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Indiens Frauen werden in vielerlei Hinsicht diskriminiert: Misshandlung, Abtreibung weiblicher Föten, Entführung und Vergewaltigung sind keine Einzelfälle, sondern ein Massenphänomen. Gewalt gegen Frauen ist in Indien an der Tagesordnung.16 juil. 2020

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-Lea und Adina

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In paar Ländern darfen die Frauen nicht heiraten.

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In österreich werden Menschen gezwungen sich zu impfen.

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In österreich werden Menschen gezwungen sich zu impfen.

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-Lea und Adina

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https://de.wikipedia.org/wiki/Europäische_Flüchtlingskrise

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Als Europäische Flüchtlingskrise (auch europäische Migrationskrise oder nur Asylkrise) werden der mit der Ein- und Durchreise von 1-2 Mio. Flüchtenden in die Europäische Union in den Jahren 2015/16 verbundene starke Anstieg der Zahl der Asylbewerber in den EU-Staaten, der auch im Weiteren anhaltende Migrationsdruck auf Europa und die gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen dieser Fluchtbewegung verstanden.

Die Zahl der nach Europa eingereisten Asylbewerber hatte 2014 bereits 627.000 betragen, verdoppelte sich fast auf über 1,3 Mio. im Jahr 2015 und lag 2016 nochmals bei 1,26 Mio., von denen ein erheblicher Teil bereits 2015 eingereist war, aber verspätet erfasst wurde. Nach Verschärfungen des Asylrechts in den wichtigsten Zielstaaten im Herbst 2015, der Errichtung von Grenzbarrieren auf der Balkanroute im März 2016 und dem EU-Türkei-Abkommen vom 18. März 2016 nahm die Zahl der neuen Asylbewerber rasch ab und lag 2017 bei rund 650.000.

Die Ereignisse legten verschiedene Mängel des Asylsystems der EU offen: im Krisenverlauf missachteten einige EU-Staaten zentrale Vereinbarungen aus dem Schengener Abkommen von 1985 und dem Dubliner Übereinkommen von 1990 und verweigerten sich einer Verteilung der Flüchtlinge. Das stellte die Tragfähigkeit der EU-Verträge, die Integrationskraft der EU und die innereuropäische Solidarität in Frage. Die Asylpolitik der Europäischen Union, die europäische Migrationspolitik sowie die jeweilige nationale Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik wurden ebenso wie die Position des Islam in Europa Thema heftiger politischer Auseinandersetzungen. Auf nationaler Ebene führte die Krise zu einem Erstarken der extremen Rechten sowie nationalkonservativer und islamfeindlicher Kräfte.

Größere inner- und außereuropäische Fluchtbewegungen werden umgangssprachlich seit langem als „Flüchtlingskrise" bezeichnet, so die Ausreisewelle aus der DDR während der Wende im Sommer und Herbst 1989, die Fluchten aus dem zerfallenden Jugoslawien in den 1990er Jahren und andere. Der Ausdruck diente seit 2015 in Politik und Medien Europas zur Steigerung voriger Bezeichnungen der vervielfachten Asylbewerberzahl. Er stieß bald auf Kritik, weil er eine Krise einer Personengruppe zuschreibt, nicht dem politischen Umgang mit ihr, und so die Wahrnehmung des Problems zu Lasten der Flüchtlinge kontextualisiert. Darum änderte die International Federation of Social Workers (IFSW) den Ausdruck Refugee Crisis im Titel ihrer Konferenz vom März 2016 in Wien zu the Political Crisis Forcing People into Displacement and Refugee Status.

Laut Politikwissenschaftlerin Julia Schulze Wessel kann „Flüchtlingskrise" auch als „Krise des Flüchtlings/der Flüchtlinge" verstanden werden. Dann könne der Ausdruck auf die Begrenztheit des bisherigen Flüchtlingsbegriffs hinweisen, der aktuelle Fluchtursachen nicht erfasst, und auf die katastrophale Lage von displaced persons, die meist als chancen- und schutzlose Binnenflüchtlinge oder in Lagern oder Gefängnissen verbleiben müssen, neuerdings auch in Europa. Tatsächlich werde der Ausdruck heute aber im Kontext negativer Folgen für die Ankunfts- und Aufnahmestaaten gebraucht. Als „Lösung der Flüchtlingskrise" bezeichneten europäische und deutsche Politiker daher meist nur die Reduktion der Flüchtlingszahlen, nicht eine Verbesserung der Lebenssituation von Geflüchteten. Der Ausdruck sei daher nicht stimmig. Der damit gemeinte staatliche Kontrollverlust lasse sich besser als „Krise der europäischen Flüchtlings- und Migrationspolitik" bezeichnen.

Sozial- und Politikwissenschaftlerin Hannah von Grönheim kritisiert die verbreiteten Bezeichnungen „Flüchtlingskrise", „Flüchtlingsproblem" oder „Flüchtlingsproblematik" als „Konstruktion eines Sicherheitsbedarfs": Mit den Ausdrücken werde nahegelegt, dass Europa durch Flüchtlinge bedroht sei, um eine schon bestehende EU-Politik der Abschottung und Abwehr zu legitimieren und zu verstärken. Oft würden die Bezeichnungen mit Ausdrücken wie „Drama" oder (englisch) challenge, risk, large-scale humanitarian crisis, particularly strong and unforeseen pressure und mit Flutmetaphern ergänzt, die als Dramatisierung wirkten. So verknüpften Politiker den Diskurs um Flucht und Migration oft direkt mit dem Diskurs um europäische oder nationale Sicherheitsbedürfnisse und setzten Flüchtlinge und Migranten mit Kriminellen sprachlich gleich. Von Grönheim verwies auf den Anthropologen David Turton: Dieser hatte schon 2003 festgestellt, dass Europäer Migrationsprozesse oft mit Flutmetaphern beschreiben und Flüchtlinge wie Einwanderer der eigenen Gruppe gegenüberstellen („sie" gegen „uns"), obwohl ihre Vorfahren selbst Migranten waren. Dies sei mitverantwortlich dafür, dass Migration nach Europa als etwas Unnormales und Migranten als fremde, bedrohliche oder gar feindliche Gruppe wahrgenommen, ausgegrenzt und entmenschlicht würden, mit deren Lage Europa historisch nichts zu tun habe.

Auch die Bezeichnung „Migrationskrise Europas" wird verwendet. Fünf Migrationsforscher kritisieren den Ausdruck als ahistorisch und verengend: Zuwanderung größeren Ausmaßes sei für Europa historisch nicht neu, die Asylbewerberzahlen des Sommers 2015 seien im Weltmaßstab relativ gering und die Massenflucht in südeuropäische Staaten vorhersehbar gewesen. Die Bezeichnung lasse leicht aus dem Blick geraten, dass diese Krise nur eine Facette in einer Reihe von Krisen gewesen sei. Diese Reihe habe eigentlich mit der weltweiten Finanzkrise ab 2007 begonnen, deren Folgen den sozialen Zusammenhalt in Europa schon untergraben, rechtspopulistische Kräfte neubelebt und einige illiberale Regierungen in und außerhalb Europas an die Macht gebracht hätten. Dem Arabischen Frühling ab 2011 seien auch wegen der Lösungsunfähigkeit der internationalen Gemeinschaft der Bürgerkrieg in Syrien seit 2011 und Aufstieg des Islamischen Staates gefolgt. Die strenge Austeritäts-Politik der EU habe den zeitweisen Zusammenbruch der Asylsysteme in Südeuropa und die humanitären Krisen in Griechenland und entlang der Westbalkan-Route mitverursacht. Erst durch die Unfähigkeit der EU, die Ankünfte über die Mittelmeerrouten zu managen, sei daraus 2015 eine „Migrationskrise" geworden. Die durch Alleingänge einiger EU-Staaten geschwächte Souveränität der EU habe weitere repressive Politik und illiberale Kräfte gefördert und so im Ergebnis eine Krise der gesamten EU bewirkt. Weitere Wissenschaftler und andere Experten zum Thema beschreiben die sogenannte Flüchtlings- oder Migrationskrise als eins von vielen Symptomen einer tiefgehenden und anhaltenden „Solidaritätskrise" der gesamten EU, von der Flüchtlinge betroffen worden seien.

Im September 2018 wurde der Journalist Robin Alexander, Autor des Sachbuch-Bestsellers Die Getriebenen (2017), von Moderator Markus Lanz in dessen gleichnamiger ZDF- Talkshow zum dritten Jahrestag des Beginns der Flüchtlingskrise befragt. Die Grünen-Politikerin Renate Künast unterbrach die Frage mit der These, es habe niemals eine Flüchtlingskrise gegeben. Als Lanz ersatzweise den Begriff „Migrationskrise" vorschlug, widersprach Künast ebenfalls, da das Wort „Krise" bereits einen negativen Beigeschmack habe. Wer es benutze, betreibe aus ihrer Sicht „das Geschäft der AfD". Da Künast selbst keinen Vorschlag für einen vermeintlich neutralen Begriff machen wollte, einigten sich die Gäste darauf, nur noch von „den Geschehnissen des Septembers 2015" zu sprechen. Da der Begriff der Redaktion jedoch als unverständlich für Zuschauer erschien, wurde der Teil der Diskussion vor der Ausstrahlung herausgeschnitten.

Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR registriert weltweit Menschen, die nach den Kriterien der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) von 1951 als Flüchtlinge gelten, sowie Binnenflüchtlinge, Kriegsflüchtlinge, durch Umweltkatastrophen zur Flucht gezwungene und staatenlose Menschen. Wegen unzuverlässiger oder fehlender Angaben vieler Staaten erfasst das UNHCR nur einen Teil der tatsächlichen Gesamtmenge. Der weitaus größte Teil bleibt seit Jahrzehnten als Binnenflüchtlinge im eigenen Land oder in direkten Nachbarstaaten. Nur ein kleiner Bruchteil der Flüchtlinge sind staatlich registrierte Asylbewerber. Das UNHCR erfasst Fluchtbewegungen nach Europa nicht gesondert, sondern als Teil der weltweiten Zunahme von gewaltsam vertriebenen Menschen. Deren Zahl stieg von 51,2 Mio. (2013) über 60 (2014), 65,3 (2015) und 65,6 (2016) auf 68,5 Mio. bis Ende 2017. Darunter waren zuletzt 25,4 Mio. registrierte Flüchtlinge. Nur 2,643 Mio. (10,4 %) von ihnen flüchteten in oder nach Europa.

2014 kamen 53 % der vom UNHCR registrierten Vertriebenen aus Syrien, Afghanistan und Somalia. Größere Anteile kamen auch aus den Staaten Irak, Südsudan, Nigeria, Demokratische Republik Kongo und Ukraine. Libanon (23,2 % im Verhältnis zur Einwohnerzahl), Türkei, Pakistan und Iran nahmen weltweit mit Abstand die meisten Flüchtlinge auf. 2015 bis 2016 stellten Syrer jeweils fast ein Drittel, mit Afghanen und Irakern zusammen mehr als die Hälfte aller Asylbewerber in Europa.

Flüchtlinge ohne gültiges Visum gelangen vor allem über drei Routen in die EU:

die östliche Mittelmeerroute von der Türkei nach Griechenland, meist auf dem Seeweg über die östliche Ägäis nach Lesbos, seltener auf dem Landweg nach Bulgarien. Von dort gelangen sie über Rumänien oder Serbien oder die westliche Balkanroute (Albanien, Montenegro oder Nordmazedonien) nach Ungarn, Österreich, Deutschland und gegebenenfalls weiter nach West- und Nordeuropa. Diese Routen nutzten 2015 vor allem Syrer, Afghanen, Pakistaner und Subsahara-Afrikaner, aber auch Nordafrikaner aus Tunesien und Marokko, denen die Türkei 2013 die Visapflicht erlassen hatte.

die zentrale Mittelmeerroute von Libyen nach Italien (Lampedusa, Sizilien) oder Malta. Diesen Weg nutzten 2015 vor allem Menschen aus Subsahara-Afrika, die über die Sahelzone zur Mittelmeerküste Nordafrikas gelangt waren. Syrer nutzten diese Route 2015 kaum noch, da Ägypten und Algerien ihnen den Zugang nach Libyen durch Visapflicht erschwert hatten.

die westliche Mittelmeerroute von Marokko nach Spanien, entweder auf dem Seeweg oder auf die spanischen Exklaven Ceuta oder Melilla. Dieser Fluchtweg verlor wegen der enorm verstärkten Grenzzäune und Grenzkontrollen zeitweise an Bedeutung.

Bis Dezember 2015 registrierte die EU rund 913.000 irreguläre Grenzübertritte von der Türkei nach Griechenland. Davon kamen fast 700.000 Menschen über die Balkanroute bis nach Zentraleuropa. Nach deren Schließung und dem EU-Türkei-Abkommen kamen bis Juli 2016 zwar noch 160.000, aber davon im Juli nur noch 2.000 Flüchtlinge in Griechenland an. Laut Frontex kamen 2016 fast zwei Drittel weniger Flüchtlinge als 2015 über das Mittelmeer in die EU, jedoch 20 % mehr nach Italien. 2017 zählte IOM 186.768 Ankünfte über die Mittelmeerroute. Im ersten Halbjahr 2018 zählte Frontex 60.430 illegale Grenzübertritte (etwa halb so viele wie im ersten Halbjahr 2017), davon 16.100 nach Italien (81 % weniger), 14.700 nach Spanien (fast 100 % mehr).

Weder die Grenzüberwachungssysteme der EU (Frontex, Eurosur) noch die EU-Staaten registrieren die Todesopfer auf den Fluchtrouten nach Europa. Einige NGOs zählten die Toten nach verschiedenen Methoden. Das bis April 2014 von Journalisten großer europäischer Zeitungen geführte Datenbankprojekt The Migrants' Files sammelte und überprüfte die Todes- und Vermisstenmeldungen von Regierungs- und Medienberichten. Danach sind von 2000 bis 2013 auf der Flucht nach Europa 23.258 Menschen gestorben, ertrunken und/oder vermisst gemeldet worden; mindestens 4000 mehr als zuvor angenommen.

Ab 2014 übernahm die Internationale Organisation für Migration (IOM), die mit UNHCR zusammenarbeitet, die Zählung der Toten. Von Januar 2000 bis 30. Juni 2017 registrierte IOM 33.761 im Mittelmeer Gestorbene oder Vermisste. Von 2014 bis Ende 2017 registrierte IOM mehr als 15.600 im Mittelmeer Gestorbene sowie weitere 6.042 Todesfälle auf Landrouten nach und in Europa. Zwischen 2014 und 2018 sind, laut IOM, geschätzt über 30.000 Menschen auf der Reise durch die Sahara-Wüste verschwunden. Dem IOM zufolge sterben mindestens doppelt so viele Migranten in der Sahara-Wüste wie im Mittelmeer.

Die tatsächliche Opferzahl wurde erheblich höher geschätzt, da viele Unfälle und Tode nicht beobachtet, entdeckt und dokumentiert werden. In einem einzigen Sommermonat 2017 fand die Seenotrettungsorganisation Sea-Eye auf der zentralen Mittelmeerroute täglich bis zu drei gekenterte Schlauchboote mit wenigen oder keinen Leichen, ohne Schwimmwesten und Markierung anderer Finder. Ausgehend von der bekannten Belegung solcher Boote mit 150 bis 200 Personen schätzte der Seenotretter Johann Pätzold die Zahl nicht gefundener Todesopfer allein für 2017 auf mehr als 30.000. Er schrieb dies in einem offenen Brief an den damaligen Innenminister Thomas de Maizière und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Für 2018 wird die Dunkelziffer der nicht gefundenen Toten auf der Mittelmeerroute auf bis zu viermal so hoch geschätzt wie die der gemeldeten Toten.

Die Zahl der nach Europa eingereisten Flüchtlinge und Migranten wuchs schon 2014 um rund die Hälfte, 2015 um mehr als das Doppelte gegenüber dem Vorjahr. Die Zahl der registrierten Asylbewerber galt als wichtiger Indikator der Entwicklung, da die Eingereisten vielfach in anderen als ihren Ankunftsstaaten erstmals Asyl beantragten und erst dort erfasst wurden.

Häufig geben Staatsbehörden Antragszahlen als Nachweis überproportionaler Lasten an. Die tatsächlichen Lasten ergeben sich jedoch erst aus der Berücksichtigung der Anerkennungsquoten, Abschiebungsmengen und -dauern, Einbürgerungen und Relationen zu Einwohnerzahl und durchschnittlichem Pro-Kopf-Einkommen. In elf von 28 EU-Staaten wurden überdurchschnittlich viele Asylanträge gestellt, rund ein Drittel davon in Deutschland. Jedoch gehörte kein europäischer Staat zu den zehn Staaten mit den meisten Asylanträgen weltweit. In Relation zur Einwohnerzahl belegten Schweden und Malta 2014 die Plätze 9 und 10, Deutschland Platz 50. Im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) nahmen 46 außereuropäische Staaten, darunter einige der ärmsten Staaten der Welt, mehr Flüchtlinge auf als die EU-Staaten. Deutschland lag auf Rang 49, 2016 auf Rang 63. 2015, 2016 und 2017 verteilten sich die Asylanträge in den 28 EU-Staaten und weiteren Staaten Europas in Promille (je 1.000 Einwohner) wie folgt:

Fluchtursachen und Umgang in den Ursprungsländern mit der Krise

Zu den besonderen Ursachen der Flucht nach Zentraleuropa gehören der Bürgerkrieg in Syrien, das Vorrücken und Anschläge der Taliban im Rahmen des Kriegs in Afghanistan sowie der Terrororganisation Islamischer Staat im Irak und in Syrien, humanitäre Versorgungskrisen in Syriens Nachbarstaaten, bewaffnete Konflikte und humanitäre Krisen in Somalia, Sudan, Südsudan, Eritrea, Nigeria, der Krieg in der Ukraine seit 2014 sowie Armut und Arbeitslosigkeit in vielen Westbalkanstaaten. Zu den Faktoren, die die Flucht nach Zentraleuropa schubweise verstärkten, gehören der Zerfall von „Pufferstaaten" wie Libyen, die relative politische Stabilität in reicheren Staaten Europas und die zeitweise Aussetzung der Dublinregeln in der EU.

Am 5. September 2015, eine Woche nachdem im Burgenland bei Parndorf 71 erstickte Flüchtlinge in einem abgestellten LKW gefunden wurden und angesichts der Lage Tausender am Bahnhof Budapest Keleti pályaudvar auf eine Weiterreise Wartender, entschied die deutsche Bundeskanzlerin in Absprache mit Ungarns und Österreichs Regierungen, dort festsitzende oder zu Fuß marschierende Flüchtlinge ausnahmsweise ohne Grenzkontrollen in Deutschland einreisen zu lassen, und sicherte syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen ein Bleiberecht in Deutschland zu. Am Wochenende des 5. und 6. Septembers kamen so aus Ungarn über Österreich rund 20.000 Flüchtlinge in München in Deutschland an. Fernseh- und Erfahrungsberichte machten die zeitweise Willkommens- und Anerkennungskultur vieler Deutscher international bekannt. Politische Gegner stellten die humanitäre Ausnahme als persönliche Einladung und Ursache des weiteren Anstiegs der Einreisen in die EU dar. Die Migrationsforscherin Kirsten Hoesch verweist demgegenüber auf einen historisch lange gewachsenen Problemstau: Legale Einreisewege und faire Verteilung der Flüchtlinge seien in der EU nicht zuletzt an Deutschlands Ablehnung gescheitert. Neue kriegerische Konflikte seien in den letzten 15 Jahren hinzugekommen, ohne dass bestehende Konflikte gelöst wurden. Die reicheren Staaten hätten jahrelang unzureichende Hilfen für Flüchtlingslager geleistet, so dass die Lebensbedingungen dort untragbar wurden. Bei der Globalisierung hätten sie ihre Grenzen für Kapital und Waren, kaum jedoch für Menschen außerhalb der OECD geöffnet. Diesen habe die Digitalisierung Informationsaustausch über Lebensbedingungen und Chancen in anderen Staaten erleichtert. „Neben Kriegen und Konflikten ist die ökonomische Ungleichheit eine Haupttriebfeder der internationalen Migration."

Nach einer Studie des Politikwissenschaftlers Arno Tausch (Oktober 2015) umfasste das Potential für die „Normalmigration" aus arabischen und muslimisch geprägten Staaten auch ohne den Bürgerkrieg in Syrien rund 2,5 Mio. Araber sowie 6 Mio. Bewohner der Staaten der Islamischen Kooperation. Dieses Potential habe Angela Merkel unterschätzt und es durch eine „Politik der Einladung" vom Sommer 2015 weitgehend nach Europa umdirigiert.

Syriens Regierung kündigte 2015 vermehrte Einberufungen in die Streitkräfte Syriens an, ermöglichte, sich vom Militärdienst freizukaufen und erleichterte die Passvergabe. Somit konnten Regierungsgegner und Wehrdienstverweigerer dem Bürgerkrieg entfliehen. Vermutet wird, dass die Regierung dies beabsichtigte. Bis April 2016 bewogen die Kämpfe aller vier großen Bürgerkriegsparteien um Aleppo geschätzte rund 400.000 weitere Personen zur Flucht in Richtung Türkei. Nach anhaltenden Geländegewinnen der syrischen Regierungstruppen erklärten 28 Lobbygruppen, Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen Ende März 2017, man dürfe zur Zeit niemanden nach Syrien zurückschicken, auch wenn eine Region dort sicher erscheine. Die Fluchtgründe bestünden weiterhin. Es widerspreche internationalem Recht, wenn ein Flüchtling gegen seinen Willen zurückgeschickt werde.

Der Irak gilt infolge dreier Kriege seit 1980 und dem Bürgerkrieg zwischen 2003 und 2011 als gescheiterter Staat. Seit 2014 brauchen acht Mio. Iraker erneut humanitäre Hilfen, besonders im nicht von der Regierung kontrollierten Norden und Westen. Rund sieben Mio. fehlen medizinische Versorgung, sauberes Wasser und sanitäre Einrichtungen. Rund drei Mio. (50 % davon Kinder) wurden seit 2014 im Irak vertrieben, etwa vom Islamischen Staat. Zugleich flohen rund 250.000 Syrer in den Irak. Im Herbst 2016 löste die Schlacht um Mossul weitere Flucht aus. Das UNHCR schätzte, rund eine Mio. Bewohner könnten vertrieben werden.

In Jordanien verschlechterte sich die Lage für syrische Flüchtlinge 2015 stark. Viele besitzen nur noch die Kleidung, die sie am Leib tragen. Stromausfälle, Wasserknappheit, teure Entgelte für Arztbesuche belasten sie zusätzlich. 58 % der chronisch Kranken werden nicht mehr medizinisch versorgt. Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt verschärft Spannungen zu Jordaniern.

2015 eroberten die Taliban viele weitere Distriktzentren. Nach UN-Angaben waren rund 6,3 Mio. Afghanen von Kampfhandlungen betroffen, fast 196.000 Menschen flohen davor. Der afghanische Flüchtlingsminister Hossain Alemi Balkhi erklärte 31 von 34 Provinzen seines Landes Anfang des Jahres 2016 für zu unsicher, um Rückführungen von Alten, Kranken und Kindern durchzuführen.

Im Juni 2016 schätzten Amnesty International und UNO die Zahl der Binnenflüchtlinge in Afghanistan auf fast 1,2 Millionen. Die Hilfe des Westens sei 15 Jahre nach Beginn des Afghanistankrieges deutlich zurückgegangen. Die Nachbarstaaten Pakistan und Iran beherbergen zusammen mehr als drei Millionen Afghanen. Nach einem Bericht des Spezialinstrukteurs John Sopko im US-Senat kontrollierte die afghanische Regierung Mitte November 2016 nur noch 233 (57,2 %) der 407 Bezirke. 41 Bezirke waren in der Hand der Taliban, 133 Bezirke umkämpft. Etwa 9,2 Mio. Afghanen lebten in umkämpften Gebieten.

In Subsahara-Afrika sind derzeit rund vier Mio. Binnenflüchtlinge wegen humanitärer Notlagen und kriegerischer Konflikte aus ihren Herkunftsgebieten geflohen, vor allem aus Somalia, Sudan, Südsudan, der Demokratischen Republik Kongo und Zentralafrikanische Republik. Im jahrzehntelangen Somalischen Bürgerkrieg begehen alle Konfliktparteien (Regierungstruppen, islamistische Terrormiliz Al-Shabaab und Afrikanische Union) schwere Menschenrechtsverstöße, verschleppen, foltern, vergewaltigen, zwangsrekrutieren Menschen, auch Kinder als Kindersoldaten. 2014 wurden laut AI über eine Mio. Menschen aus Somalia vertrieben. 2,1 Mio. brauchen humanitäre Hilfe, 100.000 Zivilisten wurden verletzt oder getötet. Eine anhaltende Dürre und Blockaden von Hilfslieferungen und Zugängen zu Notleidenden verschlimmerten die Lage. Die UNO hat die humanitäre Krise in Somalia als die schwerste weltweit eingestuft. Nur die autonomen Regionen Puntland und Somaliland im Norden galten (Stand 2014) als relativ stabil.

Bis 2016 flüchteten über eine Mio. Eritreer, obwohl Landesflucht verboten ist und Soldaten mit Schießbefehl die Grenzen bewachen. Etwa 28 kriminelle Schlepperbanden haben die Routenetappen untereinander aufgeteilt und bringen Migranten für festgesetzte Preise (damals rund 4.000 US-Dollar) zunächst bis Khartum, für weitere 3.000 Dollar mit Lieferwagen durch die Wüste bis an die Küste in Libyen; die Überfahrt kostet weitere 3.000 Dollar. Oft überlassen sie Migranten im Ostsudan sich selbst, wo bewaffnete Banden sie verschleppen, wochenlang foltern und systematisch hohe Lösegelder von ihren Verwandten erpressen (~15.000 US-Dollar pro Person). Wer nicht freigekauft wird, wird entweder orientierungslos in der Wüste gelassen oder getötet. Die Behörden des Sudan gehen nicht gegen die ihnen bekannten Bandenführer vor, da sie selbst von ihnen profitieren. Das Geschäft mit Migranten wurde neben Drogen- und Waffenhandel zum einträglichsten Wirtschaftszweig in Zentralafrika, seit die EU sich streng abschottete und legale Einreisen verhindert. Als Fluchtgründe werden hauptsächlich unbefriedigende Zukunftsperspektiven, der zeitlich unbegrenzte Militärdienst, Angst vor willkürlichen Verhaftungen oder Gefängnisstrafen angegeben. Jeder Eritreer, der nun im Ausland lebt, muss (Stand 2015) eine „Aufbausteuer" in Höhe von 2 % seines Bruttoeinkommens, rückwirkend ab Datum der Ausreise, an den Staat zahlen.

Nigeria ist mit über 200 Millionen Einwohnern mit Abstand das bevölkerungsreichste Land Afrikas und weltweit das Land mit der siebtgrößten Bevölkerung. Nigeria hatte 2016 ein Bevölkerungswachstum von 2,44 % und gilt als einer der Staaten mit dem höchsten Bevölkerungswachstum der Welt. Vom Ressourcenreichtum des Landes ( Erdöl) und der relativ hohen Wirtschaftsleistung profitieren nur wenige; Korruption ist weitverbreitet. Im Norden Nigerias agiert die islamistische Terrorgruppe Boko Haram, ihren Angriffen und der Reaktion der Regierung darauf fielen zwischen 2009 und 2014 über 14.000 Menschen zum Opfer. 2014 wurden 6347 zivile Todesopfer gezählt.

Aus den Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien kamen 2015 mehr Flüchtlinge als früher über die östliche Mittelmeerroute nach Europa. Fluchtgründe sind nach Angaben von Pro Asyl Armut, hohe Arbeitslosigkeit, fehlende Pressefreiheit, Verfolgung von Minderheiten, willkürliche Inhaftierungen und Misshandlungen. In dem vom WirtschaftsmagazinThe Economist berechneten Demokratieindex 2014 werden Algerien und Marokko als autoritäre Regime eingestuft.

Aus Marokko setzten im Sommer 2017 deutlich mehr Personen mit Booten nach Spanien über als im Vorjahr. Frontex führte den Zuwachs auf eine wachsende Instabilität einiger Herkunfts- und Transitländer und auf den Rückbau einiger Flüchtlingslager in Marokko und Algerien zurück. Der Großteil der in Spanien Ankommenden, so ein Sprecher des Roten Kreuzes in der Provinz Cádiz, komme aus Marokko, und die meisten würden vor den Unruhen im Rif-Gebirge fliehen. Nach Medienberichten handelt es sich bei den Protesten in der Berber-Region des Rif-Gebirges um „die schwersten Unruhen seit dem Arabischen Frühling 2011". Der Korrespondent Alexander Gschwind berichtete, die Regierung unter Mohammed VI. habe neue Flüchtlingsströme über die Meerenge von Gibraltar angekündigt für den Fall, dass sie an der „Wiederherstellung der Ordnung" im Rif gehindert werde. Gschwind wertete dies als eine Drohung der marokkanischen Regierung an Spanien und Brüssel.

Nach dem Bürgerkrieg von 2011, der mit dem Sturz des Diktators Muammar al-Gaddafi endete, zerfiel Libyen immer mehr und zeigte sich tief gespalten. Weite Teile des Landes werden bis heute von verschiedenen, einander bekämpfenden Milizen beherrscht. Der Staatszerfall eröffnete Flüchtlingen neue Wege nach Europa. Zudem kamen tausende Afrikaner, die zuvor in Libyen als Arbeitsmigranten gelebt hatten, über die Mittelmeerroute als Schutzsuchende nach Italien.

Im Herbst 2014 vertrieben islamistische Milizen während des zweiten Bürgerkriegs den bisher international anerkannten Abgeordnetenrat nach Tobruk und bildeten den Neuen Allgemeinen Nationalkongress (NGNC) in Tripolis. Einen Vorschlag der UNO, die Regierungsmacht zu teilen, um dann mehr Hilfe für Wiederaufbau und Migrationsbekämpfung zu erhalten, lehnten beide Parteien ab. Der NGNC drohte Anfang November 2015, Schiffe anzumieten und Europa mit hunderttausenden Migranten zu überfluten, falls die EU ihn nicht als rechtmäßige Regierung Libyens anerkenne. Sein Vertreter verwies auf kostenintensive Maßnahmen gegen Überfahrten von Migranten, darunter Küstenüberwachung, Gefängniszentren, die Ernährung der gefangenen Migranten, und Rückführungsprogramme. Rund 8.000 Milizionäre bekämpften damals nach libyschen Angaben Menschenschmuggel und illegale Einreisen nach Libyen. Kleine Patrouillen überwachten die Häfen und sammelten Leichen ertrunkener Migranten. Die Küstenwache brachte aufgegriffene Migranten nach Tripolis in Sammelgefängnisse. Sie personell aufzustocken lehnte der Kongress wegen der Instabilität der Regierung ab und sah die Migrationsverhinderung eher als Europas Problem. Deutsche Diplomaten bezeichneten die Verhältnisse in libyschen Flüchtlingslagern als „ KZ-ähnlich".

Im Juni 2018 verkündete der UN-Sicherheitsrat Sanktionen gegen sechs Anführer von Schleusernetzwerken in Libyen, von denen Ermias Ghermay als der bedeutendste gilt, und Abd Al Rahman al-Milad, der die Küstenwache im Abschnitt Zawiya leitet und selbst Menschenschmuggel betreiben soll. Dieser Beschluss war auch eine Reaktion auf die weltweite Empörung, die Medienberichte Ende 2017 ausgelöst hatten. Unter anderem hatten Filmaufnahmen des CNN aus Libyen einen Sklavenmarkt gezeigt, auf dem Migranten versteigert wurden.

Die Türkei ist seit 2011 das wichtigste Transitland für syrische und andere Flüchtlinge. Schon 2012 waren rund 100.000 Syrer dorthin geflohen, Im August 2014 stieg ihre Zahl auf rund 1,4 Mio., bis November 2015 auf über zwei Mio. Nach Angaben von Human Rights Watch ließ die Türkei seit März 2015 Flüchtlinge nur noch in Ausnahmefällen einreisen. Mehr als 600.000 Flüchtlinge verließen die Türkei im Jahr 2015 in Richtung Europa. Der Migrationsforscher Murat Erdogan meinte, dass „viele Flüchtlinge, die statistisch weiterhin in der Türkei auftauchen, längst in Europa sind." Mehrere tausend Geflüchtete unternahmen den Versuch im September 2015 aus Istanbul die türkisch-griechische bzw. die türkisch-bulgarische Landgrenze kollektiv zu überschreiten, wurden jedoch bereits in Edirne von der türkischen Polizei gestoppt. Wie viele Syrer sich Anfang März 2016 noch in der Türkei aufhielten, ist unbekannt. Die türkische Regierung gab 2,7 Mio. an, aber davon nur 270.000 Lagerbewohner. Man wisse nicht, wie viele die Türkei in Richtung Europa verlassen hätten. Das UNHCR registrierte von 2013 bis Anfang 2018 insgesamt 5,52 Millionen syrische Flüchtlinge, davon in der Türkei 1,46 Mio., im Libanon 997.552, in Jordanien 655.524, im Irak 254.057, in Ägypten 126.688, in Libyen 30.104. Zwar nahmen auch einige arabische Staaten syrische Flüchtlinge auf, unterstützten sie finanziell aber kaum. In den UN-Flüchtlingslagern fehlte es an Hilfsmitteln. Immer mehr der Lagerbewohner versuchten, nach Europa zu gelangen.

Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen konnte nach eigenen Angaben im Sommer 2015 nur rund 154.000 Flüchtlinge in der Türkei mit Nahrung versorgen. Die Türkei gab nach Angaben ihrer Regierung bis Ende 2015 sieben Milliarden Euro für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen aus. Die meisten syrischen Flüchtlinge erhielten jedoch keine finanzielle Unterstützung und durften nicht legal in der Türkei arbeiten. Griechische Behörden verdächtigten die Türkei im Oktober 2015, die Fluchtbewegung vorsätzlich zu beschleunigen, um von der EU Hilfsgelder und Visumserleichterungen für Türken zu erhalten. Zudem bewilligte die Türkei 2014 trotz eines Rückführungsabkommens mit Griechenland nur sechs von 9.000 griechischen Rücknahmegesuchen.

In Bangladesch kommt es häufig zu Gewalt gegen religiöse Minderheiten sowie gegen Frauen. Zudem gibt es immer häufiger Angriffe auf Säkularisten und Angehörige religiöser Minderheiten in Bangladesch seit 2013. In den ersten drei Monaten des Jahres 2016 wurde nur eine Person aus Bangladesch in Italien registriert. Seit 2017 begannen Menschenschmuggler in Libyen sich international besser zu vernetzen. Von Januar bis März 2017 kamen schon 2831 registrierte Flüchtlinge aus Bangladesch nach Italien.

Durch den Krieg in der Ukraine seit 2014 sind eine Mio. Menschen auf humanitäre Hilfen wie Schutz, Nahrungsmittel und Medizin angewiesen. 1,3 Mio. waren im Mai 2015 Binnenvertriebene. 860.000 Ukrainer (33 % davon Kinder) flohen in Nachbarstaaten. Die labile Sicherheitslage, zerstörte Infrastruktur und bürokratische Hindernisse erschweren den Zugang für Hilfsorganisationen. Vor dem Hintergrund der Menschenrechtssituation in Russland gibt es weiterhin asylsuchende russische Staatsbürger.

Aus dem Westbalkan kamen im Zerfallsprozess Jugoslawiens in den 1990er Jahren die meisten Flüchtlinge innerhalb Europas. Die bestehenden Migrationsnetzwerke und die 2009/2010 eingeführte Visafreiheit für die meisten Westbalkanstaaten bewirkten einen erneuten Anstieg der Zuzüge in Zentraleuropa. Zu den Push-Faktoren gehören Folgen der Bürgerkriege, hohe Arbeitslosigkeit, Verarmung, fehlende Bildungschancen, schwache Sozial- und Gesundheitssysteme, Korruption, Nepotismus, Diskriminierung und Verfolgung von Minderheiten wie den Roma. Von 2012 bis 2015 stellten 58 % der Asylbewerber aus dem Westbalkan ihre Anträge in Deutschland.

Im Kosovo lebt ein Drittel der Bevölkerung laut Weltbank in existenzbedrohender Armut. Weitere Fluchtgründe sind Schattenwirtschaft, organisierte Kriminalität und ethnische Spannungen (vor allem Antiziganismus gegen die Roma). In Albanien herrschen zudem das Gewohnheitsrecht Kanun, Blutrache, Selbstjustiz und Gewalt gegen Frauen.

Die EU-Politik soll das ökonomische Interesse an möglichst reibungslosem internationalen Handel und Mobilität mit dem Interesse an Kontrolle und Steuerung der Migration ausgleichen. Dazu beschloss die EU-Kommission im Sommer 2013 das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) mit fünf überarbeiteten Richtlinien: die Asylverfahrensrichtlinie, die Anerkennungsrichtlinie, die Richtlinie über Aufnahmebedingungen, die Dublin-III-Verordnung und die Eurodac-Vorschriften. Der GEAS-Beschluss betont die gemeinsame Verantwortung der EU-Staaten, das Grundrecht auf Asyl nach einheitlichen Maßstäben und Verfahren zu gewährleisten, um die ungleiche Behandlung von Asylbewerbern zu verringern und das Abwälzen der Asylverfahren auf andere EU-Staaten zu vermeiden. Diese Probleme hatten sich aus Widersprüchen zwischen dem Abbau von Grenzkontrollen im Schengenraum einerseits, der Aufnahmepflicht von Erstantragsstellern andererseits ergeben. Als Ausgleich zur inneren Grenzöffnung sollten die EU-Außengrenzen stärker gesichert, mehr illegale Einreisen in die EU verhindert und die auf EU-Gebiet gelangten Asylbewerber humanitär besser geschützt werden. Einheitliche Verfahren und Sozialleistungen für Asylbewerber wurden jedoch weitgehend verfehlt, da die Regeldichte zu komplex ist und zu viel Ermessensspielräume lässt. Auch das Weiterwandern vieler Asylbewerber in andere EU-Staaten ließ sich nicht verhindern. So kam es vor und während der Flüchtlingskrise zu vielen nationalen Alleingängen, die die bereits erreichten Rechtsstandards unterliefen und gefährdeten.

Der Schengener Grenzkodex (SGK, 2006) und das Schengener Informationssystem (SIS, 2013) ermöglichen einheitliche Visa für den Schengenraum, Fahndungen, Erfassen und Austausch biometrischer Daten. 90 % der Zugriffe auf die SIS-Datenbank dienten dazu, Ausländern aus Drittstaaten die Einreise zu verweigern. Die SGK-Novelle von 2013 erlaubt auf sechs Monate befristete Grenzkontrollen im Schengenraum in definierten, von EU-Gremien überprüften Ausnahmefällen einer „schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung" oder wenn andere EU-Staaten ihre Grenzen nicht ausreichend sichern. Am 13. September 2015 führte Deutschland befristet Personenkontrollen an der Grenze zu Österreich ein, um Flüchtlinge schon bei der Einreise zu registrieren. Bundesinnenminister Thomas de Maizière nannte dringende „Sicherheitsgründe" dafür, um bei der Einreise wieder „zu einem geordneten Verfahren" zu kommen. Die EU-Kommission legitimierte die Maßnahme für zunächst zehn Tage, warnte aber vor einem Dominoeffekt. Kurz darauf kündigten Österreich, die Slowakei und die Niederlande ebenfalls vorübergehende Grenzkontrollen an. Seit März 2016 wandten die 28 EU-Staaten den SGK wieder an, um den „irregulären Migrantenstrom" auf der Balkanroute zu beenden. Am 16. September forderten ihre Regierungschefs im „ Bratislava-Fahrplan" den Ausschluss unkontrollierter Migrationsströme, vollständige Kontrolle der Außengrenzen, Rückkehr zu Schengen und eine langfristige gemeinsame, von Verantwortung und Solidarität geprägte Migrationspolitik. Am 1. Februar 2017 empfahl die EU-Kommission, die Kontrollen an bestimmten Binnengrenzen fortzusetzen, um den Schengenraum insgesamt zu bewahren. Trotz des Rückgangs der Neuankömmlinge bestehe an den EU-Außengrenzen noch ein erheblicher Migrationsdruck, und viele Migranten hielten sich noch in Griechenland auf. Am 2. Mai 2017 erlaubte die EU nochmals um sechs Monate verlängerte Grenzkontrollen; weitere Verlängerungen seien rechtswidrig.

Die EU hatte Marokko von 2003 bis 2010 knapp 68 Mio. Euro Darlehen zur Grenzsicherung gewährt. Spanien ließ vor 2015 um Ceuta und Melilla militärische Sperranlagen errichten. Polizeipatrouillen drängen jede Person gewaltsam zurück, die dort einen Zaun überwindet und Asyl beantragt. Griechenland und Bulgarien bauten Mauern und Zäune an ihren Festlandsgrenzen zur Türkei, Ungarn ab Juni 2015 Grenzanlagen an der Grenze zu Serbien und Kroatien, Slowenien an der Grenze zu Kroatien, Österreich an der Grenze zu Slowenien, Nordmazedonien ab November 2015 an der Grenze zu Griechenland. Alle neuen Grenzanlagen sollen illegale Übertritte verhindern und Kontrollen an vorgesehenen Übergängen erleichtern, wurden aber schon von Migranten überwunden. Sie werden wegen mangelnder Wirksamkeit und falscher Prioritätensetzung kritisiert. Österreich und Deutschland lieferten 2015 Überwachungstechnik an Nordmazedonien, Österreich, die Slowakei, Tschechien und Ungarn schickten zudem Polizisten dorthin. Ungarns Regierung verlangte im September 2017 die Hälfte der Kosten (440 Mio. Euro) des Grenzbaus von der EU, was diese zurückwies.

Ab Sommer 2015 stießen Flüchtlinge häufig mit Polizisten zusammen, besonders an Grenzübergängen auf der Balkanroute und bereits in der Türkei. Im September 2015 wanderten viele Flüchtlinge von Istanbul zu Fuß zur 250 km entfernten bulgarischen Grenze und forderten legalen Zugang auf EU-Gebiet, um ihr Leben nicht bei Meeresüberfahrten riskieren zu müssen. Die türkische Polizei löste ein Flüchtlingscamp bei Edirne mit Tränengas und Schlagstöcken auf. Nach tagelangen Straßenkämpfen kehrten die meisten Campbewohner zurück.

Zum stärkeren Schutz ihrer Außengrenzen hatte die EU 2004 die Agentur Frontex geschaffen, aber die nationalstaatliche Souveränität beim Grenzschutz gewahrt. Frontex war anfangs keine Grenzpolizei und sollte die EU-Staaten mit Risikoanalysen, Informationsaustausch, Schulung von Grenzbeamten und Hilfspersonal bei Grenzschutz und Sammelrückführungen unterstützen. Ihr Etat wurde seit 2006 von 19 Mio. auf 114 Mio. Euro im Jahr erhöht. Frontex verfügt über Soforteinsatzteams gegen einen „massiven Zustrom von Drittstaatenangehörigen". Sie hinderten vor allem Bootsflüchtlinge am Erreichen Europas, drängten sie zurück und vereitelten so kollektiv das Stellen von Asylanträgen. Damit brachen sie den Grundsatz der Nichtzurückweisung der GFK (Artikel 33). Darum verpflichtete der EU-Rat Frontex 2011 mit einer Novelle der Gründungsverordnung auf das Einhalten der Charta der Grundrechte der Europäischen Union der EU und der GFK. Ein Grundrechtsbeauftragter soll diese Einhaltung absichern. Ab Januar 2016 wollte die EU Frontex zu einer selbständigen Polizeieinheit aufwerten, zunächst in Nordmazedonien und dann besonders zum Schutz der griechischen EU-Außengrenze einsetzen.

Die deutsche Botschaft in Kabul (Afghanistan) sah im September 2015 Anzeichen dafür, dass die afghanische Regierung eine Mio. Pässe zur Ausreise nach Europa ausgestellt habe. Am 20. Dezember 2015 erklärte Frontex-Leiter Fabrice Leggeri die „großen Ströme von Menschen, die derzeit unkontrolliert nach Europa einreisen", zum Sicherheitsrisiko. Terroristen könnten sich mit gefälschten oder maschinell selbstgefertigten Pässen als Flüchtlinge ausgeben und einschleusen. Er verwies auf Listen mit Seriennummern verlorener Pässe aus Syrien und dem Irak, mit denen europäische Behörden Passfälschungen aufdecken können. Deutsche Polizeigewerkschaftsvertreter kritisierten, dass nicht allen nach Deutschland eingereisten Flüchtlingen Fingerabdrücke abgenommen und sie nicht alle erkennungsdienstlich erfasst worden seien. In hunderttausenden Fällen wüssten die Grenzschützer an der deutsch-österreichischen Grenze nicht, wer unter welchem Namen und warum eingereist sei. Diese Zustände seien „staatsgefährdend". Die Sicherheitsbehörden in Europa können im Juni 2017 nicht auf Fingerabdruckdaten von Flüchtlingen zugreifen. Es fehlten einheitliche Standards für den Ablauf der Asylverfahren und Regeln, um das Weiterziehen anerkannter Asylbewerber in andere EU-Staaten zu verhindern.

Am 25. Oktober 2015 beschlossen die Staats- und Regierungschefs von zehn EU-Staaten sowie Serbien, Albanien und Nordmazedonien auf einem Sondergipfel einen 17-Punkte-Plan für Sofortmaßnahmen zur Reduktion der Flüchtlingszahlen auf der Balkanroute: Auf der Balkanroute sollten 100.000 neue Aufnahmeplätze für Flüchtlinge geschaffen werden, davon 50.000 in Griechenland. Binnen einer Woche sollten 400 Grenzschützer zur Entlastung nach Slowenien entsandt werden. Frontex sollte die Grenze zwischen Griechenland, Nordmazedonien, Albanien und Serbien besser absichern. Innerhalb von 24 Stunden sollte ein Netz von Ansprechpartnern auf höchster Ebene entstehen, um „eine allmähliche, kontrollierte und geordnete Bewegung" der Flüchtlinge auf der Balkanroute zu erreichen. Neuankömmlinge sollten in den Erstaufnahmestaaten biometrisch registriert werden. Nicht schutzberechtigte Flüchtlinge sollten so schnell wie möglich in ihr Herkunftsland abgeschoben werden. Flüchtlinge sollten nicht ohne Einwilligung eines anderen Staates an dessen Grenze geführt werden.

Bei den „ Brexit "-Verhandlungen am 19. Februar 2016 forderte der griechische Staatschef, den Beschlüssen nur zuzustimmen, wenn die Balkanroute offen bleibe. Am 22. Februar 2016 erklärte der griechische Vizeminister Ioannis Mouzalas, die Staatschefs hätten beim EU-Gipfel vereinbart, die Balkanroute bis März für Iraker, Syrer und Afghanen offen zu halten. Österreichs Innenministerin bestätigte, Deutschland habe Griechenland eine Fortsetzung der „Politik der offenen Grenzen" zugesichert.

Auf Initiative Österreichs fand am 24. Februar 2016 in Wien eine Westbalkan-Konferenz zur Verringerung der Flüchtlingszahlen entlang der Balkanroute statt. Griechenland war nicht eingeladen. Die Konferenzteilnehmer einigten sich darauf, wechselseitig Polizisten zur Kontrolle besonders betroffener Grenzgebiete zu entsenden und die Kriterien zur Registrierung und Zurückweisung von Flüchtlingen zu vereinheitlichen. Österreich, Slowenien, Ungarn, Kroatien, Serbien und Nordmazedonien schlossen ihre Grenzen für fast alle Flüchtlinge, die über die westliche Balkanroute einzuwandern versuchten. Das verursachte einen Rückstau in Griechenland und verstärkte dort die teilweise chaotischen Zustände. Die Maßnahmen waren als „gewünschte Kettenreaktion der Vernunft" geplant worden, um die EU-Kommission und Griechenland unter Druck zu setzen und die Asylbewerberzahl in Österreich zu verringern. Nach einem Frontex-Bericht gingen die Flüchtlingszahlen auf der Balkanroute im Frühjahr 2016 vor allem deswegen zurück. Laut Österreichs damaligem Außenminister Sebastian Kurz gab es bei der Planung „massiven Widerstand" gegen die Routenschließung. Der Schritt sei rückblickend (Mai 2016) richtig und mittlerweile auch als wirksam anerkannt. Er sei „kein Alleingang, sondern eine regionale Maßnahme" infolge „massiver Überforderung" gewesen. Besonders Nordmazedonien habe eine ganz schwierige Aufgabe übernommen, ohne selbst davon zu profitieren. Positive Folgen für Deutschland müssten dort beurteilt werden. Die EU lehnte die Schließung ab.

Schon 2015 registrierte Human Rights Watch viele Belege und Zeugenaussagen für Verstöße von Grenzschützern gegen die EU-Grundrechtscharta. Danach drängte kroatische Polizei Asylbewerber ungeprüft sofort zurück nach Serbien, nahm ihnen oft ihr Geld weg, zerstörte ihre Smartphones und misshandelte Betroffene. Serbien brachte Abgewiesene nicht menschengerecht unter, so dass auch Kinder im Freien übernachten mussten. Nach der Schließung der Balkanroute entstanden viele kleinere Flüchtlingscamps an EU-Außengrenzen (etwa Šid in Serbien), deren Bewohner meist minderjährig, seit Jahren zu Fuß unterwegs sind und keine staatlichen Hilfen erhalten. Sie sind Kälte, Wassermangel, fehlender Hygiene, Infektionen und fast täglichen Misshandlungen durch Grenzpolizei Ungarns, Kroatiens und Bulgariens ausgesetzt. 92 % der Kinder und Jugendlichen, die im bis Juli 2017 psychosoziale Hilfe von Ärzte ohne Grenzen in Anspruch nahmen, berichteten von vorsätzlicher Polizeigewalt. Freiwilligenvereine dokumentierten bis dahin 86 Fälle, darunter Bisswunden durch Polizeihunde, schwere Prellungen, Verletzungen durch Pfefferspray oder Taser. Laut Pro Asyl haben Staaten an diesen Grenzen das europäische Asylrecht faktisch außer Kraft gesetzt. Das Schließen der Balkanroute habe zudem Schlepperbanden und Gangs wieder gestärkt. Nur zivilgesellschaftliches Engagement, nicht die EU, verhindere humanitäre Katastrophen in den Flüchtlingsunterkünften.

Auf der zentralen Mittelmeerroute schleusen Menschenschmuggler oder Schlepper Flüchtlinge oft in kleinen, überfüllten Booten mit gerade ausreichendem Treibstoff aus den libyschen Hoheitsgewässern. Viele davon setzen nach dem Verlassen der Zwölf-Meilen-Zone einen Notruf an die EU-Marinemission „Sophia" ab, deren Schiffe durch das internationale Seerechtsübereinkommen zur Seenotrettung vor der Zwölf-Meilen-Zone verpflichtet sind. Seit September 2015 wurden so 13.000 Flüchtlinge auf EU-Gebiet gebracht. Viele der seeuntüchtigen und überladenen Boote kentern, so dass viele Menschen ertrinken, bevor sie gerettet werden können.

Nach den beiden Bootsunglücken vor Lampedusa Anfang Oktober 2013 (zusammen mehr als 600 Tote) hatte Italiens Marine und Küstenwache die laufende Überwachungsoperation Constant Vigilance in der Straße von Sizilien in die fünfmal größere Operation Mare Nostrum ausgeweitet und präsentierte diese als humanitäre Seenotrettungsaktion. Sie rettete rund 150.000 Menschen. Italien beendete sie nach einem Jahr, weil die EU den Kostenaufwand dafür (monatlich rund 10 Mio. Euro) nicht mittragen wollte. An ihre Stelle trat die Frontex-Operation Triton, deren Ziele und Mittel viel begrenzter waren: Es sollte mit Militär und Grenzschutzbehörden im Mittelmeerraum zusammenarbeiten, Flüchtlinge aus Seenot in Küstengewässern retten, vor allem Schleuser auf See und an Land direkt bekämpfen und ihre Transportboote zerstören.

2015 erfolgten laut Europol 90 % von 1,2 Mio. illegalen Grenzübertritten mit Unterstützung von Schleusern. Diese verdienten daran geschätzte drei bis sechs Milliarden Euro. Zur Bekämpfung der Schleusungskriminalität baute Europol ein neues Zentrum auf. 2016 bezeichnete Europol den Menschenschmuggel als den am schnellsten wachsenden kriminellen Markt in Europa. Auf EU-Beschluss vom 18./19. Februar 2016 soll ein unter deutscher Führung stehender NATO-Marineverband in der Ägäis Aufklärungsergebnisse zur Bekämpfung von Schleusern liefern. Vier Schiffe der Standing NATO Maritime Group 2 melden verdächtige Schiffsbewegungen an die Küstenwachen Griechenlands und der Türkei. Die Besatzungen dürfen keine Flüchtlingsboote stoppen, aber Flüchtlinge aus Seenot retten und in die Türkei zurückbringen. was später jedoch relativiert wurde. Um die Flüchtlingszahlen in der EU zu verringern, müsste Libyen den unter EU-Befehl stehenden Kriegsschiffen erlauben, direkt in seinen Hoheitsgewässern gegen Schleuser vorzugehen.

Im Juni 2016 beschloss der EU-Rat, die Kapazitäten der libyschen Küstenwache gegen Schlepper und für Such- und Rettungsaktionen mit aufzubauen.

99.846 Personen wurden vom 1. Januar bis 3. September 2017 nach UN-Angaben von Flüchtlingsbooten geborgen. Ab August 2017 nahm die Zahl stark ab, weil die libysche Küstenwache und die italienische Marine Flüchtlingsboote stoppten und die Passagiere nach Libyen zurückbrachten. Libyens Regierung erklärte am 10. August eine eigene Seenotrettungszone außerhalb der eigenen Hoheitsgewässer für sich und verbot NGOs, diese ohne seine Erlaubnis zu befahren. Zudem ließ sie mit italienischer Hilfe Milizen anheuern, die Flüchtlingstransporte auf dem Landweg nach Libyen unterbrechen sollten. Die libysche Küstenwache beschoss wiederholt Schiffe von Seenotrettern, um sie zu vertreiben und einzuschüchtern. Einige Experten kritisierten, dies werde zu mehr Toten führen und verstoße gegen die völkerrechtliche Pflicht zur Seenotrettung und Gewährleistung des freien Schiffsverkehrs.

Schon im Sommer 2014 hatte UN-Flüchtlingskommissar António Guterres die EU aufgefordert, mehr Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen, legale Einreisewege und Registrierungszentren gefordert und vor unkontrollierter Einreise nach Europa mit Hilfe von Schleppern gewarnt. EU-Vertreter und für EU-Außengrenzen zuständige Behörden wie Frontex weisen die Hauptschuld an den Todesfällen im Mittelmeer den Schleppern und Schleusern zu: Sie würden aus Profitgier immer mehr seeuntaugliche Boote einsetzen. Der Migrationsforscher Klaus Jürgen Bade kritisiert dagegen, das anhaltende Massensterben im Mittelmeer sei eine Folge der EU-Migrationspolitik: Dieser fehle ein nachhaltiges und stimmiges Einwanderungskonzept. Sie biete Migranten aus Kriegs- und Armutsregionen kaum legale Zugangswege nach Europa und setze nur auf ihre Abschreckung. Bei ihren immer effektiveren Abwehrmaßnahmen gegen Asylsuchende, Flüchtlinge und andere unerwünschte Zuwanderer nehme die EU die Todesraten an ihren Außengrenzen in Kauf. Niemand solle der EU unterlassene Hilfeleistung unterstellen, jedoch kalkuliere sie das gegenwärtige Sterben politisch ein, weil sie die Grenzsicherung der Seenotrettung überordne. Er verwies auf SZ-Redakteur Heribert Prantl, der den Massentod von Flüchtlingen nach dem Bootsunglück vor Lampedusa (2013) als „Teil der Abschreckungsstrategie der EU" bezeichnet hatte. Auch humanitäre Organisationen kritisieren die Abschottungspolitik der EU und fordern sichere Fluchtkorridore sowie eine von der EU koordinierte und ausreichend ausgerüstete Seenotrettung. Die SZ-Kommentatorin Andrea Bachstein befürchtet, Fluchtkorridore könnten als „Einladung zur größtmöglichen Massenmigration aus den Armutsregionen dieser Erde" wirken. Einige humanitäre Organisationen kritisieren, der auf Schlepper in Küstennähe begrenzte Frontex-Auftrag komme einem Kampf gegen Flüchtlinge gleich. Sie lehnen auch die Zurückweisung von Flüchtlingen nach Libyen wegen der dortigen schweren Menschenrechtsverstöße besonders in Flüchtlingslagern ab. Laut Amnesty International sind die Zustände in Libyen von unvorstellbarer Gewalt und Aussichtslosigkeit geprägt. AI empfiehlt daher ein Evakuieren aller dort inhaftierten Flüchtlinge.

Das Konzept der „Hotspots" sollte bis Ende November 2015 umgesetzt werden. Die Türkei verlangte als Gegenleistung für türkische Auffanglager, die EU solle eine militärisch gesicherte Puffer- und Flugverbotszone in Nordsyrien unterstützen, um die dort gegen den IS kämpfenden kurdischen Milizen an Expansion zu hindern und der Türkei Rückführungen von etwa zwei Mio. Flüchtlingen nach Syrien zu ermöglichen. Die EU und die Türkei hatten sich auf die Zahlung von drei Milliarden Euro für zwei Jahre verständigt. Im November 2015 verlangte Erdogan stattdessen drei Milliarden Euro pro Jahr. Am 30. November 2015 vereinbarten EU und Türkei einen Aktionsplan zur Begrenzung der Zuwanderung über die Türkei in die EU. Ob dieser Plan den Flüchtlingszuzug nach Europa verringerte, ist umstritten: Während die EU-Kommission in einer Woche einen Rückgang um mehr als 50 % feststellte, stieg der Zuzug laut UNHCR in jener Woche um 36 %. Staatliche Stellen in Griechenland zählten zum Jahreswechsel 2015-2016 trotz schlechten Wetters und schwerer See weiterhin täglich bis zu 4000 Ankünfte. Sie machten die Türkei dafür verantwortlich. Anfang Januar 2016 stellte der bayrische Innenminister rund 3.000 ankommende Flüchtlinge täglich fest.

Vom 8. Januar 2016 an galt eine Visumspflicht für Syrer in der Türkei, weil nach Angaben der türkischen Regierung immer mehr Personen mit gefälschten syrischen Pässen über Ägypten und den Libanon ins Land kämen. Zugleich erhielten syrische Flüchtlinge in der Türkei eine Arbeitserlaubnis, kostenlose Gesundheitsversorgung und Schulunterricht. Besonders viele zogen nach Gaziantep nahe der syrischen Grenze, wo es wegen boomender Exportindustrien hohen Arbeitskräftebedarf gab. Nach der Flucht zehntausender Syrer aus der Aleppo-Region im Februar 2016 schloss die Türkei ihre Grenzen und versuchte gemeinsam mit Hilfsorganisationen, Menschen in Syrien zu versorgen. Zugleich drohte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, falls die EU die Türkei nicht großzügiger unterstütze, werde man deren Westgrenzen öffnen.

Am 27. Februar 2020 teilte ein hochrangiger türkischer Beamter im Zuge des ausartenden syrisch-türkischen Konflikts mit, türkische Polizei, Küstenwache und Grenzschutzbeamte hätten den Befehl erhalten, die Land- und Seewege von Flüchtlingen nach Europa nicht mehr zu stoppen. Dies markiert das faktische Ende des Abkommens. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex hat für die EU-Grenzen zur Türkei nun die Alarmstufe auf „hoch" gesetzt und angekündigt, Einsatzkräfte und Ausrüstung im Rahmen einer „schnellen Eingreiftruppe" dorthin zu schicken. Es wird diskutiert, ob Frontex-Beamte dafür auch von anderen Grenzen abgezogen werden sollen. Am 19. März 2020 hat die Türkei die Grenzen zur EU wieder geschlossen.

In Europa gewährt nicht die Europäische Union Asyl, sondern die Mitgliedstaaten. Mitgliedstaaten können aber ihre Grenzen für Flüchtlinge schließen, ohne dafür nachhaltig unter Druck gesetzt werden zu können. Seit Jahrzehnten scheitern alle Versuche, zu einer solidarischen Verteilung von Flüchtlingen zu kommen. Nach Analyse des Migrationsforschers Stefan Luft hätten europäische Verteilungsvereinbarungen zwar den Vorteil, Spannungen, Chaos und eine Überlastung einzelner Staaten zu verhindern. In Zeiten größerer Bevölkerungsbewegungen sei aber der Anreiz kaum mehr gegeben, europäischen Verteilungsverfahren zuzustimmen, die sich automatisch in Gang setzen und denen man dann ausgeliefert ist.

Im Juni lehnten die osteuropäischen Staaten der Visegrád-Gruppe und Großbritannien eine Quotenregelung strikt ab. Im August 2015 bestätigten Referenden in jenen Staaten die Ablehnung. Einen neuen Vorschlag der EU-Kommission vom September 2015, der Ausgleichszahlungen für nicht erfüllte Aufnahmequoten vorsah, lehnten sie ebenfalls ab.

Am 9. September 2015 schlug die EU-Kommission vor, 120.000 nach der Qualifikationsrichtlinie eindeutig Schutzbedürftige aus den am stärksten belasteten EU-Staaten umzuverteilen, davon 15.600 aus Italien und 50.400 aus Griechenland. Zudem sollte eine EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten erstellt und um die Westbalkanstaaten sowie die Türkei erweitert werden. Ein Treuhandfonds mit 1,8 Milliarden Euro zur Bekämpfung von Migrationsursachen in Afrika sollte eingerichtet werden. Am 14. September beschloss der EU-Rat als erste vorläufige Maßnahmen eine Umsiedlung (Relocation) von 40.000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien in andere EU-Staaten. Auf deutschen Druck hin beschloss eine „qualifizierte Mehrheit" der EU-Regierungen am 22. September 2015 die freiwillige und einmalige Umverteilung von 120.000 Schutzbedürftigen. Dagegen stimmten die vier Visegradstaaten Polen, Slowakei, Tschechien und Ungarn; Finnland enthielt sich. Der Mehrheitsbeschluss ist für alle EU-Staaten bindend. Da Ungarn ablehnte, wurden nur Griechenland und Italien entlastet. Deutschland wollte 30.000 (ein Viertel) aufnehmen. Die beteiligten Staaten erhalten für jeden Umgesiedelten einen Pauschalbetrag von 6.000 EUR. Der Verteilungsbeschluss sollte bis September 2017 ausgeführt werden. Am 25. September 2015 erließ die EU-Kommission 40 Beschlüsse zu Vertragsverletzungsverfahren gegen 19 EU-Staaten, die das gemeinsame EU-Asylrecht verletzt oder nicht angewandt hatten. Bis Ende Oktober 2015 hatten sich die meisten EU-Staaten der Umverteilung widersetzt und keine freien Kapazitäten angemeldet, so dass insgesamt nur 1000 Umverteilungsplätze verfügbar waren. Daraufhin schlug Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem vor, nicht aufnahmewilligen EU-Staaten die Fördergelder aus Brüssel entsprechend zu kürzen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hielt den Vorschlag für erwägenswert und forderte die EU-Staaten angesichts der zögerlich bereitgestellten Finanzmittel und beschlossenen Umsiedlung auf, „das zu tun, was sie versprochen haben". Das ursprünglich für Ungarn vorgesehene Kontingent von 54.000 Personen sollte ab 22. September 2016 zur Umsiedlung von weiteren Schutzbedürftigen aus Italien und Griechenland verwendet werden. Am 29. September 2016 beschloss der EU-Rat jedoch, diese Plätze für die legale Aufnahme von Syrern aus der Türkei zu nutzen.

Die EU-Kommission hatte im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda im Sommer 2017 ein neues Neuansiedlungsprogramm der EU angekündigt. Bis Herbst 2019 werden demnach 20 der 28 EU-Staaten 50.000 Flüchtlinge aufnehmen, die sich derzeit in Flüchtlingslagern in Libyen, Ägypten, Tschad, Sudan und Niger aufhalten. Die Auswahl der Umsiedler trifft das UNHCR. Die EU-Kommission unterstützt die Aufnahmeländer bei der Maßnahme mit insgesamt 500 Mio. EUR. Die Zahlung folgt dem am 13. Juli 2016 vorgeschlagenem EU-Neuansiedlungsrahmen, der die Neuansiedlungsbemühungen von EU-Staaten aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) mit einmalig 10.000 Euro pro aufgenommener Person zu unterstützen vorsieht. Der estnische Innenminister Andres Anvelt äußerte am 15. November 2017 im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) zum Ziel der Neuansiedlung: „Die Neuansiedlung ist ein strategisches Instrument zur Steuerung der Migrationsströme. Zugleich stellt die Neuansiedlung eine wichtige legale Möglichkeit dafür dar, dass wirklich Hilfsbedürftige Schutz erhalten. Mit ihrer Hilfe werden die Ströme zu unseren Außengrenzen verringert, wird das Geschäftsmodell der Schleuser zerschlagen und werden ungleich verteilte Belastungen, zum Beispiel die Anstrengungen im Bereich der Rückführungen, ausgeglichen werden."

Im Jahr 2015 ergingen EU-weit 533.000 Ausreiseaufforderungen, 2016 waren es 494.000. Manche wurden freiwillig befolgt, manche durch Abschiebung erzwungen. Die EU-Behörden gaben für 2015 228.000 und für 2016 247.000 Abschiebungen und freiwillige Ausreisen an. Damit erhöhte sich die Ausreisequote von 43 % auf 50 % im Jahr 2016. Fast 55.000 Syrern erteilte man eine Aufforderung, die EU zu verlassen. Die größte Gruppe an Staatsbürgern aber, die in beiden Jahren nach Aufforderung letztlich die EU verließ, waren Bürger Albaniens mit 34.000 Ausgereisten 2015 und 42.000 Ausreisen 2016. Gezählt hatte die EU 2015 und 2016 aber lediglich 50.000, beziehungsweise 36.000 illegale Aufenthalte von Albanern im Unionsgebiet.

Die EU-Kommission schätzte im August 2017, dass 74 % der Menschen, die über das Mittelmeer die EU erreichten, wohl bleiben würden, auch wenn sie eine Aufforderung zum Verlassen der EU erhalten hätten. Die „effektive Rückkehrrate" für Personen außerhalb der EU liege nach Kommissionsangaben bei 36,4 %.

Seit 10. Januar 2017 können Einsatzteams der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache die Rückführung irregulärer Migranten auf Anfrage von EU-Mitgliedstaaten und auf eigene Initiative unterstützen. Dafür stehen 690 Rückführungsexperten und Rückkehrbegleiter bereit. Letztlich tragen die EU-Mitgliedstaaten die Verantwortung für Rückführungen.

Seit der Flüchtlingskrise fanden immer wieder sogenannte Push-backs an den EU-Außengrenzen statt. Im Jahr 2020 wurden von einige Fälle von Forensic Architecture und dem Recherchekollektiv HumanRights360 rekonstruiert. Unter den Abgeschobenen gab es zudem mindestens eine Person, die über einen Aufenthaltstitel eines EU-Staates verfügte.

Der EU- Kommissar für Inneres Dimitris Avramopoulos stellte Frankreich und Großbritannien im August 2015 rund 50 Mio. € an EU-Soforthilfe zur Verfügung, um illegale Grenzübertritte zwischen beiden Staaten durch den Eurotunnel zu unterbinden. Die EU bezuschusste AMIF, den Inneren Sicherheitsfonds (ISF), Frontex, EASO und Europol wegen des Flüchtlingsandrangs 2015 und 2016 mit 1,7 Milliarden Euro. Die Mittel sind auch für die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) und für Flüchtlinge aufnehmende Nachbarstaaten Syriens, das UNHCR und World Food Programme bestimmt.

Als Folge der Zuspitzung der Lage in Südosteuropa im Februar/März 2016 schlug die EU-Kommission am 2. März 2016 vor, für Staaten wie Griechenland in den nächsten drei Jahren bis zu 700 Millionen Euro zur Bewältigung der Flüchtlingskrise bereitzustellen. Die ersten 300 Millionen sollen bereits im laufenden Jahr 2016 fließen. Je 200 Millionen Euro sind für 2017 und 2018 vorgesehen. Nach dem Erlass der Verordnung EU/2016/369 am 15. März durch den Europäischen Rat genehmigte das Europäische Parlament am 13. April die Mittel für die erste Runde der EU-Finanzierung.

Die EU-Kommission hat am 19. April 2016 rund 83 Mio. Euro von insgesamt für das Jahr 2016 vorgesehenen 300 Mio. Euro Soforthilfe für die humanitäre Versorgung der Flüchtlinge in Griechenland bereitgestellt. Die Mittel wurden an UNHCR, Internationales Rotes Kreuz und sechs weitere internationale Nichtregierungsorganisationen vergeben, um Flüchtlingen und Migranten in Griechenland Zugang zu grundlegender medizinischer Versorgung, Nahrungsmitteln, besserer Hygiene, kinderfreundlichen Räumen und provisorischen Unterkünften zu ermöglichen. Darüber hinaus hat Griechenland seit 2015 zur Bewältigung der Flüchtlingskrise bereits Soforthilfe in Höhe von 181 Mio. Euro aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) und dem Fonds für die innere Sicherheit (ISF) der EU erhalten. 509 Mio. EUR aus diesen beiden Fonds waren Griechenland bereits für ein nationales Programm zur Bewältigung der Flüchtlingskrise für den Zeitraum 2014-2020 zugewiesen worden.

Weil nach dem Ende der Visumspflicht in einigen Westbalkanstaaten (2009/2010) viele deren Bürger nach Deutschland reisten und dort meist chancenlose Asylanträge stellten, beschloss das EU-Parlament 2013 auf deutschen Druck hin, dass die Visumfreiheit für solche Staaten ausgesetzt werden kann. Damals wurden nach Eurostat 429.000 Drittstaatsangehörige ohne reguläre Aufenthaltserlaubnis in der EU aufgegriffen, deren Rückführung nach einer EU-Richtlinie von 2008 möglichst einheitlich geregelt werden sollte. Im Oktober 2015 veröffentlichte die EU-Kommission ein Handbuch für einheitliche Rückkehrmaßnahmen in der EU.

Die EU und afrikanische Staaten beschlossen am 12. September 2015 in Malta einen Aktionsplan mit dem Ziel, die Armut in Afrika durch neue Jobs und mehr Bildungsmöglichkeiten zu bekämpfen, um die Menschen von der Flucht nach Europa abzuhalten. Afrikanern sollte der legale Zugang nach Europa etwa durch Austauschprogramme und vereinfachte Visaverfahren erleichtert werden. Die afrikanischen Staaten sollten dafür kriminelle Schleuserbanden bekämpfen, den Grenzschutz verbessern und mehr abgelehnte Asylbewerber als bisher zurücknehmen. Im ersten Quartal 2016 sollte mit mindestens zehn afrikanischen Staaten an Rückführungsabkommen gearbeitet werden. Für diesen Plan wollte die EU zusätzlich zu den jährlich etwa 20 Mrd. Euro Entwicklungshilfe für Afrika einen Nothilfe-Treuhandfonds von mehr als 1,8 Mrd. Euro schaffen. Bis 12. November 2015 zahlten die EU-Staaten jedoch rund 81,3 Mio. Euro in den Fonds ein. Eine angestrebte Verdoppelung des Fonds schlug fehl. Die vereinbarten Maßnahmen des Aktionsplans sollten bis Ende 2016 umgesetzt werden.

Auf dem Forum für China-Afrika-Kooperation am 4. Dezember 2015 in Johannesburg sagte der chinesische Präsident Xi Jinping vielen afrikanischen Staatsoberhäuptern bis 2018 Entwicklungshilfe von 56 Mrd. Euro zu. Die Mittel sollten die größten Kapazitätsengpässe auf dem Kontinent beheben und sind für Industrieprojekte, Modernisierung der Landwirtschaft und Ausbildung von rund 20.000 Fachkräften bestimmt. China plante zudem Investitionen in Infrastruktur, Erzeugung und Verteilung von Elektroenergie und Telekommunikation.

Auf der Geberkonferenz Supporting Syria and the Region am 4. Februar 2016 stellten Deutschland, Großbritannien, Norwegen, Kuwait und die UNO rund sechs Mrd. US-Dollar für Kriegsopfer und Flüchtlinge in und um Syrien zur Verfügung, um weitere Flucht nach Europa zu verhindern. Deutschland bewilligte davon 570 Mio. Euro für das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen und weitere 430 Mio. für andere UN-Hilfsprogramme. 2017 und 2018 will Deutschland weitere 1,1 Mrd. Euro für die Syrienregion geben.

Am 7. Juni 2016 stellte die EU-Kommission Pläne für „Migrationspartnerschaften" mit den wichtigen Herkunfts- und Transitländern vor und setzte darin folgende Prioritäten:

Menschenleben auf See zu retten, Schleusernetze zu zerschlagen,

die vermehrte Rückkehr/Rückführung von irregulären Migranten zu erreichen,

diesen den Verbleib in größerer Nähe zu ihrer Heimat zu ermöglichen,

langfristig die Entwicklung der betreffenden Drittstaaten zu unterstützen.

Für auf deren jeweilige Gegebenheiten zugeschnittene Migrationspakte zunächst mit Jordanien und Libanon, später mit Niger, Nigeria, Senegal, Mali und Äthiopien sollten bis 2021 acht Mrd. Euro bereitgestellt werden. Der Treuhandfonds für Afrika wurde um eine Mrd. Euro aufgestockt, je zur Hälfte aus dem Europäischen Entwicklungsfonds und aus Beiträgen von EU-Staaten. Für bessere unternehmerische Rahmenbedingungen in Herkunfts- und Transitstaaten wurden 3,1 Mrd. Euro mobilisiert, die Gesamtinvestitionen von bis zu 31 Mrd., bei gleicher Mitwirkung der EU-Staaten bis zu 62 Mrd. Euro bewirken sollen. Die Europäische Investitionsbank (EIB) sollte zusätzliche Mittel für Projekte in Afrika mobilisieren. Auch ein stärkeres Engagement der EU gegenüber Tunesien und Libyen war geplant. Die EU wollte Drittstaaten, die sich um gemeinsame Migrationssteuerung mit der EU bemühen, belohnen und jene, die dies verweigern, bestrafen. Längerfristig sollte die traditionelle Entwicklungszusammenarbeit grundlegend überdacht werden.

Im Rahmen des sogenannten „Better Migration Managements" arbeitet die EU im Khartum-Prozess mit zehn ostafrikanischen Staaten zusammen, darunter Diktaturen wie Eritrea und Sudan. Ziel ist das Training und die Ausrüstung von Grenzbeamten, damit diese Fluchtbewegungen über ihre Staatsgrenzen hinweg besser eindämmen können. Die EU lässt Sudans Regierung dabei offiziell kein Geld zukommen, aber diversen unabhängigen Organisationen, um im Sudan Projekte zu finanzieren, darunter die Ausbildungsprogramme. Das Regime setzt dabei neben der Polizei eine Miliz namens „Rapid Support Forces" (RSF) gegen Menschenschmuggler ein, die Personen von Süden her durch den Sudan nach Libyen schleusen. Die RSF rekrutieren sich aus den berüchtigten Dschandschawid-Reitermilizen und stehen im Verdacht, sich am Menschenschmuggel zu beteiligen und diverse Menschenrechtsverstöße zu begehen. Laut New York Times (April 2018) gab die EU für den Sudan 106 Mio. Euro, laut The Guardian bis April 2018 183 Millionen Euro aus.

Die wohlhabenden arabischen Staaten Saudi-Arabien, Katar, Vereinigte Arabische Emirate und Kuwait nehmen bislang keine syrischen Flüchtlinge auf, obwohl die meisten Syrer sunnitische Moslems und somit Glaubensgenossen sind und obwohl diese Staaten zur Destabilisierung Syriens beigetragen haben. Diese Staaten haben die GFK nicht unterzeichnet. In Saudi-Arabien leben insgesamt ca. 500.000 Syrer, wann und wie diese dorthin gelangt sind, ist aber unklar. Syrer benötigen für die Einreise nach Saudi-Arabien Visa. Diese werden nur in Einzelfällen erteilt. Saudi-Arabien hat sich bereit erklärt, für die Syrien-Flüchtlinge in Deutschland 200 Moscheen zu bauen. Die Vereinigten Arabischen Emirate haben nach eigenen Angaben seit 2011 etwa 100.000 als „Auswanderer" aufgenommen. Diese Angabe widerspricht der Einschätzung von Amnesty International, Human Rights Watch und der Brookings Institution.

Maßnahmen europäischer Staaten

Griechenland hielt schon 2011 die humanitären Standards der EU für Flüchtlingslager nicht ein, so dass der EGMR mehrmals verbot, Asylbewerber dorthin zu überstellen. Sie wären dort in improvisierten, verwahrlosten und überfüllten Sammellagern ohne genug Sanitäranlagen und Zelte auf unbestimmte Zeit inhaftiert worden. Der EuGH bestätigte die Verbote. Trotz Erhalt von 45 Mio. Euro aus dem Außengrenzenfonds der EU und einer Asylrechtsreform (2013) konnte Griechenland besonders minderjährigen Asylbewerbern auch weiterhin keine menschengerechte Unterbringung garantieren. Die Aufnahmekapazitäten blieben trotz von der EU eingerichteter Hotspots laut dem Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) ungenügend.

Nach UN-Angaben setzen im Februar 2016 jeden Tag ca. 2000 Flüchtlinge und Migranten mit Booten aus der Türkei nach Griechenland über. Bis Ende Februar sollten auf den griechischen Inseln fünf Zentren zur Aufnahme, Identifizierung und Antragsbearbeitung von Asylsuchenden in Betrieb gehen. Diese „Hotspots" betreibt formal der Erstaufnahmedienst des griechischen Ministeriums für Migrationspolitik. Zwei Umverteilungszentren nahe Athen und eins bei Thessaloniki sollten ebenfalls Ende Februar fertig sein.

Wegen der abgeriegelten Balkanroute stauten sich Ende Februar 2016 rund 20.000 Menschen in Griechenland. Täglich kamen weitere aus der Türkei hinzu. Fünf weitere Aufnahmelager in Grenznähe waren geplant. Viele Flüchtlinge sollten zunächst auf drei großen Fährschiffen in den Häfen von Lesbos, Chios und Samos untergebracht werden. Für Familien und unbegleitete Kinder, die damals 60 % der Fliehenden stellten, richteten UN-Organisationen 20 Anlaufstellen mit Schlafplätzen ein. Mitte März 2016 schätzte die griechische Regierung die im Land befindlichen Asylbewerber auf rund 48.000. Wohin sie sollten, blieb offen, da das EU-Türkei-Abkommen vom 18. März 2016 nur die von da an Asylsuchenden betraf, die Balkanroute geschlossen war und eine ungeregelte Flucht über das verschneite Balkangebirge vielen ebenfalls unmöglich war.

Am 1. April 2016 beschloss das griechische Parlament ein Gesetz zur Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens und damit die Abschiebung von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei. Die mit Richtern und Vertretern von Menschenrechtsorganisationen besetzten griechischen Einspruchsstellen lehnten 70 von 72 Rückführungen von syrischen Asylbewerbern in die Türkei ab, weil sie diese nicht als sicheres Drittland einstuften. Die EU wollte diese Einspruchsstellen durch eine reguläre Behörde ersetzen lassen, die das Gesetz zum EU-Türkei-Abkommen umsetzt.

Das an der Grenze zu Nordmazedonien gelegene Auffanglager bei Idomeni nahm Mitte März 2016 bis zu 14.000 Personen auf. Aus Hoffnung auf eine baldige Grenzöffnung weigerten sich viele Flüchtlinge trotz katastrophaler Lebensbedingungen, das Lager zu verlassen und ins Landesinnere umzuziehen. Ab 24. Mai 2016 räumten die griechischen Behörden das Lager. Zwei Tage darauf sollen noch rund 1.000 Migranten dort gewesen sein, 4.000 waren untergetaucht. Weitere Lager mit rund 3.000 Bewohnern wurden im Juni geräumt. Von den rund 50.000 Flüchtlingen, die sich Mitte Juni 2016 in Griechenland befanden, wollten viele ursprünglich dort keinen Schutz beantragen, sondern sich nach Nordeuropa begeben.

In zweiten Septemberwoche 2016 kamen über tausend (nach zuvor 50) Menschen aus der Türkei in Griechenland an. Als mögliche Gründe nannten Beobachter einen drastischen Preisverfall bei Schlepperleistungen, die ausbleibenden Rückführungen und den Wunsch, dem Winterwetter zuvorzukommen.

Von Oktober bis Dezember 2017 schafften griechische Behörden rund 6.500 Flüchtlinge von Insellagern auf das griechische Festland und nach Kreta. Im März und April 2018 kamen rund 5.650 Flüchtlinge über den Grenzfluss Evros nach Griechenland. Die EU-Kommission hielt es für nicht notwendig, sie in das EU-Türkei-Abkommen aufzunehmen. Im Juni 2018 wollten türkische Stellen das bilaterale Rücknahmeabkommen mit Griechenland aussetzen. Das EU-Türkei-Abkommen sei davon nicht betroffen.

Im Zuge des syrischen Bürgerkriegs im Februar und März 2020 ließ die türkische Regierung nach dem Bruch des EU-Türkei-Abkommens die Grenzen für Flüchtlinge nach Griechenland öffnen. Die Grenzöffnung führte zu einem Anstieg der Flüchtlingszahlen auf der Insel Lesbos, da Griechenland seine Landgrenzen zur Türkei geschlossen hielt und die Regierung erklärte das Asylrecht für März 2020 auszusetzen. Das erhöhte Flüchtlingsaufkommen auf Lesbos wiederum führte zu einer Gewaltbereitschaft unter den Einheimischen auf der Insel: Journalisten, Polizisten und Mitglieder von Hilfsorganisationen, die in jenen Tagen nach der Öffnung der Grenzen auf Lesbos waren, wurden bedroht, beleidigt und attackiert. Es herrschte teilweise ein rechtsfreier Raum. Das Flüchtlingshilfswerk der UN und verschiedene Menschenrechtler beklagten das griechische Aussetzen des Asylrechts als Rechtsbruch. Die EU-Kommission selbst bezog dazu zunächst keine Stellung und gab an, die griechischen Maßnahmen prüfen zu wollen. Nach Ablauf der Aussetzung Anfang April 2020 konnten sämtliche der im März aufgegriffenen 1800 Personen einen Asylantrag in Griechenland stellen. Wenn sie freiwillig in ihre Heimatländer reisen, werden einmalig 2000 Euro pro Person ausbezahlt.

Während der COVID-19-Pandemie im Jahr 2020 wurden im März/April 2020 zwei Flüchtlingslager nördlich von Athen unter Quarantäne gestellt. Insgesamt mussten nach Angaben des griechischen Migrationsministeriums Mitte April 2020 etwa 100.000 Menschen in griechischen Flüchtlingslagern leben. Etwa 39.000 Migranten warten auf den ostägäischen Inseln auf ihre Weiterreise in ein aufnahmewilliges EU-Land oder zumindest auf die Weiterreise auf das griechische Festland. Bisher wurde bei keinem der in den griechischen Lagern untergebrachten Asylsuchenden die Atemwegserkrankung COVID-19 diagnostiziert. Vorbeugend wurden Container als Isolierstationen eingerichtet. Dagegen sind von den 470 Migranten, die in einem als provisorische Unterkunft eingerichteten Hotel auf den Peloponnes vorläufig untergebracht sind, 150 positiv auf das Virus SARS-CoV-2 getestet worden. Das Hotel war bereits am Vortag unter Quarantäne gestellt worden, nachdem eine dort lebende Frau positiv auf das neuartige Coronavirus getestet worden war.

Italien ist das erste Ziel der Flüchtlinge, die aus Nordafrika über das Mittelmeer kommen. Wie Griechenland hörte Italien 2015 auf, Migranten zu registrieren, und ließ sie ungehindert das Land passieren. So meldete Frontex bis Juli 2014 90.000 illegale Grenzübertritte, Italien (bis Juni) aber nur etwa 30.000 Asylanträge. Im Juni kam es an der italienischen Grenze bei Ventimiglia zu einer Grenzblockade durch Frankreich. Das dort noch immer bestehende Lager an der Ponte San Ludovico wurde zum Symbol des europäischen Umgangs mit Flüchtlingen („We are not going back"). Im August 2015 bezeichnete Außenminister Paolo Gentiloni die Kritik von Frankreich und Deutschland an der laschen Praxis Griechenlands und Italiens, die Asylanträge der Migranten nicht aufzunehmen, als ungerechtfertigt: Angesichts des Ansturms sei das nicht zu leisten. Im Gesamtjahr 2015 kamen nach UNHCR-Angaben 153.842 Flüchtlinge über den Seeweg nach Italien.

Weil italienische Behörden ankommenden Flüchtlingen keine Fingerabdrücke abgenommen hatten und damit das Dublin-Verfahren außer Funktion gesetzt hatten, leitete die EU-Kommission nach einer Verwarnung Ende 2015 Verfahren gegen das Land ein.

Nach einer Umfrage in Italien vom September 2015 galt die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union bei 90 % der Italiener als gescheitert: Die zugesicherte Umverteilung von 40.000 Asylbewerbern aus Italien in die übrige EU gelang bis zum Februar 2016 nur bei 279 Personen. Von 37.000 im Jahre 2015 abgelehnten Asylbewerbern wird angenommen, dass der größte Teil untergetaucht ist oder sich nach Nordeuropa abgesetzt hat. Abgeschoben wurden nur 1.738 Personen. Drei der für Italien von der EU geforderten sechs Registrierungszentren („Hotspots") waren im Februar 2016 in Betrieb.

2016 kamen insgesamt 181.000 Menschen über das Mittelmeer nach Italien, die meisten aus Nigeria, gefolgt von Eritrea, Guinea, der Elfenbeinküste und Gambia. Insgesamt sind von Anfang 2014 bis Ende 2016 von Nordafrika aus mehr als eine halbe Million Menschen auf dem Seeweg nach Italien gekommen. In den insgesamt 800 Gemeinden Italiens standen nur 119.000 Plätze zur Aufnahme zur Verfügung. Die Aufnahmekapazitäten der Gemeinden waren damit erschöpft bzw. schon überschritten. Behörden gingen davon aus, dass 175.000 Flüchtlinge Ende 2016 in italienischen Flüchtlingslagern lebten. Aufgrund der anhaltenden Zuwanderung über das Mittelmeer wurde zur Entlastung Italiens eine Umverteilung der Asylsuchenden in andere europäische Länder gefordert. 2015 hatten die Mitgliedstaaten der EU Griechenland und Italien die Umsiedelung von 40.000 Asylsuchenden in andere Mitgliedsländer der EU zugesichert. Italien selbst wurde von der EU-Kommission im Siebenten Fortschrittsbericht über die EU-Sofortmaßnahmen zu den Umverteilungs- und Neuansiedlungsregelungen vom 9. November 2016 ersucht, die mit Europol vereinbarten Regelungen umzusetzen sowie die ersten Überstellungen unbegleiteter Minderjähriger Flüchtlinge zum Zwecke der Umsiedlung durchzuführen. Bis März 2017 wurden nur 3.936 Asylsuchende über das offizielle Programm der EU aus Italien in andere europäische Länder umgesiedelt.

Italiens Innenminister Matteo Salvini verbot im Juni 2018 den Schiffen Aquarius und Lifeline das Anlegen in einem italienischen Hafen. Er kündigte im Juli 2018 an, Italien werde künftig auch Schiffen internationaler Missionen im Mittelmeer das Einlaufen in seine Häfen verbieten. Möglicherweise meinte er den EU-Militäreinsatz Operation Sophia und die Operation Triton von Frontex.

Durch bilaterale Verträge mit den Herkunftsstaaten konnte Spanien die Ankunftszahlen afrikanischer Bootsflüchtlinge auf den Kanarischen Inseln von 30.000 im Jahr 2006 auf nahezu null reduzieren. Zum Ziel von Migranten wurden in den folgenden Jahren zunehmend die Enklaven Ceuta und Melilla in Nordafrika. In Spanien wurden 2015 rund 13.000 Asylanträge gestellt, etwa die doppelte Zahl von 2014. Der Großteil der Antragssteller waren Syrer. Die Zahl der Personen, die sich über Ceuta und Melilla einen Zugang zur EU erzwangen, verdoppelte sich vom ersten Halbjahr 2016 zum Vergleichzeitraum 2017 auf 3200. Im November 2017 kam es innerhalb von 48 Stunden zu einem offenbar koordinierten Versuch, mit etwa 100 Booten von Nordafrika aus die spanische Küste zu erreichen. Fast 50 Boote hätten ihr Ziel dabei erreicht und etwa 600 Migranten angelandet, während weitere 50 Boote abgefangen und nach Algerien zurückgeschickt wurden.

Im Februar 2018 zeigte ein Pressebericht, dass von etwa 31.000 Personen, die 2017 ins Land gekommen waren, nur wenige auch in Spanien blieben und sich der überwiegende Teil in andere Europäische Staaten absetzte. Als Hauptgrund nannte der Artikel, dass Spanien nach 18 Monaten die Zahlung von Sozialhilfe an solche Personen komplett einstelle. Weiter gebe es kein Kindergeld und keine Sozialwohnungen. 41 % der Asylanträge, die im Jahr 2015 gestellt wurden, waren demnach im Februar 2018 noch nicht bearbeitet.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte Spanien im Februar 2018 wegen Kollektivabschiebung von Flüchtlingen. Zwei betroffene Männer hatten geklagt, da sie von der spanischen Guardia Civil aufgegriffen worden und sofort über die spanisch-marokkanische Grenze zurückgeschoben worden waren. Das Urteil gilt als Präzedenzfall gegen die spanische Praxis systematischer Push-Backs in den Exklaven Ceuta und Melilla.
Im ersten Halbjahr 2018 erreichten mehr Afrikaner spanisches Staatsgebiet als im ganzen Jahr 2017. Laut Statistiken kamen fast alle der Migranten aus der Mittelschicht und waren nach ihrer Ankunft enttäuscht. Am 26. Juli versuchten etwa 1000 junge Afrikaner, über die Grenzzäune der spanischen Exklave Ceuta zu klettern. Sie attackierten eintreffende Grenzschützer; etwa 600 Afrikaner gelangten auf spanisches Terrain. Es war der größte Ansturm der vergangenen Jahre. Im August 2018 gelangten etwa 115 Afrikaner nach Ceuta; sie warfen unter anderem ätzenden Branntkalk auf Grenzschützer. Spanien schob wenige Tage später 116 Migranten ab. Die Vizepremierministerin der Regierung Sánchez äußerte, man müsse ein Zeichen setzen gegen die gewaltsame Art und Weise, mit der diese sich Zutritt auf spanisches Territorium verschafft hätten.

Im Jahr 2019 kamen 32.513 Migranten nach Spanien, etwa 2700 von ihnen kamen mit Booten vom afrikanischen Festland auf die Kanaren. Im Jahr 2020 registrierte Spanien 41.861 Migranten (+ 29 %), davon kamen 23.023 per Boot auf die Kanaren. Von Anfang 2020 bis zum 10. Oktober 2020 kamen etwa 7500 per Boot auf die Kanaren; in den letzten 12 Wochen des Jahres kamen etwa 15.500. Von den 2020 gekommenen Flüchtlingen sind etwa 25 % Marokkaner und 25 % Algerier. Als ein Push-Faktor der Migration gelten die Folgen der COVID-19-Pandemie in Afrika: wegen der Pandemie ist der touristische Flugverkehr weitgehend eingestellt; viele der vor der Pandemie im Tourismus Arbeitenden sind durch das Ausbleiben der Touristen arbeitslos geworden. Algerien litt schon vor der Pandemie stark unter dem niedrigen Ölpreis (siehe auch Algerien#Energiewirtschaft).

Albaniens Landgrenze zu Montenegro und Serbien respektive Kosovo ist 287 Kilometer lang, die zu Griechenland 282 Kilometer und die zu Nordmazedonien 151 Kilometer. Nach der faktischen Schließung der Balkanroute hat die albanische Regierung die Bewachung der Grenze zu Griechenland verstärkt. Griechische Behörden haben Zeltdörfer an der albanischen Grenze errichtet und 1500 Flüchtlinge aus Idomeni dorthin gebracht.

Nordmazedonien, kein EU-Staat, erlaubte Flüchtlingen ab Juni 2015, das Land mit 3-Tage-Visa ohne Kontrollen per Zug, Pkw oder zu Fuß zu durchqueren und so erhebliche Gefahren und Kosten einzusparen. Am 20. August 2015 rief die Regierung wegen des Andrangs den Notstand aus und setzte Militär an den Grenzen ein. Anfang September überquerten 7000 Menschen täglich die griechisch-mazedonische Grenze. Polizei wurde gegen Flüchtlinge eingesetzt. Ende November begann Nordmazedonien mit dem Bau eines Zauns an der Grenze zu Griechenland und ließ nur noch Syrer, Afghanen und Iraker ins Land. Am Grenzübergang bei Idomeni saßen Anfang Dezember 2015 rund 2.000 Menschen fest.

Ab 18. Februar 2016 baute Nordmazedonien bei Gevgelija einen weiteren Grenzzaun, um den ersten zu verstärken. Ab 22. Februar ließ es wie zuvor Serbien keine Afghanen mehr einreisen, ab März nur noch Syrer und Iraker mit vollständigen Personaldokumenten. Auf griechischer Seite warteten damals mehr als 10.000 Flüchtende auf Chancen zur Weiterreise. Bis zum 9. März begrenzte Nordmazedonien die Einreisen bei Idomeni auf maximal 250 Syrer und Iraker täglich. Ab 8. März 2016 ließ es nur noch Menschen mit gültigen Reisepässen und Visa einreisen.

2014 waren die Grenzbefestigungen Bulgariens erweitert und ein Zaunbau am Grenzabschnitt zur Türkei (somit Außengrenze der EU) begonnen worden. Der Zaun sollte bis Ende 2016 die gesamten 270 Kilometer dieses Grenzabschnitts abdecken. Frontex registrierte für 2015 dort 7.000 illegale Grenzübertritte sowie 40.000 an der bulgarisch-serbischen Grenze. Bulgarien stellte in den Jahren Jahr 2015 und 2016 eine Art Bypass dar, über den sich eine größere Anzahl Geflüchtete in Serbien in den bereits formalisieren Korridor integrierten. Im März 2016 betonte Bulgariens Regierungschef Bojko Borissow, der Ausbau der bulgarischen Grenzschutzanlagen, unter anderem mit Wärmebildkameras, und Grenzschutzübungen von Armee und Polizei seien den Flüchtlingen bekannt und hätten die Grenzübertritte erfolgreich reduziert. Er kündigte infolge der Schließung der westlichen Balkanroute an, bei einer erneuten Zunahme illegaler Grenzübertritte und Durchreisen werde man Truppen an der griechischen Grenze verstärken und auch dort gegebenenfalls einen Zaun bauen.

Ehemalige bulgarische Soldaten und Polizisten gründeten ab 2015 vier Milizen als „Freiwillige Grenzpatrouillen zum Schutz von Europas Südgrenze und dem Vaterland": die „Organisation für den Schutz der bulgarischen Bürger" (OPBC), den „Nationalen Bulgarischen Widerstand", das „Bürgergeschwader für den Schutz der Frauen und des Glaubens" und die Veteran Military Union Vassil Levski (VLMU) mit nach Eigenangaben 26.000 Mitgliedern, davon 800 bewaffnete Patrouillierende. Sie eint die Feindschaft gegen Flüchtlinge, Türken, Roma und Muslime, zusammen 13 % der bulgarischen Bevölkerung. Sie betrachten bis zu 30 % aller Flüchtlinge in Europa als Terroristen und Anschläge von Islamisten als Krieg zur Zerstörung Europas mit Hilfe gekaufter Medien und europäischer Regierungen, gelenkt von US-Kapital und angeblichen jüdischen Finanziers. Auf Initiative der deutschen Rechtsextremistin Tatjana Festerling vereinigten sich diese Milizen mit anderen rechtsextremen Gruppen Europas zur Allianz „Fortress Europe". Sie erwarten Angriffe von Geflüchteten und einen Bürgerkrieg, bereiten sich mit Druckluftwaffen und Geländespielen darauf vor, patrouillieren nachts an noch nicht eingezäunten Grenzabschnitten, fordern Flüchtlinge mit arabischen Plakaten zum Umkehren auf und übergeben sie gefesselt der bulgarischen Polizei. Nach NGO-Zählung starben bis dahin mindestens sieben Flüchtlinge unter ungeklärten Umständen an der bulgarischen Grenze. Dennoch bejahen Regierung, Grenzpolizei und eine Mehrheit der Bulgaren diese Milizen und arbeiten mit ihnen zusammen. Der OPBC-Führer wurde erst infolge eines Videos, das ihn beim Misshandeln von afghanischen Flüchtlingen zeigte, unter Hausarrest gestellt, aber gegen Kaution freigelassen.

Nach dem Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 wurden Borissow zufolge 150 bis 200 Flüchtlinge täglich an der bulgarisch-türkischen Grenze festgenommen. Nach bulgarischen Angaben saßen damals 10.914 Personen in Abschiebehaft, weil ihre Identität ungeklärt sei oder sie sich sonst ihrer Abschiebung entziehen könnten. 400 Menschen saßen zum „Schutz der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung" in „Asylhaft". Laut NGOs wurden sie systematisch inhaftiert, je nach Nationalität teils monatelang. Minderjährige wurden nach aufgedeckten Informationen der EU-Kommission unzureichend versorgt. Bulgarien arbeitet mit der türkischen Regierung zusammen, die flüchtende Menschen bereits auf ihrer Seite des Grenzzauns aufhält. Bis November 2017 sank die Zahl der Flüchtlinge in Bulgarien nach bulgarischen Angaben auf 2.200. Im Jahr 2018 versuchten 4.662 Personen die bulgarisch-griechische Grenze und 5.311 Personen die bulgarisch-türkische Grenze irregulär zu überqueren.

Nach Berichten hunderter Zeugen verübten bulgarische Polizisten und Grenzschützer von Juli bis November 2015 Erpressung, Raub, Körperverletzung, Drohungen, Attacken mit Polizeihunden und Schüssen auf Flüchtlinge, um sie in die Türkei zurückzudrängen. Ein Flüchtling soll erschossen, mehrere verletzt worden sein. Hilfsorganisationen wie Oxfam und das Belgrader Zentrum für Menschenrechte forderten bulgarische Behörden auf, den Vorwürfen nachzugehen und die Einhaltung internationaler Rechtsstandards für Flüchtlinge zu gewährleisten. Die EU müsse wirksame Maßnahmen dazu ergreifen. Bis Ende November 2016 wurden zehn Todesfälle von Flüchtlingen in Bulgarien bekannt, darunter ein Erfrierungstod. Drei weitere Flüchtlinge erfroren Anfang 2017 beim Versuch, über das verschneite Strandscha-Gebirge nach Europa zu gelangen. Im Grenzgebiet kam und kommt es immer wieder zu Todesfällen.

Der EU-Beitrittskandidat Serbien brachte ankommende Flüchtlinge seit August 2015 zusammen mit dem UNHCR in das Auffanglager bei Preševo und versorgt sie dort. Registrierte Grenzgänger konnten innerhalb von drei Tagen irgendwo im Land Asyl beantragen und sich solange frei bewegen. Ihnen wurde aber geraten, keine Schlepperdienste, sondern private Busse oder Taxis zu benutzen. Ob sie das Land verlassen, kontrollierten die Behörden nicht mehr. Am Belgrad Hauptbahnhof entstand ein großes, von freiwilligen Helfern betreutes Durchgangscamp. Bei Grenzübergängen zu Ungarn herrschten um den 2. September 2015 chaotische Verhältnisse.

Nach der Schließung der serbisch-ungarischen Grenze wurde Kroatien zur Ausweichfluchtroute nach Mittel- und Nordeuropa. Der Premierminister wollte den Transit durch sein Land zunächst erleichtern. Nach der Ankunft von rund 11.000 Flüchtlingen am 17. September schloss Kroatiens Regierung jedoch seine Grenze zu Serbien und kündigte an, notfalls Kroatische Streitkräfte zum Grenzschutz einzusetzen. Zugleich wollten die Behörden Flüchtlinge durch Kroatien nach Slowenien oder Ungarn transportieren. Ungarn begann den Bau eines Grenzzauns zu Kroatien und verhaftete die ersten Ankömmlinge von dort. Daraufhin transportierte Kroatien Flüchtlinge ohne Registrierung nach Slowenien.

Zwischen dem 16. Oktober (als Ungarn die Grenze zu Kroatien abriegelte) und dem 29. Dezember 2015 kamen insgesamt 371.692 Flüchtlinge von Kroatien nach Slowenien; durchschnittlich also etwa 5.000 täglich. Vom 1. bis 25. Januar 2016 reisten mehr als 45.000 Migranten über Slowenien nach Westeuropa weiter. Am 26. Februar 2016 teilte Slowenien mit, täglich nur noch 580 Flüchtlinge ins Land zu lassen. Nach der faktischen Schließung der Balkanroute hat die Zahl der Erstanträge in Slowenien zugenommen. Im Februar 2017 wurde der gesetzliche Rahmen geschaffen, um Flüchtlinge direkt an der Grenze und ohne individuelle Überprüfung ihres Schutzanspruchs abweisen zu können. Ausnahmen sollen lediglich für Kinder und Kranke möglich sein. Experten befürchten einen Verstoß gegen die Menschenrechte.

Im Juni 2015 meldete Ungarns Regierung ( Kabinett Orbán III), 57.000 Menschen hätten die Grenzen nach Ungarn überquert, und kündigte den Bau eines Grenzzauns zum Schutz von Ungarns EU-Außengrenze (151 km lange Grenze zu Serbien) an. Ende Juni kündigte Ungarn einseitig die Dublin-III-Verordnung auf, nahm dies aber nach Protesten aus der EU wieder zurück. Die Übertritte hatten sich in Ungarn gegenüber dem Vorjahr vervierfacht.

Am 26. August 2015 gab Ungarn bekannt, man könne die Tausenden von Flüchtlingen, die man jeden Tag aufgreife, nicht mehr versorgen. Anfang September 2015 kam es zu Massenausbrüchen aus Asyllagern und Tumulten, weil Flüchtlinge nicht in Ungarn registriert werden wollten, um nicht dorthin zurückgeschickt zu werden. Ende August 2015 ermöglichte man Flüchtlingen am Budapest Keleti pályaudvar zunächst einige Tage lang, reguläre Fernzüge nach München oder Passau zu benutzen. Danach war nur noch die Passage nach Sopron per Lokalzug möglich, acht Kilometer von Klingenbach an der österreichischen Grenze und 70 Kilometer von Wien entfernt. Ungarns Staatschef Viktor Orbán nannte die Flüchtlingskrise „kein europäisches, sondern ein deutsches Problem". Ungarn halte sich bloß an europäische Regeln und tue das, was die deutsche Bundeskanzlerin Merkel erwarte. Es dürfe kein Flüchtling ausreisen, ohne dass er vorher registriert worden sei. Die Migranten wollten jedoch nicht in Ländern wie Ungarn, Polen oder Estland bleiben. „Alle würden gerne nach Deutschland gehen." Bis zum 5. September einigten sich Orbán und die Kanzler Deutschlands und Österreichs, die Flüchtlinge in Ungarn nach Österreich und Deutschland einreisen zu lassen.

Ab 14. September 2015 galt der Grenzübertritt ohne Visum in Ungarn nicht mehr als Ordnungswidrigkeit, sondern als Straftat. Ungarn und die UN bezeichneten Serbien trotz dort laut UN fehlendem Asylsystem als sicheres Herkunftsland. Bis zum 17. Oktober wurde ein Grenzzaun zu Kroatien gebaut. Ungarn kündigte an, zwei Transitzonen für Asylbewerber einzurichten. Etwa drei Viertel der Ungarn bejahten Orbans Flüchtlingspolitik im November 2015. Am 20. Februar 2016 kündigte der ungarische Innenminister Sándor Pintér an, Ungarns drei Eisenbahnübergänge zu Kroatien für 30 Tage zu schließen.

Nach der Schließung der Westbalkan-Route im Februar 2016 rief Ungarns Regierung am 9. März 2016 wie schon im September 2015 landesweit den Krisenzustand aus und gab damit der Polizei mehr Rechte für dichtere Personenkontrollen. Außerdem bereitete Ungarn die Abriegelung der Grenze nach Rumänien vor. Ab 5. Juli 2016 brachte die ungarische Polizei Flüchtlinge, die nach illegalem Grenzübertritt in einem bis zu acht Kilometer breiten Gebiet hinter der Grenze aufgegriffen wurden, in Transitzonen an den Grenzübergängen zu Serbien oder Kroatien.

Am 7. März 2017 stimmte das ungarische Parlament mit großer Mehrheit (138:6) für die Internierung von Flüchtlingen in Transitzonen. Die rechtsextreme Partei Jobbik unterstützte die Vorlage der Regierungspartei Fidesz. Von da an sollten alle Asylbewerber außer Kinder unter 14 Jahren bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens nahe der Grenze zu Serbien in mit Stacheldraht gesicherten Containersiedlungen untergebracht werden, die sie nur in Richtung Serbien vorzeitig verlassen können. Ungarns Regierung begründete ihr Vorgehen mit einer angeblich drohenden Flüchtlingswelle, Terrorangst und der Weiterreise der meisten Asylantragssteller in andere Staaten. Das UNHCR kritisierte die Internierung als einen klaren Bruch von EU- und Völkerrecht. Die Regelung trat am 28. März 2017 in Kraft.

Orbáns Regierung lehnte eine EU-Verteilquote für Flüchtlinge auch Ende 2017 ab.: Das Vorhaben sei realistisch nicht umsetzbar. und widerspreche dem Einstimmigkeitsprinzip des Dubliner Übereinkommens. Sie erklärt den Zustrom der Flüchtlinge nicht mit den Push-Faktoren in den Herkunftsländern, sondern mit der Verschwörungstheorie, internationale Eliten und namentlich der amerikanische Milliardär George Soros würden insgeheim den Plan verfolgen, das christliche Europa mit muslimischen Migranten zu überschwemmen.

In Österreich wurden von Januar bis Ende Juli 2015 37.046 Asylanträge gestellt und damit mehr als im gesamten Vorjahr. 78,47 % der Antragsteller waren männlich und 21,53 % weiblich. Mehr als 20.000 Anträge stellten Personen aus Syrien, Afghanistan oder Irak. Danach folgen Staatsbürger aus dem Kosovo, Pakistan und Somalia. Die Weigerung einzelner Gemeinden, ihren Anteil an den zwischen 80.000 und 160.000 erwarteten Flüchtlingen aufzunehmen, komplizierte die Quartiersituation. Die Bundesregierung ernannte im August Christian Konrad zum „Flüchtlingskoordinator", der bis zum Winteranbruch genügend feste Quartiere auftreiben sollte. Zusätzlich ist es den Bundesbehörden seit 1. Oktober 2015 durch ein neues Gesetz möglich, bestehende Gebäude per Bescheid für die Unterbringung von Asylwerbern heranzuziehen, ohne dass die Gemeinden dagegen Veto einlegen können ( Bundesverfassungsgesetz über die Unterbringung und Aufteilung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden).

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner gab Anfang September 2015 bekannt, die Dublin-Verordnung nur noch nach dem Verhältnismäßigkeitsprinzip anzuwenden. Wenn eine Gewalteskalation drohe, weil Menschen, statt in Österreich um Asyl zu ersuchen, friedlich weiterziehen wollen, ohne sich registrieren zu lassen, dann werde Österreichs Polizei sich ihnen nicht mit Gewalt entgegenstellen. Am 5. September kamen rund 9.000 Flüchtlinge von Ungarn über die österreichische Grenze und reisten dann großteils Richtung Deutschland weiter. In den folgenden Tagen stellten die ÖBB mehrmals den Zugverkehr zwischen Ungarn und Österreich wegen Überlastung ein.

Die Bilder vom Budapester Ostbahnhof lösten eine Welle der Solidarität und Hilfsbereitschaft aus; die am Wiener Westbahnhof ankommenden Flüchtlinge wurden mit Applaus begrüßt und mit Hilfsgütern versorgt. Am 31. August 2015 mobilisierte eine Demonstration für Flüchtlinge - „ Mensch sein in Österreich" - über 20.000 Teilnehmer. Das Solidaritätskonzert „ Voices for Refugees" am 3. Oktober am Wiener Heldenplatz hatte mehr als 100.000 Besucher.

Zu einem Disput kam es im September zwischen Bundeskanzler Werner Faymann und Viktor Orbán, bei dem Faymann Orbán wegen angeblicher schlechter Behandlung der Flüchtlinge offen angriff, was dieser entschieden zurückwies. In einem Interview verglich Faymann dies mit der Praxis der Nazis während des Holocaust mit den Worten: „Flüchtlinge in Züge zu stecken in dem Glauben, sie würden ganz woandershin fahren, weckt Erinnerungen an die dunkelste Zeit unseres Kontinents".

Während bis zur Sperre der Grenze zwischen Ungarn und Kroatien vor allem der Übergang Nickelsdorf im Burgenland im Mittelpunkt des Geschehens stand, verlagerte sich ab 17. Oktober 2015 die Einreise schlagartig hin zu den steirischen Grenzübergängen Spielfeld und Bad Radkersburg an der Grenze zu Slowenien.

Unter dem unverminderten Druck durch Neuankünfte aus Slowenien erklärte Österreichs Innenministerin Mikl-Leitner, man müsse an einer „ Festung Europa" bauen. Laut dem Salzburger Bürgermeister haben Zeugen bestätigt, dass Österreich Übersetzer eingesetzt hat, um behinderte Menschen zum Aufbruch nach Deutschland zu überreden. Die Personen wurden anschließend aus der Notunterkunft in der Salzburger Bahnhofsgarage von der Polizei zur Grenze nach Deutschland eskortiert. Die Innenministerin sah sich im Lauf des Jahres 2015 mit Rücktrittsaufforderungen durch die SPÖ-Landesorganisationen Oberösterreich und Kärnten, dem Wiener Landtagspräsidenten Harry Kopietz, den Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler, der Sozialistischen Jugend Österreich, der Jungen Grünen, dem Verband Sozialistischer Studentinnen und Studenten Österreichs und Asyl in Not konfrontiert. Am 25. Oktober 2015 kamen von Österreich aus 4.000 Personen allein bei Passau über die deutsche Grenze, am 27. Oktober waren es bereits 5.500 Personen, die nach Bayern einreisten. Die bayerische Staatsregierung monierte, Österreich hielte sich mit dieser Verfahrensweise nicht an die mit Deutschland vereinbarte Richtlinie, maximal nur 50 Personen pro Stunde und Grenzübergang nach Deutschland einreisen zu lassen. Die österreichische Polizei erwiderte, dass diese Obergrenze einseitig definiert und von österreichischer Seite nie bestätigt worden sei. Die Innenministerin schrieb der deutschen Bundesregierung letztlich die Verantwortung für die angespannte Lage zu.

Am 7. Dezember 2015 begannen Soldaten des Pionierbataillons 2 der 6. Jägerbrigade bei Spielfeld mit dem Aufbau eines Grenzzaunes. Die 2,5 m hohe Befestigung soll sich bis Weihnachten 3,7 Kilometer entlang der slowenischen Grenze erstrecken. Der Zaun ist Teil eines neuen Grenzmanagementsystems, das seit Januar 2016 in Probebetrieb ist. Dabei finden Personenkontrollen und Registrierung in einer „Transitzone" durch Bundesheer und Polizei statt, die aufgrund der räumlichen Begrenzungen nicht in nächster Nähe umgangen werden kann. Der Zaun wurde als „besondere bauliche Maßnahmen" bezeichnet und als Euphemismus für das Tabuwort Grenzzaun von der Forschungsstelle für Österreichisches Deutsch als Unwort des Jahres ausgezeichnet. Es sei „ein klassischer Fall österreichischer Politiksprache, die Klarheit und Eindeutigkeit vermissen lässt und die Bevölkerung durch bewusst gewählte Unklarheit verwirrt." Weiters wurde „Ich bin kein Rassist, aber ..." als Unspruch des Jahres ausgezeichnet, da gerade dessen Verwendung „sehr oft abwertende, negative oder rassistische Meinungen über AsylantInnen, ZuwandererInnen, AusländerInnen" einleite.

Auf einem „Asylgipfel" von Bundesregierung und Landesregierungen am 20. Januar 2016 wurden Richtwerte beschlossen, nach denen 2016 nur 37.500 neue Asylanträge (inklusive Familiennachzug) angenommen werden sollen. Kritik von verschiedenen Seiten konzentriert sich hauptsächlich darauf, dass Österreich gegen internationales Recht verstoßen müsste, um die Begrenzung einzuhalten. Innenministerin Mikl-Leitner verwies dagegen auf „ Ultra posse nemo obligatur" - niemand könne zu Unmöglichem verpflichtet werden. ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka präzisierte, dass man sich auf die geltende Dublin-Verordnung sowie Artikel 72 des AEUV-Vertrags beziehe, laut dem von den EU-Bestimmungen zu Personenverkehr und Asyl abgewichen werden kann, wenn die innere Sicherheit bedroht ist.

Im Januar 2016 stellten etwa 7.000 Menschen einen Asylantrag in Österreich. Österreichs neuer Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil äußerte am 5. Februar 2016, österreichisches Militär könne in der Flüchtlingskrise in einer „militärisch-zivil gemischten Mission auf dem Balkan" eingesetzt werden. Außenminister Sebastian Kurz äußerte am gleichen Tag, es gebe eine starke Bereitschaft in Nordmazedonien und anderen Balkanstaaten, „den Zustrom zu reduzieren, zu drosseln oder vielleicht sogar zu stoppen." Österreich verlangte im Januar von der EU die Geldmittel zurück, die für den Mehraufwand bei der Flüchtlingsversorgung 2015 angefallen seien. Bei 11.000 Euro pro Flüchtling und 55.000 Personen über den Kapazitätsgrenzen forderte Finanzminister Schelling am 25. Januar 2016 rund 600 Millionen Euro.

Anfang Februar wurde bekannt, dass österreichische Behörden zwar die Daten und Fingerabdrücke aller Asylbewerber erfassten, die die Landesgrenzen überquerten, aber anschließend sofort wieder die Datensätze solcher Personen löschten, die angaben, in Deutschland einen Asylantrag stellen zu wollen. Diese Datensätze werden von Österreich auch nicht in die Europäische Fingerabdruckkartei übertragen. Beobachter vermuten, dass - sollte sich die lediglich mündliche Absprache zwischen Faymann und Merkel über die Aussetzung des Dublin-Abkommens als nichtig erweisen - auf diese Weise verschleiert werden sollte, dass die Personen ursprünglich aus dem sicheren Österreich nach Deutschland kamen.

Am 17. Februar gab die Innenministerin bekannt, man wolle ab dem 19. Februar nur noch bis zu 80 Asylanträge pro Tag an der Südgrenze akzeptieren. Allerdings sollen bis zu 3.200 Personen pro Tag zum Zweck der Durchreise diese Grenze überqueren dürfen, sofern sie angeben, in einem anderen Land Asyl beantragen zu wollen. Wird einer dieser beiden Grenzwerte erreicht, wird die Einreise vorübergehend gestoppt. Die Zahl der Asylanträge lag zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Obergrenze bei über 200 am Tag. Slowenien gab daraufhin bekannt, ebenfalls die Zahl der Flüchtlinge zu begrenzen und sich dabei im Rahmen der Quoten zu bewegen, die Österreich festgelegt hat. Österreich vereinbarte mit Nordmazedonien, Serbien, Kroatien und Slowenien, dass die Flüchtlinge an der mazedonischen Grenzstadt Gevgelija erkennungsdienstlich erfasst werden. Syrer, Afghanen und Iraker werden dann mit der Eisenbahn nach Deutschland gebracht. Alle anderen Flüchtlinge sollen an der griechisch-mazedonischen Grenze abgewiesen werden.

Der Bundesrat hielt sich an das aktuelle Asylgesetz und somit an die Dublin-III-Regeln, die SVP dagegen forderte die Einführung eines Notrechts, die Grünen wiederum eine Reform des Dublin-Abkommens, nach der Flüchtlinge nach Wirtschaftsstärke der einzelnen Staaten verteilt werden sollten. Es wurde auch die Wiedereinführung des Botschaftsasyls gefordert, letzteres müsse gemäß Bundesrat jedoch auf EU-Ebene geschehen.

Die größte Gruppe der Asylsuchenden in der Schweiz waren bis September 2015, wie im Vorjahr Eritreer, von denen etwa 9.000 einen Asylantrag stellten. Im Oktober/November 2015 wurden innerhalb einer Woche zudem über tausend Afghanen aufgegriffen, von denen die Schweizer Behörden annahmen, sie hätten sich aus Deutschland und Österreich kommend in die Schweiz begeben. Da das Erfassungssystem in Deutschland nicht funktionierte, befürchteten Schweizer Behörden, dass den Personen ihre Anreise aus einem sicheren Drittstaat nur schwer zu beweisen sein würde.

Im August 2016 stellte sich heraus, dass die Schweiz zunehmend zum Transitland für Flüchtlinge geworden war, die nach Nordeuropa wollen. Als Folge der ansonsten weitgehend geschlossenen Grenzen, hätten Personen aus Italien kommend in der Schweiz zum Schein Asyl beantragt. Aus organisatorischen Gründen würden viele von ihnen von der Grenze nach Italien zu Unterbringungszentren in der Nähe der Grenze zu Deutschland gebracht. Zum Teil setzten sie sich von dort ab, bevor die Schweizer Behörden sie registriert hätten. Rund 5.000 Personen waren seit Jahresanfang aus der Schweiz verschwunden. In 916 Fällen hatten deutsche Behörden im ersten Halbjahr 2016 Rückübernahmeanträge an die Schweiz gestellt, aber nur 71 Personen wurden rücküberstellt. 2016 wurden in der Schweiz 27.207 Asylanträge gestellt. Von Januar bis November 2016 brachen nach Angaben des SEM 8166 Bewerber ihr Asylverfahren in der Schweiz ab, ohne das den Behörden zu melden. Der größte Teil dieser Personengruppe habe die Schweiz wohl verlassen. In 48.838 Fällen wurden im Jahr 2016 Personen, hauptsächlich aus verschiedenen afrikanischen Staaten, von Schweizer Behörden ohne gültigen Aufenthaltstitel aufgegriffen. Viele dieser Menschen versuchten Deutschland oder Skandinavien zu erreichen, ohne zuvor in der Schweiz einen Asylantrag zu stellen.

2017 ging die Zahl der Asylgesuche um ein Drittel auf 18.088 Asylgesuche zurück. Das wichtigste Herkunftsland war weiterhin Eritrea.

Ab Ende August 2015 setzte das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Abschiebungen von Syrern in den Ersteinreisestaat aus und bearbeitete ihre Asylanträge selbst. Laut dem damaligen Innenminister Thomas de Maizière lag die Zahl der 2015 in Deutschland registrierten Asylsuchenden bei 890.000 statt wie zuvor angenommen bei 1,1 Mio. Hinzu kamen etwa 20.000 Kontingentflüchtlinge, die direkt aus Lagern in Nachbarstaaten Syriens eingeflogen wurden. Wie viele Personen 2015/16 unerlaubt nach Deutschland einreisten und sich nicht registrieren ließen, ist unbekannt. Wegen Kapazitätsengpasses beim BAMF konnten 2015 nur 476.649 Schutzsuchende Antrag auf Asyl stellen und 282.726 Asylanträge entschieden werden. Das BAMF rechnete Ende 2015 damit, dass die anerkannten syrischen Flüchtlinge im Schnitt einen Angehörigen pro Flüchtling im Rahmen des Familiennachzuges nachholen werden - 2015 kamen etwa 428.000 Syrer nach Deutschland.

Politiker suchten nach Maßnahmen, Bewerber aus „sicheren Herkunftsländern" mit aussichtslosen Asylanträgen (Personen, die aus Serbien, Bosnien-Herzegowina, Nordmazedonien, dem Kosovo, Albanien oder Montenegro gekommen waren, das sind rund 46 %) „schneller abzuschieben", und beschlossen, Anträge von solchen Personen bei der Bearbeitung vorzuziehen, ohne jedoch von der Einzelfallprüfung abzugehen.

Mitte September 2015 erklärten die Innenminister der Länder die Aufnahmekapazitäten für weitgehend erschöpft. Am 13. September wurde die vorübergehende, teilweise Wiedereinführung von Grenzkontrollen und die Aussetzung des Schengen-Abkommens bekannt gegeben. Die Zahl der Flüchtlinge, die in Bayern die Grenze nach Deutschland überschritten, hat innerhalb des Monats September, mit mindestens 135.000, die Summe der Flüchtlinge, die in den acht vorangegangenen Monaten dort ankamen, überschritten. Die Bundesregierung änderte Ende September ihre Haltung und begann das Dublin-Abkommen gegenüber Österreich erneut auszusetzen. Mit dem Ziel, die Grenzregion zu entlasten, setzte Deutschland im September 2015 neben den Transporten, die Österreich bereits selbst durchführte, täglich bis zu acht Sonderzüge ein, um Flüchtlinge aus dem österreichischen Salzburg direkt in deutsche Erstaufnahmeeinrichtungen zu bringen. Die Einführung von Grenzkontrollen senkte die Zahl der Neuankömmlinge nicht, sondern sie stieg weiter auf bis zu 10.000 Menschen am Tag. Die Personen in den Sonderzügen wurden nicht mehr kontrolliert.

Angesichts der hohen Belastungen für die Bundesländer forderten diese eine zeitnahe Verminderung des Flüchtlingszuzugs, während Bundespolitiker eher über eher langfristig angelegte Lösungen der Krise sprachen, wie etwa über die Beseitigung von Fluchtursachen. Die Drohung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer von Anfang Oktober, sollten nicht unverzüglich Maßnahmen zur Begrenzung der Flüchtlingsbewegung getroffen werden, so werde man notfalls die Bundesregierung vor dem Verfassungsgericht verklagen und eigene Sicherungsmaßnahmen ergreifen, wurde von Bundespolitikern aller anderen Parteien kritisiert oder nicht ernst genommen. Die CSU nahm ihre Klagedrohung Anfang Mai 2016 zurück.

Am 29. September 2015 beschloss das Bundeskabinett ein Gesetzespaket mit wesentlichen Änderungen im Asylrecht - Asylpaket I. Die Änderungen sind überwiegend am 24. Oktober 2015 in Kraft getreten.

Nach der Verlagerung der Balkanroute von Ungarn nach Slowenien waren die Erstaufnahmeeinrichtungen in Bayern von München weg in den Raum Passau verlagert worden, in Absprache mit Österreich, aber bewusst ohne dies publik zu machen. Hunderte Flüchtlinge verschwanden im Herbst aus den zugewiesenen Notquartieren in ganz Deutschland. Staatliche Stellen hatten zuvor die vorgeschriebene Registrierung der Personen beim Betreten Deutschlands nicht mehr vornehmen können.

Ende Oktober begann das System der Verteilung unter der Last der massiven Zuführungen von Flüchtlingen aus Österreich zusammenzubrechen. Tausend Personen konnten am 25. Oktober nicht mehr untergebracht werden. Zeitweise herrschten chaotische Zustände. Am 27. Oktober 2015 wurden wieder Forderungen der CSU laut, aus deren Reihen nun verlangt wurde, bis zum 1. November die „Politik der offenen Grenze" mit Österreich zu beenden. Ein in diesem Zusammenhang angesetztes Koalitionstreffen am 1. November mit dem Ziel, die unkontrollierte Einreise ins Land bzw. den unkontrollierten Aufenthalt von Flüchtlingen im Land durch die Schaffung von Transitzonen (Vorschlag der CDU/CSU) oder alternativ durch Schaffung von Einreise- und Registrierungszentren in ganz Deutschland (Vorschlag der SPD) zu unterbinden, brachte keine Lösung. Dringlichst erwartete Beschlüsse zur Entlastung der Kommunen, um den weiteren Zuzug von Flüchtlingen schnellstmöglich wirksam und deutlich zu begrenzen, wurden nicht gefasst. Das Ultimatum verstrich für alle Beteiligten folgenlos.

Das bereits Anfang November 2015 vorgeschlagene Asylpaket II mit strengeren asylrechtlichen Regelungen, dessen Inkrafttreten ursprünglich für das Jahresende 2015 vorgesehen war, wurde zunächst durch Gegensätze innerhalb der Regierungskoalition verzögert, bis Ende Januar 2016 eine koalitionsinterne Einigung erfolgte. Der Gesetzgebungsprozess selbst dauert an.

Die Regierung war Anfang November 2015 nicht in der Lage, zu beziffern, wie viele Asylbewerber sich in den Erstaufnahmelagern befinden oder wie viele bereits auf die Gemeinden im ganzen Land verteilt wurden.

Dass Verdächtige bei den sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht 2015/16 der Gruppe der Flüchtlinge und Migranten zugeordnet wurden, verschärfte die Debatte um begrenzte Kapazitäten bei Aufnahme und Integration sowie um fehlende Möglichkeiten, Personen aus dieser Gruppe aus Deutschland effektiv abzuschieben. Zudem stärkte dieses Ereignis das Narrativ von „nichteuropäischer" „Fremdheit" und „ ontologischer Andersartigkeit" in Bezug auf die Flüchtlinge. Im Zusammenhang mit den Anschlägen in Paris und Brüssel wurde somit die Vorstellung einer moralischen Krise hervorgerufen.

Deutschland sicherte nach den Aussagen österreichischer Politiker Griechenland eine Beibehaltung der Politik der offenen Grenzen zu; im Gegensatz dazu beklagte aber der deutsche Innenminister de Maiziere öffentlich am 21. Februar, dass die Zahl von bis zu 3.200 Flüchtlingen, die Österreich täglich an Deutschland weiterreichen wolle, zu hoch sei. Diese deutsche Position, bei der die Flüchtlinge wegen einer Zusicherung der deutschen Bundesregierung letztlich in Österreich stranden würden, sorgte für diplomatische Verstimmungen. Erkenntnisse darüber, wie viele Flüchtlinge sich überhaupt in Deutschland befinden, konnten von den Behörden auch bis Ende April 2016 nicht vorgelegt werden. Der Bundesinnenminister schätzte, dass eine sechsstellige Zahl von Neumigranten unregistriert irgendwo in Deutschland lebe. Anfang Juni schätzte das BAMF die Ziffer der Personen, die 2015 angekommen war, von denen man aber noch keine erkennungsdienstlichen Informationen habe, auf rund 150.000.

Nach Angaben der Bundesregierung lebten bis zum 30. Juni 2016 549.209 rechtskräftig abgelehnte Asylsuchende aus verschiedenen Gründen in der Bundesrepublik, davon 406.065 seit mehr als sechs Jahren. Etwa die Hälfte der abgelehnten Antragssteller erhielt ein unbefristetes Aufenthaltsrecht, ein Drittel ein befristetes Aufenthaltsrecht, etwa 100.000 (insgesamt 168.212) erhielten eine Duldung, davon 37.020 Menschen wegen fehlender Reisedokumente. Von den rechtskräftig abgelehnten Asylsuchenden waren (Stand Ende 2016) 207.484 ausreisepflichtig, 54.437 davon ohne Duldung. 2016 wurden 25.375 abgelehnte Asylbewerber in ihre Herkunftsstaaten oder andere europäische Staaten zurückgeschickt.

Von Januar bis Ende Juli 2017 wurde über 444.000 Asylanträge entschieden, 107.000 Personen wurden nach Angaben des BMI neu als Asylsuchende in Deutschland registriert.

Frankreichs Regierung erklärte sich 2015 bereit, in den nächsten zwei Jahren insgesamt 24.000 Flüchtlinge aufzunehmen. Es gab lang anhaltende Streitigkeiten mit Großbritannien, weil tausende im Lager „ Dschungel von Calais" gestrandete Migranten hofften, von dort durch den Eurotunnel nach Großbritannien zu gelangen. Im Juni 2015 wurde die italienische Grenze bei Menton im Zuge der Flüchtlingskrise in Ventimiglia 2015 kurzfristig gesperrt, die erste gravierende Blockade einer Schengen-Innengrenze. Ende August 2015 kritisierte die damalige Regierung Ungarns Grenzzaun scharf und favorisierte eine Problemlösung an den Außengrenzen der EU und in den Herkunftsländern. Anfang September 2015 erwog die Regierung, französische Luftstreitkräfte in Syrien gegen den IS einzusetzen. Am 27. September gab die Regierung Luftangriffe bei Deir Ezzor in Syrien bekannt. Auch wegen der relativ hohen Arbeitslosigkeit in Frankreich, anhaltender Probleme mit der Integration muslimischer Einwanderer aus ehemaligen französischen Kolonien und des Erstarkens des rechtsgerichteten Front National war Frankreich tendenziell gegen eine EU-Flüchtlingsquote.

Infolge der Terroranschläge vom 13. November 2015 in Paris forderte Frankreichs Premierminister Manuel Valls am 25. November 2015, nicht mehr so viele Flüchtlinge nach Westeuropa zu lassen und die EU-Außengrenzen besser zu kontrollieren. Valls sagte in einem Interview am 22. Januar 2016, Europa könne nicht alle Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten des Irak und Syriens aufnehmen. Dies würde zur Destabilisierung der europäischen Gesellschaften führen, wie unter anderem die Ereignisse zu Silvester in Köln gezeigt hätten. Gefragt, ob er Bundeskanzlerin Merkel aufgrund ihrer Einladung an die Flüchtlinge die Schuld an der Migrationskrise gebe, vermied Valls eine direkte Antwort. Er sage nicht, dass dies ein Fehler gewesen sei, aber jede Botschaft, die ein Politiker heutzutage ausspreche, verbreite sich in Windeseile über die sozialen Netze bis nach Nordafrika und in den Nahen Osten. Die entschiedene Botschaft müsse jetzt sein, dass nicht jeder Migrant in Europa willkommen sei. Valls lehnte am 13. Februar 2016 auf der Münchner Sicherheitskonferenz Merkels Plan ab, Flüchtlinge nach einem Kontingentsystem auf die EU-Staaten umzuverteilen. Wichtig sei die Botschaft, dass Europa keine Flüchtlinge mehr aufnehme.

In Frankreich wurden 2016 nach Frontex-Angaben rund 11.000 Personen aufgegriffen, die zuvor in Italien einen Asylantrag gestellt oder bereits wegen illegalem Grenzübertritt erfasst worden waren. Der überwiegende Teil dieser Personengruppe war über das Mittelmeer nach Italien gelangt. Zudem wurden rund 1200 Menschen aufgegriffen, die sich aus Spanien und Portugal kommend nach Frankreich gekommen waren.

Nachdem am 1. Oktober 2017 ein ausreisepflichtiger Tunesier im Bahnhof Marseille-Saint-Charles zwei junge Frauen mit einem Messer ermordet hatte, gab der Abgeordnete Guillaume Larrivé an, dass sich etwa 500.000 Personen illegal in Frankreich aufhalten würden, mehr als die Hälfte davon abgelehnte Asylbewerber. Die genauen Zahlen über straffällige Ausländer ohne Aufenthaltsgenehmigung hält das Innenministerium geheim. Frankreich attestierte den tunesischen Behörden eine „Verschleppungsstrategie", mit der sie Fristen verstreichen ließen, so dass europäische Staaten Tunesier kaum erfolgreich zurückschieben können. Staatspräsident Emmanuel Macron kündigte an, alle Ausländer in einer illegalen Situation, die eine wie auch immer geartete Straftat begingen, abzuschieben.

Die Niederlande unterstützten die später gescheiterten Verteilungspläne der Europäischen Union vom Sommer 2015, nach denen sie rund 2000 Flüchtlinge hätten aufnehmen sollen.

Großbritannien erklärte sich 2015 bereit, in den nächsten fünf Jahren insgesamt 20.000 Flüchtlinge aufzunehmen. Die Regierung stand der Zuwanderung durch Asylsuchende skeptisch gegenüber und beteiligte sich beispielsweise nicht an der Rettungsaktion europäischer Marinen für Bootsflüchtlinge im Mittelmeer ( Triton), weil man befürchtete, dass das nur den Nachzug von noch mehr Flüchtlingen nach sich zöge.

Über 3000 Flüchtlinge errichteten bei Calais ein illegales Lager als Ausgangspunkt für selten erfolgreiche Versuche, den Ärmelkanal auf Lastwagen durch den Eurotunnel zu überqueren. Die britische Regierung reagierte mit einem Ausbau der Tunnelsicherung. Im August 2015 beklagte die damalige Innenministerin Theresa May, das Schengen-Abkommen, an dem Großbritannien nicht teilnimmt, habe mit seinem grenzenlosen Verkehr innerhalb Europas die Flüchtlingskrise verschärft. May kritisierte die EU-Kommission, die von diesem System nicht abrücken wolle.

In Großbritannien wurde Deutschlands Rolle in der Krise 2015 teils sehr kritisch gesehen. Öffentliche Aussagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel wurden als Außerkraftsetzung des Dubliner Übereinkommens und als Einladung zur Migration nach Europa gesehen. Berlin habe die Verträge von Dublin und Schengen einseitig außer Kraft gesetzt und bringe andere Mitgliedstaaten gegen sich auf. Aus britischer Sicht waren viele der nach Europa drängenden Menschen nicht unmittelbar an Leib und Leben bedroht, sondern verließen sichere Lager oder Regionen ohne Krieg oder Verfolgung. Deshalb solle man nur Flüchtlinge aus den Lagern in der Türkei, im Libanon und in Jordanien aufnehmen. Brexit-Befürworter betonten vor dem Brexitr-Referendum am 23. Juni 2016, die EU habe im Sommer 2015 die Kontrolle über einen Teil ihrer Außengrenze verloren. Beim Referendum votierten 51,89 % der Abstimmenden für einen Brexit.

Polens liberal-konservative Koalitionsregierung aus Platforma Obywatelska und Polskie Stronnictwo Ludowe zeigte sich zunächst gegenüber der Aufnahme von Flüchtlingen uneinig. Insbesondere gegenüber der Aufnahme von Muslimen war man skeptisch. Eine Ausnahme stellte die Aufnahme von 150 christlichen Syrern dar, die im Sommer 2015 nach Polen kamen und von einer privaten polnischen Hilfsorganisation unterstützt wurden. Jedoch soll von diesen nach Angaben vom Oktober 2015 die Hälfte das Land auf eigene Initiative wieder verlassen haben und nun in Deutschland leben. Im Herbst 2015 sagte die polnische Regierung zu, sie werde in den nächsten zwei Jahren freiwillig 7000 Flüchtlinge aufnehmen. Gegenüber einer verpflichtenden Verteilungsquote innerhalb der EU äußerte sich Ministerpräsidentin Ewa Kopacz, wie ihre Amtskollegen aus Ungarn, Tschechien und der Slowakei, äußerst skeptisch.

Nach dem Sieg der nationalkonservativen PiS bei den Parlamentswahlen am 25. Oktober 2015 sagte Polens neue Ministerpräsidentin Beata Szydło nach teils widersprüchlichen Aussagen zu, die zuvor gemachte Zusage der Vorgängerregierung doch einzuhalten, jedoch nicht auszuweiten. Insgesamt spricht sie sich für eine Lösung der Flüchtlingskrise außerhalb der Grenzen der EU aus. Ein für den Sieg ihrer Partei nicht unwesentlicher Aspekt war laut Beobachtern jedoch die gegenüber weiteren Zusagen abwehrende Haltung. Die bereits aufgenommenen Flüchtlinge wurden bislang in ehemaligen Kasernen untergebracht. Im Winter 2015 war es teilweise auf Initiative des rechtsextremen RN in einigen polnischen Städten zu Demonstrationen gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus muslimischen Ländern gekommen.

Die Regierung Robert Fico II wehrt sich, wie die von Polen und Ungarn, gegen verpflichtende Aufnahmequoten für Asylbewerber. 2015 beantragten in der Slowakei nur 169 Menschen Asyl, weitere 149 syrische Christen wurden aus humanitären Gründen direkt aus einem Flüchtlingslager im Irak eingeflogen. Gegen den Plan der Europäischen Union, bereits 2014 in der EU angekommene Flüchtlinge nach einem festen Schlüssel auf die Mitgliedsländer zu verteilen, klagte die slowakische Regierung im Dezember 2015. Ministerpräsident Robert Fico nahm die sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht 2015/16 in Deutschland zum Anlass anzukündigen, keine muslimischen Flüchtlinge mehr aufnehmen zu wollen. Fico betonte Ende Februar 2016, dass für sein Land jeder Flüchtling, der über Österreich oder Ungarn die Slowakei erreiche, ein illegaler Migrant sei. Die Regierung war von April 2012 bis zur Parlamentswahl in der Slowakei 2016 eine Einparteienregierung. Bei der Wahl erhielt Ficos Partei Smer 28,3 % (nach 44,4 % bei der Wahl zuvor); Fico bildete eine aus vier Parteien bestehende Koalitionsregierung, die Regierung Robert Fico III.

Die Regierung Bohuslav Sobotka lehnt verpflichtende Aufnahmequoten für Asylbewerber ab. Man erklärte sich 2015 jedoch bereit, 150 Iraker christlichen Glaubens aufzunehmen. Nachdem sich jedoch 25 Personen aus dieser Gruppe im März 2016 aus Tschechien nach Deutschland abgesetzt hatten, um dort Asyl zu beantragen, stellte die Regierung das Projekt ein. Innenminister Milan Chovanec gab bekannt, dass die Flüchtlinge, die sich absetzen wollten, den guten Willen des tschechischen Staates missbraucht hätten und in den Irak zurückgebracht werden sollen. Man wolle sich nicht am „Reiseservice" für Migranten beteiligen. Die Personen sollten zunächst nicht nach Tschechien zurückgebracht werden, später wurde bekannt, dass nur fünf von ihnen in Deutschland bleiben sollen, weil dort bereits einem Verwandten Asyl gewährt worden sei. Die übrigen 20 Flüchtlinge sollten aus Deutschland zurückgebracht werden und wie 16 weitere, die sich später ebenfalls nach Deutschland begeben wollten, unter polizeiliche Aufsicht gestellt werden. Das verhinderten 17 von ihnen, indem sie in Deutschland zunächst alle Rechtsmittel gegen den Abschiebeentscheid ausschöpften und sich anschließend, im Juni 2016, der Abschiebung entzogen, indem sie sich unter den Schutz des Kirchenasyls der Herrnhuter Brüdergemeine stellten. Die Frist zur Rückführung nach Tschechien lief am 23. Dezember aus. Der Herrnhuter Missionshilfe gelang es, die Menschen bis zum Ablauf der Frist im Kirchenasyl zu halten. Anschließend konnten sie Asyl in Deutschland beantragen.

Dänemark, wo noch 2014 doppelt so viele Menschen wie 2013 Asyl beantragt haben, war eines der wenigen Länder, in denen im September 2015 die Zahl der Anträge niedriger war als im September 2014. Dänemark hat seine Asyl- und Einwanderungspolitik in den letzten Jahren immer weiter verschärft. Heute gilt die dänische Gesetzgebung dazu als eine der strengsten in Europa. Die nach der Folketingswahl 2015 gebildete Regierung Lars Løkke Rasmussen II halbierte die Sozialleistungen für Flüchtlinge annähernd und ließ im Sommer 2015 Anzeigen in libanesischen Zeitungen schalten, die über diese Verschärfungen informierten. Im November 2015 wurden Pläne bekannt, die Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten auch im Winter nicht zu beenden. Im Dezember 2015 beschloss der Folketing, Flüchtlingen mitgeführtes Bargeld bis auf etwa 350 Euro abzunehmen und es für ihre Unterbringung und Versorgung zu verwenden. Am 26. Januar 2016 erschwerte das dänische Parlament den Familiennachzug, befristete die Aufenthaltsgenehmigungen und legte den Selbstbehalt auf 10.000 Kronen (etwa 1340 Euro) fest.

Nachdem Schweden ab dem 4. Januar 2016 Passkontrollen an der Öresundbrücke eingeführt hatte, teilte die dänische Regierung am selben Tag mit, dass an der Grenze zu Deutschland vorübergehend ebenfalls solche Kontrollen eingeführt werden. Nach Angaben der dänischen Regierung werden allerdings nicht alle Reisenden kontrolliert. Die Kontrollen sollten zunächst zehn Tage dauern, von der Möglichkeit der Verlängerung machte man allerdings mehrmals Gebrauch. Zuletzt wurden die Grenzkontrollen am 2. Mai 2016 für weitere 30 Tage verlängert. Im August 2016 teilte die dänische Regierung geplante Verschärfungen mit, etwa schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber und erschwerten Zugang zu Sozialleistungen. In den ersten sieben Monaten 2016 suchten rund 4.700 Menschen in Dänemark Asyl.

Dänemark trat Ende 2017 aus dem Quotensystem der UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR aus. Man hatte sich dort in der Vergangenheit zur Übernahme von jährlich 500 Personen bereiterklärt, die zuvor vom UNHCR ausgewählt wurden.

→ siehe auch Einwanderung und Einwanderungspolitik in Dänemark seit 1945

Schweden war lange Zeit das Land mit der großzügigsten Asylpolitik und nahm bereits vor der Flüchtlingskrise - relativ zur Bevölkerungszahl von nur 9,8 Millionen Einwohnern - viel mehr Flüchtlinge auf als jeder andere EU-Staat. Schweden hat weniger als 2 % der Einwohner und weniger als 2,5 % der kaufkraftbereinigten Wirtschaftsleistung der EU. 2014 wurden insgesamt 81.300 Flüchtlinge in Schweden aufgenommen. Flüchtlinge erhielten nach der Anerkennung eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung und konnten nach vier Jahren Aufenthalt die schwedische Staatsbürgerschaft erwerben. Bei Wohnraumbeschaffung, Familiennachzug und finanzieller Versorgung der Flüchtlinge wurde in Schweden sehr großzügig verfahren. Anfang Herbst stellten wöchentlich 10.000 Flüchtlinge in Schweden Asylanträge. Wegen der ständig steigenden Flüchtlingszahlen und auch wegen der fehlenden Solidarität anderer EU-Staaten sah sich die damalige schwedische Regierung ( Regierung Löfven I, eine seit Oktober 2014 regierende Minderheitsregierung) Ende November 2015 gezwungen, Verschärfungen im Asylrecht anzukündigen. Auf Beschluss des schwedischen Parlaments wurden Mitte Dezember die bereits von Polizei und Transportunternehmen durchgeführten Passkontrollen auf den Fähren auf Busse und Züge ausgedehnt, die aus Dänemark und Deutschland kommen. Flüchtlingen ohne Dokumente wurde die Einreise verwehrt. Geplant war nun, den Familiennachzug zeitlich zu begrenzen und nur noch zu gestatten, wenn die finanzielle Selbstversorgung nachgewiesen werden konnte; praktisch war dies meist unmöglich. Die stark gestiegene Zahl unbegleiteter Minderjähriger sollte durch medizinische Alterstests überprüft und begrenzt werden. Außerdem war vorgesehen, anerkannten Flüchtlingen fortan nur auf drei Jahre befristete Aufenthaltserlaubnisse zu erteilen.

Bereits bei der Wahl zum Schwedischen Reichstag 2014 erreichte die rechtspopulistische Partei Sverigedemokraterna knapp 13 % der Stimmen, in Umfragen vom August 2015 erreichte sie 23-25 %, mehr als jede andere schwedische Partei. Die Rechtspopulisten hatten als einzige Partei Schwedens seit Jahren dafür geworben, weit weniger Flüchtlinge ins Land zu lassen als bisher. Sie wollten mit Anzeigen in türkischen Zeitungen Flüchtlinge davon abhalten, von der Türkei aus nach Schweden zu migrieren.

Die Prognose für die Zahl der 2015 gestellten Asylanträge wurde im Spätsommer 2015 von 90.000 auf 74.000 gesenkt, weil man hoffte, die im Vergleich zu Deutschland langen Bearbeitungszeiten würden potentielle Asylbewerber von einer Antragstellung in Schweden abhalten. In Anbetracht der Verschärfung der Gesamtlage änderte man die Schätzung im Oktober 2015 auf bis zu 190.000 Asylsuchende im Jahr 2015 und teilte mit, man werde diese wohl nicht alle in winterfesten Unterkünften unterbringen können. Die zusätzlichen Kosten der erhöhten Bewerberzahl bezifferte man auf 7,4 Milliarden Euro. Beim Besuch eines Aufnahmezentrums für Flüchtlinge Ende Oktober 2015 äußerte Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven: „Wir sind in Schweden an der Grenze unserer Aufnahmekapazität". Mehr als 35.000 der 88.300 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, die 2015 in die EU gekommen waren, gingen nach Schweden. Nur 2.847 davon waren weiblich.

Anfang November 2015 erklärte Löfven, die Kapazitäten seien nun „überdehnt"; bereits in Schweden befindliche Flüchtlinge müssten auf andere EU-Länder verteilt werden müssten. Eine Nachrichtenagentur verbreitete in dem Zusammenhang eine Kapazität von bis zu 54.000 Personen.

Nahezu zeitgleich mit den anderen skandinavischen Staaten führte Finnland zum Jahreswechsel 2015/2016 ebenfalls verstärkte Pass- und Visakontrollen ein. Sie machte die Vorlage gültiger Personaldokumente zur Voraussetzung für die Nutzung der Fährschiffe, die Deutschland und Finnland miteinander verbinden. Etwa 32.000 Antragsteller wurden dort im Laufe des Jahres 2015 registriert. Ende Januar 2016 kündigte die Regierung an, dass sie etwa 20.000 in Finnland abgelehnte Asylbewerber wieder abschieben wird. In den ersten beiden Monaten des Jahres 2016 überquerten noch rund 800 Flüchtlinge aus Russland kommend die Grenze bei Salla nach Finnland. Im März 2016 vereinbarten die Regierungen Finnlands und Russlands, dass nur diejenigen Personen die Grenzen überqueren dürfen, die die Staatsbürgerschaft einer der beiden Länder besitzen.

Mitte Oktober 2015 teilte man mit, keine syrischen Flüchtlinge mehr zu akzeptieren, die über die Nordgrenze aus Russland einzureisen versuchten. Sie würden nicht vor Krieg, Hunger und Armut fliehen und benötigten den Schutz Norwegens nicht. Die Zahl der so eingereisten Personen war von 12 (2014) auf 1200 (bis Anfang Oktober 2015) angewachsen. Daraufhin stauten sich Ende Oktober rund 500 Flüchtlinge auf der russischen Seite der Grenze. Einige ersuchten Russlands Präsident Putin in einer Bittschrift um seine Unterstützung.

Die Integration von Zugewanderten erfordert integrationspolitischen Realismus jenseits von Multikulturalismus und Kulturpessimismus. Konflikte, die den meisten Integrationsprozessen inhärent sind, sollten deshalb als Herausforderung zur Vergewisserung und Überprüfung des Normengerüsts dienen. In der Migrationsforschung wird zwischen Sozialintegration, struktureller Integration, kultureller Integration und identifikatorischer Integration unterschieden ( siehe hierzu: Vier Dimensionen der Integration).

Bei der Sozialintegration geht es um die Integration in den gesellschaftlichen Zusammenhang, insbesondere im Bildungswesen und auf dem Arbeitsmarkt. Hierfür ist der Erwerb von Wissen, Kompetenzen und Fertigkeiten durch Integration in den Arbeitsmarkt notwendige Voraussetzung, Kontakte und Beziehungen zu Mitgliedern der Aufnahmegesellschaft sind sehr förderlich, während die Beschränkung auf die eigene ethnisch-soziale Gruppe und das Entstehen ethnischer Kolonien von erheblichem Nachteil ist. Unterdurchschnittlicher Kontakt zu Netzwerken der Aufnahmegesellschaft wirken sich beim Bildungserfolg und bei der Lehrstellen- bzw. Arbeitsplatzsuche negativ aus. Sprachbarrieren gelten als die Hauptursache für die Verzögerung bei der Integration. Auch die Alphabetisierung spielt eine Rolle. Rund 15 Prozent der Flüchtlinge - vor allem Frauen - können nicht lesen und schreiben. Darüber hinaus ist das Lernen von Normen und Wertvorstellungen der Aufnahmegesellschaft von Bedeutung für die Integration. Im Bereich der sozialen Integration wird häufig der Sport sowie Familiennachzug als förderlich für die Integration bezeichnet.

Kulturelle Integration erfolgt durch den Erwerb von Kompetenzen, die für die Kommunikation und das Handeln in der Aufnahmegesellschaft erforderlich sind. Hierzu gehören Sprache, Normen und Wertvorstellungen. Divergierende Wertvorstellungen können sich insbesondere bei den Themen religiöse Toleranz und Gleichberechtigung der Geschlechter ergeben. Aus den Flüchtlingsunterkünften wird berichtet, dass religiöse Minderheiten wie Jesiden und Christen von muslimischen Flüchtlingen schikaniert und als Ungläubige beschimpft werden. In Frankreich und Großbritannien haben fehlgeschlagene soziale und strukturelle Integration in Kombination mit divergierenden Wertvorstellungen zum Entstehen islamisch dominierter Parallelgesellschaften und zu einem erheblichen Konfliktpotential geführt, das sich im Ergebnis auch durch seit Jahrzehnten immer wieder aufflammende Unruhen ausdrückt. Es ist deshalb von zentraler Bedeutung, eine erfolgreiche Integration in das Bildungssystem und den Arbeitsmarkt zu erreichen und religiöser Intoleranz und Hass entschieden zu begegnen. Hierzu ist eine zweckentsprechende Personalausstattung an den Schulen ebenso erforderlich wie eine gute Schulung und behördlicher Rückhalt für das Lehrpersonal. Die Integration in die Rechtsordnung und das Ablehnen von Selbstjustiz wird mitbestimmt durch den kulturellen Kontext, aus dem die Migranten stammen. Gewaltlegitimierende Männlichkeitsnormen, eine hohe Gewaltbereitschaft und Gewaltbelastung können für Lehrer und Polizisten eine große Herausforderung bis hin zur Überforderung sein, mit der sie nicht alleingelassen werden dürfen. Nach Analyse des Migrationsforschers Stefan Luft ist die Rolle der Religion im Integrationsprozess ambivalent. Religion vermittelt Halt und Orientierung in der fremden Umgebung und ist deshalb einer der stabilsten kulturellen Faktoren für Migranten und deren Nachkommen. Dies kann sowohl zur bewussten Abgrenzung als auch zu einer Ablehnung in der aufnehmenden Gesellschaft führen. Beispielhaft ist das Kopftuch, das sowohl Ausdruck religiöser Selbstbestimmung und Identität als auch Ausdruck von Abgrenzung und Diskriminierung von Frauen sein kann. Trotz der stärker lebensweltlichen Prägung des Islam kann dieser zeitgeschichtlich betrachtet nicht per se als Integrationshemmnis angesehen werden. In Deutschland lassen sich zwei Gruppen von muslimischen Zuwanderern vergleichen. Die Gastarbeiter aus der Türkei waren für un- und angelernte Tätigkeiten angeworben worden und weisen sowohl in der ersten als auch in der zweiten Generation unterdurchschnittliche Deutschkenntnisse, eine außerordentlich starke Begrenzung von Freundschaftnetzwerken auf die eigene ethnische Gruppe und die schlechteste Arbeitsmarktintegration auf. Aus dem Iran hingegen gab es eine Flucht von Eliten mit hohem Bildungsniveau und relativ gering ausgeprägter Religiosität. Die meiste von ihnen sind gut integriert. Entscheidend für den Integrationserfolg ist also die soziale Herkunft der Eltern.

Siehe auch: Integration von Zugewanderten#Flüchtlingsintegration

Siehe auch: Integration von Zugewanderten#Berufliche Integration von Flüchtlingen

Siehe auch: Integration von Zugewanderten#Weitere Entwicklungen im Zuge der Flüchtlingskrise ab 2015

Probleme in Zielländern

Während der Krise nahmen fremdenfeindliche Ausschreitungen in vielen EU-Staaten erheblich zu. 2015 wurden in Deutschland 1031 Straftaten gegen Asylunterkünfte verübt, davon 923 mit rechtsradikalem Hintergrund. Darunter waren Fremdenfeindliche Proteste in Freital, Heidenau und Dresden. 2016 hatten von knapp 1000 gegen Asylunterkünfte verübte Straftaten 857 einen rechtsradikalen Hintergrund.

Am 29. Oktober 2020 tötete ein einige Wochen zuvor aus Tunesien via Lampedusa in die EU eingereister 21-jähriger Tunesier in der größten Kirche von Nizza zwei Kirchenbesucherinnen und den Küster mit einem Messer ( Anschlag in Nizza 2020). Dreizehn Tage zuvor hatte ein 18-jähriger Islamist den Lehrer Samuel Paty enthauptet, der in seinem Unterricht Meinungsfreiheit thematisiert hatte.

Konflikte zwischen Flüchtlingen

In den Medien wurde wiederholt über Konflikte zwischen Flüchtlingen in deutschen und österreichischen Unterkünften berichtet. Es kam zu Massenschlägereien unter Asylsuchenden und mit Sicherheitsbeamten, zu Vergewaltigungen und sexuellen Übergriffen auf Frauen, Kinder und Homosexuelle sowie zu religionsbezogener Gewalt (z. B. gegen Jesiden und Christen). Als Mitursachen nannten Behördenvertreter und das Deutsche Institut für Menschenrechte die gemeinsame Unterbringung in stark überfüllten Räumen, ethnische und religiöse Spannungen und unsichere Zukunftsperspektiven.

Im April 2015 warfen muslimische Flüchtlinge zwölf Christen aus ihrem Flüchtlingsboot ins Mittelmeer. Die Opfer sollen sich geweigert haben, ein islamisches Gebet zu sprechen. Ein Gericht in Italien verurteilte sechs Täter im Februar 2017 zu 18 Jahren Haft.

In Deutschland dürfen Asylbewerber in den ersten drei Monaten nicht arbeiten. In den folgenden 15 Monaten dürfen sie und Geduldete gemäß der Vorrangprüfung nur eingestellt werden, wenn ein Arbeitsplatz nicht durch geeignete Bewerber aus Deutschland oder der EU besetzt werden kann. Diese Regel wurde im Integrationsgesetz in Regionen mit unterdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit für drei Jahre ausgesetzt. Ab drei Monaten Aufenthalt in Deutschland sollen Flüchtlinge auch auf Basis von Arbeitnehmerüberlassung beschäftigt werden können. Die Beschäftigungsquote liegt in Deutschland bei 78 %. Bei nichteuropäischen Asylberechtigten lag sie im Oktober 2015 bei 21,2 %, im Oktober 2016 bei 16,2 %.

In Österreich dürfen Asylsuchende in den ersten drei Monaten ebenfalls gar nicht arbeiten. Danach dürfen sie gemeinnützige Arbeit verrichten oder mit Bewilligung als Saisonarbeiter im Tourismus oder in der Landwirtschaft tätig sein. Nur Asylberechtigte erhalten eine uneingeschränkte Arbeitserlaubnis. Für gemeinnützige Arbeiten erhalten Asylbewerber einen „Anerkennungsbeitrag". Laut einer Studie des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung würde eine Öffnung des Arbeitsmarkts für Asylsuchende niedrigere Löhne heimischer Arbeitskräfte und mehr Arbeitslose bewirken.

Die Geldmittel, die von europäischen Staaten für die Krise ausgegeben werden, setzen sich aus verschiedenen Kostenstellen zusammen, die von den Staaten nur uneinheitlich erfasst werden. Kosten für Erfassung der Schutzsuchenden, Hilfen zum Lebensunterhalt, Unterstützungsleistungen, Umsiedlungen, Integration oder auch Abschiebung wurden nach einer Studie von 2016 in verschiedenen Ländern in unterschiedlicher Weise erfasst. Ein Versuch der OECD, die Erfassung dieser Kosten zu vereinheitlichen, war im Februar 2016 zunächst gescheitert. Das Overseas Development Institute erstellte 2016 aus verschiedenen Quellen eine Schätzung der Ausgaben für die Krise für 2015 und 2016 für den EU- und EFTA-Raum und setzte sie in Relation zum BIP und errechnete die Kosten pro Einwohner nach den jeweiligen Einwohnerzahlen von 2015.

Die direkten Kosten der Flüchtlingskrise beliefen sich für den Bund im Jahr 2016 insgesamt auf rund 21,7 Mrd. Euro. Hinzu kamen ca. 23 Mrd. Euro aus Landesmitteln. Für das Jahr 2017 waren 21,3 Milliarden Euro im Bundeshaushalt für Flüchtlingskosten eingeplant.

Die Kosten pro Asylsuchendem wurden nach Presseberichten vom Oktober 2015 im Finanzministerium mit 10.724 Euro pro Jahr beziffert. Eine Untersuchung des Fiskalrates vom September 2016 kalkulierte die Nettobelastung für den österreichischen Staatshaushalt dagegen auf 16.200 Euro pro Flüchtling und Jahr. Ein positiver Beitrag für den Staatshaushalt wird nach der Studie nicht vor 2060 erwartet. Im Budgetplan für 2017 geht das Finanzministerium mit Kosten in Höhe von 2,055 Milliarden Euro für Flüchtlinge, Asylwesen und Integration aus. In den Berechnungen sind nicht die Aufwendungen der einzelnen Bundesländer enthalten. Was sie für die Mindestsicherung der Asylwerber ausgeben, ist nicht im Detail bekannt.

Das BAMF sah schon 2015 die Höhe der Sozialleistungen als einen Grund für die Attraktivität bestimmter EU-Staaten, darunter Deutschlands, für Asylbewerber.

Der Journalist Klaus Geiger betrachtete im Juni 2017 offene Grenzen als inhuman und ungerecht. Zum einen würden Menschenleben gefährdet, wenn Eltern ihre Kinder schutzlos nach Europa schickten und/oder wenn Flüchtlinge in seeuntaugliche Boote stiegen, um nach Europa zu gelangen. Zweitens hätten junge Männer, die über ausreichend Geld verfügen, die besten Chancen nach Europa zu kommen, wirklich arme Flüchtlinge blieben fern jeder Willkommenskultur. Drittens sei es 130-mal teurer, Flüchtlinge in Europa zu versorgen, als nahe ihrer Heimatregion. Während für Flüchtlinge, die es bis nach Europa schafften, sehr viel Geld ausgegeben werde, bleibe für die anderen kaum etwas.

Rainer Balcerowiak: Faktencheck Flüchtlingskrise. Was kommt auf Deutschland noch zu? Edition Berolina, Berlin 2015, ISBN 978-3-95841-030-5.

Stefan Luft: Die Flüchtlingskrise. Ursachen, Konflikte, Folgen. 2. Auflage, Beck, München 2017, ISBN 978-3-406-69072-3.

Sebastian Prediger, Franzisca Zanker: Die Migrationspolitik der EU in Afrika braucht einen Richtungswechsel. GIGA Focus Afrika 6-2016

Arno Tausch: „Europe's Refugee Crisis. Zur aktuellen politischen Ökonomie von Migration, Asyl und Integration in Europa. [Europe's Refugee Crisis. On the current political economy of migration, asylum and integration in Europe]". MPRA Paper 67400, University Library of Munich, Germany, https://ideas.repec.org/p/pra/mprapa/67400.html

Reiner Klingholz und Stephan Sievert: Krise an Europas Südgrenze (PDF). Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung, Oktober 2014

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Sabine Hess, Bernd Kasparek et al. (Hrsg.): Der lange Sommer der Migration. Grenzregime III. Assoziation A, Dezember 2016.

Katja Huber, Silke Kleemann, Fridolin Schley (Hrsg.): Wir sind hier: Geschichten über das Ankommen. Allitera Verlag, München 2018, ISBN 978-3-96233-058-3.

Andreas Fisch, Myriam Ueberbach, Prisca Patenge, Dominik Ritter (Hrsg.): Zuflucht - Zusammenleben - Zugehörigkeit? Kontroversen der Migrations- und Integrationspolitik interdisziplinär beleuchtet (Reihe Forum Sozialethik 18), Münster 2017; 2., durchgesehene Auflage 2018, ISBN 978-3-402-10646-4

EU-Kommission: Die Europäische Migrationsagenda. (PDF) 13. Mai 2015.

Europäischer Rat, Rat der Europäischen Union: Erklärung EU-Türkei, 18. März 2016

Erklärung von Malta, abgegeben von den Mitgliedern des Europäischen Rates, über die externen Aspekte der Migration: Vorgehen in Bezug auf die zentrale Mittelmeerroute. (PDF) 3. Februar 2017

Bundesarbeitsgemeinschaft Politische Bildung Online: Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa.

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Almut Wieland-Karimi: Die Jungen kommen - Demografie ist eine wichtige und häufig übersehene Ursache von Flucht und Migration. SZ, 4. November 2015

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3. Marianne Takle: Is the migration crisis a solidarity crisis? In: Andreas Grimmel (Hrsg.): The Crisis of the European Union. Challenges, Analyses, Solutions. Routledge, 2017, ISBN 978-1-138-21564-1, S. 141ff. (Kapitel 8) und S. 52; Tomaž Grušovnik und andere (Hrsg.): Borders and Debordering: Topologies, Praxes, Hospitableness. Lexington Books, London 2018, ISBN 978-1-4985-7130-2, S. 35; Andreas Grimmel, Susanne My Giang (Hrsg.): Solidarity in the European Union: A Fundamental Value in Crisis. Springer VS, Wiesbaden 2017, ISBN 978-3-319-57036-5, S. 74 und öfter

4. Robin Alexander: „Sprachkämpfe um die Flüchtlingskrise", in: Aus Politik und Zeitgeschichte, 70. Jahrgang, 30-32/2020, S. 14-19; S. 18. PDF

5. Maximilian Popp: „Refugees welcome!"... Protokoll einer Zäsur. In: Anja Reschke (Hrsg.): Und das ist erst der Anfang. Deutschland und die Flüchtlinge. Rowohlt, Reinbek bei Hamburg 2015, S. 16-27, hier S. 17f.

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7. New Study Concludes Europe's Mediterranean Border Remains 'World's Deadliest'. IOM, 24. November 2017; Karl-Heinz Meier-Braun: Schwarzbuch Migration. Beck, München 2018, ISBN 978-3-406-72164-9, S. 40

8. Lucia Heisterkamp: "Alarmphone Sahara": Wie private Retter versuchen, Migranten aus der Todeszone zu holen. In: Spiegel Online. 30. August 2019 (spiegel.de [abgerufen am 31. August 2019]).

9. Lucia Heisterkamp: "Alarmphone Sahara": Wie private Retter versuchen, Migranten aus der Todeszone zu holen. In: Spiegel Online. 30. August 2019 (spiegel.de [abgerufen am 31. August 2019]).

10. Andrea Backhaus: Migranten in Tunesien: Die Gestrandeten. Zeit, 3. August 2017.
Sudarsan Raghavan: A Tunisian gravedigger gives migrants what they were deprived of in life: Dignity. Washington Post, 10. September 2018.
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11. Christoph Debets: Inselfriedhof überfüllt: Neuer Friedhof für Migranten auf Lesbos. Euronews, 15. Februar 2016.
Jeanne Carstensen: Overcoming the Empathy Gap: Covering Europe's Migrant Crisis for an American Audience. In Giovanna Dell'Orto, Irmgard Wetzstein (Hrsg.): Refugee News, Refugee Politics: Journalism, Public Opinion and Policymaking in Europe. Routledge, New York 2019, ISBN 978-1-351-04961-0, S. 163.

12. Gabriele Gillen: Warum, woher, wohin? Menschen auf der Flucht - ein erster Überblick. In: Anja Reschke (Hrsg.): Und das ist erst der Anfang. Deutschland und die Flüchtlinge. Reinbek bei Hamburg 2015, S. 41-54, hier S. 41f.; Flucht und Vertreibung. Bundeszentrale für politische Bildung, 22. Juni 2018

13. Liz Sly: 8 reasons Europe's refugee crisis is happening now. In: Washington Post. 18. September 2015, abgerufen am 18. September 2015 (englisch).

14. Sandra Petersmann/ARD: Kein Geld für die Flucht nach Europa. Deutschlandradio Kultur, 23. Juni 2016

15. Vera Hanewinkel: Herkunftsländer von Flüchtlingen in Europa - Afghanistan und Pakistan. ( vom 26. September 2015 im Internet Archive) Migration-Info.de, 11. Dezember 2014; Omer Farooq Khan: 5,000 Hindus flee Pak every year due to persecution. Times of India, 14. Mai 2014

16. Martin Gehlen: Flucht aus der libyschen Hölle. SZ, 19. April 2018

17. Lucia Heisterkamp: "Alarmphone Sahara": Wie private Retter versuchen, Migranten aus der Todeszone zu holen. In: Spiegel Online. 30. August 2019 (spiegel.de [abgerufen am 31. August 2019]).

18. Manuel Bewarder, Alfred Hackensberger, Christoph B. Schiltz: Auswärtiges Amt kritisiert „KZ-ähnliche Verhältnisse". In: welt.de. Abgerufen am 2. Februar 2019.

19. UNHCR - Global Focus (Turkey 2019), Website des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR), abgerufen am 9. März 2020.

20. Richard L. Benkin: A quiet case of ethnic cleansing: The murder of Bangladesh's Hindus. Akshaya Prakashan, New Delhi 2012, ISBN 81-88643-39-4; A. J. Kamra: The prolonged partition and its pogroms: Testimonies on violence against Hindus in East Bengal. Voice of India, 2000, ISBN 81-85990-63-8

21. Detlef Drews (Brüssel): EU kehrt zum Dublin-System zurück. Sächsische Zeitung, 9. Dezember 2016; Innenministerium unterstützt geplante Griechenland-Abschiebungen. FAZ, 9. Dezember 2016

22. Paolo Cuttita: Humanitarism and Migration in the Mediterrenean Borderscape: The Italian-North African Border between Sea Patrols and Integration Measures. In Borderscaping: Imaginations and Practices of Border Making. Hrsg.: Brambilla, Laine und Bocchi, Rootledge 2016, ISBN 978-1-4724-5146-0, S. 161

23. Ludger Pries: Migration und Ankommen: Die Chancen der Flüchtlingsbewegung. Campus, Frankfurt am Main 2016, ISBN 3-593-50638-6, S. 48 und S. 122

24. Mitschrift der Pressekonferenz ( vom 17. Dezember 2015 im Internet Archive) von Bundeskanzlerin Merkel und dem türkischen Ministerpräsidenten Davutoğlu in Istanbul (im Wortlaut) am 18. Oktober 2015.

25. Flüchtlinge - Türkei schließt die Grenzen zur EU wieder wegen Corona-Pandemie. In: deutschlandfunk.de, 19. März 2020, abgerufen am 19. März 2020.

26. Stefan Luft: Die Flüchtlingskrise. München 2017, S. 117-118.

27. Jan Lopatka, Tatiana Jancarikova: France, central European states oppose quotas in EU migrant debate. Reuters, 19. Juni 2015

28. BESCHLUSS (EU) 2015/1523 DES RATES zur Einführung von vorläufigen Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Italien und Griechenland vom 14. September 2015.;

29. Beschluss (EU) 2015/1601 des Rates vom 22. September 2015 zur Einführung von vorläufigen Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Italien und Griechenland. EU-Amtsblatt L 248/80, 24. September 2015 (Präambel 26, Artikel 4)

30. BESCHLUSS (EU) 2016/1754 des Rates der Europäischen Union zur Änderung des Umsiedlungsbeschlusses (EU) 2015/1601. EU-Rat, 29. September 2016

31. UN Res 2312 (XXII), Declaration on Territorial Asylum.

32. Peter Hilpold: Quotenregelungen Bewältigung des Flüchtlingsproblems - Ein rechtlich gangbarer Weg? In: Migralex. Band14, Nr.3. Facultas, Wien 2016, S.58-66.

33. Ishaan Tharoor: The Arab world's wealthiest nations are doing next to nothing for Syria's refugees. Washington Post, 4. September 2015

34. Washington (DPA): "Corona global: Wie ein Virus die Welt verändert". "Griechenland - Jeder Dritte in Flüchtlingsunterkunft erkrankt". In: Obermain-Tagblatt - Online. MPO Medien GmbH, 21. April 2020, abgerufen am 8. Mai 2020.

35. Italien blockiert auch Frontex-Schiff. In: news.ORF.at. 14. Juli 2018 (orf.at [abgerufen am 15. Juli 2018]).

36. Kim Son Hoang: „Flüchtlinge: Neue Route könnte über Bulgarien führen", Standard.at, 11. März 2016

37. Die Balkanroute. ( vom 13. September 2015 im Internet Archive) Reportage, Zoran Dobric, 18:39 Min., ORF Thema, 7. September 2015

38. Ungarn nimmt keine Flüchtlinge zurück. In: Der Standard. 24. Juni 2015, S.7 (Online [abgerufen am 11. August 2019]).

39. Gregor Mayer: Orbán profiliert sich als Verschwörungstheoretiker. 1. November 2015; William Totok: Orbáns Feindbild. In: taz vom 14. April 2018; Michael Butter: „Nichts ist, wie es scheint". Über Verschwörungstheorien. Suhrkamp, Berlin 2018, ISBN 978-3-518-07360-5, S. 109.

40. Suche nach weiteren Notbetten. ORF, 10. September 2015; Ungarn erwägt Ausrufung des Krisenfalls. ( vom 4. Oktober 2015 im Internet Archive) Die Rheinpfalz, 13. September 2015

41. Mikl-Leitner: „Es geht operativ gar nicht anders". Die Innenministerin weist den Vorwurf des Amtsmissbrauchs bzw. der Verfassungswidrigkeit zurück. Kurier.at, 13. Juni 2015; Mikl-Leitner: Rote fordern Rücktritt. Wiener Landtagspräsident Kopietz: „Frau Innenministerin, treten Sie zurück!". ÖVP-Blümel kontert. Kurier.at, 21. August 2015; Asyl in Not zeigt Mikl-Leitner an und fordert ihren Rücktritt. Austria Presse Agentur (OTS-Service), 7. August 2015

42. Asylgeschäftsstatistik für den Monat Dezember 2015 und das Berichtsjahr 2015 ( vom 4. März 2016 im Internet Archive) (PDF) Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, 6. Januar 2016

43. Familiennachzug von syrischen Geflüchteten. ( vom 30. November 2016 im Internet Archive) BAMF, 8. Juni 2016; 500.000 Familienangehörige aus Syrien erwartet. Zeit, 8. Juni 2016

44. USA warnen Russland vor militärischer Intervention in Syrien. Berliner Morgenpost, 6. September 2015, archiviert vom am 10. April 2020.

45. Britische Innenministerin will illegale Migration eindämmen. In: 4. Oktober 2020, abgerufen am 6. Oktober 2020.

46. Regierung will Flüchtlinge in Zelten einquartieren/Rotes Kreuz empört/Lager auch in Seegaard. ( vom 8. März 2016 im Internet Archive) Der Nordschleswiger, 13. November 2015.

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Als Europäische Flüchtlingskrise (auch europäische Migrationskrise oder nur Asylkrise) werden der mit der Ein- und Durchreise von 1-2 Mio. Flüchtenden in die Europäische Union in den Jahren 2015/16 verbundene starke Anstieg der Zahl der Asylbewerber in den EU-Staaten, der auch im Weiteren anhaltende Migrationsdruck auf Europa und die gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen dieser Fluchtbewegung verstanden.

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Die Eltern schreiben ihren Kinder die Religion vor

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Die Eltern schreiben ihren Kinder die Religion vor

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Seit kleinen glauben wir an was unsere Eltern uns vorsagen.
- Rafael & Carolina

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In Afeganistan die Mädchen haben nicht recht auf Schule.

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Corona: Verstand - Vernunft - Fakten - Wissenschaft 

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Corona: Verstand - Vernunft - Fakten - Wissenschaft 

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In Russland und Ukraine herrscht krieg da ses keine Demokratie gibt.
Lea queen&Adina queen

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In Indien gibt es keine Kinderrechte. Kinder arbeiten stundenlang in Kleiderfabriken mit giftigen Stoffen.

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In Indien gibt es keine Kinderrechte. Kinder arbeiten stundenlang in Kleiderfabriken mit giftigen Stoffen.

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-Lea und Adina

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Von den 22 Millionen Einwohnern Xinjiangs im Jahr 2018 gibt es laut mehreren internationalen Experten fast eine Million Uiguren, die sich für die Menschenrechte einsetzen, fast eine Million Uiguren, die in Rehabilitationslagern interniert sind.

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Von den 22 Millionen Einwohnern Xinjiangs im Jahr 2018 gibt es laut mehreren internationalen Experten fast eine Million Uiguren, die sich für die Menschenrechte einsetzen, fast eine Million Uiguren, die in Rehabilitationslagern interniert sind.

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Diogo and Sheena

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Schwangere Farzana in Pakistan gesteinigt  | Journal

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Es gibt immer noch Gewalt zuhause und nicht genügende Lösungen dafür

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In Amerika gibt es in der gesellschaft viele Rasisten

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In Amerika gibt es in der gesellschaft viele Rasisten

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Lea&Adina

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gibt es nicht in Kongo.
- Rafael & Carolina

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Moderne Sklaverei.

Diogo and Sheena

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Neue Vorwürfe gegen die Organisatoren der Fußball-WM 2022 in Katar. Ein Bericht des Internationalen Gewerkschaftsbunds (IGB) zeigt jetzt: Bis 2022 werden die beauftragten Baufirmen rund 1,8 Millionen "moderne Sklaven" auf den Baustellen einsetzen - 7.000 von ihnen werden auf den Baustellen ihr Leben lassen. Das sind drei Tote jeden Tag.

Jabiz Raisdana / Flickr.com, CC BY-NC 2.0

Der neue IGB-Bericht zu Katar trägt den Titel "Katar: Gewinner und Verlierer". Denn die Arbeiter bezahlen mit ihrem Leben, während Großkonzerne Milliardengewinne machen:

Die meist westlichen Unternehmen, die in Katar die Infrastruktur für die FIFA-Fußballweltmeisterschaft 2022 bauen, werden dort laut IGB-Bericht Gewinne in Höhe von 15 Milliarden Dollar machen und dabei auf bis zu 1,8 Millionen Wanderarbeitskräfte zurückgreifen werden, die "wie moderne Sklaven behandelt werden".

Veröffentlicht hat der IGB den Bericht am 18. Dezember, dem Internationalen Tag der Migranten. Denn die Arbeiter auf den WM-Baustellen kommen fast ausschließlich aus dem Ausland, vor allem aus südost- und ostasiatischen Ländern oder vom indischen Subkontinent.

IGB: Firmengewinne resultieren aus "diskriminierendem rassistischen Lohnsystem"

IGB

LINK: QATAR EXPOSED

"Alle Vorstandsvorsitzenden, die in Katar Geschäfte machen, sind sich bewusst, dass ihre Gewinne durch erschreckend niedrige Löhne in die Höhe getrieben werden, Löhne, die oft auf einem diskriminierenden rassistischen Lohnsystem basieren, und dass für diese Gewinne die Sicherheit aufs Spiel gesetzt wird, was unhaltbare arbeitsbedingte Verletzungen, Krankheiten und Todesfälle zur Folge hat", kommentiert Sharan Burrow, die Generalsekretärin des Internationalen Gewerkschaftsbundes.

Mehr als 7.000 Tote bis zum Anpfiff der WM, über 1.000 sterben pro Jahr

Gestützt auf neue Daten, die aus Katars eigenen offiziellen Statistiken hervorgehen, schätzt der IGB, dass 7.000 Arbeiter bis zum ersten Anpfiff der WM 2022 auf dem WM-Baustellen sterben werden.

"Katar weigert sich nach wie vor, die tatsächliche Zahl der Todesopfer unter den ausländischen Arbeitskräften oder die wirklichen Todesursachen zu veröffentlichen. Die große Mehrheit der Arbeiter wird für das immense WM-Infrastrukturprogramm bis 2022 benötigt. Wenn man Katars eigene Statistiken und Gesundheitsberichte der letzten drei Jahre analysiert, wird deutlich, dass frühere Prognosen, wonach 4.000 Arbeitskräfte bis 2022 sterben könnten, eine tragische Unterschätzung war. Die tatsächliche Sterbeziffer liegt bei über 1.000 pro Jahr, was bedeutet, dass bis 2022 7.000 Arbeitskräfte sterben werden. In Katars Notaufnahmen werden pro Tag 2.800 Patienten eingeliefert, 20% mehr als von 2013 bis 2014", so Sharan Burrow.

Im Schnitt fast 3 Tote pro Tag

1.000 Tote pro Jahr - das sind fast drei Tote pro Tag. "Diese Krise geht über die Grenzen Katars hinaus" und betreffe Unternehmen überall auf der Welt, die von dem sklavenähnlichen Arbeitsverhältnissen in Katar profitieren, so Burrow weiter. "Die Arbeiter, die das WM-Vorzeigestadion Khalifa bauen, erhalten beispielsweise 1,50 Dollar pro Stunde. Schätzungen zufolge sind mehr als 40 Prozent der 250 internationalen Spitzenunternehmen der Baubranche an Projekten in Katar beteiligt. Anteilseigner mit Investitionen an 14 verschiedenen Börsen machen Profite mit moderner Sklaverei."

Die Infrastrukturausgaben für die WM 2022 werden mit bis zu 220 Milliarden Dollar veranschlagt. Die großen internationalen Bauunternehmen aus Australien, Europa und den USA, die davon profitieren, werden in dem IGB-Bericht genannt, darunter ACS (Spanien), Bechtel (USA), Besix (Belgien), Bouygues (Frankreich), Carillion (Großbritannien), CCC (Griechenland), Ch2M Hill (USA), CIMIC (Australien), Hochtief (Deutschland), Porr (Österreich) und QDVC (Frankreich).

Trotz Zusagen der Regierung von Katar hat sich nach Angaben des IGB bisher nichts an der katastrophalen Situation der Wanderarbeiter geändert. Der IGB fordert deshalb von den in Katar tätigen Unternehmen, dass sie:

den Beschäftigten die Ausreisevisa unverzüglich und ohne Bedingungen ausstellen und ihnen einen Arbeitsplatzwechsel gestatten;

den Beschäftigten eine kollektive Stimme zugestehen, damit sie Missbräuche ansprechen und gemeinsam mit ihren Arbeitgebern verhandeln können;

einen einheitlichen existenzsichernden Mindestlohn für alle MigrantInnen einführen;

solange es keine wirksame staatliche Arbeitsaufsicht und kein funktionierendes Arbeitsgericht gibt, bei ihren Geschäftstätigkeiten für eine faire und wirksame Aufsicht, Regelbefolgung und Konfliktbeilegung sorgen, und zwar auch bei ihren Subunternehmern.

Von der katarischen Regierung fordert der IGB:

Beendigung des Kafala-Systems, beginnend mit der Abschaffung der Ausreisevisa;

Ermöglichung einer Arbeitnehmervertretung: eine kollektive Stimme mit gewählten Vertretern und betrieblichen Ausschüssen;

Arbeitsverträge durch Direktanstellung oder große, seriöse Vermittlungsagenturen;

Ein nationaler Mindestlohn für alle Arbeitskräfte sowie Tarifverhandlungsrechte;

Eine angemessene Arbeitsaufsicht und Beschwerdeverfahren, auch in Bezug auf Auftragsfirmen, sowie ein unabhängiges Arbeitsgericht.

Darüber hinaus fordert der IGB von der FIFA, die bisher nicht wirklich Druck auf Katar ausgeübt hat, die Arbeitnehmerrechte in den Mittelpunkt der Vorbereitungen auf die WM 2022 zu rücken.

LINK
IGB-Bericht "Katar: Gewinner und Verlierer"DOWNLOAD

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IGB: 1,8 Millionen "moderne Sklaven" bauen die WM-Stadien in Katar

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Neue Vorwürfe gegen die Organisatoren der Fußball-WM 2022 in Katar. Ein Bericht des Internationalen Gewerkschaftsbunds (IGB) zeigt jetzt: Bis 2022 werden die beauftragten Baufirmen rund 1,8 Millionen "moderne Sklaven" auf den Baustellen einsetzen - 7.000 von ihnen werden auf den Baustellen ihr Leben lassen. Das sind drei Tote jeden Tag.

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Es wird nie einen kompletten aufgeklärten Zeitalter geben

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Journalisten werden verletzt oder sogar getötet wenn sie sich öffentlich über manche Politiker äussern.

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Journalisten werden verletzt oder sogar getötet wenn sie sich öffentlich über manche Politiker äussern.

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-Lea und Adina

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Pressefreiheit in Russland.

Diogo and Sheena

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Glaubensfreiheit gibt es nicht in der ganzen Welt, in Syrien müssen die Einwohner an den selben Gott glauben.
- Rafael & Carolina

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Die Bezahlung der Männer ist höher als die der Frauen.
Dies sollte gleichgestallt werden.
-R&R

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Das Gehalt ist weniger für Frauen den Männer in Luxembourg

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Das Gehalt ist weniger für Frauen den Männer in Luxembourg

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Lea&Adina

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https://www.buendnis-toleranz.de/archiv/themen/extremismus/165118/praevention-und-abwehr-von-antisemitismus

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Prävention und Abwehr von Antisemitismus - BfDT Bündnis für Demokratie und Toleranz

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In Luxembourg darf man unsere Meinung sagen und man kann wählen gehen. In Nordkorea, kann man zum beispiel nicht wählen gehen, weil dort ist es ein Diktaturland, man hat kein Recht unsere Meinung zu sagen.
- Myra
- Raquel

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Jeder sollte das Recht haben zu entscheiden, ob er sich impfen lässt oder nicht.

-R&R

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https://www.welt.de/politik/ausland/article177020718/Saudi-Arabien-Erste-Frauen-erhalten-Fuehrerschein-duerfen-aber-trotzdem-nicht-fahren.html

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Erste Frauen erhalten Führerschein, dürfen aber trotzdem nicht fahren

Er ist klein wie eine Scheckkarte und doch ein großes Stück Freiheit: In Saudi-Arabien haben Frauen erstmals den Führerschein erhalten. Trotzdem durften sie sich nicht sofort ans Steuer setzen.

Saudi-Arabien hat die ersten Führerscheine für Frauen herausgegeben. Die zehn Autofahrerinnen hätten ihre Fahrerlaubnis am Montag in der Hauptstadt Riad ausgestellt bekommen, teilte die Regierung mit.

Der Schritt erfolgte überraschend frühzeitig: Die Aufhebung des Fahrverbots für Frauen in Saudi-Arabien ist erst am 24. Juni. Solange dürfen die Frauen weiter nicht fahren. Nirgends sonst auf der Welt ist es Frauen verboten, sich hinter das Lenkrad eines Autos zu setzen.

Internationale Medien waren bei der Ausstellung der Führerscheine nicht dabei. Die Frauen sollen eine kurze Fahrprüfung und Augentests absolviert haben, bevor sie ihre Fahrerlaubnis bekamen. Sie hätten bereits Führerscheine von anderen Ländern gehabt, darunter die USA, Großbritannien, der Libanon und Kanada.

Vier Frauenrechtlerinnen weiterhin in Haft

Andere Frauen im ganzen Land haben sich mit Fahrstunden auf speziellen Strecken darauf vorbereitet, ab dem 24. Juni legal hinter dem Steuer sitzen zu dürfen. Manche von ihnen wollen sich mit der neu gewonnenen Erlaubnis sogar Geld verdienen, indem sie für Fahrdienste wie Uber arbeiten.

Vier bekannte saudische Frauenrechtsaktivistinnen, die für das Recht aufs Autofahren eingetreten waren, befanden sich am Montag wie fünf männliche Aktivisten weiter in Haft. Ihnen könnte trotz der Aufhebung des Fahrverbots der Prozess gemacht werden.

In den vergangenen Monaten ist es zu weitgreifenden Umbrüchen in Saudi-Arabien gekommen: Kronprinz Mohammed Bin Salman hat nicht nur das Recht auf den Führerschein für Frauen durchgesetzt. Er hat auch der Eröffnung von Kinos und der Teilnahme von Frauen als Zuschauerinnen bei Fußballspielen zugestimmt. Darüber hinaus will er die Bekleidungsregeln für Frauen lockern. So müssen Frauen künftig keine langen schwarzen Roben mehr tragen oder ihren Kopf verhüllen.

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Saudi-Arabien: Erste Frauen erhalten Führerschein, dürfen aber trotzdem nicht fahren - WELT

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Erste Frauen erhalten Führerschein, dürfen aber trotzdem nicht fahren Er ist klein wie eine Scheckkarte und doch ein großes Stück Freiheit: In Saudi-Arabien haben Frauen erstmals den Führerschein erhalten. Trotzdem durften sie sich nicht sofort ans Steuer setzen. Saudi-Arabien hat die ersten Führerscheine für Frauen herausgegeben.

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Frauen haben keine Rechte in arabischen Ländern wie zum Beispiel Afganistan.

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Frauen haben keine Rechte in arabischen Ländern wie zum Beispiel Afganistan.

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-Lea an Adina

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Frauenrechte: Gleiche Bezahlung im Sport?

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Frauenrechte: Gleiche Bezahlung im Sport?

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Religionsfreiheit im Nahen Osten

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Wie viele Leute wissen, herrscht im arabischen Raum eine andere Mentalität und Gesetzgebung was die Religionsfreiheit angeht als bei uns in Mitteleuropa. Hierzulande ist es selbstverständlich, dass jeder Bürger nach freiem Willen seinen Glauben ausleben darf. Bis auf kleine Einschränkungen, wie zum Beispiel das Minarettverbot in der Schweiz, gibt es in unseren Breitengraden kaum Einschränkungen.

Anders sieht es in Ländern wie z.B. der Islamischen Republik Iran aus. Obwohl die Regierung des Irans offiziell die Religionsfreiheit anerkannt, schaut die Realität anders aus. Der Islam kontrolliert alles und jeden. Die Scharia ist ein wichtiger Teil der Iranischen Gesetzgebung. Stark zu erkennen ist das an der Kopftuchplicht. Im Iran kann jede Frau, die kein Kopftuch trägt von der Religionspolizei verhaftet und zu Peitschenhieben verurteilt werden. Auch das abschlagen der Hand nach Diebstählen oder das Erhängen bei Ehebruch ist tief in der iranischen Gesellschaft und Gesetzgebung verankert. Andersgläubige wie Kopten und Juden werden von der Religionspolizei gefolgt, bedroht oder sogar gefoltert. Auch in anderen Ländern in dieser Gegend sieht es leider ähnlich aus. So werden zum Beispiel auch Kopten und Juden im Libanon, in Ägypten, Syrien und Jordanien bedroht oder sogar verfolgt.

Ein oft vernachlässigtes Land, wenn es um dieses Thema geht, ist Palästina. Palästina wird von einigen Ländern, wie zum Beispiel den Vereinigten Staaten von Amerika oder Israel nicht einmal als eigenständiger Staat angesehen und steht mit letzterem seit Jahrzehnten in einem kriegerischen Konflikt.
Die Regierende Partei im Palästina ist die Gruppe "Hamas". Die Hamas ist eine Stark muslimisch geprägte Gruppierung die von einigen staatlichen Organisationen auf dieser Welt als terroristisch eingestuft wird. Die Hamas versucht jegliche nicht-muslimische Aktivitäten im Land mit Gewalt zu unterbinden. Die Hamas sind ausserdem enge Verbündete des iranischen Regimes. Es verwundert nicht, dass auch der Iran nicht gut auf Israel zu sprechen ist.

Allerdings gibt es auch eine Kehrseite. In Israel, wo die Mehrheit der Population jüdisch ist, herrscht eine moderate bis starke antimuslimische Haltung in der Politik und der allgemeinen Bevölkerung. Obwohl auch die israelische Verfassung die Religionsfreiheit vorsieht, wird diese antimuslimische Haltung vor allem vom israelischen Militär und von sehr orthodoxen jüdischen sowie konservativen Römisch-Katholischen Kreisen verbreitet. Die antimuslimische Haltung im Israel führte in der Vergangenheit oft zu Hetzattacken gegenüber Muslimen. Ebenfalls verschlimmert diese Haltung auch die Sichtweise der israelischen Bevölkerung gegenüber ihrem Nachbarstaat Palästina.

Obwohl das nicht Vorhandensein der Religionsfreiheit im Nahen Osten ein verehrendes Problem darstellt, gibt es auch Länder, die vergleichsweise als sehr fortschrittlich gelten. Eines dieser Länder sind die Vereinigten Arabischen Emirate (kurz VAE). Obwohl auch die Vereinigten Arabischen Emirate stark muslimisch geprägt sind, ist die Toleranz gegenüber anderen Religionen sehr hoch. Eine Begründung für diese Toleranz könnte der hohe Ausländeranteil in den Emiraten Dubai und Abu Dhabi darstellen. In den Ballungszentren in Dubai und Abu Dhabi wohnen über 90% Ausländer, darunter Hindus, Christen, Buddhisten, Juden und Atheisten.

Ein weiteres Vorbild ist der Stadt-Staat Katar. Das kleine Land am Persischen Golf hat wie die Vereinigten Arabischen Emirate einen sehr hohen Ausländeranteil. Die Mehrheit der Ausländer in Katar bilden Gastarbeiter. Die Gastarbeiter kommen meistens aus diversen asiatischen Staaten wie den Philippinen, Nepal, Pakistan und Vietnam. Kulturen und Religionen aus dem gesamten asiatischen Raum treffen hier aufeinander. Obwohl hier immense Spannung erwartet werden könnten, ist die Situation unter den diversen Volksgruppen entspannt. Der muslimische Glauben ist in Katar zwar stärker ausgeprägt als in den Emiraten, jedoch ist auch hier ist die Religionsproblematik im Vergleich zu den anderen Staaten in der Region sehr gering.

Leider wurden im jüngsten Zeitgeschehen Sanktionen gegen den souveränen Staat Katar verhängt. Sanktionen sind eine Art "Strafe", welche einige Staaten oder Vereinigungen gegen andere Staaten verhängen können. Diese Strafen bestehen hauptsächlich darin, dass der Handel des betroffenen Landes erschwert oder gänzlich verboten wird. Die treibenden Mächte sind hier Die Vereinigten Staaten von Amerika und Saudi-Arabien. Solche Sanktionen können sich sehr negativ auf ein Land und seine Bevölkerung auswirken. Versorgungsengpässe und eine Wirtschaftsdepression werden sehr wahrscheinlich zu Unruhen im Volk sorgen. Gesehen haben wir das am Beispiel des ehemaligen Persiens, dem heutigen Iran in den siebziger Jahren. Dazumal vor den Sanktionen des Westens und der damit einhergegangenen Islamischen Revolution war der Iran eines der tolerantesten und modernsten Ländern im Orient. Wie und ob solch eine Entwicklung auch in Katar stattfinden wird die zukünftige Zeitgeschichte zeigen.

Im Grossen und Ganzen kann zusammengefasst werden, dass die Problematik in der Region unbestritten ist. Viele Regierungen benutzen den Islam um Andersgläubige zu unterdrücken und zu verfolgen. Schreckliche Methoden der Scharia, wie Steinigung oder das Abhacken der Hand als Bestrafung für Diebstahl stehen in einigen Ländern im Nahen Osten an der Tagesordnung. Man darf allerdings auch nicht vergessen, dass nicht nur Muslime zu den Unterdrückern gehören, sondern auch unterdrückt werden. In Israel ist der Spiess umgedreht und Juden und Christen gehören zu den Unterdrückern, auch wenn dies nicht so offen geschieht und die Schatten der internationalen Gesetze sowie die Freundschaft zu den Vereinigten Staaten von Amerika genutzt werden. Obwohl die Situation in der Gegend sehr aussichtslos erscheinen mag, geben einige Golfstaaten Anlass zur Hoffnung. Sie beweisen wie viel Kulturen und Religionen ausgeglichen und friedlich nebeneinander leben können.

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Wie viele Leute wissen, herrscht im arabischen Raum eine andere Mentalität und Gesetzgebung was die Religionsfreiheit angeht als bei uns in Mitteleuropa. Hierzulande ist es selbstverständlich, dass jeder Bürger nach freiem Willen seinen Glauben ausleben darf. Bis auf kleine Einschränkungen, wie zum Beispiel das Minarettverbot in der Schweiz, gibt es in unseren Breitengraden kaum Einschränkungen.

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Lea adina
In Russland darf man nicht LGBTQ sein

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Die Freiheit auf die Sexuelle Orientierung gibt es nicht in der ganzen Welt, sowie in Russland.
- Rafael & Carolina