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Tuschhoff - Internationale Beziehungen (utb)

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Tuschhoff - Internationale Beziehungen (utb)

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Das Wörterbuch stellt zentrale Begriffe und Phänomene solcher Land- und Rohstoffkonflikte vor und ordnet sie in laufende wissenschaftliche und zivilgesellschaftliche Debatten ein. Aus unterschiedlichen sozialen, politischen und ökonomischen Blickwinkeln beschreibt es für zahlreiche Themen, darunter Agrarökologie, Fracking, Land Grabbing oder Pastoralismus, worauf die teils komplexen Konflikte gründen, wer in welcher Weise betroffen ist, welche Akteure dominieren und welche Folgen erwartbar oder bereits eingetreten sind. Die Autorinnen und Autoren aus Wissenschaft, Politik, Nichtregierungsorganisationen und Zivilgesellschaft eint ein kritischer Blick auf Transformationsprozesse, die sie auch im Sinne globaler Gerechtigkeit hinterfragen.

http://www.bpb.de/internationales/weltweit/welternaehrung/
http://www.bpb.de/gesellschaft/umwelt//

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Das Wörterbuch stellt zentrale Begriffe und Phänomene solcher Land- und Rohstoffkonflikte vor und ordnet sie in laufende wissenschaftliche und zivilgesellschaftliche Debatten ein. Aus unterschiedlichen sozialen, politischen und ökonomischen Blickwinkeln beschreibt es für zahlreiche Themen, darunter Agrarökologie, Fracking, Land Grabbing oder Pastoralismus, worauf die teils komplexen Konflikte gründen, wer in welcher Weise betroffen ist, welche Akteure dominieren und welche Folgen erwartbar oder bereits eingetreten sind.

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In welchem Zusammenhang steht der Zerfall von Staaten mit sexueller Gewalt? Welche Chancen bietet die europäische Integration für den Frieden? Was kann globale Klimapolitik leisten? Welche Auswirkungen zeitigen Flucht und Migration für Deutschland und andere beteiligte Staaten? Viele dieser Themen werden zudem in ihren historischen Bezugsrahmen eingeordnet und damit auch für Jüngere erschlossen.

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In welchem Zusammenhang steht der Zerfall von Staaten mit sexueller Gewalt? Welche Chancen bietet die europäische Integration für den Frieden? Was kann globale Klimapolitik leisten? Welche Auswirkungen zeitigen Flucht und Migration für Deutschland und andere beteiligte Staaten? Viele dieser Themen werden zudem in ihren historischen Bezugsrahmen eingeordnet und damit auch für Jüngere erschlossen.

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Deutschland und die Nukleare Teilhabe der NATO (BAKS-Arbeitspapier)

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Deutschland und die Nukleare Teilhabe der NATO (BAKS-Arbeitspapier)

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NATO

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Erster Abschnitt des ArtikelsDie nukleare Teilhabe in der NATO

So lange nukleare Waffen ein Mittel militärischer Auseinandersetzungen sein können, besteht die Notwendigkeit zu nuklearer Abschreckung nach Überzeugung der Bundesregierung fort. Die Fähigkeit der NATO zur glaubwürdigen Abschreckung und Verteidigung bewahrt die politische Handlungsfreiheit, indem sie vor militärischer Erpressung schützt.
Deutschland zeigt mit seiner Rolle in der nuklearen Teilhabe, dass es bereit ist, in allen Bereichen der europäischen Sicherheitsarchitektur an entscheidender Stelle Verantwortung für sich und seine Bündnispartner zu übernehmen.

Gelebter Multilateralismus

Mit dem Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur NATO am 6. Mai 1955 verbindet sich aus heutiger Sicht vor allem Sicherheit. Sicherheit für Deutschland, seine Bürgerinnen und Bürger, seinen Wohlstand. Die Verpflichtung aller Verbündeten, für ihre gemeinsame, unteilbare Sicherheit einzustehen, schafft Stabilität und Verlässlichkeit - damals wie heute.

Die nukleare Abschreckung bildet seit der Gründung der NATO im Jahr 1949 den Kern der gegenseitigen Sicherheitsgarantie und der kollektiven Verteidigung. Dabei sind die strategischen Kräfte der NATO-Staaten, insbesondere die der Vereinigten Staaten, der oberste Garant für die Sicherheit der Verbündeten. Die unabhängigen strategischen Nuklearkräfte des Vereinigten Königreiches und Frankreichs tragen ebenfalls zur Sicherheit der Allianz bei.

Das nukleare Abschreckungsdispositiv der NATO beruht auch auf in Europa dislozierten Kernwaffen der USA und auf Fähigkeiten und Infrastruktur, die von Verbündeten bereitgestellt werden. Dies ist ein grundlegender Pfeiler der Bündnissolidarität sowie der ungeteilten Sicherheit und Integrität des transatlantischen Raumes - gerade auch hinsichtlich der wachsenden Bedrohung durch ein verändertes Sicherheitsumfeld in Europa.

Ein verändertes Sicherheitsumfeld

Allerdings ist festzustellen, dass das Militärische vielerorts wieder als Mittel der Konfliktaustragung angesehen wird. Die Renaissance klassischer Machtpolitik, die auch den Einsatz militärischer Mittel zur Verfolgung nationaler Interessen vorsieht und mit erheblichen Rüstungsanstrengungen einhergeht, erhöht die Gefahr gewaltsamer zwischenstaatlicher Konflikte - auch in Europa und seiner Nachbarschaft. Mit Blick auf das veränderte sicherheitspolitische Umfeld ist ebenfalls festzustellen, dass Nuklearwaffen nach wie vor eine Bedrohung für die Allianz und Europa und damit auch für Deutschland sind.

Russland hat bereits vor vielen Jahren damit begonnen, sein nukleares Arsenal und die russischen Nuklearstreitkräfte mit hohem Aufwand zu modernisieren, deutlich zu erweitern und damit das Ende des INFIntermediate Range Nuclear Forces -Vertrages über das Verbot atomarer Mittelstreckenwaffen herbeigeführt und billigend in Kauf genommen. Das nukleare Bedrohungspotenzial für Europa sowie die nukleare Disparität in Europa haben sich hierdurch erhöht.

Notwendigkeit zur nuklearen Abschreckung besteht fort

Die Ziele der NATO sind seit jeher unverändert. So will das Bündnis die Freiheit und Sicherheit aller Mitgliedsstaaten mit politischen und militärischen Mitteln gewährleisten. Zur Umsetzung dieser Herausforderungen setzt sie einerseits auf Abschreckung und Verteidigung, andererseits auf Dialog und Partnerschaft. Eine glaubwürdige Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit der Allianz unter der verschlechterten Sicherheitslage zu erhalten ist Ziel der NATO, ohne dabei die aggressive, auch nukleare Aufrüstung Russlands eins zu eins zu spiegeln.

Die NATO ist weiterhin ein nukleares Bündnis. Deutschland bleibt über die nukleare Teilhabe in die Nuklearpolitik und die diesbezüglichen Planungen der Allianz eingebunden. Dies geht einher mit dem Bekenntnis Deutschlands zu dem Ziel, die Bedingungen für eine nuklearwaffenfreie Welt zu schaffen.

Weißbuch 2016

In diesen Zusammenhang ordnet sich die Antwort der NATO auf die Stationierung russischer bodengestützter Mittelstreckenraketen in Europa ein: Neben Maßnahmen zur Stärkung von Abschreckung und Verteidigung - zu denen auch weiterhin die nukleare Teilhabe gehört - enthält die Antwort des Bündnisses ein klares Dialogangebot an Russland und ein deutliches Bekenntnis zu Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung.

Deutschland übernimmt Verantwortung

Deutschland, das sich im Kalten Krieg über fast 40 Jahre auf die Solidarität und Einsatzbereitschaft der Bündnispartner verlassen konnte, sieht sich in der Pflicht und Verantwortung, zur solidarischen und kollektiven Verteidigung beizutragen. Solange nukleare Waffen ein Mittel militärischer Auseinandersetzungen sein können, besteht nach Überzeugung der Bundesregierung die Notwendigkeit zu nuklearer Abschreckung fort. Deutschland bleibt über die nukleare Teilhabe in die Nuklearpolitik und die diesbezüglichen Planungen der Allianz eingebunden. Es bekennt sich zur nuklearen Teilhabe als wichtigem Bestandteil einer glaubwürdigen Abschreckung im Bündnis insgesamt.

Deutschland zeigt mit seiner Rolle in der nuklearen Teilhabe, dass es bereit ist, in allen Bereichen der europäischen Sicherheitsarchitektur an entscheidender Stelle Verantwortung für sich und seine Bündnispartner zu übernehmen. Seine Verantwortung ist es, dazu beizutragen, dass die Verteidigungsfähigkeit der NATO glaubwürdig und Abschreckung im gesamten Bedrohungsspektrum glaubhaft bleiben. Einseitige Schritte, die das Vertrauen der engsten Partner und europäischen Nachbarn in die bestehenden multilateralen Strukturen untergraben, würden Deutschlands Sicherheit gefährden und bringen es dem Ziel einer atomwaffenfreien Welt keinen Schritt näher.

Dem Ziel nuklearer Abrüstung verpflichtet

Die NATO setzt sich uneingeschränkt für Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung ein. Nukleare Abrüstung und das Ziel einer Welt ohne Nuklearwaffen darf jedoch nicht losgelöst von den sicherheitspolitischen Realitäten und den bündnispolitischen Verpflichtungen Deutschlands im Rahmen der NATO betrachtet werden. Glaubhafte Abschreckung und Abrüstung sind keine Gegensätze, sondern zwei komplementäre Seiten eines umfassenderen Ansatzes.

Die NATO hat das Bekenntnis zum Erhalt einer glaubwürdigen Nuklearkomponente mit der Bereitschaft verbunden, eigene Dispositive unter Wahrung glaubwürdiger Abschreckung in weitere reziproke Rüstungskontroll- und Abrüstungsschritte einzubeziehen. Das Bündnis hat seit Ende des Kalten Krieges den überwiegenden Teil der in Europa stationierten Nuklearwaffen abgerüstet. Die Alliierten haben wiederholt öffentlich ihre Bereitschaft zu weiteren Abrüstungsschritten geäußert, sofern das Sicherheitsumfeld in Europa dies erlaubt.

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NATO Sie sind hier: So lange nukleare Waffen ein Mittel militärischer Auseinandersetzungen sein können, besteht die Notwendigkeit zu nuklearer Abschreckung nach Überzeugung der Bundesregierung fort. Die Fähigkeit der NATO zur glaubwürdigen Abschreckung und Verteidigung bewahrt die politische Handlungsfreiheit, indem sie vor militärischer Erpressung schützt.

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Annalena Baerbock: „Die Sicherheit der Freiheit unseres Lebens“

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Annalena Baerbock: „Die Sicherheit der Freiheit unseres Lebens“

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Von Berlin bis nach Kiew, beziehungsweise bis zur ukrainische Grenze, ist es ungefähr so weit wie von Flensburg nach Freiburg: Zehn Autostunden.

Zehn Autostunden, die man normalerweise einfach so fährt. Und jetzt sind es zehn Autostunden, die uns von Frieden und Krieg trennen. Das hätte sich wahrscheinlich niemand von uns jemals vorstellen können. Wir erleben einen brutalen Angriffskrieg zehn Autostunden von hier, mitten in Europa. Real, nah, furchtbar.

Als wir im Koalitionsvertrag die Vorlage einer nationalen Sicherheitsstrategie verankert haben, haben sich wohl die wenigsten von uns hier im Raum - aber eigentlich überall auf der Welt - vorstellen können, was gerade passiert: Der russische Präsident greift seinen Nachbarn an. Er bricht mit unserer Friedensordnung in Europa. Und er bricht mit unserer Charta der Vereinten Nationen.

Heute fragen uns unsere Kinder am Frühstückstisch, am Mittagstisch, am Abendbrottisch, ob der Krieg zu uns nach Deutschland kommt, was eigentlich Atomwaffen sind. Überall in der Republik gehen Menschen auf die Straße, sie demonstrieren für Frieden und Freiheit und Sicherheit.

Und wir spüren so eine Sehnsucht, die wir wahrscheinlich lange nicht, die vielleicht meine Generation noch nie so richtig gespürt hat: Eine Sehnsucht nach Sicherheit. Das ist eine zutiefst menschliche Sehnsucht - im Sinne vielleicht einer Ver-Sicherung für das, wofür wir alle gemeinsam einstehen: Für die Sicherheit der Freiheit unseres Lebens.

Und darum geht es bei unserer Nationalen Sicherheitsstrategie: Die Sicherheit der Freiheit unseres Lebens. Diese Sicherheit setzt sich aus drei essenziellen Elementen zusammen, die sich nicht voneinander trennen lassen.

Sicherheit heißt erstens: Die Unverletzlichkeit unseres Lebens. Der Schutz vor Krieg und Gewalt, vor akuter, konkreter Bedrohung.

Zweitens heißt Sicherheit, die Freiheit unseres Lebens zu schützen. Auch das, worüber wir uns vielleicht noch nie so richtig Gedanken gemacht haben. Die Freiheit unseres Lebens - was heißt das eigentlich, frei zu leben? Wir spüren das gerade wieder in der Ukraine: Im Mut der Männer und Frauen, die ihr Land verteidigen. In ihrer Entschlossenheit sehen wir, was diese Menschen verteidigen, im Zweifel auch mit ihrem Leben: nämlich Demokratie und ihr Recht, über ein Leben in Freiheit selbst entscheiden zu können.

Das dritte Element ist die Sicherheit der Grundlagen unseres Lebens. Wo Krieg - auch das sehen wir auf furchtbare Art und Weise in den Städten, die jetzt belagert werden - die Lebensgrundlagen auslöscht, ist keine Sicherheit. Aber auch dort - und das wissen wir weltweit -, wo die Folgen des Klimawandels, wo Hunger, Armut und auch fehlender Wohlstand der Menschen Konflikt und Leid erzwingen, gibt es keine Grundlage für sicheres Leben in Freiheit.

Der Sicherheit unseres Lebens. Unserem Frieden und unserer Freiheit in einem demokratischen Europa. Dem ist unsere Nationale Sicherheitsstrategie gewidmet.

Dabei müssen wir Sicherheit nicht aus der Vergangenheit, sondern aus der Zukunft heraus denken. Wir wollen das - trotz aller Gräuel, die wir gerade erleben - selbstbewusst tun, aber auch selbstreflektiert und wenn nötig selbstkritisch.

Wir wollen diesen Prozess gemeinsam mit den unterschiedlichen Ressorts der Bundesregierung, mit Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Deutschen Bundestag, und zwar fraktionsübergreifend, und vielen nationalen und internationalen Partnerinnen und Partnern breit und partizipativ gestalten.

Wir tun das auch, weil Sicherheitspolitik mehr ist als Militär plus Diplomatie. Wenn Investitionen in Infrastruktur, wenn Handelspolitik Teil unserer Sicherheit sind, dann heißt das auch: Entscheidungen über Sicherheit werden eben nicht nur im Auswärtigen Amt oder im Verteidigungsministerium getroffen, sondern auch in Unternehmen, in Kommunen und in Universitäten.

Für mich ist das ein partizipativer Prozess für unsere Strategie, aber auch der Kern dessen, was Außenpolitik für mich und unser Haus hier gemeinsam bedeutet. Eben nicht nur, dass wir einen Austausch zwischen Hauptstädten, zwischen Ministern und Ministerinnen haben, sondern zwischen Menschen. Denn es geht um menschliche Sicherheit. Es geht um die Freiheit jedes einzelnen Menschen - bei uns und weltweit.

Das heißt auch, Menschen nicht nur zusammenzubringen, Brücken zu bauen, sondern auch - weil das Leben real ist - „out of the box" zu denken, pragmatisch zu sein und sich nicht nur an Paragraphen abzuarbeiten. Und es bedeutet für mich und für uns die Bereitschaft, sich die Sorgen und Nöte anderer, auch die Sichtweise anderer anzuhören, Dilemmata klar zu benennen, anstatt über sie hinwegzugehen, und auch bereit zu sein, sich in die Sicht des anderen zu versetzen, selbst wenn man seine Position so ganz und gar nicht teilt.

Für unsere Sicherheitsstrategie gilt: Im Lichte von Russlands massivem Bruch mit unserer Friedensordnung müssen wir die Prinzipien, die uns leiten, noch klarer in praktische Politik umsetzen.

Dabei sind für mich entscheidend:

Eine klare Haltung.

Eine gestärkte Handlungsfähigkeit.

Und geschärfte außen- und sicherheitspolitische Instrumente.

Zu unserer Haltung: Russlands aggressives Vorgehen führt es uns vor Augen: Bei Fragen von Krieg und Frieden, bei Fragen von Recht und Unrecht kann kein Land, auch nicht Deutschland, neutral sein. Viel ist in den letzten Wochen über die Geschichte unseres Landes und unsere deutsche Verantwortung geschrieben worden. Ich sage es hier ganz klar: Ja: Aus unserer Geschichte, aus der deutschen Schuld für Krieg und Völkermord erwächst für uns, erwächst für mich in der Tat eine besondere Verantwortung: Und zwar die Verpflichtung, jenen zur Seite zu stehen, deren Leben, deren Freiheit und deren Rechte bedroht sind.

Ich möchte daher erneut Desmond Tutu zitieren: „If you are neutral in situations of injustice, you have chosen the side of the oppressor."

Das gilt für unseren Umgang mit Russland. Das gilt aber auch für unseren Umgang mit anderen autokratischen, diktatorischen Regimen, die Freiheit und Demokratie und Sicherheit in Frage stellen, die unsere internationalen Regeln brechen.

Und ich glaube - auch in diesen so wahnsinnig schwierigen Tagen, wo wir Entscheidungen innerhalb von wenigen Stunden treffen - müssen wir immer wieder reflektieren und aufpassen, dass wir nicht die alten Fehler der Vergangenheit erneut wiederholen: Dass es gute und schlechte Diktatoren gibt. Nein, wir müssen für unsere Werte und für unsere Haltung weltweit einstehen. Das heißt natürlich müssen wir - und hier sind viele im Raum, die das seit Jahren und Jahrzehnten genau so machen - auch mit autoritären Regimen sprechen. Mit denen, die unsere Haltung so gar nicht teilen. Sprechen ist Kern von Diplomatie. Entscheidend ist dabei, dass wir uns nicht zum Schweigen verbannen lassen, dass wir Dinge nicht runterschlucken, weil wir etwa wirtschaftlich oder energiepolitisch abhängig sind. Sondern dass wir Position beziehen, auch wenn es schwierig ist, auch bei Fragen wie jetzt mit Blick auf Öl oder andere Embargos. Position beziehen für die Sicherheit der Freiheit unseres Lebens.

Dazu müssen wir handlungsfähig sein - und das ist mein zweiter Punkt. Unsere Stärke liegt in unserer internationalen Geschlossenheit. Das ist es, was wir Putins Aggression gerade gemeinsam entgegenhalten. Entschlossen haben wir als EU - auch wenn wir an vielen anderen Punkten wie die Kesselflicker streiten - gemeinsam mit härtesten Sanktionen reagiert. Genauso im Rahmen der G7, im Rahmen der NATO und mit vielen, vielen anderen Ländern weltweit.

Denn der Angriff Russlands auf die Ukraine bedeutet eine geopolitische Zäsur mit tiefgreifenden Auswirkungen auf die europäische Sicherheit. Die Europäische Union formuliert derzeit erstmals so ausführlich wie noch nie eine sicherheitspolitische Strategie. Die Initiative dazu hat unser Land, hat Deutschland vor einiger Zeit ergriffen. Und dieser Strategische Kompass, der jetzt auf dem Tisch liegt und natürlich nochmal angepasst wird, muss und wird den neuen Realitäten auf unserem Kontinent Rechnung tragen.

Zugleich - und auch das wird in dieser Strategie, in diesem Strategischen Kompass verankert sein - zeigt dieser Krieg einmal mehr, dass die Sicherheit Europas von der Bündnisverteidigung der NATO abhängt. Der Strategische Kompass soll deshalb die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU komplementär zur NATO ausrichten und so den europäischen Pfeiler des transatlantischen Bündnisses stärken und ausbauen. Dabei müssen wir uns auch der Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie widmen. Nicht, um einfach nur „mehr" zu machen, mehr Geld auszugeben, sondern um effektiver zu sein. Die EU hat allein sechs Mal so viele Waffensysteme im Einsatz wie die USA. Diese Zersplitterung müssen wir überwinden.

„Mehr EU " bedeutet sicherheitspolitisch nicht „weniger im transatlantischen Bündnis". Putins Aggressionskrieg führt uns vor Augen, dass wir unsere Bündnisverteidigung weiterdenken müssen. Und unsere Alliierten - das haben wir deutlich gespürt - verlangen von uns als größte europäische Volkswirtschaft Führung in diesem Prozess.

Die NATO gibt sich im Sommer ein neues Strategisches Konzept. Die Staats- und Regierungschefs werden es Ende Juni in Madrid verabschieden. Und wir wissen heute, und wir diskutieren das genau in diesem Moment: Die bisherige „Stolperdraht"-Logik, die durch Mindestpräsenzen in den Baltischen Staaten und Polen signalisiert, dass ein Angriff auf ein NATO-Land ein Angriff auf alle ist, wird in der jetzigen Form nicht mehr ausreichen.

Wir müssen daher die Verstärkungen, die wir in den letzten Wochen vorgenommen haben, langfristig ausgestalten. Unsere militärischen Übungen müssen die neuen Realitäten abbilden. Und wir müssen der Tatsache Rechnung tragen, dass das gesamte östliche Bündnisgebiet einer neuen Bedrohung unterliegt, wir also NATO-Präsenzen in den Ländern Südosteuropas aufstellen müssen. Deutschland wird hierzu in der Slowakei einen substanziellen Beitrag leisten.

Und auch das hat uns der Krieg vor Augen geführt: Die nukleare Abschreckung der NATO muss glaubhaft bleiben. Daher hat die Bundesregierung sich jetzt für die Beschaffung der F-35 entschieden. Dennoch gilt: Unser Ziel bleibt eine nuklearwaffenfreie Welt. Über dieses Ziel wollen wir mit unseren Partnern sprechen - im Rahmen des Nichtverbreitungsvertrages. Aber auch als Beobachter mit den Mitgliedern des Atomwaffenverbotsvertrags.

Ich möchte, dass wir eine ehrliche Debatte darüber führen, wie wir die Voraussetzungen für Abrüstungsschritte schaffen können. Das geht nicht mit einseitigen Forderungen an unsere westlichen Bündnispartner: Echte Abrüstungsschritte wird es nur geben, wenn alle Nuklearwaffen-Staaten glaubhafte Schritte unternehmen. Und auch - das ist das Schlimme an der jetzigen Situation - wissen wir, dass Putin jetzt genau das Gegenteil macht, indem er mit dem Einsatz von Nuklearwaffen droht.

Nichts desto trotz: Wir stehen auf der Seite des internationalen Rechts. Das ist eine Position der Stärke. Und deswegen ist für uns klar und wird auch in dieser Nationalen Sicherheitsstrategie so verankert werden: Abrüstung und Rüstungskontrolle bleiben zentraler Bestandteil unserer Sicherheit. Wir müssen Abrüstung und Rüstungskontrolle komplementär zu Abschreckung und Verteidigung denken.

Das heißt Wehrhaftigkeit im Bündnis. Das ist entscheidend für unsere Handlungsfähigkeit. Für mich beschreibt Wehrhaftigkeit sowohl die Fähigkeit, als auch den Willen, sich zu verteidigen. Und ich bin mir bewusst, dass das für viele Menschen in Deutschland - für viele hier in diesem Raum, ich würde mich jedenfalls nicht ausschließen davon - lange ein Wort war, was man nicht einfach so in den Mund genommen hat. Aber ich bin überzeugt, unsere Wehrhaftigkeit entscheidet unsere Sicherheit. Unsere Sicherheit für Freiheit für unser Leben.

Mit dem Sondervermögen für unsere Verteidigungsfähigkeit haben wir daher einen wichtigen Schritt gemacht, um unsere Streitkräfte schneller zu modernisieren, voll auszustatten, aber auch - und das ist wichtig - um unsere gemeinsame Bündnisfähigkeit zu stärken. Denn es ist wichtig, dass wir Wehrhaftigkeit auf der Höhe der Zeit definieren. Und nicht auf der Höhe des letzten Jahrhunderts. Das heißt, Fragen wie Cyber, aber auch Stabilisierungshilfe spielen dabei eine zentrale Rolle.

Wir müssen Sicherheit für die Zukunft denken. Sonst müssten wir keine neue Sicherheitsstrategie schreiben. Und so wird unsere Nationale Sicherheitsstrategie zentrale strategische Baustellen angehen, die wir bisher noch nicht in der Tiefe im politischen Raum und vielleicht auch in Europa ausführlich genug diskutiert haben.

Wir sehen jetzt, das waren ja immer die strategischen Fragen der Vergangenheit: Verteidigen wir unsere Sicherheit fern von hier am Hindukusch oder anderen Orten? Oder verteidigen wir unsere Sicherheit direkt vor unserer Haustür? Wir erleben jetzt in einer vernetzten Welt: Es ist nicht entweder oder. Fern oder nah. Sondern wir verteidigen unsere Sicherheit sowohl hier vor unserer Haustür, 10 Autostunden von hier entfernt, genauso wie in der vernetzten Welt.

Und wir erleben hier bei uns und haben es in den letzten Jahren auch schon erlebt: Dass in einer digitalisierten Welt die Bedrohungen von innen und von außen komplett verschwimmen. Wir haben Trennlinien auch bei uns in unserer Verfassung stehen. Da müssen wir uns ehrlich fragen, und ich glaube, niemand hier hat jetzt schon die einzige Antwort: wie gehen wir mit diesen alten Trennlinien in Zukunft um?

Wir sehen auch mit Blick auf Belt and Road, dass Investitionen gerade in Infrastruktur sicherheitsrelevant sind. Wir haben eine europäische Souveränität definiert, wo wir klar und deutlich machen, Zusammenarbeit immer dort wo möglich und Eigenständigkeit immer wo nötig. Aber man kann nur eigenständig agieren, wenn man nicht komplett abhängig von anderen ist. Und das erleben wir nicht nur bei uns in Europa. Sondern das erleben wir weltweit. In Afrika, aber gerade auch im indopazifischen Raum - wenn wir uns anschauen, in welche Länder China komplett in die Stromversorgung investiert hat. Dann sehen wir auch, dass sich dort Fragen von Souveränität, territorialer Integrität und Fragen des internationalen Völkerrechts ganz eindrücklich stellen. Und deswegen werden wir in den nächsten Monaten nicht nur eine neue Sicherheitsstrategie erarbeiten, sondern auch eine neue China-Strategie.

Meine Damen und Herren,
Handlungsfähig sind wir durch die Stärke unserer Bündnisse, durch unsere Wehrhaftigkeit. Handlungsfähigkeit bedeutet aber auch, nicht abhängig und erpressbar zu sein in seinen Wirtschafts- und Energiebeziehungen. Auch das zeigt dieser Krieg in all seiner Schärfe.

Etliche von uns hier im Raum haben in den letzten Jahren immer wieder unterstrichen, dass Energieversorgung auch eine Sicherheitsfrage ist. Genau vor acht Jahren hat Russland die Krim annektiert, im Bruch mit dem Völkerrecht. Und eigentlich wussten wir vieles, was wir jetzt erneut diskutieren, schon vor acht Jahren. Es war ja nicht ohne Grund - und hier sitzen einige aus dem Europaparlament -, dass Europa damals diskutiert hat: wie ist das eigentlich mit der Gasrichtlinie? Was bedeutet eigentlich Unbundling? Was bedeutet Energieeffizienz und das Zusammenspiel von Energie, Klima und Wirtschaftsfragen? Das in ganz vielen Think Tanks - auch hier sind einige heute hier - hat diese Debatte stattgefunden.

Und die Tragik des Ganzen ist, dass wir es eigentlich wussten und dann ist es aber irgendwie zerfasert. Es bringt jetzt überhaupt nichts, zu sagen: wer hat in der Vergangenheit schon was gewusst und gesagt. Das ist vergossene Milch. Jetzt geht es darum, es endlich richtig zu machen. Und deswegen ist es so entscheidend, dass das Bundeswirtschaftsministerium, dass das Energieministerium alles dafür tut, und zwar auf Hochdruck, dass wir unabhängig werden von fossilen Energieimporten. Gerade aus Russland, aber eben auch nicht in eine neue Abhängigkeit von anderen Ländern hineinschlittern, sondern energiepolitisch eine eigene Souveränität haben. Wissend, dass wir immer auch grüne Energien importieren müssen.

Klar ist: Weg von den fossilen Brennstoffen und schneller hin zu erneuerbaren und effizienten Energien. Das sind nicht nur Investitionen in saubere Energie, sondern das sind Investitionen in unsere Sicherheit und damit in unsere Freiheit.

Und damit sind wir bei der sicherheitspolitischen Frage unserer Zeit: Der Klimakrise. Und zwar nicht in Konkurrenz zur Herausforderung von Krieg und Frieden. Sondern im Zusammenspiel. Das ist ja die wahnsinnig große Herausforderung. Die Grundlagen für die Sicherheit unseres Lebens haben wir nur, wenn wir die Klimakrise in den Griff bekommen. Und ich sage hier ganz deutlich „in den Griff bekommen", und nicht „stoppen". Wir können die Erderwärmung nicht mehr stoppen. Wir haben bereits eine Erderwärmung von über 1 Grad. Und deswegen geht es nicht nur um „Mitigation". Sondern deswegen geht es aus sicherheitspolitischen Gründen - und das ist das, was Jennifer Morgan und viele andere hier im Haus gemeinsam mit den anderen Ressorts auf den Weg bringen werden - auch um Anpassung und „Loss and Damage", um die meist verletzlichen Staaten sicher in die Zukunft führen zu können, im Lichte dieser Erderwärmung.

Weil wir sehen, wie die Klimakrise Sicherheit gerade in den verletzlichen Staaten weiter untergräbt. Das sehen wir weltweit. Wir sehen es insbesondere im Sahel, wo Extremwetterereignisse, Ernährungsunsicherheit und Migration Krisen zwischen Staaten verschärfen. Und es ist kein Zufall, dass Dschihadisten und Organisierte Kriminalität diese Fragilität als Einfallstor nutzen, um ihre Machtinteressen, ihren Hass gegen Menschen durchzusetzen und damit nicht nur die Sicherheit vor Ort, sondern auch unsere Sicherheit hier in Europa gefährden. Deswegen ist Klimaaußenpolitik ein integraler Bestandteil unserer Sicherheitsstrategie. Jede Tonne weniger CO2, jedes Zehntelgrad weniger an Erderwärmung ist ein Beitrag zur menschlichen Sicherheit.

Das heißt, wir müssen uns unseren wirtschaftlichen Abhängigkeiten intensiv stellen. Lange galt der Grundsatz: Je mehr wirtschaftliche Verflechtung, desto besser. Jetzt erleben wir, dass eine einseitige wirtschaftliche Ausrichtung uns gerade verletzlich macht. Nicht nur mit Blick auf Russland. Wir müssen daher, wenn wir über Konnektivität reden, wenn wir über Abhängigkeit reden, vor allem dazu kommen, dass wir Dinge zusammen denken. Es ist nicht so: Da ist die Handelspolitik. Hier ist die Infrastrukturpolitik. Und dann ist da hinten noch die Außen- und Sicherheitspolitik. Nein, das gehört alles zusammen.

Denn Verwundbarkeit im 21. Jahrhundert, das kann eben auch sein, wenn autoritäre Staaten Milliarden von Euro in europäische Autobahnen, Straßen, Stromnetze und Häfen investieren. Deswegen stärken wir gemeinsam in der Sicherheitsstrategie, aber auch innerhalb dieser Bundesregierung, unsere außenwirtschaftlichen Instrumente. Und das ist der Kern von einer wertegeleiteten Außenpolitik. Eine wertegeleitete Außenpolitik bedeutet, gleichzeitig Werte und Interessen - auch wirtschaftliche Interessen- zu verteidigen. Weil das eine mit dem anderen ganz eng zusammenhängt.

Und damit bin ich bei meinem dritten Punkt: Unseren außen- und sicherheitspolitischen Instrumenten. Denn es ist nicht nur eine Frage bei Sicherheit von Verteidigung. Es gibt auch andere Punkte neben dem Militär. Wenn wir uns im Kräftemessen des 21. Jahrhunderts global behaupten wollen, dann müssen wir alle unsere Instrumente auf die Höhe der Zeit bringen - militärisch, politisch, analog, digital, technologisch. Wir müssen ein umfassendes Verständnis von Sicherheit haben, ohne dabei total unscharf zu werden.

Ich bin zutiefst überzeugt, dass unser breites deutsches Engagement in den letzten Jahren und Jahrzehnten in der Welt - ob in der Diplomatie, in der Krisenprävention, in der Auswärtigen Kulturpolitik, Sport, Bildungsarbeit, Zusammenarbeit in der Entwicklungshilfe - einen entscheidenden Beitrag auch zu unserer Sicherheit leistet. Weil wir als Deutschland wahrgenommen werden. Und zwar wahrgenommen werden genau in dieser Vielfalt.

Wir haben das in den letzten Tagen gesehen. Dass wir andere Länder, die nicht ganz sicher waren, wie sie sich positionieren sollten, nicht nur dadurch überzeugen konnten, eine klare Haltung zu beziehen, weil wir gesagt haben: es geht um unsere europäische Friedensordnung, es geht um internationales Recht. Sondern auch, weil wir aufgrund von jahrelanger Diplomatie, guten Beziehungen, auch dem Zuhören, auch der Selbstkritikfähigkeit ein gewisses Vertrauen genießen. Nicht überall, aber an vielen Orten dieser Welt. Das ist eine Dividende einer umfassenden, multilateralen deutschen Außenpolitik.

Ich glaube, wir alle, und ich auch persönlich als neue deutsche Außenministerin, bin dankbar dafür. Aber genau das ist auch Auftrag, das jetzt nicht zu vergessen, sondern in Zukunft weiter zu stärken und auszubauen. Diplomatie, Kulturarbeit, Bildung, Sport, Krisenmediation - ein Engagement, das auf Strecke und Breite angelegt ist, wo man die Erfolge nicht gleich am nächsten Tag sieht - auch das sind Investitionen in unser aller Sicherheit.

Denn so komplex wie die Krisen sind, so komplex müssen auch unsere Antworten sein. Wenn jetzt etwa durch massive Lieferausfälle, und es wird heftig werden, weil die Ukraine nicht mehr Getreide und vieles andere an Länder unter anderem in Afrika liefern kann, und so Menschen vom Hungertod noch stärker bedroht sind, dann steigt auch die Gefahr für neue Konflikte, aber auch für falsche Narrative.

Deswegen müssen wir jetzt in dieser akuten Situation und in unserer nationalen Sicherheitsstrategie mit einem breiten Instrumentenkoffer agieren: Von Diplomatie, Friedenförderung, Stabilisierung, wirtschaftlicher Zusammenarbeit und der finanziellen und substantiellen Unterstützung von Ländern und internationalen Organisationen.

Aber auch hier gilt: „Immer, immer mehr" ist nicht automatisch „immer, immer besser". Auch hier müssen wir uns ehrlich fragen, wie effektiv unsere Mittel sind und was sie zur Stabilisierung der Regionen und unserer eigenen Sicherheit beitragen. Und ich glaube, wir können alle sagen, dass die Gießkannenmethode sicherlich nicht die effizienteste Maßnahme ist. Wenn man als neue Ministerin noch nicht so ganz weiß, was eigentlich andere Ressorts in einem Land unterstützen, dann ist das leider offensichtlich kein Zufall, sondern es zeigt auch, wieviel stärker wir unsere Zusammenarbeit im außen-, aber auch wirtschafts-, energie-, entwicklungspolitischem Raum miteinander koordinieren müssen.

Das haben wir im Koalitionsvertrag unter einer kohärenten Außenpolitik definiert. Aber auch das wird Kern dieser Sicherheitsstrategie, dass wir unsere Finanzierung miteinander abstimmen und nicht gegeneinander auf den Weg bringen.

Meine Damen und Herren,
komplexe Fragen brauchen komplexe Antworten. Und ich habe es eingangs angedeutet: Die größte Herausforderung wird sicherlich die des Cyber-Raums sein. Weil wir sehen, dass Cyber ein zentraler Teil einer modernen Kriegsführung ist. Wir erleben auch, dass bisherige Kriegsführung, die wir zum Teil schon als überholt erachtet hatten, angewandt wird. Aber die große Herausforderung ist, dass die Cyberkriegsführung, dass hybride Kriegsführung mit dazu kommt.

Und die Spill-Over Effekte, die das haben kann, die sehen wir derzeit nur in Ansätzen. Wir erleben es gerade auch mit Hacktivisten, die diesen Konflikt anheizen könnten. Wo man gar nicht weiß: Wer ist eigentlich der Akteur? Was früher ein Angriff auf eine Gasleitung war, mit einer Bombe oder einer Rakete, ist heute ein Hack auf Krankenhäuser. Und wenn es ganz schwierig ist, an sechs verschiedenen Orten von unseren sechzehn Bundesländern. Wer ist dann dafür zuständig? Die Bundeswehr, das BKA oder die sechs unterschiedlichen Bundesländer - weil wir gar nicht wissen, ob das Zufall ist, oder ob das ein Angriff ist?

Diese Bedrohungen zeigen: Wir brauchen nicht nur starke Cyber-Abwehrfähigkeiten, sondern ein Teil unserer Arbeit an der nationalen Sicherheitsstrategie wird sich auch mit den Kompetenzen zwischen Bundeswehr und nationalen Sicherheitsbehörden, zwischen Bund und Ländern beschäftigen müssen.

Meine Damen, meine Herren,

Putins völkerrechtswidriger Krieg konfrontiert uns mit einer neuen sicherheitspolitischen Wirklichkeit. Aber ich glaube, auch das ist wichtig: Nicht alles ist plötzlich neu und anders. Sondern wir müssen unseren Blick dafür schärfen, was neu ist. Und auch dafür, was wir gut gemacht haben und was wir fortführen müssen. Es ist klar, dass die Einsätze unserer Soldatinnen und Soldaten nicht mehr automatisch tausende Kilometer entfernt von Flensburg oder Freiburg sein werden. Trotzdem bleiben auch diese Einsätze wichtig. Und in diesem Sinne werden wir jetzt unsere Sicherheitspolitik neu definieren.

Ich finde - wie ich eingangs gesagt habe, gerade, weil es so eine große Herausforderung ist -, wir können diesen Prozess selbstbewusst gemeinsam angehen. Denn auf Putins Krieg haben wir gemeinsam mit unseren Partnerinnen und Partnern als liberale Demokratien entschlossen reagiert. Mit Partnern, die unsere Werte teilen und sich wie wir bekennen. Eben nicht allein der Westen, sondern ein Bündnis von liberalen Demokratien weltweit. Die zum Völkerrecht stehen, zur Demokratie und zu einer regelbasierten internationalen Ordnung.

Und wenn wir beweisen wollen, dass die liberale Idee stärker ist, als autoritäre Regime, dann müssen wir unsere Prinzipien noch effektiver in praktische Politik umsetzen: Durch klare Haltung, durch entschiedenes Handeln und mit Instrumenten, die agil, effektiv und auf der Höhe der Zeit sind.

Wir werden dabei besonnen und pragmatisch vorgehen. Nicht mit Schwarz-Weiß-Kategorien, sondern mit Mut zur Abwägung und Mut zur Auseinandersetzung. Und mit klarem Wertekompass in der Hand: Für die Sicherheit der Freiheit unseres Lebens. Für unseren Frieden und die Zukunft unserer Kinder in einem gemeinsamen, demokratischen Europa.

Herzlichen Dank.

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Außenministerin Annalena Baerbock bei der Auftaktveranstaltung zur Entwicklung einer Nationalen Sicherheitsstrategie

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Von Berlin bis nach Kiew, beziehungsweise bis zur ukrainische Grenze, ist es ungefähr so weit wie von Flensburg nach Freiburg: Zehn Autostunden. Zehn Autostunden, die man normalerweise einfach so fährt. Und jetzt sind es zehn Autostunden, die uns von Frieden und Krieg trennen. Das hätte sich wahrscheinlich niemand von uns jemals vorstellen können.

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Offener Brief an Annalena Baerbock und Olaf Scholz

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Offener Brief an Annalena Baerbock und Olaf Scholz

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Liebe Frau Baerbock, lieber Herr Scholz!

Es ist das furchtbare Ergebnis einer nüchternen Bestandsaufnahme: Ein nuklearer Vernichtungskrieg ist eine reale politische Möglichkeit in der nahen Zukunft. Die Welt bewegt sich seit der Drohung Wladimir Putins vom 24. Februar 2022 auf einen Atomkrieg zu. Putin drohte allen, „die sich von außen einmischen", mit Konsequenzen, „wie Sie sie in Ihrer gesamten Geschichte noch nie gesehen haben". Wir wollen das nicht wahrhaben? Alles nur Panikmache, um uns in Angst zu versetzen? Sind wir nicht seit dem Einmarsch der Putin-Truppen in der Ukraine immer wieder belehrt worden, dass der russische Präsident nicht zu leeren Drohungen neigt? Putin hat sich offenbar verrechnet und mit dem mutigen Widerstand der Ukrainer nicht gerechnet. Er steht mit dem Rücken zur Wand, wird von der gesamten Welt isoliert. Wird er einfach aufgeben oder weiter eskalieren? Selbst wenn die Wahrscheinlichkeit für den Einsatz von Nuklearwaffen nur bei einem Prozent liegen sollte, dann ist das ein unerträgliches „Restrisiko". Die Atompilze von Hiroshima und Nagasaki mit dem damit einhergehenden Grauen sind unserem - meine Generation prägenden - kollektiven Bewusstsein weitgehend entschwunden. Japan konnte damals auf die amerikanischen Atombomben nicht antworten. Heute aber bliebe ein Einsatz russischer Nuklearwaffen nicht unbeantwortet: Armageddon ...

Sie beide haben im Deutschen Bundestag eindrucksvolle Reden gehalten - ebenso der neue Oppositionsführer, Friedrich Merz. Sie beide haben in den letzten Wochen immer wieder versucht, diplomatische Lösungen zu finden. Das war nicht naive Beschwichtigungspolitik, das war der ernste Versuch, Krieg und Zerstörung abzuwenden. Auch wenn der Versuch gescheitert ist, er war es wert. Und auch hier war es gut, dass der Vorsitzende der Unionsfraktion Ihnen den Rücken stärkte. Es ist beruhigend, dass es in der Krise in Deutschland einen Grundkonsens gibt.

Aber kurze Zeit nach der Bundestagsdebatte - wir wissen, dass Putin nicht selten Debatten in Deutschland am Fernseher verfolgt - versetzte er die russischen Atomstreitkräfte in Alarmzustand, weil „Spitzenpersönlichkeiten der führenden Nato-Staaten aggressive Äußerungen gegen unser Land" zuließen.

Kriegserklärung der Allianz an Russland

Natürlich muss man diese Drohung verurteilen. Aber ich bitte Sie eindringlich, es nicht damit abzutun, sondern davon auszugehen, dass Putin auch vor diesem Schritt nicht grundsätzlich zurückschreckt. Sie haben bisher klug und besonnen gehandelt und sich von der hektischen Unruhe nicht anstecken lassen. Bitte lassen Sie sich deshalb auch zukünftig nicht durch (nach der unerträglichen Aggression Putins verständliche) Stimmen treiben, die nach immer schärferen Sanktionen rufen. Wir müssen jetzt innehalten: Wo soll das alles enden? Bitte suchen Sie nach einem Ausweg aus der Eskalationsspirale!

In der öffentlichen Debatte ( z.B. am Sonntag bei „Anne Will") ist bereits von einer Flugverbotszone die Rede, die die Nato über der Ukraine errichten möge. Das heißt de facto, dass die Nato russische Flieger vom Himmel holen soll. Das ist eine Kriegserklärung der Allianz an Russland. Das ist Wahnsinn! EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will die Ukraine in die EU aufnehmen, obwohl sie keines der Aufnahmekriterien erfüllt. Der EU-Außenbeauftragte will das Land mit Kampfjets ausrüsten. In dem Gefühl einer hilflosen Solidarität fallen uns immer wieder neue Möglichkeiten ein, was wir tun könnten, um unserer Abscheu Ausdruck zu verleihen. Alles hochgefährlich, denn Putin hat gezeigt, dass ihn alle Sanktionen der Welt nicht von seinem Kurs abbringen. Die Diplomatie ist gescheitert, aber die Politik der immer schärferen Verurteilungen und Strafen ebenso.

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat sicher recht, dass es schwierig ist, Gesprächskanäle zu jemandem offenzuhalten, der „lügt, betrügt und völlig unberechenbar ist" (im ZDF bei „Berlin direkt"). Aber heißt das, dass wir die Dinge einfach weiter treiben lassen?

Verbindung zwischen USA und Russland „auf operativer Ebene"

Offenbar haben die Amerikaner inzwischen die Gefahr der Situation erkannt. Wie „Politico" berichtet, soll es einen Draht zwischen dem Vorsitzenden der Joint Chiefs of Staff der US-Streitkräfte, General Mark Milley, und seinem Counterpart bei den russischen Streitkräften, General Valery Gerassimov, geben. Das wäre sehr wichtig, denn es geht jetzt darum, dass kein Funke versprüht wird, aus dem ein Flächenbrand entsteht. Hochgerüstete und sehr nervöse Nato-Streitkräfte und russische Truppen stehen sich jetzt an der Grenze zur Ukraine unmittelbar gegenüber, da kann es leicht zu unbeabsichtigten Zusammenstößen kommen. Was, wenn Russland Cyber-Attacken gegen Nato-Länder startet? Wird dadurch der Bündnisfall ausgelöst? Es dürfen keine Fehleinschätzungen auf beiden Seiten entstehen, die zu einem Krieg aus Versehen führen. Um diese Gefahr abzuwenden, haben die USA auf militärischen Kanälen Russland um eine Verbindung „auf operativer Ebene" gebeten. Das sollten wir unterstützen!

Meine Bitte ist, dass wir neben unserer eindeutigen Verurteilung Putins, der Solidarität mit der Ukraine und aller von Ihnen beiden im Bundestag geschilderten Konsequenzen uns auch auf die Suche nach diplomatischen Wegen aus der Krise begeben: Lassen wir das beschlossene Sanktionspaket wirken! Gebieten wir der rastlosen Verkündung immer neuer Strafen Einhalt! Suchen wir nach einer Persönlichkeit, die bei Gesprächen zwischen Russland und der Ukraine mit Autorität und Glaubwürdigkeit vermitteln könnte! Auch wenn die Mahnung nicht zu den Stimmungen des Tages passt: Wer aufhört zu reden, wird früher oder später Krieg führen.

Ihr Friedbert Pflüger

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Offener Brief an Annalena Baerbock und Olaf Scholz - Am nuklearen Abgrund: Die Eskalationsspirale durchbrechen

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Bundeskanzler Scholz und Außenministerin Baerbock haben sich wochenlang bemüht, eine diplomatische Lösung für den Ukraine-Konflikt zu finden. Unser Gastautor Friedbert Pflüger plädiert dafür, auch nach dem russischen Einmarsch nicht von einem besonnenen Vorgehen abzurücken. Gerade wenn man Putins Drohungen ernstnehme, müsse man auf Deeskalation hinarbeiten, um einen Atomkrieg zu verhindern.

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Außenministerin Annalena Baerbock hat angesichts des russischen Krieges in der Ukraine die deutsche Bereitschaft zu einem stärkeren internationalen Engagement für Frieden und Sicherheit unterstrichen.

Aktuelles Schlagzeilen

Invasion in die Ukraine Eindämmung, Abschreckung und Verteidigung sind das Gebot der Stunde

Ukraine-Überblick Selenskyj will Putin treffen, zehn Millionen Geflüchtete - der Tag
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Russlands aggressives Vorgehen führe vor Augen: "Bei Fragen von Krieg und Frieden, bei Fragen von Recht und Unrecht kann kein Land, auch nicht Deutschland, neutral sein", sagte die Grünen-Politikerin am Freitag zum Start der Arbeit an einer neuen Nationalen Sicherheitsstrategie für Deutschland. Dies gelte besonders angesichts der deutschen Geschichte.

Die deutsche Schuld für Krieg und Völkermord bedeute die Verpflichtung, "jenen zur Seite zu stehen, deren Leben, deren Freiheit und deren Rechte bedroht sind", sagte Baerbock. Der völkerrechtswidrige Krieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin konfrontiere mit einer neuen sicherheitspolitischen Wirklichkeit. Man spüre "eine Sehnsucht, die wir wahrscheinlich lange nicht - und vielleicht meine Generation noch nie so richtig gespürt hat: Eine Sehnsucht nach Sicherheit", sagte die 41-Jährige.

Stärkung der Nato-Ostflanke - Bündnisverteidigung

Zur Verstärkung der Nato-Ostflanke sagte Baerbock: "Die bisherige Stolperdrahtlogik, die durch Mindestpräsenzen in den baltischen Staaten und Polen signalisiert, dass ein Angriff auf ein Nato-Land ein Angriff auf alle ist, wird in der jetzigen Form nicht mehr ausreichen." Die jüngsten Verstärkungen müssten langfristig gestaltet werden, militärische Übungen die neuen Realitäten abbilden. Das gesamte östliche Bündnisgebiet unterliege einer neuen Bedrohung.

Nukleare Abschreckung

Angesichts der Drohungen Putins mit Atomwaffen müsse die nukleare Abschreckung der Nato glaubhaft bleiben, forderte Baerbock. Ziel bleibe eine nuklearwaffenfreie Welt. Mit den Partnern müsse aber eine ehrliche Debatte über Voraussetzungen für Abrüstung geführt werden. "Das geht nicht mit einseitigen Forderungen an unsere westlichen Bündnispartner." Echte Abrüstung werde es nur geben, "wenn alle Nuklearwaffenstaaten glaubhafte Schritte unternehmen".

Wehrhaftigkeit und Bündnisfähigkeit stärken

Entscheidend für die deutsche Handlungsfähigkeit sei die Wehrhaftigkeit im Bündnis, sagte Baerbock. Dies bedeute sowohl die Fähigkeit, als auch den Willen, sich zu verteidigen. Wehrhaftigkeit sei auch für sie lange ein Wort gewesen, das man nicht einfach so in den Mund genommen habe, sagte die Ex-Grünen-Chefin. Sie sei aber überzeugt: "Unsere Wehrhaftigkeit entscheidet unsere Sicherheit."

Eigene Strategie gegenüber China

Mit Blick auf China und dessen "Neue Seidenstraßen"-Initiative mit Handels- und Infrastrukturinitiativen in Afrika, Asien und Europa sagte Baerbock, auch Investitionen in Infrastruktur seien sicherheitsrelevant. Man könne nur eigenständig agieren, wenn man nicht komplett abhängig von anderen sei. So stellten sich angesichts von Investitionen Chinas in die Stromversorgung im indopazifischen Raum auch dort Fragen von Souveränität und territorialer Integrität. Die Bundesregierung arbeitet auch an einer neuen China-Strategie.

Energieabhängigkeit und Klimakrise

Deutschland müsse unabhängiger von Energielieferungen werden, dürfe aber zugleich "nicht in eine neue Abhängigkeit von anderen Ländern hineinschlittern", sagte die Ministerin. Die Klimakrise verschärfe etwa in der afrikanischen Sahel-Region mit Ernährungsunsicherheit und Migration Krisen zwischen den Staaten. Deswegen sei Klimaaußenpolitik integraler Bestandteil der neuen Sicherheitsstrategie.

Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie

Die frühere Grünen-Chefin forderte eine Stärkung und mehr Effektivität der europäischen Verteidigungsindustrie. Die EU habe sechs Mal so viele Waffensysteme im Einsatz wie die USA. "Diese Zersplitterung müssen wir überwinden", sagte Baerbock.

Cyberbedrohung

Größte Herausforderung sei die Bedrohung durch Cyberangriffe als zentralem Bestandteil moderner Kriegsführung, sagte Baerbock. "Was früher ein Angriff auf eine Gasleitung war mit einer Bombe oder eine Rakete, ist heute ein Hack auf Krankenhäuser."

Der Prozess zu einer neuen Sicherheitsstrategie

Die neue Sicherheitsstrategie soll federführend im Auswärtigen Amt gemeinsam mit anderen Ministerien, dem Bundestag sowie nationalen und internationalen Partnern erarbeitet und mit entsprechenden Bemühungen auf EU- und auf Nato-Ebene verknüpft werden. Im Koalitionsvertrag der Ampel heißt es: "Wir werden im ersten Jahr der neuen Bundesregierung eine umfassende Nationale Sicherheitsstrategie vorlegen."

© dpa-infocom, dpa:220318-99-572318/4

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Neue Sicherheitsstrategie: Baerbock: Können nicht neutral sein

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Außenministerin Annalena Baerbock hat angesichts des russischen Krieges in der Ukraine die deutsche Bereitschaft zu einem stärkeren internationalen Engagement für Frieden und Sicherheit unterstrichen.

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NukeMap - interaktive Karte zu Auswirkungen von Atomwaffen

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NukeMap - interaktive Karte zu Auswirkungen von Atomwaffen

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1. Drag the marker to wherever you'd like to target.

Note that you can drag the target marker after you have detonated the nuke.

Created by Alex Wellerstein, 2012-2023.
For more about the nuclear past and present, follow @wellerstein on Twitter, and read Restricted Data: The Nuclear Secrecy Blog.

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NUKEMAP is a mapping mash-up that calculates the effects of the detonation of a nuclear bomb.

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Wie es zum Krieg in der Ukraine kommen konnte | ZDFheute

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Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine hat eine lange Geschichte. Hier im Zeitstrahl die Hintergründe verstehen.

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Militärische Lage (regelmäßig aktualisiert)

﻿kontrolliert von der Ukraine

﻿kontrolliert von russischem Militär
und prorussischen Separatisten

Konfliktparteien

Russland und „Volksrepubliken" Donezk und Lugansk, unterstützt durch
Belarus mit Duldung[1][2]
Südossetien (zu Beginn)[3]

Ukraine
unterstützt durch
Auslandshilfe von
anderen Staaten

Befehlshaber

Wladimir Putin

Denis Puschilin
Leonid Passetschnik

Wolodymyr Selenskyj

Truppenstärke

Russland
~175.000-190.000 russ. Soldaten (zu Kriegsbeginn im Ukraineeinsatz, Quelle: NYT)[4][5]
+ 300.000 Mobilisierte ab September 2022

+ 10.000-20.000 Söldner und 40.000 Sträflinge[6][7] ( Gruppe Wagner und andere russische PMCs[8][9])
VR Donezk
+ 20.000[10] (im Jahr 2021)
VR Lugansk
+ 14.000[10] (im Jahr 2021)

Ukraine
196.600 ukr. Soldaten (im Jahr 2021, Quelle: IISS)[10]
+ 130.000 zivile ukr. Freiwillige der Territorialverteidigung (Stand: Juni 2022)[11]
+ ~1.500 Internationale Freiwillige (Stand August 2022)[12]

Verluste

13.414 Gefallene und rund 7.000 Vermisste (Stand: 21. April 2022, kurz nach Veröffentlichung dementiert)[14]

über 90.000 Gefallene, Vermisste und Verletzte, die nicht mehr militärdiensttauglich sind (Stand: 12. Oktober 2022, aus kremlnahen Quellen)[15]

VR Lugansk:
keine Angaben

Ukrainische Angaben:
208.370 russische Gefallene(Stand: 1. Juni 2023)[17]
426.000 russische Verwundete(Stand: 19. Februar 2023)[18]

Westliche Einschätzung:
Mehr als 200.000 tote und verwundete russische Söldner und Soldaten(Angabe von NATO-Kommandeur Christopher G. Cavoli, Stand: 3. März 2023)[19] 175.000 - 200.000 russische Verwundete und Gefallene, davon 40.000 - 60.000 Gefallene(Schätzung der Defence Intelligence, Stand: 17. Februar 2023)[20]

Materialverlust Russlands:
Ukrainische Angaben:(Stand: 1. Juni 2023)[17]
3.804 Panzer
7.478 weitere gepanzerte Fahrzeuge
6.239 ungepanzerte Fahrzeuge und Tanklaster
458 Spezialfahrzeuge
313 Flugzeuge
298 Hubschrauber
18 Schiffe
3.131 Drohnen
1.107 Marschflugkörper
3.474 Artilleriestände
333 Flugabwehr-Fahrzeuge
575 Mehrfachraketenwerfer

Materialverlust der Ukraine:
Russische Angaben:(Stand: 10. Mai 2023)[24]
9.067 gepanzerte Fahrzeuge (darunter Panzer)
10.103 anderweitige Militärfahrzeuge
420 Flugzeuge
230 Helikopter
4.062 Drohnen
4.626 Artilleriestände und Mörser
1.098 Mehrfachraketenwerfer
421 Flugabwehr-Systeme
88 Radarstände (Stand: 10. März 2022)[25]
8 Schiffe (Stand: 12. März 2022)[26]

8.836 bestätigte tote Zivilisten und 14.985 bestätigte verletzte Zivilisten (OHCHR, Stand: 14. Mai 2023)[27]

+8.300-36.107 getötete Zivilisten. Mehr als 15.000 Zivilisten als vermisst gemeldet. (ukrainische Angaben, Stand: 5. März 2023)
ca. 7 Millionen Binnenflüchtlinge sowie mehr als 7,5 Millionen weitere Flüchtlinge in Europa (laut IDMC und UNHCR, Stand: 27. August bzw. 27. September 2022, Wiederheimgekehrte bereits abgezogen)[28][29]
ca. 500.000 aus Russland Ausgewanderte bzw. Geflüchtete (laut EU-Kommission, Stand 22. September 2022)[30]
500.000 bis ca. eine Million aus Russland Ausgewanderte bzw. Geflüchtete(laut The Washington Post, Stand 13. Februar 2023)[31]

Der russische Überfall auf die Ukraine ab Februar 2022 ist ein vom russischen Präsidenten Wladimir Putin befohlener Angriffskrieg, der zunächst auf das gesamte Staatsgebiet der Ukraine zielte und den seit 2014 schwelenden Russisch-Ukrainischen Krieg eskalieren ließ. Am 21. Februar 2022 erkannte Russland die Unabhängigkeit der unter russischem Einfluss stehenden „Volksrepubliken" Donezk und Lugansk an. Eine angebliche Bedrohung durch die Ukraine diente als Vorwand für eine groß angelegte Invasion der Ukraine; diese begann am Morgen des 24. Februar gleichzeitig von Süden, Osten und Norden. Für viele Beobachter zunächst überraschend, leisteten die ukrainischen Truppen aber hartnäckig und erfolgreich Widerstand. Das ursprüngliche Kriegsziel Russlands, die rasche Eroberung Kiews und der Sturz der ukrainischen Regierung, wurde daher Ende März aufgegeben. Russland eroberte die Stadt Cherson bereits Anfang März im Handstreich und die Stadt Mariupol nach einer längeren Belagerung im Mai und konzentrierte sich fortan auf eine Offensive im Osten des Landes. Eine ukrainische Gegenoffensive im September 2022 drängte russische Kräfte weitgehend aus dem Großraum Charkiw zurück. Russland reagierte mit einer Teilmobilmachung und der völkerrechtswidrigen Annexion der Süd- und Ostukraine. Anfang November 2022 zogen sich die russischen Truppen auch von dem westlich des Dnepr liegenden Teil der Oblast Cherson zurück. Nach dem Abzug der russischen Truppen wurden in den befreiten Städten vielfach von Russland begangene Kriegsverbrechen bekannt.

Durch den Überfall starben bis Ende des Jahres 2022 zehntausende, wenn nicht über hunderttausend Menschen. Zusätzlich kam es zu großflächigen Naturzerstörungen in der Ukraine. Der Krieg löste die drittgrößte Fluchtbewegung aller Zeiten in Europa (nach denen beider Weltkriege) aus. Der russische Angriff wurde im März 2022 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen mit großer Mehrheit verurteilt. Viele Staaten verhängten umfangreiche Wirtschaftssanktionen gegen Russland und leisteten der Ukraine humanitäre und militärische Hilfe. Proteste gegen den Krieg führten in Russland zu Festnahmen und einer verstärkten Zensur in russischen Medien. Dazu gehört auch das Verbot der Verwendung der Begriffe „Invasion" und „Krieg" im Zusammenhang mit dem Konflikt; staatliche russische Medien nutzen daher nahezu ausschließlich den Euphemismus militärische Spezialoperation (russisch специальная военная операция, spezialnaja wojennaja operazija, wörtlich: spezielle Militäroperation, abgekürzt SWO).

Anfang April 2021 stellte die ukrainische Seite einen Aufmarsch russischer Truppengruppierungen entlang der Grenze zur Ukraine fest. Der Chef des ukrainischen Grenzschutzes schätzte, dass sich bereits 85.000 russische Soldaten auf der Krim oder in einem Gebietsstreifen von 40 km Breite entlang der ukrainischen Grenze befanden; einen derartigen Aufmarsch russischer Truppen an der ukrainischen Grenze hatte es seit 2014 nicht mehr gegeben. Die Außenminister der G7-Staaten bekräftigten ihre „Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen". Russland kündigte an, vom 24. April bis Ende Oktober 2021 ausländischen Militärschiffen nur noch eingeschränkt die Durchfahrt auf drei Wasserstraßen zum Asowschen Meer zu erlauben. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte am 20. April, die Zahl der an der Grenze zur Ukraine und auf der Halbinsel Krim stationierten russischen Soldaten sei auf mehr als 100.000 angestiegen.

Im Juli veröffentlichte Putin einen Aufsatz unter dem Titel Zur historischen Einheit von Russen und Ukrainern, in dem er die Existenz der Ukraine als eigene Nation bestreitet und behauptet, dass die ukrainische Regierung von westlichen Verschwörungen gesteuert sei. Ende September endete die Überwachung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) an zwei Grenzübergängen der von Separatisten kontrollierten „Volksrepubliken" nach Russland, nachdem Russland seine Zustimmung dazu zurückgezogen hatte. Auch im Herbst 2021 wurde, trotz eines vereinbarten Waffenstillstands, weiter in der Ostukraine gekämpft. Bei Hranitne beschossen prorussische Separatisten per Artillerie Positionen der ukrainischen Armee, dabei wurde ein Soldat getötet. Daraufhin setzte die ukrainische Armee eine Drohne des Typs Bayraktar TB2 zur Zerstörung des verwendeten Artilleriegeschützes ein - und brach damit ihrerseits die Abmachung der Konfliktparteien, keine Drohnen einzusetzen. In den nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten wurden fast täglich Mitarbeiter der OSZE in ihren Bewegungen behindert; im Oktober wurden erneut die Büros und Fahrzeuge, diesmal in Donezk und Horliwka, blockiert und den OSZE-Beobachtern Kontrollgänge gänzlich verwehrt.

Spätestens ab Herbst 2021 wurde von westlichen Diensten und offiziellen Stellen auf „ungewöhnliche" russische Truppenbewegungen in der Nähe der ukrainischen Grenze hingewiesen. Laut Geheimdienstdokumenten standen im Dezember 2021 unterhalb von Jelnja (wo bereits 75.000 Soldaten versammelt seien) insgesamt 50 Bataillone mit je 1000 Soldaten unweit der russisch-ukrainischen Grenze und auf der Krim bereit. Dazu kämen 50.000 weitere Soldaten, die dorthin verlegt würden. Insgesamt nennt das US-Papier 175.000 russische Soldaten in der Nähe der Ukraine. Im Dezember 2021 erklärte US-Präsident Joe Biden, dass US-Geheimdienste Kenntnisse hätten, wonach Russland eine Invasion in die Ukraine plane. Bei einem Treffen der G7 schloss sich Japan den Androhungen von Sanktionen an. Als Reaktion auf den Truppenaufbau lieferten einige NATO-Staaten, vor allem die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich, mehr Waffen in die Ukraine.

Trotz des massiven Militäraufmarschs russischer Streitkräfte bestritt Wladimir Putin Planungen für einen Überfall auf das Nachbarland und verlangte Sicherheitsgarantien seitens der NATO, wie den Verzicht auf eine Osterweiterung der NATO und den Abzug aller Truppen und schweren Waffen aus denjenigen Staaten, die zuvor dem Warschauer Pakt angehört hatten. Die USA und die NATO nannten die russischen Forderungen inakzeptabel, auch mit Verweis auf das Selbstbestimmungsrecht der betreffenden Staaten. Der russische Militärexperte Leonid Iwaschow schrieb, Außenminister Lawrow hätte dem Westen ein unerfüllbares Ultimatum in einem Tonfall gestellt, wie zuvor nur Adolf Hitler es getan habe.

In Vorbereitung des Treffens des NATO-Russland-Rates hatten sich am 7. Januar 2022 die NATO-Außenminister über die dort zu vertretende Position der Mitgliedsländer des Bündnisses in der NATO-Ukraine-Krise abgestimmt. Nach dem Treffen bewertete NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg das Lagebild des russischen Aufmarschs an der Grenze zwischen Russland und der Ukraine so: Russland ziehe Schritt für Schritt mehr Kräfte mit vielen verschiedenen militärischen Fähigkeiten an dieser Grenze zusammen. Man sehe dort gepanzerte Einheiten, Artillerie und Ausrüstung zur elektronischen Kriegsführung. In der NATO wurde die Zahl der in Grenznähe operierenden taktischen Bataillone auf ungefähr 60 geschätzt. Als Mitte Januar 2022 Unterhändler der USA und Russlands verhandelten, waren laut der New York Times nach wie vor etwas mehr als 100.000 russische Soldaten nahe der ukrainisch-russischen Grenze stationiert; außerdem seien Kampfflugzeuge, Transporthubschrauber und andere Helikopter der russischen Streitkräfte in die im Südwesten Russlands gelegenen Militärbasen verlegt worden. Russland forderte bereits vor dem Treffen des NATO-Russland-Rates am 12. Januar von der NATO „Sicherheitsgarantien"; die NATO solle keine weiteren Mitglieder aufnehmen und ihre Truppen aus Osteuropa abziehen. Bei dem Treffen selbst kam es zu keinen substantiellen Vereinbarungen. Der russische OSZE-Botschafter Alexander Lukaschewitsch behauptete, Russland sei ein friedliebendes Land, „aber wir brauchen keinen Frieden um jeden Preis". Nach Erkenntnissen der NATO setzte Russland seine Truppenbewegungen an der Grenze zur Ukraine unverändert fort. Mit der Entsendung russischer Soldaten, Panzer, Artilleriegeschütze und Militärfahrzeuge nach Belarus ab 18. Januar - offiziell sollten im Februar gemeinsame Manöver stattfinden - verschärfte Russland die Situation weiter. Nach Angaben von US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beabsichtigte die Russische Föderation, bis Anfang Februar die Präsenz ihrer Truppen in Belarus auf mehr als 30.000 Soldaten auszuweiten.

Die Vereinigten Staaten und die NATO übergaben am 26. Januar ihre Antworten auf die ultimativ von Russland geforderten Sicherheitsgarantien. Einen Verzicht auf eine künftige Aufnahme der Ukraine in die NATO wiesen die Vereinigten Staaten darin unter Verweis auf das Selbstbestimmungsrecht zurück. Die NATO schlug in ihrer Antwort vor, die Vertretungen in Moskau und Brüssel wieder zu öffnen, die seit einem Spionagestreit geschlossen waren. Außerdem wolle das Bündnis die bestehenden militärischen Kommunikationskanäle in vollem Umfang nutzen, um die Transparenz zu fördern und Risiken zu verringern. In einem ersten Schritt zur Deeskalation, solle man sich gegenseitig über Manöver und Atompolitik im NATO-Russland-Rat verständigen. Russland sagte, es wolle die Vorschläge prüfen. Am 31. Januar 2022 trat in New York gegen den Willen Russlands der UN-Sicherheitsrat zusammen, um auf einer öffentlichen Sitzung über die von Russland herbeigeführte Krise zu beraten. Die Vereinigten Staaten hatten das Treffen beantragt, weil von einem Einmarsch russischer Truppen in der Ukraine ausgegangen wurde. Russland insistierte, dass keine Invasion geplant sei.

Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, warf zur gleichen Zeit ausländischen Journalisten „Panikmache" vor. Die Lage sei zwar ernst, doch seiner Einschätzung zufolge gebe es keine größere Eskalation als noch ein Jahr zuvor. Die Unsicherheit vor einer militärischen Verschärfung des Konflikts mache allerdings der Wirtschaft der Ukraine mit dem Abzug von bereits mehr als elf Milliarden Euro Investitionen und dem gefallenen Kurs der Landeswährung Hrywnja schwer zu schaffen. Laut Umfragen hielt die Hälfte der Bevölkerung einen russischen Einmarsch für möglich. Viele Menschen bereiteten sich auf den Ernstfall vor und viele ließen sich als Reservisten eintragen, darunter auch Wladimir Klitschko.

Im Dezember 2021 und Januar 2022 soll die Omikron-Welle zu steigenden COVID-19-Zahlen in der russischen Armee geführt haben. Vom 4. bis 20. Februar 2022 fanden die Olympischen Winterspiele in Peking statt, an deren Eröffnungsfeier Wladimir Putin teilnahm. Vertreter der Regierung Biden erklärten, China habe Russland gebeten, den Krieg nicht vor dem Ende der Spiele zu beginnen. In den beiden Wochen vor dem Beginn des Überfalls lagen die Temperaturen in Kiew deutlich über den historischen Durchschnittswerten für Februar - oft 7 bis 10 Grad wärmer, und auch die Nächte waren überwiegend frostfrei.

Ende Januar trafen sich Unterhändler der Ukraine und Russlands im Normandie-Format. Sie tauschten Positionen und Forderungen aus und bekannten sich zu einer 2020 vereinbarten Waffenruhe. Ebenfalls Ende Januar veröffentlichte der Vorsitzende der Allrussischen Offiziersversammlung, Generaloberst a. D. Leonid Iwaschow, einen offenen Brief mit einem Appell an Putin, keinen Krieg zu beginnen: Es könne niemand mit Drohungen und Gewalt dazu gezwungen werden, Russland und die russische Regierung zu lieben. Iwaschow warnte, dass sich Russland durch eine Invasion zum Pariastaat machen würde. Die Anwendung von Gewalt gegen die Ukraine würde „die Existenz Russlands selbst als Staat in Frage stellen".

Ein weiteres Treffen am 10. Februar im Normandie-Format endete ergebnislos. Ebenfalls am 10. Februar startete ein gemeinsames Manöver Russlands und Belarus' im Grenzgebiet zur Ukraine; es sollte planmäßig am 20. Februar enden. Am 11. Februar warf das ukrainische Außenministerium Russland vor, eine Seeblockade im Schwarzen Meer errichtet zu haben. Am 13. Februar kündigte Russland einen teilweisen Truppenrückzug an, verstärkte jedoch im Gegenteil seine militärische Präsenz. In der ersten Februarhälfte riefen die Regierungen mehrerer Staaten (Japan, Niederlande, Vereinigtes Königreich, USA, Deutschland, Australien, Neuseeland, Italien und Spanien) ihre Bürger zum Verlassen der Ukraine auf. Gleichzeitig erhöhten die NATO-Mitgliedsstaaten - insbesondere die USA - ihre Truppenstärke in Osteuropa. Nach Polen entsandten die USA zusätzlich zu dem bereits stationierten Kontingent der amerikanischen Armee 4700 weitere Soldaten. In den baltischen Staaten wurde die Zahl ausländischer NATO-Soldaten bis zum 11. Februar auf knapp 4000 erhöht. In Rumänien wurden bis dahin 2000 Soldaten aus anderen NATO-Staaten stationiert.

Am 11. Februar teilten der US-amerikanische Auslandsgeheimdienst CIA und das US-Militär der deutschen Bundesregierung und anderen NATO-Verbündeten mit, sie befürchteten einen Angriff Russlands auf die Ukraine bereits in den kommenden Tagen. Daraufhin erklärte der ukrainische Präsident den für den russischen Einmarsch vorausgesagten 16. Februar per Dekret zum Nationalfeiertag „Tag der Einheit". Bei dieser Veröffentlichung von Geheimdiensterkenntnissen mit dem Ziel, die russische Invasion wenn möglich noch abzuwenden, handelte es sich nach der Einschätzung des Direktors des schweizerischen Nachrichtendienstes NDB, Christian Dussey, um einen „Paradigmenwechsel".

Am 14. Februar gab US-Außenminister Blinken bekannt, dass die USA als Vorsichtsmaßnahme ihre Botschaft von Kiew nach Lwiw verlegt hätten. Am 17. Februar kam es zu den meisten Waffenstillstandsverletzungen seit 2020, jedoch weniger als in den Jahren davor. Am Tag darauf begannen prorussische Separatisten laut eigenen Angaben mit einer Massenevakuierung ziviler Einwohner aus dem Separatistengebiet Volksrepublik Donezk in Richtung Russland. Laut den Metadaten eines Videos, in dem die Separatistenführer aufgrund angeblich „überraschender" Ereignisse zur Ausreise aufriefen, wurde jenes bereits zwei Tage zuvor aufgenommen. Die vorgefertigten Videos stützten die Darstellungen, wonach sowohl Evakuierungen als auch Warnungen aus den besetzten Donbas-Gebieten als Vorwand orchestriert waren, um einen Krieg vorzubereiten. Am 18. Februar weiteten sich die Waffenstillstandsverletzungen in der Ostukraine massiv aus. So zählte die OSZE allein an jenem Tag aus dem Separatistengebiet Volksrepublik Lugansk 975 Verstöße (davon 860 Explosionen) gegen das Waffenstillstandsabkommen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verlangte am selben Tag einen sofortigen Waffenstillstand und erklärte sich zu Friedensgesprächen unter Aufsicht der OSZE („trilaterale Kontaktgruppe") bereit. Am 19. Februar rief der prorussische Separatistenführer Denis Puschilin zur Generalmobilmachung aller Männer in der von prorussischen Separatisten ausgerufenen „Volksrepublik Donezk" auf. Auch in der ebenfalls von prorussischen Separatisten kontrollierten „Volksrepublik Lugansk" wurde allen Männern im Alter von 18 bis 55 Jahren verboten, das Gebiet zu verlassen. Am selben Tag führten die russischen Streitkräfte ein Manöver und Waffentests von ballistischen Raketen und nuklear bestückbaren Marschflugkörpern durch.

Vom 18. bis 20. Februar fand die 58. Münchner Sicherheitskonferenz statt. Von russischer Seite nahm erstmals kein Regierungsvertreter an der Konferenz teil. Teilnehmer der Konferenz forderten Russland auf, vom Einmarsch in die Ukraine abzusehen; anderenfalls würden schwere Wirtschaftssanktionen die Folge sein. Der amerikanische Außenminister Antony Blinken erneuerte aber zugleich auch sein Verhandlungsangebot. Er werde sich mit dem russischen Außenminister Sergei Lawrow am Mittwoch, dem 23. Februar in Europa treffen, sofern Russland nicht vorher mit dem Krieg beginne. Der chinesische Außenminister Wang Yi betonte die Souveränität der Ukraine, sprach sich gleichzeitig aber gegen eine Osterweiterung der NATO aus.

Der ukrainische Präsident Selenskyj warf dem Westen Sprach- und Tatenlosigkeit sowie Indifferenz vor; er erwarte sich mehr echte Unterstützung statt „leerer Worte". Insbesondere forderte er von den NATO-Staaten, die Ukraine entweder zeitnah in das Bündnis aufzunehmen oder aber eine klare Ablehnung auszusprechen. Außerdem stellte er am 19. Februar 2022 einen Ausstieg seines Landes aus dem Budapester Memorandum in den Raum. Ein solcher Schritt würde bedeuten, dass die Ukraine wieder Atomwaffen besitzen könnte.

Am 19. Februar wurden bei Gefechten zwei ukrainische Soldaten getötet und vier verletzt. Die ukrainische Armee warf den Separatisten rund 70 Verstöße gegen den Waffenstillstand seit Mitternacht vor. Am selben Tag begann die Generalmobilmachung in den selbsternannten Volksrepubliken. Männer jeden Alters auch ohne jegliche militärische Ausbildung wurden nach wenigen Tagen an die Front gebracht. Am Morgen des 21. Februar wurde, so die russische Darstellung, ein Grenzposten in der Region Rostow durch ukrainischen Mörserbeschuss zerstört - eine Behauptung, die von einem Militärsprecher dementiert wurde. Am selben Tag starben während der eskalierenden Spannungen erneut zwei ukrainische Soldaten in Sajzewe nördlich von Donezk sowie ein Zivilist durch russischen Beschuss.

Anführer der prorussischen Separatisten und das russische Parlament forderten am 21. Februar die Anerkennung der „Volksrepubliken" Donezk und Lugansk. Dieser Aufforderung kam der russische Präsident Wladimir Putin durch Unterzeichnung eines entsprechenden Dekrets ( Ukas) noch am selben Tag nach. In einer einstündigen Fernsehansprache sprach Putin der Ukraine die Staatlichkeit ab und bezeichnete die Ostukraine als „historisch russisches Gebiet"; die Existenz der Ukraine sei ein „Betrug an Russland". Unmittelbar danach gab Putin, unter Berufung auf am selben Tag abgeschlossene „Freundschafts- und Hilfsabkommen" mit den Separatistenregionen, der russischen Armee den Befehl, nach Donezk und Lugansk - und damit auf ukrainisches Territorium - vorzurücken. Am Abend des 21. Februar hielt Putin eine aggressive, von russischem Nationalismus geprägte 56-minütige Ansprache im Fernsehen voller „ Opfermythen" und „Pseudohistorismus", so eine journalistische Einschätzung. Putin beschrieb darin die Staatlichkeit der Ukraine als Werk Lenins, der ukrainischen Nationalisten entgegengekommen sei. Das Land sei nicht lebensfähig, sondern eine Kolonie mit korruptem Marionetten-Regime. Die NATO habe Russland umzingelt, während die Ukraine Atomwaffen entwickeln wolle. Als Rechtfertigung für seinen wenig später folgenden Marschbefehl behauptete er einen von der Ukraine verübten Völkermord an Russen im ukrainischen Donbas. Spitzenpolitiker der EU und ihrer Mitgliedsstaaten sowie die Regierung der USA verurteilten das Vorgehen Russlands als eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht, gegen das Abkommen von Minsk und gegen die territoriale Integrität der Ukraine und kündigten in Reaktion darauf die Verhängung von Wirtschaftssanktionen gegen Russland an.

Vor dem Krieg wurden die ukrainischen Streitkräfte und Munitionsbestände dezentralisiert und die Flugzeuge von großen Militärflughäfen, den offensichtlichen Primärzielen eines Aggressors, abgezogen. Die Zahl der Waffenstillstandsverletzungen nahm am 23. Februar wie schon am Tag zuvor erneut zu. Am 23. Februar beschloss das ukrainische Parlament, ab 24. Februar einen landesweiten 30-tägigen Ausnahmezustand zu verhängen.

Mittelfristig müsse die NATO-Erweiterung östlich der Oder rückgängig gemacht werden, da sie eine Bedrohung für Russland darstelle.

In einer Fernsehansprache am Morgen des 24. Februar, während einer Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrates, verkündete Putin, nachdem er noch tags zuvor alle Angriffspläne geleugnet hatte, den Beginn einer „militärischen Spezialoperation" und bezog sich zur Rechtfertigung der Invasion unter anderem auf die NATO-Osterweiterung seit 1997, den Angriffskrieg gegen den Irak (2003) sowie auf den Überfall auf die Sowjetunion durch Nazideutschland im Jahr 1941:

„Die USA sind immer noch ein großes Land, eine systembildende Macht. Ihre Trabanten fügen sich nicht nur demütig und gehorsam, singen bei jeder Gelegenheit mit, sondern sie kopieren auch ihr Verhalten und akzeptieren begeistert die von ihnen vorgeschlagenen Regeln. [...] Der weitere Ausbau der Infrastruktur des Nordatlantischen Bündnisses, die begonnene militärische Erschließung des ukrainischen Territoriums, ist für uns inakzeptabel. Das Problem liegt natürlich nicht bei der NATO-Organisation selbst - sie ist nur ein Instrument der amerikanischen Außenpolitik."

„Uns wurde einfach keine andere Möglichkeit als die, zu der wir heute gezwungen sind, gelassen. Wir müssen Russland und unser Volk verteidigen. Die Umstände verlangen von uns, dass wir entschlossen und sofort handeln. Die Volksrepubliken des Donbass haben Russland um Hilfe gebeten. In diesem Zusammenhang habe ich gemäß Teil 7 Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen mit Zustimmung des russischen Föderationsrates und in Umsetzung der von der Föderalen Versammlung am 22. Februar dieses Jahres ratifizierten Verträge über Freundschaft und gegenseitigen Beistand mit der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Lugansk den Beschluss gefasst, eine besondere militärische Operation durchzuführen. [...] Gleichzeitig sehen unsere Pläne nicht vor, ukrainische Gebiete zu besetzen. Wir haben nicht die Absicht, jemandem etwas mit Gewalt aufzuzwingen. [...]"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj behauptete in einem Interview mit russischen Journalisten, dass in den ersten besiegten russischen Militärkonvois Paradeuniformen gefunden wurden, was laut Selenskyj darauf hindeute, dass die russische Armee glaubte, dass die ersten bzw. vordersten russischen Einheiten ein Ende des Krieges erleben würden und eine Parade in der ukrainischen Hauptstadt Kiew abhalten könnten.

Nachdem in Transnistrien zwei Radiomasten gesprengt worden waren, die russische Radiosender übertragen hatten, warnte das russische Außenministerium am 26. April 2022 vor einem Szenario, in dem Russland intervenieren müsse.

Im Juli 2022 bekräftigte der russische Außenminister Lawrow, dass die gewählte ukrainische Regierung gestürzt werden und weitere Gebiete außerhalb des Donbas erobert werden sollten.

Am 3. April 2022 erklärte der Autor Timofei Sergeizew in einem Beitrag für RIA Novosti die „Vernichtung der Ukraine als Staat" als Kriegsziel. Er fordert dazu auf, zum Zweck der „Entnazifizierung" der Ukraine „solche zehntausenden Menschen zu bestrafen und zu töten, die sich an der Verteidigung der Ukraine während des Kriegs beteiligen". Sergeizew schreibt weiter: „Die Entnazifizierung ist notwendig, wenn ein bedeutender Teil des Volkes - höchstwahrscheinlich die Mehrheit - von der nationalsozialistischen Politik beherrscht und in sie hineingezogen wurde. Das heißt, wenn die Hypothese ‚das Volk ist gut - die Regierung ist schlecht' nicht funktioniert. Die Anerkennung dieser Tatsache ist die Grundlage der Entnazifizierungspolitik, aller ihrer Maßnahmen, und die Tatsache selbst ist ihr Gegenstand." Die „Entnazifizierung" der Überlebenden „besteht in der Umerziehung, die durch ideologische Repression (Unterdrückung) der nationalsozialistischen Gesinnung und strenge Zensur erreicht wird: nicht nur im politischen Bereich, sondern notwendigerweise auch im Bereich der Kultur und der Erziehung".

Obwohl das Völkerrecht offenkundig keine Relevanz im Handeln der russischen Regierung habe, werde die Sprache des Völkerrechts genutzt, um sich zu rechtfertigen: So müssten in Putins Argumentation russische Landsleute im Donbas vor Gräuel und Völkermord geschützt werden. Das Konzept sei Bestandteil der russischen Militärdoktrin und basiere daher nicht auf Responsibility to Protect, sondern der russischen Verfassung. Der militärische Einsatz basiere auf Kooperationsvereinbarungen mit den zuvor durch Russland anerkannten Volksrepubliken, erfolge also im Einklang mit den dortigen Behörden. Weiter sei kollektive Selbstverteidigung der Volksrepubliken gegen einen Angriff durch die Ukraine erforderlich. Zudem werde Russland durch den Westen angeblich existentiell bedroht, vor allem durch die NATO-Osterweiterung. Daher gebe es ein Recht zur Selbstverteidigung. Diese Argumentation sei sachlich falsch und interpretiere ein Selbstverteidigungsrecht viel weitreichender als das Völkerrecht.

Während Putins Kritik an unterschiedlichen Bewertungsmaßstäben für völkerrechtsverletzende Handlungen der UNO-Vetomächte grundsätzlich berechtigt erscheine, könne dies keinesfalls als Verharmlosung oder gar Legitimation des Angriffs dienen. Die von ihm als „grundlos" bezeichneten NATO-Interventionen während der Jugoslawienkriege verwendet Putin als angebliche Rechtfertigung für den russischen Überfall auf die Ukraine: Dies sei eine Manipulation der Geschichte, so der Tages-Anzeiger. Auch russische Truppen waren während der Jugoslawienkriege auf dem Balkan präsent. Putins Aussage zur „Ausdehnung des NATO-Blocks nach Osten, die Annäherung seiner militärischen Infrastruktur an die Grenze Russlands" wurde (wie weitere) von der Deutschen Welle einem Faktencheck unterzogen, mit dem Ergebnis, sie sei „irreführend". Zwar habe die NATO seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion 14 osteuropäische Staaten aufgenommen und als Reaktion auf die Annexion der Krim 2014 logistische Vorbereitungen für eine Truppenverstärkung vorgenommen. Die zusätzlich in die Region entsandten NATO-Truppen (5000 Soldaten) seien aber viel zu schwach, um Russland ( 850.000 Soldaten) zu bedrohen.

Ferner sei die Behauptung Putins falsch, der Überfall sei ein Verteidigungsfall im Sinne der Charta der Vereinten Nationen ( Kapitel VII, Artikel 51). Es sei kein Angriff durch die Ukraine zu erkennen. Im Gegenteil habe die Ukraine in den Wochen vor dem 24. Februar 2022 alles getan, um Russland keinen Vorwand für eine Selbstverteidigung zu liefern, so Pia Fuhrhop ( Stiftung Wissenschaft und Politik). Auch gebe es keinerlei Hinweise für einen Genozid in der Ukraine, den Putin behauptet hatte. Es sei nur ein „Propaganda- Narrativ" Putins, dass er die Ukraine „ entnazifizieren" müsse. Bei den Präsidentschaftswahlen habe ein jüdischer Kandidat gewonnen, und bei den letzten Parlamentswahlen 2019 habe die Einheitsfront der rechtsradikalen Parteien nur 2,15 Prozent erhalten. Ulrich Schmid, Professor für Kultur und Gesellschaft Russlands, nannte Putins Aussage „eine perfide Unterstellung".

Im Budapester Memorandum hatte Russland 1994 die Staatlichkeit und territoriale Integrität der Ukraine völkerrechtlich bindend anerkannt; im Gegenzug gab die Ukraine ihre aus Sowjetzeiten stammenden Nuklearwaffen ab.

Im Juli 2021 erschien jedoch der Aufsatz Putins Zur historischen Einheit von Russen und Ukrainern, demzufolge Russen und Ukrainer ein einziges Volk seien. Dies wurde als Hinweis darauf gedeutet, dass Putin die Staatlichkeit der Ukraine nicht (mehr) anerkenne. In diese Richtung ging auch die Behauptung Putins, dass das ukrainische Staatsgebiet großteils aus „Schenkungen" Russlands bestünde. Im russischen Staatsfernsehen erschien dazu eine Karte, auf der die entsprechenden Schenkungen der einzelnen russischen Herrscher eingezeichnet waren. Nur ein kleines Gebiet in der Mitte sähen Putin und der Kreml als Ukraine an, so fasste es Stern.de zusammen.

Putins Aussage, die Ukraine sei „voll und ganz und ohne jede Einschränkung von Russland geschaffen" worden, wurde vom Faktencheck der Deutschen Welle bestritten. Putin hatte es außerdem als einen Fehler eingeschätzt, dass Lenin den ukrainischen Gebieten den Status einer Sowjetrepublik eingeräumt hatte, was von dem Historiker Karl Schlögel als eine der „einfach lächerlichen" Aussagen bezeichnet wurde.

Putins Aussage, die Ukraine habe „im Grunde nie eine gefestigte Tradition einer eigenen authentischen Staatlichkeit" gehabt, nennt die Deutsche Welle „irreführend". Dass der eigenständige ukrainische Nationalstaat von 1917 nicht lange existierte, lag am Einmarsch Sowjetrusslands. Laut dem Historiker Guido Hausmann ist es richtig, dass das Gebiet der heutigen Ukraine früher oft zu anderen Staaten gehört habe. Dies gelte aber ähnlich auch für andere Staaten. Im Referendum über die Unabhängigkeit der Ukraine am 1. Dezember 1991 stimmten über 92 Prozent der Ukrainer für die Unabhängigkeit.

Als „zynische und tückische Lüge" würden Holocaust-Überlebende die Kriegsbegründungen Putins bezeichnen, und die verwendeten Begriffe „Völkermord" und „Entnazifizierung" lösten wie der putinsche Angriffskrieg auf die Ukraine „Abscheu und Entsetzen aus", so Christoph Heubner vom Internationalen Auschwitz Komitee. Putins Worte missbrauchten die Überlebenden des Holocaust und die Menschen, die als sowjetische Kriegsgefangene in deutschen Konzentrationslagern litten oder als Soldaten der Roten Armee Auschwitz und andere Lager befreiten.

David Harris, Geschäftsführer des American Jewish Committee, sagte, er sei zuversichtlich, dass Putins Nazi-Narrativ „nicht funktionieren wird". Der Rabbiner Yaakov Dov Bleich, der als Oberrabbiner der Ukraine gilt, kommentierte die Behauptung des russischen Präsidenten, man werde mit der Militäraktion die Ukraine „entnazifizieren", mit den Worten: „Der Nazi, der entnazifiziert werden müsste, trägt den Namen Wladimir Putin." Das United States Holocaust Memorial Museum verurteilte Putins Legitimierung des Überfalls mit Verweis auf eine angeblich erforderliche „Entnazifizierung". „Das Museum steht an der Seite des ukrainischen Volkes, einschließlich der Tausenden von Holocaust-Überlebenden, die noch im Lande leben", so der Vorsitzende des Museums, Stuart E. Eizenstat.

Leider, so Philipp Ther, Professor für Geschichte Ostmitteleuropas, habe das seit 2013 von Russland gepflanzte Narrativ damals einen erstaunlichen, für ihn gar „bestürzende[n] Erfolg" gehabt. Es sei zwar richtig, dass in der ukrainischen Nationalgarde das in früheren Jahren von Rechtsextremen dominierte Regiment Asow integriert ist, es gebe aber keine Beweise für eine weitreichende Unterstützung neonazistischer Ideen in der ukrainischen Regierung oder Bevölkerung; der ukrainische Präsident Selenskyj ist selbst Jude und hat drei Großonkel im Holocaust verloren. Bei der Parlamentswahl 2019 konnte das Wahlbündnis rechtsextremistischer Parteien mit 2,4 Prozent der Stimmen nicht einmal die Hälfte der notwendigen Zustimmung für die Fünf-Prozent-Hürde erreichen und nur in einem von 186 Wahlkreisen ein Direktmandat erringen; es stellt damit nur einen von 450 Abgeordneten des ukrainischen Parlaments. Von den Präsidentschaftskandidaten der Ultranationalisten habe seit 2010 keiner mehr als 2 Prozent der Wählerstimmen erhalten. Das österreichische Momentum Institut bestreitet nicht, dass es in der Ukraine Ultranationalisten gibt. Es sei aber unsinnig, zu unterstellen, alle Institutionen des Staates seien nationalsozialistisch durchsetzt. Zudem gebe es in Russland mindestens genauso viele Ultranationalisten wie in der Ukraine. Gegen diese habe Putin bisher nichts unternommen. Indem er selbst Nazimethoden anwende, verkehre er das Täter-Opfer-Verhältnis. Auch der deutsche Politikwissenschaftler Andreas Umland vertrat schon 2020 die Ansicht, dass zwar trotz notorisch schlechter Wahlergebnisse der Einfluss Rechtsextremer auf die ukrainische Gesellschaft nicht unterschätzt werden solle, es aber dennoch im Vergleich zu anderen postkommunistischen Staaten im Osten Europas überraschend wenige Antidemokraten gebe. Yohanan Petrovksy-Shtern, ein gebürtiger Ukrainer und Professor für jüdische Geschichte an der Northwestern University, sagte, Putins Behauptung über die „Entnazifizierung widerspricht der elementaren Wahrheit". Auf prorussischer Seite kämpfen gleichfalls organisierte Rechtsextreme, ihre militärische Bedeutung für den Konflikt im Donbas im Jahr 2014 wurde als deutlich stärker als die analoge Verwendung auf ukrainischer Seite eingeschätzt.

Die Bezeichnung „Entnazifizierung" ist mit der Geschichte des Zweiten Weltkrieges und insbesondere mit Deutschland in den Nachkriegsjahren verknüpft. Der Begriff „Entnazifizierung", der weltweit für die Wiederherstellung von Gerechtigkeit steht, diene Putin als Vorwand, um den ukrainischen Staat und das ukrainische Nationalbewusstsein zu zerstören. Im Narrativ von der Verteidigung „gegen blutige Verbrechen an Zivilisten, einschließlich Bürger der Russischen Föderation" werden die vom Westen unterstützte Ukraine und die angeblich vertragsbrüchige NATO mit NS-Deutschland verglichen.

Um die Regierung der Ukraine zu stürzen, versuchten die russischen Streitkräfte am 24. Februar 2022 eine Luftlandeoperation auf dem Flughafen Kiew-Hostomel - die aber scheiterte. Bodentruppen rückten aus mehreren Stoßrichtungen rasch von Belarus aus nach, doch geriet der Vormarsch schon nach wenigen Tagen ca. 30 km vor Kiew ins Stocken. Nach wochenlanger Umklammerung der Stadt von Norden, Westen und Osten musste Russland den Versuch der Eroberung Kiews Ende März aufgeben und fing an, sich auf den Donbas zu fokussieren. Beim Abzug der russischen Truppen aus allen zuvor eroberten Gebieten nördlich von Kiew und Charkiw offenbarten sich Plünderungen und andere Kriegsverbrechen. Der Ort Butscha erlangte weltweite Bekanntheit durch die dort begangenen Gräueltaten durch russische Truppen.

Im Osten der Ukraine konnten die ukrainischen Truppen ihre Stellungen vor Donezk entlang der seit 2014 bestehenden Kontaktlinie den ganzen März und April durchgehend halten, ebenso die nahe der russischen Grenze liegende Großstadt Charkiw, die in der um sie geführten Schlacht erheblich zerstört wurde, bis eine ukrainische Gegenoffensive Anfang Mai die Angreifer hier zurückdrängen konnte. Zwischen Donezk/Luhansk und Charkiw liegende Gebiete wurden von Russland besetzt, dessen Truppen im April und Mai kleinere Geländegewinne, aber keinen Durchbruch erzielten. Noch weitaus stärker als Charkiw wurde die am Asowschen Meer liegende Hafenstadt Mariupol zerstört, wo sich die Verteidiger Mitte Mai nach langer Belagerung ergaben. Bis auf den Südwesten ( Oblast Odessa und Oblast Mykolajiw) wurden alle Gebiete im Süden der Ukraine, wo seit 2014 die Einnahme einer Landbrücke von Russland zur Krim befürchtet worden war, besetzt. Dazu gehörte auch die Stadt Cherson, die bereits Anfang März eingenommen wurde.

Der russische Vorstoß von Cherson in Richtung Odessa war Anfang März bei Mykolajiw gescheitert. Eine amphibische Landung wurde nach der Versenkung des Flaggschiffs Mitte April unwahrscheinlicher und mit dem Rückzug von der Schlangeninsel vor Odessa ausgeschlossen. Gleichwohl wurde weiterhin von Landverbindungen nach Transnistrien gesprochen; insbesondere das russische Militär war mit den politischen Beschränkungen der Ziele auf den Donbas unzufrieden und forderte im Gegenteil ehrgeizigere Ziele und eine Generalmobilmachung in Russland. Eine Bürgerplattform in Belarus hatte für die ersten 70 Tage des Krieges 631 Raketenstarts in die Ukraine von Belarus aus ermittelt.

Dazu sollen auch Cruise-Missiles von Flugzeugen im Luftraum von Belarus gestartet worden sein. Anfang Juli 2022 wurde Lyssytschansk, die letzte größere Bastion der Ukraine im Gebiet Luhansk, von russischen Truppen erobert.

Den ganzen Juli und August hindurch bewegten sich die Frontlinien danach nur geringfügig.

Ende August begannen die ukrainischen Streitkräfte, zunächst in der Region Cherson und dann ab Anfang September überraschend auch in Charkiw, mit Gegenoffensiven. Ab dem 8. September brach die russische Front in der Oblast Charkiw zusammen, nachdem bei Balaklija ein Durchbruch gelungen war; ukrainische Kräfte konnten anschließend in zwei Tagen über 60 km hinter die Front bis zu dem Eisenbahnknotenpunkt Kupjansk vorstoßen und bedrohten damit auch die weiter südlich gelegenen russischen Truppenkonzentrationen bei Isjum mit Einkesselung. Russische Truppen flohen daraufhin unter großem Materialverlust aus ihren Stellungen, um der Einkreisung zu entgehen. Insgesamt wurden bis zum Abend des 10. September über 3000 km² durch die Ukraine zurückgewonnen, bis zum 14. September konnte der Umfang der ukrainischen Geländegewinne ungefähr verdoppelt werden. Damit verlor das russische Militär nach Einschätzung des Royal United Services Institute innerhalb einer Woche mehr Gelände, als es in den vorhergehenden vier Monaten eingenommen hatte. Die russische Seite wollte entlang des Oskil eine Verteidigungslinie aufbauen, die aber von ukrainischen Truppen schon am 19. September überschritten wurde. Am 28. September 2022 bildeten die ukrainischen Streitkräfte fünf Brückenköpfe am Ostufer des Oskil, und Einheiten stießen entlang des Oskil auf Gebiete nördlich des Eisenbahnknotenpunktes Lyman vor. Am 1. Oktober meldete das russische Verteidigungsministerium, dass die russischen Streitkräfte Lyman wegen drohender Einkesselung geräumt hätten.

Das russische Verteidigungsministerium räumte am 3. Oktober im Süden der Ukraine einen Durchbruch überlegener ukrainischer Panzertruppen bei Solota Balka ein. Mitte Oktober wurde entlang der Frontlinie schwer gekämpft, insbesondere am westlichen Ende, wo russische Truppen den Flankenschutz durch den Fluss Inhulez verloren hatten. Aufgrund russischer Propagandameldungen über angebliche ukrainische Pläne wurde befürchtet, dass Russland nach seiner Vertreibung aus Cherson den Damm des Kachowkaer Stausees sprengen könnte - unter Schuldzuweisung an die Ukraine als Falsche Flagge. Entsprechend einer Empfehlung General Sergei Surowikins an den russischen Verteidigungsminister Sergei Schoigu begannen die russischen Truppen am 10. November 2022, sich vom westlich des Dnepr liegenden Teil der Oblast Cherson (darunter aus der namensgebenden Oblasthauptstadt) auf das östlich des Dnepr liegende Gebiet zurückzuziehen. Am 11. November zogen erste ukrainische Einheiten in die Stadt Cherson ein, wenig später wurde bestätigt, dass das gesamte rechte Ufer des Dnepr von den Russen geräumt worden war; die Brücken über den Fluss waren zerstört. Beide Kriegsparteien verlegten anschließend eine erhebliche Zahl an Truppen in den Osten der Ukraine.

Bereits seit Ende Oktober hatte Russland derweil versucht, den Konflikt einzufrieren. Vor allem im Raum Bachmut kommt es weiterhin zu schwersten Stellungskämpfen. In der für beide Kriegsparteien verlustreichen Schlacht um Bachmut setzen sowohl die Ukraine als auch Russland auch Truppen ein, die zuvor bereits, westlich des Dnepr, gegeneinander gekämpft hatten.

Am 5. Dezember 2022 ereigneten sich auf dem Militärflugplatz Engels-2 nahe der Stadt Engels an der Wolga und auf einem Militärflughafen nahe Rjasan an der Oka Explosionen. Am folgenden Tag kam es zu einer Explosion auf einem Militärflughafen in der Oblast Kursk. Nach russischen Angaben waren diese Explosionen auf ukrainische Drohnenangriffe zurückzuführen. Zu diesem Zeitpunkt vor dem Wintereinbruch waren trotz schwerer Kämpfe im Osten der Ukraine, vor allem um Bachmut, die Fronten weitgehend gefestigt.

Die russische Regierung hatte zu Beginn der Invasion beteuert, keine Eroberung ukrainischen Territoriums zu beabsichtigen. Am 20. September - vor dem Hintergrund des militärischen Misserfolgs Russlands - wurden in den selbsternannten Volksrepubliken Lugansk und Donezk und in den russisch besetzten Gebieten der Oblaste Cherson und Saporischschja jedoch „Referenden" über den Beitritt zur Russischen Föderation angekündigt, nachdem solche nur Tage zuvor ein weiteres Mal in die Zukunft verschoben worden waren, Im direkten Zusammenhang mit den vortags angekündigten Pseudoreferenden erklärte der russische Präsident Wladimir Putin am 21. September 2022 die Mobilmachung Russlands. Die „Referenden" fanden vom 23. bis 27. September statt und am 28. September wurden die längst zuvor erwarteten „Ergebnisse" veröffentlicht. Am 29. September unterzeichnete Präsident Putin Dekrete, nach denen die Russische Föderation die ukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja als „unabhängige Territorien" anerkennt, und noch am selben Tag kündigte die russische Regierung für den Folgetag (30. September) den „ Anschluss" der ukrainischen Regionen an das russische Staatsgebiet an. Die russische Annexion der Süd- und Ostukraine wurde am selben Tag erklärt, an dem ukrainische Streitkräfte die Stadt Lyman einkesselten. Am 3. Oktober 2022 stimmte die Duma für die Annexion von Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja. Am Folgetag beschloss auch der Föderationsrat als russisches Oberhaus einstimmig die Gebiete zu annektieren. Am Mittwoch, dem 5. Oktober 2022 fertigte Präsident Putin die Annexionsbeschlüsse aus.

Laut Militäranalytikern wie Michael Kofman oder Pawel Luzin erwartete Russland zunächst geringen Widerstand der Ukraine, so dass militärische Kräfte teilweise „irrational" eingesetzt, teilweise gar nicht eingesetzt wurden. Wegen durchaus bekannter Probleme war der Generalstab der russischen Streitkräfte gegen den Krieg gewesen; dies hätte das Militär „mit allen verfügbaren Mitteln" durch die Medien „geschrien", so Pawel Luzin. Laut Luzin handelte es sich um eine Planung der Geheimdienste, während die Armee zum Aufbau der benötigten Drohkulisse zuständig sein sollte, um die Ukrainer, welche angeblich „in ihrem Herzen zur Mutter Russland zurückkehren" wollten, einknicken zu lassen. Man brauche nur einige Nationalisten zu beseitigen, sei die Meinung der Geheimdienstleute gewesen. Diese erste Phase scheiterte aufgrund der falschen Annahmen, so dass nach etwa fünf Tagen die Strategie geändert wurde. In der Neuen Zürcher Zeitung analysierte Georg Häsler (Oberst der Schweizer Armee), dass Russland zu Beginn der Invasion entgegen seiner üblichen Vorgehensweise und Militärdoktrin auf Artillerievorbereitung weitgehend verzichtete und statt der üblichen „Feuerwalze" auf einzelne, gezielte Schläge gegen militärische Ziele gesetzt hatte. Damit seien laut The Guardian Fehler früherer Militäreinsätze wiederholt worden, und es sei auf ähnliche Art darauf reagiert worden: Nackte Gewalt durch wahllosen Artilleriebeschuss sollte die Verteidiger nun in die Knie zwingen.

Anfang März erkannte Daniel Gerlach im Vorgehen Russlands dasselbe „sowjetische Modell der Aufstandsbekämpfung", das Russland in Syrien dem Diktator Baschar al-Assad empfohlen hatte und ab 2015 auch selbst durchführte: „Dazu gehört die gezielte Bombardierung ziviler Infrastruktur, etwa von Spitälern, Wasserwerken oder Bäckereien." Damit solle die Unterstützung der kämpfenden Truppen entzogen werden, respektive diese zur Übernahme solcher Aufgaben gezwungen werden. Der Gegner solle erniedrigt werden, indem der Eindruck erweckt werde, er könne als Verteidiger seine Schutzbefohlenen nicht schützen. In Syrien habe Russland sogar versucht, über das Rote Kreuz die genauen Standorte der Spitäler zu erfahren.

In den von ihr eingenommenen Großstädten ( Mariupol, Cherson) begann die russische Besatzungsmacht systematisch, ehemalige ukrainische Militärangehörige, Polizisten, Politiker, Journalisten und weitere Bürger mit Hilfe von Listen zu suchen. Bei Abholung durch russische Truppen blieben viele der Gesuchten verschwunden oder wurden tot geborgen. In den Schulen in Cherson sollten nach einer einmonatigen Pause im Mai nur noch Lehrer unterrichten dürfen, die sich der Besatzung unterstellten. Zudem sollten sie auf der Krim umgeschult werden, alle anderen müssten das Gebiet verlassen. Laut Gustav Gressel vom European Council on Foreign Relations (ECFR) will Russland die Ukraine auch als kulturelle Identität auslöschen; wo eine Besatzung gelinge, erfolge dies über die Auslöschung der kulturellen, journalistischen und intellektuellen Eliten des Landes, so wie es auch in den seit 2014 besetzten Gebieten geschehen sei.

Russland verzichtete auf Angriffe auf die Pipelines, die russisches Gas durch die Ukraine nach Mitteleuropa transportieren. Es wurde im März vermutet, dass Russland es sich nicht leisten könne, auf die Einnahmen aus dem Gasexport zu verzichten. Auch im September, als die Pipeline Nord Stream mit viel Inszenierung für das westliche Publikum abgestellt wurde, strömte weiter russisches Gas durch die Ukraine. Am 26. September 2022 wurde mit mehreren Sprengungen ein Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines verübt. Dabei wurden beide Stränge von Nord Stream 1 und einer der beiden Stränge von Nord Stream 2 unterbrochen.

Teilweise ließen russische Militäreinheiten in von ihnen aufgesuchten bzw. besetzten ukrainischen Gebieten Sprengkörper (bspw. Landminen, in Gebäuden von geflüchteten Zivilisten auch Sprengfallen) zurück. In der Folge entstandene Personenschäden sind dokumentiert. Russland hat das im Jahr 1999 in Kraft getretene Ottawa-Abkommen, das Einsatz, Lagerung, Herstellung und Weitergabe von Antipersonenminen verbietet, nicht unterzeichnet. Schon in den ersten Kriegstagen war gemeldet worden, dass russische Saboteure in ukrainischen Uniformen unterwegs waren.

Der ukrainischen Regierung zufolge beschlagnahmen die russischen Streitkräfte in den von ihnen besetzten Regionen Saporischschja, Cherson, Donezk und Luhansk das geerntete Getreide. Insgesamt seien mehrere Hunderttausend Tonnen Getreide abtransportiert worden. Bis Juni 2022 verlor die Ukraine nach Auskunft des Landwirtschaftsministeriums neben 25 % der Agrarfläche etwa 25 Millionen der 85 Millionen Tonnen Lagerkapazitäten für Getreide, weil Silos zerstört wurden oder in von Russland besetzten Gebieten lagen. Ein ukrainischer Landmaschinenhändler aus Melitopol gab an, dass sein gesamtes Warensortiment abtransportiert worden sei. Durch GPS-Tracking konnten einige der gestohlenen Maschinen später in Tschetschenien verortet werden. Durch die Zerstörung von Getreidespeichern, Bauernhöfen und Dörfern sowie die Blockade der Seewege gefährdete Russland vorsätzlich die weltweite Ernährungssicherung (die Ukraine ist - Stand 2021 - eines der weltgrößten Weizenexportländer).

In der Ukraine gefangen genommene russische Soldaten berichteten, ihre Vorgesetzten hätten versichert, es handele sich beim Aufmarsch am 24. Februar lediglich um eine Militärübung. Andere hätten nach ihrer Gefangennahme angegeben, geglaubt zu haben, dass sie als Friedenstruppen eingesetzt würden. Ein russischer Soldat veröffentlichte ein Kriegstagebuch und gab gegenüber Medien an, dass seine Einheit über keine Mobiltelefone verfügte, sondern ausschließlich über eine militärische Verbindung von Dienststellen Informationen bekam, die ihn und seine Einheit in den ersten Kriegswochen glauben ließen, dass sich Russland „fast mit der ganzen Welt im Krieg" befinde und auf russischem Territorium ebenfalls gekämpft werde.

Am 9. und 17. März wurden insgesamt neun Generäle entlassen. Außerdem verkündete das ukrainische Militär am 19. März den Tod des sechsten von schätzungsweise zwanzig in der Ukraine eingesetzten russischen Generälen. Laut Pentagon ist der Tod von Führungskräften ein Schlag für die Kampfmoral der russischen Truppen. Es wurde darauf hingewiesen, dass es russische Militärtradition sei, die Angriffe von der Front aus zu führen; dies könne aber auch ein Anzeichen für politischen Druck sein, Ergebnisse zu erbringen.

Von Beginn an wurden Plünderungen durch russische Kräfte bekannt. Pawel Luzin schrieb dazu, sie operierten dort wie im 16.-17. Jahrhundert: „Wir bewaffnen den Soldaten und schicken ihn los. Wenn er überlebt, wird er sich schon irgendwie ernähren. [...]". Auch die Kleidung ersetzten die Russen oft durch erbeutete; im Gegensatz zu den im Beschaffungswettbewerb anderer Staaten immer weiter entwickelten Uniformen anderer Länder würden die russischen Uniformen in Gefängnissen hergestellt und seien von minderer Qualität. Der Militärökonom Marcus Matthias Keupp beobachtete Logistikfehler und Korruption nebst nicht funktionierenden Befehlsketten.

Ein weiteres Problem in den Streitkräften Russlands und in den Kampfverbänden der „Volksrepubliken" Lugansk und Donezk sind mangelhafte bzw. veraltete oder ganz fehlende Ausrüstung sowohl von Infanterie (keine winterfeste Bekleidung, veraltete Schutzausrüstung, wie zum Beispiel sowjetische SSh-60/ SSh-68-Helme aus den 1960er Jahren, oder veraltete Waffen, wie die vereinzelte Bewaffnung mit dem im Jahr 1891 entwickelten Mosin-Nagant) als auch von mechanisierten Einheiten (veraltete Fahrzeuge, wie sowjetische MT-LB und T-62). Ein russischer Fallschirmjäger berichtete, dass seine Einheit wegen der Korruption in Russland mit Technik ausgestattet war, die bereits im russischen Militäreinsatz in Afghanistan (1979-1989) als veraltet galt. Andere Angehörige der russischen Streitkräfte berichteten, dass sie sich fehlende Ausrüstung von eigenem Geld kaufen mussten. Nicht einmal Schaufeln habe es an der Front gegeben; die in diesen Fällen beschriebenen Mängel an der Ausrüstung waren schon zuvor gemeldet worden; so hätten Soldaten in Löchern gelebt, die sie ohne Schaufeln gegraben hätten.

Laut Pentagon-Angaben sabotierten russische Soldaten schon zu Beginn des Krieges eigene Ausrüstung, um nicht an der Front eingesetzt zu werden. Wiederum andere begannen sich selbst zu verwunden, um den eigenen Kriegseinsatz zu beenden. Gleichzeitig gab es viele Vertragssoldaten, die ihren Dienst quittieren wollten; da kein Kriegsrecht in Russland gilt, war dies rein juristisch möglich, wurde aber oft von den Vorgesetzten der Soldaten verhindert, teils wurden die unwilligen Soldaten gezwungen, an der Front zu bleiben.

Die russische Armee setzt bevorzugt und überproportional Soldaten aus den nichtrussischen Ethnien der Russischen Föderation ein. Deshalb sind auch die Verluste unter den nichtrussischen Soldaten besonders hoch. Die BBC ließ die Herkunft der 1351 Gefallenen untersuchen, deren Tod die russische Armeeführung am 25. März 2022 eingeräumt hatte. Bei 1083 von ihnen ließ sich die Herkunft ermitteln. Nicht einer von ihnen kam aus Moskau, hingegen 93 aus Dagestan und 52 aus Burjatien (die zusammen weniger als halb so viele Einwohner haben wie Moskau). Die höchste Todesrate findet sich unter den Soldaten aus Nordossetien. Die Todesraten korrelieren noch stärker mit der ethnischen Zugehörigkeit als mit dem Armutsgefälle innerhalb der Russischen Föderation. Die russischen Soldaten werden vergleichsweise „geschont". Dem entspricht auch die Herkunft der in Butscha eingesetzten Soldaten. Sie stammen zum großen Teil aus den südlichsten und östlichsten Teilen der Militärbezirke Zentral (Generalmajor Rustam Minnekajew) und Ost, aus ländlichen, teils weit abgelegenen Regionen im Süden Russlands und entlang der Transsibirischen Eisenbahn bis in den Fernen Osten. Viele von ihnen kommen aus ärmlichen Landesteilen, beispielsweise Dagestan, teils Tausende Kilometer von der Ukraine entfernt und kaum aus urbanen Zentren wie Sankt Petersburg oder Moskau. Laut dem ukrainischen Geheimdienst war in Butscha bis zum 31. März vor allem die 64. motorisierte Schützenbrigade aus Chabarowsk im Einsatz. Sowohl im Frühjahr als auch im Herbst 2022 wurde berichtet, dass russische Soldaten die Leichen gefallener Kameraden beim Rückzug zurückließen.

Nachdem die Beteiligung von Wehrpflichtigen an den Kriegshandlungen bekannt geworden war, ließ Putin verlautbaren, dass die dafür verantwortlichen Beamten bestraft würden, weil er vor dem Einmarsch die Anweisung erteilt habe, die Beteiligung Wehrpflichtiger auszuschließen. Ausgelöst wurde der Rückruf aller Wehrpflichtigen aus der Ukraine durch bekanntgewordene Gefangennahmen. Vor der Invasion wurden Wehrpflichtige offenbar genötigt, Verträge zu unterschreiben, laut denen sie in ein Kampfgebiet geschickt werden können - was sonst nur für Berufssoldaten gilt. Im Mai 2022 erklärte ein russischer Militärstaatsanwalt, dass etwa 600 Wehrpflichtige in der Ukraine eingesetzt wurden und deswegen zwölf Offiziere bestraft worden sind.

Nach Angaben von russischen Kriegsgefangenen sind mehrere verletzte russische Soldaten von eigenen Vorgesetzten erschossen worden. Andererseits sei ein russischer Kommandeur durch Soldaten schwer verletzt worden und in der Folge seinen Verletzungen erlegen. Überlebende einer russischen Einheit, die aufgerieben worden war, beschwerten sich, dass ihnen ein Rückzug verweigert wurde und ihnen für den Fall, dass sie sich der Verweigerung widersetzen, mit Erschießung gedroht wurde. Die Überlebenden behaupteten außerdem, dass hinter der Frontlinie Blockadeeinheiten aufgestellt wurden, um einen Rückzug von Frontsoldaten zu unterbinden.

Der Geheimdienst des ukrainischen Verteidigungsministeriums (HUR) meldete, dass es zwischen Einheiten der russischen Streitkräfte zu Schusswechseln mit Beteiligung von mehr als 100 Soldaten kam. Dem HUR zufolge habe es sich dabei zum einen um Verteilungskämpfe um geplünderte Kriegsbeute zwischen Kadyrowzy und burjatischen Soldaten gehandelt. Ein weiterer Grund für die Schusswechsel zwischen den zwei ethnisch verschiedenen Einheiten sei eine empfundene Ungleichbehandlung gewesen. So seien Kadyrowzy im Gegensatz zu burjatischen Soldaten nicht an der Front eingesetzt und außerdem dafür verantwortlich, die Frontsoldaten (notfalls mit Waffengewalt) von einem Rückzug bzw. von einer Frontflucht abzuhalten.

Zugleich hatte die Militärverwaltung der russischen Streitkräfte Schwierigkeiten, neue Zeit- und Berufssoldaten zu gewinnen und bestehende Verträge zu verlängern. Um mehr Kämpfer anwerben zu können, hob das Parlament in einem Schnellverfahren außerdem die Altersbegrenzung für Vertragssoldaten auf das 66. Lebensjahr auf. Da die Rekrutierungsbüros Einstellungsquoten erfüllen müssen, versenden sie Vorladungen an die Reservisten (von denen es etwa zwei Millionen in Russland gibt), ohne dabei deutlich zu machen, dass die Vorladung kein Einberufungsbefehl ist. Außerdem wurden bzw. werden den regulären Soldaten neben ihrem Sold eine Zulage von etwa 160.000 Rubel (etwa 2.200 Euro) im Monat versprochen und den Familien im Todesfall eine Zahlung von zwölf Millionen Rubel (etwa 190.000 Euro). In der Ukraine eingesetzte Soldaten, die sich nicht länger am Krieg beteiligen wollen, werden von ihren Vorgesetzten sowie Beamten des Geheimdienstes FSB unter Druck gesetzt.

Laut Meduza arbeiten private Sicherheits- und Militärunternehmen (PMCs) aus Russland, darunter die Söldnergruppe Wagner und Redut-Antiterror, eng mit dem russischen Verteidigungsministerium zusammen. Mit Hilfe des FSB und russischer Gefängnisbehörden rekrutierte die Gruppe Wagner ab Ende Juni 2022 verurteilte Straftäter (laut Menschenrechtsorganisationen innerhalb von weniger als drei Monaten zwischen 1000 und 3000 Sträflinge aus mindestens 17 Strafkolonien) mit dem Versprechen eines monatlichen Soldes von 100.000 Rubel sowie einer ebenso hohen Einmalprämie - und für den Fall, dass sie einen sechsmonatigen Einsatz in der Ukraine überleben, eine Amnestie. Im Falle eines Todes an der Front würden Angehörige laut dem Versprechen der Gruppe Wagner eine Entschädigung von fünf Millionen Rubel erhalten. Bei einer Rekrutierung wies der Chef der Gruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, die Gefangenen darauf hin, dass ihre Entscheidung für einen Einsatz endgültig sei, da sie sie nicht mehr rückgängig machen könnten. Wer sich an der Front umentscheide und nicht kämpfen wolle, würde als Deserteur eingestuft und erschossen. Ein ehemaliger Wagner-Söldner, der nach Norwegen flüchtete, nachdem sein Kampfeinsatz ohne sein Zutun verlängert worden war, bestätigte, dass sich innerhalb der Söldnerorganisation Morde zugetragen haben bzw. er diese selbst miterlebt habe. Auch seien mitunter ukrainische Gefangene hingerichtet worden. Damit die Verurteilten als Mitglieder von Wagner in der Ukraine kämpfen können, wurden sie zuvor von Präsident Putin begnadigt. Aus Strafkolonien würden laut einer russischen Menschenrechtsorganisation (Gulagu.net) jedoch nicht nur Kämpfer rekrutiert, sondern auch Bauarbeiter (für Befestigungsanlagen an der Front oder den Wiederaufbau von zerstörten Städten) und Sprengstoffspezialisten. Seit 2014 sind in den Separatistenrepubliken im Donbas russische Befestigungsanlagen entstanden. Im Süden in der Provinz Saporischschja wurden im Jahr 2023 zahlreiche russische Verteidigungsanlagen errichtet, um einen ukrainischen Vorstoß zur Trennung der Landbrücke zwischen Donbas und der Krim zu erschweren. Weitere russische PMCs, die in der Ukraine tätig sind, sind Patriot und E.N.O.T. Corp. Gemäß Stand Mai 2023 planen sowohl Gazprom als auch Ramsan Kadyrow eigene Söldnergruppen.

Starke Verluste verzeichneten die oft zwangsrekrutierten und ohne ausreichende Ausbildung an die Front geschickten Soldaten der „Volksrepubliken" DNR und LNR, so der russische Militärexperte Pavel Luzin gegenüber Nowaja gaseta. Europa. Bis Mitte Juli 2022 gab es nach unbestätigten Angaben der ukrainischen Armeeführung über 37.000 gefallene russische Soldaten. CIA-Direktor William Burns gab Mitte Juli 2022 die Zahl der russischen Gefallenen mit etwa 15.000 und die Zahl der Verwundeten mit etwa 45.000 an.

Im Frühjahr 2022 hatten ukrainische Einheiten über selbstzerstörerische Eigenheiten der russischen Streitkräfte berichtet; die Russen griffen an „wie 1941" - geradeaus, ohne zu manövrieren, sie hätten aber „viele Leute". Besonders offenbarte sich das zahlenmäßige Ungleichgewicht bei dem über Monate andauernden Stellungskrieg in der Schlacht um Bachmut, bei der durch die Söldnerorganisation Wagner (nicht oder schlecht ausgebildete) rekrutierte Strafgefangene und nach der Mobilmachung im September 2022 Eingezogene eingesetzt wurden. Die Angriffe gleichen der militärischen Taktik aus den zwei Weltkriegen, ungeschützte Infanterie mit massiver Artillerieunterstützung in die Frontkämpfe zu schicken. Ein ukrainischer Soldat aus den Gebietskämpfen um Bachmut berichtete darüber im Januar 2023: „Sie kommen in Wellen. Die erste Welle der Russen, 10, 15 Mann, läuft auf unsere Stellungen zu. Fast alle von denen werden erschossen. Ab da wissen die russischen Aufklärer, wo wir sind. Drohnen haben die auch. Dann fängt die russische Artillerie an, unsere Gräben zu beschießen. Anschließend kommt die nächste Welle. Und noch eine. Manchmal ein Dutzend in 24 Stunden." In den meisten Konflikten liegt das Verhältnis von Toten zu Verletzten bei 1 zu 3 bis 4,5. Schätzungen zufolge liegt das Verhältnis für Wagner-Kämpfer jedoch bei 1 zu 2,4. Das Schweizer Magazin zog Vergleiche mit der Roten Armee: „dieselbe alles zerstörende Artillerie- und Panzerwalze, dieselbe diktatorische Kommandostruktur, dieselbe Gleichgültigkeit gegenüber Verlusten, egal ob an Menschen oder Material, dieselbe Grausamkeit, egal ob gegen Zivilisten oder die eigenen Soldaten". Die eigenen Soldaten seien kaum mehr wert als „ein Sack Fleisch".

Alexander Sytin, ein kremltreuer Politikwissenschaftler, sagte gleichzeitig, der kollektive Westen und die Ukraine „verstehen es absolut nicht, dass es für Russland keine nicht hinnehmbaren Verluste gibt. Es gibt sie einfach nicht! Deswegen kann der Krieg beliebig lange fortgeführt werden."

Während des Sommers wurden einige Proteste von Zwangsmobilisierten aus den Regionen der Proxy-Republiken publik, von denen seit dem Frühling bekannt war, dass sie ohne Ausbildung direkt an die Front gebracht worden waren. Auch die bei der Mobilmachung in Russland im September rekrutierten Menschen wurden ohne Ausbildungszeit in die Ukraine gebracht, vor allem auch ohne Ausrüstung und Versorgung. Anfang November wurden Proteste und Berichte von Angehörigen bekannt, wonach möglicherweise hunderte von kaum ausgebildeten Mobilisierten bei Swatowe in einem Wald zu Tode kamen, in welchem kurz zuvor schon eine andere Einheit aufgerieben worden war. Zur selben Zeit erlitt bei Pawliwka (Wolnowacha) eine Elite-Einheit laut einem Protest an den Gouverneur der Region hohe Verluste, nachdem sie einen „wirren" Angriff ausgeführt hatte. Solches geschehe nur um der Berichte der Vorgesetzten willen, welche die Verluste grundsätzlich nie korrekt darstellten. Diese Kommandanten würden selbst die eigenen Soldaten als „ Kanonenfutter " (russisch: ‚Fleisch') bezeichnen.

Dem britischen Militärnachrichtendienst zufolge gab der russische Bildungsminister Sergei Krastow im November 2022 bekannt, ab September 2023 militärische Lehrstunden an russischen Schulen einzuführen. Dem Nachrichtendienst zufolge bestand bereits bis zum Jahr 1993, während der Zeit der Sowjetunion, ein militärisches Programm an russischen Schulen. Laut dem britischen Militärgeheimdienst bestand jenes sowjetische Programm aus Unterrichtsstunden zur Handhabung von Kalaschnikows, zur Erste-Hilfe-Leistung und zum Verhalten bei Angriffen/Einsatz von ABC-Waffen. Bereits im Jahr 2014 sei laut dem Nachrichtendienst ein Versuch in Russland unternommen worden, das militärische Schulprogramm wieder aufzunehmen.

Nach US-Angaben feuerte Russland in den ersten zwei Wochen im Schnitt täglich 60 und im ersten Kriegsmonat rund 1100 Raketen auf ukrainische Ziele ab. Nach Aussagen von US-Regierungsvertretern würden russische Hightech-Waffensysteme wie präzisionsgelenkte Raketen Ausfallquoten von bis zu 60 Prozent aufweisen, inklusive Defekten beim Start oder Explosionen während des Fluges.

Viele der gut 4000 Raketen, die Russland bis September 2022 auf die Ukraine abfeuerte, waren Cruise-Missiles des Typs Kalibr, welche von Schiffen und U-Booten im Schwarzen Meer abgeschossen wurden. Bis August hatte Russland geschätzt 60 % seiner gelenkten Raketen verbraucht, Anfang September hatte es laut dem ukrainischen Geheimdienst nur noch 200 Iskander übrig. Trotzdem setzte Russland viele Raketen ohne wirklichen militärischen Nutzen ein - wohl eher zur Beruhigung der Nationalisten in Russland, so die NZZ, welche auch eine Tendenz hin zu älteren und ungenaueren Waffen beschrieb. Auch der Chefredaktor der Nowaja gaseta. Europa erklärte die aus militärischer Sicht sinnlosen Raketenangriffe mit Innenpolitik; so offensichtlich sei der terroristische Charakter des Krieges, dessen Zweck nun offiziell darin bestehe, „alle einzuschüchtern" und „alles vom Erdboden zu tilgen", von der Propaganda zuvor nicht erklärt worden. Die Raketenangriffe und die zivilen ukrainischen Todesopfer seien sowohl eine Folge der Ernennung des neuen Kommendeurs Surowikin als auch „die ersten Militärschläge im innerrussischen Kampf um den Thron", schrieb Julija Latynina.

Ein verbreitetes Problem der Kampfeinheiten der russischen Streitkräfte ist die mangelnde Versorgung mit Treibstoff und Nahrungsmitteln. Neben einer Verschlechterung der Kampfmoral führte dies auch zu einer Abnahme der Kampffähigkeit, da Kampffahrzeuge (neben Treibstoffmangel auch aufgrund unwegsamen Geländes in der Schlammzeit) liegen blieben und aufgegeben wurden bzw. zurückgelassen werden mussten. All dies begründete unter anderem den Misserfolg bei der Offensive auf Kiew. Bis Mai 2022 hatte das russische Militär durch den Krieg 15 bis 20 Prozent seiner Panzer und schweren gepanzerten Kampffahrzeuge verloren. Teilweise wurden die steckengebliebenen und von russischen Soldaten zurückgelassenen Panzerfahrzeuge von ukrainischen Bauern erbeutet bzw. abgeschleppt, die sie dann den ukrainischen Streitkräften übergaben.

Bei ihrem fluchtartigen Rückzug aus der Oblast Charkiw ließen russische Truppen viele funktionsfähige Handwaffen, Munition und Fahrzeuge (darunter Panzer) zurück, die von ukrainischen Streitkräften erbeutet wurden. Die Munitionsbestände der Ukraine, insbesondere die von Artilleriegeschossen, waren vor der Gegenoffensive im September 2022 beinahe erschöpft, doch wurden ihre Munitionslager durch Unmengen an Munition, die die russischen Streitkräfte beim Vorrücken der ukrainischen Truppen zurückgelassen hatten, wieder aufgefüllt.

Laut Informationen US-amerikanischer Geheimdienste bestellte Russland im Sommer 2022 bei Nordkorea mindestens eine Million 152-mm-Artilleriemunition und Grad-Raketen.

Vor dem Hintergrund militärischer Misserfolge in der Ukraine hat Putin im Oktober 2022 laut einer russischen Whistleblowerin mehrere Maßnahmen ergriffen, um einem Putsch vorzubeugen. So seien Kadyrowzy nach Moskau beordert worden. Schlüsselfiguren, die zur Machtabsicherung mit mehr Verantwortung betraut worden sein sollen, sind demnach Sergei Surowikin, Ramsan Kadyrow und Jewgeni Prigoschin. Es würden alle finanziellen Mittel in Kadyrowzy und in die Gruppe Wagner gesteckt. Die russische Armee erhalte dagegen kaum mehr finanzielle Mittel. Nach der Mobilmachung neu rekrutierten Soldaten würden Waffen bis zur Ankunft in der Ukraine vorenthalten. So sollen Protest- und Sabotageaktionen und ein Armeeputsch verhindert werden.

Ukrainische Soldaten griffen sowohl zur Aufklärung als auch zur Bekämpfung von russischen Stellungen vermehrt auf handelsübliche Drohnen zurück, die umgenutzt wurden, um mit ihnen Handgranaten und leichte Mörsergranaten abzuwerfen. Im Herbst 2022 veröffentlichte die ukrainische Armee Videoaufnahmen, die zeigen, wie sie zu Sprengbooten umfunktionierte unbemannte Wasserfahrzeuge gegen russische Kriegsschiffe einsetzt. Laut BBC setzte die ukrainische Armee Überwasserdrohnen möglicherweise auch zur Beschädigung der Krim-Brücke ein. Beide Kriegsparteien greifen bei handelsüblichen Drohnen vor allem auf Fabrikate des chinesischen Herstellers DJI zurück. Dies führte zum Abschuss von eigenem technischem Gerät, weil Soldaten nicht erkennen, ob es sich bei den Drohnen um eigene handelt. Wenn in einem Gefecht beide Kriegsparteien Drohnen von DJI einsetzten, führte dies dazu, dass die Drohnenpiloten den Standort von anderen Drohnenpiloten einsehen konnten. Im April 2023 wurde von ukrainischer Seite berichtet, dass das russische Militär begonnen hat effektive Störgeräte, wie GPS-Jammer, gegen Drohnen einzusetzen. So reduzierte sich durch die Störung von GPS-Navigation und Datenverbindung die Reichweite vieler Drohnen auf ein zehntel bis ein zwanzigstel.

Russland begann im Jahr 2022 vom Iran gelieferte Einweg- Kampfdrohnen einzusetzen, welche für militärische Ziele gänzlich ungeeignet seien, so eine Einschätzung aus dem Center for Security Studies der ETH Zürich, gleichzeitig aber von dieser wie auch von anderen Quellen eindeutig als Terrorwaffen gegen Zivilisten benannt wurden.

Schon vor dem militärischen Einmarsch begann Russland 2021 mit Cyberangriffen, welche auch nach dem 24. Februar 2022 als Teil des Hybridkriegs fortgeführt wurden.

Das ukrainische Verteidigungsministerium rief die Bevölkerung zu Beginn des Krieges im Februar 2022 auf, Molotowcocktails zum Kampf vorzubereiten. Der aus kampfbereiten Zivilisten überall in der Ukraine gebildete bürgerliche Widerstand begann daraufhin mit der Produktion von Molotowcocktails aus gewöhnlichen Glasflaschen. Auch Kinder produzierten die Brandsätze, die in der Ukraine auch „ Bandera- Smoothies" genannt werden. Das ukrainische Verteidigungsministerium veröffentlichte auf Facebook eine detaillierte Anleitung mit Bildern russischer Militärfahrzeuge, die zeigen, an welchen Stellen sie durch Molotowcocktails besonders verwundbar sind. Zu Kampfhandlungen und Verlusten des bürgerlichen Widerstands kam es unter anderem bei der Verteidigung von Kiew im Frühjahr 2022 in den Vorstädten am Grenzgebiet zur Hauptstadt Kiew.

Neben Waffenlieferungen und finanzieller Unterstützung durch andere Staaten erhalten die ukrainischen Streitkräfte und Geheimdienste auch Informationen (darunter minutengenaue Informationen über Feindbewegungen) sowohl von westlichen Geheimdiensten als auch von Zivilisten (die nach Beginn der Invasion im Februar 2022 Bürgerwehren bildeten) und Partisanen („ehemalige" Zivilisten, die nach Beginn des Krieges im Jahr 2014 vom ukrainischen Geheimdienst und ukrainischen Spezialeinheiten ausgebildet wurden). In der von russischen Truppen besetzten Großstadt Cherson begingen Partisanen spätestens ab Juni 2022 auch Sprengstoffanschläge. Ukrainische Widerstandsgruppen organisieren sich unter anderem über Instant Messenger. Die Informationsweitergabe an staatliche Stellen erfolgt neben Kontaktpersonen außerdem elektronisch über E-Governance- Apps in Verbindung mit dem Messenger Telegram.

Um den russischen Munitionsnachschub zu unterbrechen, zerstörten ukrainische Streitkräfte, ukrainische Partisanen sowie proukrainische Belarussen mehrmals Munitionslager und sabotierten Nachschubwege (Brücken und Schienen).

Auch in russischen Grenzgebieten wurden Partisanen aktiv mit Brandanschlägen auf Rekrutierungsbüros und einzelnen Störungen des Eisenbahnverkehrs.

Um die finanziellen Kosten des Krieges zu kompensieren, stellte die ukrainische Regierung Anfang Mai 2022 mit der Website u24.gov.ua eine Plattform auf, laut der zweckgebunden für die Bereiche „Verteidigung und Entminung", „medizinische Hilfe" und „Wiederaufbau" gespendet werden kann. Die Spenden gehen auf bei der Nationalbank der Ukraine eingerichtete Spendenkonten für das Verteidigungsministerium, das Gesundheitsministerium und das Infrastrukturministerium ein. Informell mit den ukrainischen Streitkräften in Verbindung stehende gemeinnützige Organisationen stellten zur Finanzierung von Ausrüstungsgegenständen, Nahrungsmitteln, Medikamenten etc. die Websites signmyrocket.com und revengefor.com auf, auf denen man gegen Bezahlung Botschaften und Bilder einreichen kann, die dann von ukrainischen Soldaten wahlweise auf Granaten, Raketen, Artilleriegeschosse, Artilleriegeschütze und Su-24-Kampfflugzeuge geschrieben bzw. gemalt werden.

Korruption bzw. die Veruntreuung von umgerechnet etwa 7 Millionen Euro führte dazu, dass ukrainische Truppen nicht über Schutzwesten verfügten, die von dem Geld angeschafft werden sollten.

Ende 2022 verabschiedete das ukrainische Parlament im Schnellverfahren ein von der Militärführung initiiertes Gesetz, das die Möglichkeiten zur Bestrafung von Soldaten wegen Befehlsverweigerung und unerlaubten Verlassens der Truppe drastisch erweitert.

Sowohl die Ukraine als auch Russland setzen - teilweise mit Wärmesignatur ausgestattete, aufblasbare - Panzerattrappen ein, um die jeweilige Gegenseite zu täuschen. Beide Länder haben mit dem Maxim-Maschinengewehr eine Waffe im Krieg eingesetzt, die schon vor dem Ersten Weltkrieg entwickelt wurde.

Im Russisch-Ukrainischen Krieg ab 2014 wurden vielfach Kriegsverbrechen begangen, insbesondere von russischer Seite nach dem Stocken des Überfalls vom 24. Februar 2022.

Im Juli 2022 erhob der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba gegenüber Russland den Vorwurf, einen „ Genozid gegen das ukrainische Volk" zu verüben. Der emeritierte Hamburger Professor für Öffentliches Recht Otto Luchterhandt kam in einer Untersuchung der russischen Kriegsführung in Mariupol zum Schluss, dass die russischen Angriffe „den objektiven und auch den subjektiven Tatbestand des Völkermordes" erfüllen. Der Osteuropahistoriker Karl Schlögel schrieb, Russlands Krieg habe „die Vernichtung des ukrainischen Staates, die Unterjochung der Ukraine und die Vernichtung ihrer Kultur zum Ziel". Der Historiker Ulrich Herbert sieht hingegen die Einordnung eines kulturellen Völkermords als Genozid problematisch. Dem widerspricht Martin Schulze Wessel. Die Völkerrechtskonvention der UNO definiere Völkermord als „Handlungen, begangen in der Absicht, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören". Russland nehme gezielt zivile Infrastruktur wie Krankenhäuser, Kindergärten und Einkaufszentren unter Beschuss. Eine Million Ukrainer, darunter etwa zweihunderttausend Kinder, wurden durch sogenannte Filtrationslager nach Russland verbracht und so würde der Krieg auch Merkmale ethnischer Säuberungen aufweisen. Nicolas Tenzer geht von zwei Millionen deportierten Ukrainern aus. In dem Artikel Was Russland mit der Ukraine tun sollte, der von der staatlichen Nachrichtenagentur RIA Novosti veröffentlicht wurde und in dem offen von der „Endlösung der Ukrainefrage" die Rede sei, so der Holocaust-Experte Eugene Finkel, sei „eine der explizitesten Absichtserklärungen zur Vernichtung einer nationalen Gruppe", die ihm je untergekommen sei. Timothy Snyder sieht in dem Text eine „Anleitung zum Völkermord". Auch weitere Historiker und Politikwissenschaftler sehen Indizien für einen Völkermord in der Ukraine.

Deutschlands Bundeskanzler Scholz schloss ein unmittelbares militärisches Eingreifen der NATO in der Ukraine Anfang März 2022 aus, insbesondere die von Präsident Selenskyj geforderte Errichtung einer Flugverbotszone.

In den ersten Monaten des russischen Überfalls erhielt die Ukraine überwiegend Handwaffen, wie Panzerabwehrwaffen. Danach erhielt sie erste Luftabwehrsysteme und Kurzstreckenwaffen, gefolgt von Kampf- und Schützenpanzern sowjetischer Bauart. Im Sommer erfolgten erste Lieferungen von Artilleriesystemen und HIMARS-Mehrfachraketen. Im Herbst 2022, als Russland vermehrt die Energieinfrastruktur anzugreifen begann, bekam die Ukraine weitere Flugabwehrsysteme, wie IRIS-T und Patriots. In den ersten Monaten des Jahres 2023 wurden der Ukraine Kampfpanzer westlicher Bauart zugesagt. Im Mai 2023 starteten nach der dafür notwendigen Zusage von Joe Biden die Vorbereitungen einiger Staaten zur zukünftigen Lieferung von US-amerikanischen Kampfjets ( Modell F-16).

Die US-Army setzte die Schulungen ukrainischer Soldaten, die sie vor Beginn der Invasion in der Ukraine vorgenommen hatte, außerhalb der Ukraine in mehreren Staaten fort. Auch die deutsche Bundeswehr begann im Mai 2022 mit der Weiterbildung ukrainischer Soldaten. Im Juli 2022 begann Großbritannien auf vier eigenen Militärstützpunkten mit einer dreimonatigen Ausbildung von ukrainischen Soldaten. Das Programm hat das Ziel, vierteljährlich 10.000 Ukrainer an der Waffe auszubilden. Im November 2022 startete die Europäische Union mit der European Union Military Assistance Mission Ukraine die Ausbildung ukrainischer Soldaten.

US-Präsident Biden kündigte am 24. Februar an, dass weitere Luft- und Bodentruppen zur Ostflanke der NATO geschickt werden. Er wiederholte, dass US-Truppen sich nicht direkt am Konflikt in der Ukraine beteiligen werden. Sie seien in Osteuropa, um die NATO-Verbündeten zu verteidigen.

Am selben Tag wurden von der NATO aus Sorge vor einer Ausbreitung des Konflikts auf Bündnispartner vorhandene Verteidigungspläne für Osteuropa aktiviert und demgemäß Truppenteile in Bereitschaft versetzt. Am 25. Februar wurde die NATO Response Force durch den Supreme Allied Commander Europe Tod D. Wolters zum ersten Mal in ihrer Geschichte aktiviert. Die aus Land-, Luft- und Seeeinheiten bestehende Truppe soll die Ostflanke des NATO-Bündnisgebiets schützen und verstärken. Den Beschluss dazu hatten die Regierungschefs der NATO-Mitgliedstaaten am Morgen gefasst.

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine verlegten die USA bis zum 7. März ca. 7000 weitere Soldaten nach Europa und verstärkten damit die US-Truppen in Europa auf rund 100.000 Soldaten. In der zweiten Märzwoche verlegten die USA auf Bitten Polens zwei Patriot-Flugabwehrraketensysteme nach Polen. Am 10. März 2022 begann in Norwegen die lange vor Kriegsbeginn geplante NATO-Übung Cold Response, an der 30.000 Soldaten teilnehmen. Das Angebot der NATO an Russland, einen Beobachter zu der Übung zu schicken, lehnte Russland dankend ab. Mitte März verlegte Deutschland mindestens ein Patriot-Raketenabwehrsystem in die Slowakei, während das Vereinigte Königreich sich zur Verlegung eines Luftverteidigungssystems des Typs Sky Sabre nach Polen entschloss. Auf einem NATO-Gipfel am 24. März verständigten sich die NATO-Mitglieder auf die Entsendung und Stationierung vier zusätzlicher „Battlegroups" in die Slowakei, nach Ungarn, Bulgarien und Rumänien. Aus Sorge vor dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen durch Russland wurden zudem ABC-Abwehrmaßnahmen aktiviert. Am 19. Mai waren unter dem Kommando der NATO in Europa 42.000 Soldaten, 120 Kampfflugzeuge und mehr als 20 Schiffe in ständiger Alarmbereitschaft.

Am 22. Februar 2022 beschloss die Europäische Union erste Sanktionen. Die EU-Außenminister beschlossen außerdem umgehende Sanktionen für russische Personen, Organisationen und Banken sowie gegen alle 351 Mitglieder der Duma, die dem Antrag zur völkerrechtlichen Anerkennung der abtrünnigen Gebiete zugestimmt hatten. Nach den angeordneten Einreiseverboten, Kontensperrungen und Zugangsbeschränkungen zu europäischen Handels- und Finanzmärkten verhängte die EU-Kommission auch Handelsverbote mit russischen Staatsanleihen, mit denen Russland sonst den Konflikt finanzieren könnte.

Die Europäische Union kündigte am 24. Februar ein „scharfes Sanktionspaket" gegen Russland an. Man werde russische Vermögen in der EU einfrieren. Russische Banken sollten keinen Zugang mehr zu den Finanzmärkten haben. Flugzeugteile, Halbleiter und Güter für die Energiewirtschaft werden nicht mehr nach Russland verkauft. In der Folge wurden mehrere russische Banken aus dem Zahlungssystem SWIFT ausgeschlossen. Russische Energielieferungen sind davon aus Gründen der Energiesicherheit und befürchteter wirtschaftlich-gesellschaftlicher Auswirkungen zunächst nicht betroffen, werden aber zumindest perspektivisch gefordert. Außerdem gaben die USA die Gründung einer transatlantischen Arbeitsgruppe, die die Vermögenswerte der sanktionierten russischen Unternehmen und Oligarchen aufspüren und einfrieren soll, bekannt. Des Weiteren sollen zusätzlich Sanktionen gegen die russische Zentralbank erfolgen. Am 25. und 26. Februar sperrten mehrere europäische Staaten, darunter das Vereinigte Königreich, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Rumänien und Bulgarien, ihren Luftraum für russische Flugzeuge. Ab der Nacht zum 28. Februar war der Luftraum EU-weit für russische Luftfahrzeuge gesperrt. Die Sanktionen treffen nicht nur die in den Sanktionen genannten Warengruppen. Weltweit nahmen mehrere Transporteure keine Buchungen mehr nach Russland an und stornierten bestehende Buchungen. Bei Maersk werden nur noch Lebensmittel, medizinische und humanitäre Lieferungen transportiert.

Die Washington Post berichtete, dass ukrainische Beamte mit Hilfe von Gesichtserkennungssoftware des US-Technologieunternehmens Clearview AI über 8600 getötete russische Soldaten per Gesichtserkennung untersucht haben. Die Scans dienten teilweise der Identifizierung von Leichen und der Kontaktaufnahme mit Familienangehörigen in Russland. Bis Mitte April 2022 konnten die Familien von 582 Russen informiert werden. Ziele der Maßnahme sind, innerhalb Russlands aufzuklären, Soldaten zu entmutigen und ein Ende des Kriegs zu beschleunigen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gilt als ein „Hauptziel für russische Aggressionen". Ein Angebot der USA, den Präsidenten aus Kiew in Sicherheit zu bringen, lehnte dieser ab. Für seinen Satz „Ich brauche Munition, keine Mitfahrgelegenheit" erhielt er im März den Axel Springer Award.

Am 28. Februar unterzeichnete Selenskyj einen Beitrittsantrag seines Landes zur Europäischen Union. Am 1. März hielten Selenskyj und der Präsident der Werchowna Rada, Ruslan Stefantschuk, eine per Video übertragene Rede von Kiew aus an das Europäische Parlament, in der sie weitere Unterstützung forderten.

Vor der Invasion galt Georgien, das 2008 in einen Krieg mit Russland verwickelt war und dessen Territorien Südossetien und Abchasien seitdem von Russland als unabhängig anerkannt werden, als enger außenpolitischer Partner der Ukraine. Die Regierung um Premierminister Irakli Gharibaschwili verurteilte den Angriff, verhängte aber keine Sanktionen gegen Russland, woraufhin tausende Georgier für ihren Rücktritt demonstrierten. Der Parteivorsitzende der georgischen Regierungspartei Georgischer Traum, Irakli Kobachidse, warf der Ukraine im Oktober 2022 vor, Georgien zum Öffnen einer „zweiten Front" gegen Russland zu drängen.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock meinte am 23. Februar 2022, Putin habe das Gegenteil von dem gesagt, was er eine Woche zuvor behauptet hatte. Er habe das Minsker Abkommen einseitig „zertrümmert". Russland solle nun seine Eskalationsschritte zurücknehmen. Nach dem Einmarsch warf sie Putin „vollkommen entgrenztes Agieren" vor. Nach den Treffen mit Putin und Lawrow in Moskau müsse nun gesagt werden: „Wir wurden eiskalt belogen. Der Kanzler wurde belogen, ich vom russischen Außenminister, die gesamte internationale Gemeinschaft." Bei einer Sondersitzung des Bundestages am 27. Februar erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz: „Wir erleben eine Zeitenwende. Und das bedeutet: Die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor."

Bis zur Invasion hatte Deutschland eine nach dem Zweiten Weltkrieg eingeführte Politik verfolgt, an kriegführende Staaten keine todbringende Militärtechnik zu liefern. Als Reaktion auf die Invasion beendete Deutschland diese Politik - es lieferte Waffen an die Ukraine und erlaubte Drittstaaten, deutsche Waffen dorthin zu liefern. Der russische Überfall auf die Ukraine führte zu weiteren bedeutenden Positionswechseln, die zuvor lange von anderen Staaten gefordert worden waren, ohne dass Deutschland darauf einging: So stoppte Deutschland das Projekt Nord Stream 2 und gab bekannt, seine Militärausgaben auf mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Mit der Erhöhung des Verteidigungshaushalts kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz die Schaffung eines Sondervermögens für die Bundeswehr in Höhe von etwa 100 Milliarden Euro an.

US-Präsident Biden nannte Russlands Vorgehen einen „unprovozierten und ungerechtfertigten Angriff durch die russischen Streitkräfte [...] Die Welt wird Russland zur Rechenschaft ziehen." Er versprach der Ukraine Unterstützung. In der Folge des Geschehens in der Ukraine wiesen die USA am 28. Februar zwölf Diplomaten der russischen Botschaft aus. Die als Gefahr für die Sicherheit der Vereinigten Staaten bezeichneten Botschaftsmitarbeiter mussten das Land binnen einer Woche verlassen.

Auch NATO-Staaten, die engere Beziehungen mit Russland pflegten, verurteilten die russische Anerkennung der ostukrainischen „Volksrepubliken" und den russischen Überfall, darunter die Türkei und Ungarn. Der für seine Russlandnähe bekannte tschechische Präsident Miloš Zeman verurteilte die „unprovozierte Aggression" Russlands gegen die Ukraine, sprach sich für Sanktionen anstatt nur Worte aus und fügte mit Blick auf Wladimir Putin an: „Der Verrückte muss isoliert werden".

Eine Reihe westeuropäischer Spitzenpolitiker fuhren zu Solidaritätsbesuchen nach Kiew. Wegen der russischen Luftüberlegenheit in der Ukraine nutzten sie dazu in der Regel die Ukrainische Eisenbahn, die dafür einen Sonderzug mit Salon- und Schlafwagen zur Verfügung stellte. Den Beginn machten am 15. März 2022 die Ministerpräsidenten von Polen ( Mateusz Morawiecki), Slowenien ( Janez Janša) und Tschechien ( Petr Fiala), die von Przemyśl aus in die Ukraine fuhren. Es folgten am 7. April die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zusammen mit dem Ministerpräsidenten der Slowakei, Eduard Heger, und am 9. April 2022 der britische Premierminister Boris Johnson.

Die Schweiz verurteilte die russische Aggression nicht nur diplomatisch, sondern zusätzlich mit einer Erklärung beider Parlamentskammern. In einem in diesem Umfang einmaligen Schritt schloss sie sich den EU-Sanktionen an, der Bundespräsident erklärte: "Einem Aggressor in die Hände zu spielen, ist nicht neutral." Die Aufnahme von Verletzten aus der Ukraine wurde, wegen der mit der Neutralität der Schweiz verbundenen anschließenden Internierungspflicht der kombattanten Patienten bis Kriegsende, abgelehnt. Im September 2022 suspendierte der Schweizer Bundesrat, wie kurz zuvor die Europäische Union, das Visum erleichterungsabkommen mit Russland.

Die Volksrepublik China erklärte zunächst Verständnis für Russland und dessen „Sicherheitsbedenken". Laut Tagesschau befürchtet China, dass Sanktionen gegen Russland zu steigenden Rohstoffpreisen führen. Außerdem sei die Ukraine ein Transitland für Chinas neue Seidenstraße, ein System von Landwegen in Richtung Westen. Am 26. Februar sagte der chinesische UNO-Botschafter Zhang im Sicherheitsrat, der Konflikt sei an einem Punkt angelangt, den man nicht sehen wolle. Die Souveränität und territoriale Integrität aller Staaten müssten respektiert werden. Diese allgemeine Formulierung geht allerdings - laut Angela Stanzel absichtlich - nicht auf den Einzelfall der Ukraine ein. Am 7. März erklärte der chinesische Außenminister Wang Yi, dass China und Russland „ihre strategische Entschlossenheit aufrechterhalten und die umfassende kooperative Partnerschaft in der neuen Ära vorantreiben". China bezeichnete seine Position auch als „neutral" und unterstützte Friedensaufrufe. Außerdem verwahrte sich China gegenüber Druck von außen und bewertete die eigene Position als eigenständig, objektiv und fair. Nach Angela Stanzel orientierte sich die chinesische Rhetorik allerdings an russischen Narrativen; eine Verurteilung des Krieges erfolgte nur äußerst zurückhaltend. Zudem werden in den sozialen Medien Kommentare, die sich mit den ukrainischen Positionen solidarisieren, zensiert, während russlandfreundliche Kommentare von den Zensoren unbehelligt bleiben.

Die chinesische Wirtschaft hielt sich in ihren Grundlinien an einige der westlichen Sanktionen; der russische Markt ist für sie wirtschaftlich unvergleichlich weniger wichtig als der Westen.

Die VR China veröffentlichte am 24. Februar 2023 zwölf Punkte zur friedlichen Beilegung der Ukrainekrise: 1) Respekt vor der Souveränität aller Länder gemäß der UN-Charta; 2) Abwendung von der Mentalität des Kalten Krieges; 3) Beruhigung der Feindseligkeiten; 4) Förderung friedlicher Gespräche; 5) Lösungen für die humanitäre Krise; 6) Schutz für Zivilisten und Kriegsgefangene; 7) Sicherung von Atomkraftwerken; 8) Reduktion nuklearer Risiken durch Langstreckenwaffen; 9) Erleichterung von Getreideausfuhren; 10) Beendigung einseitiger Sanktionen; 11) Aufrechterhaltung der Lieferketten für industrielle und Unterstützungsprodukte; 12) Förderung des Wiederaufbaus nach Beendigung des Konflikts. Diplomatisch spielt China an der Seite Russlands eine wichtige Rolle im Umgang mit dem Ukraine-Krieg. Einige Beobachter sehen Potenzial für eine Verhandlungslösung in dem Zwölf-Punkte-Plan, andere lesen darin eher Pekings Absicht, sein Image aufzupolieren. Im Mai 2023 entsandte die VR China mit dem Ex-Botschafter und ehemaligen Vize-Außenminister Li Hui einen Sondergesandten in die Ukraine, nach Deutschland, Frankreich, Polen und Russland wo er Gespräche über eine politische Lösung des Krieges führte.

Indiens Premierminister Narendra Modi sagte dem russischen Präsidenten am 17. September 2022: „Die heutige Zeit ist keine Zeit für Krieg."

Siehe auch: Iranisch-russische Beziehungen

Der Iran werde Russland, wie der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Biden, Jake Sullivan, am 11. Juli 2022 mitteilte, „Hunderte" Drohnen für den Angriffskrieg gegen die Ukraine liefern, darunter auch waffenfähige Drohnen. Es sei im Juli 2022 unklar gewesen, ob schon Lieferungen erfolgt seien. Irans Außenminister Hussein Amirabdollahian dementierte dies wenige Tage später, bestätigte es dennoch im November 2022 mit der Behauptung, Drohnen seien „vor dem Krieg" geliefert worden.

Im Oktober 2022 waren iranische Drohnenspezialisten auf der Krim tätig. Nach Angaben der US-Regierung waren die ersten iranischen Drohnen im August in Russland eingetroffen. Die britische Regierung verhängte daraufhin am 20. Oktober Sanktionen gegen den Iran. Auch die USA und die Europäische Union sowie die Schweiz bereiteten wegen der Drohnenangriffe auf die Ukraine zusätzliche Sanktionen gegen den Iran vor. Nach einem Bericht der Washington Post steht die Lieferung iranischer Raketen mit einer Reichweite von bis zu 700 km an Russland bevor, laut Reuters wurde die Vereinbarung dazu am 6. Oktober abgeschlossen.

Israel hatte im Vorfeld gute Beziehungen sowohl zur Ukraine als auch zu Russland; Israels Regierungschef Bennett versuchte zunächst zu vermitteln. Beim Werben um stärkere Parteinahme und zur Lieferung von Raketenabwehr vor dem israelischen Parlament verglich Selenskyj Israels Bedrohung durch seine Nachbarn mit der Lage der Ukraine. Eine Anlehnung des ukrainischen Präsidenten an den Zweiten Weltkrieg - er hatte auf das erklärte Ziel Russlands der Vernichtung der Ukraine hingewiesen und darauf, dass in Russland dieselben Formulierungen zur Auslöschung gebraucht würden, wie sie von den Nationalsozialisten verwendet worden waren - stieß teils auf Kritik. Israel beteiligt sich bislang nicht an den Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Im Februar 2023 äußerte sich der nunmehr ehemalige Regierungschef Bennett in einem knapp fünfstündigen Interview über seinen Vermittlungsversuch in den ersten Kriegsmonaten. Er habe damals eine 50:50-Chance auf einen Waffenstillstand gesehen. Auf eine Nachfrage, ob der Westen einen möglichen Waffenstillstand verhindert habe, antwortete Bennett: „Grundsätzlich ja". Er sei sich allerdings unsicher, ob ein Waffenstillstand auf der damals gefundenen Basis aus heutiger Sicht wünschenswert gewesen wäre.

Serbiens Präsident Aleksandar Vučić erklärte, dass Serbien die territoriale Integrität der Ukraine unterstütze, sich westlichen Sanktionen gegen Russland aber nicht anschließen werde.

Die Vereinigten Staaten waren der Meinung, dass Nordkorea „heimlich" Artilleriegranaten an Russland liefere, um sie in der Ukraine einzusetzen. Offen hatte Nordkorea hingegen Russland gegenüber „Freiwillige" zum Kampf in der Ukraine angeboten.

Kuba warb für eine diplomatische Lösung des Konflikts. Es behauptete, an der Invasion seien eindeutig der Westen und die NATO schuld; sie würden Russlands Sicherheit gefährden. Bei der Abstimmung in der UN-Vollversammlung zur Verurteilung der Invasion enthielt Kuba sich der Stimme. Tage zuvor hatte Russland die Stundung von Kubas Auslandsschulden angekündigt.

Japan - als G7-Mitglied - setzte wie angekündigt Sanktionen um. Für Halbleiter wurde eine Ausfuhrbeschränkung eingeführt, russische Vermögen wurden eingefroren und bestimmte russische Bürger erhalten kein Visum mehr.

Afrika droht durch den Konflikt eine Steigerung der Treibstoff- und Getreidepreise. Kenia fürchtet um seine Tee-Exporte nach Russland. Die Regierung Nigerias erklärte, dass ihre Bürger in der Ukraine selbst für ihre Sicherheit verantwortlich seien. Über 4000 Nigerianer studieren derzeit in der Ukraine und bilden damit die fünftgrößte Gruppe von Ausländern in dem Staat. Der nigerianische Botschafter in der Ukraine war zu dem Zeitpunkt bereits aus dem Land geflohen. In der Ukraine leben außerdem 8000 Studenten aus Marokko, 3500 aus Ägypten und über 1000 aus Ghana.

Im UNO-Sicherheitsrat scheiterte am 25. Februar 2022 eine Resolution, in der der russische Einmarsch in die Ukraine kritisiert wurde, am Veto Russlands. China, Indien und die Vereinigten Arabischen Emirate enthielten sich, während die anderen elf Mitglieder dafür stimmten. Die Resolution war zuvor abgeschwächt worden, um noch mehr Gegenstimmen vorzubeugen. So wurde beispielsweise das Wort „verurteilen" durch „bedauern" ersetzt.

Am Sonntag, den 27. Februar 2022, trat der UNO-Sicherheitsrat erneut zusammen, um über eine Verweisung des Themas an die UN-Vollversammlung abzustimmen. In der Abstimmung votierten elf Staaten mit „Ja", drei (Indien, VR China, Vereinigte Arabische Emirate) enthielten sich und Russland votierte dagegen. Nötig war eine Mehrheit von neun Stimmen. Es wurde erwartet, dass die am 28. Februar 2022 beginnende Dringlichkeitssitzung der Generalversammlung, erst die elfte seit Bestehen der UNO, mehrere Tage lang beraten wird. Am 28. Februar 2022 brachten mehr als 90 Staaten, darunter Deutschland, Österreich und die Schweiz, einen Entwurf zur Beschlussfassung in die Vollversammlung der Vereinten Nationen ein. In dem Entwurf wurde die russische Invasion der Ukraine verurteilt und festgestellt, dass eventuelle territoriale Änderungen infolge der Invasion nicht anerkannt würden. Ebenso wurden die Angriffe der russischen Streitkräfte auf zivile Ziele in der Ukraine und die erhöhte Einsatzbereitschaft der russischen Nuklearstreitkräfte verurteilt. In der Abstimmung am 2. März 2022 stimmten 141 Mitglieder der UNO für den Resolutionsentwurf ES-11/1. 35 Staaten enthielten sich, 5 stimmten gegen die Resolution: Russland, Belarus, Syrien, Eritrea und Nordkorea. 12 Staaten, die meisten davon aus Afrika, nahmen nicht an der Abstimmung teil. Die nicht völkerrechtlich bindende Resolution, für deren Annahme eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen notwendig war, „fordert, dass die Russische Föderation unverzüglich ihre Gewaltanwendung gegen die Ukraine einstellt und von jeder weiteren rechtswidrigen Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen einen Mitgliedstaat absieht".

Weil Russlands Außenminister Lawrow aufgrund der EU-Luftraumsperren für russische Flugzeuge am 1. März 2022 nicht persönlich vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf sprechen konnte, wurde seine Ansprache per Video übertragen. Mehr als 140 Diplomaten boykottierten diese Rede durch das Verlassen des Sitzungssaals. Nur Vertreter einiger weniger Staaten, darunter Jemen, Syrien, Venezuela und Tunesien, blieben im Saal.

Russland wurde damit wie nie zuvor in der UNO global isoliert. Gleichwohl wurde Deutschland bei diplomatischen Vorbereitungen der Generalversammlung mitunter Doppelmoral beispielsweise im Hinblick auf andere Militärinterventionen vorgehalten.

Am 12. Oktober 2022 verurteilten 143/195 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen (Vollversammlung) die Annexion der ukrainischen Oblaste Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk durch die Russische Föderation. Es gab fünf Gegenstimmen aus Belarus, Nicaragua, Nordkorea, Russland und Syrien. Unter 35 Enthaltungen waren auch die Voten aus Brasilien, China, Indien und mehreren Staaten Afrikas und des Mittleren Ostens. In der Aussprache wurde nicht nur die besondere Verantwortung der Russischen Föderation - als ständiges Mitglied des UNO-Sicherheitsrats und Atommacht - für den Frieden in der Welt, sondern auch die Verbindlichkeit der Charta der Vereinten Nationen hervorgehoben. Neben der nach Möglichkeit umfassenden Abrüstung im Nuklearbereich wurde die vollständige Ächtung und Vernichtung biologischer und chemischer Waffen sowie aller Landminen, Streumunition und unbemannter Waffensysteme gefordert. Eine strukturelle Veränderung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und multilaterales Handeln gelten in vielen Ländern als friedensfördernd. Die Integrität des eigenen Territoriums und die Unverletzlichkeit der Grenzen wurden durchgängig betont, die Förderung von Bildung, Gesundheit und nachhaltiger Entwicklung praktisch einvernehmlich gefordert, das Veto Russlands bei der 10. Überprüfungskonferenz für den Atomwaffensperrvertrag im August 2022 fast von allen verurteilt. Als latente Konfliktherde wurden in der Aussprache Israel, Palästina und der Iran, Nord- und Südkorea, China und Taiwan, Ruanda und Kongo, Indien und Pakistan sowie weitere Staaten und Gegenden, deren Bevölkerung aus verschiedenen Ethnien besteht, deutlich.

Vom 21. Februar bis 1. März 2023 traf sich, diesmal im Auftrag der 77. Vollversammlung der UNO, der Unterausschuss des Sicherheitsrats zur Bekräftigung der Durchsetzung der UN-Charta zu seiner alljährlichen Aussprache. Mit großer Mehrheit wurde der Einmarsch der Russischen Föderation in die Ukraine verurteilt. Besonders die humanitären und wirtschaftlichen Folgen von Sanktionen für Dritte wurden immer wieder hervorgehoben. Die Eingangsstatements vom 21. Februar 2023, darunter die der Europäischen Union und ihrer Beitrittskandidaten sowie des Irans als Sprecher der bündnisfreien Staaten, unterschieden für den Reformprozess der UNO und die Bekräftigung der UN-Charta, insbesondere angesichts des Ukrainekriegs, unterschiedliche Schwerpunkte. Viele Länder befürworteten eine Stärkung regionaler Befriedungen von regionalen Konflikten, andere wünschten eine Beibehaltung oder sogar Stärkung der Sanktionsgewalt des Sicherheitsrats zu Lasten von Sanktionen durch einzelne Länder oder Bündnisse. Auch die Zusammensetzung des Sicherheitsrates und sein mögliches Eingreifen in die Kompetenzen anderer UN-Organe wurden kritisiert. Belarus und die Russische Föderation schlugen am 24. Februar 2023 vor, den Einmarsch in der Ukraine durch den Internationalen Gerichtshof in Den Haag dahingehend begutachten zu lassen, ob er mit der UN-Charta vereinbar ist.

Der Europarat - in dem Russland seit 1996 Mitglied war - setzte die russische Vertretung im Ministerrat und in der Parlamentarischen Versammlung am 25. Februar 2022 aus. Der von Russland entsandte Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bleibt hingegen im Amt. Am 15. März erklärte Russland seinen Austritt aus dem Europarat, am Folgetag schloss das Ministerkomitee des Europarats Russland endgültig aus.

Auf einem Gipfeltreffen im Mai 2023 beschloss der Europarat die Errichtung eines sog. Schadensregisters mit Sitz in Den Haag. Darin sollen Informationen und Beweise über Schäden, Verluste und Verletzungen dokumentiert werden, die Personen, Einrichtungen oder der ukrainische Staat seit dem 24. Februar 2022 durch russische Angriffe erlitten haben. Ziel ist ein Entschädigungsmechanismus, der beispielsweise durch Inanspruchnahme russischen Auslandsvermögens die volle Wiedergutmachung für die Opfer der russischen Aggression gewährleistet.

Bereits am 16. Dezember 2021 hatte das EU-Parlament u. a. den großangelegten Aufmarsch russischer Streitkräfte an der Grenze zur Ukraine verurteilt und sämtliche diesbezüglichen Rechtfertigungen Russlands zurückgewiesen.

In seiner Entschließung vom 1. März 2022 zu Russlands Aggression gegen die Ukraine verurteilte das Europäische Parlament den völkerrechtswidrigen Einmarsch Russlands in die Ukraine auf das Schärfste und forderte die Organe der EU auf, darauf hinzuwirken, dass die Ukraine den Status eines EU-Bewerberlandes erhält. Weiterhin begrüßten die Abgeordneten, dass die EU rasch Sanktionen ergriffen hatte, und befanden darüber hinaus, dass einige davon auch für Belarus gelten sollten. Befürwortet wurden u. a. auch eine schnellere Lieferung von Verteidigungswaffen an die Ukraine und eine engere nachrichtendienstliche Zusammenarbeit der EU mit der Ukraine. Für die Entschließung stimmten 637 und dagegen 13 Abgeordnete, darunter die aus der Republik Lettland entsandte Tatjana Ždanoka ( Die Grünen/Europäische Freie Allianz).

Am 3. März 2022 beschloss der Rat für Justiz und Inneres den „Fall eines Massenzustroms von Vertriebenen" nach Art. 5 der Richtlinie 2001/55/EG (Massenzustrom-Richtlinie) vom 20. Juli 2001, die nun erstmals zur Anwendung kommt. Die ukrainischen Flüchtlinge genießen danach vorübergehenden Schutz in den Mitgliedstaaten durch Gewährung eines entsprechenden Aufenthaltstitels. Am 28. Februar 2022 hatte das Europäische Parlament in einem Entschließungsantrag die Mitgliedstaaten dazu aufgefordert, diesen Vorschlag zu billigen.

Ab dem Tag des Überfalls gab es in zahlreichen Städten Russlands Protestkundgebungen, bei denen allein am ersten Tag mehr als 1700 Personen festgenommen wurden (davon 957 in Moskau). Auch außerhalb Russlands fanden in zahlreichen Städten Großkundgebungen gegen die russische Invasion statt.

Der Protest in Russland wurde brutal unterdrückt und es wurden ab Anfang März willkürlich anwendbare und wohl verfassungswidrige Gesetze erlassen. Am 8. Juli wurde dadurch ein lokaler Parlamentsabgeordneter Moskaus, Alexei Gorinow, wegen angeblicher Kritik an den russischen Streitkräften zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt, weil er in einer Sitzung über Kinderfeste Zurückhaltung üben wollte und darauf hingewiesen hatte, dass in der Ukraine Kinder stürben. Die Gesetze unterbinden so nicht nur Demonstrationen, sondern jegliche angeblich kritischen Äußerungen durch die Androhung von Höchststrafen. Neun Ermittler hätten einige wenige Sätze wie unter dem Mikroskop untersucht, um seine „geheimen Gedanken" zu entschlüsseln, mokierte sich Gorinow in seinem Schlusswort vor Gericht. Die NZZ nannte es das glasklar politische Verdikt einer Diktatur. Der Journalist Michail Fischman nannte das Urteil „ stalinistisch ".

Der Protest in Russland wurde leise und subtil; „die Menschen protestierten im Flüsterton", schrieb die Nowaja gaseta.

Infolge des Angriffskriegs wanderten laut einem am 10. März 2022 veröffentlichten Bericht des US-amerikanischen Senders NPR zwischen 100.000 und 200.000 Russen aus, darunter Wissenschaftler, Gründer und IT-Fachkräfte. Allein nach Georgien emigrierten bzw. flohen nach Angaben des dortigen Innenministers im März 30.000 Russen. Nach Armenien wanderten nach einer Schätzung des armenischen Wirtschaftsministers etwa 43.000 Russen aus. Der russische Digitalisierungsminister Maxut Schadajew räumte Ende 2022 ein, dass circa 100.000 russische IT-Spezialisten nach Beginn des Angriffskriegs das Land verlassen hatten.

Im Verlauf des Jahres 2022 verabschiedete die russische Regierung mehrere Gesetze, die faktisch jede aktive Tätigkeit russischer Bürger im Ausland kriminalisieren. Dies umfasst auch Kontakte zu lokalen und internationalen Organisationen, die bei einer Auswanderung unvermeidlich sind. Da Urteile auch in Abwesenheit der Angeklagten ausgesprochen werden, bedeutet dies unter Umständen eine sofortige Verhaftung bei der Rückkehr nach Russland.

Nach Angaben der Internetzeitung Meduza, die sich auf Zahlen des russischen Geheimdienstes FSB beruft, reisten nach der am 21. September ausgerufenen Teilmobilmachung in Russland innerhalb von vier Tagen (bis zum 24. September) 261.000 Männer aus Russland aus. Nach Angaben der europäischen Grenzschutzagentur Frontex reisten vom 21. bis zum 26. September fast 66.000 russische Staatsbürger in die Europäische Union ein. Die kasachische Migrationsbehörde vermeldete am 27. September die Einreise von etwa 98.000 russischen Staatsbürgern nach dem 20. September. Bereits vor der Teilmobilmachung hatten Russlands Nachbarländer Estland, Lettland, Litauen und Polen (zum 19. September 2022) die Einreisebestimmungen für Russen verschärft: Einfache Schengen-Visa sollten nicht mehr für die Einreise ausreichen. Auch Finnland kündigte Verschärfungen an. Asylanträge wegen drohender Einberufung wurden in der EU restriktiv behandelt.

In Deutschland werden Visa-Anträge aus Russland sehr restriktiv gehandhabt; im Jahr 2022 stellten 2851 russische Staatsbürger dort einen Erstantrag auf Asyl.

Nachdem Russland im September hohe Strafen für Fahnenflüchtige in Kraft gesetzt hatte, kündigte Selenskyj an, dass russische Soldaten, die sich freiwillig in Kriegsgefangenschaft begeben, zivilisiert behandelt würden und dass auch Wege gefunden würden, sie nicht gegen ihren Willen in einen Gefangenenaustausch einzubeziehen.

Anders als die weltweiten Proteste, die sich gegen den russischen Einmarsch richteten, bekundeten etwa zehntausend Menschen in Serbiens Hauptstadt Belgrad am 4. März ihre Unterstützung für den russischen Einmarsch in die Ukraine. Auch aus der Querdenker-Szene und der Community der Russlanddeutschen gibt es teilweise Zustimmung. Antiamerikanisch eingestellte Internetnutzer aus dem chinesischen und auch arabischen Raum verlautbarten ebenfalls prorussische Statements.

Siehe auch: Prorussische Proteste zum russischen Überfall auf die Ukraine 2022

Umfragen ermittelten zu Beginn (Februar/März) eine mehrheitliche Zustimmung der russischen Bevölkerung zum Überfall (71 % laut Radio Liberty, 59 % laut Washington Post, 58 % laut Russian Field). Unter jüngeren Menschen war die Zustimmung allgemein niedriger als unter älteren. Laut einer in Russland durchgeführten und im April 2022 veröffentlichten repräsentativen Umfrage des Lewada-Zentrums, des laut „einzigen unabhängigen Meinungsforschungsinstituts in Russland", sprachen sich 81 Prozent der Befragten „definitiv" oder „eher" für das „Vorgehen" der russischen Streitkräfte in der Ukraine aus. 14 Prozent lehnten eine Unterstützung ab, die übrigen 6 Prozent blieben unentschieden. Gaben 51 Prozent der Befragten „ Stolz" als dominierendes Gefühl in Bezug auf die „militärische Operation" an, beschrieben es 12 Prozent für sich persönlich als „Schock". In der Altersgruppe zwischen 18 und 24 Jahren lehnten 20 Prozent der Befragten das militärische Vorgehen Russlands ab, 71 Prozent stimmten ihm zu (Russian Field hatte hier nur 29 % ermittelt). In der höchsten Altersgruppe ab 55 Jahren befürworteten insgesamt 86 Prozent die „militärische Operation". 42 Prozent aller Befragten glaubten, Russland habe seine „Spezialoperation" gestartet, um die „russischsprachige Bevölkerung" und „Zivilisten" in der Ostukraine zu schützen. 25 Prozent der Befragten glaubten außerdem, so solle ein „Angriff auf Russland verhindert werden".

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verpflichtete die Russische Föderation, militärische Angriffe gegen die Zivilbevölkerung und zivile Einrichtungen zu unterlassen. Der Internationale Gerichtshof sprach auf Antrag der Ukraine gegen Russland die einstweilige Anordnung aus, die militärischen Operationen gegen die Ukraine sofort zu beenden. Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs eröffnete auf Antrag von 39 Mitgliedsländern des Römischen Statuts ein Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit möglichen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Völkermord auf dem Gebiet der Ukraine, betreffend den Zeitraum ab dem 21. November 2013. Am 2. März 2022 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen mit der überwältigenden Mehrheit von 141 Stimmen (73 % der stimmberechtigten Nationen, 78 % der abgegebenen Stimmen) die Resolution ES-11/1, die den Einmarsch in die Ukraine als Aggression auf das Schärfste missbilligt und Russland unter anderem zum sofortigen Rückzug seiner Truppen auffordert.

Charta der Vereinten Nationen: Bereits die Annexion der Krim 2014 und ihre Aufnahme in die Russische Föderation verstießen gegen das Völkerrecht. Das wurde in der Resolution 68/262 der UN-Generalversammlung vom 27. März 2014 bestätigt. Weder das gegen demokratische Prinzipien verstoßende Aufnahme-Referendum noch die anschließende Unabhängigkeitserklärung waren völkerrechtlich legitimiert. Die Anerkennung der separatistischen „Volksrepubliken" in Donezk und Lugansk durch Russland hat die territoriale Integrität und die Souveränität der Ukraine verletzt. Der russische Einmarsch in die Ukraine verletzt die Souveränität der Ukraine und das Gewaltverbot nach Art. 2, Nr. 4 der Charta der Vereinten Nationen (UN-Charta). Die Ukraine hat das Recht zur Selbstverteidigung nach Art. 51 der UN-Charta. Andere Staaten dürfen ihr gegen den Angriff auch ohne UN-Mandat Beistand leisten.

Internationaler Gerichtshof: Am 26. Februar 2022 hat die Ukraine vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag Klage gegen Russland eingereicht. Die Klagepunkte beziehen sich auf die Auslegung, Anwendung und Erfüllung der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes. Russland betreibe Völkermord in der Ukraine und rechtfertige seine Invasion der Ukraine missbräuchlich mit einem Vorwurf des Völkermords. Am 16. März 2022 hat der IGH vorläufig, aber völkerrechtlich bindend, angeordnet, dass Russland die militärische Gewalt sofort beenden müsse. Er hat allerdings keine Mittel, Russland dazu zu zwingen. Die Entscheidung erging mit 13 zu 2 Stimmen; dagegen stimmten nur der russische Richter und die chinesische Richterin. Das Urteil macht im Punkt 2 klar, dass dies neben den regulären russischen Truppen explizit auch für andere Streitkräfte „unter seiner Kontrolle oder unterstützt von Moskau" gilt, deren Einstellung der Feindseligkeiten Russland ebenfalls sicherzustellen habe.

UN-Generalsekretär António Guterres nannte den Krieg „eine der größten Herausforderungen für die internationale Ordnung und die globale Friedensarchitektur" seit dem Zweiten Weltkrieg. Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sah ein Scheitern im bisherigen „Ansatz, Russland in eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur einzubinden". Insbesondere europäische Länder revidierten teils jahrzehntelange sicherheitspolitische Überzeugungen. Die Europäische Union griff das Konzept der EU-Eingreiftruppe wieder auf, Deutschland priorisierte im Rahmen der NATO-Mitgliedschaft Rüstungsausgaben und neutrale Staaten stellten ihren Status infrage. Auch Länder außerhalb Europas wie Japan oder Australien forderten gemeinsame Anstrengungen und zeigten Bereitschaft, sich daran zu beteiligen. Johannes Plagemann vom German Institute for Global and Area Studies weist allerdings darauf hin, dass „die große Mehrzahl der Staaten [...] in Asien, Afrika und Lateinamerika" den Konflikt als „europäisches Problem" einschätzen, in den sie vor allem nicht involviert werden wollen.

Der deutsche Politikwissenschaftler Herfried Münkler stellte fest, der Westen habe die Wirkung von Sanktionsdrohungen überschätzt. Wirtschaftliche Macht entfalte ihre Wirkung langsam, während militärische Macht in kürzester Zeit zerstören könne, was über Jahre aufgebaut wurde. Putins Kalkül sei offensichtlich gewesen, in einem raschen militärischen Schlag Fakten zu schaffen, um danach die Sanktionen des Westens auszusitzen; „nach einer kurzen Zeit missmutigen Grollens" würde der Westen die geschaffenen Fakten akzeptieren. Die ukrainische Bevölkerung habe die russischen Truppen jedoch nicht als Befreier begrüßt. Auch der russische Journalist Alexei Wenediktow bestätigte die Erwartung der Verantwortlichen dieser Invasion, „mit Blumen begrüßt zu werden". Die russische Journalistin Julija Leonidowna Latynina beschrieb, genau aufgrund Putins Sicht auf die Welt sei die „Spezialoperation" geplant worden, die laute: Es gibt in der Ukraine ein Russland brüderlich liebendes Volk und es gibt Nazis, die mit Hilfe der Amerikaner die Macht ergriffen haben. Aufgrund dieser „Fakten" sei der Einmarsch geplant worden, in der Erwartung, dass die Brüder die Befreier mit Blumen erwarteten. Der ganze Plan sei an zwei „unvorhergesehenen Hindernissen" gescheitert, von denen eines das ukrainische Volk und das andere die ukrainische Armee sei. Der Schweizer Historiker und Politikwissenschaftler Jeronim Perović meinte, Putin habe sich während der COVID-19-Pandemie isoliert und „zusehends radikalisiert", was auch der deutsche Politikwissenschaftler Dieter Ruloff so einschätzte: „Während dieser Krise sass er einsam im Kreml, umgeben einzig von ein paar Jasagern." Es sei tatsächlich „Putins Krieg", weil davon auszugehen sei, dass kaum jemand anderer auf diese Entscheidung einen Einfluss hatte, so der Politikwissenschaftler Michael Staack. Gegenüber der BBC hatte Andrei Kortunow, Generaldirektor des „Russischen Rates für Internationale Angelegenheiten" (RIAC), der sich für Internationale Zusammenarbeit einsetzt, angegeben, dass der russische Plan offenbar von einer zweiwöchigen Operation ausgegangen sei. Der Krieg sei als Blitzkrieg geplant gewesen und diese Strategie gescheitert, so der Historiker Jörg Baberowski am 6. März 2022. Putin habe aus Gründen seines eigenen Machterhalts gar keine Alternative, als so lange weiter zu eskalieren, bis er Bedingungen stellen könne.

Philipp Ther nannte es besorgniserregend, dass der Krieg mit unrealistischen Zielen begonnen wurde; „wie kommt man dann aus diesem Krieg wieder raus?" Laut dem Historiker Andreas Rödder zerstört Putin diese „regelbasierte internationale Ordnung, die auf der Herrschaft des Rechts statt auf dem Recht des Stärkeren beruht". Der Journalist und Politikwissenschaftler Nikolas Busse hatte schon Ende 2021 in FAZ.net daran gezweifelt, dass Putin selbst an den Erfolg seiner wenig realistischen Forderung glaubte. „Die NATO-Staaten würden ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzen, wenn sie einem Dritten, noch dazu einem potentiellen Gegner, ein Vetorecht über den Beitritt zur Allianz und ihr militärisches Dispositiv zugestehen würden." Einen Tag vor dem Angriff erklärte der russische Historiker Nikita Petrow, dass es Putin nur um Machterhalt und die Manipulation des (eigenen) Volkes gehe. Putin sei durch die schwache Haltung des Westens schon im Kaukasuskrieg 2008 ermutigt worden. Der Unwille zum Krieg sei im Westen so tief verankert, dass man in dieselbe Falle wie 1938 getappt sei, als die europäischen Mächte Adolf Hitler die Sudetengebiete überließen. Münkler nannte den Angriff eine Zeitenwende: Vertrauen in eine regelgebundene und wertegestützte Weltordnung könnte fast nur mit der sehr unwahrscheinlichen Aburteilung Putins vor dem Internationalen Strafgerichtshof wegen des Führens eines Angriffskrieges wiederhergestellt werden. Olivier Roy erklärte, dass Putin durch den Angriff auf die Ukraine seine gesamte über 20 Jahre aufgebaute Soft Power verloren habe, die bis dahin für seine Rolle in der Weltpolitik entscheidend gewesen sei.

Der rumänische Historiker Armand Gosu erklärte im Mai 2022 in einem Interview, dass Russland sich „schon seit langem im Kriegszustand mit dem Westen" befinde, nur dass dieser mit dem Überfall auf die Ukraine die Form eines konventionellen Kriegs angenommen habe.

Der Politologe Wladimir Pastuchow sah in einer der letzten Ausgaben der Nowaja gaseta, die am 23. März 2022 erschien, in Russland eine „totalitäre Matrix" am Werk. Das russische Volk lebe innerhalb dieser Matrix, die sich von Epoche zu Epoche reproduziere und von den in Russland kursierenden Ideen erzeugt werde. Ein „Gebräu [...] aus Kommunismus, Orthodoxie, Nationalismus, Imperialismus, Mystizismus" bilde die Grundlage von Putins Herrschaft. Pastuchow vermutet, „dass die erdrückende Mehrheit der Umgebung des Präsidenten tatsächlich" mit dem „Virus" des Hypernationalismus „infiziert ist und das, was wir beobachten, keine Verstellung, kein Zynismus ist, sondern eine Art kollektive Ekstase der Mitglieder eines semireligiösen Ordens". Pastuchow sieht seine einzige Hoffnung darin, dass der entstandene „emotionale Flächenbrand" des Kriegs in der Ukraine „nicht ewig andauern" könne. Das Risiko, dass der Überfall auf die Ukraine in einen Atomkrieg einmünden könnte, schätzte Pastuchow mit den Worten ein: „Könnte natürlich auch sein, dass da jemand kollektiven Selbstmord begehen will, dann kann man ihn schlecht davon abhalten, aber Selbstmörder bauen keine Paläste."

Der Historiker und Spezialist für russische Geschichte Orlando Figes kennt kaum ein Land, „in dem Geschichte und Mythos so ineinander übergehen". Im Spiegel-Gespräch zieht er Parallelen zwischen Putin und Zar Nikolaus I. Dieser habe zur Abwehr der seinerzeitigen revolutionären Freiheitsbewegungen in Russland wie im europäischen Ausland einen Dreiklang aus Autokratie, Orthodoxie und Nationalismus entwickelt, eine starke Zensur angeordnet und harte Strafen gegen die Dekabristen wie gegen alle Regimegegner verhängt. Die womöglich deutlichste Parallele: Dieser Zar zog im Krimkrieg „gegen fast ganz Europa in den Krieg, um russische Prinzipien zu verteidigen". Als Nationalstaat im westlichen Sinne habe Russland nie bestanden, sei vielmehr immer ein Imperium gewesen, seit in der Mitte des 16. Jahrhunderts das Wort vom „Sammeln der russischen Erde" aufkam. Für Figes handelt es sich beim russischen Krieg in der Ukraine vor allem um Landraub: „Russland will eine Landbrücke zur Krim." In der langen gemeinsamen Geschichte von Russen und Ukrainern seien die Ukrainer, wie Geschichtsbücher aus dem 19. Jahrhundert zeigten, als minderwertig angesehen worden, als die „kleinen Russen" (für die es auch mancherlei Schimpfwörter gibt) im Gegensatz zu den „großen Russen" Russlands. Putin habe in seinem Aufsatz Zur historischen Einheit von Russen und Ukrainern diesem Verhältnis noch einen „neuen Dreh" gegeben, indem er ausführte, dass die „kleinen Russen" jedes Mal, wenn sie sich aus der Umarmung der „großen Russen" hätten lösen wollen, feindlichen Mächten in die Hände gefallen seien: den Polen und Schweden im 17. Jahrhundert, den Österreichern im 19. Jahrhundert, den Deutschen im Ersten und im Zweiten Weltkrieg, zuletzt eben der NATO. Dieser Lesart nach könne Putin die Ukraine nicht gehen lassen, weil der Westen sie gegen Russland instrumentalisieren werde.

Ein Jahr nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs findet Herfried Münkler in einem Beitrag für den , man habe es inzwischen mit einem „Erschöpfungskrieg" zu tun, aus dem derzeit nur „Erschöpfungsverhandlungen" resultieren könnten. „Keine Seite rückt von ihren Maximalforderungen ab, solange sie darauf setzen kann, im weiteren Fortgang ihre Position zu verbessern." Die Ermattungsstrategie ziele darauf, die Zeit zur strategischen Ressource zu machen. Bewegung komme in die festgefahrene Lage erst, wenn die Seite mit den weiterreichenden Zielen (per definitionem der Angreifer) „einsieht, dass sie diese Ziele nicht oder nur zu einem für sie unbezahlbaren Preis erreichen kann". Als Aufgabe des Westens sieht es Münkler, die Ukraine im Erschöpfungskrieg mit Waffen und Munition durchhaltefähig zu machen. Die Ukraine könne westlicherseits zu Verhandlungen vermutlich nur bewogen werden durch Sicherheitsgarantien, „die sicherstellen, dass die russische Seite, sollte sie nach einiger Zeit den Krieg wieder eröffnen, es mit stärkeren Kräften als nur denen der Ukraine zu tun hätte".

Ebenfalls im Februar 2023 wies der US-Historiker Timothy Snyder im Spiegel-Gespräch darauf hin, was die Ukrainer mit ihrem Widerstand gegen den russischen Überfall bewirkt hätten. Wäre die Ukraine, wie von Putin wohl erwartet, binnen drei Tagen gefallen, „würden wir uns heute fragen, warum Diktaturen besser funktionieren als Demokratien, oder was wir tun würden, wenn Chinesen und Russen die Welt regieren sollten". Hätten die Ukrainer der russischen Armee nicht widerstanden, wäre in Deutschland kein Jahr Zeit gewesen, über Zeitenwende und Panzerlieferungen zu diskutieren. „Der Zusammenhalt des Westens hängt davon ab, dass die Ukrainer gewinnen." Der ukrainische Widerstand habe die Wahrscheinlichkeit eines Atomkriegs „für die nächsten Jahrzehnte minimiert". Eine NATO-Russland-Konfrontation erscheint Snyder angesichts der sich unterdessen abzeichnenden Kräfteverhältnisse sehr unwahrscheinlich.

Die Nichtbeachtung des humanitären Völkerrechts verursachte humanitäre Katastrophen und löste die größte Fluchtbewegung in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg aus. Bis zum 20. März 2022 waren rund 10 Millionen Menschen vor dem Krieg geflohen, davon ein Drittel ins Ausland. Im Oktober 2022 lebten mindestens 14,5 Millionen Menschen als Geflüchtete an einem anderen Ort, mehr als die Hälfte davon im Ausland.

Amnesty International beklagt, dass die russischen Truppen Streumunition gegen Zivilisten einsetzten. Am 25. Februar 2022 wurde die Stadt Ochtyrka mit Streumunition beschossen. Dabei wurden ein Krankenhaus und ein Kindergarten getroffen, wobei drei Zivilisten getötet wurden, darunter ein Kind. Russland und die Ukraine sind dem Übereinkommen über Streumunition nicht beigetreten. Die USA warfen dem russischen Militär im März zudem vor, im Widerspruch zu seinen bisherigen Behauptungen ungelenkte Bomben einzusetzen.

Am 2. März brach im belagerten Mariupol, nachdem die Stadt beschossen worden war, die Versorgung mit Wasser, Heizung und Strom zusammen. Vier Tage später war die Lage laut Ärzte ohne Grenzen für die Zivilbevölkerung in Mariupol katastrophal. Ärzte ohne Grenzen gab am 13. März an, dass erstmals Tote aufgrund Medikamentenmangels zu beklagen seien. Nach Angaben des dortigen Stadtrats sind in Mariupol vom Beginn der russischen Invasion bis zum 13. März 2187 Einwohner ums Leben gekommen.

Am 3. März einigten sich Russland und die Ukraine bei den Verhandlungen in Belarus nach Auskunft von Mychajlo Podoljak, dem Chef des ukrainischen Präsidialamts, auf die Schaffung humanitärer Korridore für eingeschlossene Städte. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) nahm am 3. März Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine auf. Die russischen Truppen griffen nach Angaben des britischen Militärgeheimdienstes besiedelte Gebiete in Charkiw, Tschernihiw und Mariupol an. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) erklärte, es habe mehrere Angriffe auf Gesundheitszentren in der Ukraine gegeben. Nach Angaben des ukrainischen Gesundheitsministers Wiktor Ljaschko sind vom Beginn der russischen Invasion bis zum 13. März sieben Krankenhäuser zerstört und 100 weitere Gesundheitseinrichtungen beschädigt worden. Am 13. Mai waren nach ukrainischen Angaben 570 Gesundheitseinrichtungen im Land durch russische Angriffe zerstört, darunter 101 Krankenhäuser.

Ärzte berichteten, dass sie infolge des Krieges Verletzungen behandeln, auf die sie sowohl mental als auch handwerklich kaum vorbereitet sind.

Humanitäre Lage in den sogenannten „Volksrepubliken"

Kurz vor Beginn der russischen Invasion wurde ukrainischen Männern in den als russischen „Volksrepubliken" proklamierten östlichen Gebieten der Ukraine, Donezk und Lugansk, die Ausreise untersagt; viele wurden zwangsrekrutiert und nach einer militärischen Kurzeinführung ohne Verpflegung an die Front gegen ihre eigenen Landsleute geschickt.

Das UNHCR sprach am 27. Februar 2022 davon, dass 368.000 Menschen auf der Flucht seien. Bis zum 28. Februar war die Anzahl der externen Flüchtlinge laut UNHCR auf 500.000 Menschen angewachsen. Am 3. März waren es nach Schätzungen der UNO über eine Million und am 8. März wurde die Marke von zwei Millionen Menschen überschritten. Drei Tage später, am 11. März 2022, waren es mehr als 2,5 Millionen. Hatte das UNHRC noch am 15. März von 1,85 Millionen Binnenvertriebenen berichtet, gab es laut UNHCR am 18. März bereits 6,5 Millionen inländische Flüchtlinge in der Ukraine.

UNICEF schätzte im April 2022, dass seit Beginn des Kriegs mehr als 4,5 Millionen Menschen ins Ausland geflohen sind, davon rund 90 Prozent Frauen und Kinder. Weitere rund sieben Millionen Menschen sind Binnenflüchtlinge. Fast zwei Drittel aller 7,5 Millionen Kinder bis 18 Jahren sind geflohen, davon rund zwei Millionen ins Ausland und rund 2,8 Millionen innerhalb der Ukraine. Laut UNHCR-Schätzung vom November 2022 haben seit dem 24. Februar rund 7,9 Millionen Menschen aus der Ukraine im Ausland Schutz gesucht, davon mehr als 1,5 Millionen in Polen, rund 119.000 in Frankreich, rund 173.000 in Italien und rund 154.000 in Spanien. Laut Bundesinnenministerium sind 1.027.789 (13 %) dieser Menschen in Deutschland registriert.

In den Kriegstagen wurden in der Ukraine zehntausende Airbnb-Buchungen aus aller Welt registriert, durch die Geld an Ukrainer gespendet wurde. Zielführende Hilfe ist auch im deutschsprachigen Raum und insbesondere zu Gunsten von Frauen möglich.

Die Deutsche Bahn richtete Annahmestellen für Großspenden zum Transport in die Ukraine ein. Spenden aus Deutschland wurden dazu in zentralen Sammelstellen in Container verladen und dann per Schiene in die Ukraine transportiert. Ein erster Zug mit 15 Containern und 350 t Hilfsgütern verließ in der Nacht vom 11. auf den 12. März 2022 den Bahnhof Seddin in Richtung Kiew. Eine ähnliche Aktion organisierte Gepard Express in Tschechien unter der Bezeichnung Železnice promáhá (Eisenbahn hilft): Über ein Netz von Sammelstellen wurden die Hilfsgüter zu Bahn-Verladestellen gebracht und dann ab dem 26. Februar mit Zügen über die Slowakei nach Tschop transportiert. Später verkehrten die Züge zum polnischen Grenzbahnhof Przemyśl und weiter nach Mostyska. Dafür wurde von der ukrainischen Eisenbahn (UZ) und Gepard Express eigens der normalspurige Streckenabschnitt zwischen den Bahnhöfen Mostys'ka 2 und Mostys'ka 1 wieder befahrbar hergestellt (die UZ fährt überwiegend auf russischer Breitspur) sowie eine provisorische Einstiegsstelle und Passkontrolle eingerichtet. Aus der Schweiz wurde ein Zug aus 19 Güterwagen mit Hilfsgütern für die Ukraine zusammengestellt, der am 7. März 2022 in Dietikon nach Sławków in Polen abfuhr, wo er am 9. März ankam. Hier endet die Linia Hutnicza Szerokotorowa (LHS), eine aus der Ukraine kommende Bahnstrecke, die in russischer Breitspur gebaut ist. Hier wurden die Hilfsgüter auf Breitspur-Fahrzeuge umgeladen. Im März 2022 wurde mit der Ukraine Air Rescue eine spendenfinanzierte Luftbrücke geschaffen, an der sich über 100 Piloten beteiligen.

Um die Versorgung mit Rundfunkmeldungen sicherzustellen, betreibt die Ukraine mehrere über das Land verteilte, teils nach dem russischen Einmarsch reaktivierte Mittelwellensender. Mehrere ukrainische Rundfunkveranstalter haben sich zu einem Gemeinschaftsprogramm zusammengeschlossen, in dem sie jeweils einige Stunden Sendestrecke beitragen; es bietet Nachrichten und Informationen zum Überleben unter Kriegsbedingungen. Neben dem Satelliten- und terrestrischen Rundfunk werden auch Internet-Verbreitungswege, insbesondere Telegram, genutzt. Der Chef des Ukrainischen Rundfunks appellierte an die westlichen Kollegen, das ukrainische Radiosignal auf AM-Frequenzen aus ihren Ländern in die Ukraine zu senden. Die britische BBC sendet ein englischsprachiges Kurzwellenprogramm gezielt in die Ukraine. Der Polnische Rundfunk sendet auf Ukrainisch über Langwelle 225 kHz. Auch der österreichische Auslandsrundfunk hat sein Programm ergänzt und sendet dreimal täglich deutschsprachige Nachrichten mit einer speziellen Kurzwellen- Richtantenne aus der Nähe von Wien in die Ukraine. Der Anbieter Starlink spendete Satelliten-Internet-Zugangsausrüstung in die Ukraine.

Russland wurde vorgeworfen, gezielt ukrainische Kultureinrichtungen zu zerstören. In den russisch besetzten Gebieten wurden in den Schulen alle ukrainischen Lehrmittel entfernt und die geschichtsrevisionistischen Materialien Russlands eingeführt, Lehrer wurden „umgeschult" oder aus der russischen Föderation dorthin zum Unterricht gebracht. In Cherson wurden Kindern, die in die „bewachten" Schulen gingen, „Belohnungen" von 10.000 Rubel versprochen. Eltern, die sich weigerten, die Kinder in solche Schulen zu schicken, wurde angedroht, dass das Sorgerecht für ihre Kinder entzogen würde.

Durch den Überfall stiegen zunächst weltweit die Preise für Lebensmittel und Energie. Die hohen Energiepreise trieben die Lebensmittelpreise noch weiter in die Höhe. Es kam daher zu Wirtschaftskrisen in verschiedenen Ländern weltweit, darunter Deutschland. Die Wirtschaft der Ukraine wurde besonders hart getroffen, aber auch die Wirtschaft Russlands erleidet derzeit eine schwere Krise, ihre schwerste seit der Russlandkrise 1998. Bis August 2022 verlor die russische Wirtschaft das Wachstum der letzten 10 Jahre.

Der für europäische Erdgaspreise bedeutende Dutch TTF Natural Gas Futures stand nach über 200 Euro pro MWh in der Woche nach dem Überfall mit über 100 Euro/MWh Anfang April 2022 noch deutlich über den Preisen von 80 Euro/MWh zu Jahresbeginn 2022.

In der Bilanz erzielten mehrere Energiekonzerne aufgrund der rasant gestiegenen Energiepreise im Jahr 2022 Spitzengewinne. Die Gewinne der sechs großen Mineralölkonzerne Equinor (23 Mrd. US$), BP (28 Mrd. US$), TotalEnergies (36 Mrd. US$), Chevron (37 Mrd. US$), Shell (40 Mrd. US$), ExxonMobil (59 Mrd. US$) beliefen sich auf zusammen 223 Milliarden US$, mehr als doppelt so viel wie im Vorjahr 2021. Dies rief in der Öffentlichkeit viel Kritik und die Forderung nach Sondersteuern für exorbitante Unternehmensgewinne hervor.

Laut dem in Finnland ansässigen Centre for Research on Energy and Clean Air überstiegen Russlands Einnahmen aus fossilen Energieexporten in den ersten sechs Monaten des Ukraine-Krieges die Kosten der Invasion deutlich.

Die großen Importregionen der Welt im Mittleren Osten, Nordafrika und Südostasien fürchten bei einem Stillstand des Getreidehandels in der Schwarzmeerregion um ihre Versorgung.

Angesichts der Blockade ihrer Seehäfen bemühte die Ukraine sich im Sommer 2022 darum, einen Teil ihres Getreides auf anderen Wegen auszuführen, so insbesondere über ihre Donauhäfen - zum Teil donauaufwärts zum weiter südlich gelegenen rumänischen Seehafen Constanța, der über den Donau-Schwarzmeer-Kanal mit der Donau verbunden ist, zum Teil auch donauabwärts zur Mündung des nördlichen Mündungsarms der Donau, der an die Ukraine grenzt, mit der Abkürzung durch den ganz auf ukrainischem Gebiet liegenden Bystre-Kanal zum Schwarzen Meer, das in diesem Gebiet seit der Befreiung der Schlangeninsel Ende Juni wieder unter ukrainischer Kontrolle steht. Zudem wurde unter Vermittlung der Türkei und der Vereinten Nationen am 22. Juli 2022 das Getreideabkommen geschlossen, das den sicheren Export von Getreide und weiterer Lebensmittel aus den drei ukrainischen Häfen in Odessa, Tschornomorsk und Juschne gewährleisten soll. Das Abkommen wurde am 17. November um weitere vier Monate verlängert.

„ABCD", also die vier Unternehmen, die den Welthandel für landwirtschaftliche Produkte dominieren, nämlich ADM, Bunge, Cargill und Louis Dreyfus, konnten durch steigende Lebensmittelpreise starke Gewinne verzeichnen.

Greenpeace und die Umweltorganisation Ecoaction konstatierten bis Februar 2023 fast 900 durch den Krieg verursachte schwere Umweltschäden in der Ukraine.

Mehr als 12.406,6 km² Naturschutzgebiet liegen (Stand 1. März 2022) im Kriegsgebiet. Viele Populationen endemischer Pflanzen- und Tierarten haben erhebliche Verluste erlitten, Wandervogelarten wurden ihrer gewohnten Routen und Nistplätze beraubt und die Erfolge langjähriger Renaturierungsprojekte wurden zerstört. Im Schwarzen Meer sterben durch den Lärm der Explosionen auf See sowie die Sonartechnik von Kriegsschiffen tausende Delfine, da die Schallwellen ihren Orientierungssinn zerstören. Die Menge der an die Küsten angeschwemmten toten Delfine hat sich im Vergleich zu den Vorjahren verhundertfacht, von etwa ein Dutzend auf weit über Tausend. Die meisten getöteten Delfine gehen aber im Meer unter; Ökologen schätzten Ende 2022 die Zahl der insgesamt verendeten Individuen der drei vorkommenden Arten Gemeiner Delfin, Großer Tümmler und Gewöhnlicher Schweinswal auf 50.000. Das wäre die Hälfte aller Delfine im Schwarzen Meer. Die Kriegshandlungen lösen auch Waldbrände aus und erschweren deren Bekämpfung. Beispielsweise brannten auf der Kinburn-Halbinsel während der russischen Besatzung im Juni 2022 300 Hektar Wald eines Schutzgebietes. Neben dem Schaden für die natürliche Umwelt und ihre Biodiversität trägt der Überfall auch zur derzeitigen globalen Erwärmung bei. Die kriegsbedingten Emissionen von CO₂ betragen mehrere hundert Millionen Tonnen und gefährden so die Ziele des Klimaabkommens von Paris 2015. Mehrere der wichtigsten planetaren Grenzen werden durch den russischen Überfall also weiter überschritten. Der Krieg erhöht auch das Risiko von Nuklearkatastrophen. Kämpfe in der Nähe von Atomkraftwerken und Atommülllagern können zu Katastrophen führen, die mit denen in Tschernobyl oder Fukushima vergleichbar sind.

Kampfbedingte Explosionen und Schüsse verursachen neben direktem physischem Schaden auch indirekten toxischen Schaden für den Menschen, da giftige Substanzen und Karzinogene wie Quecksilber, Blei oder abgereichertes Uran freigesetzt werden. Einmal im menschlichen Körper, führen Sprengstoffe wie TNT, DNT oder RDX so auch ohne Explosion zu ernsthaften Störungen aller Organe. Im Kampfgebiet gibt es eine hohe Dichte an Unternehmen der Schwerindustrie. Dies führt regelmäßig zu chemischen Unfällen durch Lecks. Giftmüll und Treibstoff können so weit austreiben und haben daher negative Auswirkungen auch auf weiter entfernt liegende Gebiete in Europa und Russland. Zerstörte Gebäude geben jahrzehntelang krebserregenden Staub ab. Schwermetalle und Chemikalien sickern ins Grundwasser und vergiften Trinkwasserquellen, wodurch Flüsse und Stauseen unbrauchbar werden. Aufgrund der Zerstörung der zivilen Infrastruktur wurde schon mehr als vier Millionen Menschen in der Ukraine der Zugang zu sauberem Trinkwasser verwehrt. Böden in Kriegsgebieten werden für die Landwirtschaft ungeeignet, da sich Schadstoffe in Pflanzen anreichern und über diese in menschliche und tierische Organismen gelangen.

Um den gesamten verursachten Schaden zu bewerten, ist eine vollständige Einstellung der Feindseligkeiten erforderlich. Ein Teil der angerichteten Schäden kann nur durch jahrelange Arbeit wiedergutgemacht werden, ein Teil ist irreversibel.

Bereits im März 2014 beschrieb Andreas Umland die minutenlangen Hass-Salven der russischen Propaganda; das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte schrieb im April, die Propaganda im Fernsehen Russlands hätte auch völkerrechtlich verbotene Hasspropaganda umfasst:

"Media monitors indicated a significant raise of propaganda on the television of the Russian Federation, which was building up in parallel to developments in and around Crimea. Cases of hate propaganda were also reported."

„Medienmonitore ließen einen bedeutenden Anstieg von Propaganda im Fernsehen der Russischen Föderation erkennen, was sich parallel zu Entwicklungen in der und um die Krim aufbaute. Auch über Fälle von Hasspropaganda wurde berichtet."

Die teils inszenierte und Jahre anhaltende, vor dem Überfall der Ukraine nochmals intensivierte Kriegspropaganda diente auch zur Schürung von Hass innerhalb Russlands gegenüber oppositionell gesinnten Russen. Stefan Meister sah darin auch eine „Rechtfertigungsgrundlage für militärische Gräueltaten" auch gegen die Bevölkerung. Desinformation wird von Russland auch eingesetzt, um Belege russischer Kriegsverbrechen zu untergraben. In der Datenbank der EU über Fälle von Desinformation, die seit Januar 2015 gesammelt werden, beziehen sich rund 40 Prozent der Fälle auf die Ukraine (Stand 2023).

Russland bezeichnete den Überfall vom Februar 2022 auf die Ukraine als „militärische Spezialoperation", auch abgekürzt SWO (spezialnaja wojennaja operazija, wörtlich: spezielle Militäroperation). Den russischen Medien wurde die Verwendung des Wortes „Krieg" und ähnlicher Bezeichnungen schon vor dem umfassenden Zensurgesetz vom 4. März durch die Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor verboten. Die einzige verbliebene kritische Zeitschrift Russlands, die Nowaja gaseta (Ende März eingestellt), untersuchte folglich den Begriff „militärische Spezialoperation" und kam zum Schluss, dass der Begriff eine Aktion definiere, die nicht länger als zwei Wochen dauere. Am 10. März beteuerte Lawrow in der russischen Propaganda, es habe keinen Angriff auf die Ukraine gegeben.

Russland versuchte das propagandistische Narrativ der Denazifizierung der Ukraine auch durch eine seiner Auslandsvertretungen im Internet zu verbreiten. Für die Narrative der Propaganda wurde der Begriff des Raschismus verwendet, um die faschistischen Methoden des angeblichen russischen Antifaschismus zu erklären. An russische Schulen wurden Unterrichtsmaterialien geliefert, die ab dem 1. März 2022 für spezielle „Sozialkunde-Lektionen" zum Thema Krieg eingesetzt werden. Ein besonderes Augenmerk liegt in den vorgegebenen Lehrertexten auch auf der Betonung der Verwerflichkeit von Antikriegs-Aktionen. Die Lehrer sollen den höheren Klassen die Argumente Putins vermitteln; es werden auch Antwortvorschläge für Schülerfragen gemacht: So soll die Frage, ob der Krieg nicht hätte vermieden werden können, dahingehend beantwortet werden, dass es kein Krieg sei, sondern eine Friedensmission zur Abschreckung von Unterdrückern. Im Bildungssystem in Russland herrschen nach einer relativ liberalen Phase zu Beginn der nachsowjetischen Ära schon seit Mitte der 2010er-Jahre wieder politische Kontrolle und Einschüchterung. Für die auf Listen geführten nicht linientreuen Schul- oder Studienabgänger sind zumindest Anstellungen beim Staat kaum möglich.

Das russische Verteidigungsministerium behauptete Anfang März 2022 erstmals, die Ukraine betreibe, durch die USA finanziert, ein Netz von 30 Laboren, die „sehr gefährliche biologische Experimente" mit dem Ziel durchführen würden, „virale Krankheitserreger" von Fledermäusen auf den Menschen zu übertragen. Dabei gehe es unter anderem um Pest, Cholera und Milzbrand. Der russische Präsident Wladimir Putin übernahm das Narrativ und sprach von einem „Netzwerk westlicher Biowaffenlabore". Der russische Staatsapparat trug die Biowaffen-Behauptungen schließlich im UNO-Sicherheitsrat vor und ließ sie über seinen Auslandssender RT verbreiten. Die Anschuldigungen wurden von westlichen Ländern als Desinformation und mögliche Vorbereitung einer Falsche-Flagge-Operation scharf verurteilt. Auch das Büro der Vereinten Nationen für Abrüstungsfragen berichtete, dass keine Hinweise auf Biowaffenprogramme in der Ukraine vorlägen. Laut Foreign Policy handelte es sich bei diesem Vorwurf um eine Verschwörungstheorie, die wenige Stunden nach Beginn der Invasion von einem Twitter-Konto aus dem QAnon-Umfeld aus verbreitet wurde und von russischen und chinesischen Staatsmedien übernommen wurde. China greife das Thema gerne als Ablenkung auf, um nicht über den Krieg selbst sprechen zu müssen. Gesichert ist, dass die Weltgesundheitsorganisation der Ukraine empfahl, hochpathogene Krankheitserreger in ihren Laboren zu vernichten, um mögliche Ausbreitungen nach Angriffen zu verhindern, und die USA eigener Aussage zufolge daran arbeiteten, zu verhindern, „dass diese Forschungsmaterialien in die Hände der russischen Streitkräfte fallen". Dennoch wurde in Russland faktenfrei berichtet, dass es sich um ethnische Waffen handle, die nur Russen töten würden. Meduza kommentierte, dass das russische Militär offensichtlich in Biologie in der Schule einen Fensterplatz gehabt habe, aber auch „leidenschaftlich an rassistischen Theorien interessiert" sei. Nachdem ein russischer General Dokumente präsentiert hatte, die eine vermeintliche Verwicklung des Friedrich-Loeffler-Instituts in ein angeblich geheimes Biowaffenprogramm belegen sollten, stellte jenes Institut für Tiergesundheit klar, dass es Grundlagenforschung an Zecken und Flöhen betrieb, die aus Fledermäusen in der Ukraine stammten. Dies sei weder geheim und gefährlich noch Teil eines Biowaffenprogramms.

Der Buchstabe „ Z" des lateinischen Alphabets (dessen Entsprechung im kyrillischen Alphabet anders aussieht) ist eines von mehreren Zeichen auf Militärfahrzeugen der Streitkräfte Russlands, die an dem russischen Überfall auf die Ukraine beteiligt sind. Das ursprünglich militärische Zeichen wird als Symbol der Unterstützung und zur Staatspropaganda für den Angriffskrieg auf das Nachbarland verwendet. Das Zeichen ist in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens Russlands „allgegenwärtig geworden".

Im Verlauf des Jahres 2022 erhielt Meduza mehrfach Zugang zu „Handbüchern" der Präsidialverwaltung, also „Empfehlungen" an die Medien zur Berichterstattung. Laut Meduza soll es regelmäßig, „fast täglich", solche Empfehlungen gegeben haben. Im August berichtete der Bayerische Rundfunk über ein Handbuch, nach welchem Russland gegen „Gottlose" kämpfe. Zum Jahresende gab es laut Meduza ein Handbuch für Jahresrückblicke; laut diesem sollte als einer der Hauptpunkte nochmals heraus gestrichen werden, dass Putin, als er Truppen in die Ukraine entsandte, die „einzig richtige Entscheidung" getroffen habe, „den bevorstehenden Angriff der Ukraine und der NATO auf russisches Territorium zu verhindern" ("Путин, отправив войска в Украину, ‹принял единственно верное решение, предотвратив готовящееся нападение Украины и НАТО на территорию России›").

Die Briten Sean Pinner und Aiden Aslin sowie der Marokkaner Saadoun Brahim wurden im Juni in Donezk in einem Schauprozess wegen angeblichen „Söldnertums" zum Tode verurteilt. Alle drei hatten jedoch schon seit Jahren in der Ukraine gelebt und bereits vor dem russischen Überfall in den ukrainischen Streitkräften gedient. Nach ukrainischer Darstellung ist eine Vollstreckung der Todesurteile daher ein Verstoß gegen die Genfer Konventionen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte EGMR wies Russland an, die Vollstreckung zu verhindern.

Nach Ivo Mijnssen von der würden beide Seiten bei der Nutzung sozialer Netzwerke Propaganda betreiben. Auffällig sei jedoch, dass sich die ukrainischen Medien hierbei im Gegensatz zu den russischen an ein deutlich breiteres, ausländisches Publikum richten würden.

Im April 2022 stellte die ukrainische Post eine neue Briefmarke vor. Darauf zu sehen ist ein ukrainischer Soldat, der auf gelbem Untergrund stehend auf das in der perspektivischen Abbildung darüber liegende blaue Meer blickt und dem dort befindlichen russischen Kriegsschiff den „ Stinkefinger" zeigt. Die Briefmarke zeigt damit einen Vorfall auf der Schlangeninsel, der sich zu Beginn des russischen Überfalls zugetragen hat. Bereits in den Tagen nach dem Vorfall wurde dieser national und international, unter anderem in Form von Memes, auf Demonstrationsschildern, auf Werbeplakaten oder als Drohnenshow rezipiert. Die ukrainische Post gab im Kriegsverlauf weitere Briefmarken heraus, die die Verteidigung der Ukraine durch die Bevölkerung zum Thema haben und auf Schlüsselmomente des Krieges verweisen. So stellte die ukrainische Post im Juni 2022 eine Briefmarke vor, die daran erinnert, dass russische Panzerfahrzeuge - die in den ersten Kriegsmonaten aufgrund der Schlammzeit auf Feldwegen stecken blieben und weil manövrierunfähig von russischen Soldaten stehen gelassen wurden - von ukrainischen Bauern abgeschleppt bzw. erbeutet wurden.

In der Ukraine werden die russischen Truppen bzw. Soldaten unter anderem als sowie als (übersetzt) Raschisten (aus den Wörtern Russland und Faschist gebildeter Neologismus) bezeichnet.

Im Internet bzw. auf sozialen Netzwerken werden mitunter NAFO- Memes als Ausdruck der Solidarität mit der Ukraine erstellt.

Die Informationen zur Kriegslage können nicht immer unabhängig überprüft werden. Die meisten Informationen kommen aus dem Hauptquartier der ukrainischen Streitkräfte und gelten in der Regel als glaubwürdiger als jene, die das russische Militär herausgibt. Die amerikanische und die britische Regierung geben ebenfalls Informationen zur militärischen Lage heraus. Eine Reihe von Institutionen bereiten offen verfügbare Informationen vor allem aus den sozialen Medien auf. Zu nennen sind v. a. Bellingcat, Oryx, JominiWest (JominiW) sowie die sicherheitspolitischen Thinktanks Royal United Services Institute, International Institute for Strategic Studies, Atlantic Council und Institute for the Study of War (ISW). Beispielsweise bietet Oryx seit Kriegsbeginn eine ständig aktualisierte Verlustliste von schweren Ausrüstungsgegenständen der Kriegsparteien. Open Source Intelligence (OSINT) ist in diesem Krieg zu einer wichtigen Informationsquelle für die Lageanalyse geworden.

Russische Internetnutzer bereiten sich auf eine eventuelle Sperrung der russischsprachigen Wikipedia vor, indem sie Offline-Kopien der Online-Enzyklopädie herunterladen. Die Download-Zahlen schnellten in die Höhe, nachdem eine behördliche Anordnung Anfang März von Wikipedia verlangt hatte, den Artikel „Invasion/Einmarsch Russlands in die Ukraine (2022)" (Вторжение России на Украину (2022)) entsprechend den amtlichen Vorgaben zu ändern, und mit einer Sperrung drohte ( s. o.).

Eine interaktive Online-Karte der britischen Nichtregierungsorganisation Centre for Information Resilience (CIR oder Cen4infoRes) erfasst mit Hilfe investigativer Journalisten und der Netz-Community signifikante Vorfälle wie zivile Opfer, Bombardierungen, Truppenbewegungen, militärische Verluste sowie die Schäden an der Infrastruktur und an zivilen Einrichtungen.

Das ukrainische Militär stellte die Website russoldat.info auf, auf der es Bilder und Videos von gefallenen und gefangen genommenen russischen Soldaten und zerstörtem russischem Kriegsgerät veröffentlicht. Dort sind auch Hotlines angegeben, über die Verwandte und Angehörige von russischen Soldaten Auskunft erhalten, sofern den ukrainischen Streitkräften Informationen zu gesuchten Personen vorliegen. Auf der Website veröffentlicht das ukrainische Militär außerdem aktuelle Zahlen zu angeblichen Personen- und Materialverlusten der russischen Streitkräfte.

Als Reaktion auf die Mobilmachung in Russland im September 2022 richtete die ukrainische Regierung eine 24-stündige Hotline namens (übersetzt) Ich will leben für zum Kriegsdienst herangezogene russische Soldaten, die sich in der Ukraine ergeben wollen, ein.

Über den Telegram-Kanal Batman DNR werden unter anonymer Administration Informationen zu Missständen (darunter Entführungen und Zwangsrekrutierungen von Zivilisten) in den proklamierten Volksrepubliken Donezk (DNR) und Lugansk (LNR) geteilt.

Wolodymyr Selenskyjs Berater Mychajlo Podoljak postete am 3. April unzensierte Bilder aus Butscha auf Twitter, die in ihrer Eindringlichkeit darüber hinausgingen, was in anderen Medien wie z. B. in der englischsprachigen Internetzeitung The Kyiv Independent gezeigt wurde.

Der ukrainische Inlandsgeheimdienst Sluschba bespeky Ukrajiny hob Ende März mehrere Bot- Farmen aus. In Charkiw, Tscherkassy, Ternopil und der Region Oblast Transkarpatien entdeckte der SBU Bot-Farmen, die mit über 100.000 gefälschten Benutzerkonten in sozialen Medien russische Propaganda verbreiteten. Gezielte Falschinformationen sollten Teile der Ukraine in Panik versetzen und destabilisieren, um den Einmarsch russischer Truppen zu erleichtern. Es wurden über 10.000 SIM-Karten, diverse Laptops, Mobiltelefone und USB-Speicher sichergestellt. Die Daten auf den Laptops und Telefonen würden eine Beteiligung russischer Sicherheitsdienste beweisen.

Am 25. April 2022 warf Russlands Präsident Putin dem Westen vor, sein Land „von innen heraus" zerstören zu wollen, und behauptete, der russische Inlandsgeheimdienst FSB habe einen Mordversuch „einer terroristischen Gruppe" auf den Fernsehjournalisten Wladimir Solowjow vereitelt. Ein wenige Tage später durch RIA Novosti veröffentlichtes Video einer angeblichen Razzia bei der angeblichen neonazistischen Terrorgruppe lässt aufgrund von Ungereimtheiten vermuten, dass alles eine Inszenierung war.

Einer Recherche von t-online zufolge wurden im Sommer 2022 Websites aufgestellt, die sich als Nachrichtenseiten deutscher, englischer, französischer und italienischer Medien (darunter FAZ, Tagesspiegel, Neues Deutschland, Bild, t-online, Spiegel, Daily Mail, Ansa und 20 Minutes) ausgeben und dabei Falschinformationen verbreiten. Die Websites wurden von abertausenden Kommentaren unter anderem verbreitet auf Websites etablierter Medien (unter anderem betroffen: Tagesspiegel.de, taz.de, BR24.de), auf Parteiwebsites (u. a. betroffen: AfD Berlin), Unternehmens- und Markenwebsites (u. a. betroffen: Mercedes, Vodafone, Nordsee, Weight Watchers, Playboy), auf Webauftritten von staatlichen Organen (u. a. betroffen: Bundesregierung.de, us-embassy.gov) und Einrichtungen wie Krankenhäusern (u. a. betroffen: Charité), auf Websites von Vereinen (u. a. betroffen: Bund der Steuerzahler) und in sozialen Netzwerken (u. a. betroffen: Facebook und Twitter). Zum Inhalt haben die Fake-Nachrichtenseiten Meldungen zu Themen mit direktem oder indirektem Bezug zum Russisch-Ukrainischen Krieg (u. a. zu Sanktionen gegen Russland, zur Inflation infolge des Krieges, zu steigenden Energiepreisen). Die durch die Kommentare verlinkten Fake-Nachrichten sind auf Meinungsmache gegen die deutsche Bundesregierung, gegen die Ukraine und Ukrainer sowie gegen die Russland-Sanktionen ausgerichtet. Teilweise sind die Kommentare durch Werbung finanziert und vermitteln dadurch umso mehr den Eindruck, offizielle Nachrichtenmeldungen zu sein. Laut dem Institute for Strategic Dialogue (ISD) ist die Desinformationskampagne allein in Deutschland von einem beispiellosen Ausmaß. So wurde eine der tausenden Fake-Anzeigen zwischen 500.000- und 600.000-mal gesehen. T-Online zufolge ist offensichtlich, dass die Desinformationskampagne von einer Troll-Armee aus Russland stammt.

Ab dem 23. Oktober 2022 begannen die russische Regierung und russische Diplomaten das Narrativ zu verbreiten, dass die ukrainische Regierung mit dem Bau einer „ schmutzigen Bombe" begonnen habe und dass die ukrainische Regierung diese auf eigenem Gebiet unter falscher Flagge einsetzen wolle und die Freisetzung von Radioaktivität Russland anzulasten. Die ukrainische Regierung verwies darauf, dass die Ukraine dem Atomwaffensperrvertrag angehöre und dass Russen „oft andere für etwas [beschuldigen], das sie selbst planen". Eine gemeinsame Erklärung Frankreichs, Großbritanniens und der USA lautete, Russland wolle einen Vorwand für eine weitere Eskalation schaffen. Wenige Tage später forderte der russische Präsident Wladimir Putin eine Mission der Internationalen Atomenergie-Organisation in der Ukraine, wegen der angeblichen - von ihm behaupteten - Vorbereitung einer schmutzigen Bombe durch die Ukraine.

Vor und nach Kriegsbeginn erlassene russische Gesetze verbieten sowohl Kritik als auch die Verbreitung von Informationen, die nicht der offiziellen Darstellung des russischen Staates entsprechen. Angewendet wird dabei sowohl ein im Jahr 2019 verabschiedetes Gesetz zur Unterbindung angeblicher Desinformation als auch ein Anfang März 2022 beschlossenes Gesetz, das bei Verstößen bis zu 15 Jahre Haft vorsieht.

Die Website der Studentenzeitschrift DOXA wurde am 28. Februar gesperrt, nachdem auf ihr ein „Handbuch für Antikriegsstreitigkeiten in der Familie und am Arbeitsplatz" erschienen war mit Argumenten gegen 17 Hauptthesen, die die Intervention in der Ukraine rechtfertigen sollen. Auch die Website Taygi.info wurde gesperrt, wie auch die Seiten Present Time, New Times, Krym.Realii und die russischsprachige Version von Interfax-Ukraine nebst weiteren ukrainischen Publikationen wie der Ukrajinska Prawda. Zuvor hatte die Medienaufsicht verlangt, dass Nowaja gaseta, Doschd, Mediazona und andere Medien Berichte entfernen, in denen die „militärische Spezialoperation" als Krieg bezeichnet worden war. Dabei handelte es sich um die Einführung einer Kriegszensur ohne Erklärung eines Kriegszustandes oder die Verhängung eines Ausnahmezustandes, so die Senatorin Ljudmila Narussowa.

Am 1. März 2022 wurde der liberale Radiosender Echo Moskwy vom Netz genommen. Die Generalstaatsanwaltschaft wies die Medienaufsicht an, den Zugang von Doschd zu blockieren. Die gesamte Auflage der Lokalzeitung Глобус (Globus), die in Serow mit einem Antikriegscover erscheinen sollte, wurde von der Polizei beschlagnahmt. Die Amtshandlung sollte angefochten werden, um ihre Verfassungswidrigkeit festzustellen.

Am 4. März schränkte die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor die Informations- und Pressefreiheit in Russland weiter ein. Sie beschränkte den Zugriff auf Websites westlicher Medien (darunter die Deutsche Welle und Radio Swoboda) und russischer Medien, wie Meduza, die ins Exil gezwungen worden waren. Aus Vorsichtsgründen stellten CNN, BBC und CBC ihren Betrieb in Russland temporär ein. ARD und ZDF setzten vom 5. bis 11. März ihre Berichterstattung aus Russland aufgrund des Gesetzes vorläufig aus. Die New York Times zog am 8. März eigene Mitarbeiter aus Russland ab. Russland blockierte seinerseits YouTube, Facebook und Twitter für russische Internetnutzer. Die Benutzung des Tor-Browsers, mit dem Sperrungen von Websites umgangen werden können, wurde durch die russischen Behörden erschwert, indem sie den einfachen Zugriff auf das Tor-Netzwerk blockierten. Twitter gab hingegen am 8. März wegen der Zensurmaßnahmen seinen Dienst im Tor-Netzwerk frei. Am 12. März wurde auch Instagram in Russland blockiert. Instagram war in Russland auch ein beliebter Marktplatz und hatte fünfmal so viele Benutzer wie Facebook. Zuvor hatte das Unternehmen Meta Platforms bekanntgegeben, Hassrede bzw. Aufrufe zur Gewalt gegen russische Soldaten auf Instagram und Facebook für Nutzer in der Ukraine, Russland, Polen, Lettland, Litauen, Estland und Ungarn zu erlauben. Am 21. März kam es zum Verbot von Facebook und Instagram durch die russische Justiz.

Die Nowaja gaseta, bis zur Einstellung am 28. März eines der letzten verbliebenen freien Medien, kündigte an, Informationen zu Russlands Militäraktionen in der Ukraine von ihrer Website zu entfernen, jedoch über die Folgen der jüngsten Entwicklungen für Russland, wie die sich verschärfende Wirtschaftskrise und die Verfolgung von Dissidenten, zu berichten. Eine journalistische Berichterstattung zu jeglichen Aspekten der Streitkräfte sei laut Nowaja gaseta unter dem Gesetz vom 4. März nicht möglich, da jegliche Äußerung, wie ein Aufruf zum Frieden, indirekt als Verstoß gegen das Verbot, den Konflikt als Krieg zu bezeichnen, sowie als Wehrkraftzersetzung ausgelegt werden könnte.

Bereits das Setzen des Wortes Spezialoperation in Anführungszeichen wurde von einem russischen Gericht als „Diskreditierung der Streitkräfte" gewertet und folglich mit einer Geldstrafe belegt.

Aufgrund des Artikels über den russischen Überfall auf die Ukraine drohte die Medienaufsicht Roskomnadsor am 1. März 2022 mit der Sperrung der Wikipedia, falls ihrer Ansicht nach fehlerhafte Informationen über die Opfer russischer Soldaten und militärische Gewalt gegen Zivilisten nicht gelöscht würden. Die Wikimedia Foundation wies die Forderung umgehend zurück: Die Wikipedia sei eine wichtige Quelle für zuverlässige, faktisch richtige Informationen, gerade in Krisensituationen. Insofern könne man solchen Einschüchterungsversuchen auf keinen Fall nachgeben. Am 2. März wurde die in Russland beheimatete Seite Wikimapia geschlossen; am 11. März wurde der Blogger und Wikipedianer Mark Bernstein in Belarus verhaftet, weil er „gefälschtes antirussisches Material" vertreibe. Maggie Dennis, eine Vize-Präsidentin der Wikimedia Foundation, erklärte in einer Stellungnahme am 11. März, dass es Versuche gebe, Wikipedia-Autoren zu identifizieren, deren Aktivitäten der russischen Darstellung des Krieges widersprechen. Die Stiftung wende sich entschieden gegen alle Bemühungen, die Weitergabe nachprüfbarer Informationen zu behindern. Dennis empfiehlt Wikipedia-Autoren dennoch, sich selbst und einander online zu schützen und darauf zu achten, „welche Informationen sie über sich selbst auf Wikimedia-Plattformen teilen und wie ihre Wikimedia-Aktivitäten mit ihrer persönlichen Identität in Verbindung gebracht werden können".

Am 15. März 2022 weitete das für Medien zuständige ukrainische Staatskomitee das Importverbot für Druckerzeugnisse aus Russland auf alle Produkte aus Russland aus, um deren Einfluss auf die ukrainische Bevölkerung zu unterbinden. Filme mit positiver Darstellung russischer und sowjetischer Staatsorgane, darunter auch Hollywood-Filme, und Bücher russischer Nationalisten wie Dugin oder Limonow waren schon seit 2015 verboten.

Ab 26. Februar sendeten die vier größten Medienunternehmen 1+1 media, StarLightMedia, Media Group Ukraine und Inter Media Group vereinigt unter dem Titel United News. Alle übrigen sollten für die Dauer des Kriegsrechts mittels eines Dekrets vom 19. März 2022 folgen. Bis Ende November 2022 wurden nach ukrainischen Regierungsangaben rund 19 Millionen Bücher aus Bibliotheken in der Ukraine verbannt. Dabei habe es sich um Werke gehandelt, die aus der Ära der Sowjetunion stammten und/oder in russischer Sprache verfasst wurden.

Am 2. März 2022 trat das Verbot jeglicher Übertragung von RT-Inhalten EU-weit in Kraft, um die Verbreitung von russischer Staatspropaganda zu verhindern. Fjodor Krascheninnikow kritisierte diesbezüglich, dass ein solches Verbot dem Narrativ der russischen Propaganda, es gebe in der EU keine Redefreiheit, in die Hände spiele. Er argumentierte, dass man Menschen in Russland, die Medien der westlichen Welt konsumieren, vor allem durch die Widerlegung der russischen Staatspropaganda überzeugt - was jedoch nur gelingen könne, wenn die Argumente der russischen Staatspropaganda besprochen würden. Dagegen sei die Berichterstattung in westlichen Medien laut Krascheninnikow zu eindimensional, weshalb Russen den Eindruck gewännen, dass nur die Wahrheit des Westens präsentiert werde, ohne abweichende Meinungen zu diskutieren. Krascheninnikow schränkte jedoch ein, dass ohnehin nur ein geringer Teil der Bevölkerung, ein geringer Teil der Jugend in Russland, mittels VPN Zugang zu westlichen Medien habe, während der Großteil der russischen Bevölkerung, insbesondere der ältere Teil, russisches Staatsfernsehen schaue.

Christian Schaller: Der Angriff auf die Ukraine im Lichte des Völkerrechts. In: Neue Juristische Wochenschrift. Nr.12, 2022, S.832-836.

Russischer Angriff auf die Ukraine: Zeitenwende für die euro-atlantische Sicherheit. Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) / Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit, 28. Februar 2022, abgerufen am 4. März 2022 (Publikation von Beiträgen mehrerer Autoren zum Thema).

Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg: Ukraine-Krieg 2022 - Ukraine-Konflikt 2021/2022. Analysen und Einschätzungen

Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg: Die Beziehungen der Ukraine zur NATO und zur EU.

Pressegespräch mit dem russischem Außenminister Lawrow zur aktuellen Situation in der Ukraine auf YouTube, abgerufen am 6. März 2022 („Pressegespräch LIVE aus Moskau am 3. März 2022 mit Sergei Lawrow zur aktuellen Situation in der Ukraine und eine Einordnung von Thomas Jäger", Erstsendung auf Phoenix: 3. März 2022, Länge: 1:05 Stunden).

Institut für Sicherheitspolitik an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel:

Juliane Fürst: Die Ukraine, Putin und die Rhetorik des Krieges. In: Geschichte der Gegenwart, 13. März 2022.

Manfred Sapper, Volker Weichsel (Hrsg.): Russlands Krieg gegen die Ukraine. Propaganda, Verbrechen, Widerstand (= Themenheft der Zeitschrift , Jg. 72 (2022), Heft 1-3). Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin 2022, ISBN 978-3-8305-5123-2 (Inhaltsverzeichnis).

Lawrence Freedman: Why War Fails: Russia's Invasion of Ukraine and the Limits of Military Power. In: Foreign Affairs. Jg. 101, Nr. 4, Juli/August 2022, S. 10-23.

Gwendolyn Sasse: Der Krieg gegen die Ukraine. Hintergründe, Ereignisse, Folgen (C.H. Beck Wissen). Verlag C.H. Beck, München 2022, ISBN 978-3-406-79305-9.

Reinhard Bingener, Markus Wehner: Die Moskau-Connection. Das Schröder-Netzwerk und Deutschlands Weg in die Abhängigkeit. C.H. Beck, München 2023, ISBN 978-3-406-79941-9.

Paul D'Anieri: Ukraine and Russia. From Civilized Divorce to Uncivil War. 2. Ausgabe. Cambridge University Press, Cambridge 2023, ISBN 978-1-009-31550-0, doi:10.1017/9781009315555.

Serhii Plokhy: Der Angriff. Russlands Krieg gegen die Ukraine und seine Folgen für die Welt. Hoffmann und Campe, Hamburg 2023, ISBN 978-3-455-01588-1 (englisch: The Russo-Ukrainian War. The Return of History. New York 2023).

Tatort Ukraine, ZDFzeit, jeweils: 23. März 2022.

Warum Ukraine. Französischer Originaltitel: Pourquoi l'Ukraine. Film von Bernard-Henry Lévy, Arte France, 28. Juni 2022.

1. Amanda Coakley: Lukashenko Is Letting Putin Use Belarus to Attack Ukraine. In: foreignpolicy.com. 24. Februar 2022, abgerufen am 30. April 2023 (englisch).

2. Raketenstarts; keine eigene nachweisbare direkte militärische Beteiligung. Warum die mehrfach von Russland geforderte und von der Ukraine als unmittelbar bevorstehend erwartete militärische Einmischung von Belarus ausblieb, ist umstritten. Nach Siarhei Bohdan: Belarusische Armee: „Schrödingers Katze" des russisch-ukrainischen Krieges (Belarus-Analysen 59, 22. März 2022) lag es an Lukaschenkas hinhaltendem Taktieren, der seine marode Armee nicht gefährden wollte, nach Patrick Dieckmann: Plan ging schief. Belarus verpasst Wladimir Putin eine doppelte Ohrfeige (T-online-Nachrichten vom 4. April 2022) waren zahlreiche aktive Verweigerungen in der belarussischen Armee, sich an dem in Belarus sehr unpopulären Krieg zu beteiligen, der Grund, dass der geplante Einsatzbefehl letztlich nicht erteilt wurde. Jedenfalls gab die nicht aktive militärische Beteiligung von Belarus den letzten Ausschlag, dass sich die erfolglose russische Armee um Kiew, Tschernihiw und Sumy zurückzog.

3. international nicht anerkannt, 300 Soldaten in zwei BTG, die im März 2022 durch Meuterei den Einsatz verweigerten und abgezogen wurden, woraufhin Präsident Bibilow im April 2022 abgewählt wurde; Maximilian Hess: Restive Caucasus Sees Signs of Discontent with Putin's War. Foreign Policy, 25. Mai 2022, abgerufen am 4. Juni 2022.

4. „Unwiederbringliche Verluste" - Bericht: 90.000 russische Soldaten in der Ukraine getötet oder schwer verletzt. RedaktionsNetzwerk Deutschland, 12. Oktober 2022, abgerufen am 9. November 2022.

5. Ukraine: civilian casualty update 15 May 2023. Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte, 15. Mai 2023, abgerufen am 16. Mai 2023 (Das OHCHR geht davon aus, dass die Anzahl getöteter Zivilisten erheblich höher ist, weil Informationen zu getöteten Zivilisten aus umkämpften Gebieten nach Angaben des OHCHR verzögert übermittelt werden).

6. Loveday Morris: On Ukraine's doorstep, Russia boosts military and sends message of regional clout to Biden (englisch). In: Washington Post, 9. April 2021. Abgerufen am 11. April 2021.

7. Ukraine conflict: Moscow could 'defend' Russia-backed rebels (englisch). In: BBC News, 9. April 2021. Abgerufen am 10. April 2021.

8. Kreml beklagt Zensur und fahndet nach Journalisten, der Standard, 30. September 2021

9. Die Stimmlage der Russen wird immer schriller, Tages-Anzeiger, 14. Januar 2022, S. 7

10. A. Stein, H. Wagner, C. Jacke: Ukraine irritiert USA: „Fahren bei uns etwa Panzer herum?" - „Müssen heute die Wirtschaft unseres Landes stabilisieren". In: t-online-Website "Politik". Ströer Digital Publishing GmbH, 1. Februar 2022, abgerufen am 6. Februar 2022: „Während die Nato immer wieder vor einem russischen Einmarsch warnt, gibt sich ausgerechnet der ukrainische Präsident plötzlich gelassen. Vor allem in den USA sorgt das für Verwunderung. Was will Selenskyj?"

11. Kristina Thomas im Tagesspiegel, 1. November 2022, S. 3, mit Bezug auf die Ärztin Maria Dmitrieva

12. Alexander Hug: Der Krieg hat nie aufgehört. Tages-Anzeiger, 21. Februar 2022, S. 6.

13. Präsident der Russischen Föderation - Ansprache an die Nation am 21. Februar 2022. Übersetzung aus dem Russischen von Rainer Böhme. In: DGKSP-Diskussionspapiere, Dresden, März 2022, S. 49-71 (deutsch); Originalwortlaut (schriftlich und als Video, russisch).

14. „Da wusste ich, dass er einen großen Krieg beginnen wird". Interview des mit Michel Eltchaninoff. Ausgabe 15/2022, 9. April 2022, S. 116-119 (online auf Spiegel Kultur, 8. April 2022, abgerufen am 14. April 2022).

15. Rudi Schmidt: Putins Rechtfertigungsrede vom 24. Februar für seinen Krieg gegen die Ukraine - Kommentar. In: PROKLA - Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft. Band52, Nr.3, 3. März 2022, ISSN , doi:prokla.de [abgerufen am 13. März 2022]).10.32387/prokla.OF1 (

16. Maria Kotsev: Panne bei russischen Staatsmedien offenbart Kalkulationen des Kremls. tagesspiegel.de, 28. Februar 2022, abgerufen am 8. April 2022 (Der Kommentar wurde noch am 27. Februar 2022 wieder aus dem Internet genommen, ist aber im Internet-Archiv noch auf Russisch und Englisch abrufbar.).

17. Grzegorz Rossoliński-Liebe: Stepan Bandera und die gespaltene Erinnerung an die Gewalt in der Ukraine. Gerda Henkel Stiftung, 19. Februar 2022, abgerufen am 11. April 2022.

18. Enver Robelli: Wie Putin die Balkan-Geschichte manipuliert. Tages-Anzeiger, 1. März 2022.

19. Martin Schulze Wessel: Ein historischer Autodidakt, der die Freiheit fürchtet. Gastbeitrag. In: zeit.de. 26. Februar 2022, abgerufen am 14. März 2022.

20. Vladimir Putin: Rede an die Nation vom 21.2.2022. (Nicht mehr online verfügbar.) Osteuropa (Zeitschrift), 21. Februar 2022, archiviert vom am 24. Februar 2022 ; abgerufen am 20. März 2022 (Rede vom 21. Februar 2022, wiederholt in seiner Rede vom 24. Februar.).

21. Putin stemmt sich gegen den Lauf der Geschichte. Tages-Anzeiger, 17. März, S. 2-3, Karl Schlögel: „Das meiste, was er sagt, ist einfach lächerlich, wie zum Beispiel die Erfindung der Ukraine durch Lenin."

22. Osteuropa-Historiker Philipp Ther über den Krieg in der Ukraine. ndr.de, 1. März 2022.

23. Michaela Wiegel: „Wladimir, Du erzählst Lügen". Frankfurter Allgemeine, FAZ.NET, 3. März 2022, abgerufen am 4. März 2022.

24. Juliane Fürst: Die Ukraine, Putin und die Rhetorik des Krieges - Geschichte der Gegenwart. In: Geschichte der Gegenwart. 13. März 2022, abgerufen am 18. März 2022 (Übersetzung Svenja Goltermann und Philipp Sarasin. Der Beitrag erschien zuerst am 26. Februar 2022 auf dem New Fascism Syllabus und wurde von der Autorin für die deutsche Publikation überarbeitet.): „Putins Verwendung des Begriffs ‚Entnazifizierung' lässt erahnen, was für eine Ukraine er sich nach seinem Krieg vorstellt. Unter dem Deckmantel eines Begriffs, der in der ganzen Welt als Zeichen für die Wiederherstellung von Gerechtigkeit verstanden wird, plant Putin für die Ukrainer:innen nicht nur, die physische Realität eines Lebens im eigenen Staat zu zerstören, sondern auch ihr Selbstverständnis als Volk zu vernichten. Ihr Selbstverständnis als eine unabhängige Nation ist in seiner Wahrnehmung per se unmoralisch und deshalb den Verbrechen der Nazis gleichzusetzen."

25. Chronologie des Ukraine-Konflikts Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg

26. "Eine der besten Gegenoffensiven seit dem Zweiten Weltkrieg". Interview von Fritz Schaap mit dem britischen Militärexperten Ed Arnold. In: Der Spiegel. 13. September 2022, abgerufen am 13. September 2022.

27. „Referenden" beendet: Alle Regionen sollen für Anschluss gestimmt haben. In: tagesschau.de. 28. September 2022, abgerufen am 28. September 2022.

28. "Кремль закончить войну не может, он может ее только проиграть" („Der Kreml kann den Krieg nicht beenden, er kann ihn nur verlieren"). Nowajagaseta.eu, 7. September 2022

29. How alleged atrocities in Bucha compare to previous Putin campaigns. In: The Guardian, 3. April 2022

30. Emma Graham-Harrison, Joe Dyke: How Russia is using tactics from the Syrian playbook in Ukraine. In: The Guardian, 24. März 2022.

31. Вражеский тлен. Nowajagaseta.eu, 29. April 2022.

32. Wolf Wiedmann-Schmidt: Bundeskriminalamt geht von staatlicher Sabotage aus. In: Der Spiegel, 5. Oktober 2022.

33. Oliver Imhof: Ukraine-Krieg: Minen und Sprengfallen gefährden die Bevölkerung. In: Der Spiegel. 22. April 2022 (spiegel.de [abgerufen am 24. April 2022]).

34. Isabelle Khurshudyan, Max Bearak: Clearing the deadly litter of unexploded Russian bombs in Ukraine. In:

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Russischer Überfall auf die Ukraine 2022 - Wikipedia

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Militärische Lage (regelmäßig aktualisiert) ﻿kontrolliert von der Ukraine ﻿kontrolliert von russischem Militärund prorussischen Separatisten Konfliktparteien Russland und „Volksrepubliken" Donezk und Lugansk, unterstützt durch Belarus mit Duldung [1] [2] Südossetien (zu Beginn)[3] Ukraine unterstützt durch Auslandshilfe vonanderen Staaten Befehlshaber Wladimir Putin Denis Puschilin Leonid Passetschnik Wolodymyr Selenskyj Truppenstärke Russland ~175.000-190.000 russ.

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Der Ukraine-Konflikt: Die Geschichte dahinter

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Der Ukraine-Konflikt: Die Geschichte dahinter

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Der Ukraine-Konflikt: Die Geschichte dahinter

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Konflikt in der Ukriane - schule.at Das Bildungsportal

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Konflikt in der Ukriane - schule.at Das Bildungsportal

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Diese Zusammenstellung bietet Hintergrundinfos, Videos und Beiträge von anerkannten Einrichtungen und geprüften Quellen, die sich für den Einsatz im Unterricht rund um den Ukraine-Krieg eignen. Ein Tipp: Kommen Sie mit Ihren Schülerinnen und Schülern behutsam ins Gespräch, beispielsweise indem Sie ihren Wissensstand zur Thematik abfragen und ihre Ängste und Sorgen besprechen.

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Krieg in der Ukraine - Schule.at | Das Bildungsportal

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Hier finden Sie Hintergrundinfos, Videos und Beiträge, die sich für den Einsatz im Unterricht rund um den Ukraine-Krieg eignen.

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Warum Putin Soldaten in die Ukraine schickt

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Warum Putin Soldaten in die Ukraine schickt

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Mehr zum Ukraine-Konflikt könnt ihr hier nachlesen:

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logo! erklärt: Warum greift Putin die Ukraine an?

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Russlands Präsident Putin hat Soldaten in die Ukraine geschickt. Aber warum macht Putin das? Das erklären wir hier.

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Stellt der Sicherheitsrat eine Bedrohung der internationalen Sicherheit, einen Friedensbruch oder eine Angriffshandlung fest, verfügt er über eine ganze Bandbreite an möglichen Reaktionen. In der Regel fordert er die Konfliktparteien zunächst auf, sich friedlich zu einigen. Der Sicherheitsrat kann jedoch auch eigene Untersuchungen anstellen, vermitteln oder Bedingungen für eine Beilegung von Konflikten aufstellen - z.B. ein Waffenstillstandsabkommen ausarbeiten. Weiter reichende Maßnahmen, die in die Souveränität von Staaten eingreifen, sind beispielsweise nicht-militärische Sanktionen wie eine Unterbrechung der Handels- und Verkehrswege oder Kommunikationsverbindungen. Möglich sind auch militärische Maßnahmen wie Seeblockaden, Luftschläge bzw. die Entsendung von Bodentruppen oder Beobachtern.

Mit Beitritt zu den Vereinten Nationen verpflichten sich Staaten, Beschlüsse des Sicherheitsrates umzusetzen. In der Praxis ist der Sicherheitsrat jedoch auch auf ein hohes Maß an freiwilliger Unterstützung angewiesen. So verfügt er, anders als ursprünglich in der UN-Charta vorgesehen, beispielsweise nicht über eigene Soldaten. Truppen müssen von den Mitgliedsstaaten zur Verfügung gestellt werden.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat 15 Mitglieder, darunter fünf ständige und zehn nicht ständige. Die ständigen Mitglieder (Großbritannien, Frankreich, Russland, China und USA) gehören dem Gremium dauerhaft an und haben als Siegermächte des Zweiten Weltkriegs (bzw. deren Nachfolger) mit dem so genannten Vetorecht besondere Kompetenzen: Jeder dieser Staaten kann allein Beschlüsse des Sicherheitsrates verhindern. Laut UN-Charta benötigen Beschlüsse des Sicherheitsrates zu Verfahrensfragen eine Mehrheit von neun Stimmen, wobei sich die ständigen Mitglieder auch enthalten dürfen. Als Verfahrensfragen gelten u.a. Beschlüsse zur Tagesordnung und Sitzungsablauf oder die Einladung zur Sitzungsteilnahme. Beschlüsse zu allen sonstigen Fragen benötigen ebenfalls eine Mehrheit von neun Stimmen, darunter allerdings auch die Stimmen aller ständigen Mitglieder. In der Praxis hat sich aus dieser Regelung ein komplexes System von Verhandlungen und Abstimmungsprozessen ergeben, da die so genannten "Vetomächte" ihr Stimmrecht insbesondere während des Ost-West-Konfliktes zur gegenseitigen Blockade von Entscheidungen eingesetzt hatten.

Die nicht ständigen Mitglieder werden von der Generalversammlung der Vereinten Nationen für je zwei Jahre nach einem informellen regionalen Schlüssel aus dem Kreis der UN-Mitgliedstaaten gewählt. Drei Sitze entfallen auf afrikanische Staaten - je zwei auf Staaten aus Asien, Lateinamerika sowie Europa (inkl. den übrigen Staaten der Welt) sowie einer auf Länder aus Osteuropa.

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen nimmt an den Sitzungen des Sicherheitsrates teil, hat jedoch kein Stimmrecht. Der Sicherheitsrat schlägt auch Kandidaten für das Amt des Generalsekretärs vor, der dann von der Generalversammlung ernannt wird.

Die Zusammensetzung des Sicherheitsrates ist ein zentraler Kritikpunkt an den Vereinten Nationen. So argumentiert beispielsweise die Bundesregierung, dass die ständigen Mitglieder noch heute das Mächteverhältnis nach Ende des Zweiten Weltkriegs widerspiegelten, welches nicht mehr repräsentativ für die heutige Weltordnung sei. Deutschland macht sich daher für eine Reform des Sicherheitsrates und einen ständigen Sitz für die Europäische Union in diesem Gremium stark.

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Stellt der Sicherheitsrat eine Bedrohung der internationalen Sicherheit, einen Friedensbruch oder eine Angriffshandlung fest, verfügt er über eine ganze Bandbreite an möglichen Reaktionen. In der Regel fordert er die Konfliktparteien zunächst auf, sich friedlich zu einigen. Der Sicherheitsrat kann jedoch auch eigene Untersuchungen anstellen, vermitteln oder Bedingungen für eine Beilegung von Konflikten aufstellen - z.B.

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Im Jahr 2002 hat der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag seine Arbeit begonnen. Warlords, Milizionäre und ein ehemaliger Staatschef sitzen dort inzwischen in Haft, angeklagt wegen schwerster Verbrechen gegen Zivilisten. Zuletzt wurden die Kom

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"Keep the Soviet Union out, the Americans in, and the Germans down" - so soll ihr erster Generalsekretär Lord Hastings Ismay den Sinn und Zweck der NATO einmal zusammengefasst haben. Allerdings war die Bundesrepublik Deutschland - kurz nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges - nicht unter den Gründungsstaaten der NATO. Das geteilte Deutschland entwickelte sich aber bald zum zentralen Schauplatz des Ost-West-Konfliktes. Die Westalliierten stimmten schließlich 1955 der Wiederbewaffnung der Bundesrepublik und ihrem NATO-Beitritt zu, um sie dauerhaft an die westliche Militärallianz zu binden. Als Frontstaat im Kalten Krieg war die Bundesrepublik ein Eckpfeiler der Bündnisverteidigung in Mitteleuropa.

Wandel zum System kollektiver Sicherheit

Spätestens mit dem Ende des Kalten Krieges - durch den Wegfall des Hauptgegners Sowjetunion und die Auflösung des Warschauer Paktes - verlor die Verteidigungsdimension des Bündnisses an Bedeutung. Die NATO vollzog eine Transformation von einem System kollektiver Verteidigung hin zu einem System kollektiver Sicherheit. Systeme kollektiver Sicherheit wirken nicht nur nach außen, sondern auch nach innen und befrieden die Beziehungen der Mitglieder untereinander. Das zeigte sich auch schon vor 1989: So kann beispielsweise angenommen werden, dass die konfliktträchtige Beziehung zwischen der Türkei und Griechenland (beide Mitglieder seit 1952) durch die Mitgliedschaft in der NATO entschärft und deswegen mit politischen statt mit militärischen Mitteln ausgetragen wurde.

Deutschland konnte in den 1990er Jahren mithilfe der NATO als System kollektiver Sicherheit seine geostrategische Position verbessern. Durch die NATO-Osterweiterung und die damit verbundene Stabilisierung Mittel- und Osteuropas wäre Deutschland im Falle eines militärischen Konfliktes nicht mehr Frontstaat, sondern nimmt nun im Herzen Europas eine relativ sichere geopolitische Position ein und ist vollständig von "Freunden" umgeben.

Die (geo-)strategischen Perspektiven und Handlungsfelder

Bis 1990 waren Abschreckung und potentielle Abwehr gegenüber der Sowjetunion die dominierende geostrategische Perspektive der NATO. Die Landesverteidigung in Europa bzw. des nordatlantischen Raumes war die Hauptaufgabe des Bündnisses. Dementsprechend waren die NATO und die Streitkräfte ihrer Mitglieder ausgerichtet.

Mit der neuen strategischen Perspektive spielten nicht mehr nur unmittelbare bzw. territoriale Sicherheitsbedrohungen eine Rolle. Stattdessen rückten regionale und globale Entwicklungen und deren mittelbare Auswirkungen auf NATO-Mitgliedstaaten in den Mittelpunkt. Nicht-traditionelle Sicherheitsbedrohungen wie innerstaatliche Konflikte (z.B. Bürgerkriege) und transnationale Phänomene wie Terrorismus oder die Unterbindung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (Proliferation) standen nun auch auf der Agenda der NATO. Diese Transformation hat die NATO als Akteurin teilweise selbst aktiv vorangetrieben, teilweise haben auch die Mitgliedstaaten die Allianz als ein geeignetes Instrument gesehen, um neue sicherheitspolitische Herausforderungen anzugehen.

Ein Tornado-Kampfflugzeug startet am 23. März 1999 von Italien aus zu einem Aufklärungsflug. Deutschland beteiligte sich damals an den NATO-Luftangriffen auf Serbien. Der Einsatz im Rahmen des Kosovokriegs ist bis heute völkerrechtlich umstritten. (© picture-alliance/dpa)

Gleichzeitig fungierte die NATO in den 1990er Jahren - neben der Europäischen Gemeinschaft - auch als "Sozialisierungsagentur" für die ehemaligen Staaten des Warschauer Paktes, die ein Teil der westlichen Staatengemeinschaft werden wollten. Die Partnerschaftsprogramme und die Beitrittsprozesse integrierten die osteuropäischen Staaten in die NATO und dann später die Europäische Union. Hier war die strategische Perspektive eher nach innen gerichtet.

Neuausrichtung auf Auslandseinsätze

Diese Entwicklung war jedoch auch durch teils heftige interne Auseinandersetzungen über die Ausrichtung und den Einsatz der NATO gekennzeichnet. Da die potentiellen Out-of-area-Einsätze (beispielsweise im Irak 2002/03) für die Mehrheit der Mitglieder oft eher nachrangig ("second order concerns") waren und deswegen die unmittelbare Notwendigkeit für deren Durchführung den eigenen Bevölkerungen nur schwer zu vermitteln war, konnte nicht immer ein Konsens über das gemeinsame Vorgehen hergestellt werden. Dies führte dazu, dass neben der NATO neue Kooperationsformen (z.B. die Koalition der Willigen - "coalition of the willing" - im Irakkrieg) entstanden und damit der Zusammenhalt und die Bedeutung des Bündnisses geschwächt wurden.

Afghanistan als Belastungsprobe

Diese Phase wurde im strategischen Konzept von 2010 fortgeschrieben. Mit diesem Konzept wurden die Entwicklungen in den 2000er Jahren aufgegriffen und die im Zuge der Osterweiterung hinzu gekommenen Mitgliedstaaten bei der Ausrichtung der NATO mit einbezogen. Die NATO betonte drei gleichrangige Aufgaben:

1. kollektive Verteidigung nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrages (Bündnisfall),

2. politisches und militärisches Krisenmanagement und

3. kooperative Sicherheit mit Drittstaaten.

Krim-Annexion als Wendepunkt

Damit wurde seitens der NATO-Staaten im Sinne der Abschreckung eine stärkere Betonung der Territorialverteidigung in Europa notwendig, die auf den NATO-Gipfeln in Wales (2014) und Warschau (2016) beschlossen wurde. Diese Entwicklung machte die sehr ressourcenintensive und herausfordernde Umstrukturierung zu weltweit einsetzbaren Streitkräften in den 2000er Jahren ein Stück weit hinfällig. Die zuvor abgebauten Fähigkeiten wurden wieder gebraucht und mussten dementsprechend neu aufgebaut oder modernisiert werden.

Deutsche Kampfpanzer werden am 27. Juli 2018 auf Bahnschienen verladen. Sie sind Teil eines Batallions der Bundeswehr, das im Rahmen der "Enhanced Forward Presence" der NATO in Litauen stationiert ist. (© picture-alliance/dpa)

Mehr Verteidigungsausgaben

Das russische Vorgehen erforderte aus Perspektive insbesondere der osteuropäischen NATO-Staaten eine (teilweise) Rückkehr zur Bündnisverteidigung, in der durch Abschreckung der russischen Außenpolitik Einhalt geboten werden soll. Deswegen wurde 2014 in Wales, neben konkreten Maßnahmen wie der Stationierung von (auch deutschen) NATO-Truppen in den baltischen Staaten ("Enhanced Forward Presence"), auch ein Ziel für die Erhöhung der Verteidigungsausgaben der einzelnen NATO-Staaten beschlossen: Jährlich sollen mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Streitkräfte ausgegeben werden. Damit soll eine wirksame Abschreckung gegenüber Russland aufrechterhalten werden.

In Deutschland wird das Zwei-Prozent-Ziel politisch kontrovers diskutiert. Obwohl der damalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier den Beschluss mitausgehandelt und bestätigt hatte, war spätestens im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2017 eine Diskussion darüber ausgebrochen, ob die Erhöhung der Verteidigungsausgaben und die Belastung der deutschen Staatsfinanzen verhältnismäßig sei. Mittlerweile hat sich die Debatte um das Zwei-Prozent-Ziel auch international emotionalisiert, da dieses von mancher Seite als Indikator für die Bereitschaft zur Bündnissolidarität herangezogen wird. Das äußert sich nicht zuletzt auch in den Forderungen des amtierenden US-Präsidenten Donald Trump. Trump hat mehrfach mit einem Rückzug der USA gedroht, sollten die NATO-Mitgliedstaaten - allen voran Deutschland - nicht stärker zu den gemeinsamen militärischen und Rüstungsausgaben beitragen.

Perspektiven und Kontroversen

Die in diesem Text dargestellte Entwicklung der NATO ist stark aus deutscher Perspektive wiedergegeben. Nimmt man eine globale Perspektive ein, ergibt sich ein breiteres Bild an Herausforderungen und Probleme für die NATO, die die Zukunft des Bündnisses bestimmen könnten.

Eine strukturelle Herausforderung sind die mittlerweile weit auseinandergehenden Bedrohungswahrnehmungen der NATO-Staaten. Hier lässt sich ein klares Gefälle zwischen Nord- und Osteuropa auf der einen und Südeuropa auf der anderen Seite ausmachen. Insbesondere Polen und die baltischen Staaten, aber auch Deutschland, Norwegen und die NATO-Partnerstaaten Schweden und Finnland, blicken seit 2014 verstärkt in Richtung Osten und verstehen Russland als Bedrohung für die territoriale Integrität des NATO-Bündnisgebietes. Die ans Mittelmeer angrenzenden Mitgliedstaaten wie Frankreich, Spanien und Italien sehen sich eher durch Bedrohungen im Sinne eines erweiterten Sicherheitsbegriffs wie Terrorismus und Migration gefährdet. Diese unterschiedlichen Bedrohungswahrnehmungen führen zu abweichenden Prioritätssetzungen und damit einhergehenden strategischen Ausrichtungen der Streitkräfte in den einzelnen Mitgliedstaaten. Das könnte zukünftig auch zu Problemen oder Unklarheiten bei der Bündnissolidarität führen, wenn es darum geht, wo, wie und warum NATO-Streitkräfte eingesetzt werden sollen.

Auf globaler Ebene wird die Konkurrenz zwischen den USA und China die internationale Politik der kommenden Jahrzehnte prägen. Die Volksrepublik China stellt mit ihrem wirtschaftlichen und damit verbundenen politischen Aufstieg immer mehr die hegemoniale Vormachtstellung der USA in Frage. Darauf haben die USA bereits schon unter Präsident Barack Obama mit dem "Pivot to Asia" reagiert und mehr Aufmerksamkeit und Streitkräfte nach Asien verlagert. Damit ist jedoch zwangsläufig eine schrittweise Abkehr der USA von Europa verbunden. Diese Entwicklung wird sich in dem Maße verstärken, in dem Russland von den USA nur noch als eine regionale Herausforderung und nicht als globaler Akteur gesehen wird. In der Folge droht den Europäern, dass die USA sie immer weniger bei der Bewältigung ihrer regionalen Sicherheitsherausforderungen unterstützen können bzw. wollen.

Quellen / Literatur

Deni, John R. (2017): NATO and Article 5. The transatlantic Alliance and the Twenty-First-Century Challenges of Collective Defense, Rowman & Littlefield, Lanham.

Dettke, Dieter (2009):Deutschland als europäische Macht und Bündnispartner, in: Aus Politik und Zeitgeschichte Nr. 15-16/2009, Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn, S. 41-46.

Galeotti, Mark (2016): Heavy Metal Diplomacy: Russia's Political Use of ist Military in Europe since 2014, European Council on Foreign Relations. Online verfügbar unter: https://www.ecfr.eu/publications/summary/heavy_metal_diplomacy_russias_political_use_of_its_military_in_europe_since.

Giegerich, Bastian (2012): NATO im Einsatz - Determinanten multilateraler Strategiefähigkeit, in: Seiffert Anja / Langer, Phil C. / Pietsch, Carsten (Hrsg.): Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan, Springer VS, Wiesbaden, S. 65-78.

Górka-Winter, Beata und Madej, Marek (2010): NATO Member States and the New Strategic Concept: An Overview, The Polish Institute of International Affairs, Warschau. Online verfügbar unter: https://www.files.ethz.ch/isn/116768/PISM_Report_NATO_ENG.pdf.

Mader, Matthias (2016): Öffentlichen Meinung zu Auslandeinsätzen der Bundeswehr. Zwischen Antimilitarismus und transatlantischer Orientierung, Springer VS, Wiesbaden.

Meiers, Franz-Josef (2017): Bundeswehr am Wendepunkt. Perspektiven deutscher Außen- und Sicherheitspolitik, Springer VS, Wiesbaden.

Morgen, Sven (2015): Parlamentsvorbehalt und deutsche Bündnissolidarität in der NATO, in: Kneuer, Marianne / Masala, Carlo (Hrsg.): Solidarität. Politikwissenschaftliche Zugänge zu einem vielschichtigen Begriff, Sonderband der Zeitschrift für Politikwissenschaft, Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2015, S. 198-229.

Naumann, Klaus (2010): Einsatz ohne Ziel? Die Politikbedürftigkeit des Militärischen, Sonderausgabe der Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn.

Der Ost-West-Konflikt prägte die ersten 40 Jahre des westlichen Verteidigungsbündnisses, gegründet 1949 im Kalten Krieg. Nach der Auflösung des Warschauer Pakts 1991 und den islamistischen...

Schweden und Finnland haben offiziell die Mitgliedschaft bei der NATO beantragt. Alle 30 Bündnisstaaten müssen dem Beitritt zustimmen. Die Türkei fordert im Gegenzug Auslieferungen.

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Sven Morgen ist Politikwissenschaftler und Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Internationale Beziehungen der Universität Jena. Er lehrt und forscht vor allem zu deutscher Außen- und Sicherheitspolitik, Auslandseinsätzen und dem deutschen Engagement in der NATO.

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Die NATO ist für Deutschland das wichtigste sicherheitspolitische Bündnis. Seit dem Ende des Kalten Krieges hat sie mehrere Wandel durchlaufen. Ihre Zukunft hängt auch davon ab, wie die europäischen Mitglieder ihre eigene Sicherheit organisieren.

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Europäische Sicherheitspolitik EU - aktuell 2024: Eingreiftruppe EU - Strategischer Kompass - Europäische Außenpolitik Verteidigungspolitik Friedenspolitik EAP - GSVP

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Europäische Sicherheitspolitik EU - aktuell 2024: Eingreiftruppe EU Strategischer Kompass - Europäische Außenpolitik Verteidigungspolitik Friedenspolitik

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Gruppe Wagner ( Группа Вагнера Gruppa Wagnera), auch OSM, PMC Wagner, ChVK Wagner oder CHVK Vagner, ist ein russisches privates Sicherheits- und Militärunternehmen (kurz PMC), dessen Söldner-Einheiten verdeckt operieren. Laut Medienberichten waren Angehörige der Gruppe Wagner unter anderem während der russischen Annexion der Krim aktiv, sowie später in der Ostukraine und Syrien. Sie führen Ausbildungseinsätze in der Zentralafrikanischen Republik durch. Des Weiteren kämpfte die Gruppe im libyschen Bürgerkrieg auf Seiten des Generals Chalifa Haftar. Die Gruppe geht auf Dmitri Utkin zurück, nach dessen Kampfnamen „Wagner" (in Anspielung auf Richard Wagner) sie benannt ist.

Aufgaben und Ziele

Nach Recherchen der russischen Mediengruppe RBK operiert die Gruppe im Interesse der russischen Regierung. Seit Beginn des russischen Militäreinsatzes in Syrien im September 2015 begannen die Bemühungen in Russland, die illegale Einheit zu legalisieren. Ein dazu offensichtlich auf Wagner zugeschnittenes Gesetz geriet im Dezember 2016 aber ins Stocken, da das Verteidigungsministerium weder für das Budget aufkommen noch die Verluste als seine eigenen anerkennen will. Formal ist die Gruppe Wagner nicht dem russischen Verteidigungsministerium unterstellt. Quellen berichten jedoch übereinstimmend von engen Verbindungen in Strategie und bei Operationen mit dem russischen Militärgeheimdienst GRU. Nach Einschätzung der handelt es sich mehr um eine paramilitärische Organisation als um ein Sicherheitsunternehmen. Wie bei anderen Einsätzen von sogenannten Private Military Contractors (PMC) hat auch der Einsatz der Gruppe Wagner in diesem Fall für Russland den Vorteil, keine regulären Truppen in sicherheitspolitisch kritische und umstrittene Einsätze schicken zu müssen. Gefallene werden nicht als Gefallene der russischen Armee gewertet und veröffentlicht.

Die von dem russischen Oligarchen Jewgeni Prigoschin (Yevgeniy Prigozhin) gegründete Organisation steht auf der Sanktionsliste der USA gegen russische Unternehmen und Personen.

Die New York Times zitierte einen Militäranalysten, der darauf verwies, dass die syrische Regierung sehr gewillt sei, Sicherheits- und Kampfleistungen des russischen Unternehmens gegen den Zugang zu den natürlichen Ressourcen ihres Landes (Gas, Öl u. a.) zu tauschen.

Rekrutierung, Ausbildung und Verluste

Der Oberstleutnant der Reserve (Podpolkownik) Dmitri Utkin schied 2013 aus dem aktiven Militärdienst aus. Zuvor befehligte Utkin eine Speznas-Einheit des Militärnachrichtendienstes GRU. Seit 2014 kommandiert er eine private Einheit der Söldnergruppe Slawisches Korps und war einer der Überlebenden des Syrien-Einsatzes (siehe Abschnitt Geschichte). Er hatte den Kampfnamen Wagner, nach dem deutschen Komponisten Richard Wagner. Das neue Militärunternehmen wurde nach ihm benannt.

Über die genaue Truppenstärke der Gruppe Wagner ist wenig bekannt; laut RBK soll das Unternehmen bis zu 2500 Mann in Syrien im Einsatz haben.

Die Angehörigen der Gruppe Wagner sind meist ehemalige Soldaten der russischen Armee. Der Daily Telegraph berichtete auch von serbischen Wagner-Kämpfern in Syrien. Anhand der ausgewerteten Todesfälle kämpfen ehemalige Soldaten vom Rang eines einfachen Gefreiten bis hin zum Oberstleutnant (Podpolkownik) für die Gruppe Wagner. Die Angehörigen der Gruppe Wagner werden laut RBK auf dem Truppenübungsplatz beim Dorf Molkino im Süden Russlands auf ihre Einsätze vorbereitet. Ein ehemaliger Kämpfer der Gruppe Wagner erzählte, das Einsatztraining würde ein bis zwei Monate dauern und werde professionell durchgeführt. Weiter sagte er dem britischen Sender Sky News, die Organisation würde alle Personalunterlagen ihrer Mitglieder einbehalten. Er habe Schwierigkeiten, diese zurückzufordern, da es die Gruppe Wagner in Russland offiziell nicht gibt.

Laut Schweizer Tages-Anzeiger schätzen ehemalige Angehörige der Einheit die Zahl der Gefallenen in Syrien auf „mindestens 100". Im März 2017 nannte die Nowaja Gaseta neun Namen von offensichtlich Gefallenen allein aus den ersten drei Monaten des Jahres 2017.

Die Verluste unter den Söldnern der Gruppe Wagner in Syrien lagen nach Einschätzung von Aktivisten von 2015 bis Ende 2017 bei 72 oder 101 Kämpfern, die nicht in den offiziellen Verluststatistiken der russischen Streitkräfte auftauchen.

In Mosambik wurden im Verlauf des Oktobers 2019 sieben Wagner-Söldner bei Kämpfen gegen Islamisten getötet und zahlreiche verwundet.

Finanzierung und Ausrüstung

Wie sich die Einsätze der Gruppe Wagner finanzieren, ist bisher nicht bekannt.

Die Besoldung eines Angehörigen der Gruppe Wagner liegt laut The Moscow Times zwischen 80.000 Rubel pro Monat (1380 $) für den Dienst in einer Basis in Russland und 250.000 Rubel (4300 $) für den aktiven Kampfeinsatz in Syrien. Angehörige erhalten beim Tod eines Kämpfers eine Wiedergutmachung.

Rechtlicher Rahmen und Geheimhaltung

Die Gruppe Wagner ist als Unternehmen in Argentinien registriert.

Private Militärunternehmen waren in Russland per Gesetz bis 2017 grundsätzlich verboten. Die Teilnahme an bewaffneten Konflikten auf dem Gebiet eines anderen Staates wurde mit bis zu sieben Jahren Haft geahndet (Paragraf 359). Auf das Bewerben, Trainieren und Finanzieren einer solchen Gruppe stand bis zu 15 Jahre Gefängnis. Kurz vor dem Jahreswechsel 2016/2017 unterschrieb Wladimir Putin eine Gesetzesänderung und am 9. Januar 2017 trat das Gesetz Nummer 53 über die Militärdienstpflicht in Russland in Kraft. Seit diesem Zeitpunkt gilt jeder Russe, der den Militärgrundwehrdienst absolviert hat oder Reservist ist, als russischer Militärangehöriger, wenn er „internationale terroristische Aktivitäten außerhalb des Territoriums der Russischen Föderation verhindert". Da fast jeder männliche Russe nach der Schule den Grundwehrdienst abgeleistet hat, betrifft das Gesetz fast alle. Mit dem Gesetz wird es möglich, russische Söldner weltweit einzusetzen, und es schafft laut die Voraussetzung, das russische Militär mit privaten Militärunternehmen legal auszubauen.

Offizielle Stellen äußern sich nicht zur Existenz privater russischer Kombattanten. Es existiert eine Aussage von Wladimir Putin (als Ministerpräsident im Jahr 2012), wonach diese „ein Werkzeug für die Durchsetzung nationaler Interessen ohne direkte Beteiligung des Staates" sein könnten. Die meisten Informationen zur Gruppe Wagner stammen aus Recherchen der Mediengruppe RBK. Sie wertete öffentliche Ausschreibungen des Verteidigungsministeriums aus, sprach mit Informanten aus Ministerien und Militär sowie ehemaligen Angehörigen der Gruppe. RBK arbeitete mit dem „Collective Conflict Intelligence Team" zusammen, das vor allem soziale Medien auswertet. Informationen zur Existenz und Einsätzen der Gruppe werden teilweise bei Beerdigungen gefallener Angehöriger sichtbar. Die Zeitung „Fontanka" aus Sankt Petersburg veröffentlichte Dokumente, die belegen, dass zwei russische Kämpfer der Einheit mit staatlichen Orden ausgezeichnet wurden. Sie starben im Winter 2015 bei der in diesem Zeitraum umkämpften ukrainischen Stadt Debalzewe. Demnach erhielten auch in Syrien getötete Kämpfer der Gruppe Wagner einen Tapferkeitsorden.

Überraschend äußerte sich im Januar 2018 Außenminister Lawrow zur Übernahme militärischer Aufgaben im Ausland durch private Sicherheitsunternehmen und zum Fehlen eines rechtlichen Rahmens dazu. Ein Publizist, der die Legalisierung der Söldnerunternehmen in Russland befürwortete, wurde Anfang November 2018 verhaftet und der Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen angeklagt.

Grigori Jawlinski berichtete im November 2018, dass Veteranen, die vom russischen Staat „angeheuert, ausgebildet, bewaffnet und heimlich in den Krieg geschickt" wurden, eine rechtliche Anerkennung anstreben würden, um beim Staat dessen finanzielle und soziale Verantwortung einzufordern.

Menschenrechtsverletzungen und Sanktionierung

Im Jahr 2021 erstatteten Hinterbliebene eines Syrers Anzeige in Russland wegen Mordes und Folter gegen mehrere Personen der Wagner-Gruppe. Ihre Vorwürfe stützen sich auf Videoaufnahmen, in denen mehrere Personen schwerste Körperverletzungen begehen, ehe sie ihr Opfer enthaupten und verbrennen. Rund um den Einsatz russischer Söldner in Syrien gibt es zahlreiche Berichte über Folter und Morde an Zivilisten. Zumeist werden sie Mitgliedern der Wagner-Gruppe zugeschrieben. Im Dezember 2021 setzte die EU die Gruppe Wagner wegen „schwerer Menschenrechtsverstöße" auf eine Sanktionsliste. Somit wurden in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren, ein Einreiseverbot gegen betroffene Personen verhängt und ein Geschäftsverbot in der EU erlassen.

Geschichte

Zur Sicherung von Anlagen zur Erdölgewinnung und -verarbeitung der Regierung von Baschar al-Assad in Syrien wurden für das Jahr 2013 vermutlich 267 Männer in Sankt Petersburg rekrutiert. Als Arbeitgeber trat ein in Hongkong registriertes Unternehmen namens „Slawisches Korps" auf. Der Einsatz in Syrien endete nach den vorliegenden Berichten desaströs, da die schlecht ausgerüsteten Söldner von Kämpfern des IS bei Homs umzingelt wurden. Die Männer waren in As-Suchna, östlich von Palmyra, eingesetzt. Der Ort liegt an der Straße von Deir ez-Zor nach Homs. Die Einheit verlor die Kontrolle über die Erdöl-Anlagen und konnte nur knapp entkommen. Wadim Gussew und Pawel Sidorow wurden 2014 wegen des Aufbaus einer 250-köpfigen Söldnertruppe als erste russische Söldner überhaupt von einem russischen Gericht verurteilt.

Im Konflikt um Bergkarabach 2020 sollen an die 500 Wagner-Söldner Anfang November auf der Seite Armeniens gegen Aserbaidschan gekämpft haben, an die 300 von ihnen sollen an der Schlacht um Schuscha, kommandiert von Hauptmann Viktor Zlobov, teilgenommen haben. Der Einsatz wird von der Wagner-Gruppe bestritten.

Nach der Annexion der Krim 2014 wurden Angehörige der Gruppe Wagner in der Region des Donbass in der Ukraine aktiv. Im September 2014 überfiel die Kampftruppe Rusich, angeführt von Alexey Milchakov, einen Konvoi des ukrainischen Freiwilligen Bataillons Ajdar. Hier soll die Gruppe auch für Disziplinierungsmaßnahmen der Volksmiliz eingesetzt worden sein und hätte damit eine Art militärpolizeiliche Aufgabe übernommen. Die NZZ wies auf Angaben des Ukrainischen Sicherheitsdienstes hin, welcher bis zu 2000 Personen ermittelt haben will, die unter dem Dach von Wagner gekämpft hätten.

Im Februar 2022 äußerte das US-Verteidigungsministerium, dass der Verdacht bestehe, dass Mitglieder der Gruppe Wagner im Rahmen des russischen Überfalls auf die Ukraine 2022 in der Ukraine eingesetzt werden. Dabei „ist nicht genau klar, wo oder wie oder in welchem Maße", aber man hätte „einige Anzeichen dafür gesehen, dass sie eingesetzt werden". Ähnlich berichtete dazu The Times und die Berliner Zeitung, jedoch ließen sich laut Berliner Zeitung diese Berichte nicht unabhängig bestätigen, vermutet werden unter anderem Attentat-Versuche auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

In Syrien tauchten die ersten Wagner-Kämpfer kurz vor dem offiziellen Ausbau der russischen Basen im Oktober 2015 auf, gibt die RBK-Quelle im russischen Verteidigungsministerium an. Zunächst seien dort 1.000 bis 1.600 Angestellte der Wagner-Gruppe gleichzeitig anwesend gewesen. Gleichzeitig begannen Bemühungen, die Einheit zu legalisieren. Die Kämpfer nehmen an Operationen im Syrischen Bürgerkrieg teil, Angehörige der Einheit sollen aber auch Kampftruppen von Präsident Assad trainieren. Auch eine Wagner-Einheit mit Kämpfern aus Serbien soll laut Telegraph in Syrien aktiv sein. Sie wird von dem bosnischen Serben Davor Savicic (Kampfname „Elvis") geführt, der im jugoslawischen Bürgerkrieg gekämpft hat. In Syrien ist auch die Ausstattung der Gruppe mit schwerem Gerät belegt: Die Gruppe Wagner operierte mit russischen T-90-Panzern und Panzerhaubitzen.

Von den beiden russischen Unternehmen Evro Polis und Stroitransgas ist bekannt, dass sie Verträge mit der syrischen Regierung abgeschlossen haben und private Söldner einsetzen. Evro Polis profitiert von den Öl- und Gasquellen, die aus den Händen des IS erobert wurden und lässt sie laut New York Times durch Söldner bewachen. Die Phosphat-Mine von Stroitransgas war zeitweise unter der Kontrolle von Aufständischen und wurde von Söldnern befreit.

Angehörige der Gruppe Wagner spielten bei der Rückeroberung der Stadt Palmyra aus der Hand des IS eine wichtige Rolle. Ein ehemaliger Kämpfer der Gruppe Wagner erzählte dem britischen Sender Sky News, er und seine russischen Mit-Kombattanten hätten an vorderster Front gekämpft, es habe viele Verluste gegeben und die syrische Armee sei erst in zweiter Reihe nachgerückt.

Am 7. Februar 2018 wurde bei Deir ez-Zor nahe Khusham ( 35°18′03″N 40°17′31″E ) ein Kampfverband durch die amerikanische Luftwaffe zerschlagen, der gegen kurdische Truppen vorgerückt war, darunter, wie sich später herausstellte, war auch der Kampfverband Rusich ehemals Kampfverband „Viking" der Gruppe Wagner. Das russische Außenministerium bestätigte Tage später den Tod von fünf russischen Bürgern sowie die Behandlung von mehreren Dutzend Verletzten, welche in russischen Spitälern behandelt würden. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete jedoch von 300 Toten und Verwundeten der Einheit. Drei Transportflugzeuge hätten im fraglichen Zeitraum Verwundete aus Syrien nach Russland gebracht und 80 Männer seien nach einer Quelle aus der Gruppe Wagner getötet worden. Den US-Medien wurden kommentarlos geheimdienstliche Telefonmitschnitte aus dem Vorfeld des Vorfalls zur Verfügung gestellt: Prigoschin hätte demnach die Aktion mit Personen auf Ministerebene in Russland sowie solchen in der russischen Präsidialverwaltung vorbereitet.

Im April 2018 starb der russische Investigativjournalist Maxim Borodin bei einem gemäß Ermittlern „unglücklichen Vorfall": Der Journalist, der Recherchen über Aktivitäten der Söldnertruppe Wagner in Syrien anstellte, war in Jekaterinburg von seinem Balkon im fünften Stock gefallen.

Im November 2019 identifizierten Journalisten der Nowaja Gaseta auf einem Video im Internet einen russischen Staatsbürger als Wagnersöldner, der dabei zu sehen ist, wie er gemeinsam mit Kameraden im Jahr 2017 in einer Tankstelle bei Homs einen Syrer zu Tode foltert. Der Syrer war vermutlich zuvor desertiert und wurde von den offenbar betrunkenen Wagnerleuten mit einem Vorschlaghammer geschlagen und anschließend mit einem Feldspaten geköpft. Der Leiche wurden die Arme abgetrennt und der Körper wurde mit einem Brandbeschleuniger übergossen und angezündet.

Gemäß einem Bericht der BBC ist die Gruppe Wagner auch im Sudan im Einsatz. Die Söldner sollen die Regierung des damaligen sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir im Konflikt gegen den Südsudan unterstützen. Dabei sollen die Wagnerkräfte die Bedingungen für gute Geschäfte russischer Unternehmen gewährleisten und besonders Gold-, Uran- und Diamantminen schützen. Wladimir Putin pflegte ein gutes Verhältnis zu al-Bashir und bot sich als Schutzmacht gegen die USA an. Die Zahl der Wagner-Truppen werden Anfang 2021 auf 300 geschätzt.

Zentralafrikanische Republik

Anfang 2018 wurde der Einsatz von mindestens rund 170 Angehörigen der Wagner-Gruppe in der Zentralafrikanischen Republik (ZAR) bekannt. Dokumentiert sind Lieferungen von Waffen, Munition, Militär-LKWs vom Typ Ural-4320 und logistischem Equipment in den Staat. Dort bilden die Söldner u. a. Truppen der Regierung aus. Der Ableger nennt sich laut offenbar Sewa Security Services. Die Filmemacher Orhan Dschemal, Kirill Radchenko und Alexander Rastorgujew wurden im Juli 2018 während der Dreharbeiten zu einem Film über russische Söldner in der Zentralafrikanischen Republik von Unbekannten getötet. Mehrere Varianten der angeblichen Umstände widersprachen sich, insbesondere der überlebende Fahrer der Journalisten erzählte unglaubwürdige Details. Ein Zeuge verstarb unter ungeklärten Umständen, während Pjotr Wersilow (Ex-Ehemann von Nadeschda Tolokonnikowa), der eigene Recherchen im Fall angestellt hatte, einen Tag nach Erhalt von Informationen am 11. September 2018 in Moskau mit Medikamenten vergiftet wurde.

Im April 2019 sagte US-General Stephen J. Townsend vor dem US-Senat aus, dass Wagner-Söldner in der ZAR die Leibwache für Präsident Faustin Archange Touadéra stellten und bei der Ausbildung von Milizen helfen würden. Anfang 2021 werden an die 450 Wagner-Söldner gezählt; deren Basis befindet sich im Berego Palace.

Ende Mai 2021 lieferten sich Wagner-Einheiten mit der Armée de terre tchadienne an der Grenze zum Tschad Scharmützel und töteten 6 Soldaten.

Schon im Jahr 2015 soll Chalifa Haftar Russland darum gebeten haben, Waffen und Personal zu senden sowie für ein halbes Jahr jegliche Resolutionen des Sicherheitsrats zu blockieren, da er überzeugt war, das Land in einer solchen Zeit blutig erobern zu können, was in Russland zunächst nicht als glaubwürdig eingestuft wurde. Schon ab Frühjahr 2018 gab es Informationen, dass Wagner auch in Libyen eingesetzt werden könnte. Im November 2018 machte die Nowaja Gaseta publik, dass Jewgeni Prigoschin bei einer Zusammenkunft des russischen Verteidigungsministers Schoigu mit dem von Russland unterstützten Machthaber im östlichen Libyen, Chalifa Haftar, zugegen war. Nachdem die Nowaja Gaseta dies offengelegt hatte, gab die Staatliche RIA eine Erklärung heraus, welche die Anwesenheit Prigoschins, „Putins Koch", mit einem Kulinarischen Programm zu rechtfertigen suchte - was wiederum die Nowaja Gaseta mit der Feststellung der Kürze des Treffens als höchst unglaubwürdig bezeichnete. Als Chalifa Haftar sich Ende März 2019 anschickte, seine Truppen gegen die Hauptstadt Tripolis in Marsch zu setzen, um sich als Militärmachthaber an die Spitze des Landes zu putschen, gingen Beobachter davon aus, dass er rund 300 Söldner der Gruppe Wagner neben seinen Milizen einsetzte. Im November 2019 berichtete die New York Times, dass sich die Präsenz der Russen auch in den Feldspitälern hatte feststellen lassen; anstelle von großen Wunden hatten Verletzte und Tote vermehrt kleine Eintrittslöcher und keine Austrittswunden aufgewiesen, was ein Markenzeichen der russischen Scharfschützen sei. Die russische Recherche-Seite Meduza hatte schon im Oktober von mindestens zehn getöteten Russen berichtet und auf aufgefundene persönliche Gegenstände von Russen hingewiesen sowie auf Aussagen zu über 30 Getöteten.

Die libysche Regierung dokumentierte nach einer Stellungnahme von Anfang Dezember 2019 zwischen 600 und 800 russische Söldner, die sich bisher auf Seite des abtrünnigen Generals Chalifa Haftar im Bürgerkrieg betätigt hatten.

Ein Vertraulicher UN-Bericht spricht von 122 Wagner-Angehörigen, die sich in Libyen befinden. 39 Söldner sollen Scharfschützeneinheiten angehören. Auch wurden in den Jahren 2018 und 2019 Flüge direkt von oder im Auftrag der Wagner-Gruppe durchgeführt, die als Ziel den Osten Libyens hatten. Damit umgingen sie ein Waffenembargo der UN. Im Januar 2020 war von mehr als 500 Wagner-Kämpfern die Rede, im Frühling 2020 wurde die Anzahl mit 800 bis 1200 angegeben.

Ebenfalls in Zusammenhang mit der Gruppe Wagner gebracht wurde der Aufbau eines etwa 70 Kilometer langen Systems an Schützengräben und Befestigungsanlagen von Sirte bis zur Luftwaffenbasis Al-Dschufra. Bis Ende 2020 wurde die Truppenstärke auf ca. 2000 Mann gebracht; sie haben ihre Basen in Sirte und al-Dschufra, wo sie große militärische Anlagen bauen.

Im Februar 2020 gelangten investigative Reporter der britischen BBC in den Besitz eines Samsung-Tablets, das ein Wagner-Söldner wohl beim Rückzug der Gruppe im Frühjahr 2020 in Libyen zurückgelassen hatte. Das Tablet wurde in einer signalabschirmenden Umgebung ausgewertet, um seine Geolokalisierung oder Löschung von remote zu verhindern. Die Auswertung des Inhalts erlaubte Einblicke in die Operationen der Wagner-Gruppe in Libyen. Demnach waren bis zu 1000 Wagner-Kämpfer im Zeitraum zwischen September 2019 und Juli 2020 in Libyen aktiv. Die Gruppe beging dort zahlreiche Menschenrechtsverbrechen, wie die Tötung von Gefangenen und unbewaffneten Zivilisten, sowie die Platzierung von Landminen in Wohngebieten. Die BBC gelangte außerdem in den Besitz einer „Einkaufsliste" von Wagner, in der modernste Waffen (automatische Gewehre, Radarsysteme, Artillerie etc.) geordert wurden. Die ließ auf enge Verbindungen zur russischen Armee schließen.

Mali verhandelte im September 2021 mit der Gruppe Wagner über einen Truppeneinsatz von 1000 Söldnern. Öffentlich hatte dies die Agentur Reuters gemacht. Malis Regierung wolle ihre Beziehungen erweitern, um die Sicherheit des Landes zu gewährleisten und noch sei nichts mit Wagner unterzeichnet, reagierte daraufhin schnell ein Sprecher des Malischen Verteidigungsministeriums. In der Vergangenheit arbeitete Mali bereits seit den 1960er Jahren mit Russischen Kräften: nach dem Abzug der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich, bat der erste malische Präsident Modibo Keita 1961 die Sowjetunion um Hilfe beim Aufbau der malischen Armee. Diese militärische Zusammenarbeit dauerte bis in die 1990er Jahre.

Frankreich und Deutschland drohten im Herbst 2021 mit dem Abzug ihrer Truppen aus dem Antiterroreinsatz, sollten russische Söldner der Gruppe Wagner in Mali eingesetzt werden. Im Januar 2022 wurden russische Söldner der Gruppe Wagner in Mali gesichtet. Nach Angaben der französischen Streitkräfte soll ein Großteil des 450 Personen starken russischen Kontingents vor Ort aus Wagner-Söldnern bestehen.

Ende August 2019 wurden 160 bis 200 Wagner-Söldner in den Norden Mosambiks entsandt. In der Provinz Cabo Delgado gibt es einen muslimischen Aufstand, die Ahlu Sunnah Wa-Jama führt dort seit 2017 einen Guerilla-Krieg. Im September landete ein Antonov An-124-Transporter am Flughafen Nacala und lud mindestens einen Mi-17-Helikopter aus, drei Mi-17 sollen dort im Einsatz gewesen sein. Im Oktober und November 2019 wurden die Wagner-Söldner in mehrere Gefechte verwickelt, zwölf Männer fielen und wurden teilweise geköpft, eine größere Anzahl wurde verletzt. Im Dezember 2019 wurde die Wagner-Söldner-Einheit, die für diese Art von Kriegsführung nicht richtig ausgestattet war, aus den umkämpften Gebieten wieder abgezogen.

Weitere afrikanische Länder

Es gibt Hinweise, dass sich Abteilungen von Wagner in Madagaskar, Guinea, Guinea Bissau, Angola, Ägypten, Kongo, Eritrea und Simbabwe befinden, wo sie unter anderem russische Unternehmen beschützen, die dort verschiedene Tätigkeiten von Bergbau bis Bau betreiben. Sie treten dort auch als Regierungsberater auf. Die Moskauer Zeitung „ Kommersant " berichtete im April 2018, Jewgenij Prigoschin finanziere russische Politikberater für afrikanische Länder, in denen Wahlen bevorstehen.

Nach Medienberichten soll eine Einheit der Gruppe Wagner 2019 nach Caracas geflogen sein, um die Macht von Staatspräsident Nicolás Maduro im Konflikt mit dem Parlamentspräsidenten Juan Guaidó zu sichern. Das russische Außenministerium stützt dessen Regime und verurteilte jegliche Einmischung der USA. Größe der Einheit, Einsatzzeitraum und andere Eckdaten sind jedoch unklar.

Rundfunkberichte und Reportagen

Marko Rösseler, Olga Sviridenko, Martin Herzog, Nobert Hahn: Russlands Schattenarmee - die Story in der WDR-Mediathek (43 Min.), abrufbar bis 4. März 2023

WDR Doku: Kämpfen, foltern, töten - Russische Söldner im Ausland auf YouTube, 2. Februar 2021.

Putins Lieblingssöldner: Die verschwiegene Schattenarmee. (Video, 12:35 min.) In: SRF Rundschau. SRF, 15. September 2021.

Welt Nachrichtensender: Putins Privatarmee: Söldnertruppe „Gruppe Wagner" operiert weltweit im Auftrag Russlands auf YouTube, 26. Dezember 2021.

Zentralafrika: Russische Präsenz mithilfe zweifelhafter Söldner. (Mediathek-Video, 5:46 min.) In: Weltspiegel. Das Erste, 27. Februar 2022.

ZDFinfo Dokus & Reportagen: „Gruppe Wagner" - Russlands Schattenarmee im libyschen Kampfeinsatz auf YouTube, 6. März 2022.

Einzelnachweise

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Gruppe Wagner ( Группа Вагнера Gruppa Wagnera), auch OSM, PMC Wagner, ChVK Wagner oder CHVK Vagner, ist ein russisches privates Sicherheits- und Militärunternehmen (kurz PMC), dessen Söldner-Einheiten verdeckt operieren. Laut Medienberichten waren Angehörige der Gruppe Wagner unter anderem während der russischen Annexion der Krim aktiv, sowie später in der Ostukraine und Syrien.

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Willkommen zur deutschen Version der Website der OSZE. Hier findet man Neuigkeiten, Dokumente und allgemeine Informationen über die Aktivitäten der Organisation und ihre Struktur.

Obwohl wir uns bemühen, aktuelle und vollständige Informationen über die OSZE auf Deutsch bereitzustellen, sind manche Inhalte nur auf Englisch verfügbar oder erst verspätet auf Deutsch verfügbar.

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Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa

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Willkommen zur deutschen Version der Website der OSZE. Hier findet man Neuigkeiten, Dokumente und allgemeine Informationen über die Aktivitäten der Organisation und ihre Struktur. Obwohl wir uns bemühen, aktuelle und vollständige Informationen über die OSZE auf Deutsch bereitzustellen, sind manche Inhalte nur auf Englisch verfügbar oder erst verspätet auf Deutsch verfügbar.

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Darum geht es den einzelnen Akteuren im Ukraine-Konflikt

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Darum geht es den einzelnen Akteuren im Ukraine-Konflikt

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Warschau. Die USA haben Russland keine Zugeständnisse bei dessen Verlangen nach Sicherheitsgarantien gemacht, jetzt wartet alles auf die Reaktion Moskaus, die zeigen könnte, ob es einen neuen Krieg gibt.

Hier die Positionen der wichtigsten Mächte in den Spannungen um die Ukraine:

Russland

Kremlsprecher Dmitri Peskow sieht nach der offiziellen Antwort von USA und Nato wenig Grund für Optimismus. Allerdings gebe es Aussichten für einen fortgesetzten Dialog, an dem beide Seiten ein Interesse hätten, sagte er.

Außenminister Sergej Lawrow sagte, die Antwort der USA auf die Forderungen Russlands enthalte Elemente, die zu ernsthaften Gesprächen über zweitrangige Fragen führen könnten. Keine positive Antwort gebe es dagegen auf das Hauptanliegen Russlands: keine Nato-Erweiterung und keine Stationierung von Waffen, die Moskau als Bedrohung wertet.

Der frühere russische Präsident und Regierungschef Dmitri Medwedew sagte, Gespräche mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj brächten nichts. Er hoffe jedoch, dass die Ukrainer des Durcheinanders müde würden und eine Führung wählten, die auf normale Wirtschaftsbeziehungen mit Russland hinarbeite. Ein Konflikt zwischen der Nato und Russland wäre eine Katastrophe, von der er hoffe, dass sie nie eintrete, sagte Medwedew.

Zuvor hatte Großbritannien erklärt, Moskau wolle die ukrainische Regierung durch ein russlandfreundliches Kabinett ersetzen. Russland hat das zurückgewiesen.

Ukraine

Außenminister Dmytro Kuleba twitterte, seine Regierung sei über die US-Antwort an Moskau vorab informiert worden. Die USA blieben vor und nach allen Schritten gegenüber Russland in engem Kontakt mit Kiew. Das sei sehr wichtig.

Bei einem Besuch in Dänemark betonte er zugleich, dass die Ukraine ihre Verteidigungskraft stärken müsse. Seine Regierung sei für jede Unterstützung dankbar, ziehe aber harte Mittel sanften vor. „Diese Krise ist ein Augenblick der Wahrheit und aus diesem Grund sprechen wir über Waffen. Deshalb sprechen wir über Wirtschaftssanktionen ", sagte Kuleba. Es dürfe keine schwachen Glieder in der Abwehrkette geben.

USA und Nato

Die Nato und die USA hatten am Mittwoch jeweils schriftlich auf Forderungen Moskaus nach Garantien für die Sicherheit in Europa geantwortet. Bei der russischen Forderung nach Zusagen für ein Ende der Nato-Osterweiterung zeigten weder die Nato noch die USA Verhandlungsbereitschaft. Man habe Moskau deutlich gemacht, „dass es Kernprinzipien gibt, zu deren Wahrung und Verteidigung wir uns verpflichtet haben", sagte US-Außenminister Antony Blinken. Dazu gehörten die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine sowie das Recht von Staaten, ihre eigenen Bündnisse zu wählen.

Die Nato bot Russland Verhandlungen über eine Verbesserung der Beziehungen an. „Wir sind bereit, uns die Sorgen Russlands anzuhören und eine echte Diskussion darüber zu führen, wie wir die fundamentalen Prinzipien der europäischen Sicherheit (...) bewahren und stärken können", sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg. Dazu gehöre aber auch das Recht aller Staaten, selbst über ihren Weg zu entscheiden. Blinken sagte, Verhandlungsspielraum mit Moskau gebe es etwa bei Manövern in Europa oder bei der Rüstungskontrolle.

Deutschland

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock blieb dagegen dabei: Deutschland liefere Kiew keine tödlichen Waffen, werde aber weiter die ukrainische Wirtschaft unterstützen, sagte sie im Bundestag. Die Bundesregierung stimme sich eng mit ihren Verbündeten ab.

Baerbock sprach von Arbeitsteilung. In einer Fußballmannschaft spielten auch nicht alle Mittelstürmer, sondern die elf Spieler folgten einem gemeinsamen Plan. Außerdem sei es wichtig, in den kommenden Wochen weiter mit Russland der Ukraine und den Nato-Verbündeten zu sprechen. „Wer redet, der schießt nicht", sagte Baerbock.

Frankreich

Präsident Emmanuel Macron bereitet für Freitag Gespräche mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin vor. Bereits am Mittwoch war er Gastgeber von Unterredungen zwischen wichtigen russischen und ukrainischen Sicherheitspolitikern. Es waren die ersten Gespräche dieser Art, seit Russland seine Truppen an der ukrainischen Grenze massiv verstärkt hat.

Macrons Haltung knüpft an die Politik Frankreichs seit dem Zweiten Weltkrieg an, die immer wieder einen eigenen Ansatz gesucht hat, anstatt einfach nur den USA zu folgen. Die auf Diplomatie konzentrierte Strategie Frankreichs erschwert jetzt allerdings das Bemühen von USA und Nato, eine starke, vereinte Front gegen Moskau zu bilden, von der sich Experten ohnehin nicht sicher sind, ob sie Russland von einer Invasion in der Ukraine abhalten kann.

Und die Türkei?

Das Nato-Mitglied Türkei unterhält enge Beziehungen sowohl zu Russland als auch zur Ukraine. Präsident Recep Tayyip Erdogan hat erneut angeboten, zu vermitteln. „Ich hoffe, dass Russland nicht auf einen bewaffneten Angriff und eine Okkupation der Ukraine zurückgreift", sagte er am Mittwoch dem Fernsehsender NTV. Ein bewaffneter Angriff wäre unvernünftig.

„Wir wollen, dass die derzeitigen Spannungen zwischen Russland und der Ukraine gelöst werden, bevor sie sich zu einer neuen Krise ausweiten", sagte Erdogan. In einem vernünftigen Dialog ließen sich alle Sicherheitsbedenken Russlands ausräumen. „Wir müssen Russland erklären, weshalb einige seiner Forderungen inakzeptabel sind", sagte er. In einem Dialog werde Russland die Nato besser verstehen.
RND/AP/dpa

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Darum geht es den einzelnen Akteuren im Ukraine-Konflikt

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Warschau. Die USA haben Russland keine Zugeständnisse bei dessen Verlangen nach Sicherheitsgarantien gemacht, jetzt wartet alles auf die Reaktion Moskaus, die zeigen könnte, ob es einen neuen Krieg gibt. Hier die Positionen der wichtigsten Mächte in den Spannungen um die Ukraine: Kremlsprecher Dmitri Peskow sieht nach der offiziellen Antwort von USA und Nato wenig Grund für Optimismus.

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Wer in der Ukraine-Krise welche Rolle spielt

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Wer in der Ukraine-Krise welche Rolle spielt

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Wer in der Ukraine-Krise welche Rolle spielt

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In und um die Ukraine braut sich ein neuer Konflikt zwischen Russland und den USA zusammen, auch Europa spielt dabei eine zentrale Rolle. Doch wer will eigentlich was?

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Der 1946 geschaffene IGH (Sitz in Den Haag) ist das "Hauptrechtsprechungsorgan" der Vereinten Nationen (Vereinte Nationen (UN)) (Art. 92 der UN-Charta). Er hat die Aufgabe, internationale Streitfälle zu regeln und beizulegen. Die wichtigsten Aufgaben sind: a) verbindlich über zwischenstaatliche Streitigkeiten zu entscheiden (wenn sich die streitenden Parteien der Gerichtsbarkeit des IGH unterwerfen) und b) für die Vereinten Nationen bzw. deren Sonderorganisationen Rechtsgutachten zu völkerrechtlichen Fragen zu erstellen.

Der IGH setzt sich aus 15 Richtern und Richterinnen (Richter/Richterin) zusammen, die aus 15 Ländern stammen und so die wichtigsten Kulturkreise und Rechtssysteme vertreten. Alle drei Jahre wird je ein Drittel der Mitglieder des IGH auf neun Jahre von der Generalversammlung und dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gewählt.
Quelle: Siehe auch: Schubert, Klaus/Martina Klein: Das Politiklexikon. 7., aktual. u. erw. Aufl. Bonn: Dietz 2020. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

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Der 1946 geschaffene IGH (Sitz in Den Haag) ist das "Hauptrechtsprechungsorgan" der Vereinten Nationen (UN) (Art. 92 der UN-Charta). Er hat die Aufgabe, internationale Streitfälle zu regeln und beizulegen. Die wichtigsten Aufgaben sind: a) verbindlic

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Die EU-Staaten haben sich auf verschärfte Sanktionen gegen Russland und Belarus geeinigt. Seit Beginn der russischen Invasion sind laut UNHCR rund 2,2 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen. Die Entwicklungen im Liveblog.
Wegen russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine hat der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum Strafanzeige beim Generalbundesanwalt gestellt. "Das Recht, das wir nutzen, ist das neue Völkerstrafrecht, das ermöglicht, dass wir in Deutschland ausländische Täter für Taten im Ausland zur Rechenschaft ziehen", sagte er im Interview mit tagesschau24. Er wolle, dass die Verantwortlichen verfolgt werden. Das gelte auch für hochrangige Militärs. "Sie müssen wissen, dass das, was sie getan haben, ein Verfahren nach sich zieht." Auch wenn dies momentan aussichtslos erscheine, sei es wichtig, die Taten in der Ukraine zu dokumentieren.

Eines Tages werde der russische Präsident Wladimir Putin seine Immunität verlieren, sagte Baum. Dann müsse er sich mit den anderen Verantwortlichen einem Verfahren stellen. Dies sei schon einmal mit gelungen, mit dem ehemaligen Staatschef aus Serbien, Slobodan Milosevic.

Eigentlich sollten die Vermögen Putin-naher russischer Oligarchen im Westen schnell eingefroren werden, auch in Deutschland. Doch das hakt offenbar. Warum, erklärt Philipp Eckstein.

Nach Angaben des ukrainischen Militärs sind in den vergangenen Tagen etwa 14.500 Menschen zum Kampfeinsatz in die Ukraine eingereist. 12.000 von ihnen seien heimkehrende Ukrainer, die sich der Landesverteidigung anschließen wollten, teilte die Armee mit. Zudem erwartet die Regierung in Kiew zahlreiche Ausländer, die eine sogenannte internationale Legion bilden könnten.

In der Mitteilung behauptet der Generalstab, seit Kriegsbeginn am 24. Februar hätten die russischen Streitkräfte mehr als 12.000 Soldaten verloren. Moskau hatte vor einigen Tagen von knapp 500 getöteten Soldaten gesprochen, aber seither keine neueren Angaben mehr gemacht. Kiew nannte bislang keine Zahlen zu Todesopfern in den eigenen Reihen.

Die Donezker Separatisten sprachen am Dienstag von 47 Toten auf ihrer Seite. Nach Angaben der ukrainische Armee wurden 49 russische Flugzeuge, 81 Hubschrauber und rund 317 Panzer zerstört oder beschädigt. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

Der russische Militäreinsatz in der Ukraine zielt nach Angaben des Außenministeriums in Moskau nicht auf den Sturz der ukrainischen Regierung. Der Einsatz laufe strikt nach Plan, sagte die Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa. Die Regierung im Moskau wolle ihre Ziele eines neutralen Status der Ukraine durch Gespräche erreichen und hoffe, dass die nächste Verhandlungsrunde mit der Ukraine bedeutendere Fortschritte erzielen werde. Rund 140.000 Menschen seien aus der Ukraine nach Russland geflohen.

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

Im Ukraine-Krieg haben sich die EU-Staaten auf verschärfte Sanktionen gegen Russland und Belarus geeinigt. Wie die französische Ratspräsidentschaft auf Twitter mitteilte, zielen die neuen Strafmaßnahmen auf weitere Verantwortliche in Russland ab sowie auf Oligarchen, "die an der russischen Aggression gegen die Ukraine beteiligt sind". Zudem werden demnach drei belarusische Banken aus dem internationalen Zahlungssystem Swift ausgeschlossen.

Darüber hinaus billigten die EU-Botschafter in Brüssel laut dem französischen Ratsvorsitz auch neue Sanktionen, die auf die Schifffahrtsbranche abzielen. Um Schlupflöcher in den bisherigen drei Sanktionspaketen zu schließen, wurden demnach zudem Vorschriften zu Kryptowährungen und den Exportverboten für bestimmte Technologien ergänzt

Seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar sind nach Angaben des Flüchtlingshilfswerkes UNHCR schätzungsweise 2,1 bis 2,2 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen. Ein Ende des Exodus sei nicht abzusehen, teilt die Organisation der Vereinten Nationen mit. Die meisten Flüchtlinge gehen nach Polen. Jetzt sei es eher an der Zeit zu versuchen, an den Grenzen zu helfen, als über eine Aufteilung der Flüchtlinge auf die einzelnen Länder zu sprechen, sagt UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi. Vor allem Moldau, das kein EU-Mitglied sei, sei in der gegenwärtigen Lage besonders anfällig.

Die russischen Invasionstruppen stellen ihre Waffen nach ukrainischen Angaben auch in Gebieten mit Zivilisten auf. In Tschernihiw im Norden hätten die Russen Militärgerät zwischen Wohngebäuden und auf Bauernhöfen platziert, teilte der Generalstab am Mittwoch mit. Im Süden hätten sich Russen beim Vorstoß auf Mykolaiw als Zivilisten verkleidet.

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat einen Boykott von Gas aus Russland erneut abgelehnt. "Die zerstörerische Wirkung dieser extrem hohen, völlig außer Rand und Band geratenen Energiepreise auf die deutsche Volkswirtschaft, auf die europäische Volkswirtschaft, auf uns alle als Verbraucher, die wäre so verheerend, dass man diesen Weg nicht gehen kann", sagte der CDU-Politiker im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Wenn Deutschland aus den vergleichsweise günstigen Lieferverträgen mit Russland ausstiege, müssten neue Verträge zu viel schlechteren Konditionen geschlossen werden.

Die USA hatten als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine am Dienstag ein Importverbot für Öl aus Russland erlassen. Auch Großbritannien will seine Öl-Importe aus Russland bis Jahresende zunächst senken und dann kein Öl mehr von dort importieren. Kretschmer warb auch dafür, einen neuen Umgang mit Russland zu finden. "Ein Russland, was überhaupt keine Handelskontakte, was keine Abhängigkeit von Europa hat, was nicht auf uns bezogen sein wird, ist sicherlich nicht verlässlicher." Die Abhängigkeit müsse reduziert werden, es dürfe aber nicht alles zerschlagen werden.

Russlands Präsident Wladimir Putin setzt nach Ansicht der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (Ican) das nukleare Arsenal seines Landes als Instrument der "Erpressung" gegen den Westen im Ukraine-Konflikt ein. Dieses Vorgehen Putins sei "extrem gefährlich", sagte Beatrice Fihn, die Chefin der mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Organisation, der Nachrichtenagentur AFP. Das Risiko eines Atomwaffen-Einsatzes habe damit einen beispiellosen Grad erreicht und sei "unglaublich beunruhigend und bedrückend".

Putin hatte wenige Tage nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine nach eigenen Worten angeordnet, "die Abschreckungskräfte der russischen Armee in besondere Kampfbereitschaft zu versetzen". Diese Abschreckungskräfte umfassen auch Atomwaffen. Mit dieser Erklärung wolle Putin "Angst in der ganzen Welt verbreiten", sagte Fihn. Mittels dieser Angst wolle er Hilfen an die Ukraine verhindern. Der russische Präsident setze die Atomwaffen somit zur "Erpressung" ein, damit niemand gegen die Invasion der Ukraine "intervenieren" könne. Putin drohe mit Atomwaffen, "um illegal in ein Land einzufallen, das keine Atomwaffen besitzt".

Allerdings hält es die Ican-Chefin vorerst für wenig wahrscheinlich, dass Putin tatsächlich Atomwaffen einsetzt. Gleichwohl sei nicht auszuschließen, dass es aufgrund von "Missverständnissen" doch zu einem Atomwaffeneinsatz komme. Es sei zu befürchten, dass Nuklearwaffen durch einen "Unfall" in der Kommunikation zum Einsatz kämen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich optimistisch gezeigt, dass die EU ihre Energieabhängigkeit von Russland schneller reduzieren kann als gedacht. Die EU-Staaten hätten bereits so viel LNG-Gas eingekauft, dass man in diesem Winter ohne russisches Gas auskommen könne, sagte von der Leyen im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Zusammen mit stärkerem Energiesparen und dem Ausbau der Erneuerbaren Energien werde man sich unabhängig machen können.

Zugleich verteidigte die Kommissionspräsidentin, dass die EU anders als Russland keinen Ölimport-Stopp beschlossen hat und verwies auf die geringere Abhängigkeit der USA bei Öl. Es gehe darum, mit den Sanktionen vor allem Russland und nicht die westlichen Staaten zu treffen. Mit Blick auf die ukrainischen Flüchtlinge lobte sie die Aufnahmebereitschaft aller 27 EU-Staaten, wies aber darauf hin, dass sie noch sehr viel höhere Flüchtlingszahlen erwarte. "Ich fürchte, das ist erst der Anfang", sagte sie.

Zudem lobte von der Leyen die Hilfsbereitschaft der europäischen Staaten gegenüber den Flüchtlingen aus der Ukraine. Die Reaktionen der EU-Mitgliedsstaaten seien "überwältigend positiv". Insbesondere lobte sie die Aufnahmebereitschaft der direkten Nachbarstaaten der Ukraine, unter anderem von Polen, Ungarn und der Slowakei.

Der humanitäre Korridor aus der ukrainischen Stadt Sumy soll nach Angaben der Regionalbehörden auch heute aufrecht erhalten bleiben. Am Dienstag hätten etwa 5000 Menschen in Bussen über den Korridor die im Nordosten gelegene Stadt verlassen. Außerdem hätten sich etwa 1000 Autos auf den Weg in die ukrainische Stadt Poltawa gemacht, teilte ein Regionalgouverneur mit.

Seit dem Einmarsch in der Ukraine haben viele Firmen ihre Geschäfte in Russland gestoppt - sei es aus Protest oder wegen der Sanktionen. Die Kritik an Unternehmen, die dies nicht taten, nahm zuletzt stark zu. Im Internet gab es Boykottaufrufe, auch Investoren schalteten sich ein. Dann ging es plötzlich ganz schnell: Am Dienstagnachmittag (Ortszeit) teilten die US-Konzerne McDonald's, Starbucks und Coca-Cola mit, den Betrieb in Russland vorerst einzustellen. Auch Pepsico will sein Geschäft stark einschränken.

McDonald's schließt seine rund 850 Filialen in Russland bis auf Weiteres. Starbucks hat laut Analysten rund 130 Filialen in Russland, die von Lizenznehmern betrieben werden. Bereits am Freitag hatte Starbucks-Chef Johnson den Angriff Russlands auf die Ukraine als entsetzlich verurteilt.

Die US-Außenstaatssekretärin Victoria Nuland hat davor gewarnt, dass russische Truppen die Kontrolle über "biologische Forschungseinrichtungen" in der Ukraine erlangen könnten. Die US-Regierung arbeite "mit den Ukrainern daran, wie sie verhindern können, dass diese Forschungsmaterialien in die Hände der russischen Streitkräfte fallen, sollten diese sich nähern", sagte sie am Dienstag bei einer Anhörung des US-Senats.

US-Senator Marco Rubio wies darauf hin, dass es "russische Propaganda"-Berichte gebe, in denen behauptet werde, die Ukrainer wollten mithilfe der Nato biologische Waffen einsetzen. Auf die Frage von Rubio, ob im Falle eines Angriffs mit biologischen oder chemischen Waffen in der Ukraine die Russen dahinter stecken würden, antwortete Nuland: "Daran besteht für mich kein Zweifel, Senator." Sie fügte hinzu: "Es ist eine klassische russische Technik, dem anderen die Schuld für das zu geben, was sie selbst vorhaben."

Am Sonntag hatte das russische Außenministerium auf Twitter erklärt, dass die russischen Streitkräfte Beweise dafür gefunden hätten, dass Kiew "Spuren des vom Pentagon finanzierten militärisch-biologischen Programms in der Ukraine beseitigt". Der Atlantic Council, eine Denkfabrik mit Sitz in Washington, ist hingegen der Ansicht, dass der Kreml seine Invasion mit der falschen Behauptung rechtfertigen wollte, die Ukraine entwickle Atombomben und biologische Waffen. Der Rat erklärte, es gebe keine Beweise dafür, dass die Ukraine solche Waffen herstellt.

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew hat es am Morgen Luftalarm gegeben. Die Einwohnerinnen und Einwohner sollten sich so schnell wie möglich in Schutzräume begeben, erklärte der Leiter der Regionalverwaltung, Oleksij Kuleba. Es bestehe die Gefahr von Raketenangriffen. Knapp zwei Wochen nach Beginn der russischen Invasion haben die Verteidiger den Vormarsch russischer Truppen zwar verlangsamt, aber nur an einigen Stellen stoppen können. Kiew und andere wichtige Städte wurden belagert. Versuche, humanitäre Korridore zu schaffen, durch die Zivilisten die umkämpften Gebiete verlassen können, sind wiederholt gescheitert.

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

Knapp zwei Wochen nach Kriegsbeginn hat sich in der von russischen Invasoren belagerten Großstadt Mariupol der Hunger breitgemacht. Menschen brachen auf der Suche nach Essbarem in Geschäfte ein, einige schmolzen Schnee, um Wasser zu haben. Tausende drängten sich in Kellern, die unter dem Einschlag russischer Granaten erzitterten. Die Lage in der Stadt sei katastrophal, sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk. Die Stadt mit rund 430.000 Einwohnerinnen und Einwohnern ist eingekreist. Ein Versuch, Zivilisten zu evakuieren und dringend benötigte Medizin, Nahrung und Wasser nach Mariupol zu bringen, scheiterte am Dienstag. Ukrainische Regierungsbeamte erklärten, russische Streitkräfte hätten den Konvoi beschossen, bevor er die Stadt erreichen konnte.

Russland bestreitet das. Die Einwohnerin Goma Janna saß mit andern Frauen und Kindern beim Schein einer Öllampe in einem Keller. "Warum sollte ich nicht heulen?", fragte sie unter Tränen. "Ich will mein Haus. Ich will meine Arbeit. Ich bin so traurig wegen der Menschen und wegen der Stadt, der Kinder." Russische Truppen versuchen, eine Landverbindung zwischen der 2014 annektierten Halbinsel Krim und den Rebellengebieten zu erobern. Mariupol am Asowschen Meer liegt dazwischen und wird seit Tagen belagert.

Die Ukraine will bei westlichen Ländern und Unternehmen weiter auf zusätzliche Strafmaßnahmen gegen Russland drängen. "Jede Sanktion, jedes Unternehmen, das Russland verlässt, ist eine Annäherung an den Sieg", teilte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba bei Facebook mit. "Es ist ein bewahrtes menschliches Leben, eine Kindheit ohne Angst, ein unzerstörtes Haus, ein Krankenhaus, eine Schule." Um Sanktionen gegen Russland oder Waffenlieferungen an die Ukraine zu erreichen, seien viele komplexe Gespräche nötig.

"Es gibt Versuche einzelner Partner, sich auf halbe Lösungen zu beschränken. Einige versuchen, auf Zeit zu spielen. Aber wir bremsen nicht", erklärte Kuleba. Er warb um Verständnis für das gelegentlich intensive Drängen. "Manchmal beschuldigen die Partner den Präsidenten, mich, uns alle der Schärfe. Ja, wir sind drastisch. Manchmal rücksichtslos", meinte der Außenminister. Dies geschehe aber vor allem gegenüber jenen, die nicht ganz aufrichtig seien.

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat den USA für das Importverbot für Öl aus Russland gedankt. "Ich bin Präsident Biden persönlich für diese Entscheidung dankbar. Jeder Cent, den Russland bezahlt, verwandelt sich in Kugeln und Geschosse, die in andere souveräne Staaten fliegen", sagte er in einer am Abend veröffentlichten Videobotschaft. Er danke auch dem britischen Premier Boris Johnson, dass Großbritannien ab Ende 2022 kein russisches Öl mehr einführen will. "Die Welt glaubt nicht an die Zukunft Russlands."

Die Frau des ukrainischen Präsidenten hat den Verbündeten des Landes für deren Unterstützung gedankt. In einem offenen Brief an internationale Medien erklärte Olena Selenska, die russische Invasion komme "dem Massenmord an ukrainischen Zivilisten" gleich. Das Schrecklichste an der Invasion seien die Opfer unter den Kindern, schrieb sie. Selenska erwähnte die achtjährige Alice, die in den Straßen von Ochtyrka starb, während ihr Großvater versuchte, sie zu schützen, und Polina aus Kiew, die beim Beschuss mit ihren Eltern umkam. Sie verwies auch auf den 14-jährigen Arsenij, der von Trümmern am Kopf getroffen wurde und nicht gerettet werden konnte, weil ein Rettungswagen wegen heftiger Gefechte nicht rechtzeitig zu ihm durchkam. "Dieser Krieg wird gegen die Zivilbevölkerung geführt, und nicht nur durch Beschuss", schrieb Selenska. Sie verwies auf den Mangel an grundlegenden Medikamenten in den belagerten Städten.

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Liveblog: ++ EU-Sanktionen gegen Russland und Belarus ++

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Die EU-Staaten haben sich auf verschärfte Sanktionen gegen Russland und Belarus geeinigt. Seit Beginn der russischen Invasion sind laut UNHCR rund 2,2 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen. Die Entwicklungen im Liveblog. Wegen russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine hat der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum Strafanzeige beim Generalbundesanwalt gestellt.

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Krieg in der Ukraine: Liveblog vom 22.2. bis 1.3.2022

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Alle Entwicklungen im Liveblog - vom 22. Februar 2022 bis zum 1. März 2022

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Bei einem russischen Vormarsch in der Ostukraine handelt es sich nach Einschätzung der britischen Regierung um die größte Angriffswelle seit Monaten.

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Eine Information für Familien und Fachkräfte

Aktuell sind durch den Krieg in der Ukraine nicht nur Erwachsene verunsichert. Gerade Kinder und Jugendliche werden in sozialen Medien, bei Gesprächen mit Freunden oder durch Nachrichten in Radio und Fernsehen mit dem Thema konfrontiert. Sie sprechen mit Gleichaltrigen in Schule und Freizeit darüber - dabei entstehen Fragen, nicht selten auch Sorgen und Ängste. Hier stellt sich Eltern und Pädagog*innen oft die Frage, wie sie verantwortungsvoll und umsichtig mit Heranwachsenden über Krieg und dessen Folgen reden können.

Hier gibt es die Information übersetzt:

Інформація українською мовою

Informacje w języku polskim
Informații în limba română المعلومات باللغة العربية
Информация на русском языке

Zeit nehmen

Zunächst ist es wichtig, sich für Gespräche Zeit zu nehmen. Wenden sich Heranwachsende mit Fragen oder Sorgen an Eltern und Pädagog*innen, sind diese in der Regel nicht mit einem kurzen Satz zu klären. Ist akut (beispielsweise morgens vor der Schule, in einem Pausengespräch oder am Rande eines Projektes) ein angemessener Rahmen nicht möglich, kann ein thematisches Gespräch auch auf einen baldigen späteren Zeitpunkt verschoben werden. Der sollte aber verbindlich und dann auch ausreichend vereinbart werden.
Gerade im familiären Bereich ist hier auch das gemeinsame Nachrichtensehen mit Kindern und Jugendlichen ein guter Anlass. Dabei sind altersgerechte Angebote ohne sensationsheischende Inhalte wichtig. Bei Jüngeren helfen zudem kindgerecht aufgearbeitet Informationsangebote, z.B. von HanisauLand:

Sorgen ernst nehmen, ehrlich sein

Heranwachsende haben ein gutes Gespür dafür, wenn die aktuelle Situation nicht nur medial präsent ist, sondern Erwachsene unmittelbar besorgt. Die Anspannung überträgt sich indirekt auch auf sie. Daher ist es wichtig, die Sorgen von Kindern und Jugendlichen ernst zu nehmen. Nachfragen und aktives Interesse helfen, die Emotionen und Ängste besser zu verstehen und Antworten geben zu können. Generell sollten Erwachsene die Situation möglichst faktenbasiert und sachlich beschreiben, trotzdem aber die eigenen Gefühle und Ängste erklären. Dabei darf die eigene Ratlosigkeit oder Unsicherheit durchaus zugegeben werden. Bei allem muss immer das Alter und der Entwicklungsstand der Heranwachsenden berücksichtigt werden: Gespräche mit jüngeren Kindern müssen behutsamer stattfinden, Jugendliche können mit realitätsnäheren Informationen umgehen.

Über medial Erlebtes reden

Kinder und Jugendliche erfahren über Kriege und deren Folgen nicht nur durch redaktionell aufbereitete Angebote bzw. aufklärende altersgemäße Formate. Gerade bei Informationen über soziale Netzwerke muss davon ausgegangen werden, dass in der Regel die Regularien des Jugendschutzes nicht greifen. Die native Nutzung der sozialen Medien führt dazu, dass Heranwachsende mit ungefilterten Bilder und Videos konfrontiert werden. So kann das Gefühl einer unmittelbaren Bedrohung damit verbundene Unsicherheiten und Ängste noch mehr steigern. Eltern und Pädagog*innen sollten mit Kindern und Jugendlichen über solche Informationen reden. Hilfreich ist zu erfahren, um welche ängstigenden Inhalte es konkret geht, um diese dann möglichst gemeinsam einzuordnen. Nach Situation, Alter und Persönlichkeit kann es auch helfen, wenn Kinder oder Jugendliche ihre Sorgen und Gefühle kreativ mittels Bildern oder Erzählungen ausdrücken. Prinzipiell sollten Eltern und Pädagog*innen mit Heranwachsenden über die altersgemäße und sensible Nutzung sozialer Medien reden und diese auch durchsetzen.

Auf Falschmeldungen hinweisen

Über Messengerdienste und soziale Netzwerke werden auch Falschmeldungen und jugendgefährdende Inhalte verbreitet, die Ausbreitung erfolgt rasant. Oft ängstigen sie Heranwachsende zusätzlich. Eltern und Pädagog*innen sollten deshalb mit Kindern und Jugendlichen über solche Meldungen sprechen und versuchen, gemeinsam herauszufinden, ob die behaupteten Tatsachen der Wahrheit entsprechen.
Eine gute Hilfe ist hierbei die Seite Mimikama. Die Autor*innen greifen Falschmeldungen im Netz auf und stellen ihnen Tatsachenwissen von Expert*innen gegenüber:

Wie man Falschmeldungen generell erkennt und entlarvt, beschreibt die auch Internetseite Webhelm sehr gut:

Haben Eltern gemeinsam mit ihrem Kind eine Falschmeldung enttarnt, sollten sie darüber aufklären, dass diese nun nicht mehr weiter geschickt oder gelikt werden darf.
Zusätzlich kann dem/der Verfasser*in erklärt werden, dass der Inhalt der Nachricht nicht der Wahrheit entspricht und Unsicherheit oder Angst bei vielen Menschen verursacht.

Altersgemäße Informationen

Es ist wichtig, Kinder und Jugendliche mit geeigneten Informationsformaten altersgemäß anzusprechen und sie behutsam aufzuklären.
„ZDF Logo" beispielsweise berichtet nicht nur in seiner täglichen Nachrichtensendung zum Thema, sondern hat auch in seinem Internetangebot wichtige Informationen für Kinder aufgearbeitet:

Die Initiative „Schau hin!" bietet auf einer speziellen Webseite Informationen zum Besprechen von Nachrichten über den Ukraine-Krieg mit Kindern:

Der WDR hat mit der Sendung „neuneinhalb" den Ukraine-Konflikt aufgegriffen und klärt sachlich und kindgerecht auf. Hier kommen auch Schüler*innen aus der Ukraine zu Wort:

Der Medien-Elternratgeber FLIMMO informiert über weitere gute Informations- und Beratungsangebote für Kinder:

Das Internet-Angebot Frieden-Fragen informiert kindgerecht zu Fragen von Krieg und Frieden sowie Streit und Gewalt und bietet Eltern und Pädagog*innen Informationen und Material zum pädagogischen Handeln:

Die Kinder- und Jugendanwaltschaft Oberösterreich bietet als Einrichtung für Kinder- und Jugendrechte eine Liste mit empfehlenswerten Bilder- und Kinderbücher über Flucht, Krieg und Terror:

Hilfe und Unterstützung
Handreichung als PDF zum Download
Pädagog*innen und Eltern sollten sich selbst zu Medienfragen informieren, fortbilden und im Zweifel Rat und Unterstützung bei Expert*innen suchen. Projekte für Heranwachsende sowie Informationen und Fortbildungen für Fachkräfte finden Sie unter

Stand: 25.02.2022 | Autor: Olaf Schütte | V.i.S.d.P.: Olaf Schütte

Наразі через війну в Україні невпевненими почуваються не лише дорослі. Саме діти та підлітки натрапляють на цю тему в соціальних мережах, під час розмов з друзями або в новинах по радіо та на телебаченні. Вони обговорюють це зі своїми однолітками в школі та у вільний час - при цьому виникають питання, не рідко також занепокоєння та тривоги. Тут перед батьками та педагогами часто постає питання, як відповідально та обережно поговорити з підлітками про війну та її наслідки.

Виділіть час

Спочатку важливо виділити час на розмови. Якщо підлітки звертаються з питаннями чи тривогами до батьків та педагогів, як правило, одного короткого речення для пояснення недостатньо. Якщо наразі (наприклад, з ранку перед школою, розмова під час перерви або під час закінчення проєкту) відповідна можливість відсутня, тематичну розмову можна перенести на іншу дату незабаром. Але вона має бути обов'язковою і належним чином погодженою.
Саме у сімейній сфері гарним приводом є також спільний перегляд новин з дітьми та підлітками. При цьому важливо дивитися контент відповідно до віку та без сенсацій. Для дітей молодшого віку також допомагають підхожі для дітей способи пред'явлення інформації, наприклад, від HanisauLand:
➔ www.hanisauland.de/node/2130

Серйозно сприймайте тривоги, будьте щирі

Підлітки дуже добре відчувають коли поточна ситуація не лише представлена медійно, але і безпосередньо непокоїть дорослих. Напруга передається опосередковано і на них. Тому важливо серйозно сприймати тривоги дітей та підлітків. Розпитування та живий інтерес допомагають краще розуміти емоції та тривоги й давати кращі відповіді. В принципі дорослі повинні описувати ситуацію максимально спираючись на факти та предметно, але не забуваючи пояснювати власні почуття та тривоги. При цьому спокійно можна показувати власну розгубленість чи невпевненість. У будь-якому випадку слід завжди враховувати вік та стан розвитку підлітків: Розмови з дітьми молодшого віку слід проводити більш обережно, підлітки здатні сприймати інформацію, яка більше наближена до реальності.

Обговорюйте побачене у ЗМІ

Діти та підлітки дізнаються про війни та їх наслідки не лише завдяки підготовленим відредагованим повідомленням чи у форматі пояснень відповідно до віку. Насамперед у випадку з інформацією, отриманою через соціальні мережі, слід виходити з того, що, як правило, положення охорони молоді не діють. Нативне користування соціальними мережами приводить до того, що підлітки отримують доступ до зображень та відео без будь-яких фільтрів. В результаті почуття безпосередньої небезпеки та пов'язаної з цим невпевненості та тривоги можуть лише поглибитися. Батькам та педагогам необхідно обговорювати подібну інформацію з дітьми та підлітками. Корисно буде дізнатися про який саме тривожний контент конкретно йде мова, щоб потім по можливості спільно його упорядкувати. Залежно від ситуації, віку та особистості корисним може бути також, якщо діти чи підлітки виразять свої тривоги та почуття у креативній формі за допомогою малюнків чи розповідей. В принципі батькам та педагогам необхідно говорити з підлітками про обережне використання соціальних мереж відповідно до віку та втілювати це.

Звертайте увагу на фейкові повідомлення

Через месенджери та соціальні мережі розповсюджуються також фейкові повідомлення і небезпечний для молоді контент, поширення відбувається миттєво. Часто це додатково лякає підлітків. Саме тому батькам та педагогам необхідно говорити з дітьми та підлітками про такі повідомлення і намагатися спільно з'ясовувати, чи відповідають дійсності подані факти.
Дуже добре при цьому допомагає сайт Mimikama. Автори беруть фейкові повідомлення в мережі та протиставлять ним знання експертів спираючись на факти:
➔ www.mimikama.at/ukraine-krise/desinformation-russland-ukraine/

Якщо батьки спільно зі своєю дитиною викрили фейкове повідомлення, потрібно пояснити, що пересилати далі чи лайкати це повідомлення заборонено.
Додатково автору/авторці можна пояснити, що зміст повідомлення не відповідає дійсності та викликає невпевненість чи тривогу у багатьох людей.

Інформація відповідно до віку

Важливо звертатися до дітей та підлітків за допомогою інформації у таких форматах, що їм підходять та відповідають їхньому віку, та обережно надавати пояснення.
Канал "ZDF Logo" наприклад не лише розповідає про цю тему у щоденній програмі новин, але і підготував важливу інформацію для дітей на своєму вебсайті:
➔ www.zdf.de/kinder/logo/streit-zwischen-ukraine-und-russland-100.html

Допомога та підтримка

Станом на: 25.02.2022 р. | Автор: Олаф Шютте | відповідальний редактор: Олаф Шютте

Aktualnie nie tylko dorośli odczuwają niepokój z powodu wojny na Ukrainie. Zwłaszcza dzieci i młodzież stykają się z tym tematem w mediach społecznościowych, podczas rozmów z przyjaciółmi, w wiadomościach radiowych i telewizyjnych. Rozmawiają o tym ze swoimi rówieśnikami w szkole i w czasie wolnym - to rodzi pytania, a często także obawy i lęki. Często pojawia się pytanie, w jaki sposób rodzice i wychowawcy mogą odpowiedzialnie i rozważnie rozmawiać z nastolatkami o wojnie i jej konsekwencjach.

Dajemy sobie czas

Przede wszystkim ważne jest, aby poświęcić odpowiednio dużo czasu na rozmowę. Jeśli nastolatki zwracają się do rodziców i pedagogów z pytaniami lub wątpliwościami, zazwyczaj nie da się ich wyjaśnić w kilku krótkich zdaniach. Jeśli nie ma możliwości przeprowadzenia rozmowy „na szybko" (np. rano przed szkołą, podczas przerwy lub przy okazji realizacji jakiegoś projektu), można ją przełożyć na późniejszy, acz nieodległy termin. Należy go jednak uzgodnić w sposób wiążący i szczegółowy.
W sferze rodzinnej dobrą okazję do rozmowy stanowi wspólne oglądanie wiadomości z dziećmi i młodzieżą. Ważne są przy tym treści dostosowane do wieku i pozbawione treści sensacyjnych. W przypadku młodszych dzieci pomocne są informacje w przyjaznym dla nich formacie,
np. z HanisauLand:
➔ www.hanisauland.de/node/2130

Obawy traktujemy poważnie, jesteśmy uczciwi

Młodzież dobrze wyczuwa, kiedy aktualna sytuacja nie tylko jest obecna w mediach, ale także bezpośrednio niepokoi dorosłych. Napięcie pośrednio przenosi się także na młodych ludzi. Dlatego ważne jest poważne traktowanie problemów dzieci i młodzieży. Dodatkowe pytania i aktywne zainteresowanie pomagają lepiej zrozumieć emocje i obawy oraz udzielać odpowiedzi. Ogólnie rzecz biorąc, dorośli powinni opisywać sytuację w sposób jak najbardziej rzeczowy i w oparciu o fakty, ale jednocześnie mówić o swoich własnych uczuciach i obawach. Przy tym można przyznawać się do własnej bezradności lub niepewności. Zawsze należy brać pod uwagę wiek i etap rozwoju młodego człowieka: rozmowy z młodszymi dziećmi należy prowadzić bardziej ostrożne; młodzież daje sobie radę z informacjami bliższymi rzeczywistości.

Rozmowy o tym, co można zobaczyć w mediach

Dzieci i młodzież dowiadują się o wojnach i ich konsekwencjach nie tylko z ofert poważnych redakcji czy formatów edukacyjnych dostosowanych do ich wieku. Szczególnie w przypadku informacji publikowanych na portalach społecznościowych należy przyjąć, że w ich przypadku z reguły nie mają zastosowania przepisy o ochronie nieletnich. Powszechne korzystanie z mediów społecznościowych sprawia, że młodzież styka się z niefiltrowanymi zdjęciami i filmami. Poczucie bezpośredniego zagrożenia może jeszcze bardziej zwiększać niepewność i lęk. Rodzice i pedagodzy powinni rozmawiać z dziećmi i młodzieżą o tego rodzaju informacjach. Warto dowiedzieć się, o jakie przerażające treści konkretnie chodzi, aby móc je potem wspólnie sklasyfikować. W zależności od sytuacji, wieku i osobowości pomocne może być także twórcze wyrażanie przez dzieci i młodzież ich trosk i uczuć za pomocą obrazków lub opowiadań. Zasadniczo rodzice i pedagodzy powinni rozmawiać z nastolatkami o stosownym do wieku i krytycznym korzystaniu z mediów społecznościowych, a także egzekwować to.

Zwracanie uwagi na nieprawdziwe informacje

Komunikatory i sieci społecznościowe są także wykorzystywane do rozpowszechniania nieprawdziwych informacji i treści szkodliwych dla młodych ludzi, co dodatkowo odbywa się bardzo szybko. Często powodują one u nastolatków jeszcze większy niepokój. Rodzice i wychowawcy powinni rozmawiać z dziećmi i młodzieżą o takich przekazach i wspólnie próbować ustalić, czy rzekome fakty są prawdziwe.
Pomocna jest tu strona internetowa Mimikama. Jej autorzy wyłapują fałszywe doniesienia w internecie i zestawiają je z wiedzą ekspercką:
➔ www.mimikama.at/ukraine-krise/desinformation-russland-ukraine/

Jeśli rodzice znajdą wraz ze swoim dzieckiem nieprawdziwe informacje, powinni wyjaśnić mu, że nie można ich przekazywać dalej ani tym bardziej polubić.
Ponadto można przekazać autorowi, że treść wiadomości nie jest zgodna z prawdą i wywołuje u wielu osób niepewność lub strach.

Informacje dostosowane do wieku

Ważne jest, aby dzieci i młodzież otrzymywały informacje w formatach odpowiednich do ich wieku oraz aby przekazywać je im ostrożnie.
„ZDF Logo" na przykład nie tylko omawia dany temat w codziennym programie informacyjnym, ale na swojej ofercie internetowej przygotowuje również ważne informacje dla dzieci:
➔ www.zdf.de/kinder/logo/streit-zwischen-ukraine-und-russland-100.html

Pomoc i wsparcie

Stan na dzień: 25.02.2022 r. | Autor: Olaf Schütte | Odpowiedzialny w rozumieniu prawa prasowego: Olaf Schütte

لا يشعر الكبار وحدهم في الوقت الحالي بعدم الراحة جراء الحرب الدائرة في أوكرانيا؛ فحتى الأطفال والمراهقون يواجهون الموضوع على شبكات التواصل الاجتماعي أو أثناء الحديث مع الأصدقاء أو من خلال الأخبار في الراديو والتلفزيون. كما يتحدثون عن الموضوع مع أقرانهم بالمدرسة وخلال وقت الفراغ - وهنا تظهر أسئلة، وليس من النادر أيضًا أن ينتابهم القلق والخوف. وهنا يطرح الوالدان والمعلمات والمعلمون* على أنفسهم السؤال عن مدى المسؤولية والتحلي بالحكمة في الحديث مع الصغار عن الحرب وما يترتب عليها.

من المهم في البداية أن تمنح نفسك الوقت الكافي للحديث. فإذا توجه المراهقون إلى الوالدين والمعلمات والمعلمين* بالاستفسارات والقلق فلا يمكن عادة توضيح الأمر بجملة واحدة مختصرة. فإذا لم يتوفر لسبب قهري إطار زمني معقول (على سبيل المثال صباحًا قبل المدرسة أو خلال مشروع مدرسي) فيمكن الاتفاق على حديث موضوعي عن الأمر في وقت لاحق أيضًا. ويجب الالتزام بالموعد وبالتالي الاتفاق عليه بالقدر الكافي أيضًا.

ومن المفيد في المحيط الأسري متابعة الأخبار بشكل مشترك من الأطفال والمراهقين. ومن المهم هنا الانتباه إلى ضرورة أن تكون المحتويات الإخبارية مناسبة للعمر ودون محتويات مثيرة. ومن المفيد للصغار أن تكون المعلومات المقدمة مناسبة للأطفال، على سبيل المثال في البرنامج الأسبوعي HanisauLand.

يتمتع المراهقون بإحساس جيد عندما لا يكون الوضع الحالي موجودًا فقط في وسائل الإعلام، ولكن عندما يكون الكبار قلقين أيضًا بشكل مباشر. وينتقل القلق إلى الصغار بشكل غير مباشر. لهذا فمن المهم أخذ قلق ومخاوف الأطفال والمراهقين على محمل الجد. ويساعد الاستفسار والاهتمام الفاعل في فهم المشاعر والمخاوف بشكل أفضل والقدرة على تقديم إجابات مناسبة. وينبغي على الكبار بشكل عام شرح الأمر بشكل قائم على الحقائق وبطريقة واقعية قدر الإمكان، لكن ينبغي عليهم أيضًا شرح مشاعرهم ومخاوفهم. وهنا يمكن الاعتراف بالحيرة والقلق الشخصي بشكل عام. ويجب في كل الأحوال مراعاة عمر ومستوى نمو وتطور القاصرين. فالحديث مع الأطفال الصغار يجب أن يتسم بالحذر، أما المراهقون فيمكنهم التعامل مع معلومات قريبة من الواقع.

لا يعرف الأطفال والشباب بالحروب وعواقبها من خلال العروض الإعلامية المعدة بشكل تحريري أو البرامج الثقافية المناسبة للعمر فقط؛ فحتى عندما يتعلق الأمر بالمعلومات المقدمة عبر شبكات التواصل الاجتماعي، يجب توقع أن لوائح حماية القاصرين لا تُطبق عادة. ويؤدي الاستخدام العادي لوسائل التواصل الاجتماعي إلى أن المراهقين يواجهون صورًا ومقاطع فيديو لم يتم تنقيتها. ويمكن أن يؤدي الشعور بالتهديد الوشيك إلى زيادة حالات عدم الأمان والمخاوف المرتبطة به بشكل أكبر. وينبغي على الوالدين والمعلمات والمعلمين* الحديث مع الأطفال والمراهقين عن هذه المعلومات. ومن المفيد معرفة المحتويات التي تبث الخوف والذعر على وجه التحديد من أجل تصنيفها قدر الإمكان بشكل مشترك في وقت لاحق. واعتمادًا على الموقف والعمر والشخصية قد يكون من المفيد أيضًا أن يعبر الأطفال أو القاصرون عن مخاوفهم ومشاعرهم بطريقة إبداعية باستخدام الصور أو القصص. ويُنصح من حيث المبدأ أن يتحدث الوالدن والمعلمات والمعلمون* إلى المراهقين حول الاستخدام المناسب عمريًا لوسائل التواصل الاجتماعي وفرض ذلك أيضًا.

يتم نشر الأخبار الكاذبة والمحتوىات الضارة بشكل شديد بالقاصرين أيضًا عن طريق خدمات الماسنجر وشبكات التواصل الاجتماعي. وهي تزيد غالبًا من زيادة الخوف لدى المراهقين والقاصرين. لهذا ينبغي على الوالدين والمعلمات والمعلمين* الحديث مع المراهقين عن مثل هذه الأخبار ومحاولة معرفة ما إن كانت الحقائق المزعومة تتفق مع الحيقة أم لا.

ومن المفيد هنا صفحة Mimikama، حيث يتناول المؤلفون* من خلالها الأخبار الكاذبة في شبكة الإنترنت ثم مقارنتها بالحقائق التي يقدمها الخبراء*:

www.mimikama.at/ukraine-krise/desinformation-russland-ukrain ➔

كما يشرح موقع Webhelm على الإنترنت بشكل جيد للغاية طريقة التعرف بشكل عام على الأخبار الكاذبة وكشفها:

فإن اكتشف الوالدان مع طفلهم وجود خبر كاذب فينبغي عليهم أن يوضحوا للطفل أنه ينبغي عدم إرساله للغير أو التعبير عن الإعجاب به.

كما يمكن إخبار صاحبة/صاحب* الخبر أن محتوى الرسالة لا يتوافق مع الحقيقة ويسبب عدم اليقين أو الخوف لدى كثير من الناس.

من المهم التحدث إلى الأطفال والمراهقين بمحتوى معلومات يتناسب مع عمرهم وشرح الأمور لهم بشكل يتسم بالحذر.

ولا يتناول البرنامج الإخباري للأطفال في القناة الثانية بالتليفزيون الألماني (ZDF Logo) فقط في نشرة أخباره اليومية الموضوع، لكنه يقدم أيضًا من خلال موقعه على الإنترنت معلومات مهمة تم إعدادها بشكل يناسب الأطفال:

www.zdf.de/kinder/logo/streit-zwischen-ukraine-und-russland-100.html ➔

وتقدم مباردة انظر „Schau hin!" على موقعها الخاص على الإنترنت معلومات عن مناقشة حرب أوكرانيا مع الأطفال:

www.schau-hin.info/sicherheit-risiken/ueber-katastrophen-sprechen ➔

وتتناول إذاعة غرب ألمانيا (WDR) من خلال برنامج „تسعة ونصف" (neuneinhalb) الصراع في أوكرانيا وتقدم معلومات موضوعية تناسب الأطفال. ويتحدث فيه أيضًا تلميذات وتلاميذ* من أوكرانيا:

ويقدم المرشد الإعلامي للوالدين FLIMMO معلومات عن المزيد من العروض الجيدة التي تقدم معلومات واستشارة تلائم الأطفال:

ويقدم برنامج أسئلة عن السلام (Frieden-Fragen) المقدم عبر الإنترنت معلومات ملائمة للأطفال عن قضايا الحرب والسلام وكذلك النزاع والعنف ويقدم للوالدين والمعلمات والمعلمين* معلومات ومحتويات عن التصرف التربوي مع هذه القضايا:

تقدم مؤسسة الدفاع عن الأطفال والمراهقين في النمسا العليا بصفتها مؤسسة مسؤولة عن حقوق الأطفال والمراهقين قائمة بالكتب المصورة وكتب الأطفال التي يُنصح بها والتي تتناول موضوع الهجرة والحرب والإرهاب:
www.servicestelle-jugendschutz.de ➔
www.kija-ooe.at/Mediendateien/B%c3%bccherliste%20Kinder%20und%20Krieg%20-%20CD_neu.pdf

ينبغي على المعلمات والمعلمين* والوالدين الاستعلام بأنفسهم عن القضايا الإعلامية ومواصلة البحث والمعرفة في هذا المجال وطلب النصيحة والمساعدة من الخبيرات والخبراء* عند الشك. ويمكنكم العثور على مشروعات المراهقين ومعلومات عن التعليم الارتقائي لأعضاء هيئة التدريس عبر الموقع:

إصدار: 25/02/2022 | المؤلف: أولاف شوته | المسؤول وفق قانون الصحافة والإعلام: أولاف شوته

Nu doar adulții sunt tulburați în prezent de războiul din Ucraina. Copiii și tinerii, în special, sunt confruntați cu acest subiect în rețelele sociale, în conversațiile cu prietenii sau prin intermediul știrilor de la radio și televiziune. Ei discută despre acest subiect cu colegii lor la școală și în timpul liber - acest lucru dă naștere la întrebări și, adesea, la îngrijorări și temeri. Acest lucru ridică adesea problema modului în care părinții și profesorii pot discuta în mod responsabil și prudent cu tinerii și adolescenții despre război și consecințele acestuia.

Ia-ți timp

În primul rând, este important să vă faceți timp pentru a vorbi. Atunci când adolescenții se adresează părinților și profesorilor cu întrebări sau preocupări, acestea nu pot fi clarificate, de obicei, într-o frază scurtă. În cazul în care nu este posibil un cadru adecvat (de exemplu, dimineața înainte de școală, în timpul unei pauze sau în contextul unui alt proiect), o discuție tematică poate fi amânată pentru o dată ulterioară. Cu toate acestea, acest timp ar trebui să fie convenit într-un mod obligatoriu și să fie suficient.
În special în zona familiei, vizionarea știrilor împreună cu copiii și tinerii este o ocazie bună. Aici sunt importante programele adecvate vârstei, fără conținut senzaționalist. Pentru cei mai mici, este util să se ofere informații într-un format accesibil copiilor, de exemplu, din HanisauLand:

➔ www.hanisauland.de/node/2130

Luați în serios preocupările, fiți sinceri

Adolescenții au un bun simț pentru situațiile care nu sunt doar prezente în mass-media, ci îi îngrijorează direct pe adulți. Tensiunea este transferată indirect și asupra lor. Prin urmare, este important să luăm în serios preocupările copiilor și adolescenților. Întrebările și interesul activ ajută la o mai bună înțelegere a emoțiilor și temerilor și la posibilitatea de a oferi răspunsuri. În general, adulții ar trebui să descrie situația pe cât posibil pe baza datelor și a faptelor, dar să explice totuși propriile sentimente și temeri. În acest fel, se poate admite propria perplexitate sau incertitudine. Vârsta și stadiul de dezvoltare al adolescentului trebuie să fie întotdeauna luate în considerare: Conversațiile cu copiii mai mici trebuie să se desfășoare cu mai multă prudență: adolescenții pot face față unor informații mai apropiate de realitate.

Vorbind despre experiențele mediale

Copiii și tinerii învață despre războaie și consecințele acestora nu doar prin oferte pregătite editorial sau prin formate educaționale adecvate vârstei lor. Mai ales atunci când este vorba de informațiile de pe rețelele de socializare, trebuie să se presupună că reglementările privind protecția minorilor nu se aplică de regulă. Utilizarea nativă a rețelelor de socializare face ca adolescenții să se confrunte cu imagini și videoclipuri nefiltrate. Sentimentul unei amenințări imediate poate crește și mai mult nesiguranța și temerile. Părinții și profesorii ar trebui să discute cu copiii și tinerii despre aceste informații. Este util să aflăm care este conținutul înfricoșător pentru a-l clasifica împreună. În funcție de situație, vârstă și personalitate, poate fi de ajutor și exprimarea creativă a îngrijorărilor și sentimentelor de către copii sau tineri prin intermediul imaginilor sau poveștilor. În principiu, părinții și profesorii ar trebui să le vorbească adolescenților despre utilizarea sensibilă și adecvată vârstei a rețelelor de socializare și, de asemenea, să le impună acest lucru.

Semnalarea știrilor false

De asemenea, prin intermediul serviciilor de mesagerie și ale rețelelor de socializare se răspândesc știri false și conținuturi dăunătoare pentru tineri, iar răspândirea este rapidă. Acestea îi fac adesea pe adolescenți să fie și mai anxioși. Părinții și profesorii ar trebui, prin urmare, să discute cu copiii și tinerii despre astfel de mesaje și să încerce să afle împreună dacă presupusele fapte sunt adevărate.
Site-ul Mimikama este un bun ajutor în acest sens. Autorii identifică rapoartele false de pe internet și le pun în contrast cu cunoștințele factuale ale experților:

➔ www.mimikama.at/ukraine-krise/desinformation-russland-ukraine/

Site-ul Webhelm descrie, de asemenea, foarte bine cum să recunoașteți și să raportați știrile false în general:

➔ www.webhelm.de/fake-news-erkennen/

În cazul în care părinții au descoperit o știre falsă împreună cu copilul lor, trebuie să le explice că aceasta nu mai poate fi retransmisă sau apreciată.
În plus, autorului i se poate explica faptul că mesajul său nu este adevărat și că provoacă nesiguranță sau teamă la mulți oameni.

Informații adecvate vârstei

Este important să ne adresăm copiilor și tinerilor cu formate de informații adecvate vârstei lor și să îi educăm cu blândețe.
„ZDF Logo", de exemplu, nu numai că relatează despre acest subiect în programul său zilnic de știri, dar a pregătit și informații importante pentru copii în oferta sa de internet:

➔ www.zdf.de/kinder/logo/streit-zwischen-ukraine-und-russland-100.html

Inițiativa „Privește!" (Schau hin!) oferă informații despre discuțiile cu copiii despre știrile despre războiul din Ucraina pe un site special:

➔ www.schau-hin.info/sicherheit-risiken/ueber-katastrophen-sprechen

Programul WDR „neuneinhalb" (nouă și jumătate) abordează conflictul din Ucraina și îl explică într-un mod obiectiv și accesibil copiilor. Și elevii din Ucraina își pot spune părerea aici:

➔ https://kinder.wdr.de/tv/neuneinhalb/av/video-konflikt-in-der-ukraine-was-ist-da-los-100.html

Ghidul mediatic pentru părinți FLIMMO oferă informații despre alte servicii de informare și consiliere pentru copii:

➔ www.flimmo.de/redtext/101380/Krieg-in-Europa

În calitate de instituție pentru drepturile copiilor și tinerilor, Biroul de apărare a drepturilor copiilor și tinerilor din Austria Superioară oferă o listă de cărți ilustrate și cărți pentru copii despre fugă, război și teroare:

➔ www.kija-ooe.at/Mediendateien/B%c3%bccherliste%20Kinder%20und%20Krieg%20-%20CD_neu.pdf

Ajutor și asistență

Profesorii și părinții ar trebui să se informeze ei înșiși cu privire la aspectele legate de mass-media, să beneficieze de formare suplimentară și, în caz de dubiu, să solicite sfaturi și sprijin din partea experților. Proiectele pentru adolescenți, precum și informațiile și ofertele de formare pentru profesioniști pot fi găsite la adresa

➔ www.servicestelle-jugendschutz.de

Versiunea: 25.02.2022 | Autor: Olaf Schütte | V.i.S.d.P.: Olaf Schütte

На сегодняшний день военное положение в Украине беспокоит не только взрослых. Детям и подросткам приходится ежедневно сталкиваться с этой тематикой, будь то в школе, при общении в социальных сетях или с друзьями. При обсуждении этой ситуации у детей возникает страх и тревога.

Родители и педагоги часто задаются вопросом, как они могут ответственно подойти к этой проблеме и предусмотрительно рассказать о войне и ее последствиях.

УДЕЛИТЕ ИМ СВОЁ ВРЕМЯ

Прежде всего, важно найти время, что бы разобраться с этой тематикой. Если подросток обращается к своим родителям и педагогам, выражая своё опасение, очень важно уделить ему нужное внимание и обсудить возникшие вопросы. Если на данный момент нет возможности уделить должного времени (например, торопясь с утра перед учёбой или на короткой перемене) можно перенести беседу на потом, но при этом обязательно назначить конкретное время разговора.

Просмотр новостей в семейной кругу так же является очень хорошим поводом для обсуждения проблем. При этом важно найти подход донесения информации ребёнку, который будет соответствовать его возрасту и доступен по понятию и объему информации. Детям, к примеру, подойдет информация от HanisauLand:

Относитесь к проблемам серьёзно, будьте честными

Подростки понимают, что данная проблема освещается не только в новостных порталах, но и имеет влияние непосредственно на взрослых. Они очень тонко чувствуют тревогу и напряжённость родителей. Поэтому важно относится к переживаниям детей и подростков серьезно. Встречные вопросы и активный интерес помогают лучше понять эмоции и страхи детей. Взрослые должны постараться максимально объективно рассказать о ситуации, но при этом и не забывать про собственные чувства. Нестрашно признаться ребёнку в своей собственной неуверенности и неизвестности будущего. Всегда нужно учитывать возраст и уровень развития ребёнка. Заводить разговор на эту тему с маленькими детьми надо более аккуратно, чем с подростками.

ГОВОРИТЬ О СОБЫТИЯХ ИЗ НОВОСТЕЙ

Дети и молодежь часто узнают информацию о войнах и их последствиях из социальных сетей. Социальные сети, чаще всего, не придерживаются закону о защите подростков и совершенно не соответствуют возрасту ребёнка. Бесконтрольное использование социальных сетей приводит к тому, что подрастающее поколение сталкивается со всевозможными фото и видео. Таким образом они могут испытывать непосредственную угрозу. Они боятся. Родители и педагоги должны постараться найти подход к детям, общаться с ними на подобные темы и интересоваться у ребёнка, о чём конкретно он беспокоится.

Выражение чувств и страхов ребёнка так же возможно через совместное обсуждение картинок или рисование. Родители и педагоги должны объяснить ребёнку как правильно пользоваться социальными сетями в соответствии с их возрастом.

СООБЩЯЙТЕ О ЛОЖНЫХ НОВОСТЯХ И СООБЩЕНИЯХ

В социальных сетях на данных момент очень быстро распространяется дезинформация. В связи с этим у подростков возникают ещё больше страхов. Поэтому родители и педагоги должны стараться разговаривать со своими детьми и подростками про подобные сообщения, чтобы вместе выяснить, что является правдой, а что нет. В этом может помочь сайт Mimikama. Авторы сайта помогают разоблачить дезинформацию:

➔ www.mimikama.at/ukraine-krise/desinformation-russland-ukraine/

Каким образом можно разоблачить фальшивые новости, так же очень конкретно описывается на сайте Webhelm.

➔ www.webhelm.de/fake-news-erkennen/

После разговора родителей и детей, в котором они вместе убедились, что прочитанная новость является фальшивой, они должны убедиться что ребенок не будет дальше распространять эту информацию.

Дополнительно можно объяснить автору этой фальшивой публикации, что он распространяет дезинформацию и тем же вызывает у многих людей страх.

ПРЕПОДНЕСЁННАЯ ИНФОРМАЦИЯ ДОЛЖНА СООТВЕТСТВОВАТЬ ВОЗРАСТУ

Очень важно, что бы информация, преподнесённая ребёнку, а так же её контекст, соответствовали возрасту и развитию ребёнка.

К примеру, „ZDF Logo" не только ежедневно транслирует новости по данной теме, а к тому же публикует важную информацию для детей на своём сайте:

➔ www.zdf.de/kinder/logo/streit-zwischen-ukraine-und-russland-100.html

Инициатива „Schau hin!" так же предлагает на своём сайте новости про войну в Украине специально для обсуждения между детьми:

➔ www.schau-hin.info/sicherheit-risiken/ueber-katastrophen-sprechen

WDR транслирует в своей программе „neuneinhalb" конфликт в Украине и объективно доносит детям информацию. Так же здесь рассказывают школьники из Украины о нынешних событиях:

➔ https://kinder.wdr.de/tv/neuneinhalb/av/video-konflikt-in-der-ukraine-was-ist-da-los-100.html

Советник по СМИ для родителей FLIMMO так же предоставляет различную информацию, а так же возможности консультирования и поддержки детей:

➔ www.flimmo.de/redtext/101380/Krieg-in-Europa

Веб-сайт Frieden-Fragen так же предоставляет доступную информацию про войну и мир. У родителей и педагогов так же есть возможность узнать как правильно ввести себя при возможных конфликтах и применения насилия между детьми:

Защита по правам молодёжи и детей верхней Австрии так же предлагает список рекомендуемой литературы про войну, терроризм и бегство.

➔ www.kija-ooe.at/Mediendateien/B%c3%bccherliste%20Kinder%20und%20Krieg%20-%20CD_neu.pdf

ПОМОЩЬ И ПОДДЕРЖКА

Педагоги и родители в первую очередь должны сами интересоваться и развиваться в вопросах касаемо СМИ. В случае необходимой поддержки они могут обратиться к экспертам этой сферы. Информацию по поводу различных проектов для молодёжи, а так же возможность повышения квалификации специалистов, вы можете найти на сайте

➔ www.servicestelle-jugendschutz.de

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Mit Kindern und Jugendlichen über Krieg reden?

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Eine Information für Familien und Fachkräfte Aktuell sind durch den Krieg in der Ukraine nicht nur Erwachsene verunsichert. Gerade Kinder und Jugendliche werden in sozialen Medien, bei Gesprächen mit Freunden oder durch Nachrichten in Radio und Fernsehen mit dem Thema konfrontiert.

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Wo finde ich kindgerechte Informationen zur Lage in der Ukraine?

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Wo finde ich kindgerechte Informationen zur Lage in der Ukraine?

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Vielleicht hast du dich vertippt? Du kannst es mit der Suche probieren oder zur Startseite gehen.

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Q & A mit Expert:innen: Krieg in der Schule thematisieren

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Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Umgang mit dem Ukraine-Krieg in der Schule, im Text und als Video-Aufzeichnung.

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Mit Kindern über Krieg sprechen - 5 Tipps für Eltern

Krieg ist ein heikles Thema und oft verbunden mit verstörenden Bildern oder Informationen - besonders für Kinder. Wie sollten sich Eltern, Großeltern und andere verhalten und wie können sie Kindern Ängste nehmen? Kinderpsychiaterin und UNICEF-Komitee-Mitglied Dr. Schlüter-Müller gibt Tipps.

von Katharina Kesper

Wie erklärt man Kindern, was Krieg ist? Diese Frage stellen sich gerade viele Eltern. Kinder haben feine Sensoren und bekommen mit, dass gerade etwas Bedrohliches passiert, das viele Erwachsene in Angst und Sorge versetzt. Sie schnappen unweigerlich Begriffe und Bilder auf.

Ein offener und kindgerechter Umgang mit den vielen neuen Informationen ist jetzt wichtig. Kinderpsychiaterin und UNICEF-Komitee-Mitglied Dr. Schlüter-Müller gibt fünf Tipps.

Dr. med. Susanne Schlüter-Müller ist Ärztin für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie in Frankfurt.

© UNICEF/2018/Ressel

Mit Kindern über Krieg sprechen - fünf Tipps von der Kinderpsychiaterin

Tipp 1: Ehrlich reden und keinen Platz für Phantasien lassen

Die meisten Kinder merken, dass etwas passiert, was die Erwachsenen in Sorge versetzt und ängstigt. Nichts ist schlimmer, als die Kindern ihren Phantasien zu überlassen, denn wenn sie keine Erklärung bekommen, blühen die Phantasien und Ängste.

Tipp 2: Die richtigen Worte finden

Die Wahrheit muss aber unbedingt dem Alter, also der kognitiven und somit emotionalen Bewältigungsmöglichkeit der Kinder angepasst werden. Mit Pubertierenden kann über Krieg rational und offen gesprochen werden, mit einem fünfjährigen Kind nicht.

Tipp 3: Kindern Sicherheit und Orientierung vermitteln

Auch wenn man als erwachsene Person selbst in Sorge ist und sich hilflos fühlt, sollte man versuchen, Kindern in dieser Situation ein Gefühl von Geborgenheit zu vermitteln. Kleineren Kindern (Vorschulalter und frühes Grundschulalter) könnte man zum Beispiel sagen, dass in der Welt gerade ein großer Streit stattfindet. Aber dass dort, wo es Streit gibt, auch Lösungen gesucht und gefunden werden, und dass die Kinder diese nicht selbst finden müssen.

Konflikt in der Ukraine - 9 Jahre zwischen Krieg und Frieden

Tipp 4: Hoffnung machen

Bei älteren Schulkindern, die bereits wissen was Waffen sind und auch den Begriff Krieg kennen, könnte man als Eltern erklären, dass Erwachsene im Streit oft schlimmer sind als Kinder und dass es im Moment einen Bestimmer eines Landes gibt, der einfach nicht aufhören will und unbedingt gewinnen will in dem Konflikt. Dass aber fast alle Länder der ganzen Welt versuchen, dass er damit aufhört.

Tipp 5: Nicht pauschalisieren!

Vielleicht sollte man vermeiden, bei den kleineren Kindern das Land oder Namen zu nennen, von dem die Aggression ausgeht, um zukünftige Zuschreibungen zu vermeiden.
Auch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gibt Tipps, wie man mit Kindern über Krieg sprechen kann.

Info

Wir von UNICEF möchten Sie als Eltern unterstützen. Hier finden Sie weitere von uns zusammengetragenen Hilfsangebote unter folgenden Links:

Die Servicestelle Kinder- und Jugendschutz hat ein kompaktes Papier veröffentlicht, welches wichtige Tipps zum Umgang mit der aktuellen Situation gibt. Es ist hier verlinkt und zum Download verfügbar.

„SCHAU HIN! Was Dein Kind mit Medien macht." ist eine gemeinsame Initiative des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Hier gibt es ein aktuelles Erklär-Stück: Konflikt in der Ukraine: Kinder mit Nachrichten nicht allein lassen.
Die Kindernachrichten-Seite "seitenstark" erklärt kindgerecht, was Eltern und Kinder zu den aktuellen Ereignissen in der Ukraine wissen müssen.
Auch die Sendung mit der Maus vom WDR hat eine kindgerechte Infoseite aufbereitet. Falls du wissen möchtest, was los ist, findest du hier einen ersten Überblick.

Die " Nummer gegen Kummer" bietet Telefonberatung für Kinder, Jugendliche und Eltern.

Das Elterntelefon richtet sich an Mütter und Väter, die sich unkompliziert und anonym konkrete Ratschläge holen möchten.

Die Initiative #keinKindalleinlassen gibt eine Übersicht über Tipps und Strategien, die helfen könnten, wenn Sie sich Sorgen um ein Kind und seine Familie machen.

Info Ukraine: Alle Blogs auf einen Blick

Sie möchten mehr UNICEF-Blogs zur Ukraine lesen? In unseren Blogbeiträgen zur Ukraine schildern wir die aktuelle Situation der Kinder, geben Tipps, wie man mit Kindern über den Krieg sprechen kann, und erklären Ihnen, wie sich der Konflikt über die Jahre entwickelt hat.
Zu den Ukraine-Blogs

Autor*in Katharina Kesper

Katharina Kesper ist Chefin vom Dienst bei UNICEF und bloggt über kraftvolle Geschichten von Kindern, über die Arbeit der Organisation auf der ganzen Welt, über UNICEF-Helfer*innen und besondere Begegnungen.

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Mit Kindern über den Krieg sprechen ➤ So gehts richtig | UNICEF

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Wie kann man Kindern Krieg erklären? ➤ Tipps einer Kinderpsychiaterin: Wie sollten Eltern sich jetzt verhalten? ➤ Hier lesen und Kindern die Angst nehmen!

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Was kannst du tun, wenn Nachrichten dir Angst machen?

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Was kannst du tun, wenn Nachrichten dir Angst machen?

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Gibt es ein Lied, das du gerne in "Die Maus zum Hören" hören möchtest? Ob Klassik, Rock-, Pop- oder Kindermusik - sprich deinen Musikwunsch auf den Anrufbeantworter und wir erfüllen ihn in unserem Programm. Hast du eine Frage an die Maus? Oder möchtest du etwas erzählen? Das kannst du auch auf unserem Anrufbeantworter. Er ist den ganzen Tag erreichbar!
Die Nummer lautet: 0800 5678 234

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Hier gibt es spannende Hörspiele für Kinder., Die Sendung mit der Maus, WDR, Das Erste

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Was hilft, deutsche Interessen durchzusetzen?

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Was hilft, deutsche Interessen durchzusetzen?

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Russland verfügt nicht nur über große militärische Mittel, Präsident Wladimir Putin ist auch bereit, diese einzusetzen, um russische Interessen durchzusetzen.
(Foto: Alexander Zemlianichenko/AP)

Für das außenpolitische Selbstverständnis der Deutschen waren die vergangenen Jahre ausgesprochen irritierend. Das Land, das seine Balance in der Welt in guten Geschäften und guten Ratschlägen fand, muss feststellen, dass eine Gewissheit nach der anderen wankt, der Einfluss schwindet und die ach so bequeme Stabilität dahinschmilzt. Ein Gefühl der Unsicherheit, manchmal gar der Hoffnungslosigkeit hat sich breitgemacht.

Allein in den letzten wenigen Monaten umfasst der Katalog des Niedergangs den gesamten Kosmos der außenpolitischen Selbstverständlichkeiten: Die USA werden von einem antidemokratischen Narzissten regiert und entkommen nur knapp einem Demokratie-Kollaps, der französische Nachbar erklärt das gemeinsame Verteidigungsbündnis für hirntot, Nationalisten und Populisten treiben die EU auseinander, der wichtigste Wirtschaftspartner - im Fernen Osten - zerstört die globalisierte Handelswelt aus nationalem Interesse und baut en passant an einer neuen Weltordnung. Ah ja, fast vergessen: Nach 20 Jahren endet eine Militärmission in Afghanistan in Flucht und Kollaps. Und nun schickt sich Russland an, einen Krieg nach Gusto zu führen, um seinen erpresserischen Willen zu unterstreichen - ganz einfach, weil es dies kann.

Deutschlands Naivität und Mutlosigkeit im Umgang mit der Welt

Es verwundert also nicht, dass die allemal pandemiegeplagte Nation unverträglich auf die Überdosis Krise reagiert, dass sie nach Führung verlangt oder im schlimmsten Fall die Orientierung aufgibt, weil der Kompass viel zu lange schon nicht mehr justiert wurde. Die nicht enden wollende Serie an dramatischen Weltereignissen, Schwächeanfällen und Niederlagen hat große Rat- und Hilflosigkeit ausgelöst - und das zeugt von Naivität und Mutlosigkeit im Umgang mit der Welt.

Zu den ritualisierten Forderungen der Münchner Sicherheitskonferenz gehört nicht erst seit Bundespräsident Joachim Gaucks Auftritt der Satz, Deutschland müsse mehr Verantwortung in der Welt übernehmen. Dieser Satz, mit großer Bestimmtheit vorgetragen, endete in der Regel: nirgendwo. Denn wann immer dieses Deutschland nach mehr Verantwortung strebte, geschah es nach der Formel "mehr vom selben". Mehr Geld, mehr Gespräche, mehr Mahnungen, mehr Forderungen. Deutsche Außenpolitik ist die Meisterin der Mitte, der Balance, der Scheu, der Vorsicht.

Diese Eigenschaften sind in der Regel auch gut investiert, vor allem wenn Außenpolitik in der Ableitung des wichtigsten Interesses der Deutschen betrieben wird: Europa, die EU, ist Deutschlands Friedens- und Wohlstandsgarant, weshalb das mächtige Land in der Mitte tunlichst behutsam und konstruktiv die Einheit und Geschlossenheit der Gemeinschaft pflegen sollte.

Das Grundvertrauen ins Gute ist überheblich - und noch dazu gefährlich

Aber es gibt eben noch ein paar andere Annahmen, denen das Land treu folgt, ohne ihre Tauglichkeit für das Jahr 2022 hinterfragt zu haben. Es war der deutsche Diplomat Thomas Bagger, der vor drei Jahren in einem aufsehenerregenden Aufsatz die zwei wichtigsten nannte. Stimmt es also, dass der Weg zu immer mehr Demokratie, Liberalität und Rechtsstaatlichkeit führt, dass diese Regierungsformen überlegen und unwiderstehlich sind und insofern früher oder später von allen akzeptiert werden? Und ist es korrekt, dass militärische Macht keine Rolle mehr spielt, gerade weil man ja von Freunden umgeben ist?

Dieses Grundvertrauen in das Gute und Wahre, in die Kraft des Vorbilds, kann man schon für überheblich halten. Heute, im Krisenwirbel der Zeit, ist es gefährlich, Außenpolitik mit den Vorstellungen der Nachwendejahre zu gestalten und sich ansonsten in moralische Überlegenheit zu flüchten. Mögen die anderen doch Waffen kaufen - für Deutschland ist die Wahrscheinlichkeit eines Kriegs ausgeschlossen, weil die Vernunft ihn verbietet. Das Problem ist: Wladimir Putin hält einen Krieg nicht zum ersten Mal für ein probates Mittel, um seine Interessen durchzusetzen. Die Welt, die Deutschland sich schönfärbt, schillert in der Regel in hartem Schwarz oder Weiß.

So musste also der Augenblick kommen, da diese unbarmherzige Welt auch das zaghafte Deutschland an seiner größten Schwäche packt: der Moral. Ist es verwerflich und gar kriegsfördernd, der bedrohten Ukraine zu ihrer eigenen Verteidigung Waffen zu stellen? Oder gibt es nicht geradezu eine Verpflichtung, einem der größten Opfervölker der Nazi-Gräueltaten zu helfen, einen Überfall des russischen Nachbarn abzuwehren?

Die Frage ist doch: Was hilft, deutsche Interessen durchzusetzen?

Es ist ja bezeichnend für die deutsche Debatte, dass sie nahezu ausschließlich in moralischen Kategorien geführt wird, nicht aber entlang der Frage entschieden wird, was hilft, deutsche Interessen durchzusetzen? Was bedeuten noch die klassischen militärischen Grundsätze der Abschreckung und einer glaubwürdigen Verteidigungsfähigkeit? Und was sagt es über die Wahrnehmung der Welt, wenn diese von Friedfertigkeit erfüllte Nation alle vier Jahre zur Bundestagswahl die Logik der nuklearen Abschreckung infrage stellt und so tut, als gehe sie das alles nichts mehr an?

Während die Welt rauer und unberechenbarer wird, flüchtet sich Deutschland in eine Ideallandschaft, getreu dem Grundsatz, dass sich das Gute schon durchsetzen wird. Wie sehr diese Haltung inzwischen als Schwäche und Belastung für das Bündnis angesehen wird, ließ sich in der Ukraine-Krise hinreichend dokumentieren. Die eigentliche Rechnung aber wird in Deutschland selbst fällig, wo diese historische Krisendichte auf eine weitgehend unvorbereitete Bevölkerung trifft, der schlicht das Handwerkszeug fehlt, um mit Erpressung, Nötigung, militärischer Bedrohung und Angriff auf das politische System umzugehen. Unsicherheit entsteht durch einen Aggressor. Aber gefährlich wird sie erst durch Schwäche.

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Deutschland stolpert durch eine krisengeschüttelte Welt

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Für das außenpolitische Selbstverständnis der Deutschen waren die vergangenen Jahre ausgesprochen irritierend. Das Land, das seine Balance in der Welt in guten Geschäften und guten Ratschlägen fand, muss feststellen, dass eine Gewissheit nach der anderen wankt, der Einfluss schwindet und die ach so bequeme Stabilität dahinschmilzt.

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Deutsche Außenpolitik: Was ist los mit Deutschland?

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In Kiew lachen sie. 5.000 Helme schickt Deutschland also. Viele Ukrainer lachten schon, als die Briten eine Karte veröffentlichten, die zeigte, dass die Flugzeuge mit britischen Militärgütern in die einen großen Bogen um Deutschland flogen. Aber es ist ein trauriges Lachen, ein bitteres. Ukrainische Journalisten, Analysten und Politiker fragen, was mit Deutschland los ist.

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Die deutsche Außenpolitik ist in der Ukraine desaströs gescheitert

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Die deutsche Außenpolitik ist in der Ukraine desaströs gescheitert

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Die deutsche Außenpolitik ist in der Ukraine desaströs gescheitert

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Deutschland agiert außenpolitisch wie die große Schweiz und ist damit an Wladimir Putins harter Machtpolitik gescheitert. Das trifft Deutschland völlig unvorbereitet.

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Zeit, die Sanktionsstrategie zu überdenken

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Zeit, die Sanktionsstrategie zu überdenken

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Sanktionen sind ein wesentlicher Pfeiler der westlichen Strategie im Umgang mit Putins Russland. Moskau hat wichtige internationale Normen und Verträge gebrochen, vor allem durch die Unterstützung ukrainischer Separatisten und die Annexion der Krim. Die Sanktionen schränkten Russland zwar bis zu einem gewissen Grad ein und demonstrierten Einheit im westlichen Lager. Es gelang jedoch nicht, Moskau an den Verhandlungstisch zu bringen oder die Minsker Abkommen umzusetzen. Sanktionen stärkten sogar Putins Position im Inland. Folglich sollte Europa seine Strategie überdenken und eine schrittweise Lockerung der Sanktionen ermöglichen, wenn Russland erste Deeskalationsschritte in der Ukraine unternimmt.

Nachdem Russland die Krim annektiert hatte, wog der Westen seine Möglichkeiten ab. Militärschläge, eine Kappung der Wirtschaftsbeziehungen oder gar Untätigkeit waren keine Optionen. Eine Koalition aus den USA, der EU und Staaten wie Kanada und Japan hat daher im März 2014 Sanktionen gegen Russland verhängt und seither ohne große Diskussionen verlängert. Zudem verschärften die USA ihre Sanktionen im Jahr 2018 nach der Einmischung Moskaus in die Präsidentschaftswahlen 2016.

Zu den derzeit geltenden Beschränkungen gehören der Ausschluss Russlands aus der G8/G7. 150 Personen - meist russische Politiker und Beamte - und 38 Firmen unterliegen Finanzsperren und einem Reiseverbot. Weitere Maßnahmen schränken den Zugang zu den Kapitalmärkten für bestimmte, meist staatliche russische Banken und Unternehmen stark ein. Die Sanktionen beinhalten ferner ein Exportverbot für Waffen und Dual-Use-Güter und eine Zugangsbeschränkung zu sensiblen Technologien für die Erdölförderung.

Der Westen erwartete dabei keine sofortige Umkehr der Politik Putins in der Ukraine. Vielmehr sollten Sanktionen Missbilligung signalisieren, als Druckmittel bei Verhandlungen dienen und letztlich die Einhaltung der Minsker Abkommen fördern. Moskau hingegen erklärte, dass es nicht Partei des Konflikts sei, baute seine Kredit- und Handelsbeziehungen mit China aus und verhängte Gegensanktionen. Russland verbot die Einfuhr westlicher Lebensmittel; einige wurden jedoch durch Drittländer wie Belarus umgeleitet, das sich auf dem Papier zu einem bedeutenden Produzenten von Kiwis und Meeresfrüchten entwickelte.

Was wurde erreicht?

Insgesamt sank von 2013 bis 2017 der Handel zwischen der Sanktionskoalition und Russland um etwa 25%. Die EU schätzte ihre Kosten auf 0,25% des BIP im Jahr 2015, während russische Quellen die Verluste Moskaus in den ersten Jahren auf 1% des BIP und jetzt auf 0,5% schätzen. Die Abflüsse von russischem Kapital ins Ausland haben sich im ersten Jahr der Sanktionen verdoppelt. Diese Effekte lassen sich jedoch nur schwer vom gleichzeitigen Rückgang der Ölpreise (ab Mitte 2014) und der Abwertung des russischen Rubels um über die Hälfte seit der Annexion trennen. Die Abwertung fördert die Importsubstitution und den Export russischer Waren und funktioniert somit als automatischer Stabilisator. Die derzeit steigenden Ölpreise und entsprechende Einnahmen in harten Währungen bedeuten jedoch eine Atempause für Moskau. Technologische und finanzielle Sanktionen werden indes langfristige Auswirkungen haben. Russische Unternehmen mussten mehrere Energieprojekte auf Eis legen. Technologiebeschränkungen wirken sich bereits jetzt auf die Modernisierung des russischen Militärs, beispielsweise den Flottenausbau, aus.

Aus diesen Gründen haben EU-Beamte und deutsche Spitzenpolitiker wiederholt behauptet, dass "die Sanktionen funktionieren" - allerdings ohne angemessen die Mechanismen zu analysieren oder systematisch die Auswirkungen im Hinblick auf politische Ziele zu messen. Die Koalition hat bisher lediglich nach innen und außen signalisiert, dass sie geschlossen gegenüber Russland auftreten kann. Die Ausweisung russischer Diplomaten nach den Skripal-Vergiftungsvorwürfen folgte einer ähnlichen Signallogik. Die Verhängung von Sanktionen linderte somit die Bedenken Osteuropas in Bezug auf eine russische "Teile- und Herrsche"-Strategie. Darüber hinaus hat dies den Druck auf den Westen verringert, militärisch zu reagieren.

Man kann zwar argumentieren, dass Sanktionen Russland daran gehindert haben, den Konflikt in der Ukraine mit zusätzlichen Aktionen weiter zu eskalieren. Fakt ist aber auch: Es wurde nicht genug Schaden verursacht, um Russland zu Zugeständnissen zu zwingen. Die verhängten Sanktionen schaden der politischen und wirtschaftlichen Elite kaum.

Die russische Politische Ökonomie

Als sanktionierte Unternehmen mit oft engen Verbindungen zur Politik ihren Zugang zum internationalen Kapitalmarkt verloren, sprang der russische Staat ein. Dessen ohnehin hoher Anteil an der russischen Wirtschaft nahm weiter zu. Der Kreml hat sogar viele öffentliche Aufträge an diese Unternehmen geleitet. Hinzu kommt, dass einige westliche Konkurrenten beispielsweise im Banken- und Landwirtschaftssektor den russischen Markt verlassen haben. Dementsprechend gab es keine Proteste der russischen Elite und keinen Druck auf das Regime, seinen Kurs zu ändern. Innerhalb der Regierung Putins ist kein liberaler Herausforderer aufgetaucht. Keine Opposition gegen den völkerrechtswidrigen Aggressionskurs des Kremls in der Ukraine wurde gestärkt.

Die tatsächlichen Kosten der Sanktionen werden von anderen Gruppen getragen. Kleine Unternehmen leiden unter noch knapperen Finanzierungsquellen und ein schrumpfender Staatshaushalt für Sozialausgaben trifft die russische Bevölkerung. Dass derzeit die Erhöhung des Rentenalters forciert wird, ist neben demographischen Faktoren auch dem begrenzten finanziellen Spielraum des russischen Haushalts zuzuschreiben. Die Realeinkommen in Russland sind seit 2014 um rund 10% gesunken. Darüber hinaus wurde der Reservefonds 2017 aufgelöst, welcher viele Jahre lang zur Deckung von Haushaltsdefiziten genutzt worden war.

Putins früherer Gesellschaftsvertrag mit seinem Volk war wirtschaftlicher Wohlstand zum Preis autoritärer Herrschaft. Die Wirkung der Sanktionen auf die breite Bevölkerung hebelte diese stillschweigende Übereinkunft aus. Doch statt zu protestieren, bleiben große Teile der Bevölkerungunpolitisch oder unterstützen zunehmend Putins Kurs im Sinne eines neuen, nationalistischen Gesellschaftsvertrags. Heute sagen etwa 70% der Russen, dass der Westen Russland mit Sanktionen zu schwächen und zu demütigen versucht. Putins Popularität, bei 63% während der Invasion der Krim, stieg auf 89% bis Juni 2015 (nach einem Einbruch im Zuge der Rentenreformvorschläge vertrauen ihm heute 58% der Bevölkerung). Sein Sieg bei den unfreien Wahlen im März 2018 stärkte seine Position weiter.

Was nun? Optionen für den Westen

Die Sanktionen waren bestenfalls ein Teilerfolg. Sie zeigten Einigkeit und hinderten Russland daran, den Konflikt in der Ostukraine weiter zu eskalieren. Sie haben jedoch die Mehrheit der russischen Bevölkerung statt die Oligarchen getroffen und diese dem Westen entfremdet, Putins Popularität gestärkt und die Abhängigkeit der Wirtschaftselite von seiner Regierung vertieft. Verschlechterte Beziehungen zu Russland verringern den Einfluss des Westens und drängen Russland zu engeren Beziehungen mit China. Die Umsetzung der Minsker Abkommen und eine Lösung des Konflikts in der Ukraine sind damit nicht wahrscheinlicher geworden. Daher müssen für eine Neubewertung der Russlandstrategie alle Optionen berücksichtigt werden: Verschärfung, Beibehaltung oder Lockerung der Sanktionen.

Eine Verschärfung bedürfe neuer Sanktionsinstrumente. Umfassende finanzielle Sanktionen würden es internationalen Banken verbieten, Liquidität, Swap-Linien oder Handelskredite bereitzustellen. Beispielsweise haben die EU und die USA erwogen, Russland im Sommer 2014 vom SWIFT-Finanztransaktionsnetz auszuschließen. Allerdings gibt es in Europa immer noch keine politische Mehrheit für härtere Sanktionen. Diese würden die Wirtschaftsbeziehungen schwächen und die Abhängigkeit der Oligarchen von der Gunst des Kremls weiter erhöhen.

Sanktionen ohne große Überprüfung und strategische Bewertung beizubehalten war in den vergangenen Jahren die Standardoption, um Entschlossenheit zu demonstrieren und Debatten zu vermeiden - für beide Seiten. Das Sanktionsregime hat aber weder die Politik Russlands in der Ukraine verändert noch diplomatische Schritte gefördert. Weitere Entfremdung zwischen Russland und dem Westen und eine fortgesetzte Politisierung der Wirtschaftsbeziehungen liegen im Interesse keiner Seite - auch nicht der Ukraine.

Als dritte Möglichkeit empfehlen wir daher, die Sanktionen in einem "Tit-for-Tat"-Verfahren zu lockern. Russlands Verletzung des Völkerrechts in der Ukraine stellt vorab ein erhebliches normatives Hindernis hierfür dar. Die Sanktionen gegen den Waffenhandel und gegen Einheiten auf der Krim müssen daher beibehalten werden. Der Westen muss die Annexion weiterhin entschieden verurteilen. Die anderen Sanktionen wurden an die Umsetzung der Minsker Abkommen gebunden: Die vollständige Umsetzung würde zu einer vollständigen Aufhebung der Sanktionen führen. Dieser Plan ist jedoch illusorisch. Russland bestreitet, an dem Konflikt beteiligt zu sein. Einige der Bestimmungen würden die ukrainische Souveränität untergraben, daher wird Kiew auch nie vollständig mitziehen. Kiew, Moskau und die Separatisten sind sich über die Reihenfolge der Umsetzung grundsätzlich uneinig.

Die westliche Politik muss sich daher ändern, und Europa muss eine Vorreiterrolle übernehmen. Da die Sanktionen bei der Eskalation der Lage in der Ukraine schrittweise verschärft wurden, muss Europa kommunizieren, dass diese als Belohnung für Deeskalation auch schrittweise aufgehoben werden können. Nur kleine Schritte wie ein dauerhafter Waffenstillstand, der Abzug bestimmter Arten von Waffen und Truppen oder der Zugang für humanitäre Zwecke oder die OSZE, gefolgt von einer Lockerung bestimmter Sanktionen, können beiden Seiten die Möglichkeit bieten, ihre verhärteten Positionen zu reduzieren. Aber: Keine Sanktionen sollten ohne vorherige russische Zugeständnisse aufgehoben werden. Erste Maßnahmen wären höchstwahrscheinlich informell und symbolisch, aber die versöhnliche Reaktion des Westens würde dann zu substanzielleren Schritten ermutigen.

Pragmatismus ist der einzige Weg, um in der Ukraine Fortschritte zu erzielen, ohne dass eine Seite ihr Gesicht verliert. Wenn das Sanktionsregime nicht bald angepasst wird, könnte die westliche Koalition erodieren oder es kann wieder zu neuen Konfrontationen kommen. In der Zwischenzeit sollten die Überwachung der russischen Wirtschaft und die Bewertung der Auswirkungen von Sanktionen sowie die Unterstützung und Förderung von Reformen in der Ukraine klare Prioritäten des Westens bleiben.

Dr. Andreas Beyer ist Forscher an der Universität Kiel und beschäftigt sich mit Internationaler Politischer Ökonomie, Energiepolitik und Energiesicherheit.

Benno Zogg forscht am Think Tank des Center for Security Studies an der ETH Zürich zum postsowjetischen Raum und Sicherheit und Entwicklung in fragilen Kontexten. Er ist auf Twitter unter @BennoZogg

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Zeit, die Sanktionsstrategie gegen Russland zu überdenken

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Sanktionen sind ein wesentlicher Pfeiler der westlichen Strategie im Umgang mit Putins Russland. Moskau hat wichtige internationale Normen und Verträge gebrochen, vor allem durch die Unterstützung ukrainischer Separatisten und die Annexion der Krim. Die Sanktionen schränkten Russland zwar bis zu einem gewissen Grad ein und demonstrierten Einheit im westlichen Lager.

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Chancen der Diplomatie: Politologe warnt vor neuem Kalten Krieg

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Chancen der Diplomatie: Politologe warnt vor neuem Kalten Krieg

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Chancen der Diplomatie Politologe warnt vor neuem Kalten Krieg

Der Politologe Johannes Varwick von der Universität Halle-Wittenberg warnte vor einer Eskalationsspirale, „die niemandem hilft". Auch wenn jetzt „die Zeit der Härte" gegen Russland sei, müsse weiter an diplomatischen Lösungen gearbeitet werden. Es sei nicht zu akzeptieren, dass wir in einen neuen Kalten Krieg gerieten, sagte Varwick im Dlf.

Armbrüster, Tobias | 02. März 2022, 08:13 Uhr

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Der Politologe Johannes Varwick von der Universität Halle-Wittenberg warnte vor einer Eskalationsspirale, „die niemandem hilft". Auch wenn jetzt „die Zeit der Härte" gegen Russland sei, müsse weiter an diplomatischen Lösungen gearbeitet werden. Es sei nicht zu akzeptieren, dass wir in einen neuen Kalten Krieg gerieten, sagte Varwick im Dlf.

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Umgang mit Fake News - digitale Desinformation (ZSL)

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Umgang mit Fake News - digitale Desinformation (ZSL)

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Umgang mit Fake News - digitale Desinformation

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Ukraine-Krieg: So erkennt man Russlands gefälschte Videos

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In sogenannten False-Flag-Videos stellte Russland die Ukraine als Aggressor dar und verwendete dieses Narrativ dann als Kriegsgrund.Wir zeigen anhand von drei Beispielen, wie man gefälschte Videos erkennt.

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Ria Nowosti feiert in einem Kommentar den Sieg Russlands. Der Text war nur kurz online - verrät allerdings viel über das neoimperialistische Denken Putins.

Berlin Die Nachrichtenagentur Ria Nowosti hat, wie erst jetzt bekannt wurde, bereits am Samstagmorgen einen Kommentar zum Sieg Russlands über die Ukraine veröffentlicht. „Eine neue Welt entsteht vor unseren Augen", heißt es darin.

Russland stelle seine „historische Vollständigkeit" wieder her, „die Tragödie von 1991, diese schreckliche Katastrophe unserer Geschichte, ihre unnatürliche Zerrissenheit, ist überwunden", schreibt Ria Nowosti in Anspielung auf den Zerfall der Sowjetunion 1991.

Wladimir Putin hatte dies als „die größte geopolitische Katastrophe des Jahrhunderts" bezeichnet. Nun werde es „die Ukraine als Anti-Russland nicht mehr geben", wurde der Sieg bereits gefeiert.

Nachrichtenagentur Ria Nowosti feiert irrtümlich Sieg im Ukraine-Krieg

Viele deuten diesen zu früh veröffentlichten Kommentar einer streng staatlich kontrollierten Agentur dahin gehend, dass Russlands Führung mit einem schnellen militärischen Sieg gerechnet habe. Und dass der Vormarsch der fast 200.000 russischen Soldaten in Richtung Ukraine deutlich langsamer als geplant vorankommt.

Der Kommentar wurde kurz nach seiner Veröffentlichung ohne Erklärung wieder gelöscht. Er lässt sich allerdings noch im Web-Archiv finden.

Russland und Putin rechneten offenbar mit schnellem Sieg im Ukraine-Konflikt

Auf jeden Fall ist der Bericht ein erneuter Beleg dafür, wie die Medien in Russland für die Staatspropaganda eingespannt werden - offenbart er doch die Denkweise und die Ziele Putins: „Die Ukraine ist zu Russland zurückgekehrt. Das bedeutet nicht, dass ihre Staatlichkeit aufgelöst wird, sondern dass sie umstrukturiert, wiederhergestellt und in ihren natürlichen Zustand als Teil der russischen Welt zurückversetzt wird", schreibt der Kommentator.

>> Lesen Sie mehr: Alle Ereignisse in der Chronologie: Warum greift Russland die Ukraine an?

Doch das neoimperialistische Denken im Kreml geht längst über das angebliche Zurückholen der Ukraine hinaus, und das macht Putins Aggression auch für den Westen so gefährlich: In dem Stück wird behauptet, dass die deutsche Einheit nur „auf den guten (wenn auch nicht sehr klugen) Willen Russlands zurückzuführen" und Moskau in der Folge Undankbarkeit entgegengeschlagen sei.

Härter noch: „Der Westen als Ganzes, und noch mehr Europa, hatte keine Macht, die Ukraine in seinem Einflussbereich zu halten", wird Moskaus Militärkampagne auch als Sieg über die Schwäche der Nato gefeiert.

Ria Nowosti Meldung widerspricht Putin in einem Punkt zur Ukraine

Allerdings widerspricht der Beitrag der Staatsagentur an einem Punkt interessanterweise Putin: Dem Westen sei es nicht gelungen, die Ukraine zu übernehmen, so der Kommentar. Der Kremlchef hatte indes wiederholt behauptet, die Führung in Kiew sei eine Marionettenregierung, die vom Westen gelenkt werde.

Der Kommentar belegt nicht zuletzt, worum es Putin am Ende vor allem geht: „Russland ist wiederauferstanden", die Vorherrschaft des Westens sei gebrochen.

So berichtet das Handelsblatt über die Entwicklungen im Ukrainekrieg:

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Ria Nowosti feiert in einem Kommentar den Sieg Russlands. Der Text war nur kurz online - verrät allerdings viel über das neoimperialistische Denken Putins. Berlin Die Nachrichtenagentur Ria Nowosti hat, wie erst jetzt bekannt wurde, bereits am Samstagmorgen einen Kommentar zum Sieg Russlands über die Ukraine veröffentlicht.

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Veraltete Bilder und fiktive Journalisten

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Veraltete Bilder und fiktive Journalisten

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Ukraine-Krieg: Veraltete Bilder und fiktive Journalisten

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Viele Angriffe auf die Ukraine werden durch Handy-Videos dokumentiert und lassen sich verifizieren. Aber es gibt auch veraltete Fotos, eine manipulierte Putin-Rede und sogar fiktive Journalisten. Von Patrick Gensing.

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Von: Pia Seitler, Sabrina Hoffmann, Anna-Katharina Ahnefeld

Desinformation: Über den Ukraine-Krieg kursieren zahlreiche Falschinformationen. BuzzFeed News sammelt sie in einem Fake-News-Ticker.

In der Ukraine herrscht Krieg. Am Donnerstag, 24. Februar, hat Russland das Land angegriffen - seitdem verbreiten sich immer neue Schreckensmeldungen über die Situation vor Ort im Netz. Darunter befinden sich auch zahlreiche Falschinformationen, die die Lage unübersichtlich machen.

Die Sozialpsychologin und Expertin für Verschwörungsideologien Pia Lamberty sowie zahlreiche andere Beobachter:innen warnen daher vor Desinformation als Kriegsmittel. BuzzFeed News Deutschland führt deswegen einen fortlaufenden News-Ticker zu falschen und irreführenden Informationen und Gerüchten.

Wichtig ist generell: Checke die Quellen, verbreite keine ungeprüften Posts oder Tweets zum Ukraine-Krieg und jedes Mal gut überlegen, was und ob man einen Inhalt teilt.

1. Dieses Video soll einen russischen Angriff am 24. Februar 2022 auf die Ukraine zeigen. In Wirklichkeit stammt der Ausschnitt aus dem Videogame Arma 3, wie die Faktenckecker von Reuters herausfanden.

2. Der russische, staatlich kontrollierte Fernsehsender RT DE verbreitet, dass Zivilist:innen keine Gefahr drohe. Das ist falsch!

Der russische Sender RT De sowie die russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti verbreiten, dass Zivilist:innen in der Ukraine nicht in Gefahr seien. Wie das Faktenchecker-Team von Correctiv berichtet, ist das falsch. Meldungen und Explosionen in ukrainischen Städten sowie Videomaterial, etwa von dem Angriff auf einen Wohnblock in der Stadt Tschuhujiw das unter anderem von der Nachrichtenagentur Agence-France Press oder Al Jazeera verbreitet wurden, gelten als authentisch.

„Videos, Fotos sowie Berichte von Nachrichtenagenturen belegen, dass ukrainische Städte attackiert werden und es zivile Opfer gibt", urteilt Correctiv. Dieser Tweet von AFP vom 24. Februar zeigt eine Karte mit ukrainischen Städten, in denen Explosionen vermeldet wurden.

3. Fotos von Verletzten in der Ukraine im Februar 2022 sind teilweise bis in das Jahr 2014 zurückzuverfolgen. Wie Reuters berichtet, ist nur Foto 2 vom 24. Februar 2022. Foto 1, 3 und 4 stammen bereits aus 2014.

4. Die Behauptung, der Angriff auf einen ostukrainischen Kindergarten in Luhansk sei vorgetäuscht worden, ist falsch. Das belegen Recherchen von Correctiv.

Bei in Netz kursierenden Behauptungen, der Angriff auf den Kindergarten sei nur vorgetäuscht worden, handelt es sich laut der Rechercheplattform Correctiv um Desinformation. Ein digital bearbeitetes Foto, in das ein Bagger nachträglich hinzugefügt wird, soll den Eindruck erwecken, das Loch in der Wand des Kindergartens sei durch Bauarbeiten entstanden. Das ist falsch. Der Angriff hat stattgefunden, dass bestätigen Correctiv zufolge Medienberichte und zahlreiche Fotos. Ein Twitter-User behauptet, das Bild bearbeitet zu haben.

Und hier ist das korrekte Foto zu sehen, das die Zerstörung des Kindergartens in der Region Luhansk durch pro-russische Separatisten zeigt.

5. Ein Video, das unter dem Hashtag #ww3 kursiert, soll den russischen Angriff auf die Ukraine zeigen. In Wirklichkeit ist die Szene bereits Jahre alt, wie Reuters berichtet.

6. Das Video von fünf Kampfjets, die über eine Stadt fliegen, stammt von einer Flugshow in Moskau. Das fanden Faktenchecker der AFP durch eine Bilder-Rückwärtssuche auf Google heraus. Die Bilder zirkulierten bereits 2020.

7. Der „Geist von Kiew": Im Netz verbreitet sich die Geschichte eines ukrainischen Piloten, der im Alleingang sechs russische Flugzeuge abgeschossen haben soll. Das Video dazu ist ein Fake.

Das Video stammt aus dem Videospiel „Digital Combat Simulator", wie Reuters aufdeckt. Die Ukraine meldete tatsächlich, dass am 24. Februar fünf russische Flugzeuge und ein Helikopter abgeschossen wurden. Es gibt aber keine Belege dafür, dass ein einzelner ukrainischer Pilot dafür verantwortlich ist.

8. Ebenso Fake: Aufnahmen von Soldaten, die mit Fallschirmen vor einer Menschenmenge in der Ukraine landen - behauptet hatte das unter anderem Bild TV. Das Video stammt von 2016.

9. Bei Twitter und Instagram verbreitete sich ein Video, dass die Abwehr russischer Kampfjets in der Ukraine zeigen soll. Die Aufnahmen wurden allerdings 2019 bereits bei YouTube veröffentlicht.

10. Dieses Video soll zeigen, wie russische Soldaten kurz vor Beginn der Angriffe in einer U-Bahn-Station tanzen. In Wahrheit stammt es von einem Konzert für das usbekische Militär in Taschkent. Es wurde 2018 bereits im Netz geteilt.

11. Jemand teilte bei TikTok ein Video, das angeblich einen Angriff in der Ukraine zeigen soll. In Wahrheit ist die Explosion am Hafen von Beirut (2020) zu sehen.

12. Bilder sollen angeblich zeigen, wie der ukrainische Präsident Volodymyr Zelenskiy an der Front gegen Russland kämpft. Die Fotos sind mehrere Monate alt und zeigen ihn bei einem Truppenbesuch.

„Der ukrainische Präsident ist an der Front und kämpft für sein Volk. Präsident Zelensky hat sich bewaffnet und sich seinen Truppen angeschlossen, um die russische Invasion abzuwehren", heißt es in dem viralen Facebook-Beitrag. Die Bilder sind allerdings schon in Artikeln vom Dezember 2021 zu finden. Tatsächlich bekannt ist nur, dass Zelensky in Kiew geblieben ist.

13. Bei TikTok verbreitete sich ein Video, das bereits am 23. Februar eine Explosion in der Ukraine zeigen soll - also einen Tag vor dem russischen Angriff. Es stammt von einer Explosion einer Tankstelle in Novosibirsk aus dem Jahr 2021.

14. Dieses Foto zeigt zwei Kinder, die angeblich während der aktuellen russischen Invasion den ukrainischen Soldat:innen zuwinken. Das Bild stammt aus dem Jahr 2016, wie Reuters berichtet.

Der Fotograf Dmitry Muravsky teilte das Bild im März 2016 in einem Facebook-Fotoalbum. Auch das ukrainische Verteidigungsministerium teilte das Album, wie Reuters berichtet.

15. Bei Twitter verbreitet sich ein Foto, das angeblich Olena Zelenska, die Frau des ukrainischen Präsidenten in Uniform zeigt. Das Bild ist ein Stockfoto aus dem Jahr 2021. Die Frau ist nicht Olena Zelenska.

Bei dem Bild handelt es sich um ein Stock-Foto einer Frau, das bei Bildagenturen gekauft werden kann. Es ist auf den 22. August 2021 datiert und trägt den Titel: „Probe der Militärparade anlässlich des 30-jährigen Unabhängigkeitstages der Ukraine. Lächelnde ukrainische Soldatin in Militäruniform auf der Chreschtschatyk-Straße", berichtet Reuters.

16. Bei Facebook und Twitter verbreiten sich Fotos und ein Video, die angeblich brennende russische Panzer zeigen sollen. Die Aufnahmen stammen aber von Bürgerprotesten in der Ukraine aus dem Jahr 2014, wie Reuters zeigt.

17. Bei Telegram wird die Authentizität eines Videos angezweifelt, das einen Luftangriff auf den Militärflughafen der Stadt Iwano-Frankiwsk dokumentiert. Recherchen von Correctiv belegen aber, die Aufnahmen sind authentisch.

Für die Zweifel, die in einigen deutschsprachigen Telegram-Kanälen kursieren, gibt es keine Belege. Auch für die Vermutung, dass der Angriff nicht von Russland ausging, gebe es laut dem Faktencheck-Team von Correctiv keine Belege. Die Videos stammen laut Correctiv aus Iwano-Frankiwsk und sind authentisch, das konnten die Faktenchecker verifizieren.

18. Die Behauptung, ein Foto eines getroffenen Wohnhauses sei von 2018, ist falsch. Das belegen Recherchen von Correctiv.

Die Nachrichtenagentur AFP und auch die Bild-Zeitung veröffentlichen ein Bild eines zerstörten Wohngebäudes in ihren Berichten zum Ukraine-Krieg. Auf Facebook und Telegram wird das Bild in einer Collage zusammen mit einem Bild aus einem russischen Bericht gezeigt. Die Behauptung: Das Foto zeige eine Gasexplosion aus dem Jahr 2018. Das ist falsch! Das Foto sei aktuell und im Zusammenhang mit einem mutmaßlichen russischen Raketenangriff in der Stadt Tschuhujiw entstanden, berichtet Correctiv.

19. Die russische Nachrichtenagentur Ria hat versehentlich einen Kommentar veröffentlicht, der den Sieg Russlands im Krieg mit der Ukraine bejubelt. Der Kommentar wurde irrtümlich gesendet und schnell wieder gelöscht.

Sechs Tage nachdem Russland die Ukraine angegriffen hat, herrscht immer noch Krieg. Medienberichte zeigen, dass Russland offenbar von einem viel schnelleren Sieg ausging und berufen sich auf einen Screenshot eines Kommentars der russischen Nachrichtenagentur Ria. In dem Text feiert der Autor den russischen Präsidenten Wladimir Putin für seinen raschen Sieg. Der Kommentar sei bereits am Samstagmorgen (26.02.2022) versehentlich gesendet und anschließend schnell wieder gelöscht worden, berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel.

20. Bei Facebook und Twitter verbreitet sich ein Bild von Vitali Klitschko mit Maschinengewehr. Das Bild stammt allerdings von Klitschkos Instagram-Account und ist vom März 2021, wie Reuters berichtet.

Ein Foto von Vitali Klitschko, Ex-Boxweltmeister und Bürgermeister von Kiew, in Militäkleidung wurde in sozialen Netzwerken geteilt und mit der Aussage in Verbindung gebracht, er werde zu den Waffen greifen und sein Land verteidigen. Das Bild geht jedoch auf den 13. März 2021 zurück, als Klitschko an einem Kampftrainingstag in der ukrainischen Region Tschernihiw teilnahm. Er postete dasselbe Bild auf seinem Instagram-Account, ebenso wie weitere Details über die Trainingseinheit, wie Reuters berichtet.

21. Das Video der Explosion einer angeblichen Vakuumbombe im Ukraine-Krieg kursiert seit mindestens 2019 im Netz, wie Reuters berichtet.

Eine Explosion, gefolgt von einer riesigen Trümmer- und Staubwolke: Nutzer:innen sozialer Medien haben das Video aus dem Zusammenhang gerissen und es so geteilt, als ob es eine Explosion im Ukraine-Krieg zeigen würde. Durch eine Rückwärtssuche einiger Bilder des Clips fand Reuters eine Version des Videos, die auf den 12. Dezember 2019 datiert ist.

22. Im Netz verbreiten sich weiter Bilder, die angeblich Olena Zelenska, die Frau des ukrainischen Präsidenten in Militäruniform zeigen. Auch diese Frau ist nicht die First Lady. Sie ist die ehemalige Miss Ukraine, wie Reuters berichtet.

Anastasiia Lenna war die Gewinnerin der Miss Grand Ukraine-Wahl 2015. Sie teilte das Porträt am 22. Februar 2022. Berichten zufolge hat sich Lenna den ukrainischen Streitkräften angeschlossen, um zu kämpfen, schreibt Reuters.

23. Bei TikTok und Facebook verbeitet sich ein Video, das angeblich in der Ukraine gedreht wurde und zeigt, wie man einen Militärpanzer fährt. Das Video stammt allerdings aus dem Jahr 2021, wie Reuters zeigt.

Der virale Clip zeigt eine Frau, die im Inneren einer Militärmaschine auf Russisch spricht und das Einschalten des Motors und die Verwendung von Kupplung und Gangschaltung erklärt. Das Video wurde jedoch nicht während der russischen Invasion in der Ukraine gedreht, sondern stammt aus dem Jahr 2021, wie Reuters berichtet.

24. Das Bild eines brennenden Jets verbreitet sich im Netz. Es stammt nicht aus dem Ukraine-Krieg, sondern ist schon beinahe 30 Jahre alt, wie Correctiv berichtet.

Die Behauptung, bei dem brennenden Jet handle es sich um einen von der Ukraine abgeschossenen russischen Jet, ist falsch. „Das Bild stammt nicht aus dem aktuellen Russland-Ukraine-Krieg, sondern von einer Flugshow aus dem Jahr 1993 in Gloucestershire", erklärt Correctiv.

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Von: Pia Seitler, Sabrina Hoffmann, Anna-Katharina Ahnefeld Desinformation: Über den Ukraine-Krieg kursieren zahlreiche Falschinformationen. BuzzFeed News sammelt sie in einem Fake-News-Ticker. In der Ukraine herrscht Krieg. Am Donnerstag, 24. Februar, hat Russland das Land angegriffen - seitdem verbreiten sich immer neue Schreckensmeldungen über die Situation vor Ort im Netz.

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Wie Russland und die Ukraine um die Meinungshoheit in den Sozialen Medien kämpfen

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Wie Russland und die Ukraine um die Meinungshoheit in den Sozialen Medien kämpfen

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„Glauben Sie den Fälschungen nicht." Mit einem knappen Satz auf Twitter und einem kurzen Video auf der Straße in Kiew konnte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Wochenende die Gerüchte widerlegen, er sei untergetaucht. „Wir werden die Waffen nicht niederlegen, wir werden unseren Staat verteidigen", sagte Selenskyj in die Selfie-Kamera seines Smartphones und räumte in einem Rutsch die russische Kriegspropaganda ab, er habe längst das Land verlassen.

Auf Twitter, Facebook und Tiktok hat der Ukraine-Konflikt ein Feuerwerk vermeintlicher oder auch echter Informationen ausgelöst. Das gilt auch für die in Russland und auch in der Ukraine relevanteren Dienste Telegram und Vk, eine Art Facebook-Klon. Dabei fällt es selbst professionellen Beobachtern nicht immer leicht, authentische Berichte vor Ort von gefälschten Informationen, Fotos und Videos zu unterscheiden.

Manche Fake News sind leicht zu durchschauen

Manche Fälschungen sind aber leicht zu durchschauen. Das gilt etwa für den Versuch, Bilder und Berichte von einem Beschuss eines Kindergartens in Luhansk am 17. Februar durch pro-russische Separatisten in Zweifel zu ziehen. Angeblich sei das Einschussloch in der Wand in der Turnhalle von einem Bagger aufgerissen worden, hieß es vor allem auf Telegram. Das Beweismittel, ein Foto mit dem Bagger, erwies sich schnell als plumpe Fälschung. Trotzdem wird es noch heute mit der Falschbehauptung weitergereicht.

In anderen Fällen sind die Bilder nicht mit Photoshop oder einer anderen Software manipuliert, aber trotzdem Teil einer großen Inszenierung. Das gilt etwa für den Beitrag des russischen Staatssenders RT über die Evakuierung von Dutzenden Waisenkindern, die von einem Kinderheim im ostukrainischen Donezk nach Russland vor der vermeintlichen Gefahr durch das ukrainische Militär in Sicherheit gebracht werden.

Facebook stoppt Werbefinanzierung der RT-Inhalte

Manipulative RT-Clips wie die inszenierte Kindergarten-Evakuierung wurden nicht nur massenhaft in sozialen Medien platziert, sondern auch durch bezahlte Anzeigen von RT in den Nachrichtenstrom auf Facebook eingeschleust. Doch dieser Kanal bleibt künftig versperrt. Facebook nimmt inzwischen kein Geld für Propagandawerbung mehr an und hat gleichzeitig die Werbefinanzierung der RT-Inhalte gestoppt.

Der Facebook-Konzern Meta weigerte sich gleichzeitig auch, die Faktenchecks durch unabhängige Medienorganisationen bei vier russischen Staatsmedien zu stoppen. Daraufhin hat die russische Regierung angekündigt, die Nutzung der Meta-Dienste Facebook, Instagram, WhatsApp und Messenger einzuschränken, bestätigte Facebook-Topmanager Nick Clegg.

Auch Twitter und Google wollen gegen Fake News und Cyberangriffe vorgehen

Meta steht hier nicht allein. Auch Twitter und Google kündigten an, sich Fake News und Cyberangriffen rund um den Ukraine-Konflikt in den Weg zu stellen. „Unsere Teams für Bedrohungsinformationen halten weiterhin nach Desinformationskampagnen, Hacking und finanziell motiviertem Missbrauch Ausschau und unterbinden sie", kündigte Google Europa auf Twitter an. „Wir arbeiten mit anderen Unternehmen und relevanten Regierungsbehörden zusammen, um diese Bedrohungen anzugehen."

Für die Meinungsbildung in der russischen Zivilgesellschaft werden diese Abwehrmaßnahmen aber nur bedingt von Bedeutung sein. Die großen westlichen Internet-Konzerne haben hier deutlich weniger Reichweite als etwa in den USA oder Deutschland. Das liegt auch daran, dass die Dienste in Russland zum Teil nur schlecht zu erreichen sind.

Russische Propaganda auf Telegram

Viel wichtiger als Twitter und Facebook ist in Russland die App Telegram, die nicht nur zum Austausch von persönlichen Nachrichten dient, sondern mit seinen Diskussionsgruppen und Kanälen ein Social-Media-Netzwerk darstellt. Schätzungsweise jeder vierte russische Einwohner verfügt hier über einen Account. Hier können die russische Regierung und die Staatsmedien ungestört ihre Propaganda verteilen, ohne Faktenchecks oder Löschungen befürchten zu müssen.

Dabei ist das Verhältnis von Telegram zur russischen Staatsführung nicht ungetrübt, auch weil dort russische Oppositionelle oder die ukrainischen Kriegsgegner unzensiert zu Wort kommen. So verfügt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj über einen eigenen Telegram-Kanal, in dem auch seine aktuellen Videos zu sehen sind. Im Jahr 2018 versuchte die russische Aufsichtsbehörde Roskomnadsor eine Sperrung von Telegram durchzusetzen, weil der Dienst sich nach dem Terrorangriff in Sankt Petersburg im April 2017 mehrfach weigerte, den Behörden bei der Entschlüsselung privater Chats zu helfen. Telegram konnte die Sperrmaßnahmen allerdings technisch abwehren.

Telegram als einzige Informationsquelle?

Telegram-Mitbegründer Pawel Durow erklärte am Wochenende, Telegram habe nicht die Kapazität, alle Veröffentlichungen auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. „Ich empfehle Nutzern aus Russland und der Ukraine, derzeit misstrauisch zu sein, was die Verbreitung von Daten über Telegram angeht. Wir wollen nicht, dass Telegram als Werkzeug zur Verschärfung von Konflikten und zur Aufstachelung von Zwietracht zwischen den Volksgruppen benutzt wird." Zahlreiche Nutzer hätten ihn gebeten, die Feeds für die Dauer des Konflikts nicht abzuschalten, da Telegram ihre einzige Informationsquelle sei.

Unterdessen erhöht Moskau den Druck auf die ausländischen IT-Konzerne. Im vergangenen November listete die Regierung 13 Unternehmen auf, die sich an ein neues Landesgesetz halten und einen festen Ansprechpartner für die russischen Börden zur Verfügung stellen müssen. Apple, Google, Spotify und TikTok sind den Forderungen inzwischen komplett nachgekommen, Twitter, Meta und Zoom zumindest teilweise. Telegram, Twitch, Discord und Pinterest haben bislang noch keine Aktionen unternommen.

Ukrainischer Minister wendet sich an Apple-Chef

Menschenrechtsgruppen wie die Londoner Nichtregierungsorganisation „Article 19" zeigten sich enttäuscht darüber, dass einige der Tech-Unternehmen das Gesetz ohne öffentliche Proteste befolgten. Das eigentliche Ziel des Gesetzes sei, eine rechtliche Grundlage für eine umfassende Online-Zensur zu schaffen.

Unterdessen wandte sich der ukrainische Minister für Digitalisierung, Vize-Premier Mychajlo Fedorow, in einem Brief an Apple-Chef Tim Cook und rief ihn auf, die Sanktionen gegen Russland durch Blockierung von Apple-Diensten einschließlich des App-Stores zu flankieren. „Wir brauchen ihre Unterstützung - im Jahr 2022 ist moderne Technologie vielleicht die beste Antwort auf die Panzer, Mehrfachraketenwerfer (Grad) und Raketen", schrieb Fedorow auf Twitter. (dpa)

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Ukraine-Krieg: Kampf gegen Fake News und Bots in Social Media

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„Glauben Sie den Fälschungen nicht." Mit einem knappen Satz auf Twitter und einem kurzen Video auf der Straße in Kiew konnte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Wochenende die Gerüchte widerlegen, er sei untergetaucht.

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Die meisten Fake News werden heutzutage über die Sozialen Medien verbreitet. Wem eine Nachricht verdächtig vorkommt, sollte als erstes die Schlüsselwörter in eine Suchmaschine eingeben:

Wird die Nachricht auch noch über andere, größere Medien verbreitet?

Geben andere Medien noch Zusatzinformationen, die etwas an der grundlegenden Sache ändern?

Wie aktuell ist die Nachricht - geht es um Ereignisse, die angeblich gerade stattgefunden haben oder wurde eine alte Meldung wieder hochgekocht?

Inzwischen gibt es viele journalistische Angebote, die dabei helfen, Fake News zu identifizieren und zu widerlegen. Dazu zählen der Faktenfinder von Tagesschau.de, das Recherchekollektiv Correctiv oder Spezialseiten wie mimikama.at oder hoaxmap.org.

Auch die Sozialen Medien haben das Problem erkannt. Facebook etwa appelliert an die Nutzer selbst: Sie können mutmaßliche Fake News melden und von einem externen Anbieter auf Korrektheit prüfen lassen. Beiträge von großen überregionalen Medien, die von vielen Menschen als vertrauenswürdig eingestuft wurden, sollen den Nutzern in Zukunft verstärkt an prominenter Stelle angezeigt werden.

Sollte die Internetrecherche noch nicht für endgültige Klarheit gesorgt haben, empfiehlt es sich, den Verfasser einer Nachricht genauer anzuschauen.

Wie lange ist derjenige bereits bei Twitter oder Facebook aktiv und was hat er bisher geschrieben?

Machen die bisher veröffentlichten Beiträge Sinn und erscheinen glaubhaft?

Wer und wie viele Leute haben die Beiträge geteilt?

Hat der Twitter-Account einen blauen Verifizierungshaken?

Wie viele Freunde oder sogenannte Follower hat er?

Handelt es sich um ein neues Profil mit nur wenigen Followern, sollte man vorsichtig sein. Eventuell handelt es sich gar nicht um einen echten Menschen, sondern um ein Roboter-Computerprogramm, das selbstständig Nachrichten verfasst und weiterleitet ("Social Bot").

Wenn Beiträge auf Websites verlinken, sollte man sich diese genau anschauen. In Deutschland müssen Websites ein Impressum haben. Sie geben Auskunft über den Urheber einer Nachricht. Einer Seite ohne Impressum sollte man kein Vertrauen schenken.

1. ...mit einer Website: "Faktenfinder" ist ein Projekt der ARD. Ein Rechercheteam der ARD durchsucht hierzu Online-Netzwerke und klärt im Faktenfinder Nutzer darüber auf, wie man Fake-News erkennen und Verfasser überprüfen kann.

2. ...mit einem Video: "Lügen im Internet erkennen". Der Bayerische Rundfunk (BR) hat ein Video-Tutorial entwickelt, mit dem man Fake News in drei Schritten enttarnen kann. Es gehört zu der BR-Sendereihe "So geht Medien", die die Medienkompetenz von Jugendlichen und Lehrern schult.

3. ... mit einem Quiz: "SWR fakefinder". Die Oberfläche erinnert an Facebook, mit einem "Daumen hoch" oder "Daumen runter" kann der Spieler eine Nachricht als Fake oder wahr einordnen. Zusätzlich liefert der Fakefinder zu jedem Beispiel eine Erklärung mit praktischen Tipps, wie man eine Falschmeldung erkennt.

4. ...mit einer Suchmaschine: Auf Hoaxsearch. com. kann man nach Schlagzeilen suchen. Wenn diese bereits von dem Aufklärungs-Verein "Mimikama - Zuerst denken, dann klicken" auf Wahrheit untersucht wurden, werden die Google-Links zu der entsprechenden Webseite mit den Richtigstellungen angezeigt.

5. ...mit einer App: "Fake News Check". Der in Kooperation mit dem Niedersächsischen Landesinstitut für schulische Qualitätsentwicklung (NLQ) entwickelte "Fake News Check" kann Schülerinnen und Schüler dabei unterstützen, Fake News im Netz zu erkennen. Die App erkennt Fake News dabei nicht automatisch, sondern sie soll helfen, wichtige Fragen zu stellen und Fake News durch angeleitetes Nachdenken von echten Nachrichten zu unterscheiden zu lernen. Auf diese Art und Weise soll die App allgemein für den kritischen Umgang mit Nachrichten sensibilisieren.

6. ... mit den passenden Unterrichtsmaterialien: Das Niedersächsische Kultusministerium hat Unterrichtsmaterialien zum Thema " Fake News und Social Bots im digitalen Zeitalter" erstellt. Die Unterrichtsmaterialien sind für den Einsatz in Jahrgang 10 des Sekundarbereichs I/BBS sowie für den Sekundarbereich II entwickelt und in jeweils drei Themenmodule gegliedert, die sich mit den folgenden Themen befassen:
- Einschätzung von bekannten Quellen und Förderung der Quellenkritik
- Irreführung durch Manipulation und Unwahrheiten im Internet sowie
- extremistische Inhalte im Netz

Auch Bilder und Videos können gefälscht sein. Bei Bildern ist es häufig so, dass die Bilder zwar echt sind, aber in einen falschen und sinnverzerrenden Kontext gesetzt wurden. Hier hilft die Google-Bildersuche: Sie kann anzeigen, wo und in welchem Kontext das Bild zum ersten Mal veröffentlicht wurde.

Bei Videos ist die Überprüfung schon kniffliger. Es ist inzwischen möglich, Politikern in einem Videoclip andere Worte in den Mund zu legen. Dazu braucht man nur drei Zutaten: ein Original-Video des Politikers; einen anderen Menschen, dessen Gesicht beim Reden abgefilmt werden kann; und ein entsprechendes Computer-Schnittprogramm, das beides kombiniert.

Wer nicht sicher ist, ob ein bestimmtes Youtube-Video echt ist, kann den Link zum Video bei einer speziellen Suchmaschine von Amnesty International eingeben. Sie funktioniert wie eine Rückwärtssuche und findet heraus, ob es möglicherweise ähnliche Videos gibt, die in einem anderen Kontext stehen oder anders geschnitten sind.
(Erstveröffentlichung: 2018. Letzte Aktualisierung: 26.04.2021)

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Jeden Tag erscheinen unzählige Nachrichten, Meldungen, Posts, Videos, Twitternachrichten. Woher soll man wissen, ob es sich dabei um eine wahre Nachricht oder um Fake News handelt? Hier einige Tipps.

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Putins Kriegsgründe im Faktencheck

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Putins Kriegsgründe im Faktencheck | DW | 25.02.2022

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Während seine Truppen die Ukraine angreifen, versucht Wladimir Putin die Invasion zu begründen: Russland müsse sich “verteidigen”, einen “Genozid” stoppen und die Ukraine “entnazifizieren”. Vieles davon ist falsch.

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Seit mehr als sieben Jahren befindet sich die Ukraine in einem bewaffneten Konflikt mit Russland. Es ist ein Krieg, der bis jetzt in Westeuropa nahezu keine Aufmerksamkeit erfuhr. Es ist das Drama der Ukraine, eines Landes, dessen Bevölkerung gespalten ist zwischen Ost und West. Die zweiteilige Dokumentation analysiert die Hintergründe dieses blutigen Konflikts, der seit 2014 andauert.

Seit mehr als sieben Jahren befindet sich die Ukraine in einem bewaffneten Konflikt mit Russland. Es ist ein Krieg, der bis jetzt in Westeuropa nahezu keine Aufmerksamkeit erfuhr. Es ist das Drama der Ukraine, eines Landes, dessen Bevölkerung gespalten ist zwischen Ost und West. Die zweiteilige Dokumentation analysiert die Hintergründe dieses blutigen Konflikts, der seit 2014 andauert.

Alle Rechte vorbehalten © 2022 ARTE G.E.I.E. - ARTE G.E.I.E. Postfach 1980 D-77679 KEHL

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Krieg in Europa - Das Ukraine-Drama - Aktuelles und Gesellschaft | ARTE

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Seit mehr als sieben Jahren befindet sich die Ukraine in einem bewaffneten Konflikt mit Russland. Es ist ein Krieg, der bis jetzt in Westeuropa nahezu keine Aufmerksamkeit erfuhr. Es ist das Drama der Ukraine, eines Landes, dessen Bevölkerung gespalten ist zwischen Ost und West.

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Ukraine: Propaganda gegen wahre Nachrichten | ARTE Reportage

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Ukraine-Krieg: Wie eine Woche die Welt verändert | STRG_F

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Welchen Platz die Ukraine in der internationalen Ordnung einnehmen soll, sorgt seit Jahren Grund für Konflikte. Soll das Land mittelfristig in die NATO aufgenommen werden und Mitglied der westlichen Staatengemeinschaft werden? Oder ist die Ukraine nicht kulturell, wirtschaftlich und historisch viel enger mit dem russischen Nachbarn verknüpft?

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Ukraine: Tauziehen zwischen Ost und West - Die ganze Doku | ARTE

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Welchen Platz die Ukraine in der internationalen Ordnung einnehmen soll, sorgt seit Jahren Grund für Konflikte. Soll das Land mittelfristig in die NATO aufgenommen werden und Mitglied der westlichen Staatengemeinschaft werden? Oder ist die Ukraine nicht kulturell, wirtschaftlich und historisch viel enger mit dem russischen Nachbarn verknüpft?

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Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine: Zeitenwende in der deutschen Sicherheitspolitik

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Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine: Zeitenwende in der deutschen Sicherheitspolitik

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#54 Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine: Zeitenwende in der deutschen Sicherheitspolitik

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Seit Wladimir Putin seinen Truppen angeordnet hat, in die Ukraine einzumarschieren, haben die EU und Nato umfangreiche Sanktionen verhängt. Die Währungsreserven der russischen Zentralbank wurden eingefroren und mehrere russische Banken wurden aus dem Zahlungssystem Swift ausgeschlossen. Weltweit wird die russische Invasion scharf kritisiert, Zehntausende Menschen gehen gegen den Krieg und Putin auf die Straße.

Doch den russischen Präsidenten scheint das nur wenig zu interessieren. Rein hypothetisch: Was müsste passieren, damit er sich auf diplomatische Verhandlungen einlässt und den Krieg beendet? Ist der Westen in der Lage, dem russischen Präsidenten eine sogenannte "Rampe" anzubieten? Oder ist es dafür bereits zu spät, sodass man auf den Angriffskrieg nur noch mit weiteren Sanktionen und sogar militärischen Maßnahmen reagieren kann? Antworten auf diese Fragen hat Johannes Voswinkel, Leiter des Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Kiew (zurzeit in Berlin).

Die Kandidatinnen und Kandidaten für die erste Wahlrunde in der Präsidentschaftswahl in Frankreich stehen fest. Nach aktuellen Umfragen liegt der Amtsinhaber Emmanuel Macron mit 28 Prozent der Stimmen auf Platz eins. Neben Macron ließen sich unter anderem zwei Rechtsextreme zur Wahl aufstellen: Éric Zemmour und Marine Le Pen. Für die Konservativen tritt die rechtskonservative Valérie Pécresse an. Die Gewinnchancen für den Kandidaten der Linken, Jean-Luc Mélenchon sind mit elf Prozent nur gering. Im Podcast schätzt die freie Autorin für ZEIT ONLINE, Annika Joeres, die Wahlprognosen in Frankreich ein. Warum stößt das rechte Lager auf so viel Zustimmung und die Linke auf so wenig? Und was hat der Krieg in der mit der Wahl zu tun?

Und sonst so? Harte Fakten zum Internationalen Frauentag

Moderation und Produktion: Elise Landschek

Alle Folgen unseres Podcasts finden Sie hier. Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de.

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society for worldwide interbank financial telecommunication

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Nachrichtenpodcast: Der diplomatische Ausweg ist versperrt

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Seit Wladimir Putin seinen Truppen angeordnet hat, in die Ukraine einzumarschieren, haben die EU und Nato umfangreiche Sanktionen verhängt. Die Währungsreserven der russischen Zentralbank wurden eingefroren und mehrere russische Banken wurden aus dem Zahlungssystem Swift ausgeschlossen. Weltweit wird die russische Invasion scharf kritisiert, Zehntausende Menschen gehen gegen den Krieg und Putin auf die Straße.

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Das Update zum Krieg in der Ukraine, jetzt auch mit Blick in den Nahen Osten. Der Podcast erscheint wöchentlich, dienstags und freitags, ab 16.30 Uhr. Die langjährigen ARD-Korrespondent:innen Anna Engelke und Carsten Schmiester sprechen mit sicherheitspolitischen Expert:innen. Was passiert zwischen den Fronten, wann kommt die Zeitenwende der Bundeswehr? Was bedeutet der Terrorangriff in Israel für die Ukraine? Fragen und Anregungen zum Podcast: streitkraefte@ndr.de Ausführliche Interviews und Hintergründe: https://www.ndr.de/nachrichten/info/sendungen/streitkraefte_und_strategien/index.html

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Die Sendung setzt sich kritisch mit aktuellen Fragen der Sicherheits- und Militärpolitik auseinander.

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Krieg in der Ukraine | Weltspiegel Podcast

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Krieg in der Ukraine | Weltspiegel Podcast

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Krieg in der Ukraine | Weltspiegel Podcast

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Die wirtschaftlichen Strafmassnahmen des Westens treffen die
russische Bevölkerung und exportorientierte Unternehmen hart, sagt
der NZZ-Chefökonom Peter A. Fischer im Podcast. Doch ob und wie die
Machtelite um Putin leide, sei fraglich. Heutiger Gast: Peter A.
Fischer Weitere Informationen zum Thema:
https://www.nzz.ch/meinung/russland-sollte-nicht-zu-einem-zweiten-iran-werden-ld.1672343
Hörerinnen und Hörer von "NZZ Akzent" lesen die NZZ online oder in
gedruckter Form drei Monate lang zum Preis von einem Monat. Zum
Angebot: nzz.ch/akzentabo

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Wirken die Sanktionen überhaupt? ~ NZZ Akzent Podcast

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Die wirtschaftlichen Strafmassnahmen des Westens treffen die russische Bevölkerung und exportorientierte Unternehmen hart, sagt der NZZ-Chefökonom Peter A. Fischer im Podcast. Doch ob und wie die Machtelite um Putin leide, sei fraglich. Heutiger Gast: Peter A. Fischer Weitere Informationen zum Thema: https://www.nzz.ch/meinung/russland-sollte-nicht-zu-einem-zweiten-iran-werden-ld.1672343 Hörerinnen und Hörer von "NZZ Akzent" lesen die NZZ online oder in gedruckter Form drei Monate lang zum Preis von einem Monat.

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Kinder wollen die Welt verstehen. Sie interessieren sich für Natur, Menschen und Technik. Sie stellen Fragen. Und sie geben sich nicht mit den erstbesten Antworten zufrieden. Darum gibt der SPIEGEL für junge Leserinnen und Leser ab acht Jahren ein eigenes Nachrichtenmagazin heraus.

"Dein SPIEGEL" erscheint jeden Monat neu und bietet spannende, verständlich geschriebene Geschichten aus aller Welt, Interviews und News aus Politik und Gesellschaft. Für noch mehr Spaß sorgen Comics, Rätsel und kreative Ideen zum Mitmachen.

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Krieg in der Ukraine für Kinder erklärt - "Dein SPIEGEL"-Podcast

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Zum ersten Mal seit Jahrzehnten hat ein europäisches Land ein anderes überfallen. Warum hat Russland diesen Krieg gegen die Ukraine begonnen - und wie geht es jetzt weiter? Das Kindermagazin "Dein SPIEGEL" erklärt es.

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http://www.burkhard-mohr.de/B._Mohr/cartoon.show.php?id=10317

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Die Forschungsstelle Osteuropa (FSO) ist als An-Institut eine außeruniversitäre Forschungseinrichtung an der Universität Bremen. Sie wird gemeinsam von der Kultusministerkonferenz und dem Land Bremen finanziert. Im Jahre 1982 mitten im Kalten Krieg gegründet, versteht sich die FSO heute als ein Ort, an dem der Ostblock und seine Gesellschaften mit ihrer spezifischen Kultur aufgearbeitet sowie aktuelle Entwicklungen in der post-sowjetischen Region analysiert werden.

Aktuelle Pressebeiträge
Russischer Angriff auf die Ukraine: aktuelle Infos bei unseren Länder-Analysen
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Forschungsstelle Osteuropa: Gefragter denn je und betroffen vom Krieg
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Aktuelles aus Forschung & Archiv
Anders sein. Dissens in der Sowjetunion
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Archivmaterialien auf der EgoDokumente-Plattform des Fachinformationsdienstes OE
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Krieg in der Ukraine

Spendenaufruf zur Finanzierung von Hans Koschnick Sonderstipendien für geflüchtete Wissenschaftler*innen

Der abgebildete Helm wurde unserem Archivgeber Robert van Voren auf dem Majdan geschenkt. Archiv der Forschungstelle Osteuropa, Foto: Maria Klassen.

Der Ostpolitik von Willy Brandt zu Beginn der 1970er Jahre verdanke ich, ein Kind eines deutschen Vaters aus der mennonitischen Siedlung New-York, Gebiet Donezk, und einer westukrainischen Mutter aus Lviv/Lemberg, das unfassbare Glück, dass ich im Jahre 1976 als Deutschstämmige die damalige Sowjetunion verlassen durfte und in der Bundesrepublik Deutschland eingebürgert wurde.

Dass sich meine Eltern nicht in der Ukraine, sondern im nördlichen Jakutien in der sogenannten „ewigen Verbannung" als sogenannte „Volksfeinde", in Wirklichkeit als Zwangsarbeiter, kennengelernt haben, war die Folge des Zweiten Weltkriegs, der aufs Konto der größenwahnsinnigen und geistesumnachteten Diktatoren Hitler und Stalin gehen. Timothy Snyders „Bloodlands" ist bis dato die wichtigste Lektüre dazu.

Als neuer Bundesbürgerin wollten mir meine Verwandten einen historischen Ort mit Spuren der russischen Kultur zeigen, Bad Ems. Eine kleine wunderschöne Kurstadt an der Lahn, geprägt von mit Gedenktafeln versehenen Hotels, in denen Klassiker der russischen Literatur des 19. Jahrhunderts sowie Zar Alexander II. samt Familie weilten. Im historischen Rathaus „Haus der Vier Türme" unterschrieb im Mai 1876 dieser Zar den Emser Erlass (auch Ukas von Bad Ems genannt), in dem die ukrainische Sprache im russischen Reich verboten wurde. Genau 100 Jahre später haben die Exil-Ukrainer an diesem Rathaus eine Gedenktafel angebracht, als Beweis dafür, dass die Ukrainer und die ukrainische Sprache nach wie vor lebendig sind.

Die Leugnung der Ukrainer als Volk und ihrer Sprache hat eine lange Geschichte. In dem Vorwort zur Tamizdat-Ausgabe „Angst, ich bin dich losgeworden. Ukrainische Gedichte in der Verbannung" schrieb der in Kiew geborene und 1981 aus der Sowjetunion ausgebürgerte Schriftsteller und Germanist Lew Kopelew: „Die Ukrainer hatten es schwerer, weil ihre Heimat bereits seit dem Mittelalter immer wieder von eroberungswütigen Nachbarn und Eindringlingen in Stücke zerrissen wurde. (...) Vereint wurden sie aber durch die Sprache und noch mehr durch die Literatur, die Poesie." Und ich würde ergänzen, auch durch die Musik.

Als 1991 das Sowjetimperium auseinanderbrach und die unabhängige Ukraine zum ersten Mal in den gegebenen Grenzen ihre Staatlichkeit erhielt, war der Wille, nach jahrhundertlanger Zwangsrussifizierung endlich die ukrainische Sprache als Staatssprache zu manifestieren, verständlich stark. Der Großnachbar Russland hat den Ukrainern das gleich als Nationalismus ausgelegt; dieses Narrativ wurde im Westen ziemlich unkritisch übernommen. Und bis vor kurzem mussten sich die Ukrainer immer wieder rechtfertigen, dass sie keine Nationalisten sind und wirklich keine Probleme haben, sich mit beiden Sprachen zu einer neuen, europäischen und vor allem demokratischen Gesellschaft zu entwickeln.

Deswegen kam es im Jahr 2004 zu der „Orangenen Revolution", bei der sich Menschenmassen auf dem Majdan versammelten, um den offensichtlichen Betrug bei den Präsidentschaftswahlen anzuprangern. Dabei ging es nicht nur um die Einforderung des Einhaltens demokratischer Regeln, sondern auch um die politische Ausrichtung eines Staates: prowestlich, europäisch oder prorussisch. Doch der Sieg des ersten Majdans, der das Aufkommen der Zivilgesellschaft beförderte, konnte 2010 den nächsten, von Putins Russland stark beeinflussten Wahlen nicht standhalten. Das Pendel schlug zurück: die wirtschaftliche Entwicklung kam schleppend voran, marode Infrastruktur und die rücksichtslose Selbstbereicherung der Oligarchen sowie eine fehlende engere Einbindung in die globale Wirtschaft hatten nicht die von vielen erhoffte Verbesserung der Lebensverhältnisse gebracht.

Das Angebot eines Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union konnte nur die richtige Antwort auf die Erwartungen in der Ukraine sein. Doch als der prorussische Präsident Janukowitsch 2013 die Assoziierung im letzten Moment ausschlug, versammelten sich wieder die Menschen auf dem Majdan, der fast genau ein Jahrzehnt nach der Orangenen Revolution zum „Euromajdan" wurde. Dieser Majdan zeigte eine starke und entschlossene Zivilgesellschaft, die auf Gewalt mit Gegengewalt reagierte und ausharrte. Die Standardschutzhelme auf dem Bau wurden zu einem überlebenswichtigen Utensil, die Farbe Orange erinnerte symbolisch an den ersten Majdan. Auf dem Platz, auf dem die Protestierenden Zelte und Barrikaden errichteten, saßen mittendrin junge Künstler, bemalten die Helme mit Ornamenten verschiedener ukrainischer Regionen und verteilten sie zum Schutz unter den Menschen.

Den Euromajdan hat die ukrainische Zivilgesellschaft gewonnen, jedoch zu einem schmerzlich hohen Preis: über hundert tote Demonstranten, der von Putin beförderte Krieg in der Ost-Ukraine und die Annexion der Krim 2014.
In den 30 Jahren ihrer Unabhängigkeit, davon acht Jahre unter besonders erschwerten politischen und wirtschaftlichen Bedingungen, schafften es die Ukrainer, sieben Präsidenten zu wählen, sich für die Welt und vor allem Europa menschlich zu öffnen. In jedem westeuropäischen Land leben junge Ukrainer, die studieren, arbeiten und längst ein Teil der intereuropäischen Community sind.

Gestern, dem EU-Parlament per Video zugeschaltet, sagte der siebente Präsident Wolodymyr Selenskij hoffentlich nicht in seiner letzten Rede: „Wir haben unsere Stärke bewiesen, wir haben bewiesen, dass wir mindestens so wie ihr sind..."

Die Ukraine befindet sich seit sieben Tagen in Putins Krieg - einem erbarmungslosen, vernichtenden Krieg eines größenwahnsinnigen Psychopaten und Autokraten gegen die Ukraine als Staat und gegen die Ukrainer als Nation.

Timothy Snyder: Bloodlands. Europa zwischen Hitler und Stalin, München 2011.

Maria Klassen ist Archivarin der Abteilung Sowjetunion und Nachfolgestaaten im Archiv der FSO

SPENDENAUFRUF

Die FSO möchte geflüchteten Wissenschaftler*innen aus der Ukraine, aber auch bedrohten Kolleg*innen in Russland helfen, nach Bremen zu kommen, und vergibt dafür kurzfristig und unbürokratisch Hans Koschnick Stipendien.DE12 8306 5408 0004 8513 82

Wir bitten Sie um Ihre Mithilfe und Spenden, um die Geflüchteten nach Bremen holen zu können.

Spenden können Sie an unseren Förderverein unter dem Stichwort: „geflüchtete WissenschaftlerInnen":
IBAN:
BIC: GENODEF1SLR
Deutsche Skatbank

Wir stellen Ihnen gerne eine Spendenbescheinigung aus. Bitte schreiben Sie hierzu eine kurze Email mit Namen und Adresse an: fsov@uni-bremen.de. Vielen Dank!

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forschungsstelle osteuropa an der universität  bremen

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Die Forschungsstelle Osteuropa (FSO) ist als An-Institut eine außeruniversitäre Forschungseinrichtung an der Universität Bremen. Sie wird gemeinsam von der Kultusministerkonferenz und dem Land Bremen finanziert. Im Jahre 1982 mitten im Kalten Krieg gegründet, versteht sich die FSO heute als ein Ort, an dem der Ostblock und seine Gesellschaften mit ihrer spezifischen Kultur aufgearbeitet sowie aktuelle Entwicklungen in der post-sowjetischen Region analysiert werden.

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Artikel, Videos und Materialien aus dem Deutschen Bundestag zum Russland-Ukraine-Krieg

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Erfahrungsberichte junger Menschen aus der Ukraine

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Erfahrungsberichte junger Menschen aus der Ukraine

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mitmischen.de - Dein Portal zum Deutschen Bundestag

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Geschichte des Parlamentarismus in Deutschland

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Der russische Angriffskrieg in der Ukraine erschüttert die Menschen weltweit und sorgt auch bei uns im Land für große
Verunsicherung.

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Liebe fobizz-Lern-Community,

wir möchten euch gerne hier im Forum einen Sammelort schaffen, um Unterrichtsmaterialien und Tipps zum Umgang mit der Lage in der Ukraine zu teilen. Wir haben hier bereits einige Links gesammelt, die euch hoffentlich weiterhelfen.

Nachrichtensendungen und Erklärvideos für Kinder aufbereitet:

Beiträge - Wie erklärt man Kindern die Situation?

Videos zum Hintergrundwissen: Umgang mit den Kriegsnachrichten: Nachrichtenseiten mit Liveblogs:

Nutzt gerne die Community, um Links und Materialien zu teilen, die ihr in der aktuellen Situation hilfreich findet. Tauscht euch auch gerne aus: Wie habt ihr das Thema in der Schule und im Unterricht behandelt? Habt ihr mit euren Schüler*innen darüber gesprochen? Habt ihr dazu Tipps, die ihr gerne mit anderen teilen möchtet?

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Linksammlung - Materialien Krieg in der Ukraine

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Liebe fobizz-Lern-Community, wir möchten euch gerne hier im Forum einen Sammelort schaffen, um Unterrichtsmaterialien und Tipps zum Umgang mit der Lage in der Ukraine zu teilen. Wir haben hier bereits einige Links gesammelt, die euch hoffentlich weiterhelfen. Nachrichtensendungen und Erklärvideos für Kinder aufbereitet: Beiträge - Wie erklärt man Kindern die Situation?

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Im Geo-Unterricht geschlafen? Hier gibt's den Ukraine-Russland-Konflikt in 5 Karten

Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine hat mit der Geschichte, dem Nationalismus, der Nato und der Wirtschaft zu tun. Die Hintergründe dazu zeigen wir in fünf Karten.

Schon vor Monaten zeichnete sich ab, dass die Lage an der ostukrainischen Grenze zu Russland eskalieren könnte. Dies ist nun passiert: In der Krisenregion herrscht Krieg. Internationale Beobachter haben erst kürzlich mehr als 1000 Explosionen registriert, und das, obwohl es offiziell einen Waffenstillstand gibt.

Die Augen der internationalen Diplomatie und der Medien richten sich auf Städte und Gegenden wie Donezk oder Luhansk. Involviert sind nicht nur der Kreml, die Aufständischen in der Ostukraine oder die ukrainische Regierung selbst. In der Krise nehmen auch Länder wie Belarus oder Moldawien eine Rolle ein. Und zu tun haben soll das alles mit der verletzten Seele, heisst es in verschiedenen Analysen.

Wir erklären die wichtigsten geografischen Punkte, die du zur Krise wissen musst mit folgenden fünf Karten.

Der "verletzte Putin"

Wer ist Putin? Was will er? Journalistinnen und Journalisten stellen sich einmal mehr die Frage nach dem, was in der Seele des russischen Präsidenten abgeht. Ein oberflächliches Psychogramm braucht es dafür nicht. Putin ist ohnehin schwer zu deuten, da er als gewiefter Politstratege auch das Spiel mit Falschinformationen beherrscht. Was aber als klarer roter Faden in putinscher Ideologie zu sehen ist, ist seine Meinung und Haltung zur Ukraine und dem Dasein des russischen Volkes - sie kann eindrücklich im Essay "Über die historische Einheit von Russen und Ukrainern" nachgelesen werden.

Verfasst wurde sie von keinem anderen als von Wladimir Putin selbst. Der elfseitige Text wurde im Sommer 2021 auf der Webseite des Kremls veröffentlicht und sagt zusammengefasst: Für Putin sind das russische und ukrainische Volk dasselbe. "Unsere geistigen, menschlichen und kulturellen Bindungen bestehen seit Jahrhunderten und haben ihren Ursprung in denselben Quellen - sie sind durch gemeinsame Prüfungen, Errungenschaften und Siege gefestigt worden", schreibt Putin. Was meint er damit?

Ein Blick ins Geschichtsbuch beantwortet das: Die Grossmacht Russland hat ihren Ursprung im mittelalterlichen und altslawischen Grossreich namens "Kiewer Rus". Wir sprechen hier vom 8. bis 12. Jahrhundert: In dieser Zeit entstand die kulturelle und sprachliche Gemeinsamkeit, die bis heute in den heutigen Ländern wie Russland, Belarus und Ukraine nachwirkt und während der Sowjetzeit in noch weiteren Gegenden der Welt getragen wurde. Der Grossfürst des Kiewer Rus hatte seinen Sitz in Kiew, womit die ukrainische Hauptstadt eine zentrale Rolle in der Geschichtsschreibung des russischen, belarussischen und ukrainischen Volkes hat.

In den darauffolgenden Jahrhunderten änderte sich vieles. Die Sprachen veränderten sich. Geopolitisch gab es mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion regelrechte Erdbeben. Für Putin sei das die "grösste Katastrophe" des Jahrhunderts gewesen - laut seiner Betrachtung grösser als das Unheil des Zweiten Weltkriegs. Die heutige Ukraine entwickelte sich zudem in den vergangenen Jahren zunehmend in Richtung Europa. Putin meint, dass die Ukrainerinnen und Ukrainer das nicht selbst so gewählt hätten, sondern fremde Mächte da mitwirkten: "Schritt für Schritt wurde die Ukraine in ein gefährliches geopolitisches Spiel hineingezogen, das darauf abzielt, die Ukraine zu einer Barriere zwischen Europa und Russland und zu einem Sprungbrett gegen Russland zu machen."

Das gescheiterte Minsker Abkommen

Putin erkennt diese Verschwörung auch beim Ukraine-Konflikt im Jahr 2014: Der Westen habe sich damals in der Innenpolitik der Ukraine eingemischt, als das Volk wegen der "legitimen öffentlichen Unzufriedenheit" auf die Strasse ging. Dies habe die "Russophobie" in der Ukraine gestärkt: Proeuropäische Kräfte seien an die Macht gekommen und hätten die russische Kultur gezielt geschwächt.

Wir erinnern uns, was die Gegenreaktion war: Prorussische Kräfte wurden zu Aufständischen. Ukrainische Regionen mit einem höheren russischen Bevölkerungsanteil wurden von Separatisten übernommen. Russland beteiligte sich dabei, annektierte die Halbinsel Krim. In der Ostukraine, insbesondere in der Gegend von Donezk und Luhansk, blieb die Lage aber instabil: Es entstanden "Volksrepubliken" mit eigenen Armeen. Der Konflikt drohte zunehmend zu eskalieren, bis die internationale Diplomatie mit dem Minsker Abkommen im Jahr 2015 einen Beruhigungsversuch unternahm.

Das Ziel des Abkommens war eine Deeskalation und Befriedung des seit 2014 in der Ost-Ukraine herrschenden Kriegs und eine politische Beilegung des Konflikts: Beide Seiten akzeptierten eine Sicherheitszone, den Abzug aller schweren Waffen sowie die Schlichtung des Konflikts auf diplomatischem Weg. Putin hielt zunächst zu seinem Wort: "Russland hat alles getan, um den Brudermord zu stoppen. (...) Ich bin überzeugt, dass es nach wie vor keine Alternative zum Minsker Abkommen gibt."

Die Nato-Erweiterung

Vor einigen Monaten aber begann Russland zunehmend Truppen an die russisch-ukrainische Grenze zu schicken. Angeblich, um militärische Übungen zu unternehmen. Der Kreml verschärfte aber bald darauf den Ton: Moskau veröffentlichte mehrere Forderungen, darunter etwa einen "garantierten Stopp der Nato-Osterweiterung ".

Die Nato verfolgt durchaus ein Projekt namens "Osterweiterung", dieses läuft aber seit über 23 Jahren. Die neusten Nato-Beitritte sind zudem eine lange Zeit her: Kroatien und Albanien kamen 2009 hinzu, Montenegro folge im Jahr 2017. Das jüngste Mitglied ist seit 2020 der Balkanstaat Nordmazedonien (dunkelgrün markiert). Beitritte der für Russland relevanten Länder wie Estland, Lettland, Litauen sind über 18 Jahre her. Andere Nachbarländer wie Belarus oder Finnland wollen gar nicht mitmachen.

Sprich: Es geht Moskau in erster Linie um die Ukraine. 2019 sprach sich das Parlament in Kiew mit 334 von 450 Stimmen überaus deutlich für einen Nato- und EU-Beitritt aus. Der Entscheid wurde gar als Artikel zur "strategischen Orientierung des Landes" in die Verfassung aufgenommen.

Putin sieht darin einen weiteren Angriff auf die Gemeinsamkeit der Ukraine und Russland. In seiner Ansprache an das Volk schlug er mit beleidigenden Worten um sich und stellte sich auf die Seite der prorussischen Aufständischen. Sie hätten sich dem "Übergang zu einem neandertalerhaften und aggressiven Nationalismus und Neonazismus widersetzt" - deshalb müsse Russland die sogenannten Volksrepubliken von Donezk und Luhansk anerkennen.

Die Armee vor der Türe

Die Militärmanöver, die seit Monaten andauern und sich auch in prorussische Länder wie Belarus oder Moldawien (Region Transnistrien) ziehen, wurden damit formell zum Kriegsakt Russlands.

Mit der Anerkennung dieser "Volksrepubliken" beschloss das russische Parlament auch einen sogenannten " Vertrag über Freundschaft und gegenseitigen Beistand mit beiden Republiken ". Dieses Dekret heisst nicht zufällig so: Es ist derselbe Wortlaut, den die Sowjetunion mit ihren Teilrepubliken oder mit anderen, freundlich gesinnten Staaten hatte.

Der angebliche "Freundschaftsvertrag" sieht eine Reihe von militärischen Aktionen vor, darunter die Genehmigung des Truppeneinmarschs in die Ostukraine. Die Militärmanöver, die seit Monaten andauern, wurden damit formell bewilligt. Ministerpräsident Michail Mischustin bestätigte im Nachhinein, dass ein solcher Erlass schon lange in Planung war:

Putin beschuldigte bei der Dekretsunterzeichnung einmal mehr die ukrainische Politik für die aktuelle Entwicklung. Die ukrainische Regierung habe die Macht in Kiew ergriffen und behalten - dabei sei doch die Ukraine "vollständig von Russland" geschaffen worden, genauer gesagt von Lenin und seinem "bolschewistischen, kommunistischen Russland".

Das gestoppte Nordstream-2-Projekt

Jetzt, wo klar ist, dass die Krise mit Putins eigener Vorstellung der russischen Geschichte zu tun hat, fragt man sich: Was kann die internationale Diplomatie noch tun? Der Minsker Vertrag löste das Problem schliesslich nicht.

Die internationale Gemeinschaft macht sich derzeit Gedanken über allfällige gemeinsame (wirtschaftliche) Sanktionen gegen Russland. Die Schweiz kündigte bereits an, diese nicht automatisch mittragen zu wollen. Andere Länder versuchen es mit eigenen Schritten: Die Briten beschlossen Wirtschaftssanktionen für fünf russische Banken und drei Oligarchen. Und Deutschland stoppte diese Woche formell die Inbetriebnahme der Ostsee-Gaspipeline "Nord Stream 2".

Russland hätte damit einfacher Erdgas nach Westeuropa transportieren können. Getragen wird das Projekt zwar von der Schweizer Firma Nord Stream 2 AG mit Sitz in Zug, sie gehört aber dem Konzern Gazprom, der zu 50,002 Prozent dem russischen Staat gehört.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz warnte, dass der Stillstand bei Nord Stream 2 länger andauern könnte: "Jetzt jedenfalls ist das eine Situation, in der niemand darauf wetten sollte." In der europäischen Gasversorgung droht zwar wegen gut gefüllter Gasspeicher kein unmittelbarer Notstand. Offen sind aber die längerfristigen Folgen. Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew warnte schon mal auf Twitter: "Nun gut, herzlich willkommen in der neuen Welt, in der die Europäer bald 2000 Euro pro 1000 Kubikmeter Gas zahlen."

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Im Geo-Unterricht geschlafen? Hier gibts den Ukraine-Russland-Konflikt in 5 Karten

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Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine hat mit der Geschichte, dem Nationalismus, der Nato und der Wirtschaft zu tun.

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Ich denke nicht, dass ich diesen Post wirklich damit beginnen muss, dass ich fassungslos bin und dass mir eigentlich die Worte fehlen für das, was da gerade passiert. Ich will ohnehin nicht viele Worte um meine Befindlichkeiten machen, es geht nicht um mich. Aber nächste Woche, wenn die Ferien in Bayern vorbei sind, wird es vermutlich darum gehen, ob ich Antworten habe. Antworten für die jungen Menschen, die mir sonst für gewöhnlich Fragen stellen, die weit weniger relevant für unser aller Zukunft sind.

So war ich in den letzten Tagen davon getrieben, diese Antworten zu finden, um zumindest in der Sache ein bisschen kompetent zu sein, wenn es schon keine Lösung gibt und ich sonst nicht wirklich etwas tun kann, denn was sind Spenden gegen Raketen und Panzer?

Ich hab mich umgeschaut auf den einschlägigen Portalen und habe mich gewundert. Über das Versprechen, dass man diesen Krieg „verstehen" könnte, wenn man das Material nutzt. Ich habe weit mehr Medien konsumiert als drei schülergerechte Erklärtexte und daran, dass man unschuldigen Menschen Leid zufügt, gibt es nichts zu verstehen, das Leid der Menschen passt in keinen Lückentext und darüber gibt es nichts zu plaudern, verdammt, auch wenn Plauderkärtchen sonst mit Sicherheit absolut LIT? sind... Just my two cents. In Anbetracht der Umstände zu zynisch und destruktiv, um es wirklich ernst zu meinen, aber die Diskrepanz zwischen didaktischer Instagramisierung und Reduktion aka Fokussierung auf das Wesentliche erscheint mir gerade krasser als je zuvor.

Dann habe ich gesammelt und kategorisiert/differenziert, aber ich war noch nicht zufrieden: Die Materialfülle ist erdrückend. Jede*r, der*die halbwegs des Googlens mächtig ist, hat keine Probleme, Informationen ohne Ende zu finden. Meine Augenringe sind mein Zeuge.

Schließlich musste ich daran denken, dass viele Kolleg*innen dieses Thema gerade fachfremd stemmen müssen und dann wird aus der ohnehin schon nicht leichten eine wirklich schwierige Aufgabe. Denn es geht nicht einfach „nur" um eine militärische Auseinandersetzung mit klaren Fronten. Es geht um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Darum, Flucht zu besprechen. Mit Menschen, die zu Recht Angst davor haben, dass sie selbst fliehen müssten. Mit Menschen, die selbst Gewalt und Flucht erlebt haben. Es geht um Propaganda und Fake News, darum, bei aller emotionalen Beteiligung selbst sachlich zu bleiben. Darum, verlässliche Informationen zu identifizieren und darauf warten zu können, wann die nächsten verfügbar sind, während die unverifizierten sekündlich im Bewegtbild auf uns einprasseln, wenn wir es zulassen.

Ich habe eine Handreichung erstellt in der Hoffnung, dass es dem*der einen oder anderen zumindest den Teil mit der Recherche und den Aufgabenstellungen abnimmt. Weil ich irgendwie ins Blaue hinein plane, solange Ferien sind, weil ich befürchte, dass es viel Gesprächsbedarf in ganz unterschiedlichen Lerngruppen gibt, habe ich mich dabei für folgende Prinzipien entschieden:

Auf verschiedenen Schwierigkeitsniveaus geht es um die Fragen, die ich für mich während meines Eingrabens in die Berichterstattung zum Thema als besonders relevant identifiziert habe.

Die Materialien sind modular aufgebaut: Wer die .pptx-Datei herunterlädt, kann die Seiten beliebig miteinander kombinieren, neu anordnen etc.

Alles basiert auf „echter" Berichterstattung, denn das macht Mündigkeit und Selbstständigkeit doch letztlich aus, dass man nicht nur mit eigens für den Unterricht gestalteten Materialien umgehen kann.

Leitfragen statt fancy Aufgabenstellungen, um den Fokus auf den Inhalt zu richten. Sicherlich werden sich in vielen Fällen genügend Fragen finden, die es zu beantworten gilt, sodass die Produkte (ausnahmsweise mal) in den Hintergrund treten dürfen.

Ich bin dankbar für Anregungen & Feedback - hier als Kommentar, per Mail an diefraumitdemdromedar@gmail.com oder via Twitter!
Download:

Drive-Ordner mit allen Dateien

Version vom 03.03.2022:

PDF (Verlinkung der Seiten sollte funktionieren, wenn ein passender PDF-Reader benutzt wird)

.pptx (erstellt mit Office 365, verwendete Schriftart ist „Bahnschrift", ggf. nicht auf jedem Gerät installiert)

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PS: Wenn ihr ein bisschen was übrig habt, blättert doch bitte zuerst mal zu „Wie können wir helfen?" oder sucht gleich die Bankverbindung der Hilfsorganisation eures Vertrauens raus.

Lizenzhinweis

Diese Materialien dürfen für den Unterricht kopiert/digital weitergegeben und unter gleichen Bedingungen verarbeitet werden. Eine Namensnennung ist erforderlich.

Dieses Werk von Kristina Wahl ( diefraumitdemdromedar.de) ist lizenziert unter einer Creative Commons Namensnennung - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 International Lizenz.

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Krisensituationen im Unterricht: Handreichung zum Ukraine-Krieg - Die Frau mit dem Dromedar

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Ich denke nicht, dass ich diesen Post wirklich damit beginnen muss, dass ich fassungslos bin und dass mir eigentlich die Worte fehlen für das, was...

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Portal „Globales Lernen"

Zusammen mit dem Portal „Globales Lernen" Informationen zum Portal „Globales Lernen" Das Portal „Globales Lernen" ( Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg weisen wir auf das https://www.globaleslernen.de/de ) bietet geprüfte und kostenfreie Internetangebote zur entwicklungspolitischen Bildung von über 115 Organisationen und Institutionen an. Aus dieser seit 1999 bestehenden Kooperation ist eine attraktive Online-Angebotsstruktur zum Globalen Lernen für alle Altersgruppen und Bildungseinrichtungen entstanden. hin, das eine Sonderrubrik mit Lehr- und Lernmaterialien zum Fokusthema „Krieg und Frieden" eingerichtet hat, die kostenfrei für den Unterricht genutzt werden können.

Landesmedienzentrum Baden-Württemberg (LMZ)

Das LMZ unterstützt Lehrkräfte mit Medientipps zum Ukraine-Russland-Konflikt.

Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung Baden-Württemberg (ZSL)

Das ZSL hat unter dem Titel „ Ukraine-Krise " „verschiedene Informationen, Materialien und Angebote zusammengestellt, die es Lehrkräften erleichtern sollen, den Ukraine-Krieg zu thematisieren beziehungsweise mit den Reaktionen und Ängsten junger Menschen umzugehen" (Zitat der verlinkten Seite entnommen).

Deutsches Schulportal

Das Deutsche Schulportal veröffentlicht unter dem Titel „ Krieg in der Schule thematisieren " den Mitschnitt eines Live-Panels sowie „alle Antworten und Fragen im Überblick" (Zitat der verlinkten Seite entnommen).

Lehrer_innenfortbildungsserver Baden-Württemberg (LFBS)

Auf dem LFBS finden Sie unter dem Suchwort Ukraine einige Materialien. Dabei bieten die Fortbildungsmaterialien unter dem Titel Russland: Einheit / Unterrichtsbeispiele (Bildungsplan 2016, Geschichte Klasse 10) den größten Bezug zum aktuellen Thema. Sie finden dort Hintergrundinformationen sowie Unterrichtsentwürfe und Lehr-Lern-Materialien.

Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB BW)

Unter dem Titel Ukraine-Krieg 2022 - Ukraine-Konflikt 2021/2022 stellt die LpB BW „News - Chronik - Hintergründe - Analysen" zusammen (Zitat der verlinkten Seite entnommen).

Informationen und Hintergrundwissen in Leichter beziehungsweise einfacher Sprache

Informationen und Hintergrundwissen in Leichter bzw. einfacher Sprache zum Krieg gegen die Ukraine finden Sie auf den folgenden Seiten:

Staatsministerium Baden-Württemberg

Das Staatsministerium Baden-Württemberg bietet „ Infos zur Ukraine-Krise ", die zwar nicht didaktisch aufbereitet sind, die Sie aber als gesicherte Informationen in Ihrem Unterricht verwenden können.

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Zusammen mit dem Portal „Globales Lernen" Informationen zum Portal „Globales Lernen" Das Portal „Globales Lernen" ( Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg weisen wir auf das https://www.globaleslernen.de/de ) bietet geprüfte und kostenfreie Internetangebote zur entwicklungspolitischen Bildung von über 115 Organisationen und Institutionen an.

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Interview Foreign Minister Frank-Walter Steinmeier (SZ, 30.1.2014)

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Interview Foreign Minister Frank-Walter Steinmeier (SZ, 30.1.2014)

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My office is the same, but the world is not . I never expected to take up right where I left off four years ago. Just think of Syria, the Near and Middle East, and the trouble spots in Africa or Eastern Europe. Crises have moved closer to European borders.
That is nothing new. But the current Federal Government's tone has changed. There is much talk of responsibility and engagement.
As right as a policy of military restraint may be, it must not be misinterpreted as a hands-off philosophy. Germany is too large to merely comment on global issues. It is all about taking foreign policy action: We are rightly expected to become involved and to do what we can to address conflicts as early as possible.

" Germany is taking action" - many in Europe hearing this will roll their eyes.

Those who are quick to call for leadership then often find it hard to bear. My advice would be for us in Europe to not put on any hats that have little to do with European reality. This doesn't mean that we are hiding, but that we want to make our own contribution, through joint, European action.

Within Europe, shifts in economic weight may have led to greater German influence. However, as I see it, this perspective is too Eurocentric. The big conflicts h ave moved closer to Europe, with direct effects also being felt in Germany. What is more: The old attitude that the Americans will take care of conflicts for us is simply no longer valid. The United States has not lost interest in Europe and the world. However, the US cannot, and no longer wishes, to be present everywhere. Whether we like it or not, we do need to bear greater responsibility for security in Europe.
What does this mean for the last resort of foreign policy, the use of armed force?
I will give you a straight answer: No foreign policy in the world can eliminate this last resort from its range of options. However, it is also a very German thing to only judge the quality of good foreign policy by how willing one is to take military action. I am firmly convinced that we spend far too little time thinking about how we can put together, and wisely use, a good toolbox for our diplomacy.

Libya is still a highly fragile state, following NATO's military intervention. How things go in Libya will have a strong effect on all of North Africa, as well as on us here in Europe. Arms originating from Libya threaten to also seriously destabilise neighbouring Tunisia, which is bravely fighting for its own democratic future. What do we do? Do we want to clear, secure or destroy the arms caches in Libya? What is the best way to go about this? How and with whom can we work to establish and pool sources of information, technical expertise, and political contacts with Tripoli, so that this will work?
What does this example mean in the wider context of your work?
Should we not first critically re-examine how we think about foreign policy? It is not hypocritical that we in Germany, too, honour and present awards to a giant of foreign policy like Henry Kissinger for his efforts to smooth the way for peaceful coexistence with, and openness towards, China - while at the same time we have a general suspicion against any interaction with states that do not conform to the basic order and societal patterns of Western European countries? This is not about sweeping anything under the rug. On the contrary: I am more concerned that we are increasingly losing our ability to communicate across national borders. The result would be less and less personal contacts and an increased risk of misunderstanding each other.
Kissinger is a controversial figure. His credo is that pure doctrine does not exist in foreign policy. Do you like that idea?
Is it only Kissinger, or foreign policy, that teach us there is no such thing as pure doctrine? There is a much bigger picture. What Kissinger points out is the old lesson in diplomacy that you are well-advised to take a look at a conflict from the other side's perspective before deciding on your own position. Particularly in Europe, we tend to pursue foreign policy by making bold statements. We are quick to pass judgment on events and developments, also in remote parts of the world. And we do so without first getting a clear idea of whether we are actually able to influence the situation. In my opinion, much more important than any debates about military intervention is discussing what political instruments can be employed and diplomatic pressure exerted, beyond public comments, to truly change the course of events. What can we do at an early stage, as opposed to nervously expressing our opinions when crises reach a peak?

Where human rights are being trampled underfoot we must criticise and look for ways to resolve issues and help people. We must also support those who are brave enough to speak out against injustice in their countries and who demand involvement and participation. We have an absolute constitutional and ethical obligation to do so. However, foreign policy must not end once criticism has been expressed. Otherwise, we would only vent our indignation, which could quickly isolate us and end all discussion. I believe we need to add a bit of realism to our view of the world. What can, and what can't, we influence? Many in Germany claim the high moral ground when making a judgment, knowing full well that they live in an exceptionally stable, democratic, free and prosperous country.

Smart foreign policy that contains no realism often runs out of steam. My generation grew up during the antagonistic days of the Cold War. A world divided into two blocs, with cynical certainties, fostered a friend-or-foe mentality. After 1990, things were suddenly not so "cut and dried". Conflicts were no longer driven only by differing worldviews, but rather by ethnicity or religion. This new complexity made conducting foreign policy more difficult, also because there was no longer a clear enemy.

Orientation, yes, but not along the lines of oversimplified, and therefore false, categories of black and white. Hostile declarations such as the "axis of evil" have not brought us any closer to world peace. I am afraid other simplifications that ignore history, traditions and religion are also not helpful. The aim is not to justify oneself. Even though we may not like it, we cannot disregard the fact that there are regions in the world where guiding principles differ from those of Western democracy. Change in these places takes time.

We demand that human rights be respected. Respect for human rights is enshrined in the Charter of the United Nations. Of course, we side with those people who are fighting injustice and repression. And of course we want our idea of democracy and our model of a welfare state that aims to maintain a balance, as well as our ideals of freedom and prosperity, to spread throughout as much of the world as possible. However, it must also be clear to us that in a world with millennium-old cultures and traditions such as in the case of China, our ideas will be challenged. Competition between systems only became relevant through globalisation. That is no reason for us to question our convictions or abandon our values - quite the opposite is true.

The German-American friendship is beyond any doubt. My generation knows particularly well that we never could have attained democracy and prosperity without the support of the United States. As serious as the dispute over the NSA may be, we must not let it destroy our friendship and partnership, which have grown over the decades. Of course, we must have a serious conversation with Washington about how a new balance can be struck between freedom and security with a view to our concepts of democracy and civil rights. Ultimately, we may disagree. But I am convinced that the gaps between us will be bridged and that we will be much closer together than it might seem at present.

Of course that strikes a chord with me. After all, it's not only about the Chancellor's phone - whether it be that of Gerhard Schröder or of Angela Merkel. If we regularly reaffirm our friendship and partnership, then such things should be out of the question.

Throughout the long years of the Cold War we lived on the most precarious faultline in international politics, but we were protected by alliances. We didn't really have to take any risks of our own, even if German foreign policy always seized the opportunities for rapprochement across the Iron Curtain. After 1989, the reunited Germany had to grow up. It is still coming of age. I have not forgotten how difficult it was for us all to take the decisions on military involvement in the Balkan wars. Our refusal to participate in the war in Iraq has been remembered, our participation in Afghanistan, on the other hand, was conveniently forgotten. But neither of these two decisions should be viewed in isolation.

Of course the Americans' operations abroad and the large number of casualties they have suffered in the past years have led to political, financial and psychological fatigue. Ev en within the US, doubts are increasingly being voiced as to whether the country is at the centre of a unipolar world, as it seemed to be in the Bush years. We therefore also have to hope that the American initiative in the Middle East will succeed. Its failure would tend to strengthen America's reluctance to be involved in the region. That would not be good news, not for the people there or for us.
Isn't there a similar response in Germany, like in the US? People are giving up in the face of the problems.
I can well understand the feeling of being overwhelmed. Watch any international news programme on German TV and you could well fall prey to outrage and despair. We feel for the victims, for those fleeing or forced out. We expect immediate relief, justice and an i mmediate political reaction. It is the modern dilemma faced by foreign policy: it cannot match the pace set by the media. It took ten years of negotiations to defuse the conflict over Iran. And politicians have to explain why. If despite the public outrage and the expectations placed on us we can't help , they have to say so. Explaining ourselves is also part of a grown up foreign policy.
Then they also have to explain why they refuse to negotiate with Assad, but are talking with his emissaries in Switzerland.
Foreign policy can and indeed has to live with contradictions. Dealing with Assad is one such contradiction. On the one hand, the aim is still a transitional government without Assad. But on the other hand, we have to talk to his people to gain humanitarian relief for the people of Homs and elsewhere. The stakes are high. If we don't manage to calm the situation, all state order in Syria, Iraq and even Lebanon could disintegra te. Three failing states and an ensuing endless series of ethnic and religious civil wars would be a catastrophe whose effects would not be limited to the Near and Middle East.

I don't work in a pulpit. But yes, we who work in foreign policy must do much more to explain our work and not confine ourselves to talking to other diplomats. This is, by the way, one element of the review project I have just launched in the Federal Foreign Office. Are we still up to date in the ways we think and operate? Should we have a tighter focus? The idea is for the Federal Foreign Office to turn a critical eye on itself and its work. The project includes entering into dialogue with academia as well as the interested public using the social media and public events. Other foreign ministries, such as Norway's, have made more progress in this direction than we have. I think it will give us an opportunity to show people what foreign policy really is, away from Summit meetings and disasters.
Interview by Stefan Braun and Stefan Kornelius. Reproduced by kind permission of the Sueddeutsche Zeitung.

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We are rightly expected to become involved

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My office is the same, but the world is not . I never expected to take up right where I left off four years ago. Just think of Syria, the Near and Middle East, and the trouble spots in Africa or Eastern Europe. Crises have moved closer to European borders.

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Breaking News English: The Klitschko Brothers

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Breaking News English: The Klitschko Brothers

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Two former Ukrainian boxing world champions have joined what is probably the greatest fight of their lives. The two are brothers, and they have vowed to take up arms to help defend the Ukrainian capital Kyiv. Vitali Klitschko, 50, is the current mayor of Kyiv. He retired from a glittering career in boxing in 2013, having been heavyweight champion for over a decade. He told reporters that he would fight. He said: "I don't have another choice. I have to do that. I'll be fighting. It's already a bloody war." Vitali's brother Wladimir, 45, dominated the heavyweight and superheavyweight divisions for 15 years. He tweeted: "Destruction and death come upon us....We will defend ourselves with all our might and fight for freedom and democracy."

The boxing siblings have joined the ranks of their compatriots and fellow citizens in mounting a defence of their city. Authorities have already distributed 18,000 rifles to Kyiv residents to defend themselves. There are also images on social media of old women learning to make Molotov cocktails. The two brothers have been outspoken critics of Russia's President Putin and are aware of the danger they now face. Yahoo Sports highlighted the perils that lie ahead. It wrote: "There is an immense amount of bravery required to slip between the ropes and fight another man who has trained for months to defeat you. That's child's play compared to the fight the Klitschkos face today."

Try the same news story at these easier levels:

The Klitschko Brothers - Level 4 or The Klitschko Brothers - Level 5

Sources

https://www.msn.com/en-us/news/world/two-ukrainian-brothers-former-world-boxing-champs-ready-to-fight-russian-troops/ar-AAUjZiB

https://sports.yahoo.com/vitali-klitschko-an-outspoken-putin-critic-may-have-signed-his-own-death-warrant-145626700.html

https://www.boxinginsider.com/headlines/vitali-klitschko-shown-fully-engaged-in-military-defense-of-ukraine/

Make sure you try all of the online activities for this reading and listening - There are dictations, multiple choice activities, drag and drop activities, sentence jumbles, which word activities, text reconstructions, spelling, gap fills and a whole lot more. Please enjoy :-)

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Ex-world boxing champions to defend Ukraine

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Two former Ukrainian boxing world champions have joined what is probably the greatest fight of their lives. The two are brothers, and they have vowed to take up arms to help defend the Ukrainian capital Kyiv. Vitali Klitschko, 50, is the current mayor of Kyiv.

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New Eastern Europe - A bimonthly news magazine dedicated to Central and Eastern European affairs

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New Eastern Europe - bimonthly news magazine dedicated to Central and Eastern Europe affairs

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New Eastern Europe is the exclusive bimonthly magazine dedicated to covering Central and Eastern Europe.

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Putin ignoriert das Völkerrecht. In seinem brutalen Machtspiel ist es keine Kategorie mehr. Es herrscht ein Klima der Straflosigkeit.

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Interview Außenminister F.-W. Steinmeier zu den Grundzügen seiner Außenpolitik (SZ, 30.01.2014)

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Interview Außenminister F.-W. Steinmeier zu den Grundzügen seiner Außenpolitik (SZ, 30.01.2014)

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Herr Steinmeier, Sie sind nach vier Jahren zurück im Ministerbüro. Was hat sich geändert?
Das Arbeitszimmer ist dasselbe, die Welt ist es nicht. Ich bin nie davon ausgegangen, dass ich da weitermachen kann, wo ich vor vier Jahren aufgehört habe. Denken Sie nur an Syrien, den Nahen und Mittleren Osten, die Krisenherde in Afrika oder Osteuropa. Die Krisen sind näher an die europäischen Grenzen herangerückt.
Das ist ja nicht neu. Neu ist der Ton, der aus der amtierenden Bundesregierung kommt. Da ist viel von Verantwortung und Engagement die Rede.
So richtig eine Politik militärischer Zurückhaltung ist, so darf sie nicht missverstanden werden als eine Philosophie des Heraushaltens. Deutschland ist zu groß, um Weltpolitik nur zu kommentieren. Es geht um tätige Außenpolitik: Es wird zu Recht von uns erwartet, dass wir uns einmischen und mit unseren Möglichkeiten die Bearbeitung von Konflikten so frühzeitig wie möglich angehen.
Deutschland handelt - da rollen viele die Augen in Europa.
Führung wird gerne verlangt, aber dann doch nur schwer ertragen. Insofern rate ich uns, in Europa keine Hüte aufzusetzen, die mit der europäischen Wirklichkeit wenig zu tun haben. Aber das heißt ja nicht, dass wir uns verstecken, sondern dass wir unseren Mehrwert gemeinsam mit den Europäern einbringen.
Wächst die Verantwortung mit der ökonomischen Stärke?
Innerhalb von Europa mag die Verschiebung der ökonomischen Gewichte zu mehr Einfluss Deutschlands geführt haben. Aber diese Sicht ist mir zu eurozentrisch. Die großen Konflikte sind näher an Europa herangerückt, ihre Folgen sind auch in Deutschland unmittelbarer zu spüren. Dazu kommt: Wir können nicht mehr wie früher darauf setzen, dass die Amerikaner die Konflikte für uns schon richten werden. Die USA haben ihr Interesse an Europa und der Welt nicht verloren. Aber Amerika kann und will nicht mehr überall sein. Das verlagert, ob wir das wollen oder nicht, die Verantwortung für Sicherheit in Europa mehr auf unsere Schultern.
Was heißt das für die Ultima ratio der Außenpolitik, den Einsatz von Militär?
Ich will der Frage nicht ausweichen: Keine Außenpolitik der Welt kann die Ultima ratio aus dem politischen Denken verbannen. Aber es ist auch sehr deutsch, dass wir die Qualität guter Außenpolitik immer nur an der Bereitschaft zu militärischem Handeln messen. Nach meiner festen Überzeugung wird viel zu wenig darüber nachgedacht, wie wir den Instrumentenkasten von Diplomatie angemessen ausstatten und einsetzen.
Ein Beispiel?
Libyen ist nach dem Militäreinsatz der Nato noch immer ein höchst fragiler Staat. Wie es mit Libyen weitergeht, hat große Auswirkungen auf ganz Nordafrika, übrigens auch auf uns in Europa. Waffen aus Libyen schaffen auch große Destabilisierungsgefahren für das Nachbarland Tunesien, das mutig um seine demokratische Zukunft ringt. Was tun wir? Wollen wir in Libyen Waffenlager räumen, sichern oder vernichten? Wie geht das am besten? Wie und mit wem können wir Informationsgewinnung, technischen Sachverstand und politische Kontakte nach Tripolis so bündeln, dass das auch funktioniert?
Eine Übersetzung für Ihre Arbeit insgesamt, bitte?
Sollten wir nicht erst einmal unser Denken über Außenpolitik infrage stellen? Liegt nicht ein Widerspruch darin, dass wir einen außenpolitischen Riesen wie Henry Kissinger auch in Deutschland ehren und auszeichnen für seine Bemühungen um einen Weg von friedlicher Koexistenz und Öffnung mit China und andererseits zur gleichen Zeit jede Form des Umgangs mit Staaten, die sich nicht an den Grundmustern westeuropäischer Ordnung orientieren, unter Generalverdacht stellen? Es geht überhaupt nicht darum, etwas unter den Tisch zu kehren. Im Gegenteil. Ich habe eher Sorge, dass wir uns in einen fortschreitenden Sprachverlust in den zwischenstaatlichen Beziehungen hineinbewegen. So würden menschliche Kontakte ausgedünnt und die Gefahr von Missverständnissen erhöht.
Kissinger ist eine umstrittene Person. Er zeigt: Die reine Lehre gibt es nicht in der Außenpolitik. Gefällt Ihnen das?
Ist das nur eine Lehre von Kissinger oder der Außenpolitik, dass es die reine Lehre nicht gibt? Es geht doch um weit mehr. Was er in Erinnerung ruft, ist die alte Erfahrung von Diplomatie, dass man gut daran tut, den Konflikt mit den Augen des anderen zu sehen, bevor man Position bezieht. Gerade in Europa haben wir einen Hang zu einer Außenpolitik des starken Statements. Wir sind schnell bei der Hand mit der Benotung von Ereignissen und Entwicklungen in irgendwelchen Teilen der Welt. Und zwar ohne uns wirklich klarzumachen, wo wir Möglichkeiten zur Einflussnahme haben. Viel wichtiger als die Debatte um Militärinterventionen ist aus meiner Sicht eine Verständigung darüber, welche politischen Instrumente, welche diplomatischen Hebel wir jenseits der öffentlichen Kommentierung haben, um wirklich auf den Gang der Dinge einzuwirken. Wo können wir uns früher einbringen, anstatt im zugespitzten Stadium nervös die Dinge zu bemeinen?
Geht es nur ums Kommentieren oder schon ums Moralisieren?
Da, wo Menschenrechte mit Füßen getreten werden, müssen wir kritisieren und nach Abhilfe und Hilfsmöglichkeiten suchen. Und wir müssen uns für die mutigen Menschen einsetzen, die in ihren Ländern Missstände anprangern und ihr Recht auf Mitsprache und Mitbestimmung einfordern. Etwas anderes wäre mit unseren verfassungsrechtlichen und ethischen Pflichten nicht vereinbar. Aber Außenpolitik darf sich nicht in der Kritik solcher Zustände erschöpfen. Aus Kritik wird sonst bloße Empörungsrhetorik, der Weg in Abschottung und Sprachlosigkeit ist dann schnell gegangen. Mir fehlt hier und da ein Funken Realismus in unserem Blick auf die Welt. Was können wir beeinflussen, was nicht? Viele in Deutschland urteilen von hoher Warte herab und in der Gewissheit, dass man sich in außergewöhnlich stabilen, demokratischen, freien und prosperierenden Umständen befindet.
Syrien zeigt, dass Außenpolitik oft nur die Wahl zwischen Übeln lässt. Hierzulande gibt es dagegen oft eine absolute Erwartung: an Obama, an Putin, an Israel. Wo bleibt der Realismus angesichts des moralischen Drucks?
Eine kluge Außenpolitik ohne Realismus dreht notwendigerweise leer. Meine Generation ist im Antagonismus des Kalten Krieges groß geworden. Die Zweiteilung der Welt mit ihren zynischen Gewissheiten hat ein Freund-Feind-Denken gefördert. Die Zeit nach 1990 war dann auf einmal nicht mehr so eindeutig, Konflikte waren nicht mehr nur weltanschaulich motiviert, sondern ethnisch oder religiös aufgeladen. Diese neue Komplexität hat die Vermittlung von Außenpolitik schwerer gemacht, auch weil das klare Feindbild fehlt.
Die Öffentlichkeit verlangt aber nach Orientierung.
Orientierung ja, aber nicht entlang allzu einfacher und deshalb falscher Schwarz-Weiß-Kategorien. Feinderklärungen wie die „Achse des Bösen" haben uns dem Weltfrieden nicht näher gebracht. Ich befürchte, andere Vereinfachungen, die Geschichte, Tradition und Religion ausblenden, helfen auch nicht weiter. Es geht überhaupt nicht um Rechtfertigung. Aber selbst wenn es uns nicht gefällt: Wir können nicht ignorieren, dass es Regionen auf der Welt gibt, die sich an anderen Prinzipien orientieren als denen der westlichen Demokratie. Dort erfordern Veränderungen Zeit.
Aha, also keine werteorientierte Außenpolitik mehr?
Wir fordern die Achtung der Menschenrechte ein. Die Einhaltung ist Teil der UN-Charta. Natürlich stehen wir an der Seite der Menschen, die gegen Unrecht und Unterdrückung kämpfen. Und natürlich wollen wir, dass unser Modell von Demokratie und auf Ausgleich bedachtem Sozialstaat, von Freiheit und Wohlstand größtmögliche Verbreitung in der Welt findet. Aber wir müssen auch klar sehen: In einer Welt, in der sich Kulturen wie China auf vieltausendjährige Traditionen berufen, sind unsere Vorstellungen eben nicht konkurrenzfrei. Der Wettbewerb der Systeme ist im Zuge der Globalisierung erst relevant geworden. Das ist kein Grund für uns, unsere Überzeugungen infrage zu stellen oder unsere Werte aufzugeben, ganz im Gegenteil.
Man muss nicht bis nach China schauen: Die Kluft zwischen Moral und Realismus tut sich ja schon im Umgang mit den USA auf.
Die deutsch-amerikanische Freundschaft steht nicht infrage. Gerade meine Generation weiß, dass wir Demokratie und Wohlstand ohne die Unterstützung der USA nicht erlangt hätten. So ernst der NSA-Konflikt ist: Er darf ein über Jahrzehnte gewachsenes Verhältnis der Freundschaft und der Partnerschaft nicht zerstören. Aber selbstverständlich brauchen wir mit Washington ein ernsthaftes Gespräch darüber, wie die Balance von Freiheit und Sicherheit mit unseren Vorstellungen von Demokratie und Bürgerrechten neu justiert werden kann. Wir werden dabei am Ende möglicherweise nicht übereinstimmen. Aber ich bin überzeugt, wir werden näher beieinander sein, als es gegenwärtig den Eindruck macht.
Wenn Ihr Handy abgehört wird, gehört das dann schon zum normalen Leben?
Natürlich berührt mich das. Es geht ja nicht nur um ein Kanzlertelefon - ob nun das von Gerhard Schröder oder von Angela Merkel. Wenn wir uns in regelmäßigen Abständen der Freundschaft und Partnerschaft versichern, dann sollte so etwas ausgeschlossen sein.
Bis zum Fall der Mauer war Deutschland nicht wirklich ein außenpolitischer Akteur. Dann kamen Kosovo, Afghanistan, Irak, Libyen. Wie teilen Sie einer zögerlichen Öffentlichkeit mit, dass wir uns nicht immer zurückhalten können?
In den langen Jahren der Blockkonfrontation haben wir an der riskantesten Bruchstelle der Weltpolitik gelebt, waren aber durch Bündnisse beschützt. Wir mussten nicht wirklich eigene Risiken eingehen, auch wenn deutsche Außenpolitik immer Chancen für Annäherung über den Eisernen Vorhang hinweg genutzt hat. Nach 1989 musste das wiedervereinigte Deutschland erwachsen werden. Dieser Reifeprozess dauert bis heute an. Ich habe nicht vergessen, wie schwierig für uns alle die Entscheidungen über eine militärische Beteiligung an den Balkankriegen waren. Unser Nein zum Irak-Krieg blieb in Erinnerung, das Ja zu Afghanistan wurde dagegen verdrängt. Aber beides gehört zusammen.
Die USA sind ökonomisch, militärisch und nun moralisch in die Defensive geraten. Zwingt das Deutschland in die Pflicht?
Sicher haben die opferreichen Einsätze der Amerikaner der letzten Jahre zu einer politischen, finanziellen und auch psychischen Ermüdung geführt. Auch in den USA wird zunehmend bezweifelt, dass das Land im Zentrum einer unipolaren Welt steht, so wie das noch in den Bush-Jahren klang. Wir müssen übrigens deshalb auch hoffen, dass die amerikanische Initiative im Nahen Osten Erfolg hat. Scheiterte sie, würde das Amerikas Zurückhaltung in der Region eher weiter befördern. Das wäre keine gute Nachricht, auch nicht für uns.
Gibt es in Deutschland nicht einen ähnlichen Reflex wie in den USA? Die Menschen kapitulieren vor den Problemen.
Ich kann ein Gefühl von Überforderung gut nachvollziehen. Eine beliebige Nachrichtensendung im deutschen Fernsehen mit außenpolitischen Themen reicht aus, um in eine Mischung aus Empörung und Verzweiflung zu verfallen. Wir sind von den Opfern, von Flucht und Vertreibung emotional berührt. Wir erwarten sofort Abhilfe, Gerechtigkeit und eine sofortige Reaktion der Politik. Es ist das moderne Dilemma der Außenpolitik, dass sie dem medial diktierten Rhythmus nicht folgen kann. Zur Entschärfung des Iran-Konflikts wurde zehn Jahre lang verhandelt. Und Politik muss erklären, warum. Sie muss sagen, wenn wir trotz öffentlicher Empörung und Erwartung nicht helfen können. Auch diese Selbstaufklärung gehört zu erwachsener Außenpolitik.
Dann müssten Sie auch erklären, warum man Assad als Verhandlungspartner ausschließt und gleichzeitig in der Schweiz mit seinen Emissären redet.
Außenpolitik kann und muss mit Widersprüchen leben. Der Umgang mit der Assad-Frage ist so ein Widerspruch. Einerseits bleibt das Ziel eine Übergangsregierung ohne Assad. Auf der anderen Seite müssen wir mit seinen Leuten reden, um für die Menschen in Homs und anderswo humanitäre Erleichterungen zu erreichen. Es geht um viel: Wenn uns nicht eine Beruhigung der Situation gelingt, dann könnte jegliche staatliche Ordnung von Syrien über den Irak bis zum Libanon erodieren. Drei zerfallende Staaten und eine endlose Folge von ethnischen und religiösen Bürgerkriegen wären eine Katastrophe, deren Auswirkungen sich nicht auf den Mittleren und Nahen Osten beschränken würden.
Es geht also um Differenzierung und Vermittelbarkeit. Werden Sie zum außenpolitischen Wanderprediger?
Die Kanzel ist nicht mein Arbeitsplatz. Aber ja: Wir müssen auch in der Außenpolitik unsere Arbeit sehr viel stärker erklären und uns nicht auf ein Selbstgespräch unter Diplomaten beschränken. Das gehört übrigens zu einem Projekt der Selbstüberprüfung, das ich gerade im Auswärtigen Amt angestoßen habe. Sind wir noch auf dem neuesten Stand - so wie wir denken und arbeiten? Sollten wir uns stärker fokussieren? Das Auswärtige Amt soll einen kritischen Blick auf sich selbst und seine Arbeit werfen. Dazu gehört der Dialog mit der Wissenschaft, aber auch mit der interessierten Öffentlichkeit über soziale Medien und öffentliche Veranstaltungen. Andere Außenministerien, etwa Norwegen, sind da weiter als wir. Ich glaube, darin steckt eine Chance; Außenpolitik zu zeigen, jenseits von Gipfel- und Katastrophenbildern.
Interview: Stefan Braun und Stefan Kornelius. Übernahme mit freundlicher Genehmigung der Süddeutschen Zeitung.

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Es wird zu Recht von uns erwartet, dass wir uns einmischen

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Herr Steinmeier, Sie sind nach vier Jahren zurück im Ministerbüro. Was hat sich geändert? Das Arbeitszimmer ist dasselbe, die Welt ist es nicht. Ich bin nie davon ausgegangen, dass ich da weitermachen kann, wo ich vor vier Jahren aufgehört habe. Denken Sie nur an Syrien, den Nahen und Mittleren Osten, die Krisenherde in Afrika oder Osteuropa.

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Deutsche Außen- und Sicherheitspolitik im Rahmen der EU (ApuZ 2008)

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Deutsche Außen- und Sicherheitspolitik im Rahmen der EU (ApuZ 2008)

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Deutsche Außen- und Sicherheitspolitik im Rahmen der EU

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Von der Bundesrepublik wird zunehmend auch auf globaler Ebene die Übernahme einer Führungsrolle erwartet. Ihren Einfluss macht sie nach wie vor primär über EU und NATO geltend.

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Die Bundeswehr engagiert sich seit den Neunzigerjahren dauerhaft und teils langjährig in den Auslandseinsätzen. Alles über die Einsätze finden Sie hier.

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Deutsche Außenpolitik im Wandel (SWP 2021)

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Deutsche Außenpolitik im Wandel (SWP 2021)

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Regierungserklärung von Kanzler Scholz zur Situation in der Ukraine (27.2.2022)

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Regierungserklärung von Kanzler Scholz zur Situation in der Ukraine (27.2.2022)

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Rede von Merkel zur 55. Münchner Sicherheitskonferenz (16. Februar 2019)

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Rede von Merkel zur 55. Münchner Sicherheitskonferenz (16. Februar 2019)

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Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland | Startseite

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Sehr geehrte Präsidenten,
Kolleginnen und Kollegen,
Kolleginnen und Kollegen aus den Parlamenten,
lieber Herr Ischinger,
meine Damen und Herren,

natürlich grüße ich auch den Ministerpräsidenten des Freistaats Bayern. Ich glaube, München ist eine gute Gastgeberstadt. Die Kraft Bayerns zeigt sich hier in einer ganz besonderen Weise. Wir haben noch andere schöne Städte in Deutschland, aber heute steht München im Zentrum.

Meine Damen und Herren, 2019 denken wir daran, dass vor 250 Jahren Alexander von Humboldt geboren wurde. Alexander von Humboldt lebte an der Schwelle zur Industrialisierung. Er war ein Wissenschaftler und Reisender, der von dem Drang durchdrungen war, die Welt als Ganzes zu verstehen und zu sehen. Er hatte mit diesem Wunsch auch ziemlich viel Erfolg. Sein Credo, wie wir in seinem mexikanischen Reisetagebuch aus dem Jahr 1803 nachlesen können, heißt: „Alles ist Wechselwirkung".

Ungefähr 200 Jahre später, im Jahr 2000, hat der Chemie-Nobelpreisträger Paul Crutzen festgestellt, nachdem er das Ozonloch und die chemischen Wechselwirkungen erforscht hatte, dass wir nun in ein neues geochronologisches Zeitalter eintreten. Eiszeit und Zwischeneiszeit sind vorbei; und wir haben das Anthropozän. 2016 wurde diese Definition dann auch von der internationalen geologischen Gesellschaft übernommen. Das heißt, wir leben in einem Zeitalter, in dem die Spuren des Menschen so tief in die Erde eindringen, dass es auch nachfolgende Generationen als ein ganzes Zeitalter, das vom Menschen geschaffen wurde, ansehen werden. Das sind Spuren von Kernwaffentests, des Bevölkerungswachstums, der Klimaveränderung, der Rohstoffausbeutung, des Mikroplastiks in den Ozeanen. Und das sind nur einige wenige Stichworte von dem, was wir heutzutage tun.

All das hat Auswirkungen auf die globale Sicherheit und auf die Fragen, die genau hier diskutiert werden. Deshalb ist es auch folgerichtig, wenn man sich einmal anschaut, womit diese Tagung 1963 begonnen hat: mit einer Wehrkundetagung, noch geprägt von der Geschichte nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Nationalsozialismus in Deutschland; eine sehr transatlantisch geprägte Veranstaltung. Deshalb freue ich mich auch, dass so viele Vertreter der Vereinigten Staaten von Amerika heute da sind. Heute sind wir zu einer umfassenden Sicherheitskonferenz zusammengekommen, bei der man von der Energieversorgung über die Entwicklungszusammenarbeit und natürlich Verteidigungsfragen bis hin zu einem umfassenden Sicherheitsaspekt miteinander spricht. Das ist genau die richtige Antwort.

Wir müssen in vernetzten Strukturen denken. Die militärische Komponente ist dabei eine. Das, was wir am Anfang des 21. Jahrhunderts - es ist ja jetzt das zweite Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts - doch spüren, ist, dass die Strukturen, in denen wir arbeiten, im Grunde immer noch Strukturen sind, die aus den Schrecknissen des Zweiten Weltkriegs und des Nationalsozialismus entstanden sind, dass diese Strukturen aber unglaublich unter Druck geraten, weil die Entwicklungen erfordern, dass sie sich reformieren. Aber ich glaube, wir dürfen sie nicht einfach zerschlagen. Deshalb ist ja das Thema dieser Sicherheitskonferenz „The Great Puzzle". Ich fange jetzt einmal nur mit dem ersten Teil des Themas an. Rivalität zwischen großen Mächten - das gibt uns ja schon einen Einblick, dass etwas, das wir als Ganzes, als eine Architektur der Welt angesehen haben, doch unter Druck ist und hier sogar als Puzzle beschrieben wird, also als in Teile zerfallen.

Vor 30 Jahren - daran werden wir dieses Jahr denken - fiel die Berliner Mauer und damit auch der Eiserne Vorhang. Der Kalte Krieg fand seinen Abschluss. Damals hat man darüber gesprochen: Brauchen wir so etwas wie die NATO noch? Wir wissen heute: Ja, wir brauchen die NATO als Stabilitätsanker in stürmischen Zeiten. Wir brauchen sie als Wertegemeinschaft, denn wir sollten nie vergessen, dass wir die NATO nicht nur als Militärbündnis gegründet haben, sondern als eine Wertegemeinschaft, in der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit die Richtschnur für das gemeinsame Handeln sind.

Dass diese NATO heute immer noch über eine große Attraktivität verfügt, haben wir in den letzten Monaten gesehen, als darum gerungen wurde, ob auch Nordmazedonien, wie wir es jetzt glücklicherweise alle gemeinsam nennen können, Mitglied der NATO werden kann. Ich möchte einfach den beiden Hauptakteuren, Ministerpräsident Zoran Zaev aus Nordmazedonien, und Alexis Tsipras, dem griechischen Ministerpräsidenten, ganz herzlich für ihren Mut danken. Sie werden heute Abend mit dem Ewald-von-Kleist-Preis geehrt. Das ist bei den vielen Konflikten, die wir heute haben und für die wir noch keine Lösung gefunden haben, ein gutes Beispiel dafür, dass man, wenn man etwas mutig in die Hand nimmt, doch auch Lösungen finden kann. Ich hatte es zwischenzeitlich schon aufgegeben, mir weitere Namenskombinationen zu überlegen, weil ich dachte, es habe sowieso keinen Sinn. Jetzt ist es gelungen. Und deshalb wirklich einen großen Glückwunsch!

Aber es gibt eben sehr viele Konflikte, die uns herausfordern; und das ist ja auch hier der Gegenstand der Diskussionen. Ich möchte mit einem beginnen, der mich persönlich in meiner Arbeit, aber auch viele von uns sehr umtreibt: das ist unser Verhältnis zu Russland. Russland war ja in Form der Sowjetunion sozusagen der Antagonist in Zeiten des Kalten Krieges. Wir hatten ja nach dem Mauerfall durchaus die Hoffnung - in der Zeit ist dann auch die NATO-Russland-Grundakte entstanden -, dass wir zu einem besseren Miteinander kommen könnten. Wenn ich mich jetzt noch einmal daran erinnere, dass im Jahr 2011 am Rande dieser Sicherheitskonferenz zwischen Hillary Clinton und Sergej Lawrow die Ratifikationsurkunden für den Abrüstungsvertrag „New START" ausgetauscht wurden, dann erscheint einem das heute, 2019, ziemlich lange her zu sein. Aber damals haben beide von einem Meilenstein in der strategischen Partnerschaft gesprochen. Ich sage das, um zu zeigen, was einerseits in den letzten Jahren passiert ist und dass es aber andererseits in ein paar Jahren wieder ganz anders aussehen kann, wenn sich Seiten auch miteinander auseinandersetzen. Deshalb möchte ich mich ganz herzlich bei Jens Stoltenberg dafür bedanken, dass er auch in den schwierigsten Zeiten, die wir in den letzten Jahren hatten, nicht nur immer wieder auf der NATO-Russland-Grundakte beharrt hat, sondern das Gespräch gesucht hat. Recht herzlichen Dank dafür!

2014 erfolgte im März die Annexion der Krim - ein klar völkerrechtswidriges Verhalten - und anschließend - Petro Poroschenko ist hier - der Angriff auf die Ostukraine; ein mühselig ausgehandelter Waffenstillstand, sozusagen fragil, stabil gehalten durch das Minsker Abkommen, mit dem Deutschland und Frankreich gemeinsam mit Russland und der Ukraine versuchen, den Konflikt zu lösen. Allerdings müssen wir sagen: Von einer Lösung sind wir weit entfernt; wir müssen unbedingt weiterarbeiten.

Für uns, die Europäer, wenn ich das so sagen darf, war in diesem Jahr die wirklich schlechte Nachricht die Kündigung des INF-Vertrags. Nach nicht jahrzehnte-, aber jahrelangen Verletzungen der Vertragsbedingungen durch Russland ist diese Kündigung unabwendbar gewesen. Wir haben sie als Europäer alle mitgetragen. Trotzdem ist es - das sage ich unseren amerikanischen Kollegen - eine ganz interessante Konstellation: Ein Vertrag, der im Grunde für Europa gefunden wurde, ein Abrüstungsvertrag, der unsere Sicherheit betrifft, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika und Russland in der Rechtsnachfolge der Sowjetunion gekündigt; und wir sitzen da und werden natürlich mit unseren elementaren Interessen auch alles versuchen, um weitere Abrüstungsschritte möglich zu machen. Denn die Antwort kann jetzt nicht in blindem Aufrüsten liegen.

Allerdings, da heute ja auch ein Vertreter Chinas da ist, würde ich sagen: Abrüstung ist etwas, das uns alle umtreibt und hinsichtlich der wir uns natürlich auch freuen würden, wenn nicht nur zwischen den Vereinigten Staaten, Europa und Russland solche Verhandlungen geführt werden würden, sondern auch mit China. Ich weiß, dass es viele Vorbehalte gibt; ich will jetzt auch nicht in die Tiefe gehen. Aber freuen würden wir uns.

Wir haben 2014 in Wales als Antwort auf die Ereignisse in der Ukraine gesagt: Nicht nur der Kampf gegen Terrorismus, wie wir in Afghanistan gesehen haben, sondern eben auch die Bündnisverteidigung steht wieder im Mittelpunkt unserer Bemühungen. Damals ist das Ziel, die Verteidigungsausgaben jedes Landes in Richtung zwei Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts zu entwickeln, auch wieder aktualisiert worden. Ich werde nicht müde, darauf hinzuweisen, dass das schon Anfang der 2000er Jahre ein Ziel war. All diejenigen, die neue Mitgliedstaaten der NATO werden wollten, haben gleich als Erstes gesagt bekommen: Wenn ihr euch nicht in Richtung zwei Prozent bewegt, dann werdet ihr gar nicht erst in die NATO aufgenommen. - Das war noch vor meiner Zeit als Bundeskanzlerin.

Deutschland steht nun in diesem Zusammenhang in der Kritik. Ich werde im Weiteren auch noch darauf eingehen. Wir haben unsere Verteidigungsausgaben aber von 1,18 Prozent im Jahr 2014 auf immerhin 1,35 Prozent erhöht. Wir wollen 2024 bei 1,5 Prozent liegen. Vielen reicht das nicht, aber für uns ist das ein essenzieller Sprung.

Natürlich müssen wir auch fragen: Was tun wir denn mit dem Geld? Ich sage es einmal so: Wenn wir alle in eine Rezession verfallen und kein Wirtschaftswachstum haben, dann wird es mit den Verteidigungsausgaben leichter. Aber dass das dem Bündnis dient, glaube ich nicht. Deshalb ist es richtig, dass wir einerseits solche Richtgrößen haben, aber uns andererseits auch überlegen, was die Beiträge sind.

Deutschland leistet seine Beiträge. Wir sind jetzt seit 18 Jahren in Afghanistan und haben dort ungefähr 1.300 deutsche Soldatinnen und Soldaten. Wir sind zusammen mit 20 Partnerstaaten im Norden Afghanistans engagiert. Ich habe einfach die sehr herzliche Bitte, dass wir - das ist ja der erste und einzige Einsatz nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrags, den wir gemeinsam seit einer doch sehr langen Zeit durchführen - auch über die Fragen der Fortentwicklung miteinander sprechen. Wir haben auch gegenüber unserer Bevölkerung viel Überzeugungsarbeit gebraucht, um zu sagen: Ja, unsere Sicherheit wird am Hindukusch verteidigt. Ich möchte wirklich nicht erleben, dass wir dann eines Tages dastehen und einfach weggehen müssen, da wir dort sehr vernetzte Kapazitäten haben.

Wir sind in Litauen Rahmennation. Wir haben zum zweiten Mal die Führung der NATO-Speerspitze übernommen. Ich will jetzt nicht alles aufführen. Aber das alles sind Dinge, die gerade auch der Bündnisverteidigung sehr nutzen. Insofern sind wir auch bereit, unseren Beitrag zu leisten.

Wir sind inzwischen auch außerhalb der NATO aktiv, zum Beispiel in Mali. Das ist für Deutschland ein Riesenschritt, der kulturell nicht so wie zum Beispiel bei unseren französischen Freuden eingeübt ist. Nicht umsonst hat heute Morgen hier eine Diskussion zwischen dem Präsidenten der Europäischen Union im Rahmen der rotierenden Ratspräsidentschaft und dem neuen Vorsitzenden der Afrikanischen Union, dem ägyptischen Präsidenten Al-Sisi - herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Wahl; das war ja gerade erst vor wenigen Tagen - stattgefunden.

Die Fragen der Entwicklung in Afrika und das Verhältnis zu Afrika werden uns als Europäer noch in anderer Weise als zum Beispiel die Vereinigten Staaten von Amerika fordern. Da wird es nicht immer NATO-Einsätze geben. Deshalb bitte ich Sie, unsere Bemühungen für eine kohärente europäische Verteidigungspolitik nicht als etwas zu verstehen, das gegen die NATO gerichtet ist, sondern das als etwas zu verstehen, das die Kooperation in der NATO effizienter und besser möglich macht, weil wir viele der Ineffizienzen, die es unter den vielen Mitgliedstaaten gibt, die in der Europäischen Union und in der NATO sind, überwinden können, wenn wir auch eine gemeinsame militärische Kultur entwickeln und wenn wir unsere Waffensysteme besser sortieren.

Ich sage Ihnen: Da wird Deutschland vor einer Riesenaufgabe stehen. Wir wollen jetzt gemeinsame Waffensysteme entwickeln. Und im Zusammenhang mit dem Aachener Vertrag, den wir mit Frankreich unterzeichnet haben, hat das Thema Rüstungsexporte natürlich auch eine Rolle gespielt. Wenn wir in Europa nämlich keine gemeinsame Kultur der Rüstungsexporte haben, dann ist die Entwicklung von gemeinsamen Waffensystemen natürlich auch gefährdet. Das heißt, man kann nicht von einer europäischen Armee und von einer gemeinsamen Rüstungspolitik oder Rüstungsentwicklung sprechen, wenn man nicht gleichzeitig auch bereit ist, eine gemeinsame Rüstungsexportpolitik zu machen. Da haben wir in Deutschland noch viele komplizierte Diskussionen vor uns. Das ist, glaube ich, kein Geheimnis, das ich Ihnen hier gerade verrate.

Meine Damen und Herren, neben dem Verhältnis zu Russland ist für uns der Kampf gegen Terrorismus eine große Herausforderung; natürlich im Übrigen neben der Euro-Krise. Wir haben 2014/2015 sehr intensive Verhandlungen mit Griechenland über den Verbleib in der Eurozone geführt. Dann kam 2015 ganz massiv das Flüchtlingsthema auf uns zu. Das Flüchtlingsthema ist von der Situation in Syrien getrieben worden. Das ist ja sozusagen ein Bürgerkrieg, der gleichzeitig noch mit terroristischen Herausforderungen aufgeladen worden ist. Damit stand für uns eine Sicherheitsaufgabe ganz anderer Natur an als die, die wir zum Beispiel im Zusammenhang mit der Bündnisverteidigung sehen. Europa stand nämlich vor der Frage: Sind wir auch bereit, in gewisser Weise bei einem humanitären, zivilisatorischen Drama Verantwortung mit zu übernehmen oder sind wir es nicht? Dass so viele Flüchtlinge nach Europa kamen, hatte damit zu tun, dass wir uns vorher eben nicht um die Situation der Flüchtlinge in Jordanien, im Libanon und in der Türkei gekümmert haben. Dort waren bereits drei Millionen oder mehr angekommen. Die Stabilität dieser Länder war wirklich gefährdet. Das hat die Flüchtlinge dazu gebracht, sich zum Schluss Schleppern und Schleusern anzuvertrauen und zu sagen: Wir suchen uns andere Wege.

Europa hat in diesem Zusammenhang dann eine Aufgabe übernommen - im Übrigen nicht nur Deutschland, sondern auch Schweden, Österreich und andere Länder: Wir haben damals in einer humanitären Notlage geholfen. Aber ich glaube, wir sind uns auch alle einig, dass die Antwort auf humanitäre Notlagen aufseiten von Staaten nicht heißen kann, dass Schlepper und Schleuser das Regime übernehmen und sich die Flüchtlinge unendlichen Gefahren aussetzen, sondern dass es die richtige Antwort war, das EU-Türkei-Abkommen zu machen.

Es war die richtige Antwort für Deutschland, dann auch seine Entwicklungsausgaben zu stärken. Wir haben in der gleichen Zeit - in der Zeit, in der es die Beschlüsse von Wales gab; das Gehen in Richtung zwei Prozent innerhalb der NATO - in ebenso großem Umfang unsere Entwicklungskosten hochgefahren, weil wir der Überzeugung sind: Auch das ist eine Sicherheitsfrage. Wenn wir nicht endlich für die humanitäre Hilfe, für die Welthungerhilfe und für den UNHCR hinreichend Zahlungen vornehmen - dabei sind wir schon einer der größten Geber auf der Welt -, damit es den Menschen mit deren Hilfe besser geht, dann wird sich das Flüchtlingsdrama perpetuieren. Die Hilfsbereitschaft zum Beispiel der Deutschen war großartig, aber trotzdem müssen wir die Probleme vor Ort lösen. Das ist das, was wir jetzt gerade lernen. Das war also eine parallele Herausforderung, die ich sicherheitspolitisch als genauso wichtig wie die der verstärkten Bündnisfähigkeit erachte.

Wir haben - auch in Blickrichtung Europa bzw. in diesem Fall Italien - durch die Entwicklung in Libyen einen Vorgeschmack von dem bekommen, was sowieso im Raum steht, nämlich der Frage: Wie entwickelt sich der afrikanische Kontinent weiter? Die Instabilität des Staates hat in Libyen dazu geführt, dass dieses Libyen sozusagen Ausgangspunkt vieler afrikanischer Flüchtlingsbewegungen geworden ist, wobei unsere spanischen Freunde diese Herausforderungen mit Blick auf Marokko ja schon sehr viel früher, zehn oder 15 Jahre früher, vor sich hatten. Das hat die Europäische Union dazu gebracht, dass sie sehr viel konsistenter und sehr viel entschiedener die Partnerschaft mit Afrika entwickelt hat.

Aber seien wir ehrlich: Wir stehen immer noch am Anfang dieser Partnerschaft. Denn wenn die Entwicklung in Subsahara-Afrika, aber auch in Ägypten, in Marokko, in Tunesien oder in Algerien nicht so verläuft, dass junge Menschen die Chance und die Hoffnung sehen, dass sie in diesen Ländern Lebensperspektiven haben, dann werden wir mit dem Wohlstandsgefälle zwischen Europa und Afrika nicht zurechtkommen.

Wir sehen, dass China in den vergangenen Jahren bereits in großer Weise Entwicklungspolitik in Afrika im Sinne von Investitionen betrieben hat. Wir sehen, dass wir in Europa sehr viel klassische Entwicklungspolitik betrieben haben. Ich habe mich mit Präsident Xi Jinping sehr oft darüber unterhalten, wie man eigentlich auch voneinander lernen kann, was der eine und was der andere gut macht. Aber wir haben noch keine entwicklungspolitische Agenda erarbeitet, mit der wir sozusagen sagen können: Die Investitionen werden auch für ausreichend viele Arbeitsplätze sorgen, um anschließend in diesen Ländern auch Sicherheit, Frieden und Stabilität zu haben.

Wieder hat Deutschland, was uns in früheren Zeiten der Bundesrepublik Deutschland gar nicht so in das Stammbuch unserer Geschichte geschrieben war, gesagt: Okay, wir unterstützen die G5-Sahel-Truppe, die versucht, gegen Terrorismus anzugehen. Wir sind in Mali engagiert und versuchen dort auch gemeinsam mit den Vereinten Nationen gegen den Terror vorzugehen. Wir sind in Mali und versuchen dort die Streitkräfte auszubilden. Aber das alles wird nichts nützen, wenn diese Länder keine wirtschaftliche Perspektive haben. Und deshalb haben wir unsere Entwicklungshilfe eben erhöht. Aber ich sage noch einmal: Die Methodik dieser Entwicklungshilfe ist noch nicht allzu sehr ausgearbeitet; das können wir auch nur zusammen mit der Afrikanischen Union machen.

Ich bin sehr glücklich, dass die Afrikanische Union inzwischen klare strategische Vorstellungen hat - Agenda 2063 oder andere Pläne -, mit denen Afrika sagt, was es will. Denn es muss das geben, was man heutzutage - ja auch schon fast auf Deutsch - als „ownership" bezeichnet. Es muss sozusagen das eigene Empfinden geben: Das sind unsere Programme. Wenn multilaterale Zusammenarbeit in den letzten Jahren besser geworden ist, dann, muss ich sagen, ist die Afrikanische Union dafür aus meiner Sicht durchaus ein gutes Beispiel.

Nun, meine Damen und Herren, sind das sozusagen die Probleme, die ich Ihnen darlegen wollte und hinsichtlich derer sich Deutschland engagiert. Jetzt geht es um die Frage der Methodik unserer Zusammenarbeit. Denn das transatlantische Bündnis ist natürlich, sagen wir einmal, vom Kern her ein Verteidigungsbündnis. Die Außenminister treffen sich zwar sehr häufig, aber wir haben viele Jahre lang mit Frankreich darüber gesprochen: Darf man da auch über politische Fragen diskutieren? Meine These ist: Die NATO wird ihren Aufgaben nur gerecht, wenn sie auch den vernetzten Sicherheitsbegriff immer wieder ins Auge fasst. Ich glaube, das geschieht auch in gewisser Weise. Denn allein militärisch kann man ja keinen dieser vielen Konflikte lösen.

Da haben wir natürlich auch Spannungen in der Frage, wie die Antworten denn nun aussehen. Wie sehen die Antworten in Richtung Ukraine aus? Wir sind uns einig, was das Minsker Abkommen angeht. Meine herzliche Bitte ist, die Sanktionen gegenüber Russland, wenn es zu weiteren Verschärfungen kommt - siehe jetzt auch Soldaten in der Straße von Kertsch -, wirklich wieder abgestimmt zu entwickeln. Wir haben nichts davon, wenn jeder seine eigenen Sanktionen entwickelt. Der dritte Punkt ist: Wir stehen weiter zur NATO-Russland-Akte. Der Gesprächsfaden soll nicht abreißen.

Dann gibt es einen vierten Punkt: die wirtschaftliche Kooperation. Darüber gibt es - Beispiel Nord Stream 2 - jetzt eine Vielzahl von Diskussionen. Ich verstehe Petro Poroschenko, der hier sitzt und sagt: Die Ukraine ist Transitland für russisches Erdgas und möchte es bleiben. Ich habe ihm immer und immer wieder versichert, dafür jede Unterstützung zu geben und Verhandlungen dafür zu führen; und das werden wir - Wahlkampf hin oder her - auch weiterhin tun. Ein russisches Gasmolekül bleibt ein russisches Gasmolekül - egal, ob es über die Ukraine kommt oder ob es über die Ostsee kommt. Das heißt, die Frage, wie abhängig wir von russischem Gas sind, kann durch die Frage, durch welche Pipeline es fließt, nicht geklärt werden. Auch da sage ich: Ich bin bereit. Niemand will einseitig und völlig einseitig von Russland abhängig werden. Aber wenn wir schon im Kalten Krieg russisches Gas bekommen haben - als ich noch auf der DDR-Seite saß und wir dort sowieso russisches Gas bekommen haben, aber als auch die alte Bundesrepublik in hohem Umfang russisches Gas eingeführt hat -, dann weiß ich nicht, warum die Zeiten heute so viel schlechter sein sollen, dass wir nicht sagen: Russland bleibt ein Partner.

Ich sage einmal - auch wieder, das ist ja gar nicht einfach, in Anwesenheit von Präsident Poroschenko aus meiner Perspektive auf der linken Seite und des chinesischen Vertreters auf der rechten Seite -: Wollen wir Russland nur noch in die Abhängigkeit oder in die Erdgasabnahme von China bringen? Ist das unser europäisches Interesse? Das finde ich auch nicht. Wir wollen auch ein bisschen an den Handelsbeziehungen teilhaben. Also müssen wir darüber offen reden.

Wir haben uns strategisch entschieden, obwohl es bereits eine sehr große LNG-Kapazität in Europa gibt - wir haben im Grunde viel mehr LNG-Terminals, als wir LNG-Gas haben -, angesichts der prognostizierten Verstärkung des Gasverbrauchs und der LNG-Produktion gerade auch in den Vereinigten Staaten von Amerika auch in Deutschland weiterhin auf LNG zu setzen. Da wir aus der Kernenergie und aus der Braunkohle und der Steinkohle aussteigen, wird Deutschland in den nächsten Jahren ein sehr sicherer Absatzmarkt sein - egal, für wen -, was Erdgas anbelangt.

Dann haben wir das Thema Iran, das uns im Augenblick spaltet. Wir müssen aufpassen, was diese Spaltung angeht, die mich sehr bedrückt. Ich habe mich in einer Rede in der Knesset dazu verpflichtet, dass das Existenzrecht Israels zur Staatsräson Deutschlands gehört. Und das meine ich auch so, wie ich es gesagt habe. Ich sehe das ballistische Raketenprogramm, ich sehe den Iran im Jemen und ich sehe vor allen Dingen den Iran in Syrien. Die einzige Frage, die in dieser Frage zwischen uns, den Vereinigten Staaten und den Europäern, steht, ist: Helfen wir unserer gemeinsamen Sache, unserem gemeinsamen Ziel, nämlich die schädlichen oder schwierigen Wirkungen des Iran einzudämmen, indem wir das einzige noch bestehende Abkommen kündigen, oder helfen wir der Sache mehr, indem wir den kleinen Anker, den wir haben, halten, um dadurch vielleicht auch auf anderen Gebieten Druck machen zu können? Das ist die taktische Frage, über die wir streiten. Aber die Ziele sind natürlich die gleichen.

Aber ich sage auch, weil ich ja auch selbst jeden Tag kritisiert werde: Ist es denn vonseiten der Amerikaner nun gut, sofort und schnell aus Syrien abzuziehen, oder ist das nicht auch wieder eine Stärkung der Möglichkeiten des Iran und Russlands, dort Einfluss zu nehmen? Auch darüber müssen wir sprechen. Das sind die Dinge, die auf dem Tisch liegen und die wir auch miteinander bereden müssen.

Genauso stellt sich natürlich die Frage, wie es mit den wirtschaftlichen Beziehungen zwischen China, den Vereinigten Staaten und Europa weitergeht. Das ist ein Riesenproblem. Wir erleben: China ist ein aufsteigendes Land. Wenn ich nach China fahre, sagen mir die chinesischen Vertreter: Wir waren 1.700 Jahre von den 2.000 Jahren seit Christi Geburt die führende Wirtschaftsnation. Regt euch nicht auf; es passiert weiter gar nichts, als dass wir wieder dahin kommen, wo wir immer waren. Ihr habt das in den letzten 300 Jahren nur nicht erlebt. - Und wir sagen: In den letzten 300 Jahren waren wir aber die Führenden; erst die Europäer, dann die Vereinigten Staaten von Amerika und dann wir zusammen. Nun aber müssen wir mit der gegebenen Situation umgehen und müssen vernünftige Lösungen finden, damit daraus nicht ein uns gegenseitig schwächender Kampf wird.

Dazu sage ich ganz offen: Ich unterstütze alle Bemühungen der Fairness und des Handels. Ich spreche von Reziprozität. Darüber müssen wir reden. Wir sollten das im Sinne der Partnerschaft und der Tatsache tun, dass wir noch so viele andere Probleme auf der Welt zu lösen haben, weshalb es hilfreich wäre, wir könnten uns verständigen. Ich setze ja in die Verhandlungen, die jetzt im Handelsbereich mit den Vereinigten Staaten von Amerika geführt werden, große Hoffnungen.

Ich sage ganz offen: Wenn es uns mit der transatlantischen Partnerschaft ernst ist, dann ist es für mich als deutsche Bundeskanzlerin zumindest nicht ganz einfach, jetzt zu lesen, dass offensichtlich - ich habe es noch nicht schriftlich vor Augen gehabt - das amerikanische Handelsministerium sagt, europäische Autos seien eine Bedrohung der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten von Amerika. Schauen Sie: Wir sind stolz auf unsere Autos; und das dürfen wir ja auch sein. Diese Autos werden auch in den Vereinigten Staaten von Amerika gebaut. In South Carolina ist das größte BMW-Werk - nicht in Bayern, in South Carolina. South Carolina liefert wiederum nach China. Wenn diese Autos, die ja dadurch, dass sie in South Carolina gebaut werden, doch nicht weniger bedrohlich werden als dadurch, dass sie in Bayern gebaut werden, plötzlich eine Bedrohung der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten von Amerika sind, dann erschreckt uns das. Dann sage ich einfach nur: Ich glaube, es wäre gut, wenn wir in ordentliche Gespräche miteinander kommen würden. Immer, wenn einer etwas vorzubringen hat, muss man darüber reden - das ist auf der Welt so. Und dann werden wir auch Lösungen finden.

Meine Damen und Herren, all diese Fragen, die ja puzzleartig auf uns zukommen und die ich ja hier auch gar nicht alle nennen kann, sind letztlich Ausdruck einer Grundfrage. Weil wir merken, wie groß der Druck auf unsere klassische, für uns gewohnte Ordnung ist, stellt sich jetzt die Frage: Fallen wir in lauter Puzzlestücke auseinander und denken, jeder kann das Problem für sich alleine am allerbesten lösen? Dazu kann man als deutsche Bundeskanzlerin nur sagen: Da sind die Chancen für uns schlecht. Denn die Vereinigten Staaten von Amerika sind wirtschaftlich so viel machtvoller, der Dollar als Währung ist so viel machtvoller, dass ich nur sagen kann: Na klar, dann sind da die besseren Karten. China ist mit über 1,3 Milliarden Einwohnern so viel größer. Wir werden noch so fleißig, noch so toll, noch so super sein können - mit 80 Millionen Einwohnern werden wir nicht dagegen ankommen, wenn sich China dafür entscheidet, dass man mit Deutschland keine guten Beziehungen mehr haben will. So wird sich das überall auf der Welt abspielen.

Deshalb ist die eine große Frage: Bleiben wir bei dem Prinzip des Multilateralismus, das die Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg mit dem von Deutschland ja verursachten Nationalsozialismus war, auch wenn multilateral nicht immer toll ist, sondern schwierig ist, langsam ist, kompliziert ist? Nach meiner festen Überzeugung ist es besser, sich einmal in die Schuhe des anderen zu versetzen, einmal über den eigenen Tellerrand zu schauen und zu schauen, ob man gemeinsame Win-win-Lösungen erreicht, als zu meinen, alle Dinge allein lösen zu können.

Deshalb, meine Damen und Herren, war ich gestern Abend so glücklich, als ich mich auf meine Rede vorbereitet habe und ein Zitat von Lindsey Graham gelesen habe, der gestern Abend gerufen hat: „Multilateralismus mag kompliziert sein, aber er ist besser, als allein zu Hause zu sein." Ich finde, genau das ist die Antwort auf das Motto dieser Tagung „The Great Puzzle: Who Will Pick Up the Pieces?": Nur wir alle zusammen.

Herzlichen Dank.

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Rede von Bundeskanzlerin Merkel zur 55. Münchner Sicherheitskonferenz am 16. Februar 2019 in München

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Sehr geehrte Präsidenten,Kolleginnen und Kollegen,Kolleginnen und Kollegen aus den Parlamenten,lieber Herr Ischinger,meine Damen und Herren, natürlich grüße ich auch den Ministerpräsidenten des Freistaats Bayern. Ich glaube, München ist eine gute Gastgeberstadt. Die Kraft Bayerns zeigt sich hier in einer ganz besonderen Weise. Wir haben noch andere schöne Städte in Deutschland, aber heute steht München im Zentrum.