Sinne des Absatzes 1 gehört, auf das Land über, in dessen Gebiet es belegen ist.

(4) Sofern ein überwiegendes Interesse des Bundes oder das besondere Interesse eines Gebietes es erfordert, kann durch Bundesgesetz eine von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Regelung getroffen werden.

(5) Im übrigen wird die Rechtsnachfolge und die Auseinandersetzung, soweit sie nicht bis zum 1. Januar 1952 durch Vereinbarung zwischen den beteiligten Ländern oder Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechtes erfolgt, durch Bundesgesetz geregelt, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf.

(6) Beteiligungen des ehemaligen Landes Preußen an Unternehmen des privaten Rechtes gehen auf den Bund über. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz, das auch Abweichendes bestimmen kann.

(7) Soweit über Vermögen, das einem Lande oder einer Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechtes nach den Absätzen 1 bis 3 zufallen würde, von dem danach Berechtigten durch ein Landesgesetz, auf Grund eines Landesgesetzes oder in anderer Weise bei Inkrafttreten des Grundgesetzes verfügt worden war, gilt der Vermögensübergang als vor der Verfügung erfolgt.

Artikel 135a

(1) Durch die in Artikel 134 Abs. 4 und Artikel 135 Abs. 5 vorbehaltene Gesetzgebung des Bundes kann auch bestimmt werden, daß nicht oder nicht in voller Höhe zu erfüllen sind

1. Verbindlichkeiten des Reiches sowie Verbindlichkeiten des ehemaligen Landes Preußen und sonstiger nicht mehr bestehender Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts,

2. Verbindlichkeiten des Bundes oder anderer Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, welche mit dem Übergang von Vermögenswerten nach Artikel 89, 90, 134 und 135 im Zusammenhang stehen, und Verbindlichkeiten dieser Rechtsträger, die auf Maßnahmen der in Nummer 1 bezeichneten Rechtsträger beruhen,

3. Verbindlichkeiten der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände), die aus Maßnahmen entstanden sind, welche diese Rechtsträger vor dem 1. August 1945 zur Durchführung von Anordnungen der Besatzungsmächte oder zur Beseitigung eines kriegsbedingten Notstandes im Rahmen dem Reich obliegender oder vom Reich übertragener Verwaltungsaufgaben getroffen haben.

(2) Absatz 1 findet entsprechende Anwendung auf Verbindlichkeiten der Deutschen Demokratischen Republik oder ihrer Rechtsträger sowie auf Verbindlichkeiten des Bundes oder anderer Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, die mit dem Übergang von Vermögenswerten der Deutschen Demokratischen Republik auf Bund, Länder und Gemeinden im Zusammenhang stehen, und auf Verbindlichkeiten, die auf Maßnahmen der Deutschen Demokratischen Republik oder ihrer Rechtsträger beruhen.

Artikel 136

(1) Der Bundesrat tritt erstmalig am Tage des ersten Zusammentrittes des Bundestages zusammen.

(2) Bis zur Wahl des ersten Bundespräsidenten werden dessen Befugnisse von dem Präsidenten des Bundesrates ausgeübt. Das Recht der Auflösung des Bundestages steht ihm nicht zu.

Artikel 137

(1) Die Wählbarkeit von Beamten, Angestellten des öffentlichen Dienstes, Berufssoldaten, freiwilligen Soldaten auf Zeit und Richtern im Bund, in den Ländern und den Gemeinden kann gesetzlich beschränkt werden.

(2) Für die Wahl des ersten Bundestages, der ersten Bundesversammlung und des ersten Bundespräsidenten der Bundesrepublik gilt das vom Parlamentarischen Rat zu beschließende Wahlgesetz.

(3) Die dem Bundesverfassungsgerichte gemäß Artikel 41 Abs. 2 zustehende Befugnis wird bis zu seiner Errichtung von dem Deutschen Obergericht für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet wahrgenommen, das nach Maßgabe seiner Verfahrensordnung entscheidet.

Artikel 138

Änderungen der Einrichtungen des jetzt bestehenden Notariats in den Ländern Baden, Bayern, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern bedürfen der Zustimmung der Regierungen dieser Länder.

Artikel 139

Die zur „Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus" erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.

Artikel 140

Die Bestimmungen der Artikel 136, 137, 138, 139 und 141 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 sind Bestandteil dieses Grundgesetzes.

Artikel 136 (Weimarer Verfassung)

Die bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten werden durch die Ausübung der Religionsfreiheit weder bedingt noch beschränkt.

Der Genuß bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte sowie die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis.

Niemand ist verpflichtet, seine religiöse Überzeugung zu offenbaren. Die Behörden haben nur soweit das Recht, nach der Zugehörigkeit zu einer Religionsgesellschaft zu fragen, als davon Rechte und Pflichten abhängen oder eine gesetzlich angeordnete statistische Erhebung dies erfordert.

Niemand darf zu einer kirchlichen Handlung oder Feierlichkeit oder zur Teilnahme an religiösen Übungen oder zur Benutzung einer religiösen Eidesform gezwungen werden.

Artikel 137 (Weimarer Verfassung)

Es besteht keine Staatskirche.

Die Freiheit der Vereinigung zu Religionsgesellschaften wird gewährleistet.

Der Zusammenschluß von Religionsgesellschaften innerhalb des Reichsgebiets unterliegt keinen Beschränkungen.

Jede Religionsgesellschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes. Sie verleiht ihre Ämter ohne Mitwirkung des Staates oder der bürgerlichen Gemeinde.

Religionsgesellschaften erwerben die Rechtsfähigkeit nach den allgemeinen Vorschriften des bürgerlichen Rechtes.

Die Religionsgesellschaften bleiben Körperschaften des öffentlichen Rechtes, soweit sie solche bisher waren. Anderen Religionsgesellschaften sind auf ihren Antrag gleiche Rechte zu gewähren, wenn sie durch ihre Verfassung und die Zahl ihrer Mitglieder die Gewähr der Dauer bieten. Schließen sich mehrere derartige öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften zu einem Verbande zusammen, so ist auch dieser Verband eine öffentlich-rechtliche Körperschaft.

Die Religionsgesellschaften, welche Körperschaften des öffentlichen Rechtes sind, sind berechtigt, auf Grund der bürgerlichen Steuerlisten nach Maßgabe der landesrechtlichen Bestimmungen Steuern zu erheben.

Den Religionsgesellschaften werden die Vereinigungen gleichgestellt, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Weltanschauung zur Aufgabe machen.

Soweit die Durchführung dieser Bestimmungen eine weitere Regelung erfordert, liegt diese der Landesgesetzgebung ob.

Artikel 138 (Weimarer Verfassung)

Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst. Die Grundsätze hierfür stellt das Reich auf.

Das Eigentum und andere Rechte der Religionsgesellschaften und religiösen Vereine an ihren für Kultus-, Unterrichts- und Wohltätigkeitszwecke bestimmten Anstalten, Stiftungen und sonstigen Vermögen werden gewährleistet.

Artikel 139 (Weimarer Verfassung)

Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt.

Artikel 141 (Weimarer Verfassung)

Soweit das Bedürfnis nach Gottesdienst und Seelsorge im Heer, in Krankenhäusern, Strafanstalten oder sonstigen öffentlichen Anstalten besteht, sind die Religionsgesellschaften zur Vornahme religiöser Handlungen zuzulassen, wobei jeder Zwang fernzuhalten ist.

Artikel 141

Artikel 7 Abs. 3 Satz 1 findet keine Anwendung in einem Lande, in dem am 1. Januar 1949 eine andere landesrechtliche Regelung bestand.

Artikel 142

Ungeachtet der Vorschrift des Artikels 31 bleiben Bestimmungen der Landesverfassungen auch insoweit in Kraft, als sie in Übereinstimmung mit den Artikeln 1 bis 18 dieses Grundgesetzes Grundrechte gewährleisten.

Artikel 142a

(aufgehoben)

Artikel 143

(1) Recht in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiet kann längstens bis zum 31. Dezember 1992 von Bestimmungen dieses Grundgesetzes abweichen, soweit und solange infolge der unterschiedlichen Verhältnisse die völlige Anpassung an die grundgesetzliche Ordnung noch nicht erreicht werden kann. Abweichungen dürfen nicht gegen Artikel 19 Abs. 2 verstoßen und müssen mit den in Artikel 79 Abs. 3 genannten Grundsätzen vereinbar sein.

(2) Abweichungen von den Abschnitten II, VIII, VIIIa, IX, X und XI sind längstens bis zum 31. Dezember 1995 zulässig.

(3) Unabhängig von Absatz 1 und 2 haben Artikel 41 des Einigungsvertrags und Regelungen zu seiner Durchführung auch insoweit Bestand, als sie vorsehen, daß Eingriffe in das Eigentum auf dem in Artikel 3 dieses Vertrags genannten Gebiet nicht mehr rückgängig gemacht werden.

Artikel 143a

(1) Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über alle Angelegenheiten, die sich aus der Umwandlung der in bundeseigener Verwaltung geführten Bundeseisenbahnen in Wirtschaftsunternehmen ergeben. Artikel 87e Abs. 5 findet entsprechende Anwendung. Beamte der Bundeseisenbahnen können durch Gesetz unter Wahrung ihrer Rechtsstellung und der Verantwortung des Dienstherrn einer privat-rechtlich organisierten Eisenbahn des Bundes zur Dienstleistung zugewiesen werden.

(2) Gesetze nach Absatz 1 führt der Bund aus.

(3) Die Erfüllung der Aufgaben im Bereich des Schienenpersonennahverkehrs der bisherigen Bundeseisenbahnen ist bis zum 31. Dezember 1995 Sache des Bundes. Dies gilt auch für die entsprechenden Aufgaben der Eisenbahnverkehrsverwaltung. Das Nähere wird durch Bundesgesetz geregelt, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf.

Artikel 143b

(1) Das Sondervermögen Deutsche Bundespost wird nach Maßgabe eines Bundesgesetzes in Unternehmen privater Rechtsform umgewandelt. Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über alle sich hieraus ergebenden Angelegenheiten.

(2) Die vor der Umwandlung bestehenden ausschließlichen Rechte des Bundes können durch Bundesgesetz für eine Übergangszeit den aus der Deutschen Bundespost POSTDIENST und der Deutschen Bundespost TELEKOM hervorgegangenen Unternehmen verliehen werden. Die Kapitalmehrheit am Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost POSTDIENST darf der Bund frühestens fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes aufgeben. Dazu bedarf es eines Bundesgesetzes mit Zustimmung des Bundesrates.

(3) Die bei der Deutschen Bundespost tätigen Bundesbeamten werden unter Wahrung ihrer Rechtsstellung und der Verantwortung des Dienstherrn bei den privaten Unternehmen beschäftigt. Die Unternehmen üben Dienstherrenbefugnisse aus. Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz.

Artikel 143c

(1) Den Ländern stehen ab dem 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2019 für den durch die Abschaffung der Gemeinschaftsaufgaben Ausbau und Neubau von Hochschulen einschließlich Hochschulkliniken und Bildungsplanung sowie für den durch die Abschaffung der Finanzhilfen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden und zur sozialen Wohnraumförderung bedingten Wegfall der Finanzierungsanteile des Bundes jährlich Beträge aus dem Haushalt des Bundes zu. Bis zum 31. Dezember 2013 werden diese Beträge aus dem Durchschnitt der Finanzierungsanteile des Bundes im Referenzzeitraum 2000 bis 2008 ermittelt.

(2) Die Beträge nach Absatz 1 werden auf die Länder bis zum 31. Dezember 2013 wie folgt verteilt:

1. als jährliche Festbeträge, deren Höhe sich nach dem Durchschnittsanteil eines jeden Landes im Zeitraum 2000 bis 2003 errechnet;

2. jeweils zweckgebunden an den Aufgabenbereich der bisherigen Mischfinanzierungen.

(3) Bund und Länder überprüfen bis Ende 2013, in welcher Höhe die den Ländern nach Absatz 1 zugewiesenen Finanzierungsmittel zur Aufgabenerfüllung der Länder noch angemessen und erforderlich sind. Ab dem 1. Januar 2014 entfällt die nach Absatz 2 Nr. 2 vorgesehene Zweckbindung der nach Absatz 1 zugewiesenen Finanzierungsmittel; die investive Zweckbindung des Mittelvolumens bleibt bestehen. Die Vereinbarungen aus dem Solidarpakt II bleiben unberührt.

(4) Das Nähere regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf.

Artikel 143d

(1) Artikel 109 und 115 in der bis zum 31. Juli 2009 geltenden Fassung sind letztmals auf das Haushaltsjahr 2010 anzuwenden. Artikel 109 und 115 in der ab dem 1. August 2009 geltenden Fassung sind erstmals für das Haushaltsjahr 2011 anzuwenden; am 31. Dezember 2010 bestehende Kreditermächtigungen für bereits eingerichtete Sondervermögen bleiben unberührt. Die Länder dürfen im Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2019 nach Maßgabe der geltenden landesrechtlichen Regelungen von den Vorgaben des Artikels 109 Absatz 3 abweichen. Die Haushalte der Länder sind so aufzustellen, dass im Haushaltsjahr 2020 die Vorgabe aus Artikel 109 Absatz 3 Satz 5 erfüllt wird. Der Bund kann im Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2015 von der Vorgabe des Artikels 115 Absatz 2 Satz 2 abweichen. Mit dem Abbau des bestehenden Defizits soll im Haushaltsjahr 2011 begonnen werden. Die jährlichen Haushalte sind so aufzustellen, dass im Haushaltsjahr 2016 die Vorgabe aus Artikel 115 Absatz 2 Satz 2 erfüllt wird; das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

(2) Als Hilfe zur Einhaltung der Vorgaben des Artikels 109 Absatz 3 ab dem 1. Januar 2020 können den Ländern Berlin, Bremen, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein für den Zeitraum 2011 bis 2019 Konsolidierungshilfen aus dem Haushalt des Bundes in Höhe von insgesamt 800 Millionen Euro jährlich gewährt werden. Davon entfallen auf Bremen 300 Millionen Euro, auf das Saarland 260 Millionen Euro und auf Berlin, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein jeweils 80 Millionen Euro. Die Hilfen werden auf der Grundlage einer Verwaltungsvereinbarung nach Maßgabe eines Bundesgesetzes mit Zustimmung des Bundesrates geleistet. Die Gewährung der Hilfen setzt einen vollständigen Abbau der Finanzierungsdefizite bis zum Jahresende 2020 voraus. Das Nähere, insbesondere die jährlichen Abbauschritte der Finanzierungsdefizite, die Überwachung des Abbaus der Finanzierungsdefizite durch den Stabilitätsrat sowie die Konsequenzen im Falle der Nichteinhaltung der Abbauschritte, wird durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates und durch Verwaltungsvereinbarung geregelt. Die gleichzeitige Gewährung der Konsolidierungshilfen und Sanierungshilfen auf Grund einer extremen Haushaltsnotlage ist ausgeschlossen.

(3) Die sich aus der Gewährung der Konsolidierungshilfen ergebende Finanzierungslast wird hälftig von Bund und Ländern, von letzteren aus ihrem Umsatzsteueranteil, getragen. Das Nähere wird durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates geregelt.

(4) Als Hilfe zur künftig eigenständigen Einhaltung der Vorgaben des Artikels 109 Absatz 3 können den Ländern Bremen und Saarland ab dem 1. Januar 2020 Sanierungshilfen in Höhe von jährlich insgesamt 800 Millionen Euro aus dem Haushalt des Bundes gewährt werden. Die Länder ergreifen hierzu Maßnahmen zum Abbau der übermäßigen Verschuldung sowie zur Stärkung der Wirtschafts- und Finanzkraft. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Die gleichzeitige Gewährung der Sanierungshilfen und Sanierungshilfen auf Grund einer extremen Haushaltsnotlage ist ausgeschlossen.

Artikel 143e

(1) Die Bundesautobahnen werden abweichend von Artikel 90 Absatz 2 längstens bis zum 31. Dezember 2020 in Auftragsverwaltung durch die Länder oder die nach Landesrecht zuständigen Selbstverwaltungskörperschaften geführt. Der Bund regelt die Umwandlung der Auftragsverwaltung in Bundesverwaltung nach Artikel 90 Absatz 2 und 4 durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates.

(2) Auf Antrag eines Landes, der bis zum 31. Dezember 2018 zu stellen ist, übernimmt der Bund abweichend von Artikel 90 Absatz 4 die sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs, soweit sie im Gebiet dieses Landes liegen, mit Wirkung zum 1. Januar 2021 in Bundesverwaltung.

(3) Durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates kann geregelt werden, dass ein Land auf Antrag die Aufgabe der Planfeststellung und Plangenehmigung für den Bau und für die Änderung von Bundesautobahnen und von sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs, die der Bund nach Artikel 90 Absatz 4 oder Artikel 143e Absatz 2 in Bundesverwaltung übernommen hat, im Auftrage des Bundes übernimmt und unter welchen Voraussetzungen eine Rückübertragung erfolgen kann.

Artikel 143f

Artikel 143d, das Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern sowie sonstige auf der Grundlage von Artikel 107 Absatz 2 in seiner ab dem 1. Januar 2020 geltenden Fassung erlassene Gesetze treten außer Kraft, wenn nach dem 31. Dezember 2030 die Bundesregierung, der Bundestag oder gemeinsam mindestens drei Länder Verhandlungen über eine Neuordnung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen verlangt haben und mit Ablauf von fünf Jahren nach Notifikation des Verhandlungsverlangens der Bundesregierung, des Bundestages oder der Länder beim Bundespräsidenten keine gesetzliche Neuordnung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen in Kraft getreten ist. Der Tag des Außerkrafttretens ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.

Artikel 143g

Für die Regelung der Steuerertragsverteilung, des Länderfinanzausgleichs und der Bundesergänzungszuweisungen bis zum 31. Dezember 2019 ist Artikel 107 in seiner bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes vom 13. Juli 2017 geltenden Fassung weiter anzuwenden.

Artikel 143h

[außer Kraft]

Artikel 144

(1) Dieses Grundgesetz bedarf der Annahme durch die Volksvertretungen in zwei Dritteln der deutschen Länder, in denen es zunächst gelten soll.

(2) Soweit die Anwendung dieses Grundgesetzes in einem der in Artikel 23 aufgeführten Länder oder in einem Teile eines dieser Länder Beschränkungen unterliegt, hat das Land oder der Teil des Landes das Recht, gemäß Artikel 38 Vertreter in den Bundestag und gemäß Artikel 50 Vertreter in den Bundesrat zu entsenden.

Artikel 145

(1) Der Parlamentarische Rat stellt in öffentlicher Sitzung unter Mitwirkung der Abgeordneten Groß-Berlins die Annahme dieses Grundgesetzes fest, fertigt es aus und verkündet es.

(2) Dieses Grundgesetz tritt mit Ablauf des Tages der Verkündung in Kraft.

(3) Es ist im Bundesgesetzblatte zu veröffentlichen.

Artikel 146

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

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Deutscher Bundestag - Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

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vom 23. Mai 1949 (BGBl. S. 1), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 82) vom 19. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2478) Der Parlamentarische Rat hat am 23. Mai 1949 in Bonn am Rhein in öffentlicher Sitzung festgestellt, daß das am 8.

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‹Inklusion› (lat. inclusio = Einschließung, Einbeziehung).
Die Begriffsbestimmung «vollzieht sich im Zusammenhang eines offenen Interpretationsprozesses. Der deutliche Unterschied zwischen dem Begriff der ‹Integration› und dem der ‹Inklusion› besteht darin, dass Integration von einer gegebenen Gesellschaft ausgeht, in die integriert werden kann und soll, Inklusion aber erfordert, dass gesellschaftliche Verhältnisse für Menschen verändert werden müssen» (SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 19/2194 vom 2. Juni 2020).

1. In einer umfassenden Perspektive (Stichwort Diversität und Heterogenität) geht es bei INKLUSION um die Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben unter besonderer Berücksichtigung etablierter und ggf. weiterer Differenzkategorien wie Geschlecht, Herkunft, Alter, sexuelle Orientierung, körperliche Verfassung usw..

2. Eine spezifischere Perspektive auf INKLUSION bezieht sich explizit auf die Partizipation von Menschen mit Behinderungen und/oder chronischen Krankheiten (vgl. dazu die Tagungsbände der Arbeitstagungen der Dozent*innen der Sonderpädagogik deutschsprachiger Länder). Diese spezifische Perspektive auf INKLUSION entspricht der UN-BRK und weiten Teilen der Rehabilitations- und Sonderpädagogik. Sie spiegelt sich auch in Publikationen aus dem Bereich Inklusion der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) wieder (vgl. Filk/Stoltenhoff 2021).

3. Eine davon abweichende Perspektive auf ‹Behinderung› nehmen die Disability Studies ein. (vgl. Pfahl/Köbsell 2014, Rathgeb 2012, Stechow et al. 2019, Waldschmidt 2021 oder die Bände der Reihe Disability Studies aus dem Transcript Verlag).

Empfohlene Zitation dieses Posts:
Stoltenhoff, Ann-Kathrin (2021): INKLUSION HAT MEHRERE BEDEUTUNGEN. In:

Diversität, Geschlecht/Gender und Inklusion. Leitlinien, Gesetze und Perspektiven. Ein Padlet. Verfügbar unter https://padlet.com/MedienDiskurs/wd5yrphg6k5ympis.

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Deutsches Studentenwerk /DSW (Hg.) (2019): «Nachteilsausgleiche für Studierende mit Behinderungen – Prüfungsrechtliche Bausteine einer inklusiven Hochschule». Rechtsgutachten von
Prof. Dr. iur. Jörg Ennuschat

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Im Unterschied zu ‹Integration› richtet sich bei ‹Inklusion› der Blick auf gesellschaftliche Strukturen und etablierte Handlungsweisen. Diese müssen so verändert und gestaltet werden, dass alle Menschen – unabhängig von ihrer physischen oder psychischen Verfassung – gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Gebäude, Internetseiten, mobile Geräte, der öffentliche Raum, der Bildungsbereich (einschließlich eingesetzter Medien und Materialien), Arbeitsplätze u.v.m. müssen also zugänglich und barrierefrei sein. Bei der Realisierung dieses Ziels kommt u.a. der Ansatz des Universal Design (Bowe 2000, Burgstahler/Cory 2008, Burgstahler, S. 2013, Edyburn 2005, Fisseler 2015, Fisseler/ Markmann 2012, Scott et al. 2003) ins Spiel.
Empfohlene Zitation dieses Posts:
Stoltenhoff, Ann-Kathrin (2021): INKLUSION ODER INTEGRATION. In:

Diversität, Geschlecht/Gender und Inklusion. Leitlinien, Gesetze und Perspektiven. Ein Padlet. Verfügbar unter https://padlet.com/MedienDiskurs/wd5yrphg6k5ympis.

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Auf die Differenzkategorie Geschlecht/Gender bzw. sex/gender (engl.) gibt es verschiedene Perspektiven, darunter humanmedizinische, queerfeministische, juristische, rechtskonservative und viele weitere. Auch wissenschaftliche Disziplinen sind sich intern nicht immer darin einig, wie Geschlecht und Gender definiert werden (sollen) und was daraus folgt (vgl. dazu auch die Posts GESCHLECHTERGERECHTE SPRACHE oder IN DEUTSCHLAND GIBT ES DREI GESCHLECHTER). Definitionen:

Gender –eine soziale Tatsache von Natur aus (Villa 2016);

Gender, ein FAQ zu den Gender Studies auf der Website der Universität München (Villa Braslavsky/ Frisch/ Klein/ Schmincke/ Siri (o.J.);

Gender, eine Definition im Gender-Portal der Universität Duisburg-Essen;

Gender, eine Definition im Gender-Glossar (Universität Leipzig);

Doing Gender, eine Definition von Westheuser 2018 im Gender-Glossar (Universität Leipzig);

Im Gender-Blog werden   Gender-relevante Themen aus medienwissenschaftlicher Perspektive diskutiert;

eine biologische Perspektive auf die nicht-binäre Geschlechtsentwicklung nach neuesten Erkenntnissen eröffnet der Beitrag «Antigenderismus aus biologischer Sicht» von Palm (2018) auf der Schweizer Plattform Gender-Campus.

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«In der Regel werden unter Diversität Merkmale wie ethnische Zugehörigkeit, soziale Herkunft, geschlechtliche Identität, sexuelle Orientierung, Behinderung, Alter und Religion gefasst, wobei die Perspektive um vielfältige weitere (individuelle) Merkmale erweiterbar ist» (Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, 2021, S. 5). Aus sozialwissenschaftlicher Perspektive fokussiert der Begriff Diversität «auf individuelle, soziale und strukturelle Unterschiede und Gemeinsamkeiten von Menschen und Gruppen» (Abdul-Hussain/ Hofmann 2013). Die meisten dieser Unterschiede sind  gesellschaftlich gesetzt und in ihrer Bedeutung kulturell hervorgebracht. So gelten beispielsweise Alter, Hautfarbe, Geschlecht, körperliche Beeinträchtigungen, soziale Herkunft oder sexuelle Orientierung in westlichen Gesellschaften als bedeutsame Unterschiede alias Differenzmerkmale (vgl. Emmerich Hormel 2013), Augenfarbe oder Schuhgröße jedoch nicht und die Schädelform nicht mehr (vgl. Rohrmann 2007, S. 82-100).
Unter Diversität bzw. Heterogenität können auch lern- und leistungsbezogene Differenzen gefasst werden (vgl. Budde 2018) .
Wissenschaftler:innen weisen regelmäßig darauf hin, «dass Differenz nicht per se gegeben ist, sondern in Interaktionen und durch institutionelle Praktiken erst hervorgebracht wird» (Albert-Ludwigs-Universität Freiburg 2021, S. 5). Deshalb sollte beim Gebrauch des Begriffs DIVERSITÄT darauf geachtet werden, eine Essentialisierung oder Naturalisierung sozial konstruierter Differenzmerkmale zu vermeiden, da sonst aus dem Blick gerät, wie Unterschiede entstehen und zu Ungleichheit führen können.
Empfohlene Zitation dieses Posts:
Stoltenhoff, Ann-Kathrin (2021): WOFÜR STEHT ‹DIVERSITÄT›? In:

Diversität, Geschlecht/Gender und Inklusion. Leitlinien, Gesetze und Perspektiven. Ein Padlet. Verfügbar unter https://padlet.com/MedienDiskurs/wd5yrphg6k5ympis.

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UNSER WEG IN EINE INKLUSIVE GESELLSCHAFT Der Nationale Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.

Nationaler Aktionsplan 2.0 der Bundesregierung zur UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK)

Barrierefreiheitsgesetz. Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (BFG).

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«Das Präfix ‚trans-‘ ist aus dem Lateinischen hergeleitet und bedeutet ‚jenseits‘. Bezogen auf Geschlecht deutet trans* auf Lebensweisen hin, die nicht in einer (vermeintlich natürlichen und angeborenen) Zweigeschlechtlichkeit aufgehen» (Kleiner/Scheunemann (2016): Trans*/Trans*Geschlechtlichkeit. In Gender Glossar).
Zu Trans*/Transgender/Transgeschlechtlichkeit siehe auch das Glossar der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg.

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«Als intersexuell oder auch intergeschlechtlich (...) wird eine Person bezeichnet, deren sexuelle Identität aufgrund von uneindeutigen resp. mehrdeutigen, d.h. männliche wie weibliche Bestandteile aufweisenden Geschlechtsmerkmalen nicht in das zweigeschlechtliche Muster passt (vgl. Holzleithner 2002: 189)» (Universität Paderborn o.J.: Gender-Portal, Gender-Glossar:

Intersexualität/ Intergeschlechtlichkeit).

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Als intersexuell oder auch intergeschlechtlich - früher wurden häufig die Bezeichnungen Hermaphrodit oder Zwitter verwendet - wird eine Person bezeichnet, deren sexuelle Identität aufgrund von uneindeutigen resp. mehrdeutigen, d.h. männliche wie weibliche Bestandteile aufweisenden Geschlechtsmerkmalen nicht in das zweigeschlechtliche Muster passt (vgl. Holzleithner 2002: 189). Intersexualität kann medizinisch gesehen in unterschiedlichen Formen vorliegen: So kann die fehlende Übereinstimmung sich auf Ebene der äußeren (bspw. Penis, Vulva) mit den chromosomalen Geschlechtsmerkmalen, des gonadalen Geschlechts, d.h. der Keimdrüsen (Eierstöcke oder Hoden), oder auch des hormonellen Geschlechts befinden. Da das deutsche Recht bis 2013 nur zwei Geschlechter kannte und die Eindeutigkeit von Geschlechtsidentität vorsah, wurden im Falle zweigeschlechtlicher Genitalien von Neugeborenen lange Zeit häufig direkt nach der Geburt noch geschlechtszuweisende Operationen vorgenommen, bei denen das vermeintlich ‚wahre' Geschlecht des Kindes festgelegt wurde. (Vgl. ebd.: 190) Diese operativen Eingriffe, häufig durch Hormonzugaben mit dem Ziel unterstützt, kulturellen Männlichkeits- und Weiblichkeitsidealen zu entsprechen, führ(t)en oftmals nicht nur zu Vernarbungen und Empfindungsstörungen, sondern riefen nicht selten schwerwiegende psychische Probleme bei den Betroffenen hervor (vgl. ebd.). Der Deutsche Ethikrat hat daher am 23. Februar 2012 im Auftrag der Bundesregierung eine Stellungnahme zur Situation intersexueller Menschen in Deutschland veröffentlicht, in der entsprechend irreversible medizinische Maßnahmen zur Geschlechtszuweisung als „Eingriff[e] in das Recht auf körperliche Unversehrtheit, [die] Wahrung der geschlechtlichen und sexuellen Identität und das Recht auf eine offene Zukunft und oft auch [...] auf Fortpflanzungsfreiheit" (Deutscher Ethikrat 2012: 174) und damit als diskriminierend gewertet werden. Aufgrund anhaltender Kritik u. a. vom Deutschen Ethikrat am Personenstandsgesetz in seiner damaligen Form, in der grundsätzlich eine Eintragung des Geschlechts als weiblich und männlich im Personenstandsregister erfolgen musste, hat es im November 2013 eine Änderung gegeben: Seither ist es möglich, bei uneindeutigen Geschlechtsmerkmalen auf diese Angabe zu verzichten. Insgesamt erweist es sich jedoch als schwierig, verlässliche Aussagen über die Verbreitung von Intersexualität zu treffen - dies u.a. aus dem Grunde, dass Intersexualität zu verschiedenen Zeitpunkten offenbar werden kann. Ferner berichten Personen häufig, dass ihnen ihre Intersexualität verheimlicht wurde und gehen damit auch nicht grundsätzlich an die Öffentlichkeit (vgl. Wilmers 2014: 18) . Laut Wilmers (2014) lassen sich allerdings schätzungsweise bei jedem 1.000. bis 2.000. Neugeborenen Hinweise auf Intersexualität finden (vgl. ebd.).

Literatur:

Deutscher Ethikrat: Intersexualität. Stellungnahme vom 23. Februar 2012. URL: http://www.ethikrat.org/dateien/pdf/stellungnahme-intersexualitaet.pdf (letzter Zugriff: 08.03.2015).

Holzleithner, Elisabeth (2002): Intersexualität. In: Metzler Lexikon Gender Studies / Geschlechterforschung. Ansätze - Personen - Grundbegriffe. Hrsg. von Knoll, Renate. Stuttgart: J. B. Metzler, S. 189f.

Wilmers, Nicola (2014): Leben zwischen den Geschlechtern. Hinweise zum schulischen Umgang mit einer besonderen Situation. In: Lernchancen 101/2014, S. 17-21.

Weiterführend:

Morgan, Clara: Mein intersexuelles Kind. weiblich männlich fließend. Berlin: Transit 2013.

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Als intersexuell oder auch intergeschlechtlich - früher wurden häufig die Bezeichnungen Hermaphrodit oder Zwitter verwendet - wird eine Person bezeichnet, deren sexuelle Identität aufgrund von uneindeutigen resp. mehrdeutigen, d.h. männliche wie weibliche Bestandteile aufweisenden Geschlechtsmerkmalen nicht in das zweigeschlechtliche Muster passt

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DER DEUTSCHE ETHIKRAT ZU INTERSEXUALITÄT

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DER DEUTSCHE ETHIKRAT ZU INTERSEXUALITÄT

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In der Stellungnahme des Ethikrates (23. Februar 2012) macht dieser deutlich, dass intersexuelle Menschen Respekt und Unterstützung erfahren und «vor medizinischen Fehlentwicklungen und Diskriminierung in der Gesellschaft geschützt werden» müssen (Deutscher Ethikrat 2012).

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Der Deutsche Ethikrat hat am 23. Februar 2012 seine im Auftrag der Bundesregierung erarbeitete Stellungnahme zur Situation intersexueller Menschen in Deutschland veröffentlicht. Er ist der Auffassung, dass intersexuelle Menschen als Teil gesellschaftlicher Vielfalt Respekt und Unterstützung der Gesellschaft erfahren müssen. Zudem müssen sie vor medizinischen Fehlentwicklungen und Diskriminierung in der Gesellschaft geschützt werden.

Der Begriff Intersexualität bezieht sich auf Menschen, die sich aufgrund körperlicher Besonderheiten nicht eindeutig als „männlich" oder „weiblich" einordnen lassen. Er wird in der Öffentlichkeit für unterschiedliche Besonderheiten der geschlechtlichen Entwicklung verwendet. Teilweise werden auch Menschen darunter gefasst, die sich selbst nicht als intersexuell verstehen und sich sogar gegen diesen Begriff verwahren. Der Ethikrat verwendet daher in seiner Stellungnahme DSD ( differences of sex development) als medizinischen Oberbegriff für alle Besonderheiten der geschlechtlichen Entwicklung. Die Unterschiede zwischen den einzelnen Formen von DSD bringen jeweils besondere Probleme und Bedürfnisse der Betroffenen mit sich. Sie erfordern eine differenzierte ethische und rechtliche Bewertung.

Im Vorfeld der Erarbeitung dieser Stellungnahme hat der Deutsche Ethikrat im Rahmen eines mehrstufigen Diskursverfahrens den Dialog mit Betroffenen und ihren Selbsthilfeorganisationen sowie Sachverständigen fortgesetzt, den er mit seiner öffentlichen Veranstaltung Intersexualität - Leben zwischen den Geschlechtern bereits im Juni 2010 aufgenommen hatte.

Vor diesem Hintergrund hat der Deutsche Ethikrat am 2. Mai 2011 in einem ersten Schritt eine Befragung von Menschen mit Intersexualität gestartet, an der sich alle Interessierten bis zum 19. Juni 2011 beteiligen konnten (siehe Auswertung). Ergänzend zu dieser Befragung von Betroffenen hat der Ethikrat Ärzte, Therapeuten, Sozialwissenschaftler und Juristen mit einschlägiger Expertise um eine schriftliche Stellungnahme gebeten.

Als zweiten Schritt zur Erarbeitung der Stellungnahme hat der Ethikrat am 8. Juni 2011 in Berlin eine öffentliche Anhörung veranstaltet, zu der Menschen mit Intersexualität und Experten verschiedener Fachrichtungen eingeladen wurden.

Im Anschluss an diese Anhörung startete der Ethikrat in einem dritten Schritt einen Online-Diskurs, um nicht nur weitere wichtige Informationen zu gewinnen, sondern auch einen wechselseitigen Austausch von Betroffenen und Experten in Gang zu setzen (siehe auch Dokumentation). Auf diese Weise hat der Deutsche Ethikrat eine solide empirische Basis für seine Stellungnahme geschaffen.

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Der Deutsche Ethikrat hat am 23. Februar 2012 seine im Auftrag der Bundesregierung erarbeitete Stellungnahme zur Situation intersexueller Menschen in Deutschland veröffentlicht. Er ist der Auffassung, dass intersexuelle Menschen als Teil gesellschaftlicher Vielfalt Respekt und Unterstützung der Gesellschaft erfahren müssen. Zudem müssen sie vor medizinischen Fehlentwicklungen und Diskriminierung in der Gesellschaft geschützt werden.

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«Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) spricht nicht von Diskriminierung sondern von Benachteiligung, da nicht jede unterschiedliche Behandlung, die einen Nachteil zur Folge hat, diskriminierend sein muss» (Antidiskriminierungsstelle des Bundes o.J.)

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§ 1 Sozialgesetzbuch (SGB) IX Selbstbestimmung und Teilhabe am Leben in der Gesellschaft

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§ 1 Sozialgesetzbuch (SGB) IX Selbstbestimmung und Teilhabe am Leben in der Gesellschaft

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SGB IX Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen - SGB IX Sozialgesetzbuch

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SGB IX Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX) SGB IX Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen

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In Diskussionen um Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie taucht vereinzelt die Position auf, man müsse den Tod älterer Menschen hinnehmen (z.B. Michael Hüther, Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft im Februar 2021. In: www.stuttgarter-zeitung.de vom 17.02.2021). Diese Form der Altersdiskriminierung könnte sogar als Verstoß gegen das im Grundgesetz verankerte Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit gelesen werden, wonach jeder «das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit» (Artikel 2, Abs. 2 GG) hat.

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Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend/ BMBF (Hg.) (2016): 3rd Gender Equality Atlas for Germany

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Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend/ BMBF (Hg.) (2016): 3rd Gender Equality Atlas for Germany

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Bitte beachten: Das Dokument stammt aus der Zeit vor der Änderung des deutschen Personenstandsgesetzes (PStG)(12/20218) also bevor es die Möglichkeit gab, den Geschlechtseintrag «divers» vorzunehmen.

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DIVERSITÄT UND INKLUSION IN DER HOCHSCHULE

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DIVERSITÄT UND INKLUSION IN DER HOCHSCHULE

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Seit mehreren Jahren gelten Diversität und Inklusion als Anforderungen, die auch den hochschulischen Bildungsbereich betreffen. Forschungen richten sich häufig auf die Lehre und die Zugänglichkeit des Campus. Dabei wird nicht immer berücksichtigt, dass und wie Bildungsinstitutionen durch bestimmte Strukturen und Haltungen aktiv an der Herstellung von Barrieren, Differenzen und Ungleichheit beteiligt sind.
Mehr zum Thema:

DGWF Dt. Gesell. f. Wissensch. Weiterbild. & Fernstudium e.V./ Iller, C./ Lehmann, B./ Vergara, S./  Vierzigmann, G. (Hg.) (2020): Von der Exklusion zur Inklusion. Weiterbildung im Sozialsystem Hochschule. WBV.

Netzwerk Gender und Diversity in der Lehre

Doing Diversity (Gender-Campus),

Checkliste für Diversity-sensible Lehre der Universität Freibung,

Fachgutachten der Hochschulrektorenkonferenz für heterogenitätsorientierte Lehr-/Lernkultur  für eine Hochschule der Zukunft (2014),

Blog Barrierefrei studieren,

Informationen für (angehende) Studierende Beeinträchtigungen des Deutschen Studentenwerks,

Barrierefreiheit im E-Learning,

Fernstudium ohne Barrieren (FernUni Hagen),

Dossier Diversität und Barrierefreiheit (Hochschulforum Digitalisierung),

Digitale Barrierefreiheit technich/ gestalterisch umsetzen, Guidelines für barrierefreies Webdesign (Universität Stuttgart),

Leitfaden für barrierefreie Lehre der TU Dresden,

Barrierefreie Dokumente erstellen,

Brrierefreie Online-Videos erstellen (Leitfaden der Initiative BIK für alle),

Toolbox Gender und Diversity in der Lehre (Freie Uni Berlin)

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Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG): Leitseite ‹Diversity›

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Exzellente Wissenschaft braucht Diversität und Originalität. Um langfristig die Auseinandersetzung mit allen gesellschaftlich relevanten Bereichen zu sichern, ist es erforderlich, dass die Wissenschaft auch alle diese Bereiche angemessen repräsentiert. Dies geschieht nicht nur abstrakt über die in der Wissenschaft entwickelte Fächerstruktur, sondern auch über die Menschen, die in diesen Fächern forschen und lehren.

Die DFG betrachtet es als Selbstverständlichkeit, dass niemand wegen wissenschaftsfremder Fakten wie beispielsweise dem Geschlecht, der ethnischen Herkunft, dem Alter oder dem Gesundheitszustand von einer wissenschaftlichen Karriere ausgeschlossen werden darf.

Weitere Informationen

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Diversity - Vielfalt im Wissenschaftssystem

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Exzellente Wissenschaft braucht Diversität und Originalität. Um langfristig die Auseinandersetzung mit allen gesellschaftlich relevanten Bereichen zu sichern, ist es erforderlich, dass die Wissenschaft auch alle diese Bereiche angemessen repräsentiert. Dies geschieht nicht nur abstrakt über die in der Wissenschaft entwickelte Fächerstruktur, sondern auch über die Menschen, die in diesen Fächern forschen und lehren.

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Informationen der Antidiskriminierungsstelle des Bundes

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Zu jung? Zu alt? Diskriminierungen wegen des Lebensalters sind weit verbreitet. Häufig steht hinter den Benachteiligungen die Annahme, dass Menschen aufgrund ihres Lebensalters bestimmte Fähigkeiten entweder noch nicht oder nicht mehr besitzen. Solche Zuschreibungen aufgrund des Alters führen zu Einschränkungen von Teilhabe und selbstbestimmtem Leben.

Insbesondere der Gebrauch von negativen Altersbildern, Stereotypen, Vorurteilen oder Generalisierungen sind diskriminierend. Dabei kann sich Altersdiskriminierung im Sprachgebrauch äußern, beispielsweise in Form von Beleidigungen. Daneben gibt es strukturelle Altersdiskriminierung in Form altersbegrenzender Regeln, Vorschriften oder Kriterien. Strukturelle Altersdiskriminierungen im Arbeitsleben können vor allem bei festgelegten Altersgrenzen auftreten - ein Beispiel sind Stellenausschreibungen, in denen „Verstärkung für ein junges, dynamisches Team" gesucht wird.

Altersdiskriminierung wird von Betroffenen oft gar nicht als solche wahrgenommen. Deshalb ist es umso wichtiger, das Verbot und die Handlungsmöglichkeiten für Betroffene bekannt zu machen.

Eine bevölkerungsrepräsentative Umfrage der Antidiskriminierungsstelle des Bundes aus dem Jahr 2015 hat ergeben, dass Diskriminierung aufgrund des Lebensalters weit verbreitet ist: So gaben 15 Prozent der Befragten an, in den letzten 24 Monaten Diskriminierungserfahrungen aufgrund der Bewertung als „" oder „" gemacht zu haben.

Prinzipiell kann Altersdiskriminierung Personen aller Altersgruppen treffen. Dabei sind ältere und jüngere Menschen aber beispielsweise bei der Arbeitssuche und in Bewerbungsverfahren einem höheren Diskriminierungsrisiko ausgesetzt. Und die Studie zeigt auch: Insbesondere Frauen und Menschen mit Behinderungen und chronischen Krankheiten berichten deutlich häufiger davon, aufgrund ihres hohen Lebensalters diskriminiert worden zu sein.

Ältere Menschen berichten häufig von Diskriminierungen bei der Arbeitssuche und in Bewerbungsverfahren, insbesondere dann, wenn es um einen Wiedereinstieg in den Beruf geht. Junge Frauen werden bei der Jobsuche oder beim beruflichen Aufstieg benachteiligt, weil Arbeitgeber lange Pausen aufgrund von Schwangerschaft und Mutterschaft befürchten. Jüngeren und ältere Beschäftigten werden darüber hinaus weniger Kompetenzen zugeschrieben, was sich auf die Bewertung von Leistungen oder auch die Gehaltseinstufung auswirkt.

Ungleichbehandlungen wegen des Alters kommen aber auch im Alltag vor. Insbesondere beim Zugang zu Finanzdienstleistungen kann es durch die Ablehnung von Kreditanträgen oder durch höhere Berechnung von Versicherungstarifen zu altersdiskriminierenden Praktiken kommen. Gleiches gilt auch für ehrenamtliche Tätigkeiten - beispielsweise durch das Abverlangen höherer Mitgliedsbeiträge für ältere Mitglieder. Ein Fall von Altersdiskriminierung kann auch dann vorliegen, wenn mit der fortschreitenden Digitalisierung praktische Barrieren entstehen. Diese gehen insbesondere mit einem Exklusionsrisiko älterer Menschen einher.

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) schützt alle Menschen in Deutschland vor Diskriminierung aus rassistischen Gründen oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität in zwei Lebensbereichen: In Beschäftigung und Beruf sowie bei Alltagsgeschäften. Eine aufgrund ihres Lebensalters benachteiligte Person kann Ansprüche auf Beseitigung, Unterlassung, Schadensersatz und Schmerzensgeld geltend machen. Andere Bereiche sind vom Rechtsschutz ausgenommen. Beispielsweise erstreckt sich der Schutzbereich des AGG nicht auf ehrenamtliche Tätigkeiten.

Nicht jede unterschiedliche Behandlung ist eine rechtswidrige Benachteiligung. Altersgrenzen können auch gerechtfertigt und damit nicht diskriminierend sein. Die Altershöchstgrenze von 42 Jahren für Einsatzbeamt*innen des SEK ist beispielsweise wegen der besonders hohen körperlichen und geistigen Anforderungen gerechtfertigt. Hier kann der Zusammenhang zwischen höherem Alter und abnehmender Leistungsfähigkeit begründet und medizinisch belegt werden, denn die Anforderungen an SEK-Beamt*innen grenzen an jene von Hochleistungssportler*innen.

Auch bei Alltagsgeschäften können altersbedingte Ungleichbehandlungen sachlich gerechtfertigt sein. Altersbedingte soziale Vergünstigungen - beispielsweise für Kinder, Schüler*innen, Student*innen und Senior*innen sind üblich und sogar erwünscht.

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Zu jung? Zu alt? Diskriminierungen wegen des Lebensalters sind weit verbreitet. Häufig steht hinter den Benachteiligungen die Annahme, dass Menschen aufgrund ihres Lebensalters bestimmte Fähigkeiten entweder noch nicht oder nicht mehr besitzen. Solche Zuschreibungen aufgrund des Alters führen zu Einschränkungen von Teilhabe und selbstbestimmtem Leben.

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Pilotstudie zu Wahrnehmungen und Haltungen der deutschen Bevölkerung von Carsten Wippermann im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend/ BMBF (Hg.) (2020)

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Gesetz über die Hochschulen und das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein
(Hochschulgesetz - HSG)
in der Fassung vom 5. Februar 2016

Zum 05.03.2021 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Stand:

letzte berücksichtigte Änderung: §§ 88a und 88b geändert (Ges. v. 13.12.2020, GVOBl. 2021, S. 2)

Inhaltsübersicht:

§ 1

Geltungsbereich

§ 2

Rechtsstellung der Hochschulen

§ 3

Aufgaben aller Hochschulen

§ 4

Freiheit von Wissenschaft und Kunst, Forschung, Lehre und Studium

§ 5

Qualitätssicherung

§ 6

Selbstverwaltungsangelegenheiten und Landesaufgaben

§ 7

Verfassung

§ 8

Staatliche Finanzierung, Haushaltswesen und Körperschaftsvermögen

§ 8a

Finanzierung von Forschung und Lehre in der klinischen Medizin

§ 9

Bauangelegenheiten

§ 10

(gestrichen)

§ 11

Ziel- und Leistungsvereinbarungen, Berichte

§ 12

Struktur- und Entwicklungsplanung der Hochschulen

§ 13

Mitglieder der Hochschule

§ 14

Rechte und Pflichten der Mitglieder

§ 15

Beschlüsse

§ 16

Öffentlichkeit der Sitzungen

§ 17

Wahlen

§ 18

Organe und Organisationsstruktur

§ 19

Hochschulrat

§ 20

Erweiterter Senat

§ 21

Senat

§ 22

Präsidium

§ 23

Präsidentin oder Präsident

§ 24

Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten

§ 25

Kanzlerin oder Kanzler

§ 26

Vorzeitige Beendigung der Amtszeit von Präsidiumsmitgliedern

§ 27

Gleichstellungsbeauftragte

§ 27a

Beauftragte oder Beauftragter für Diversität

§ 28

Fachbereich

§ 29

Fachbereichskonvent

§ 30

Dekanin oder Dekan

§ 31

Zusammenarbeit der Fachbereiche

§ 32

Fachbereich Medizin und Klinikum

§ 33

(gestrichen)

§ 34

Zentrale Einrichtungen

§ 35

Angegliederte Einrichtungen

§ 36

Grundsätze

§ 37

Forschung mit Mitteln Dritter

§ 38

Allgemeine Bestimmungen

§ 39

Hochschulzugang

§ 40

Immatrikulationshindernisse, Rückmeldung und Beurlaubung

§ 41

Verwaltungsgebühren, Beiträge

§ 42

Entlassung

§ 43

Doktorandinnen und Doktoranden

§ 44

Gaststudierende

§ 45

Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten

§ 46

Studium

§ 47

Hochschuljahr

§ 48

Studienberatung

§ 49

Studiengänge

§ 50

Regelstudienzeit

§ 51

Prüfungen und Anrechnung außerhalb der Hochschule erworbener Kenntnisse und Fähigkeiten

§ 52

Prüfungsordnungen

§ 53

Hochschulgrade und Diploma Supplement

§ 54

Promotion

§ 54a

Promotionskolleg Schleswig-Holstein

§ 54b

Konzertexamen

§ 55

Habilitation

§ 56

Führen inländischer Grade

§ 57

Führen ausländischer Grade

§ 58

Wissenschaftliche Weiterbildung und berufsbegleitendes Studium

§ 59

Organisation der wissenschaftlichen Weiterbildung

§ 60

Aufgaben der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer

§ 61

Einstellungsvoraussetzungen für Professorinnen und Professoren

§ 62

Berufung von Professorinnen und Professoren

§ 63

Dienstrechtliche Stellung der Professorinnen und Professoren

§ 64

Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren

§ 65

Außerplanmäßige Professur, Honorarprofessur, Seniorprofessur Privatdozentinnen und Privatdozenten

§ 66

Lehrbeauftragte

§ 67

Lehrkräfte für besondere Aufgaben

§ 68

Wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

§ 69

Studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte

§ 70

Lehrverpflichtung

§ 71

Angehörige des öffentlichen Dienstes

§ 72

Rechtsstellung, Aufgaben, Organe

§ 73

Satzung

§ 74

Beitrag der Studierenden

§ 75

Haushaltswirtschaft, Haftung

§ 76

Staatliche Anerkennung

§ 77

Lehrkräfte

§ 78

Erlöschen und Aufhebung der Anerkennung

§ 79

Aufsicht

§ 80

Niederlassung externer Hochschulen

§ 81

Ordnungswidrigkeiten

§ 82

Rechtsstellung und Campusstruktur

§ 83

Aufgaben

§ 84

Organe

§ 85

Aufgaben des Aufsichtsrats

§ 86

Zusammensetzung und Geschäftsführung des Aufsichtsrats

§ 86a

Aufgaben der Universitätsmedizinversammlung

§ 86b

Zusammensetzung und innere Ordnung der Universitätsmedizinversammlung

§ 86c

Aufgaben der Gewährträgerversammlung

§ 86d

Zusammensetzung der Gewährträgerversammlung

§ 87

Aufgaben des Vorstands

§ 87a

Zusammensetzung und Geschäftsführung des Vorstands

§ 88

Rechtsstellung des Campus

§ 88a

Aufgaben der Campusdirektion

§ 88b

Zusammensetzung und innere Ordnung der Campusdirektion

§ 89

Hauptberufliche Gleichstellungsbeauftragte

§ 90

Zentren, Kliniken, Departments, zentrale Einrichtungen und Leitung

§ 91

Personal

§ 92

Wirtschaftsführung, Gewährträgerhaftung

§ 93

Künstlerische Hochschulen

§ 94

Fachhochschulen

§ 95

Verkündung von Verordnungen, Bekanntmachungen von Satzungen

§ 96

Studienkolleg an der Fachhochschule Kiel

§ 97

Beschlüsse

§ 98

Öffentlichkeit der Sitzungen

§ 99

Wahlen

§ 100

Eignungsprüfungen

§ 101

Einteilung des Hochschuljahres

§ 102

Übergang vom Bachelor zum Master

§ 103

Regelstudienzeit

§ 104

Anerkennung von Studien- und Prüfungsleistungen

§ 105

Abweichende Lehr- und Prüfungsformate, Anrechnung, Freiversuch

§ 106

Stipendien

§ 107

Lehrverpflichtung

§ 108

Besondere Vorschriften, Verordnungsermächtigung

§ 3
Aufgaben aller Hochschulen

(1) Die Hochschulen dienen entsprechend ihrer Aufgabenstellung der Pflege und der Entwicklung der Wissenschaften und der Künste durch Forschung, Lehre, Studium und Weiterbildung in einem freiheitlichen, demokratischen und sozialen Rechtsstaat. Sie bereiten auf berufliche Tätigkeiten und Aufgaben im In- und Ausland vor, bei denen die Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse und Methoden oder die Fähigkeit zu künstlerischer Gestaltung erforderlich oder nützlich ist, und vermitteln die dementsprechenden Kompetenzen.

(2) Zu den Aufgaben der Hochschulen zählt der Wissens- und Technologietransfer. Im Rahmen ihrer Aufgaben können sie mit Zustimmung des Ministeriums nicht rechtsfähige Anstalten gründen, sich an Unternehmen beteiligen oder eigene Unternehmen gründen. Auf privatrechtliche Beteiligungen der Hochschulen finden die §§ 65 bis 69 der Landeshaushaltsordnung Anwendung.

(3) Die Hochschulen wirken bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben untereinander und mit anderen Forschungs- und Bildungseinrichtungen zusammen. Sie fördern die internationale Zusammenarbeit im Hochschulbereich und den Austausch zwischen deutschen und ausländischen Hochschulen.

(4) Die Hochschulen fördern die Gleichstellung von Frauen und Männern. Sie ergreifen Maßnahmen zur Beseitigung bestehender Nachteile für ihre weiblichen Mitglieder und wirken insbesondere auf die Erhöhung des Frauenanteils in der Wissenschaft hin. Bei der Besetzung von Hochschulorganen und Hochschulgremien wirken sie darauf hin, dass Frauen und Männer zu gleichen Anteilen vertreten sind. Bei allen Vorschlägen und Entscheidungen sind die geschlechtsspezifischen Auswirkungen zu beachten. Das Nähere regeln die Hochschulen jeweils in ihrer Verfassung.

(5) Die Hochschulen wirken an der sozialen Förderung der Studierenden mit. Sie berücksichtigen die Vielfalt ihrer Mitglieder und Angehörigen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und tragen insbesondere dafür Sorge, dass alle Mitglieder und Angehörigen unabhängig von der Herkunft und der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts, des Alters, der sexuellen Identität, einer Behinderung oder der Religion und Weltanschauung gleichberechtigt an der Forschung, der Lehre, dem Studium und der Weiterbildung im Rahmen ihrer Aufgaben, Rechte und Pflichten innerhalb der Hochschule teilhaben können. Hierzu berücksichtigen sie insbesondere die besonderen Bedürfnisse von

bei den Studienangeboten, der Studienorganisation und den Prüfungen.

(6) Die Hochschulen tragen den berechtigten Interessen ihres Personals auf gute Beschäftigungsbedingungen angemessen Rechnung. Dazu erlassen sie Regelungen in einem Verhaltenskodex, die insbesondere Rahmenvorgaben für den Abschluss unbefristeter und befristeter Beschäftigungsverhältnisse, für Vergütungen und Laufzeiten für Lehraufträge, für Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf und zum Gesundheitsmanagement enthalten. Sie fördern die Weiterbildung ihres Personals und stellen die angemessene wissenschaftliche Betreuung ihres wissenschaftlichen Nachwuchses sicher.

(7) Die Hochschulen halten Verbindung zu ihren Absolventinnen und Absolventen und fördern die Vereinigung Ehemaliger.

(8) Die Hochschulen fördern den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und beachten die Grundsätze nachhaltiger Entwicklung. Außerdem fördern sie in ihrem Bereich den Sport und die Kultur.

(9) Die Hochschulen können in ihrer Verfassung eine freiwillige Selbstverpflichtung festschreiben, die ein Streben der Hochschule auf eine friedliche und zivile Entwicklung der Gesellschaft verankert.

(10) Die Hochschulen unterrichten die Öffentlichkeit über die Erfüllung ihrer Aufgaben.

§ 6
Selbstverwaltungsangelegenheiten und Landesaufgaben

(1) Die Hochschulen nehmen ihre Aufgaben im eigenen Namen unter Rechtsaufsicht des Landes wahr (Selbstverwaltungsangelegenheiten). Die Hochschule erfüllt ihre Aufgaben, auch soweit es sich um Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung (Landesaufgaben) handelt, durch eine einheitliche Verwaltung (Einheitsverwaltung).

(2) Die Hochschule kann Selbstverwaltungsangelegenheiten durch Satzungen regeln, auch soweit gesetzliche Vorschriften nicht bestehen. Bei Landesaufgaben kann die Hochschule Satzungen erlassen, soweit dies durch Gesetz vorgesehen ist.

(3) Die Hochschulen nehmen als Landesaufgaben wahr:

(4) Das Ministerium kann den Hochschulen weitere Angelegenheiten, die im Zusammenhang mit ihren Aufgaben stehen, als Landesaufgaben übertragen. Es hört sie zuvor zu der vorgesehenen Maßnahme an.

§ 9
Bauangelegenheiten

(1) Planung und Durchführung von Maßnahmen des Neu- und Ausbaus sowie der Sanierung und Modernisierung einschließlich der Beschaffung von Großgeräten der Hochschulen und des Klinikums sind Aufgabe des Landes, soweit es sich nicht um Körperschaftsvermögen handelt. Baumaßnahmen berücksichtigen die barrierefreie Gestaltung für Menschen mit Behinderung. Die Bauunterhaltung obliegt dem Land. Das Ministerium wird ermächtigt, durch Verordnung

(2) Für die Finanzmittel, die das Land aufgrund von Artikel 143c Absatz 1 Satz 1, 1. Alternative des Grundgesetzes in Verbindung mit § 4 Absatz 1 und § 2 Absatz 1 Satz 1 des Entflechtungsgesetzes vom 11. September 2006 (BGBl. I S. 2098) vom Bund erhält, stellt es für die Erfüllung der Aufgabe nach Absatz 1 Finanzmittel in mindestens gleicher Höhe bereit.

(3) Vorhaben nach Absatz 1 Satz 1 für nichtstaatliche Hochschulen können in besonderen Fällen und mit Zustimmung des Landtages mitfinanziert werden.

§ 12
Struktur- und Entwicklungsplanung
der Hochschulen

(1) Die Hochschulen stellen für einen Zeitraum von fünf Jahren Struktur- und Entwicklungspläne auf und schreiben sie fort. In diesen Plänen konkretisieren die Hochschulen ihre Aufgaben sowie die mit dem Ministerium abgeschlossenen Ziel- und Leistungsvereinbarungen, indem sie die vorgesehene fachliche, strukturelle, personelle und finanzielle Entwicklung unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Chancengleichheit darstellen und Festlegungen für die künftige Verwendung von freiwerdenden Stellen von Professuren treffen. Die Pläne legen die Studienstruktur, die in den einzelnen Studiengängen angestrebten Studienanfängerplätze und Absolventenzahlen pro Jahr fest, ferner die Angebote der Weiterbildung, die Schwerpunkte der Forschung und des Wissens- und Technologietransfers, die angestrebten Drittmittel und die konkreten Maßnahmen der Qualitätssicherung. Zur Umsetzung der Aufgaben nach § 3 Absatz 4 enthalten die Struktur- und Entwicklungspläne jeweils einen Gleichstellungsplan.

(2) Die Struktur- und Entwicklungspläne werden innerhalb eines Monats nach der Beschlussfassung dem Ministerium zur Kenntnis gegeben.

§ 15
Beschlüsse

(1) Ein Gremium der Hochschule ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte aller stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist und die Sitzung ordnungsgemäß einberufen wurde.

(2) Soweit das Gesetz keine andere Regelung trifft,

(3) Ist ein Beschluss des Senats oder des Fachbereichskonvents in Angelegenheiten der Lehre, des Studiums oder der Prüfungen gegen die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder der Gruppe der Studierenden gefasst worden, so muss die Angelegenheit auf Antrag dieser Gruppe in einer späteren Sitzung erneut beraten werden. Der Antrag darf in derselben Angelegenheit nur einmal gestellt werden. Satz 1 gilt nicht in unaufschiebbaren Angelegenheiten und bei Personal - einschließlich Berufungsangelegenheiten.

§ 26
Vorzeitige Beendigung der Amtszeit
von Präsidiumsmitgliedern

(1) Scheidet eine Präsidentin oder ein Präsident vor Ablauf der regulären Amtszeit aus, wählt der Senat eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger für die volle Amtszeit gemäß § 23 Absatz 7 Satz 1.

(2) Scheidet eine Vizepräsidentin oder ein Vizepräsident vor Ablauf der regulären Amtszeit aus, wählt der Senat auf Vorschlag der Präsidentin oder des Präsidenten eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger für die volle Amtszeit gemäß § 24 Absatz 1 Satz 1.

(3) Scheidet eine Kanzlerin oder ein Kanzler vor Ablauf der regulären Amtszeit aus, wählt der Senat nach dem in § 25 Absatz 2 Satz 1 bis 9 geregelten Verfahren eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger für die volle Amtszeit gemäß § 25 Abs. 2 Satz 10.

§ 35
Angegliederte Einrichtungen

(1) Das Ministerium kann im Einvernehmen mit der Hochschule einer außerhalb der Hochschule befindlichen Einrichtung, die

ohne Änderung der bisherigen Rechtsstellung die Stellung einer wissenschaftlichen oder künstlerischen Einrichtung an der Hochschule verleihen (angegliederte Einrichtung).

(2) Mitgliedern der Hochschule kann im Rahmen ihrer dienstlichen Aufgaben auch die Tätigkeit in angegliederten Einrichtungen übertragen werden.

§ 49
Studiengänge

(1) Ein Studiengang ist ein durch Prüfungsordnung geregeltes, auf einen Hochschulabschluss, ein Staatsexamen oder ein kirchliches Examen ausgerichtetes Studium. Sind aufgrund der Prüfungsordnung aus einer größeren Zahl zulässiger Fächer für das Studium Fächer auszuwählen, so ist jedes dieser Fächer ein Teilstudiengang. Für Teilstudiengänge gelten die Bestimmungen über Studiengänge entsprechend. Die Hochschulen können duale Studiengänge einrichten, in denen eine berufspraktische Ausbildung oder Tätigkeit systematisch mit dem Studium verbunden wird und beide Lernorte strukturell verzahnt sowie inhaltlich und organisatorisch aufeinander abgestimmt sind.

(2) Die Hochschule definiert in der Prüfungsordnung die mit dem Studiengang zu erreichende Qualifikation. Die Qualifikation muss die Befähigung für eine berufliche Tätigkeit oder einen beruflichen Vorbereitungsdienst umfassen und sich an den von der Kultusministerkonferenz beschlossenen Qualifikationsrahmen²⁾ für Hochschulen orientieren. Das Nähere über die Umsetzung der Qualifikationsrahmen²⁾ regelt das Ministerium durch Verordnung.

(3) Studiengänge sind in lernergebnisorientierte Module zu gliedern, die in der Regel mit nur einer, das Lernergebnis feststellenden, Prüfungsleistung abschließen. Für erfolgreich abgeschlossene Module sowie für Bachelor- und Masterarbeiten werden Leistungspunkte nach einem europäischen Leistungspunkte-System vergeben. Modulkataloge sind in geeigneter Form zu veröffentlichen. Das Nähere regelt das Ministerium durch Verordnung.

(4) Bachelorstudiengänge vermitteln grundlegende Fach-, Methoden- und Sozialkompetenzen, die die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 2 erfüllen. Masterstudiengänge setzen einen ersten Hochschulabschluss oder einen gleichwertigen Abschluss an einer Berufsakademie voraus. Hochschulabschlüsse, die an einer anderen inländischen oder anerkannten ausländischen Hochschule erworben wurden, werden anerkannt, wenn die Hochschule keine wesentlichen Unterschiede zu den von ihr verliehenen Abschlüssen nachweist. Masterstudiengänge können einen Bachelorstudiengang fachlich fortführen oder fachübergreifend erweitern. Masterstudiengänge, die inhaltlich nicht auf einem bestimmten vorangegangenen Bachelorstudiengang aufbauen, müssen ein vergleichbares Qualifikationsniveau erreichen wie Masterstudiengänge nach Satz 4. Für weiterbildende Masterstudiengänge gelten die §§ 58 und 59.

(5) Zur Qualitätssicherung können für den Zugang zu Masterstudiengängen weitere Voraussetzungen in der Prüfungsordnung bestimmt werden. Studierenden, die einen Bachelorabschluss an einer Fachhochschule erworben haben, ist im Rahmen der Voraussetzungen nach Satz 1 der Zugang zu Masterstudiengängen an einer Universität zu ermöglichen.

(6) Die Einrichtung, Änderung und Aufhebung von Studiengängen bedarf der Zustimmung des Ministeriums. Die Zustimmung zur Einrichtung oder Änderung setzt in der Regel eine Akkreditierung voraus. Vor Einleitung der Akkreditierung holt die Hochschule das grundsätzliche Einverständnis des Ministeriums ein, das sich bei lehramtsbezogenen Bachelor- und Masterstudiengängen zuvor mit dem für Bildung zuständigen Ministerium ins Benehmen setzt. Dabei berücksichtigt das Ministerium die Stellungnahme des Hochschulrats. Bei Vorliegen der erfolgreichen Akkreditierung und des grundsätzlichen Einverständnisses nach Satz 3 genehmigt das Ministerium die Einrichtung oder Änderung des Studienganges. Die sich aus der Akkreditierung ergebenden Auflagen sind umzusetzen. Die Genehmigung kann befristet erteilt werden. Wird ein Studiengang aufgehoben, ist den eingeschriebenen Studierenden der Abschluss innerhalb der Regelstudienzeit zu ermöglichen.

(7) Das Ministerium kann von einer Hochschule verlangen, einen Studiengang nach Absatz 1 einzurichten, aufzuheben oder zu ändern. Es gibt die entsprechende Erklärung gegenüber dem Präsidium der Hochschule ab und kann eine angemessene Frist setzen, innerhalb derer die notwendigen Beschlüsse zu fassen sind. Das Verlangen ist zu begründen. Kommt die Hochschule dem Verlangen nicht rechtzeitig nach, kann das Ministerium die notwendigen Anordnungen anstelle der Hochschule treffen. Die Hochschule ist vorher zu hören.

(8) Ein Studiengang kann auch von mehreren staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschulen gemeinsam durchgeführt werden. Voraussetzung ist, dass die Anteile am Lehrangebot jeweils mindestens 30 % betragen und die Hochschulen sich in einer vor der Akkreditierung abzuschließenden Vereinbarung über Gegenstand, Ausbildungsziel, Grundsätze der Finanzierung, Organisation, die von den Hochschulen zu leistenden Beiträge, die Durchführung von Akkreditierungsverfahren, die Zulassung in zulassungsbeschränkten Studiengängen sowie die Beteiligung an Einnahmen verständigen. Die Studierenden können sich nur an jeweils einer der Hochschulen nach Satz 1 einschreiben. Beteiligt sich eine Hochschule an einem Studiengang mit einem Lehranteil von weniger als 30 %, kooperiert sie mit einer oder mehreren Hochschulen nach Satz 1. Über die Einzelheiten der Kooperation schließen die Hochschulen eine Kooperationsvereinbarung.

§ 57
Führen ausländischer Grade

(1) Ein ausländischer Hochschulgrad, der von einer nach dem Recht des Herkunftslandes anerkannten Hochschule aufgrund eines durch Prüfung abgeschlossenen Studiums verliehen worden ist, kann in der Form, in der er verliehen wurde, unter Angabe der verleihenden Hochschule geführt werden. Dabei kann die verliehene Form in lateinische Schrift übertragen und die im Herkunftsland zugelassene oder nachweislich allgemein übliche Abkürzung geführt und eine wörtliche Übersetzung in Klammern hinzugefügt werden. Dies gilt entsprechend für staatliche und kirchliche Grade. Die Umwandlung in einen inländischen Grad findet nicht statt.

(2) Ein ausländischer Ehrengrad, der von einer nach dem Recht des Herkunftslandes zur Verleihung berechtigten Stelle verliehen wurde, kann nach Maßgabe der für die Verleihung geltenden Rechtsvorschriften in der verliehenen Form unter Angabe der verleihenden Stelle geführt werden. Dabei kann die verliehene Form in die lateinische Schrift übertragen werden. Ehrengrade dürfen nicht geführt werden, wenn die ausländische Institution kein Recht zur Vergabe des entsprechenden Grades nach Absatz 1 hat.

(3) Die Regelungen der Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für Hochschultitel und Hochschultätigkeitsbezeichnungen. Professorentitel dürfen grundsätzlich nur für die Dauer der Tätigkeit geführt werden.

(4) Das Ministerium wird ermächtigt, durch Verordnung

(5) Eine von den Absätzen 1 bis 4 abweichende Grad- oder Titelführung ist untersagt. Durch Entgelt erworbene Titel und Grade dürfen nicht geführt werden. Wer einen Grad, Titel oder eine Hochschulbezeichnung führt, hat auf Verlangen der zuständigen Stelle die Berechtigung hierzu urkundlich nachzuweisen.

§ 62
Berufung von Professorinnen und Professoren

(1) Ist oder wird eine Stelle für Professorinnen oder Professoren (Professur) frei, prüft und entscheidet das Präsidium, ob und in welcher fachlichen Ausrichtung die Stelle befristet oder unbefristet besetzt werden soll. Die betroffenen Fachbereiche sind zu hören.

(2) Die Hochschule schreibt die Professur öffentlich und in geeigneten Fällen international aus. Die Ausschreibung, in der Art und Umfang der zu erfüllenden Aufgabe zu beschreiben sind, wird dem Ministerium rechtzeitig vor ihrer Veröffentlichung angezeigt; das Ministerium kann ihr innerhalb von drei Wochen nach Eingang widersprechen. Von der Ausschreibung einer Professur und der Durchführung des Berufungsverfahrens kann abgesehen werden, wenn

Von der Ausschreibung einer Professur kann abgesehen und das Berufungsverfahren angemessen vereinfacht werden, wenn

Die Entscheidung über den Verzicht auf die Ausschreibung nach Satz 3 oder 4 trifft das Präsidium auf Vorschlag oder nach Anhörung des Fachbereichs und der Gleichstellungsbeauftragten. Sie bedarf der Zustimmung durch das Ministerium. Für das Berufungsverfahren nach Satz 4 finden Absatz 4 Satz 2 und 5 sowie Absatz 5 Satz 1, Satz 2 zweiter Halbsatz, Satz 3 und 4 entsprechende Anwendung.

(3) Zur Vorbereitung des Berufungsvorschlags bildet der Fachbereich im Einvernehmen mit dem Präsidium einen Berufungsausschuss. In dem Berufungsausschuss verfügen die Professorinnen und Professoren über die absolute Mehrheit der Sitze und Stimmen. Dem Ausschuss gehören mindestens an

In dem Berufungsausschuss sollen mindestens zwei Frauen Mitglieder sein, darunter mindestens eine Hochschullehrerin. Dem Berufungsausschuss können auch Mitglieder anderer Fachbereiche oder Hochschulen des In- und Auslands, nach § 35 angegliederter Einrichtungen oder anderer wissenschaftlicher Einrichtungen sowie im Einzelfall auch andere Personen angehören. Mindestens eine Hochschullehrerin oder ein Hochschullehrer soll einem anderen Fachbereich oder einer anderen Hochschule angehören. Soll die oder der zu Berufende an einer angegliederten Einrichtung tätig sein, die für die Professur überwiegend die erforderlichen Mittel zur Verfügung stellt, wird der Berufungsausschuss zur Hälfte mit Mitgliedern der Einrichtung besetzt.

(4) Der Berufungsausschuss erstellt unter Einholung auswärtiger und mindestens zwei vergleichender Gutachten einen Berufungsvorschlag, der drei Namen enthalten soll; bei künstlerischen Professuren an Kunsthochschulen und Fachhochschulprofessuren genügen auswärtige Gutachten. Grundlage des Vorschlags soll auch eine studiengangsbezogene Lehrveranstaltung der Bewerberinnen und Bewerber sein. Der Berufungsvorschlag kann mit deren Einwilligung auch die Namen von Personen enthalten, die sich nicht beworben haben. Mitglieder der eigenen Hochschule dürfen nur in begründeten Ausnahmefällen in den Berufungsvorschlag aufgenommen werden. Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren der eigenen Hochschule können in einen Berufungsvorschlag für die Besetzung von Stellen von Professorinnen und Professoren nur dann aufgenommen werden, wenn sie nach ihrer Promotion die Hochschule gewechselt hatten oder mindestens zwei Jahre außerhalb der berufenden Hochschule wissenschaftlich tätig waren. In dem Berufungsvorschlag sind die fachliche, pädagogische und persönliche Eignung eingehend und vergleichend zu würdigen und die gewählte Reihenfolge zu begründen.

(5) Die Gleichstellungsbeauftragte des Fachbereichs ist in die Beratung des Berufungsausschusses einzubeziehen und zu dem Vorschlag des Berufungsausschusses zu hören; ihre Äußerung ist der Vorschlagsliste beizufügen. Die Gleichstellungsbeauftragte kann verlangen, dass eine von ihr benannte Frau oder ein von ihr benannter Mann aus dem Kreis der Bewerberinnen und Bewerber in die Vorstellung und Begutachtung einbezogen wird; sie kann eine Professorin oder Sachverständige als Gutachterin vorschlagen. Die Studierenden im Fachbereichskonvent sind zu der pädagogischen Eignung der Vorzuschlagenden zu hören; ihre Äußerung ist der Vorschlagsliste beizufügen. Im Übrigen können die einzelnen stimmberechtigten Mitglieder des Berufungsausschusses sowie die Professorinnen und Professoren des jeweils betroffenen Fachbereichs ein Sondervotum abgeben, das dem Berufungsvorschlag beizufügen ist.

(6) Für das Verfahren zur Besetzung von Professuren in der klinischen Medizin gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes mit folgenden Maßgaben:

(7) (gestrichen)

(8) Zur Förderung des Zusammenwirkens in Forschung und Lehre zwischen einer Hochschule und einer Forschungs- oder Bildungseinrichtung kann auf der Grundlage einer Vereinbarung beider Einrichtungen ein gemeinsames Berufungsverfahren durchgeführt werden. Die Vereinbarung kann insbesondere vorsehen, dass die Forschungs- oder Bildungseinrichtung in bestimmten Berufungsausschüssen der Hochschule vertreten ist. Dabei muss gewährleistet sein, dass die Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer und die Vertreterinnen und Vertreter der Forschungs- oder Bildungseinrichtung, die den Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern nach Funktion und Qualifikation gleichstehen, gemeinsam über die absolute Mehrheit der Sitze des Berufungsausschusses verfügen. Absatz 3 gilt entsprechend.

(9) Die Präsidentin oder der Präsident beruft die Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer auf Vorschlag des Fachbereichskonvents nach Stellungnahme des Senats, im Fall des Absatzes 3 Satz 7 im Einvernehmen mit der Leiterin oder dem Leiter der angegliederten Einrichtung; die Präsidentin oder der Präsident kann gesonderte Gutachten einholen. Sie oder er kann eine Professorin oder einen Professor abweichend von der Reihenfolge des Vorschlags des Fachbereichs berufen oder einen neuen Vorschlag anfordern, soweit gegen die Vorschläge Bedenken bestehen oder die Vorgeschlagenen den an sie ergangenen Ruf ablehnen. Ohne Vorschlag des Fachbereichs kann sie oder er eine Professorin oder einen Professor berufen, wenn

(10) Bei einer Berufung dürfen Zusagen über die Ausstattung des vorgesehenen Aufgabenbereichs mit Personal- und Sachmitteln nur befristet für fünf Jahre und im Rahmen bereitstehender Finanzmittel erteilt werden. Die Zusagen können mit der Verpflichtung verbunden werden, dass die Professorin oder der Professor für eine angemessene, im Einzelnen zu bestimmende Zeit an der Hochschule bleiben wird. Für den Fall eines von der Professorin oder von dem Professor zu vertretenden vorzeitigen Ausscheidens aus der Hochschule kann eine vollständige oder teilweise Erstattung der Mittel vereinbart werden. Die Erstattung setzt voraus, dass nach dem Ausscheiden der Professorin oder des Professors eine anderweitige Nutzung oder Verwertung dieser Mittel nicht oder nur mit wirtschaftlichem Verlust möglich ist. Die Zusagen stehen unter dem Vorbehalt struktureller Entscheidungen der Hochschule, der Evaluierung sowie der Entwicklung der zur Verfügung stehenden Finanzmittel.

§ 63
Dienstrechtliche Stellung der Professorinnen und
Professoren

(1) Die Professorinnen und Professoren werden, soweit sie in das Beamtenverhältnis berufen werden, zu Beamtinnen und Beamten auf Zeit oder auf Lebenszeit ernannt. Vor der ersten Berufung einer Bewerberin oder eines Bewerbers in ein Professorenamt auf Lebenszeit kann das Dienstverhältnis zunächst auf zwei Jahre befristet werden. Eine Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit erfolgt, wenn nach Ablauf dieser Zeit der Fachbereichskonvent seine entsprechende Zustimmung erteilt.

(2) Ein privatrechtliches Dienstverhältnis kann befristet oder unbefristet begründet werden. Für befristete privatrechtliche Dienstverhältnisse gilt § 117 Absatz 5 und 6 des Landesbeamtengesetzes entsprechend. Professorinnen und Professoren, die zugleich eine Funktion im Klinikum nach § 90 Absatz 5 innehaben sollen, sollen die Professur auf der Grundlage eines privatrechtlichen Dienstverhältnisses erhalten.

(3) Mit der Berufung in das Beamtenverhältnis oder der Begründung eines privatrechtlichen Dienstverhältnisses ist zugleich die akademische Bezeichnung „Professorin" oder „Professor" verliehen. Die Professorin oder der Professor darf diese Bezeichnung nach dem Ausscheiden aus einem Dienstverhältnis als Professorin oder Professor ohne Zusatz weiterführen; im Falle eines Ausscheidens vor Erreichen der Altersgrenze gilt dies nur nach einer mindestens fünfjährigen Tätigkeit als Professorin oder Professor. Die Weiterführung der Bezeichnung kann von dem Präsidium nach Anhörung des Senats aus Gründen untersagt werden, die bei einer Beamtin oder einem Beamten zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis führen.

§ 65
Außerplanmäßige Professur, Honorar-Professur,
Seniorprofessur, Privatdozentinnen und
Privatdozenten

(1) Personen, die sich in Forschung und Lehre an der Hochschule bewährt haben und die die Einstellungsvoraussetzungen für Professorinnen und Professoren erfüllen, kann die Präsidentin oder der Präsident auf Vorschlag des Fachbereichs nach mindestens vierjähriger Lehrtätigkeit den Titel „außerplanmäßige Professorin" oder „außerplanmäßiger Professor" verleihen; mit der Verleihung ist ein Wechsel der Mitgliedergruppe nicht verbunden. Der Titel kann in der Form „Professorin" oder „Professor" geführt werden. Die Verleihung kann aus Gründen widerrufen werden, die bei einer Beamtin oder einem Beamten zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis führen würde. Der Widerruf ist auch zulässig, wenn die Lehrbefugnis ohne hinreichenden Grund unangemessen lange Zeit nicht wahrgenommen wurde.

(2) Auf Vorschlag eines Fachbereichs kann die Präsidentin oder der Präsident mit Zustimmung des Senats einer außerhalb der Hochschule hauptberuflich tätigen Person den Titel „Honorar-Professorin" oder „Honorar-Professor" verleihen, wenn sie nach ihren wissenschaftlichen oder künstlerischen Leistungen den Voraussetzungen entspricht, die an Professorinnen und Professoren gestellt werden, und wenn sie bereit ist, an der Hochschule zu lehren. Der Titel kann in der Form „Professorin" oder „Professor" geführt werden. Honorar-Professorinnen und Honorar-Professoren sind berechtigt, in dem Fachgebiet zu lehren, für das sie bestellt sind. Sie können an Prüfungen wie Professorinnen und Professoren der Hochschule mitwirken. Die Hochschule kann ihnen Gelegenheit geben, sich an Forschungsvorhaben zu beteiligen. Für den Widerruf der Verleihung gilt Absatz 1 Satz 3 und 4 entsprechend.

(3) Die Hochschule kann in ihre Verfassung Regelungen über die Beschäftigung von Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern oder anderen Persönlichkeiten aus der wissenschaftlichen oder künstlerischen Praxis, die die Voraussetzungen für eine Professur nach § 61 erfüllen, und die bereits in den Ruhestand getreten sind oder eine Rente beziehen, aufnehmen. Die in Satz 1 genannten Personen können mit der befristeten Wahrnehmung von Aufgaben in Lehre, Forschung, Weiterbildung und Kunst beauftragt werden. Sie können für die Dauer ihrer Beauftragung die Bezeichnung „Seniorprofessorin" oder „Seniorprofessor" führen und eine Vergütung erhalten. Mit Erlöschen, Widerruf oder Rücknahme der Beauftragung erlischt die Befugnis zur Führung der Bezeichnung „Seniorprofessorin" oder „Seniorprofessor".

(4) Auf Antrag erteilt die Präsidentin oder der Präsident mit Zustimmung des Fachbereichs einer oder einem Habilitierten die Lehrbefugnis. Die Befugnis ist mit dem Recht verbunden, die akademische Bezeichnung „Privatdozentin" oder „Privatdozent" zu führen. Die Privatdozentinnen und Privatdozenten sind zur Lehre berechtigt und verpflichtet. Sie können an Prüfungen beteiligt werden. Sie haben keinen Anspruch auf einen Arbeitsplatz oder eine Vergütung. Für Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren gilt diese Regelung nach erfolgreichem Abschluss der sechsjährigen Zeit als Juniorprofessorin oder Juniorprofessor entsprechend; für die Beurteilung des erfolgreichen Abschlusses gilt § 64 Absatz 5 Satz 3 entsprechend. Für den Widerruf der Verleihung gilt Absatz 1 Satz 3 und 4 entsprechend.

§ 83
Aufgaben

(1) Dem Klinikum obliegt zusammen mit den Fachbereichen Medizin die Sicherstellung von Forschung und Lehre in der klinischen Medizin und der damit verbundenen universitären Krankenversorgung in der Human- und Zahnmedizin. Es beteiligt sich an der ärztlichen Fort- und Weiterbildung und der Aus-, Fort- und Weiterbildung von Angehörigen anderer Berufe des Gesundheitswesens.

(2) Das Klinikum hält in enger Zusammenarbeit mit den Hochschulen die für Forschung, Lehre und Studium notwendigen Voraussetzungen vor. Es wahrt die den Hochschulen in § 4 Absatz 3 und 4 eingeräumte Freiheit in Forschung und Lehre und stellt sicher, dass die Mitglieder der Hochschulen die durch Artikel 5 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes verbürgten Grundrechte und die ihnen in § 4 Absatz 1, 3, 4 und 5 eingeräumten Freiheiten wahrnehmen können.

(3) Zu den zentralen Zielen des Klinikums gehören darüber hinaus:

(4) Das Klinikum trägt den berechtigten Interessen seines Personals auf gute Beschäftigungsbedingungen angemessen Rechnung. Dazu erlässt es unter Wahrung der Beteiligungsrechte der Personalräte und mit Zustimmung des Aufsichtsrats Regelungen in einem Verhaltenskodex, der insbesondere Rahmenvorgaben für den Abschluss unbefristeter und befristeter Beschäftigungsverhältnisse, für Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf und zum Gesundheitsmanagement enthalten soll. Es fördert die Weiterbildung seines Personals.

(5) Das Klinikum fördert die Gleichstellung von Frauen und Männern. Bei der Besetzung von Organen und Gremien des Klinikums ist darauf hinzuwirken, dass Frauen und Männer zu gleichen Anteilen vertreten sind.

(6) Das Klinikum nimmt als Landesaufgabe die Durchführung von Untersuchungen und Beratungen für den öffentlichen Gesundheitsdienst auf dem Gebiet der Hygiene und medizinischen Mikrobiologie wahr. Dafür hält es die dafür erforderlichen Einrichtungen an mindestens einem Standort als Medizinaluntersuchungsamt für die oberste Landesgesundheitsbehörde und die Kreise und kreisfreien Städte vor, um diese bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach dem Infektionsschutzgesetz vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666), und dem Gesundheitsdienstgesetz vom 14. Dezember 2001 (GVOBl. Schl.-H. S. 398), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Juli 2011 (GVOBl. Schl.-H. S. 218), zu unterstützen. Zuständige Fachaufsichtsbehörde ist das für Gesundheit zuständige Ministerium. Die zuständige Fachaufsichtsbehörde erstattet dem Klinikum jährlich die durch die Wahrnehmung der Landesaufgabe entstehenden zusätzlichen Personal-, Sach- und Investitionskosten, soweit diese nicht anderweitig gedeckt werden können. Über Maßnahmen der Fachaufsichtsbehörde ist das Ministerium zu unterrichten.

(7) Zu den weiteren Aufgaben des Klinikums gehören

(8) Die Erfüllung der Aufgaben nach den Absätzen 6 und 7 orientiert sich an dem Gebot der Wirtschaftlichkeit.

(9) Der Vorstand stellt bei den in den Absätzen 6 und 7 normierten Aufgaben Einvernehmen mit den jeweilig zuständigen Ministerien her, soweit die Aufstellung eines Wirtschaftsplans betroffen ist oder wesentliche Maßnahmen in organisatorischer oder struktureller Hinsicht getroffen werden sollen.

Das Einvernehmen ist wie folgt herzustellen:

(10) Das Klinikum kann im Sachzusammenhang mit seinen Aufgaben nach Absatz 1 weitere Leistungen auch über die Landesgrenzen hinaus erbringen. Das Ministerium kann dem Klinikum im Benehmen mit diesem durch Verordnung auch andere Aufgaben übertragen, wenn sie mit seinen Aufgaben zusammenhängen und die Übertragung für eine geordnete Aufgabenverteilung sachgerecht ist; das Land erstattet dem Klinikum die durch die Wahrnehmung der zusätzlichen Aufgaben entstehenden Kosten. Auf gemeinsamen Vorschlag des Klinikums und einer Hochschule hin kann das Ministerium durch Verordnung bestimmen, dass eine Einrichtung der Hochschule oder eine Einrichtung des Klinikums auf den jeweils anderen Träger übergeht. Es regelt dabei die Rechtsfolgen.

(11) Das Klinikum verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung. Das Nähere regelt die Hauptsatzung.

(12) Zur Erfüllung seiner Aufgaben kann sich das Klinikum Dritter bedienen, sich an Unternehmen beteiligen und Unternehmen gründen. Durch den Gesellschaftsvertrag oder durch die Satzung ist sicherzustellen, dass die Ziele und Maßnahmen des Gesetzes zur Gleichstellung der Frauen im öffentlichen Dienst für Schleswig-Holstein entsprechend zur Anwendung gebracht werden. § 112 Absatz 2 Satz 1 der Landeshaushaltsordnung bleibt unberührt.

§ 92
Wirtschaftsführung, Gewährträgerhaftung

(1) Der Vorstand beschließt einstimmig Rahmenvorgaben für die Teil-Wirtschaftspläne und stellt den Gesamt-Wirtschaftsplan auf. Der Gesamt-Wirtschaftsplan hat sich an der Struktur- und Entwicklungsplanung zu orientieren. Bei erheblichen Abweichungen im Vollzug des Gesamt-Wirtschaftsplans hat der Vorstand Maßnahmen zur Sicherung des Vollzugs zu treffen. Das Nähere regelt die Hauptsatzung.

(2) Die §§ 1 bis 87 und die §§ 106 bis 110 Landeshaushaltsordnung Schleswig-Holstein finden mit Ausnahme des § 65 Absatz 1 bis 5, des § 68 Absatz 1 und des § 69 keine Anwendung. § 3 Absatz 1 des Tariftreue- und Vergabegesetzes Schleswig-Holstein vom 31. Mai 2013 (GVOBl. Schl.-H. S. 239) findet auf das Klinikum keine Anwendung, soweit der Auftragswert den nach § 106 Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen jeweils festgelegten Schwellenwert nicht erreicht. Gleiches gilt für die Tochterunternehmen des Klinikums, in denen das Klinikum Mehrheitsgesellschafter ist.

(3) Das Klinikum deckt seine Aufwendungen in der Krankenversorgung durch die für seine Leistungen vereinbarten oder festgelegten Entgelte und durch sonstige Erträge. Das Land kann dem Klinikum nach Maßgabe des Haushaltsplans Finanzmittel gewähren

§ 8a Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend. Die vom Land zugewiesenen Finanzmittel nach Satz 2 und nach § 8a Absatz 1 bewirtschaftet das Klinikum als Landesaufgabe. Das Klinikum berichtet dem Ministerium jährlich im Rahmen des Jahresabschlusses über die bestimmungsgemäße Verwendung der Mittel.

(4) Das Klinikum stellt gemeinsam mit den Fachbereichen Medizin sicher, dass die Finanzmittel für Forschung und Lehre gesondert von den Finanzmitteln für die Krankenversorgung verwendet und ausgewiesen werden. Der Vorstand hat dem Aufsichtsrat und den Präsidien hierüber zu berichten und alle notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen.

(5) Das Klinikum bewirtschaftet die Personalmittel für das im Bereich des Klinikums tätige Personal der Hochschulen. Im Jahresabschluss des Klinikums sind Angaben zu Art und Anzahl dieses Personals zu machen.

(6) Drittmittelprojekte, die im Klinikum durchgeführt werden sollen, sind dem Vorstand anzuzeigen. Die Mittel können vom Klinikum verwaltet werden. Abweichend von § 37 Absatz 5 Satz 1 gilt für die Einstellung von hauptberuflichen nichtwissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern § 91. Im Übrigen gilt § 37 Absatz 1, 2, 4 bis 6.

(7) Das Grundvermögen wird, soweit es für die betrieblichen Zwecke des Klinikums erforderlich ist, dem Klinikum dauerhaft zur Verfügung gestellt.

(8) Privatrechtliche Entgelte, die vom Klinikum für seine Benutzung nach einem Tarif erhoben werden, der bekannt gemacht worden ist oder zur Einsichtnahme ausliegt, dürfen im Verwaltungswege beigetrieben werden.

(9) Das Ministerium legt im Einvernehmen mit dem Finanzministerium den Kreditrahmen für das Klinikum fest.

(10) Für die Verbindlichkeiten des Klinikums haftet das Land Schleswig-Holstein, soweit nicht Befriedigung aus dem Vermögen des Klinikums möglich ist (Gewährträgerhaftung).

(11) Die Landesregierung berichtet dem Landtag über den Jahresabschluss des Klinikums, die Verwendung des Jahresergebnisses und den Lagebericht.

Abschnitt 10
Bestimmungen für einzelne Hochschulen,
Schlussbestimmungen

§ 95
Verkündung von Verordnungen, Bekanntmachung von
Satzungen

(1) Verordnungen, die aufgrund dieses Gesetzes erlassen werden, können abweichend von § 60 Landesverwaltungsgesetz im Nachrichtenblatt des Ministeriums verkündet werden. Auf sie ist unter Angabe der Stelle ihrer Verkündung und des Tages ihres Inkrafttretens nachrichtlich im Gesetz- und Verordnungsblatt für Schleswig-Holstein hinzuweisen.

(2) Satzungen der Hochschulen werden auf der Internetseite der jeweiligen Hochschule sowie durch einen hierauf verweisenden Hinweis im Nachrichtenblatt bekannt gemacht. Die hierfür genutzte Internetseite muss in ausschließlicher Verantwortung der Hochschule betrieben werden und deren sämtliche Bekanntmachungen an zentraler Stelle beinhalten. Die Satzungen müssen dort auf Dauer vorgehalten werden. Zu Beginn eines Kalenderjahres erstellt jede Hochschule ein Fundstellenverzeichnis aller auf ihrer Internetseite im vorangegangenen Kalenderjahr bekannt gegebenen Satzungen unter Angabe des Tages ihrer Bekanntmachung. Dieses Fundstellenverzeichnis wird vom Ministerium im ersten Nachrichtenblatt eines jeden Kalenderjahres veröffentlicht.

(3) Die Hochschulen erstellen von jeder Satzung zwei Originalausfertigungen. Eine Originalausfertigung ist zum Verbleib bei der Hochschule bestimmt, die zweite Originalausfertigung ist am Ende eines jeden Kalenderjahres dem Landesarchiv Schleswig-Holstein zur Aufbewahrung zu übersenden.

§ 97
Beschlüsse

(zu § 15)

(1) Für Beschlussfassungen können gesicherte elektronische Verfahren genutzt werden.

(2) In dringenden Angelegenheiten können Beschlüsse im Umlaufverfahren gefasst werden. Über die Beschlussfassung im Umlaufverfahren ist ebenfalls im Umlaufverfahren zu entscheiden.

§ 99
Wahlen

(zu § 17)

(1) Wahlen können in einem gesicherten elektronischen Verfahren durchgeführt werden.

(2) Ist bei Ablauf einer Amts- oder Wahlzeit noch kein neues Mitglied bestimmt, so übt das bisherige Mitglied sein Amt oder seine Funktion weiter aus. Das Ende der Amtszeit des nachträglich gewählten Mitglieds bestimmt sich so, als ob es sein Amt rechtzeitig angetreten hätte. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten sowie für Dekaninnen und Dekane.

§ 101
Einteilung des Hochschuljahres

(zu § 47)

(1) Die Hochschulen können die Unterrichtszeiten für das Sommersemester 2020, das Wintersemester 2020/21 und das Sommersemester 2021 selbst festlegen.

(2) Für das Sommersemester 2020 können die Hochschulen Unterrichtszeiten und Prüfungszeiträume in der unterrichtsfreien Zeit festlegen. Sie können Lehrveranstaltungen und Prüfungen, die sie bis einschließlich Oktober anbieten, noch dem Sommersemester 2020 zurechnen.

(3) Für das Wintersemester 2020/21 soll der Unterrichtsbeginn auf den 2. November 2020 gelegt werden. Abweichungen von diesen Terminen sowie unterschiedliche Unterrichtszeiten für erste und höhere Semester sind mit Zustimmung des Ministeriums zulässig.

(4) Die gemäß der Absätze 1 bis 3 festgesetzten Termine sind rechtzeitig in geeigneter Form bekannt zu geben.

(5) Es sind mindestens 31 Unterrichtswochen pro Jahr festzulegen. Prüfungszeiträume dürfen sich um bis zu zwei Wochen pro Semester mit den Unterrichtszeiten überschneiden. Eine Unterschreitung der Zahl von 31 Unterrichtswochen ist nur mit Zustimmung des Ministeriums und nur in den Fällen zulässig, in denen der Unterrichtsbeginn auf den 2. November 2020 gelegt wird.

§ 103
Regelstudienzeit

(zu § 50)

(1) Für hochschulrechtliche und ausbildungsförderungsrechtliche Regelungen, die an die Regelstudienzeit oder an die Fachsemesterzahl anknüpfen, wertet die Hochschule das Sommersemester 2020 nicht als Fachsemester.

(2) Die Hochschulen erteilen Studierenden, die im Sommersemester 2020 eingeschrieben waren, auf Antrag eine Bescheinigung, dass sie bedingt durch die Corona-Pandemie Leistungsnachweise oder Prüfungsleistungen nicht erbringen konnten und dass dies den Ablauf des Studiums um ein Semester verzögert. Unberührt bleiben die Regelungen zu den Staatsexamina.

(3) Für Studierende, die im Sommersemester 2020 in einem Studiengang an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eingeschrieben und nicht beurlaubt sind, gilt eine von der in der jeweiligen Prüfungsordnung auf Grundlage von § 50 Absatz 2 geregelten Regelstudienzeit abweichende, um ein Semester verlängerte individuelle Regelstudienzeit.

§ 105
Abweichende Lehr- und Prüfungsformate, Anrechnung, Freiversuch

(zu § 52 Absatz 2)

(1) Die Hochschulen können in ihren Studien- oder Prüfungsordnungen festgelegte Präsenzlehrveranstaltungsarten durch abweichende Lehrveranstaltungsarten ersetzen, die geeignet sind, die für die Erreichung der Lernziele des Moduls erforderlichen Kompetenzen zu vermitteln.

(2) Die Hochschulen können von der festgelegten Anzahl der Semesterwochenstunden abweichen.

(3) Die in der jeweiligen Prüfungsordnung festgelegten Prüfungsarten können auch nach Beginn der Unterrichtszeit durch andere Prüfungsarten ersetzt werden, sofern dies für die Durchführbarkeit der Prüfung erforderlich ist und die Prüfungsart geeignet ist, das Erreichen der Lernziele festzustellen.

(4) Die Hochschulen können von den Regelungen zu Prüfungsvorleistungen und weiteren Voraussetzungen für die Zulassung zu Prüfungen in angemessener Weise abweichen.

(5) Die Maßnahmen der Absätze 1 bis 4 sind in geeigneter Weise rechtzeitig bekanntzugeben. Sie bedürfen der Zustimmung der Dekanin oder des Dekans oder der Zustimmung des Prüfungsausschusses. Die Dekanin oder der Dekan kann eine Prodekanin oder einen Prodekan mit der Entscheidung beauftragen. Bei staatlichen oder kirchlichen Prüfungen bedürfen die Maßnahmen der Absätze 1 bis 4 der Zustimmung der für die jeweilige Prüfung zuständigen Stelle.

(6) Die Dekanin oder der Dekan legt fest, in welchen Studiengängen oder Modulen im Sommersemester 2020 abgelegte und nicht bestandene Prüfungen als nicht unternommen gelten, weil die Lehr- und Lern- oder die Prüfungsbedingungen durch Einschränkungen des Präsenzbetriebs wesentlich erschwert sind (Freiversuch). Die Dekanin oder der Dekan kann eine Prodekanin oder einen Prodekan oder den Prüfungsausschuss mit der Entscheidung beauftragen. Für Studierende, die Kinder unter 14 Jahren pflegen oder betreuen und deren Lern- oder Prüfungssituation wegen der Schließung von Schulen und Kindertageseinrichtungen wesentlich erschwert ist, gilt eine im Sommersemester 2020 abgelegte und nicht bestandene Prüfung als Freiversuch.

(7) Kann ein Praktikum nicht angetreten und nicht in angemessener Zeit nachgeholt werden, kann es unter Beachtung der Lernziele durch eine andere Leistung ersetzt werden. Konnte ein Praktikum nicht vollständig absolviert werden, kann es anerkannt werden, wenn die Lernziele als erreicht gewertet werden können.

§ 107
Lehrverpflichtung

(zu § 70 Absatz 1 HSG)

(1) Sofern Lehrveranstaltungen in anderer als nach Prüfungs- oder Studienordnung vorgesehener Form durchgeführt werden, wird je Lehrperson die Lehrverpflichtung so angerechnet, als wäre die Lehrveranstaltung so abgehalten worden wie in der Studien- bzw. Prüfungsordnung vorgesehen. Kann eine Lehrveranstaltung nicht oder nicht alternativ angeboten bzw. abgehalten werden, wird dies über die Deputatskonten nach § 2 Absatz 3 LVVO ausgeglichen.

(2) Auf die Berichte nach § 9 Absatz 2 Satz 1 LVVO wird für das Jahr 2020 verzichtet.

§ 108
Besondere Vorschriften, Verordnungsermächtigung

(1) Von den in den Satzungen der Hochschulen geregelten Fristen kann zugunsten der Studierenden abgewichen werden. Geänderte Fristen sind in geeigneter Weise rechtzeitig bekannt zu geben.

(2) Das Ministerium wird ermächtigt,

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Gesetze-Rechtsprechung Schleswig-Holstein HSG | Landesnorm Schleswig-Holstein | Gesamtausgabe | Gesetz über die Hochschulen und das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (Hochschulgesetz - HSG) in der Fassung vom 5. Februar 2016 | gültig ab: 29.01.2016

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Gesetz über die Hochschulen und das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (Hochschulgesetz - HSG) in der Fassung vom 5. Februar 2016 Zum 05.03.2021 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 88a und 88b geändert (Ges. v. 13.12.2020, GVOBl. 2021, S.

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Antworten verschiedener Stiftungen und Initiativen:

Gunda-Werner-Institut: Antifeminismus (Website mit diversen Dossiers, Interviews, und Verantsaltungen zum Thema);

Die Bundeskonferenz der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten an Hochschulen (bukof) bietet Informationen über und Hilfen gegen Antifeminismus und Hate Speech;

Imke Schmincke (2018): Frauenfeindlich, sexistisch, antifeministisch? Begriffe und Phänomene bis zum aktuellen Antigenderismus. In (Hg.) Bundeszentrale für politische Bildung (bpb): www.bpb.de.

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Bundesministerium  für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Hg.) (2020): Leitfaden zum Mutterschutzgesetz

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Bundesministerium  für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Hg.) (2020): Leitfaden zum Mutterschutzgesetz

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BÖLL-STIFTUNG (2010): DOSSIER RASSISMUS UND DISKRIMINIERUNG IN DEUTSCHLAND

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BÖLL-STIFTUNG (2010): DOSSIER RASSISMUS UND DISKRIMINIERUNG IN DEUTSCHLAND

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DIVERSITÄT IN MEDIEN, DESIGN UND GESTALTUNG

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DIVERSITÄT IN MEDIEN, DESIGN UND GESTALTUNG

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Wie gelingt es, stereotype Darstellungen in Medien zu vermeiden oder digitale Anwendungen zugänglich und frei von Barrieren zu gestalten? Mit diesen Fragen beschäftigen sich Wirtschaft und Wissenschaft seit vielen Jahren. Hilfreiche Strategien, Informationen und Best Practices finden sich auf den folgenden Seiten:

Diversity! Diversitätsbewusste Mediengestaltung ist eine Plattform, die von der Stabstelle Gleichstellung der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg (HAW) entwickelt wurde;

Das abgeschlossene Forschungsprojekt  «Queering Media Culture & Arts Education» (2018) fokussiert auf die medienspezifischen De- und Restabilisierungen von Gender und People of Colour (Uni Köln);

Das abgeschlossene DFG-Projekt «Ästhetik des Begehrens. Gegenhegemoniale Visualisierungen von Körpern, Sexualität und Geschlecht» zielt darauf ab, «‹Begehren› als heuristisches Instrument produktiv zu machen und darüber die Problematisierung von Sexualität und Geschlecht im Sinne einer kritischen Praxis als konkretes Phänomen der künstlerischen Produktion in ihrem historischen Kontext zu konturieren» (vgl. Projektbeschreibung, FU Berlin);

Das international Gender Design Network sensibilisiert für Gender in Designforschung und -praxis. Es vergibt den iphiGenia Gender Design Award für Unternehmen, Agenturen oder Initiativen, «die ein komplexes und dementsprechend überzeugendes Gesamtkonzept hinsichtlich ihrer Gender-Sensibilität, gepaart mit hoher Designkompetenz, vorweisen können (...)» (Herling 2018).

Ehrnberger, K., Räsänen, M., & Ilstedt, S. (2012).Visualising gender norms in design: Meet the mega hurricane mixer and the drill dolphia. International Journal of Design, 6(3), 85-98;

Sanders, J. (2007). Queer Visual Culture Texts. Visual Arts Research, 33(1), 44-55. Retrieved April 9, 2021, from http://www.jstor.org/stable/20715433

Arbeitskreis Barrierefreiheit, ein Zusammenschluss von Mitgliedern des deutschen Netzwerks UPA für und von Usability Expert:innen;

Dis-/Abilities and Digital Media, ein am Zentrum für Designforschung der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg (HAW) angesiedeltes wissenschaftliches Netzwerk. Ziel: Das «komplexe Zusammenspiel von Nicht-/Behinderung und Gestaltung zu kartieren und das Forschungsfeld mit innovativen Analyseansätzen zu bereichern».

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Website Migration und Diversität der Petra-Kelly-Stiftung – Bayerisches Bildungswerk für Demokratie und Ökologie in der Heinrich-Böll-Stiftung e.V. 

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Website Migration und Diversität der Petra-Kelly-Stiftung – Bayerisches Bildungswerk für Demokratie und Ökologie in der Heinrich-Böll-Stiftung e.V. 

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Alle Episoden dieser Serie

Eine junge Frau, die in Deutschland geboren wurde (aufgrund ihrer Hautfarbe) aber häufig nach ihrer Herkunft gefragt wird, trifft sich mit einer nicht mehr ganz so, aber immer noch jungen Frau aus Italien, die seit vielen Jahren in Deutschland lebt und ebenso häufig nach ihrer Herkunft gefragt wird.
Das Ergebnis? Witzige und gleichzeitig tiefe Gespräche über Identität, Heimat, Rassismus und Gesellschaft, die zur Diskussion anregen und vielleicht Verständnis wecken.

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Migration & Diversität | Petra-Kelly-Stiftung

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Alle Episoden dieser Serie Eine junge Frau, die in Deutschland geboren wurde (aufgrund ihrer Hautfarbe) aber häufig nach ihrer Herkunft gefragt wird, trifft sich mit einer nicht mehr ganz so, aber immer noch jungen Frau aus Italien, die seit vielen Jahren in Deutschland lebt und ebenso häufig nach ihrer Herkunft gefragt wird.

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Bauer/ Kechaja/ Engelmann/ Haug (Hg.) (2021): Diskriminierung und Antidiskriminierung. Beiträge aus Wissenschaft und Praxis. Bielefeld: Transcript Verlag.

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Bauer/ Kechaja/ Engelmann/ Haug (Hg.) (2021): Diskriminierung und Antidiskriminierung. Beiträge aus Wissenschaft und Praxis. Bielefeld: Transcript Verlag.

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4. Februar 2021, 282 Seiten
ISBN: 978-3-8376-5081-5

Sofort versandfertig,
Lieferzeit 3-5 Werktage innerhalb Deutschlands

* = Preise inkl. Mehrwertsteuer. Deutschsprachige Bücher = gebundener Ladenpreis, fremdsprachige Bücher = unverbindliche Preisempfehlung. Versandkostenfreie Lieferung innerhalb Deutschlands, für Ausnahmen siehe Details.

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4. Februar 2021, 282 Seiten ISBN: 978-3-8376-5081-5 Sofort versandfertig, Lieferzeit 3-5 Werktage innerhalb Deutschlands * = Preise inkl. Mehrwertsteuer. Deutschsprachige Bücher = gebundener Ladenpreis, fremdsprachige Bücher = unverbindliche Preisempfehlung. Versandkostenfreie Lieferung innerhalb Deutschlands, für Ausnahmen siehe Details.

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Pfahl-Traughber, Armin (2019): Was die ‹Neue Rechte› ist – und was nicht. In: www.bpb.de

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Pfahl-Traughber, Armin (2019): Was die ‹Neue Rechte› ist – und was nicht. In: www.bpb.de

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Was die “Neue Rechte” ist – und was nicht | bpb

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Ob Interview, Buchmesse, Buchveröfffentlichung: Die “Neue Rechte” machte in den vergangenen Jahren immer wieder Schlagzeilen. Wer oder was steckt dahinter?

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Anja Goetz (2015): Gibt es einen «rechtsextremen Feminismus» in Deutschland?  Eine Analyse anhand ausgewählter rechtsextremer Frauengruppen in der Bundesrepublik Deutschland. 

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Anja Goetz (2015): Gibt es einen «rechtsextremen Feminismus» in Deutschland?  Eine Analyse anhand ausgewählter rechtsextremer Frauengruppen in der Bundesrepublik Deutschland. 

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In: Discussion Paper 27 des Harriet Taylor Mill-Instituts für Ökonomie und Geschlechterforschung der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin

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Die Freiheit über den eigenen Körper und die eigene Reproduktion entscheiden zu können ist nach wie vor ein Privileg. In dieser digitalen Diskussionsreihe zu reproduktiven Rechten, Selbstbestimmung und intersektionaler Gerechtigkeit bitten wir internationale Expert*innen aus Aktivismus, Wissenschaft und Politik das Verständnis von Reproduktion neu zu formulieren, um zeitgemäße Antworten auf diese Fragen zu finden.

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Die Freiheit über den eigenen Körper und die eigene Reproduktion entscheiden zu können ist nach wie vor ein Privileg. In dieser digitalen Diskussionsreihe zu reproduktiven Rechten, Selbstbestimmung und intersektionaler Gerechtigkeit bitten wir internationale Expert*innen aus Aktivismus, Wissenschaft und Politik das Verständnis von Reproduktion neu zu formulieren, um zeitgemäße Antworten auf diese Fragen zu finden.

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Sauer, B. (2019): Anti-feministische Mobilisierung in Europa. Kampf um eine neue politische Hegemonie?. Z Vgl Polit Wiss 13, S. 339–352.

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Sauer, B. (2019): Anti-feministische Mobilisierung in Europa. Kampf um eine neue politische Hegemonie?. Z Vgl Polit Wiss 13, S. 339–352.

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Zusammenfassung

In der vergangenen Dekade formierte sich in Europa, aber auch in den USA und in Russland, eine anti-feministische Bewegung, die unter der selbstgewählten Bezeichnung „Anti-Genderismus" gegen Gleichstellungspolitik (Gender Mainstreaming), Frauen- und Geschlechterforschung (Gender Studies) sowie gegen sexuelle Differenz (z. B. Homo-Ehe) mobilisiert. In jüngster Zeit haben auch rechtspopulistische und extrem rechte Akteure den Anti-Gender-Diskurs für ihre nativistische und völkische Propaganda entdeckt. Der Artikel leuchtet die gesellschaftlichen und politischen Ursachen der anti-genderistischen Mobilisierung aus und verortet deren Erfolg in den umfassenden Transformationen der Geschlechterregime, vor allem in sogenannten starken Familienernährerstaaten wie Deutschland und Österreich. Der Text argumentiert, dass Geschlechter- und Sexualitätsverhältnisse eine prominente Rolle in einem neuartigen Kampf um politische Hegemonie einnehmen, wenn auch mit unterschiedlichem Tempo und unterschiedlicher thematischer Schwerpunktsetzung in den europäischen Ländern. Mit einer Frame-Analyse ausgewählter Texte der Anti-Gender-Akteure arbeitet der Artikel zentrale Argumentationsmuster heraus und zeigt, dass „Gender" im rechtspopulistischen Diskurs als „leerer Signifikant" wirkt: Ganz unterschiedliche Themen der antagonistischen rechten Kommunikation können mit bzw. gegen „Gender" aufgerufen und in eine Strategie gegen „die da oben" sowie gegen die vermeintlich „Anderen" eingebaut werden. So bildet der Anti-Gender-Diskurs die Grundlage einer „männlichen Identitätspolitik".

Abstract

Over the past decade an anti-feminist movement has emerged not only in Europe, but also in the United States and Russia. Under the self-chosen label "Anti-Genderism", the movement has mobilized against gender equality policies (gender mainstreaming), gender and women's studies, and sexual difference (e.g. homosexual marriage). Recently, right-wing populist and extreme right-wing actors have also discovered the anti-gender discourse for the purposes of their own nativist and nationalistic propaganda. The article sheds light on the social and political causes of anti-genderist mobilization and locates its success in the comprehensive transformations of gender regimes, especially in so-called strong male breadwinner states such as Germany and Austria. The text argues that gender and sexuality play a prominent role in a new battle for political hegemony, albeit at different speeds and with varying thematic priorities across European countries. Utilizing a critical frame analysis of selected texts from the anti-gender actors, the article elaborates central arguments and shows that "gender" in the right-wing populist discourse works as an "empty signifier": very different topics of antagonistic right communication can be invoked with or against "gender" and incorporated into a strategy against "the privileged elites" and against the supposed "others". In this way the anti-gender discourse forms the basis of a "male identity politics".

Anti-feministische Bewegungen als Problem. Einleitung

In der vergangenen Dekade formierte sich in Europa, aber auch in den USA und in Russland, eine anti-feministische Bewegung, die unter der selbstgewählten Bezeichnung „Anti-Genderismus" gegen Gleichstellungspolitik (Gender Mainstreaming), Frauen- und Geschlechterforschung an Universitäten (Gender Studies) sowie gegen sexuelle Differenz, sei es die Homo-Ehe oder Sexualerziehung an Kindergärten und Grundschulen, mobilisiert. Zu dieser Bewegung zählen die Proteste La Manif Pour Tous gegen die „Ehe für alle" in Frankreich seit dem Jahr 2013 sowie die deutschen „Demos für Alle", die sich am französischen Vorbild orientieren (Blum 2015). In Spanien und Italien fanden bereits 2005 und 2007 anti-genderistische Großdemonstrationen mit ähnlicher Stoßrichtung statt (Paternotte 2015). Daher wird die Anti-Gender-Mobilisierung als Reaktion auf die Erfolge von schwulen und lesbischen Bewegungen bzw. der Frauengleichstellung gesehen. Doch ist die Bewegung vor allem auch in jenen Ländern erfolgreich, wo der Prozess der Gleichstellung von Frauen und der Emanzipation von LGBTIQ-Personen1 weit fragiler ist, wie Elżbieta Korolczuk am Beispiel Polens ausführt (Korolczuk 2015, S. 52). Polnische und slowakische Bischöfe organisierten beispielsweise Vorträge gegen Gender und veröffentlichten im Dezember 2013 einschlägige Hirtenbriefe (Marschütz 2014; Maďarova 2015). In anderen europäischen Ländern agiert die katholische Kirche zurückhaltender und säkularisiert ihre Argumentationsstrategien gleichsam auf der Basis (natur-)wissenschaftlicher Gesichtspunkte, wie in Slowenien, Kroatien oder Frankreich (Kuhar 2015; Stambolis-Ruhstorfer und Tricou 2017). Neben der katholischen Kirche, die global gegen Gender agitiert, sind auch evangelikale Gruppen oder Teile der russisch-orthodoxen Kirche an der Anti-Gender-Front beteiligt.

In jüngster Zeit haben auch rechtspopulistische und extrem rechte Akteure den Anti-Gender-Diskurs für ihre nativistische und völkische Propaganda entdeckt. Das erste Positionspapier der „Pegida" vom Dezember 2014 kritisierte beispielsweise in zwei seiner 19 Punkte sexuelle Selbstbestimmung und Gender Mainstreaming.2 Auch das Wahlprogramm der Alternative für Deutschland AfD ( 2013) reflektiert diesen anti-feministischen Impetus, und die Regierung Orban setzte als Vorreiterin des europäischen „Anti-Genderismus" die Abschaffung des Faches Gender Studies an ungarischen Universitäten durch.

Das Konzept „Gender", das von diesen diversen Gruppierungen aufgegriffen und vor allem heftig angegriffen wird, wird teilweise bewusst missverstanden und missinterpretiert, um in einem anti-feministischen Gestus die Einsichten der Frauen- und Geschlechterforschung zu verzerren und lächerlich zu machen oder Maßnahmen der Gleichstellungspolitik zu delegitimieren (Marschütz 2014). So wird von der „Abschaffung" von Geschlecht bzw. einer Aufforderung zu einer individuellen, bedingungslosen freien Wahl des eigenen Geschlechts gesprochen: Beispielhaft ist hier der Buchtitel der österreichischen FPÖ-Politikerin Barbara Rosenkranz ( 2008) MenschInnen. Gender-Mainstreaming. Auf dem Weg zum geschlechtslosen Menschen. Allerdings zeigt die Mobilisierung gegen Gender auch, dass die Akteure den Kern der wissenschaftlichen Erkenntnisse und politischen Prämissen, die mit dem Gender-Konzept verknüpft sind, durchaus verstanden haben: Es geht darum, was die zweite Frauenbewegung seit Simone de Beauvoir (damals war das Konzept „Gender" freilich noch nicht eingeführt) proklamiert: „Man ist nicht als Frau geboren, man wird es" (Beauvoir 1992, S. 334). In den Worten Sabine Harks und Paula-Irene Villas scheint den selbsternannten Anti-Genderisten klar, „dass der Begriff auf die - im weitesten Sinn - soziale Beschaffenheit von Geschlecht zielt und damit eine naive simplifizierende Vorstellung von Geschlecht als naturhafte, unveränderliche, an-sich-so-seiende Tatsache jenseits sozialer, kultureller und spezifisch historischer Bedingtheiten überwindet" (Hark und Villa 2015, S. 7).

Mein Artikel will die Frage beantworten, warum der Kampf gegen Gender europaweit vergleichsweise erfolgreich wurde. Um diese Frage beantworten zu können, müssen die gesellschaftlichen und politischen Ursachen der anti-feministischen Mobilisierung unter dem Label „Anti-Genderismus" ausgeleuchtet werden. Die Anti-Gender-Mobilisierungen, so die These meines Textes, müssen als Ergebnisse umfassender Transformationen europäischer Gesellschaften, vor allem der Geschlechterregime in sogenannten starken Familienernährerstaaten wie Deutschland und Österreich (Langan und Ostner 1991) verortet werden. Geschlechter- und Sexualitätsverhältnisse, so mein Argument weiter, nehmen eine prominente Rolle in einem neuartigen Kampf um Hegemonie ein - wenn auch mit unterschiedlicher Geschwindigkeit und unterschiedlicher Deutlichkeit in europäischen Ländern. Der Kampf gegen „Gender" ist, so will ich deutlich machen, Einsatz in einem umfassenden Kampf um die Transformation europäischer Gesellschaften, um politische Macht und um Hegemonie (Laclau und Mouffe 2001, S. 129). In den Auseinandersetzungen um „Gender" werden also nicht allein Geschlechter- und Sexualitätsverhältnisse, sondern auch Vorstellungen von Demokratie, vom Verhältnis zwischen Staat und BürgerInnen in Frage gestellt und neu verhandelt. „Gender" fungiert in diesen Auseinandersetzungen als „leerer Signifikant" (Laclau 1996, S. 36), der eine ganze Kette von Bedeutungen und Verhältnissen, die kritisiert und verändert werden sollen, aufruft.

Im ersten Schritt werde ich zentrale Akteure des „Anti-Genderismus" vorstellen und dann im zweiten Schritt deren wichtigste Argumentationsstränge herausarbeiten. Im Anschluss daran skizziere ich die Veränderungen europäischer Gesellschaften, um zu erklären, dass und wie „Gender" als ein „leerer Signifikant" in einem Hegemonialprojekt funktioniert, das zum einen männliche Identitätspolitik ist und zum anderen die Liberalisierung und Demokratisierung europäischer Gesellschaften seit den 1970er-Jahren angreift, ja, liberale Demokratie per se in Frage stellt.

Akteure des selbsternannten „Anti-Genderismus"

In ihrer heute gängigen, diffamierenden Verwendungsweise wurden die Begriffe „Gender-Theorie" oder „Gender-Ideologie" von der katholischen Kirche Mitte der 1990er-Jahre als Reaktion auf die Integration des Gender-Konzepts in die Abschlussdokumente der UN-Konferenzen in Kairo 1994 und Beijing 1995 geprägt (Marschütz 2014; Paternotte 2014, 2015; Favier 2015). Angriffspunkte waren damals vor allem reproduktive Rechte für Frauen, also das Recht auf Abtreibung, sowie die Anerkennung von Homosexualität. Beides verknüpften die katholischen Vertreter mit dem Gender-Konzept. Diese katholische Gegenposition zum Gender-Konzept wurde schließlich in den Folgejahren in einer Reihe kirchlicher Schreiben weiter ausformuliert wie beispielsweise im vom Päpstlichen Rat für die Familie im Jahr 2000 herausgegebenen Dokument Ehe, Familie und „faktische Lebensgemeinschaften". Darin wird die vermeintliche Gefahr der konstruktivistischen „Gender-Ideologie" folgendermaßen beschrieben:

Jede sexuelle Einstellung, und damit auch die Homosexualität, sei so zu rechtfertigen. Die Gesellschaft müsse sich ändern, um in der Gestaltung des Gesellschaftslebens anderen Geschlechtern neben dem männlichen und dem weiblichen Platz zu machen (Päpstlicher Rat für die Familie 2000).

In Europa avancierten seit der Millenniumswende der Vatikan, katholische Intellektuelle und katholische Laienorganisationen zu zentralen Akteuren der Anti-Gender-Mobilisierung. Auch transnationale christliche Akteursnetzwerke wie der „World Congress of Families", der 1995 als US-amerikanisch-russisches Projekt gegründet wurde, befeuern diese globale anti-feministische Mobilisierung (Moss 2017). Eine der international prominenten Figuren, die in diesen Kontexten auftritt, ist die deutsche Publizistin Gabriele Kuby, deren 2006 erschienenes Buch Gender-Revolution - Relativismus in Aktion (Kuby 2006) ebenso wie ihre späteren Veröffentlichungen wesentlich zur Popularisierung des Anti-Gender-Diskurses beitrugen, insbesondere in den Kirchen postkommunistischer Länder (Marschütz 2014; Chołuj 2015, S. 221; Korolczuk 2015, S. 47).

Neben Protestveranstaltungen im öffentlichen Raum gehört zum Mobilisierungsrepertoire der Anti-Gender-Gruppierungen auch die Nutzung digitaler Formen der mehrsprachigen konservativen Online-Petitionsplattform CitizenGo (Hodžić und Bijelić 2014, S. 11; vgl. auch Korolczuk 2015, S. 47). CitizenGo organisierte beispielsweise die Kampagne gegen den Estrela-Report - den Bericht über sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte (Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter 2013), der u. a. einen legalen und sicheren Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen forderte. Die wenige Monate später organisierte Online-Kampagne gegen den Lunacek-Report ( EU-Fahrplan zur Bekämpfung von Homophobie und Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität, Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres 2014) konnte die Annahme des Berichts Anfang Februar 2014 allerdings eben so wenig verhindern wie den Estrela-Report (Hodžić und Bijelić 2014, S. 18 f.).

In Deutschland und Österreich haben sich zudem Gruppen sogenannter „besorgter Eltern" zusammengeschlossen, die vor der vermeintlichen „Frühsexualisierung" durch Sexualerziehung in Kindergärten und Schulen warnen (Schmincke 2015). Der katholische Diskurs der „Gender-Ideologie" fand in einigen europäischen Ländern Widerhall bei sogenannten Männer- und Väterrechtsbewegungen (Weiss 2013). Diese kritisieren nicht allein Gleichstellungspolitik, die sie diskriminiere und ihrer Rechte (z. B. auf ihre Kinder) beraube, sondern darüber hinaus eine generelle „Verweiblichung" der Gesellschaft. Mit der Rede von einer angeblichen „Krise der Männlichkeit" geht ein aggressiver Maskulinismus einher, wie das Zitat des AfD-Politikers Björn Höcke, der den Topos der Feminisierung aufgreift, zeigt: „Wir müssen unsere Männlichkeit wiederentdecken. Denn nur wenn wir unsere Männlichkeit wiederentdecken, werden wir mannhaft. Und nur wenn wir mannhaft werden, werden wir wehrhaft, und wir müssen wehrhaft werden, liebe Freunde!"3

Diese Einlassungen zeigen, dass rechtspopulistische und rechtsextreme Gruppierungen den sogenannten „Anti-Genderismus" vorantreiben. In Österreich kam die Debatte um die „Gender-Ideologie" erstmals 2008 durch eine Publikation der deutschnationalen, nicht-religiösen FPÖ-Politikerin Barbara Rosenkranz ( 2008) auf die Agenda. Auch in Deutschland vertreten die Parteien AfD und NPD ebenso wie Pegida Anti-Gender-Argumente (Blum 2015; Ganz 2015; Lang 2015) sowie die Identitäre Bewegung und deren sich als feministisch bezeichnender Ableger „120 Dezibel", eine Anti-Gender-Haltung.

In dieser rechtspopulistischen bzw. extrem rechten Variante findet der „Anti-Genderismus" seinen Hintergrund in einer völkisch-rassistischen Sorge um die demographische Entwicklung europäischer Staaten (unter Bezug auf Renaud Camus' ( 2016) Konzept des „großen Austauschs"), die mit anti-muslimischen Argumentationsmustern gegen die Flüchtlingsbewegungen verzahnt wird (Mayer et al. 2015).

Dem „Anti-Genderismus" gelingt es also, eine große Bandbreite recht unterschiedlicher Akteure zusammenzufügen und partielle Übereinstimmungen zwischen konservativen katholischen Gruppierungen, äußerst elitären, ultrakonservativen Organisationen wie etwa dem internationalen rechts-katholisch und auf ein adliges Klientel ausgerichteten Verband „Tradition, Familie, Privateigentum" und rechtspopulistischen Gruppen, die sich eher als Vertretung der „kleinen Leute" inszenieren, wie auch Gruppen aus dem links-liberalen Milieu, die gegen die „political correctness" von „Gender" polemisieren (Pfaller 2017), zu schaffen.

Zentrale Deutungsmuster der Anti-Gender-Mobilisierung

Im Folgenden möchte ich sechs zentrale Argumentationsmuster skizzieren, die im europäischen Kontext gegen „Gender" aufgerufen werden. Als erstes fällt das Beharren auf einer „natürlichen" Zweigeschlechtlichkeit auf, die mit der Vorstellung von traditionellen Frauen- und Männerbildern und vor allem einer patriarchalen geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung einhergeht. Zwar hat sich die politische Rechte in den letzten Jahren rhetorisch modernisiert und schließt nun an Gleichstellungsdiskurse an. Amesberger und Halbmayr ( 2002, S. 308) konstatieren für die österreichische Freiheitliche Partei (FPÖ) beispielsweise ein „modernisiertes traditionelles Rollenbild", wie dies de Lange und Mügge ( 2015, S. 63) auch für Belgien und die Niederlande feststellen konnten. Dennoch gehört die Berufung auf ein zweigeschlechtlich-polares Geschlechterkonzept, auf die traditionelle geschlechtsspezifische Arbeitsteilung und damit verbundene Geschlechterrollen des männlichen Familienernährers und der Frau als Mutter und Sorgearbeiterin noch immer zum rechten populistischen Repertoire in Europa (Sauer et al. 2017, S. 113).

Eine zweite zentrale Argumentationsfigur, die sich in unterschiedlichen nationalen und lokalen Kontexten artikuliert, fokussiert auf den „Schutz der Familie", namentlich der naturalisierten, heterosexuellen Kleinfamilie (Schmincke 2015), die durch „Gender" als gefährdet erscheint. Den einen „Anti-Genderisten" gilt die Familie als „Keimzelle" des Staates, der Gesellschaft oder der Nation, den anderen als Verkörperung christlich-konservativer Werte und wieder anderen wie etwa der AfD als Versinnbildlichung „unsere(r) gemeinsame(n) Zukunft" (AfD 2013) oder im Kontext anderer rechtsextremer Weltdeutungen als völkisches Bollwerk.

Drittens ist mit der Anrufung der Figur des bedrohten Kindes eine homophobe Argumentation verbunden, besonders dann, wenn gegen Sexualerziehung in öffentlichen Einrichtungen agitiert wird. Dann werden zudem Elternrechte in Bezug auf die Erziehung von Kindern eingefordert, so dass über die „Chiffre Kind" (Schminke 2015) auch das Verhältnis von Staat und privatem Bereich neu verhandelt und einer Re-Privatisierung von Erziehung das Wort geredet wird.

Viertens wird dem „Genderismus" vorgeworfen, die BürgerInnen zu bevormunden, ja einen neuen Totalitarismus zu befördern. Häufig wird diese Unterstellung an inter- bzw. supranationale Organisationen - die EU oder die UNO - im Stile einer populistischen Anti-Elite-Argumentation adressiert, oft aber auch gegen nur vage definierte Eliten „der Genderisten" gerichtet, seien dies sozialdemokratische Gleichstellungspolitikerinnen oder Gender-ProfessorInnen. Die „Gender-Ideologie" wolle in totalitärer Weise die Gesellschaft umgestalten und beabsichtige, das Leben jedes einzelnen zu dominieren. Dies kommt zum Teil als anti-europäische Haltung (besonders in Russland; vgl. Moss 2017), als Anti-EU-Rhetorik (in europäischen rechtspopulistischen Diskursen; vgl. Mayer und Sauer 2017), als Anti-Amerikanismus (Ganz 2015) oder als Wiederkehr eines totalitären Sozialismus (vor allem, aber nicht nur in post-kommunistischen Staaten; Graff 2014, S. 433) daher. Die Wortkreation „Gender-Ideologie" verweist in diesem Deutungsmuster auf ein dem Alltagsdiskurs entlehntes Verständnis von Ideologie - nämlich falsches Bewusstsein mit dem Zweck der Manipulation.

Ein fünftes Deutungsmuster ist die Konstruktion eines vermeintlich gleichberechtigten und emanzipierten Okzidents und eines frauenunterdrückenden, intoleranten Orients. In dieser Figur wird Gleichberechtigung von Frau und Mann als europäischer Wert zur Abgrenzung gegenüber den „Anderen" in Stellung gebracht, obgleich der „Anti-Genderismus" traditionelle Geschlechterverhältnisse in europäischen Ländern wiederhergestellt sehen möchte. Die Verknüpfung von Anti-Gender- und Anti-Migrations-Mobilisierung erklärt diese auf den ersten Blick widersprüchliche Konfiguration insbesondere rechter Akteure: Das Beharren auf die „Frauenfreundlichkeit" und die Gleichstellungskultur europäischer Gesellschaften entpuppt sich als Legitimation für den Ausschluss der als „Andere" identifizierten Menschen, wenn etwa Gewalt gegen Frauen ausschließlich in externalisierter Form auf Geflüchtete und Migranten projiziert wird (Dietze 2015). Sara Farris ( 2017) hat diese Argumentation als „Femonationalismus" bezeichnet, also die Aufwertung der eigenen Gesellschaft als „feministisch" mit dem Ziel der Abwertung von „Anderen".

Ein sechster Diskursstrang ist der Anti-Intellektualismus, wie er vor allem in rechtspopulistischen Argumentationslogiken zu finden ist. Angegriffen werden politische und intellektuelle Eliten von GleichstellungspolitikerInnen und ProfessorInnen der Gender Studies, die mit dem Gender-Begriff ein für die Mehrheit der BürgerInnen unverständliches Konzept entwickelt hätten, das zudem dem common sense völlig widerspreche.

Insgesamt wird in diesen sechs zentralen Deutungen ein Diskurs sichtbar, der den Verlust von einstigen Gewissheiten in den Geschlechterverhältnissen beklagt und die Aufrechterhaltung oder Re-Etablierung patriarchal geprägter Geschlechterverhältnisse einfordert. Zudem bedient der „Anti-Genderismus" einen doppelten Antagonismus rechtspopulistischer Mobilisierung (Mudde und Kaltwasser 2015), nämlich gegen „die da oben", die Eliten, und gegen die „Anderen", die nicht Zugehörigen, und formt damit diskursiv ein „natürliches" Volk - die „normalen Männer und Frauen", der „kleine Mann auf der Straße". Allerdings muss auf die Breite und Varianz der Positionen „anti-genderistischer" Akteure verwiesen werden: Während sich u. a. im deutschsprachigen Raum, wo rechtspopulistische und rechtsextreme Kräfte zu wesentlichen TrägerInnen des Diskurses zählen, die Koppelung mit einer Anti-Migrations-Rhetorik häufig nachweisen lässt, lassen sich in Frankreich auch Versuche beobachten, mit konservativen Positionen in Bezug auf Gender-Politiken gerade migrantische Arbeiterfamilien als WählerInnen zu gewinnen (Brustier 2015). In skandinavischen Ländern korrelieren Anti-Gender-Diskurse eher mit wohlfahrtschauvinistischen Vorstellungen, während Gleichstellungspolitiken nicht in Frage gestellt werden (Siim und Meret 2019).

Soziale Veränderungen der Geschlechterverhältnisse. „Anti-Genderismus" als männliche Identitätspolitik

„Anti-Genderismus" ist ohne Zweifel eine Reaktion auf die Erfolge feministischer, lesbisch und schwuler Bewegungen, die seit den 1960er-Jahren zu einer umfassenden Liberalisierung und Pluralisierung europäischer Gesellschaften beigetragen haben. Darüber hinaus wird der „Anti-Genderismus" in der Literatur auch als Reaktion auf umfassende gesellschaftliche neoliberale Veränderungen der letzten 20 Jahre begriffen, mit denen Deregulierung und Prekarisierung von Arbeit, der Abbau wohlfahrtsstaatlicher Sicherungen, stagnierende Umverteilung, seit der Finanzkrise deutliche Wohlfahrtsverluste und das Öffnen der Wohlstandsschere verbunden sind. Diese ökonomischen und sozialen Veränderungen ließen das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der politischen Eliten sowie in demokratische Institutionen und Verfahren erodieren (Wimbauer et al. 2015; Grzebalska 2016).

Die ökonomische Verunsicherungsthese ist allerdings für die Erklärung des Erfolgs der Anti-Gender-Mobilisierung allein nicht haltbar, nicht zuletzt deshalb, weil die Anti-Gender-Front nicht nur oder vornehmlich aus offensichtlich von sozialem Abstieg bedrohten gesellschaftlichen Gruppen besteht, sondern im Gegenteil gerade in links-liberalen intellektuellen Kreisen das Anti-political-correctness-Argument große Bedeutung erlangt. Neben Klassenverhältnissen müssen daher auch Geschlechterverhältnisse und deren Transformation zur Erklärung des Phänomens in Betracht gezogen werden, denn schließlich verweist die „Gender"-Obsession der Anti-Gender-Akteure auf Veränderungen der Geschlechterverhältnisse seit den 1970er-Jahren, die paradigmatisch für eine umfassende Destabilisierung betrachtet werden. Ein Blick auf die longue durée europäischer, insbesondere konservativer Wohlfahrtsstaaten (Esping-Andersen 1990) macht die fundamentalen Transformationen von Geschlechterregimen sichtbar. Die Phase der Demokratisierung und des Ausbaus wohlfahrtsstaatlicher Institutionen erlaubte seit den 1970er-Jahren die Politisierung von Geschlechter ungleichheit und führte u. a. zur sukzessiven, wenn auch langsamen und nur partiellen Integration von Frauen in den Erwerbsarbeitsmarkt, in nationalstaatliche, bis dahin exklusiv männliche Wohlfahrtsinstitutionen und in androzentrische politische Institutionen. Dieser Integrationsprozess erfuhr durch das neoliberale Arrangement von Markt und Staat seit den 1990er-Jahren eine, wenn auch geschlechterambivalente, Beschleunigung. Frauen wurden nun verstärkt aus der Familie herausgeführt und - wenn auch in der Regel prekär - in den Erwerbsarbeitsmarkt integriert. Vor allem in sogenannten konservativen Wohlfahrtsstaaten wie Deutschland und Österreich wurde so allmählich das männliche Familienernährermodell mit einem vergleichsweise hohen männlichen Familienlohn zugunsten des Zwei-Ernährermodells abgelöst. Der neoliberale Umbau kapitalistischer Gesellschaften veränderte also hierarchische Geschlechterregime und tradierte heterosexuelle Lebensweisen: Die geschlechtsspezifische Arbeitsteilung innerhalb von Familien sowie die Idee der heterosexuellen Kleinfamilie wurden zugunsten pluralistischer Arrangements in Frage gestellt (Candeias 2016, S. 19).

Allerdings wurde ein Grundproblem kapitalistischer Gesellschaften auf diese Weise nicht gelöst, nämlich die Externalisierung der Sorgearbeit (für Kinder, Kranke und Alte), die noch immer unbezahlt von Frauen erbracht werden soll. Daher muss die Anrufung von Frauen als Erwerbstätige klassenspezifisch differenziert betrachtet werden: Gut ausgebildete Frauen können beruflich erfolgreich sein, sie werden durch Gleichstellungsmaßnahmen gefördert und können familiäre Sorgearbeit tendenziell zukaufen. Weniger gut ausgebildete oder migrierte Frauen werden demgegenüber in unsichere Arbeitsverhältnisse gezwungen, nicht zuletzt in der Sorgearbeit. Neoliberale Gleichstellung(-spolitik), die die weibliche Erwerbsintegration begleitet, entpuppt sich als ein Projekt, das zu einer neuen geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung entlang der Linien Ethnizität und Klasse führte.

Der neoliberale Umbau europäischer Gesellschaften implizierte schließlich auch ambivalente Formen der Maskulinisierung. Hegemoniale Männlichkeit inszenierte sich in einer Hypermaskulinität des finanzialisierten Kapitalismus, z. B. in der Welt der Banker und Börsianer. Im Unterschied dazu wurden marginalisierte Männlichkeiten (zur Begrifflichkeit: Connell und Messerschmidt 2005), also z. B. weniger gut ausgebildete oder erwerbslose Männer, fundamental in Frage gestellt.

Insgesamt war sowohl die systematische Aushöhlung des Wohlstands der Erwerbstätigen, die Prekarisierung von Arbeit und eine steigende Erosion des männlichen Normalarbeitsmodells von einer stärkeren Erwerbsbeteiligung von Frauen sowie der Förderung von gut ausgebildeten Frauen und der Entstehung neuer Vorstellungen hegemonialer Männlichkeit begleitet. Diese Prozesse ließen eine brisante Mischung aus realer oder befürchteter sozialer Degradierung und aus Verlusten im Erwerbsbereich, aber zugleich einer nach wie vor existierenden Ideologie des Familienernährers entstehen, der viele Männer nicht entsprechen können. Sie wurden so gleichsam zu „gescheiterte(n) Patriarchen" (Radhakrishnan und Solari 2015, S. 788-791).

Anti-Gender-Akteure greifen neben der Politisierung ihrer spezifischen Agenden (wie Anti-Abtreibung, Privatisierung von Kindererziehung, Anti-Migration) diese männlichen Enttäuschungen und Ohnmachtsgefühle auf. Sie deuten diese Konstellationen der Verunsicherung in eine „Krise der Männlichkeit" sowie in eine Wut gegen die „Anderen" um. Michael Kimmel ( 2013) nennt die in den USA auf diese Weise konstruierte Gruppe „angry white men", wütende weiße Männer.

Zugleich steckt in diesen diskursiven Gesten also ein Angebot der Selbstaffirmierung, der Selbstbestärkung (vermeintlich) marginalisierter Männlichkeit, bieten doch Anti-Gender-Anrufungen im neoliberalen Verunsicherungsdiskurs Anknüpfungspunkte für eine Re-Etablierung traditioneller Geschlechterkonstellationen und -hierarchien. Der Selbstaffirmierung dient u. a. die Ablehnung von Gleichstellungspolitik, die als Privilegierung von insbesondere gut ausgebildeten Frauen dargestellt wird. Auch in femonationalistischen Argumentationen kann sich unterworfene Männlichkeit als liberal, aufgeklärt und modern - in Abgrenzung von muslimischen Männern - entwerfen.

Der „Anti-Genderismus" bedient, so mein Fazit, diskursiv diese Konstellation veränderter Geschlechterverhältnisse, sich auflösender traditioneller Geschlechteridentitäten bzw. neuartiger Erwartungen an Frauen- und Männerbilder. „Anti-Genderismus" kann daher als männliche Identitätspolitik begriffen werden. Auch die Anrufung des „kleinen Mannes auf der Straße" ist Teil dieser maskulinistischen Identitätspolitik. So formiert der Anti-Gender-Diskurs zwar eine Gruppe unterworfener und marginalisierter Männlichkeiten, doch er enthält zugleich das Versprechen, dass eine charismatisch-maskulinisierte Führung (die auch eine Frau sein kann) diesen Gruppen neue (Selbst‑)Sicherheit verschaffen kann. Vor allem femonationalistische Argumentationsfiguren taugen dazu, unterworfene Männlichkeit im Gestus des Schutzes von Frauen der Mehrheitsgesellschaft vor migrantischen Männern zu erhöhen.

Geschlecht als leerer Signifikant. Ein demokratiepolitisches Fazit

Jenseits der Alltagssprache angesiedelt und der breiten Öffentlichkeit meist nur in Umrissen bekannt, eignet sich der Begriff „Gender" für die Aufladung mit unterschiedlichen Inhalten und Assoziationen - mit Anti-Intellektualismus und Anti-Elitismus z. B. gegen die EU, aber auch mit ausschließenden Forderungen gegenüber MigrantInnen und MuslimInnen. Diese Anschlussfähigkeit des Anti-Gender-Diskurses an andere kontroverse Diskussionen um eine Bedrohung von Identität macht „Gender" zu einem „leeren Signifikanten" (Laclau 1996, S. 36). Diese Funktion von „Gender" erlaubt es wiederum Anti-Gender-Akteuren, mit je unterschiedlichen Anliegen anzuknüpfen und ihre Anliegen als Teil eines umfassenden Bedrohungsdiskurses zu reartikulieren.

Im „Anti-Genderismus" konkretisiert sich damit - vergleichbar dem Antifeminismus an der Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert (Weiss 2015) - eine anti-moderne und anti-pluralistische Haltung, die eine umfassende Bedrohung konstruiert, eine Bedrohung des Individuums, des Staates und der Gesellschaft. Gekämpft wird gegen die kulturrevolutionären Veränderungen der 1968er-Bewegungen, gegen Abtreibung, gegen Homosexualität, gegen den Wohlfahrtsstaat wie auch gegen Geflüchtete. Der Diskurs bleibt gewissermaßen unbegrenzt erweiterbar, da immer neue - oft nur sehr vage mit Geschlecht und Sexualität in Verbindung gebrachte - Themen adressiert werden können, die in der Perspektive der ganz unterschiedlichen Gruppierungen eine moralische, aber auch politische Wende, erfordern.

Geschlecht eignet sich deshalb so gut für eine gegenhegemoniale Mobilisierung, weil mit dem Bezug auf Geschlecht an Alltagserfahrungen angeknüpft werden kann - an die lang tradierte vermeintlich natürliche hierarchische Zweigeschlechtlichkeit und Heterosexualität, die durch Gleichstellungspolitik und Antidiskriminierungsrichtlinien zwar erschüttert, aber keineswegs erodiert sind, sondern noch immer die Lebensweisen und den Habitus der Menschen prägten. Der europäische Anti-Gender-Diskurs insbesondere rechtspopulistischer Akteure, aber in Koalition mit anderen Gruppen jenseits des rechten Spektrums spitzt somit die immer schon existierende Geschlechterungleichheit und den Sexismus kapitalistischer Gesellschaften und liberaler Demokratien zu. Umgekehrt moduliert Geschlecht aufgrund seiner binär gedachten Struktur antagonistisch-exkludierende Strategien.

Anti-Gender-Mobilisierung ist somit funktional für ein radikal rechtes politisches Hegemonieprojekt. Im biopolitischen Arrangement der neuen Rechten - also im Versuch, neue Vorstellungen „des Volkes" durchzusetzen - nehmen Geschlechter- und Sexualitätsverhältnisse eine prominente Rolle für die Verfugung eines national-populistischen autoritären Projekts ethnischer bzw. nationaler Homogenität und exkludierender Staatsbürgerschaft ein. Die Angriffe auf Feminismus und Gleichstellungspolitiken mit dem Label „Anti-Genderismus" müssen also als Teil einer umfassenden Strategie begriffen werden, die für einen solchen politischen Umbau Konsens herzustellen sucht, die also autoritäre und ausschließende Diskurse und Praktiken zum common sense machen möchte.

Die diskursiven Logiken und Deutungsmuster fügen sich zu einem politischen Projekt, das den Kampf gegen kulturkritische und emanzipatorische Bewegungen seit den 1960er- und 1970er-Jahren zur Vertiefung ökonomischer und sozialer Ungleichheit und zur Propagierung eines nativistischen Volkskonstrukts nutzt. „Anti-Genderismus" dient daher den sich europaweit organisierenden autoritären rechtsextremen Kräften dazu, in ihrem Kampf um Hegemonie, Deutungsmacht und politische Macht die Grundsätze von Gleichberechtigung, Nichtdiskriminierung und Selbstbestimmung radikal in Frage zu stellen.

Die moralisch-politische Wende, die die (west-)europäischen Rechtspopulisten herbeizuführen trachten, zielt gegen eine „sozial-demokratische" Konstellation der Umverteilung und Integration, gegen neue Formen des partnerschaftlichen Zusammenlebens von Männern und Frauen, gegen Maßnahmen zur rechtlichen Gleichstellung von Frauen sowie gegen die Gleichstellung von LGBTIQ-Menschen. In einer als „Krise der Männlichkeit" aufgebauschten Deutung soll dieses nationale Projekt auch Männlichkeit gegen „die Eliten" oder gegen „die Anderen" mobilisieren und verstärken. Das rechtspopulistische Konzept des Volkes ist so an ethnopluralistische Konstrukte der Reinheit und der Ablehnung von Vermischungen (Schellenberg 2009, S. 2) anschließbar.

Unter Rückgriff auf eine biologisch-natürliche heterosexuelle Zweigeschlechtlichkeit lassen sich nämlich die Natürlichkeit wie auch Homogenität des Volkes symbolisieren (Diehl 2016, S. 17). Über die Geschlechtervorstellung ist ein nativistisches, biopolitisch-exklusives Volkskonstrukt vermittelbar, denn eine geschlechterideologisch begründete natürliche Zugehörigkeit rechtfertigt diskursiv den Ausschluss von „Anderen" wie auch exklusive Formen nationaler Zugehörigkeit. Sowohl die FPÖ wie der Front National (jetzt: Rassemblement National) berufen sich auf eine distinkte heterosexuelle Zweigeschlechtlichkeit in ihren Volksvorstellungen. Auch die Intervention von Thilo Sarrazins ( 2010) Buch Deutschland schafft sich ab war ein Beispiel für eine maskulinistische biopolitische Anrufung, die Frauen die Rolle der Gebärerin zuschreibt, um ein „gesundes" und „reines" Volk argumentativ herzustellen (Sauer et al. 2017, S. 112).

Dieser „autoritäre Populismus" (Hall 1985, S. 116) strebt die Re-Naturalisierung gesellschaftlicher Ordnung als Legitimation dafür an, dass Demokratie im Sinne von Selbstbestimmung sich seit dem 2. Weltkrieg nicht nur als unmöglich erwiesen habe, sondern eben aufgrund der fundamentalen Ungleichheit von Menschen prinzipiell unmöglich sei. Demgegenüber entsteht die Idee einer autoritären Setzung des „Volkes" insbesondere im exklusiven rechts-populistischen Sinne, eines Volkes, das nicht nur „natürlich" homogen sei auf der Basis von pseudo-natürlicher Zweigeschlechtlichkeit und Heteronormativität, sondern das auch das betrogene Opfer von Eliten und Intellektuellen ist, somit schwach, passiv und handlungsunfähig ist und daher gerettet werden muss, Schutz und Führung braucht.

Rechtspopulistische Führungspersönlichkeiten imaginieren sich als diese Retter. Der Appell an das Volk als Souverän, die Forderung und das Versprechen direktdemokratischer Verfahren legen somit eher einen Bedarf an Führung jenseits denn Partizipation in repräsentativ-demokratischen Institutionen nahe. Aus der natürlich-familiären und patriarchalen Vorstellung des Volkes folgt somit ein anti-demokratischer Gestus gegen die Selbstbestimmung des Volkes.

Geschlecht kann also im Anti-Gender-Diskursfeld zum Modulator eines umfassenden Kulturkampfes, eines Kampfes um politische Hegemonie werden. Rechtspopulistische Parteien wollen die Länder der EU im Sinne eines anti-liberalen, national-autoritären bzw. national-sozialen Projekts umbauen (Balibar 2010).

Doch es deuten sich auch Spannungen und Widersprüche im Anti-Gender-Diskurs an. Die Thematisierung dieser Widersprüche, z. B. zwischen Klasse, Nationalität, Religion und Geschlecht, kann die sozialen Trennungen und Spaltungen reflektieren und möglicherweise für ein demokratisches Projekt nutzbar machen.

Notes

1. 1.

LGBTIQ steht für lesbisch, schwul (gay), bisexuell, trans- und intersexuell sowie queer.

2. 2.

3. 3.

Literatur

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Open access funding provided by University of Vienna.

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Institut für Politikwissenschaft, Universität Wien, Universitätsstraße 7, 1010, Wien, Österreich

Prof. Dr. Birgit Sauer

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Correspondence to Prof. Dr. Birgit Sauer.

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Anti-feministische Mobilisierung in Europa. Kampf um eine neue politische Hegemonie?

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Over the past decade an anti-feminist movement has emerged not only in Europe, but also in the United States and Russia. Under the self-chosen label "Anti-Genderism", the movement has mobilized against gender equality policies (gender mainstreaming), gender and women's studies, and sexual difference (e.g. homosexual marriage).

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Deutsches Institut für Menschenrechte (2016): Das Menschenrecht auf Bildung im deutschen Schulsystem. Was zum Abbau von Diskriminierung notwendig ist. Eine Analyse von Mareike Niendorf und Sandra Reitz

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BUNDESZENTRALE FÜR POLITISCHE BILDUNG: DOSSIER GESCHLECHTLICHE VIELFALT – TRANS*

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BUNDESZENTRALE FÜR POLITISCHE BILDUNG: DOSSIER GESCHLECHTLICHE VIELFALT – TRANS*

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Weltweit existieren Alternativen zu der Zweigeschlechterordnung von Mann und Frau - beispielsweise im indigenen Nordamerika, in Thailand und Indien. Hier zeigt sich, dass Geschlechterkonstruktionen durchaus flexibel sein können und von gesellschaftlichen Einflüssen abhängig sind.

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Das Familiendrama Alle Farben des Lebens der Regisseurin Gaby Dellal dreht sich auf humorvolle Weise um das Thema Transgender, vermeidet jedoch die Konventionen des Problemfilms. Auf kinofenster.de gibt es diesen Monat ein Dossier zum Film mit einer Besprechung, einem Interview, Hintergrundartikeln und themenbezogenen Aufgaben.

Schwule und Lesben können heute in Deutschland und vielen anderen Ländern offen leben. Doch der Weg zu mehr Respekt war lang. Und er ist noch nicht vorbei. Weltweit werden Homosexuelle noch immer diskriminiert. In einigen Staaten wird Schwul-Sein sogar mit dem Tod bestraft.

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Die Annahme, dass es lediglich zwei Geschlechter gibt, die sich auf Grund körperlicher Merkmale auf natürliche Art und Weise voneinander unterscheiden, ist Teil eines nicht hinterfragten Alltagswissens. Dieses Dossier thematisiert soziologische, rechtliche und soziale Aspekte von trans* und nicht-binärem Leben.

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Bauer/ Ammicht Quinn/ Hotz-Davies (Hg.) (2018): Die Naturalisierung des Geschlechts. Zur Beharrlichkeit der Zweigeschlechtlichkeit. Bielefeld: Transcript Verlag.

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Bauer/ Ammicht Quinn/ Hotz-Davies (Hg.) (2018): Die Naturalisierung des Geschlechts. Zur Beharrlichkeit der Zweigeschlechtlichkeit. Bielefeld: Transcript Verlag.

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23. Februar 2018, 226 Seiten
ISBN: 978-3-8376-4110-3

Sofort versandfertig,
Lieferzeit 3-5 Werktage innerhalb Deutschlands

* = Preise inkl. Mehrwertsteuer. Deutschsprachige Bücher = gebundener Ladenpreis, fremdsprachige Bücher = unverbindliche Preisempfehlung. Versandkostenfreie Lieferung innerhalb Deutschlands, für Ausnahmen siehe Details.

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23. Februar 2018, 226 Seiten ISBN: 978-3-8376-4110-3 Sofort versandfertig, Lieferzeit 3-5 Werktage innerhalb Deutschlands * = Preise inkl. Mehrwertsteuer. Deutschsprachige Bücher = gebundener Ladenpreis, fremdsprachige Bücher = unverbindliche Preisempfehlung. Versandkostenfreie Lieferung innerhalb Deutschlands, für Ausnahmen siehe Details.

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MÄRZ 2021: TECHNISCHE ANFORDERUNGEN FÜR BARRIEREFREIHEIT WERDEN VERBINDLICHER

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MÄRZ 2021: TECHNISCHE ANFORDERUNGEN FÜR BARRIEREFREIHEIT WERDEN VERBINDLICHER

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Damit Produkte und Dienstleistungen für alle Menschen zugänglich sind, hat das Bundeskabinett am 24. März 2021 das Barrierefreiheits-stärkungsgesetz (BFSG) zur Umsetzung des EU Accessibility Act (EAA) verabschiedet. Die Zustimmung des Bundestages steht noch aus.
Bei dem geplanten Gesetz geht es auch um die Setzung verbindlicher Standards. Die sollen sicherstellen, dass auch wirklich alle medientechnischen Angebote – z.B. Online-Banking und -shopping, Smartphones, Streamingdienste, Handy-Apps, Computer, Lernplattformen oder E-Books – von Menschen mit und ohne Beeinträchtigungen gleichermaßen genutzt werden können. Verbände und qualifizierte Einrichtungen können bei Nichteinhaltung der Standards klagen.
Die Verkündung des Gesetzes steht noch aus.

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Die EU-Richtlinie legt die technischen Anforderungen für die Barrierefreiheit sowie die barrierefreien Informationspflichten bestimmter Produkte und Dienstleistungen einheitlich fest und unterstützt die Mitgliedstaaten so dabei, ihre Gesetzgebungen aufeinander abzustimmen und aneinander anzugleichen. Denn bislang müssen alle, die in der Europäischen Union etwas produzieren, verkaufen oder Dienstleistungen anbieten, nicht nur ganz unterschiedliche Anforderungen für Barrierefreiheit beachten, teilweise widersprechen sich die Anforderungen sogar. Klare und einheitliche Standards sollen deshalb den Binnenmarkt stärken und zu einer größeren Verfügbarkeit auch preisgünstiger barrierefreier Produkte und Dienstleistungen beitragen. So dürfte sich auch die Konkurrenzfähigkeit deutscher Produkte erhöhen. Kleinstunternehmen sind in Bezug auf angebotene Dienstleistungen von den Regelungen ausgenommen. Sie werden jedoch Beratungsangebote erhalten, um die Barrierefreiheitsanforderungen ebenfalls so weit wie möglich umsetzen zu können.

Verlässliche Barrierefreiheit braucht feste Standards - genauso wichtig ist aber auch, dass sie eingehalten und wirksam kontrolliert werden. Dies stellen die Bundesländer im Zuge der sogenannten Marktüberwachung sicher. Dabei unterstützt werden sie von der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA). Sie übernimmt die Koordinierung zwischen den Bundesländern sowie die Kommunikation mit der europäischen Kommission und anderen EU-Mitgliedstaaten.

Wer sich als Verbraucherin oder Verbraucher dennoch in seinen Rechten verletzt sieht, steht nicht allein, sondern kann sich in der Durchsetzung der eigenen Rechte unterstützen lassen. Wenn bestimmte Produkte oder Dienstleistungen den Anforderungen zur Barrierefreiheit nicht entsprechen, können Verbraucher*innen bei der zuständigen Landesbehörde zur Marktüberwachung beantragen, dass Maßnahmen gegen diejenigen ergriffen werden, die Standards nicht einhalten. Wird dies von der Behörde abgelehnt, steht der Rechtsweg über die Verwaltungsgerichte offen. Aber Verbraucher*innen können sich auch durch einen Verband vertreten lassen - entweder direkt durch Prozessvertretung oder auch über eine sogenannte gewillkürte Prozessstandschaft. Das bedeutet, dass der Verband nicht nur im Namen, sondern an Stelle des Verbrauchers handelt. Auch ein eigenes Verbandsklagerecht für Verbände und qualifizierte Einrichtungen ist vorgesehen.

Dokumentation

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Die EU-Richtlinie legt die technischen Anforderungen für die Barrierefreiheit sowie die barrierefreien Informationspflichten bestimmter Produkte und Dienstleistungen einheitlich fest und unterstützt die Mitgliedstaaten so dabei, ihre Gesetzgebungen aufeinander abzustimmen und aneinander anzugleichen. Denn bislang müssen alle, die in der Europäischen Union etwas produzieren, verkaufen oder Dienstleistungen anbieten, nicht nur ganz unterschiedliche Anforderungen für Barrierefreiheit beachten, teilweise widersprechen sich die Anforderungen sogar.

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Gutachten des BMFSFJ (2015): Begrifflichkeiten, Definitionen und disziplinäre Zugänge zu Trans- und Intergeschlechtlichkeiten

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Gutachten des BMFSFJ (2015): Begrifflichkeiten, Definitionen und disziplinäre Zugänge zu Trans- und Intergeschlechtlichkeiten

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Begleitmaterial zur Interministeriellen Arbeitsgruppe Inter- & Transsexualität – Band 1. Berlin

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Auszug aus einem Impulsvortrag von Stoltenhoff, A. (2021): «Diversität als Inhalt und Anforderung von Forschung: ein Aspekt von Forschungsethik und Thema für Wissenschaftler*innen aller Disziplinen», gehalten im Rahmen der ZeBUSS-Winterschool am 2. März 2021 an der Europa-Universität Flensburg.

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Renata Duda-Merle (2016): Trans*-faire Sexualpädagogik unter Einbeziehung von Körper- und Leiblichkeit

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Renata Duda-Merle (2016): Trans*-faire Sexualpädagogik unter Einbeziehung von Körper- und Leiblichkeit

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Konkretisierung an Kinder- und Jugendliteratur aus der Anglophonie

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Forschungsergebnisse aus Deutschland und der Anglophonie belegen, dass Trans*-Jugendliche stärker unter Ausgrenzung und Benachteiligung leiden als ihre Altersgenossen. Forscher_innen rufen deshalb zur Sichtbarmachung von alternativen Lebensweisen zugunsten von Vielfalt auf. Die Autorin visualisiert, wie hierzu im Kontext der Sexualerziehung an Schulen sowie Bildungseinrichtungen Jugendliteratur eingesetzt werden kann und evaluiert Vorschläge für die pädagogische Praxis. Anhand eines Textkorpus diskutiert sie, dass der Roman einen Erlebnisraum eröffnet, in dem durch persönlichen Kontakt mit Trans*-Charakteren eine Fremdheitserfahrung möglich wird. Zunächst auf der emotionalen Ebene des Leibes beginnend, kann diese für eine selbstreflexive, kognitive Auseinandersetzung mit Vielfalt und der sozialen Konstruktion von Geschlechtskörpern genutzt werden.

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Trans*-faire Sexualpädagogik unter Einbeziehung von Körper- und Leiblichkeit

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Forschungsergebnisse aus Deutschland und der Anglophonie belegen, dass Trans*-Jugendliche stärker unter Ausgrenzung und Benachteiligung leiden als ihre Altersgenossen. Forscher_innen rufen deshalb zur Sichtbarmachung von alternativen Lebensweisen zugunsten von Vielfalt auf. Die Autorin visualisiert, wie hierzu im Kontext der Sexualerziehung an Schulen sowie Bildungseinrichtungen Jugendliteratur eingesetzt werden kann und evaluiert Vorschläge für die pädagogische Praxis.

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«Die Ausschlüsse werden mitgestreamt. Gespräch über Klassismus mit Nenad Čupić (2020)»

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Nenad Čupić ist Trainer und Berater für Diskriminierungskritik und Diversitätsorientierte Organisationsentwicklung und diskriminierungssensibler Coach. Seine Schwerpunkte sind Klassismuskritik, Männlichkeit, Kolonialismus- und Rassismuskritik sowie Weißsein und Empowerment. Er ist Mitgründer und Leiter der diskriminierungskritischen Beratungsplattform NeuN Consulting, über die er angefragt werden kann.

Lisa Scheibner ist Referentin für Sensibilisierung/Antidiskriminierung bei Diversity Arts Culture und freischaffende Schauspielerin.

Klassismus: Diskriminierung aufgrund der sozio-ökonomischen Herkunft

Lisa Scheibner: Der Begriff Klassismus als Diskriminierungsform ist nicht allen vertraut. Was verstehst du darunter?

Nenad Čupić: Klassismus ist Diskriminierung aufgrund der sozio-ökonomischen Herkunft eines Menschen und dessen sozialer Position innerhalb der Gesellschaft. Klassismus meint die Unterdrückung der benachteiligten Klassen, also der Klasse armer Menschen oder der Arbeiter*innenklasse, zum Vorteil der dominanten Klassen, also der herrschenden, der besitzenden Klassen, teilweise auch der (mittleren oder oberen) Mittelklasse.
Man kann verschiedene Ebenen unterscheiden, auf denen Klassismus wirkt. Dazu gehört die Ebene des zwischenmenschlichen Verhaltens, die strukturell-institutionelle Ebene mit ihren etablierten Gesetzen, Praktiken oder politischen Systemen, und die kulturell-ideologische Ebene mit ihren (un)ausgesprochenen Normen. Diese Ebenen bilden dann zusammen die Kultur oder den Diskurs, welcher die Ungleichheit bewertet und die Ungerechtigkeit legitimiert. Diese Kultur wird sowohl durch individuelle Denk- und Verhaltensweisen als auch durch die gesellschaftlichen Strukturen und Institutionen hervorgebracht und stabilisiert.

Lisa Scheibner: Du hast am Anfang von sozio-ökonomischer Herkunft gesprochen. Was ist damit gemeint?

Nenad Čupić: Zu sozio-ökonomischer Herkunft gehört das Einkommen, das ich habe, und das Vermögen, auf das ich oder Menschen in meinem engeren Umkreis zugreifen können. Zur Herkunft gehören auch die Wohn- und Lebensverhältnisse - ob ich in einer kleinen oder großen Wohnung wohne, ob die Wohnung mir gehört oder eine Mietwohnung ist, ob ich in einem Haus wohne und so weiter. Zur Herkunft gehört auch die Bildung, die ich im Laufe meines Lebens erworben habe: Auf welcher Schule war ich? Welche Möglichkeit hatte ich, meine Freizeit zu gestalten? Mit welchen Menschen hatte ich zu tun? Es gehört aber auch dazu, was Menschen anziehen, in welche Restaurants sie gehen (können), welche Bücher sie gelesen haben, ob sie in Kultureinrichtungen gehen konnten.

Sind wir nicht alle ein bisschen prekär?

Lisa Scheibner: Im Kulturbetrieb arbeiten viele Menschen unter eher schlechten Arbeitsbedingungen: Sie haben befristete Verträge, müssen immer wieder Projektanträge stellen, Stellen sind schlecht bezahlt ... Deswegen haben viele Kulturschaffende das Gefühl, dass sie sehr prekär leben. Eigene Privilegien fallen uns häufig nicht auf und da viele Kulturschaffende bildungsbürgerliche Biografien haben, verstärkt sich im gemeinsamen Arbeitskontext das Gefühl, dass bestimmte Ausgangsbedingungen selbstverständlich sind. Aber wenn wir genau hinschauen, gibt es große Unterschiede, welche Sicherheiten Menschen haben. Das zeigt sich zum Beispiel in einer Krise wie jetzt. Wer ist tatsächlich von Klassismus betroffen?

Nenad Čupić: Alle Menschen sind von Klassismus betroffen, wenn wir Klassismus als ein System begreifen. Kein Mensch kann außerhalb eines Diskriminierungssystems stehen, sondern ist immer innerhalb dieser Unterdrückungsverhältnisse positioniert. Die einen sind strukturell privilegiert, den anderen wird die Erfüllung menschlicher Grundbedürfnisse erschwert oder ihnen werden durch systematische Aberkennungsprozesse Rechte und Rechtsansprüche verweigert. Ihre Lebensweisen und Wertvorstellungen werden nicht anerkannt oder sogar gesellschaftlich unsichtbar gemacht. Über die feinen Unterschiede im Kulturbetrieb wird viel zu selten gesprochen. [Anmerkung der Redaktion: „Die feinen Unterschiede" ist ein Buch des Soziologen Pierre Bourdieu, in dem er unter anderem die Verbindung von sozialem Status und Kunstgeschmack untersucht] Es wird häufig so beschrieben, auch teilweise von Teilnehmenden der Workshops, die ich leite, als würde das Arbeiten in prekären Verhältnissen für alle das gleiche bedeuten. Es macht aber einen großen Unterschied, ob und wie stark eine Person ökonomisch abgesichert ist, beispielsweise durch eine bereits angetretene oder bevorstehende Erbschaft, durch Wohneigentum, durch vermögende und/oder einkommensstarke Partner*innen, Familienangehörige und Freund*innen. Wer etwa durch Covid-19 und die daraus folgenden Einschränkungen finanzielle Einbußen erlebt, muss über ein Wissen verfügen, wo und wie Soforthilfe beantragt werden kann und Amtsdeutsch verstehen.

Klassismus kommt selten allein

Lisa Scheibner: Es gibt gesellschaftliche Gruppen, die überproportional oft von ökonomischer Benachteiligung betroffen sind. Wie wirkt Klassismus intersektional in Zusammenhang mit anderen Diskriminierungsdimensionen wie Rassismus und Ableismus?

Nenad Čupić: In Bezug auf Rassismus merke ich in den Workshops, dass es für Schwarze Menschen, Personen of Colour und migrantisierte Menschen teilweise schwierig ist, zu unterscheiden: ist diese Erfahrung eine Rassismus- oder eine Klassismuserfahrung? Ich würde sagen, dadurch, dass aktuell mehr über Rassismus gesprochen wird, ist das Problembewusstsein hier größer als bei Klassismus. Wenn man bei Theatern auf das Ensemble, die Dramaturgie oder die Leitungsebene schaut, ist das nach wie vor eine Landschaft, die von weißen Menschen, meistens Männern, dominiert wird. Die Klassensozialisation sieht man ihnen nicht an. Mein Eindruck ist aber, dass sich in den wichtigen Entscheidungs- und Machtpositionen meist weiße Menschen wiederfinden, die aus der Mittelklasse, der oberen Mittelschicht oder Oberschicht kommen. Und es macht auch einen Unterschied für Künstler*innen, welche Staatsbürgerschaft sie haben, welchen Aufenthaltstitel. Manche Kulturschaffende, die bei mir im Workshop waren, haben gesagt, sie können bestimmte Rassismus- oder Klassismuserfahrungen, die sie im Rahmen ihres Arbeitsverhältnisses erleben, dort nicht ansprechen, weil sie einen unsicheren Aufenthaltsstatus haben, der wiederum an ihr Beschäftigungsverhältnis und ihr Einkommen gekoppelt ist.

Lisa Scheibner: Auch die (fehlende) Anerkennung von Bildungsabschlüssen spielt eine Rolle oder die Tatsache, dass viele Informationen nur auf Deutsch zugänglich sind.
Für viele Menschen mit Behinderung ist es aufgrund von Zugangsbarrieren schwierig, eine künstlerische Ausbildung zu machen und sich eine eigenständige Karriere aufzubauen. Das Bundesteilhabegesetz regelt für Menschen, die Teilhabeleistungen beziehen (etwa für Assistenz), wie viel sie verdienen und sparen dürfen. Ob sie selbstbestimmt leben und arbeiten können, wie das Gesetz verspricht, entscheidet oft der Kostenfaktor und auch, ob sie überhaupt an die entscheidenden Informationen gelangen und die bürokratischen Vorgänge meistern können. Das Risiko mit dem Existenzminimum leben zu müssen, ist hoch.

Fake it until you make it? Klassismus im Kulturbetrieb

Lisa Scheibner: Es gibt bisher keine Daten zu Klassismus im Kulturbetrieb. Aus allem, was wir beobachten, wissen wir aber, dass der Kulturbetrieb stark bildungsbürgerlich geprägt ist. Damit meine ich: eine bestimmte Art von Wissen, von Habitus oder Auftreten begünstigt Karrieren im Kulturbereich. Fallen dir Beispiele für Situationen ein, in denen klassistische Ausschlüsse passieren?

Nenad Čupić: Es gibt zum einen diese unsichtbaren Codes, also das, was mit Habitus umschrieben ist: Eine bestimmte Sprache zu sprechen ohne Soziolekt oder Dialekt, bestimmte Begriffe zu kennen, sich akademisch auszudrücken, Namen von wichtigen Persönlichkeiten, Autor*innen, Künstler*innen, Musiker*innen zitieren zu können etc.

Lisa Scheibner: Es kann aber auch ein Zeichen von Privilegien sein, wenn man die Regeln, die es gibt, bewusst unterwandern kann. Wer kann mit einer zerrissenen Jeans in die Oper gehen und sich trotzdem dort nicht fremd fühlen? Nur wer die Codes sicher beherrscht, kann sie auch brechen und zu einem Teil der eigenen Selbstdarstellung machen.

Nenad Čupić: Wer kann es sich leisten, Regie oder Schauspiel zu studieren, Fahrtkosten für die Vorsprechen zu zahlen? Bildende Künstler*innen haben oft hohe Materialkosten. Wer nicht mit viel Geld sozialisiert ist, kann nicht so gut Gagen oder Verträge verhandeln, scheut sich davor, ein gewisses Risiko einzugehen, denkt nicht so langfristig. Und auch zum Stichwort Altersarmut: Wer prekär freiberuflich gearbeitet hat, hat keine gute Altersvorsorge.

Lisa Scheibner: Da wird das potenzielle Erbe interessant ...
Wo sind die „feinen Unterschiede" im Kulturbetrieb, durch die sich Karrieren entscheiden? Es gibt zum Beispiel diese Vorstellung, wer erfolgreich ist, ist einfach talentierter als andere. Bourdieu beschreibt, dass eben dieses Talent durch ganz viele unbewusste Informationen bestimmt ist, mit denen man von Kindheit an sozialisiert wird. Die Person hat später ein „Talent" oder einen „guten Geschmack" und weiß, was künstlerisch anspruchsvoll und interessant ist. Der Lernprozess, der dahintersteht, wird aber vergessen. Zu Beginn eines Kunststudiums sind manche schon sehr weit, weil sie zuvor viel Wissen und auch Selbstbewusstsein gesammelt haben. Zu diesem Zeitpunkt über Talent zu entscheiden, ist ziemlich schwierig.

Nenad Čupić: Ich muss gerade daran denken, welche Kunstformen als Hochkultur beziehungsweise Subkultur gelten. Jazz, Hip-Hop, Break Dance, Graffiti, Street Art - das sind alles Kunstformen, die erst nach und nach Einzug halten in staatlich geförderte Kulturinstitutionen. Obwohl Hip-Hop den Alltag von vielen Menschen prägt, wird er noch nicht als vollwertige Kunstform angesehen.

Lisa Scheibner: Oder die Kunstform wird angeeignet, das heißt, Künstler*innen mit großem kulturellem Kapital können dann Erfolg damit haben, während die, die die Kunstform oder kulturelle Praxis ursprünglich geprägt haben, in den Hintergrund gedrängt werden.

Barrieren werden mit gestreamt

Lisa Scheibner: Derzeit gibt es zahlreiche kostenlose Online-Angebote für Kultur- und Bildungsveranstaltungen. Da fallen Barrieren wie Eintrittsgeld und Anfahrt weg. Sind die Veranstaltung jetzt für jede*n zugänglich?

Nenad Čupić: Diese Online-Angebote können nur von Menschen genutzt werden, die Zugang zu einem Computer und einer schnellen Internetverbindung besitzen und die Angebote in einer ruhigen Umgebung wahrnehmen können. Die Angebote werden auch eher von Menschen genutzt, die die Institution schon vor der Covid-19-Pandemie kannten. Denn wieso sollten sich Menschen plötzlich für eine Institution interessieren, die sich vor Corona nicht für sie interessiert hat, die sie nicht mitgedacht, nicht angesprochen hat? Nur weil etwas online gestreamt wird, heißt das nicht, dass die Ideen und Praxen des Ausschlusses nicht mit gestreamt werden.

Lisa Scheibner: Auch weitere Barrieren bleiben bestehen, wenn Fragen der Zugänglichkeit nicht adressiert werden, etwa durch fehlende Verdolmetschung, Untertitel oder Transkription.

Kulturelles Kapital: Wertvolles Wissen

Lisa Scheibner: Bourdieu hat über die verschiedenen Arten von „Kapital" geschrieben, die einer Person Handlungsoptionen geben. Was wäre „kulturelles Kapital", wenn wir an den Kulturbetrieb denken? Was wäre „soziales Kapital" oder „symbolisches Kapital"?

Nenad Čupić: Bourdieu unterscheidet drei Formen des kulturellen Kapitals. Das „inkorporierte kulturelle Kapital", wozu bestimmte Fähigkeiten oder Fertigkeiten, letztlich Bildung und ein bestimmtes Wissen gehören, das an den eigenen Körper gebunden ist. Man könnte vereinfacht Habitus dazu sagen. Da fallen mir für den Kulturbetrieb Beispiele ein wie das Wissen, wie ich mich in künstlerischen Räumen zu verhalten habe, wie ich mich bewege, wie ich mich anziehe, wie ich spreche, welche Künstler*innen ich zitiere etc.
Das „objektivierte kulturelle Kapital" umfasst Kunstobjekte, teure Instrumente, Bücher, Filme, Schallplatten, die ich besitze.
Zum „institutionalisierten kulturellen Kapital" zählen zum Beispiel Abschlüsse von renommierten Kunsthochschulen, Universitäten oder Akademien. Auch Auszeichnungen gehören dazu, Preise, oder Meister*innenklassen mit Spitzenkünstler*innen, genauso wie die Teilnahme an Residenzprogrammen.
Was das soziale Kapital angeht, würde ich sagen, dass der Kunstbetrieb extrem stark über Netzwerke funktioniert. Kenne ich einflussreiche Künstler*innen, Kurator*innen, Leiter*innen von Kulturinstitutionen, Kulturpolitiker*innen, die mir Zugänge im Kulturbetrieb schaffen und erleichtern können? Wenn ich selbstverständlich von Kunst- und Kulturschaffenden umgeben bin, bekomme ich eine Art kontinuierliches Mentoring. Ich lerne nebenbei, wie ich mich in gewissen Situationen verhalte, was bei einem Vorsprechen passieren kann, was in eine Mappe gehört und so weiter.

Lisa Scheibner: Was ich in Bezug auf das Kulturelle Kapital auch deutlich wahrnehme, ist, dass es einen bestimmten kanonisierten Kulturbegriff gibt, der - wie du vorhin schon in Bezug auf Hip-Hop meintest - vorgibt, was „künstlerisch wertvoll" ist und was nicht. Es kann sein, dass ich Wissen über bestimmte Musik oder Kunst habe, aber das nicht die „richtige" Kunst ist. Es gibt einen bestimmten eurozentrischen Kulturbegriff, der als Kapital anerkannt wird.

Nenad Čupić: Dieser Kulturkanon umfasst hauptsächlich weiße, bürgerliche, männliche, heterosexuelle Geschichten. Die Lebensweisen und Werdegänge, die auf der Bühne gezeigt werden, können Wege aufzeigen, die nachgegangen werden können. Ich glaube, die Frage der Identifikation ist sehr zentral.

Lisa Scheibner: Ja, denn warum soll man sich für eine Kunstform begeistern, wenn man sich selbst da nicht sieht oder immer nur stereotyp verhandelt? Der Kanon bräuchte dringend ein Update.

Empowerment gegen Klassismus: Gemeinsam stärker werden

Lisa Scheibner: Wenn (angehende) Kulturschaffende feststellen, dass sie aufgrund von Klassismus auf Barrieren stoßen, was können sie unternehmen?

Nenad Čupić: Man kann beispielsweise, sofern man schon für eine Kulturinstitution tätig ist, sich dafür einsetzen, dass eine Antidiskriminierungsklausel in Verträge aufgenommen wird. Ein zweiter Punkt ist, sich weiterzubilden, also zum Beispiel Bücher zu Klassismus zu lesen, um besser zu verstehen, wie er funktioniert. Was ich erlebe und auch immer wieder gespiegelt bekomme, ist, dass es bestärkend ist, von Menschen zu lesen, die ähnliche Erfahrungen gemacht haben. Ein weiterer Punkt wäre, Empowermenttrainings für Menschen mit Klassismuserfahrung zu organisieren und/oder daran teilzunehmen. Austausch ist empowernd, denn diskriminierende Systeme wie Klassismus funktionieren auch darüber, zu vereinzeln und Scheitern zu individualisieren. Daher ist es so wichtig, sich zusammenzuschließen und (temporäre) Gemeinschaften zu gründen, wo eben diese Erfahrungen besprochen werden können.

Die eigenen Strukturen befragen

Lisa Scheibner: Wie können Kulturschaffende, die klassistische Strukturen in ihren Arbeitsumfeld abbauen wollen, damit anfangen?

Nenad Čupić: Sich weiterbilden, eine diskriminierungskritische Leitlinie entwickeln und diese dann veröffentlichen, um die darin formulierten Inhalte nach außen hin überprüfbar zu machen. Das Festival Theaterformen hat das beispielsweise gemacht. Sich diskriminierungskritische Organisationsentwicklung ins Haus holen, um die eigenen Strukturen unter professioneller Anleitung zu reflektieren und im Idealfall zu verändern. Personen mit Klassismus- oder Diskriminierungserfahrung ausdrücklich ermutigen, sich zu bewerben, und sich dann auch bemühen, ein diskriminierungskritisches Arbeitsumfeld zu bieten.

Lisa Scheibner: Eine weitere Möglichkeit ist, soziales Kapital zu teilen, wenn ich die Möglichkeit habe, „Vitamin B" für jemanden zu sein. Oder jemanden als Mentor*in zu begleiten.

Nenad Čupić: Mentor*innen, Aladin El-Mafalaani nennt das soziale Pat*innen, sind sehr wichtig. Institutionen sollten Praktika besser bezahlen und unbezahlte Arbeit nicht dulden oder zumindest nicht explizit erwarten. Als freies Kollektiv oder freie Gruppe mit wenigen Ressourcen kann man sich alle zwei Wochen oder ein Mal im Monat für ein paar Stunden zusammensetzen und sagen: wir lesen gemeinsam klassismus- oder diskriminierungskritische Texte. Oder wir nutzen diese Treffen, um uns für unsere eigene Sozialisation zu sensibilisieren, vielleicht auch diskriminierungsrelevante Konflikte anzusprechen.

Lisa Scheibner: Ich finde es auch wichtig, sich das eigene Verhalten anzuschauen. Der Vorteil von freier Arbeit ist oft, dass man mehr Flexibilität hat. Dann kann ich mich fragen: Wie ist das, wenn einzelne in der Gruppe nebenbei arbeiten müssen? Was ist, wenn jemand Kinder betreuen, Angehörige oder Freund*innen pflegen muss? Bin ich in der Lage, mit meinen Probenzeiten darauf zu reagieren? Wenn ein*e Kolleg*in eine Krise hat, wie kann ich dabei helfen? Denn Krisen sind die Momente, wo du „hinten runterfällst", weil du nicht performen kannst, im wahrsten Sinne des Wortes. Werden Kulturschaffende, die nicht immer 150 Prozent geben können, trotzdem künstlerisch ernstgenommen? Wenn du nicht ‚performen' kannst, kann es sein, dass deine Karriere nicht weitergeht. In diesen Fällen ist das Unterstützungssystem essenziell.

Nenad Čupić: Es ist wichtig, sich zu unterstützen und solidarisch miteinander zu sein. Was ich aber im Kunst- und Kulturbetrieb stattdessen oft erlebe, ist ein extrem großer Konkurrenzkampf.
Es ist auch gut, sich über das Betriebsklima und die Arbeitskultur auszutauschen. Teilweise verpassen Gruppen oder Organisationen Lern- und Entwicklungschancen, weil sie nicht aktiv nach Diskriminierungen bzw. Benachteiligungen fragen. Denn es kann sein, dass Menschen stumm bleiben, die Diskriminierungserfahrungen machen, wenn nicht ausdrücklich Signale gesendet werden, die zeigen: wir wissen, dass wir nicht alle gleich sind und es ist für uns produktiv und notwendig, darüber zu sprechen und dann zu sehen, wie wir mit diesen unterschiedlichen Ressourcen umgehen. Veränderung ist nicht leicht, weder für Einzelpersonen, noch für Organisationen. Gleichzeitig ist das Festhalten noch viel schwieriger, weil sich die Veränderung so oder so einstellt. Ich kann das akzeptieren und selbst mitgestalten oder ich kann auf den nächsten Diskriminierungskonflikt warten, der mich zum Reagieren zwingt. Unter Spannung ist es allerdings schwerer, eine Veränderung in Gang zu bringen.

Ressourcen teilen, Zugänge und Repräsentation schaffen

Lisa Scheibner: Viele Kulturinstitutionen sagen, dass sie sich einen diverseren Nachwuchs wünschen. Gleichzeitig wird erwartet, dass Mitarbeitende bestimmte Ressourcen mitbringen. Was müsste passieren, damit auch junge Menschen, die keine bildungsbürgerliche Sozialisation haben, ihr künstlerisches Talent entdecken, und ihr Interesse, im Kulturbetrieb beruflich aktiv zu sein, verfolgen können?

Nenad Čupić: Das Bewusstsein für Diskriminierung(skritik) müsste innerhalb der künstlerischen Ausbildung gesteigert werden und (Hoch)Schulen müssten ihre eigene Praxis macht- und diskriminierungskritisch hinterfragen. Sie könnten dann sehen, wo genau Nachholbedarf oder Leerstellen bestehen, und sich Unterstützung von Expert*innen holen. Das kann beispielsweise durch eine diskriminierungskritische Beratung oder Diversitätsorientierte Organisationsentwicklung geschehen oder über das Einstellen von Dozent*innen, die Erfahrung mit Rassismuskritik, Klassismuskritik, Sexismuskritik mitbringen und aus einer empowernden und machtkritischen Position heraus agieren können. Die (Hoch-)Schulen können auch Kooperationen mit Initiativen eingehen, die zu Diskriminierung arbeiten.
Es ist wichtig, die Repräsentation zu stärken, das heißt, Menschen auch auf höhere Leitungsebenen zu bringen, die diese Erfahrungen machen bzw. gemacht haben und als Vorbilder fungieren können. Man kann auch mehr kostenlose oder günstige Angebote schaffen. Außerdem können Institutionen sich Gedanken darüber machen, wie sie ihre Ressourcen zugänglich machen können: Raum, Technik, Kamera, Licht, Ton.

Lisa Scheibner: In England haben viele Institutionen eigene Programme zur Nachwuchsförderung oder vergeben Stipendien, bei denen sie in jeder künstlerischen Abteilung eine Person ‚in residence' haben, die dort ein Jahr lang ein eigenes Projekt entwickelt und am Ende präsentiert. Es gibt in Deutschland so wenig Aufstiegsmöglichkeiten an Kulturinstitutionen, man könnte daran arbeiten, diese aktiv zu schaffen.
Was wir in unserer Arbeit auch merken: Institutionen müssen sich auf einen längerfristigen Prozess einlassen und offen dafür sein, Praktiken und Strukturen zu verändern.

Nenad Čupić: Die Institutionen, die das nicht machen, verschlafen die Realität. Der große Erfolg der Streaming-Dienste zeigt deutlich, was die Menschen sehen wollen. Die Geschichten, die Identitäten, die in Serien oder Filmen abgebildet werden, sind viel diverser. Bemerkenswert ist auch, was marginalisierte Menschen auf Plattformen wie Facebook, YouTube oder Instagram organisieren, weil es in den staatlich geförderten Kulturinstitutionen fehlt ... Wenn die staatlich geförderten Kulturinstitutionen das weiterhin konsequent ausblenden, dann werden sie selbst einen großen Teil dazu beigetragen, nicht mehr relevant zu sein.

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Nenad Čupić ist Trainer und Berater für Diskriminierungskritik und Diversitätsorientierte Organisationsentwicklung und diskriminierungssensibler Coach. Seine Schwerpunkte sind Klassismuskritik, Männlichkeit, Kolonialismus- und Rassismuskritik sowie Weißsein und Empowerment. Er ist Mitgründer und Leiter der diskriminierungskritischen Beratungsplattform NeuN Consulting, über die er angefragt werden kann. Lisa Scheibner ist Referentin für Sensibilisierung/Antidiskriminierung bei Diversity Arts Culture und freischaffende Schauspielerin.

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Bronner/ Paulus (2021): Intersektionalität: Geschichte, Theorie und PraxisEine Einführung für das Studium der Sozialen Arbeit und der Erziehungswissenschaft. Stuttgart: utb.

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Bronner/ Paulus (2021): Intersektionalität: Geschichte, Theorie und PraxisEine Einführung für das Studium der Sozialen Arbeit und der Erziehungswissenschaft. Stuttgart: utb.

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Die zweite Auflage des Lehrbuchs von Bronner und Paulus Band widmet sich aus erziehungswissenschaftlicher Perspektove der Frage: «Was ist Intersektionalität und wofür ist sie gut?» (vgl. Klappentext). Die Autor:innen beleuchten die histo-rische  Entwicklung  des  Konzepts und erörtern dessen Nutzen für die Analyse  sozialer  Ungleichheit.

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Viele Menschen erleben Behinderungen im Alltag und der umfasst heute auch das Internet, digitale Medien und  mobile Devices. Auf Hürden treffen wir besonders dann, wenn bei der Gestaltung eines Gebäudes, eines Formulars oder einer Webseite nicht berücksichtigt wurde, dass Menschen verschieden sind und über unterschiedliche Fähigkeiten/ Capabilities verfügen (vgl. Otto/Ziegler 2010: Der Capabilities-Ansatz).
In dem Podcast «Barrierefrei planen» von netzpolitik.org (2020) geht es um barrierefreie Webseiten und Tipps zur barrierefreien Beschreibung visueller Medien.

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MENSCHEN, DIE BEHINDERUNG ERLEBEN | ABLEISM, ABLEISMUS,  BEHINDERTEN-FEINDLICHKEIT

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MENSCHEN, DIE BEHINDERUNG ERLEBEN | ABLEISM, ABLEISMUS,  BEHINDERTEN-FEINDLICHKEIT

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In der Diskussion um Intergation, Inklusion und Diversität kommt macnhmal zu kurz, dass es viele Formen von Diskriminierungen gegenüber Menschen, die mit Behinderungen leben, gibt. «Der Ableismus geht von einem physischen Standard des Menschen aus, den eine behinderte Person nicht leisten kann. Der behinderte Mensch ist demzufolge ‹minderwertig›. Auf sozialer Ebene bedeutet es, dass Menschen mit Behinderung als ausgeschlossen und unsichtbar gelten» (leidmedien.de o.J.).

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Die Mediathek bietet eine umfangreiche Sammlung aktueller, zugänglich aufbereiteter Inhalte: Kurzfilme, Podcasts, Erklärvideos und Spielfilme behandeln Themen wie Care Arbeit, sexualisierte Gewalt, Abtreibung, Feminismus, Zwangsehe, Inklusion, Trans-feindlichkeit, Ungleichheit, Queerness, Rechtspopulismus, Sexismus und Barrierefreiheit.

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Sie suchen Videoclips, (Erklär-)Filme, Dokumentationen oder Audioformate zu geschlechterpolitischen und feministischen Themen? Diese sollen auch dabei helfen können, in der Bildungsarbeit Lerninhalte fokussiert und gut aufbereitet zu vermitteln? Dann sind Sie hier richtig.

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Lotze/ Wehking (9/2021): Diversität, Partizipation und Benachteiligung im HochschulsystemChancen und Barrieren für traditionelle und nicht-traditionelle Studierende. Leverkusen: Verlag Barbara Budrich 

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Lotze/ Wehking (9/2021): Diversität, Partizipation und Benachteiligung im HochschulsystemChancen und Barrieren für traditionelle und nicht-traditionelle Studierende. Leverkusen: Verlag Barbara Budrich 

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Die Beiträge im Band von Lotze und Wehking erörtern, «welcher Innovationen [es] es in der Hochschullandschaft [bedarf], um eine Chancengleichheit für unterrepräsentierte Gruppen im Hochschulbildungssystem zu erreichen? Der Sammelband vereint sowohl theoretisch-konzeptionelle als auch empirische und praxisorientierte Beiträge, die diese Fragestellungen adressieren, unterschiedliche bildungspolitische Maßnahmen vorstellen und die Thematik einer chancengerechten Hochschulbildung kritisch reflektieren» (Klappentext).

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Auf dieser Seite finden Sie alle Informationen zum Buch Diversität, Partizipation und Benachteiligung im Hochschulsystem - erschienen bei Budrich.

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Paul/ Bath / Wenk (Hg.) (2020): Geschlechterwissen in und zwischen den Disziplinen. Perspektiven der Kritik an akademischer Wissensproduktion. Bielefeld: Transcript Verlag.

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Paul/ Bath / Wenk (Hg.) (2020): Geschlechterwissen in und zwischen den Disziplinen. Perspektiven der Kritik an akademischer Wissensproduktion. Bielefeld: Transcript Verlag.

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24. August 2020, 292 Seiten
ISBN: 978-3-8376-5237-6

Sofort versandfertig,
Lieferzeit 3-5 Werktage innerhalb Deutschlands

* = Preise inkl. Mehrwertsteuer. Deutschsprachige Bücher = gebundener Ladenpreis, fremdsprachige Bücher = unverbindliche Preisempfehlung. Versandkostenfreie Lieferung innerhalb Deutschlands, für Ausnahmen siehe Details.

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Geschlechterwissen in und zwischen den Disziplinen

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24. August 2020, 292 Seiten ISBN: 978-3-8376-5237-6 Sofort versandfertig, Lieferzeit 3-5 Werktage innerhalb Deutschlands * = Preise inkl. Mehrwertsteuer. Deutschsprachige Bücher = gebundener Ladenpreis, fremdsprachige Bücher = unverbindliche Preisempfehlung. Versandkostenfreie Lieferung innerhalb Deutschlands, für Ausnahmen siehe Details.

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RASSISMUS | Diskriminierung aufgrund der Hautfarbe oder der ethnischen Herkunft

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RASSISMUS | Diskriminierung aufgrund der Hautfarbe oder der ethnischen Herkunft

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Laut der Antidiskriminierungs-stelle des Bundes (ADS) betreffen über 25 Prozent aller an die ADS gestellten Beratungs-anfragen Rassismus und ethnische Herkunft (vgl. ADS o.J.).

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Regelmäßig machen Anfragen zur Diskriminierung aus rassistischen Gründen oder wegen der ethnischen Herkunft bei den Beratungsanfragen an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes den größten Anteil aus.

Dieser Artikel steht in alternativen Fassungen zur Verfügung:

Diskriminierungen aufgrund der ethnischen Herkunft bzw. rassistische Diskriminierung werden besonders häufig auf dem Wohnungsmarkt, beim Zugang zu Gaststätten und Clubs, bei Bankgeschäften, in der Schule und Hochschule, im Kontakt mit der Polizei, aber auch im öffentlichen Raum sowie im Arbeitsleben gemeldet. Dabei geht es häufig um Alltagsrassismus, z. B. wenn Personen aufgrund ihrer Hautfarbe rassistisch beleidigt werden, um strukturelle Benachteiligungen, weil sie beispielsweise aufgrund ihres Nachnamens nie zu Bewerbungsgesprächen eingeladen werden, aber auch um offensiv-aggressive Anfeindungen.

Das Merkmal der ethnischen Herkunft bezieht sich auf Kategorien wie Hautfarbe, äußere Erscheinung, Sprache oder den Migrationshintergrund. Die Staatsangehörigkeit ist nicht direkt durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ( AGG) geschützt, kann aber mittelbar als rassistischer Diskriminierungsgrund gewertet werden, wenn beispielsweise Vermieter*innen pauschal nicht an Syrer*innen vermieten wollen.

Das AGG beinhaltet ein Verbot rassistischer Diskriminierung in Alltagsgeschäften sowie im Arbeitsleben. Der im AGG wie auch im Grundgesetz ( GG) verwendete Begriff der „Rasse" ist dabei hochumstritten. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes setzt sich dafür ein, diesen durch die Formulierung "rassistische Diskriminierung" oder „rassistische Zuschreibung" zu ersetzen.

Die Antidiskriminierungsstelle bietet zahlreiche Informationsmaterialien, die sich mit dem Schutz vor rassistischer Diskriminierung befassen.

Häufig gestellte Fragen zum Thema Rassismus / ethnische Herkunft

Fragen und Antworten

1. Was ist Rassismus?

Die UN-Antirassismuskonvention definiert rassistische Diskriminierung als „jede auf der vermeintlichen ethnischen Herkunft, „Rasse", Hautfarbe, Abstammung oder nationalen Ursprungs beruhende Unterscheidung, Ausschließung, Beschränkung oder Bevorzugung, die zum Ziel oder zur Folge hat, dass dadurch ein gleichberechtigtes Anerkennen, Genießen oder Ausüben von Menschenrechten und Grundfreiheiten im politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen oder jedem sonstigen Bereich des öffentlichen Lebens vereitelt oder beeinträchtigt wird".

Die Folgen sind schwerwiegend: Rassismus verhindert die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen an einer Gesellschaft, er stellt Menschen als „ weniger wert " dar und kann zu psychischer wie physischer Gewalt führen, im Extremfall dient er als Rechtfertigung für Völkermord oder die Tötung zahlreicher Menschen.

Aber auch subtile Formen von Rassismus wirken diskriminierend und schaden einer Gesellschaft. Dazu gehören etwa vermeintlich gut gemeinte Kommentare wie „ Sie sprechen aber gut deutsch". Wer ständig gezeigt bekommt, dass er oder sie „ nicht dazugehört", empfindet das als herabwürdigend, frustrierend und lähmend. Solche Ausgrenzungen geschehen nicht immer bewusst, sondern auch aus Unwissenheit oder Unüberlegtheit. Sie sind deswegen nicht weniger verletzend oder diskriminierend. Wichtig ist es daher, sich ihrer bewusst zu werden und entsprechend zu handeln.

„ Menschenrassen" gibt es nach heutigen naturwissenschaftlichen Erkenntnissen nicht. Die Aufteilungen in „ Rassen" nach vermeintlichen oder tatsächlichen Merkmalen wie der Hautfarbe oder Herkunft und die Zuschreibung bestimmter und unterschiedlich bewerteter Eigenschaften sind willkürlich und ganz überwiegend ein Mittel, Menschen herabzuwürdigen und auszuschließen.

Auf rechtlicher Ebene wird zwischen rassistischen und anderen abstammungsbezogenen Diskriminierungen unterschieden, die Sanktionen sind bei rassistischer Diskriminierung wie auch Diskriminierung aufgrund der ethnischen Herkunft jedoch die gleichen. Es gibt viele Formen von Rassismus. Unterschieden wird beispielsweise zwischen anti-Schwarzem, -anti-muslimischem oder anti-asiatischem Rassismus.

2. Was bedeutet „ethnische Herkunft"?

Mit der ethnischen Herkunft wird die Zuordnung eines Menschen zu einer Gruppe von Personen bezeichnet, die zum Beispiel sozial, kulturell oder historisch eine Einheit bilden oder durch ein Gefühl der Zusammengehörigkeit verbunden sind.
Dazu zählen zum Beispiel die friesischen, sorbischen oder tiroler Volksgruppen oder auch Romnija und Roma.

Auch die ethnische Herkunft ist wie die „ Rasse " eine Vorstellung, keine Tatsache. Sie schreibt einer Gruppe teilweise mehr Gemeinsamkeiten zu, als sie in der Regel hat. So bilden zum Beispiel Roma und Romnija alles andere als eine geschlossene Gruppe, sondern teilen sich in zahlreiche unterschiedliche Gruppen mit vielfältigen Besonderheiten auf. Die ethnische Herkunft sagt darüber hinaus nicht zwingend etwas über die Staatsangehörigkeit, die Religionszugehörigkeit oder die Weltanschauung eines Menschen aus.

3. Wo kommt Rassismus im Alltag vor und wie kann man ihn erkennen?

Viele Menschen erleben rassistische Diskriminierung so häufig, dass man von alltäglichem Rassismus spricht. Rassismus kann im gesamten gesellschaftlichen Leben vorkommen. An unsere Beratungsstelle wenden sich immer wieder Personen, die zum Beispiel bei der Wohnungssuche aufgrund äußerer Merkmale wie der Hautfarbe abgewiesen wurden. Oder sie wurden in der Schule rassistisch beschimpft, die Schulleitung nimmt das aber nicht ernst. Im Beruf reichen die Fälle von Beschimpfungen über fehlende Chancen zum Aufstieg oder ständige Ablehnungen bei Bewerbungen.

Die von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes beauftragte Studie „Diskriminierungserfahrungen in Deutschland. Ergebnisse einer Repräsentativ- und einer Betroffenenbefragung" von 2017 zeigt, dass rassistische Diskriminierungserfahrungen in allen Lebensbereichen vorkommen. Besonders Personen mit einer Herkunft aus den Mittleren Osten, nordafrikanischen Staaten und der Türkei erfahren Diskriminierung im Bildungsbereich, Arbeitsleben und auf dem Wohnungsmarkt.

4. Was ist institutioneller, was ist struktureller Rassismus?

Institutioneller Rassismus meint Formen der Diskriminierung, Ausgrenzung oder Abwertung, die von den Institutionen einer Gesellschaft, wie zum Beispiel der Polizei, von Behörden oder Schulen, ausgehen. Ausgangspunkt sind dabei nicht die Vorurteile oder abwertenden Einstellungen der handelnden Individuen. Vielmehr führen die Auslegung oder die Anwendung von Regeln, Vorschriften, Normen, Routinen oder eingeschliffenen Praktiken dazu, dass bestimmte Bevölkerungsgruppen mittelbar oder unmittelbar benachteiligt werden. Institutioneller Rassismus ist meist schwieriger zu erkennen als individuelle Formen wie rassistische Beleidigungen oder Übergriffe und er erfordert andere Ansätze zur Bekämpfung.

Im Gegensatz dazu lässt sich struktureller Rassismus nicht auf einzelne Institutionen zurückführen. Hier geht es um historisch und sozial gewachsene Machtverhältnisse, die tief in den Strukturen, Diskursen oder Bildern einer Gesellschaft verankert sind. Solche Strukturen können auch dazu führen, dass bestimmte Bevölkerungsgruppen wie Menschen mit Migrationsgeschichte oder People of Color nicht entsprechend ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung in wichtigen Positionen in Politik, Verwaltung oder der Wirtschaft vertreten sind.

5. Wie schützt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vor
rassistischer Diskriminierung?

Eine Ungleichbehandlung aufgrund der ethnischen Herkunft oder aus rassistischen Gründen ist verboten. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) schützt außerdem Menschen, die wegen des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität benachteiligt werden. Dabei erstreckt sich das Gesetz nicht nur auf den Bereich von Beschäftigung und Beruf und Teile des Zivilrechts. Er erstreckt sich auf alle Verträge, die den Zugang zu Gütern und Dienstleistungen regeln. Dies betrifft zum Beispiel auch den Zugang zu Wohnraum. So ist es unzulässig, wenn beispielsweise ein Vermieter verfügt, keine Wohnungen an „ Roma" oder auch an „ Türken " zu vermieten.

Neben dem Gleichbehandlungsgebot sieht das AGG ausdrücklich auch die Förderung bestimmter Personengruppen, die sogenannten „ positiven Maßnahmen", vor. So können z.B. Weiterbildungsmaßnahmen in Unternehmen gezielt für Menschen mit Zuwanderungsgeschichte angeboten werden. Zu den rechtlichen Voraussetzungen, dem Nutzen und den Erfolgsfaktoren von "positiven Maßnahmen" hat die Antidiskriminierungsstelle die Studie "Positive Maßnahmen zur Verhinderung oder zum Ausgleich bestehender Nachteile im Sinne des § 5 AGG" veröffentlicht.

Der Schutzbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes erstreckt sich nicht auf staatliches Handeln, regelt also nicht das Verhältnis zwischen Bürger*innen und dem Staat. Das kann es den Betroffenen erschweren, ihre Rechte zum Schutz vor Diskriminierungen durch den Staat geltend zu machen. Hier leistet z.B. das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) einen wichtigen Beitrag, das im Jahr 2020 in Kraft getreten ist. Das LADG regelt einen speziellen Rechtsschutz gegen Diskriminierung durch Behörden des Landes Berlin. Betroffene können sich so unter anderem gegen Diskriminierung durch Polizeibeamt*innen, Verwaltungspersonal oder Lehrkräfte wehren.

6. Gibt es ein Diskriminierungsverbot für Ämter und Behörden?

Staatliche Stellen sind an das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes gebunden. Art. 3 Grundgesetz verbietet eine Benachteiligung aufgrund der Abstammung, Sprache, Heimat, Herkunft sowie aus rassistischen Gründen. Dies bedeutet: Wer sich an eine Behörde wendet, darf aufgrund der Sprache, Abstammung oder Herkunft keine rechtlichen Nachteile haben. Gleiches gilt, wenn die Behörde von sich aus tätig wird. Polizeikontrollen, die ausschließlich an die Hautfarbe anknüpfen, sind verfassungswidrig und verboten. Auch viele UN-und EU-Institutionen halten diese Praxis für menschenrechtlich unzulässig. Das Deutsche Institut für Menschenrechte sieht im Racial Profiling einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung im Grundgesetz.

7. Gibt es ein Diskriminierungsverbot an Bildungseinrichtungen?

Kitas, Schulen und Hochschulen sind zumeist staatliche Einrichtungen. Rassistisches Verhalten durch pädagogisches Personal ist verboten, Abstammung und Herkunft dürfen im Umgang miteinander keine Rolle spielen. Bildungseinrichtungen müssen eingreifen, wenn rassistisches Verhalten von Mitschüler*innen oder Mitstudierenden ausgeht. Das verfassungsrechtliche Diskriminierungsverbot verpflichtet die Einrichtungen, ein solches Verhalten zu unterbinden und schützend einzugreifen.

Einzelne Bundesländer haben ein Diskriminierungsverbot an Schulen ausdrücklich in Landesschulgesetzen geregelt. Im Brandenburger Schulgesetz heißt es beispielsweise, dass keine Schülerin bzw. kein Schüler aus rassistischen Gründen, Nationalität, Sprache, religiöser, weltanschaulicher Überzeugung bevorzugt oder benachteiligt werden darf.

An privaten Bildungseinrichtungen gilt der Schutz des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes ( AGG) für Schüler*innen, Studierende und das Personal gleichermaßen. An staatlichen Einrichtungen kann sich nur das Personal bei Verstößen gegen das Gleichbehandlungsgebot des Arbeitgebers oder durch Kolleg*innen auf das AGG berufen.

Sinti und Roma gehören zu den vier anerkannten nationalen Minderheiten in Deutschland. Als solche stehen sie unter dem Schutz des Rahmenübereinkommens des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten, das 1998 in Deutschland in Kraft getreten ist. Sinti und Roma leben teils seit vielen hundert Jahren in Deutschland. Zugleich sind sie so stark von Ausgrenzung und Diskriminierung betroffen wie kaum eine andere Bevölkerungsgruppe.

FAQs zu Sinti und Roma

Fragen und Antworten

1. Was ist Antiziganismus?

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes legt in ihrer Tätigkeit zur Diskriminierung von Sinti und Roma die Arbeitsdefinition „Antiziganismus" der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) zugrunde. Danach manifestiert sich Antiziganismus in individuellen Äußerungen und Handlungen sowie institutionellen Politiken und Praktiken der Marginalisierung, Ausgrenzung, physischen Gewalt, Herabwürdigung von Kulturen und Lebensweisen von Sinti und Roma sowie Hassreden, die gegen Sinti und Roma sowie andere Einzelpersonen oder Gruppen gerichtet sind, die zur Zeit des Nationalsozialismus und noch heute als „Zigeuner" wahrgenommen, stigmatisiert oder verfolgt wurden bzw. werden. Dies führt dazu, dass Sinti und Roma als eine Gruppe vermeintlich Fremder behandelt werden, und ihnen eine Reihe negativer Stereotypen und verzerrter Darstellungen zugeordnet wird, die eine bestimmte Form des Rassismus darstellen. (...) Antiziganismus ist ein facettenreiches Phänomen, das auf breite gesellschaftliche und politische Akzeptanz stößt. Er behindert maßgeblich die Inklusion der Sinti und Roma in die Gesamtgesellschaft und verwehrt ihnen, gleichberechtigten Zugang zu Rechten, Chancen und Teilhabe am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben.
Die vollständige Definition zum Antiziganismus der IHRA finden Sie hier.

2. Welche Diskriminierung erleben Sinti und Roma in Deutschland?

Seit dem Ende des 15. Jahrhunderts wurden Sinti und Roma immer wieder verfolgt und ausgegrenzt. Im Porajmos (Romanes für den Völkermord während der NS-Zeit) wurden hunderttausende Roma systematisch ermordet. Erst 1982 wurde der Völkermord anerkannt. 2012 wurde in Berlin das Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas eingeweiht.

Auch heute noch werden Sinti und Roma in allen Lebensbereichen diskriminiert, wobei bisher nur wenige Studien Aufschluss über das Ausmaß der Diskriminierung geben. Eine repräsentative Untersuchung von Bevölkerungseinstellungen im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat gezeigt, dass keiner anderen Minderheit mit so großer Ablehnung begegnet wird wie
Sinti und Roma. In einer anderen Studie gaben 81,2 Prozent der befragten deutschen Sinti und Roma an, persönliche Diskriminierung erfahren zu haben. 53,64 Prozent fühlten sich bei Behördenbesuchen „eingeschüchtert", „schlecht behandelt" oder „diskriminiert". Überdurchschnittlich viele der Befragten besuchten eine Förderschule (10,7 Prozent, in der Mehrheitsbevölkerung nur 4,9 Prozent).
Zudem berichten Roma-Organisationen der Antidiskriminierungsstelle von Diskriminierungen durch staatliche Stellen, Diskriminierungen bei der Wohnungssuche und in der Nachbarschaft, bei der Arbeitssuche und Arbeitsmarktintegration und in der Freizeit.
Zwischen 2019 und 2021 tagte auf Einladung der Bundesregierung die Unabhängige Kommission Antiziganismus. Das Fachgremium stellte in seinem Abschlussbericht heraus, dass die Gesellschaft die Relevanz des Antiziganismus anerkennen müsse, um ihn überwinden zu können. Nötig sei eine umfassende Aufarbeitung des Völkermords und von erlittenem Unrecht auch nach 1945, sowie eine tiefgreifende Stärkung der Partizipation von Sinti und Roma, um gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.
https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/das-institut/gefoerderte-projekte/unabhaengige-kommission-antiziganismus

3. Ist das Wort „Zigeuner" diskriminierend?

Ja. Hier handelt es sich nicht um eine Eigenbezeichnung der Roma und Sinti, sondern um eine abwertende Fremdbezeichnung, mit der Sinti und Roma ausgegrenzt werden.

4. Was ist der EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma?

Der EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma soll dazu beitragen, die Alltagssituation der größten ethnischen Minderheit Europas zu verbessern. Er muss auf Ebene der einzelnen Mitgliedstaaten in nationale Strategien umgesetzt werden, über deren Umsetzung regelmäßig Bericht erstattet werden muss. Im Jahr 2020 wurde ein neuer EU-Rahmen beschlossen, der für den Zeitraum bis 2030 gilt. Er benennt erstmals die Bekämpfung und Prävention von Antiziganismus und Diskriminierung als zentrales Aufgabenfeld. Die Mitgliedstaaten sind angehalten, ihre auf diesem Rahmen basierenden nationalen Strategien bis September 2020 vorzulegen.

Hier finden Sie die den Bericht der Bundesrepublik Deutschland zur Integration der Roma bis 2020 an die EU-Kommission.

Einen Überblick über den neuen strategischen Rahmen für die Roma in der EU bis 2030 finden Sie hier.

Die folgenden Beispiele aus unserer Beratung zeigen Ihnen, dass Rassismus und Diskriminierungen wegen der ethnischen Herkunft in Beruf und Alltag weit verbreitet sind.

Der aktuelle Fall

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Beratung bei Diskriminierung in Gebärdensprache

Publikationen zu ethnischer Herkunft / Rassismus

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Regelmäßig machen Anfragen zur Diskriminierung aus rassistischen Gründen oder wegen der ethnischen Herkunft bei den Beratungsanfragen an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes den größten Anteil aus.

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STUDIE ZU UNGLEICHHEIT UND TEILHABE AN DEUTSCHEN SCHULEN

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STUDIE ZU UNGLEICHHEIT UND TEILHABE AN DEUTSCHEN SCHULEN

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Kolleck (2020): Was uns zusammenhältWie erreichen wir mehr Teilhabechancen in unseren Schulen? BONN: Friedrich-Ebert-Stiftung

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OTHERING – eine problematische Praxis der Differenzierung.

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OTHERING – eine problematische Praxis der Differenzierung.

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Fachliteratur:
Rohleder P. (2014) Othering. In: Teo T. (eds) Encyclopedia of Critical Psychology. Springer, New York, NY. https://doi.org/10.1007/978-1-4614-5583-7_414

Othering im Wörterbuch von «Diversity Arts Culture» (Berlin): https://diversity-arts-culture.berlin/woerterbuch/othering

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