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Insbesondere Grüne und FDP setzten sich bereits in der Vergangenheit für das Wählen ab 16 ein. Unter Erst- und Jungwählern schnitten die beiden Parteien bei der letzten Bundestagswahl am besten ab. Die Ergebnisse der Umfrage in der jüngeren Altersgruppe sind allerdings nicht so eindeutig, wie man vermuten mag.

Unter den 16- bis 29-Jährigen halten sich Gegner und Befürworter einer Absenkung die Waage. Bei den 30- bis 39-Jährigen ist dann bereits eine Mehrheit dagegen. Es gilt: je älter die Befragten, desto größer die Ablehnung.

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Mehr als zwei Drittel der Deutschen lehnen eine Absenkung des Wahlalters bei Bundestagswahlen ab. Die Älteren sind besonders dagegen, die Jüngeren nicht klar dafür.

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Stimmrecht-Debatte Familienministerin Giffey für Wahlrecht ab 16 Jahren

In Österreich dürfen 16-Jährige schon lange wählen. Wenn es nach Franziska Giffey geht, bald auch in Deutschland. Die Vorsitzenden von SPD und Grünen sprechen sich ebenfalls für eine Senkung des Wahlalters aus.

In Österreich dürfen Jugendliche ab 16 Jahren bereits seit mehr als zehn Jahren bei allen Wahlen abstimmen. Malta hat das Wahlalter vor zwei Jahren ebenfalls gesenkt. Könnte Deutschland nun folgen? Dafür plädiert zumindest Bundesfamilien- und Jugendministerin Franziska Giffey (SPD).

"Ich bin überzeugt davon, dass junge Leute mit 16 sehr wohl in der Lage sind, eine verantwortliche Wahlentscheidung zu treffen. Wir sollten ihnen diese Möglichkeit geben", sagte die SPD-Politikerin der Nachrichtenagentur dpa. Unterstützung erhielt sie von den Vorsitzenden von SPD und Grünen, Saskia Esken und Robert Habeck.

Die SPD fordere die Senkung des aktiven und passiven Wahlalters auf 16 Jahre für alle Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen, sagte Esken der dpa. "Wir müssen jungen Menschen die Möglichkeit geben, mitzubestimmen und mitzugestalten." Grünenchef Habeck sagte: "Wir leben in einer Zeit, in der die Mündigkeit der jungen Generation schon viel früher einsetzt. Es wäre schön, wenn der Gesetzgeber das sehen könnte und nachziehen würde."

CSU-Generalsekretär Markus Blume zeigte sich dagegen skeptisch. "Es hat sich bewährt, dass Wahlrecht und Volljährigkeit gekoppelt sind", sagte er der dpa. Die volle Strafmündigkeit, der Führerscheinbesitz und andere Rechte und Pflichten knüpften an die Volljährigkeit mit 18 an. "Das ist auch der richtige Maßstab für das Wahlrecht als oberstes Recht in der Demokratie." Eine Entkoppelung wäre inkonsequent. "Die Jugend ist heute so engagiert wie lange nicht. Die Klimabewegung hat gezeigt, dass politische Teilhabe in vielfältiger Weise möglich ist, ohne dass dafür das Wahlrecht verändert werden müsste", sagte Blume.

Wahlalter wurde vor 50 Jahren schon einmal gesenkt

Vor 50 Jahren, am 31. Juli 1970, war eine Grundgesetzänderung in Kraft getreten, die das Wahlalter für Bundestagswahlen um drei Jahre senkte. In Artikel 38 heißt es seitdem: "Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt." Diesen Schritt hatte Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) in seiner Regierungserklärung zum Amtsantritt 1969 unter der Überschrift "Mehr Demokratie wagen" angekündigt.

"Junge Menschen wollen mitreden, beteiligt sein und selbst gestalten. Das ist gut und belebt die Debatten in unserem Land. Sie wissen, was für ihre Zukunft wichtig ist, und viele wollen auch selbst einen Beitrag leisten", sagte Giffey. "Ihre Sicht auf politische und gesellschaftliche Entwicklungen muss ernst genommen und berücksichtigt werden."

Habeck sagte, das Wahlalter 16 sollte möglichst schon bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr gelten. Bei vielen Kommunal- und Landtagswahlen sei dies schon möglich. "Damit werden viele junge Leute früh in die demokratische Willensbildung eingebunden." Die dabei gesammelten Erfahrungen seien gut. "Es wird Zeit, das auf der Bundesebene auch zu tun."

Andernfalls bestehe das Risiko, wichtige Teile der Gesellschaft von den politischen Entscheidungsprozessen auszuschließen, die gerade ihre Zukunft maßgeblich bestimmen werden, sagte Esken. "Die Fragen der Klimapolitik, der Überwindung der Folgen der Corona-Pandemie, unsere Familienpolitik oder auch der Zukunft unserer Arbeitswelt müssen gemeinsam mit jungen Menschen beantwortet werden."

Auch die Jungen Liberalen wollen nun den nächsten Schritt gehen: "Es ist überfällig, dass das Wahlalter überprüft und mindestens auf 16 gesenkt wird", sagte die Vorsitzende des FDP-Nachwuchses, Ria Schröder, der dpa. Es gebe heute "einen ganz großen Mangel in der Generationengerechtigkeit der politischen Entscheidungen", kritisierte sie. "Bislang gibt es in der Politik gar kein Interesse, jungen Menschen gute Angebote zu machen, weil die einfach für die Wahlentscheidung nicht so relevant sind. Das würde sich ändern, wenn man jungen Menschen die Macht in die Hand gibt mitzuentscheiden."

Von einer Senkung des Wahlalters könnten die Grünen möglicherweise profitieren. Bei den Bundestagswahlen 2017 konnte die Partei ihre besten Ergebnisse bei den Jung- und Erstwählern unter 25 Jahren holen. Bei älteren Wählern erreichten die Grünen hingegen deutlich schwächere Ergebnisse. Die CDU schnitt hingegen besonders gut bei älteren Wählern ab, auch die SPD holte bei der Bundestagswahl 2017 in der Altersgruppe ab 70 Jahren ihre besten Ergebnisse.

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Wahlrecht ab 16: Franziska Giffey (SPD) will Wahlalter senken - DER SPIEGEL - Politik

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In Österreich dürfen 16-Jährige schon lange wählen. Wenn es nach Franziska Giffey geht, bald auch in Deutschland. Die Vorsitzenden von SPD und Grünen sprechen sich ebenfalls für eine Senkung des Wahlalters aus. In Österreich dürfen Jugendliche ab 16 Jahren bereits seit mehr als zehn Jahren bei allen Wahlen abstimmen.

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Das Wahlalter ist in diesen Tagen in aller Munde: Am 31. Juli 1970 - also vor genau 50 Jahren - fertigte der damalige Bundespräsident Gustav Heinemann das 27. Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes aus, das kurz danach in Kraft trat. Es änderte Artikel 38, Absatz 2 des Grundgesetzes, der fortan nicht mehr lautete: „Wahlberechtigt ist, wer das einundzwanzigste, wählbar, wer das fünfundzwanzigste Lebensjahr vollendet hat."

Der neue und bis heute gültige Wortlaut des Artikels ist seit dem vielmehr: „Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt." Das Wahlalter wurde also von 21 auf 18 Jahre gesenkt - zumindest in seiner aktiven Variante.

Die Volljährigkeit sollte in Deutschland erst vier Jahre später, nämlich 1974, von 21 auf 18 Jahre gesenkt werden. Seit diesem Jahr 1974 und bis heute gilt bei Wahlen zum Deutschen Bundestag ein einheitliches Wahlalter von 18 Jahren, sowohl was das (aktive) Recht zu wählen als auch das (passive) Recht, gewählt zu werden, betrifft.

Das Wahlalter ist aber in diesen Tagen nicht bloß für Zeithistoriker interessant. Die Frage, ab welchem (Mindest-)Alter Menschen wählen dürfen, ist aktueller denn je. So machte sich jüngst der Vorsitzende der Grünen, Robert Habeck, die Forderung, das Wahlalter bei Bundestagswahlen von 18 auf 16 Jahre zu senken, ebenso zu eigen wie Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD).

Ein Blick auf die Ebene der deutschen Bundesländer zeigt, dass ein Wahlalter von 16 an vielen Stellen längst Realität ist. Ein genauer Blick offenbart, dass es drei Typen von Bundesländern gibt: Erstens jene Länder, etwa Bayern und Sachsen, mit einer einheitlichen Altersgrenze von 18 Jahren bei Kommunal-, Landtagswahl-, Bundestags- und Europawahlen.

Zweitens gibt es jene Länder mit einer auf 16 Jahre abgesenkten Grenze für Kommunalwahlen: Baden-Württemberg, Berlin und NRW zählen dazu. Und drittens gibt es jene Länder mit abgesenkten Wahlaltersgrenzen für Kommunal- und Landtagswahlen: Brandenburg, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein bilden diese Gruppe.
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Dieser kurze Blick auf Geschichte und Gestaltung des Wahlalters zeigt: Ein bundesweit einheitliches Wahlalter von 18 Jahren für alle Wahlen ist eher die Ausnahme denn die Regel. Das Wahlalter ist nicht in Stein gemeißelt, sondern im stetigem Wandel begriffen. Auch eine Übereinstimmung zwischen Wahlaltersgrenze und Volljährigkeit ist zuweilen gegeben, zuweilen aber auch nicht.

Wenn es aber offenkundig keine fixen Standards rund um das Wahlalter gibt, dann rücken empirische Fragen in den Fokus des Interesses. Ist ein abgesenktes Wahlalter eine gute Idee? Skeptiker*innen einer Altersgrenze von 16 verweisen häufig darauf, dass jungen Menschen die nötige politische Reife, das nötige Interesse, das nötige Wissen fürs Wählen fehle.

16- und 17-Jährige ärgern sich, wenn sie nicht wählen dürfen

Dieses Argument drehen Befürworter*innen einer Absenkung gerne um, indem sie fragen: Warum sollten sich junge Menschen eigentlich für Politik interessieren, wenn sie doch eh nicht wählen dürften? Sie würden sich interessieren, wenn sie denn wählen dürften, so ihr Konter.

Letztlich stimmt beides nicht. Das zeigt zumindest eine Studie, die wir an unserer Arbeitsstelle in Zusammenarbeit mit der Otto-Brenner-Stiftung anlässlich der Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen im vergangenen Jahr durchgeführt haben.

Brandenburg? Sachsen? 2019? Für Wahlrechtsexpert*innen, gerade mit einem Interesse an Fragen rund um das Wahlalter, waren diese beide Wahlen ein echter Schatz. In den beiden benachbarten Ländern fanden Landtagswahlen am gleichen Tag, nämlich dem 1. September 2019, statt. Aber im einen Fall - Brandenburg - durften die 16- und 17-Jährigen wählen, im anderen Fall - Sachsen - dagegen nicht.

Die sehr berechtigte Frage, wie man diesen Unterschied eigentlich betroffenen jungen Menschen erklärt, lassen wir für den Moment außen vor, auch wenn unsere Studie zeigt, dass die 16- und 17-Jährigen in Sachsen sich ganz schön darüber ärgern, dass sie nicht wählen dürfen...
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Wir als Forscher haben diese wunderbare Möglichkeit der zeitgleichen Wahlen genutzt und fast 7.000 junge Menschen zwischen 15 und 24 Jahren in Brandenburg und Sachsen befragt. In die häufig sehr normativ und eher faktenfrei geführte Debatte rund um das Wahlalter wollten wir so ein wenig empirisches Licht bringen: Wie ist denn nun der Zusammenhang etwa zwischen Alter, Wahlberechtigung und politischem Interesse?

Hätten die Skeptiker*innen mit ihrem Argument recht, dass 16- und 17-Jährigen die nötige Reife fürs Wählen fehle, so müssten Interesse und Wissen bei jungen Brandenburgerinnen und Sachsen mit dem Alter deutlich ansteigen.

Hätten die Befürworter*innen recht, die sagen, nur wer wählen darf, der interessiert sich für Politik, dann sollten 16- und 17-Jährige in Brandenburg, wo sie wählen dürfen, viel interessierter sein, als in Sachsen, wo sie dies nicht tun dürfen.

Schon 15-Jährige sind so interessiert wie 19-Jährige

Wer hat Recht? Letztlich keiner. Vielmehr finden wir, dass sich das politische Interesse und das politische Wissen weder zwischen den beiden Bundesländern noch zwischen verschiedenen Altersgruppen unterscheidet. Schon 15-Jährige sind in beiden Ländern so interessiert wie 19- oder 20-Jährige. Die Jugend ist stabil, könnte man sagen.

Das gilt zumindest im Durchschnitt, denn natürlich gibt es auch bei jungen Menschen politisch Interessierte ebenso gibt wie politisch weniger Interessierte. „Den 16-Jährigen" oder „die 17-Jährige" gibt es eben ebenso wenig wie den 44-Jährigen. Aber das ist wiederum ein anderer Punkt.

Wenn es im Durchschnitt keine Unterschiede gibt, was Interesse und Wissen junger Menschen betrifft, so fällt es schwer, der stabilen Jugend zu erklären, warum man ihr das Wahlrecht vorenthält.
Prof. Thorsten Faas leitet die Arbeitsstelle „Politische Soziologie der Bundesrepublik Deutschland" am Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft der Freien Universität Berlin. Die gesamte Studie „Wählen mit 16? Ein empirischer Beitrag zur Debatte um die Absenkung des Wahlalters" kann unter https://www.otto-brenner-stiftung.de/waehlen-mit-16 heruntergeladen werden.

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Das Wahlalter ist in diesen Tagen in aller Munde: Am 31. Juli 1970 - also vor genau 50 Jahren - fertigte der damalige Bundespräsident Gustav Heinemann das 27. Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes aus, das kurz danach in Kraft trat.

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Konrad-Adenauer-Stiftung - Jugendliche wollen keine Absenkung des Wahlalters

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Um auf den politischen Prozess und damit letztlich Politikinhalte in einer Demokratie Einfluss zu nehmen, stehen Menschen sehr unterschiedliche Wege der Beteiligung offen, etwa die Mitwirkung in Parteien oder Bewegungen, die Teilnahme an Demonstrationen oder das Unterzeichnen von Petitionen. Die mit Abstand am weitesten verbreitete Form politischer Partizipation ist jedoch das Wählen. Auch wenn die Wahlbeteiligung im Vergleich zu den 1970er Jahren in Deutschland zurückgegangen ist und wir zweifelsohne auch deutliche Unterschiede in der Höhe der Wahlbeteiligung zwischen verschiedenen sozialen Gruppen beobachten können, so gilt schlussendlich doch: Bei keiner anderen politischen Partizipationsform ist die Beteiligung so weit verbreitet und zudem so wenig sozial selektiv wie beim Wählen.

Dennoch gibt es auch beim Wählen maximale und noch dazu gewollte Unterschiede: Manche Menschen haben schlicht nicht das Recht zu wählen. Insbesondere vielen jungen Menschen steht dieses herausragende Partizipationsrecht nicht zur Verfügung: Aktuell sind bei Bundestags- und Europawahlen die unter 18-Jährigen in Deutschland nicht wahlberechtigt. Allerdings sind solche Wahlaltersgrenzen keineswegs in Stein gemeißelt, wie schon ein Blick auf die deutschen Bundesländer zeigt: In einigen dürfen auch 16- und 17-Jährige an Landtagswahlen teilnehmen, in anderen zumindest an Kommunalwahlen. Zudem wird auf Bundesebene seit vielen Jahren - und in Reaktion auf die jugendlichen Klimaproteste seit einiger Zeit wieder verstärkt - über eine Absenkung der Wahlaltersgrenze diskutiert. Auch die vom Deutschen Bundestag eingesetzte Reformkommission rund um das Thema Wahlrecht hat den Auftrag, das "Wählen ab 16" zu erörtern.

Zuletzt wurde in den 1970er Jahren eine Absenkung des Wahlalters - auch damals mit Verweis auf Protestaktivitäten junger Menschen im Zuge der 68er-Bewegung - auf den Weg gebracht. Damals lag es noch bei 21 Jahren. Eines der Hauptargumente war, dass die 18- bis 20-Jährigen doch offenkundig die politische Reife, das nötige Interesse und das Wissen besäßen, um sich zu beteiligen. Darüber hinaus sei das Wahlrecht - so Hans-Dietrich Genscher in der Bundestagsdebatte - eine Möglichkeit, "die jungen Menschen an den Staat heranzuführen". Jedenfalls beschloss der Deutsche Bundestag 1970 ohne Gegenstimmen, das aktive Wahlalter - also das Recht, zu wählen - auf 18 Jahre abzusenken. Das Mindestalter für das passive Wahlrecht - also das Recht, gewählt zu werden - wurde an die Volljährigkeit gebunden, sank also erst fünf Jahre später auf 18, als die Volljährigkeit auf eben jene 18 Jahre abgesenkt wurde.

Seitdem dürfen alle 18-jährigen Deutschen bei Bundestagswahlen sowohl wählen als auch gewählt werden. Im Laufe der 1990er Jahre aber ist eine neue Debatte um das Mindestalter für das aktive Wahlrecht entbrannt. Der Bundestag hat sich wiederholt mit Anträgen zur Absenkung des Wahlalters bei bundesweiten Wahlen befasst, von denen allerdings bislang keiner erfolgreich war. Auch auf der Ebene der Bundesländer gab es Dynamik und auch Veränderungen: 1996 senkte Niedersachsen als erstes deutsches Bundesland das Mindestalter für das aktive Wahlrecht bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre ab. Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein zogen nach und senkten ebenfalls das Wahlalter für Kommunalwahlen. In Hessen ergab sich eine besondere Situation: 1998 senkte die dortige Koalition aus SPD und Grünen das aktive Wahlalter für die Kommunalwahlen auf 16 ab, die neue Koalition aus CDU und FDP machte die Absenkung allerdings nur ein Jahr später wieder rückgängig - der bisher einzige Fall, bei dem ein Mindestwahlalter wieder heraufgesetzt wurde.

Heute sind die 16- und 17-Jährigen in Bremen, Hamburg, Brandenburg und Schleswig-Holstein sowohl bei Kommunal- als auch bei Landtagswahlen aktiv wahlberechtigt; in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg gilt bei Kommunalwahlen das Wahlalter 16. Die übrigen fünf Bundesländer, also Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz, das Saarland und Sachsen, halten nach wie vor auf allen Ebenen am Wahlrecht ab 18 fest. Das föderale Deutschland ähnelt also auch in Bezug auf das Wahlalter einem Flickenteppich - und einiges spricht dafür, dass dieser Teppich sogar noch bunter werden könnte: Im Koalitionsvertrag der neuen grün-schwarzen Regierung in Baden-Württemberg ist nämlich neben der Absenkung des aktiven Wahlrechts bei Landtagswahlen auch erstmals eine Absenkung des passiven Wahlrechts bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre vereinbart worden.

Dass ein solcher Flickenteppich entstehen konnte, hat vor allem zwei Gründe: Erstens unterscheiden sich die rechtlichen Notwendigkeiten für Änderungen des Wahlalters von Bundesland zu Bundesland und von der Kommunal- zur Landesebene. In einigen Bundesländern (und auch auf der Bundesebene) ist das Wahlalter in der Verfassung geregelt, in anderen Ländern reichen einfache Mehrheiten aus, um die einfachgesetzlichen Wahlgesetze zu ändern - mit der Konsequenz, dass für Verfassungsänderungen breitere Mehrheiten gefunden werden müssen. Das führt zum zweiten Punkt: Die Parteien unterscheiden sich in ihren Positionen zu Wahlaltersgrenzen.

Die unterschiedlichen Positionierungen der Parteien sind für uns in diesem Beitrag der Ausgangspunkt, um die Argumente für und gegen bestimmte Wahlaltersgrenzen zu präsentieren. Dabei greifen wir vorwiegend auf zwei Quellen zurück: Erstens ist im Wahl-O-Mat der Bundeszentrale und der Landeszentralen für politische Bildung zu Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen regelmäßig eine These zum Wahlalter enthalten, zu der sich Parteien nicht nur positionieren, sondern diese Positionen auch begründen sollen. Zweitens ziehen wir Beiträge aus einschlägigen Plenardebatten heran, um das Spektrum der Positionen und Argumente von Parteien erfassen zu können. Häufig werden dabei auch Argumente angeführt, die auf bestimmten Annahmen aufbauen, die sich empirisch überprüfen lassen - auch wenn dies vergleichsweise selten getan wird. Daher lassen wir auch einige empirische Erkenntnisse zu den Voraussetzungen und Auswirkungen eines Wahlrechts ab 16 einfließen, wozu wir vor allem auf die Ergebnisse unserer Jugendwahlstudie 2019 zurückgreifen. Schließlich ergänzen wir einige Argumente, die bislang vor allem in wissenschaftlichen, weniger in parteipolitischen Diskursen angeführt wurden.

In der Debatte um eine Absenkung des Wahlalters lassen sich drei Argumentationslinien identifizieren, innerhalb derer sich die Diskussion größtenteils abspielt, nämlich erstens institutionell-rechtliche Argumente, zweitens Reife- und Einstellungsargumente sowie drittens Kontextargumente.

Institutionell-rechtliche Argumente

Artikel 38 Absatz 2 des Grundgesetz lautet: "Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt." Während also das Wahlalter für das aktive Wahlrecht numerisch fixiert ist, ergibt sich die Altersgrenze für das passive Wahlrecht indirekt aus der Volljährigkeitsgrenze. Faktisch fallen beide Altersgrenzen somit seit der Bundestagswahl 1976 zusammen auf ein Wahlalter 18.

Die Übereinstimmung von Volljährigkeit und Wahlalter wird von Gegner*innen einer Wahlaltersabsenkung als überaus wünschenswert gesehen. Im Wahl-O-Mat zur Europawahl 2019 etwa gab die CDU folgende Begründung für ihre Ablehnung einer Absenkung an: "Die Kopplung der Wahlberechtigung an die Volljährigkeit ist sinnvoll. Rechte und Pflichten müssen Hand in Hand gehen. Unser gesamtes Rechtssystem und das Strafrecht überträgt jungen Menschen erst mit 18 Jahren die volle Verantwortung für ihr Handeln." Auch die FDP argumentierte mit der Volljährigkeit und begründete ihre Ablehnung wie folgt: "Wir halten am Wahlalter der Europawahl von 18 Jahren und damit der Volljährigkeit fest. Denn da wo Rechte verliehen werden, müssen auch Pflichten übernommen werden."

Bemerkenswerterweise führen auch Befürworter*innen einer Wahlaltersabsenkung institutionell-rechtliche Argumente an, wenn auch eher, um aufzuzeigen, dass das Wahlalter 18 keine Notwendigkeit ist. So wird vonseiten der Linken, der Grünen und der SPD häufig angeführt, dass Bürger*innen bereits mit 14 Jahren die Religionsmündigkeit erlangen, man ihnen also eine weitreichende weltanschauliche Autonomie zutraut. Ebenfalls mit 14 sind junge Menschen eingeschränkt strafmündig. Das Strafrecht wird allerdings auch von der anderen Seite als Argument ins Feld geführt, schließlich können Menschen bis zum 21. Lebensjahr noch nach dem Jugendstrafrecht verurteilt werden. So schrieb die AfD im Wahl-O-Mat zur hessischen Landtagswahl 2018: "Es ist ein Widerspruch, wenn Straftäter bis 21 als Jugendliche/Heranwachsende gelten, aber ab 16 wählen können." Beide Seiten leiten aus dem Strafrecht und der Religions- und Strafmündigkeit ein institutionell-rechtliches Argument für ihre Position ab, wenn auch in diametral entgegengesetzter Richtung.

Diese Gegensätzlichkeit in den Schlussfolgerungen ist bemerkenswert und schwächt die Überzeugungskraft dieses Argumentationsstrangs. Erst recht gilt dies, wenn man das Wahlrecht zum "vornehmste(n) Recht eines Bürgers" erklärt, wie es etwa die AfD im Wahl-O-Mat zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2021 tat. Weniger "vornehme" Rechte sollten doch dann für die Bewertung des Wahlalters keine Rolle spielen. Dieser Linie folgend haben sich auch Gerichte dort, wo sie mit Wahlaltersfragen befasst waren, zurückgehalten und den Gesetzgeber*innen in der Wahlaltersfrage weitreichende Autonomie gelassen - jüngst etwa in Thüringen.

Schließlich ist festzuhalten, dass der Zustand einer einheitlichen Wahlaltersgrenze von 18 Jahren in Deutschland von überschaubarer Dauer war. Bei längerfristiger Betrachtung zeigt sich einige Dynamik, sowohl zwischen den Bundesländern als auch bei der Positionierung der einzelnen Parteien. So hat jüngst die FDP, die sich lange Zeit gegen eine Absenkung des Wahlalters positioniert hatte, ihren Kurs geändert. 2013 noch hat sie in Bayern im Sinne institutionell-rechtlicher Regeln argumentiert: "Das Wahlrecht (...) ist uns genauso wichtig wie die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit, die ebenfalls erst mit 18 Jahren einsetzt." Auf dem Bundesparteitag 2020 hat sie sich dann aber auf Initiative der Jungen Liberalen zu einer Absenkung des Wahlalters bekannt. Im entsprechenden Beschluss heißt es: "Für Berufstätige kennt das Gesetz sogar eine bereichsbezogene volle Geschäftsfähigkeit schon ab 16 Jahren." Das zeigt letztlich: Institutionell-rechtliche Kopplungen lassen sich für verschiedene Grenzen finden - und die verschiedenen Grenzen sind im föderalen Deutschland praktische Realität.

Reife- und Einstellungsargumente

Der parteipolitische Diskurs wird aber keineswegs nur von institutionell-rechtlichen (man könnte auch sagen: "ästhetischen") Argumenten geprägt; vielmehr werden dort auch empirische Argumente angeführt, die sich auf die vorhandene oder fehlende Befähigung der 16- und 17-Jährigen beziehen, verantwortungsvoll und im vollen Bewusstsein der Tragweite der eigenen Entscheidung an einer Wahl teilzunehmen. Es wird also gefragt und mitunter infrage gestellt, ob 16- und 17-Jährige die nötige politische Reife, das politische Interesse und Wissen aufweisen, um wählen zu können und zu dürfen.

Besonders pointiert zu finden sind solche Argumente bei der AfD: Im Wahl-O-Mat zur Thüringer Landtagswahl 2014 etwa erklärte die Partei, dass zum Wählen "ein Mindestmaß an geistiger Reife" notwendig sei und man sich daher gegen ein Wahlrecht ab 16 stelle. Diese Argumentationslinie machte sich die Thüringer CDU zwar nicht zu eigen und stellte vielmehr fest: "Ohne Zweifel gibt es junge Menschen zwischen 16 und 18 Jahren, die erwachsen genug sind und die notwendigen Kenntnisse haben, um diese Rechte und Pflichten verantwortungsvoll auszuüben" - begründete ihre Ablehnung des Wahlalters von 16 Jahren dann aber mit den bereits präsentierten Argumenten zur Kopplung von Wahlalter und Volljährigkeit.

Befürworter*innen einer Wahlrechtsabsenkung begegnen Reifeargumenten in doppelter Weise: Erstens bezweifeln sie die Behauptung mangelnder Reife grundsätzlich. Die Jugend erlange den nötigen Reifegrad heutzutage schlicht früher. So begründeten die Grünen in Rheinland-Pfalz 2021 ihre Befürwortung einer Wahlrechtsabsenkung damit, dass Jugendliche "aktiv ihre Zukunft in die Hand nehmen und bereit sind, Verantwortung zu tragen. Sie übernehmen überdurchschnittlich häufig Ehrenämter und kämpfen gegen die Klimakrise - und damit für unsere und die Zukunft kommender Generationen." Unabhängig von konkreten Themen sah die FDP in Sachsen-Anhalt bei der Landtagswahl 2021 16- und 17-Jährige als "durchaus reif genug, um die Tragweite ihrer Entscheidung bei einer Landtagswahl abschätzen zu können" und begründete so ihre (neuerliche) Unterstützung der Absenkung des Wahlalters.

Zweitens findet sich eine indirekte Argumentation von Befürworter*innen einer Wahlaltersabsenkung gegen Reifeargumente. Im Kern lautet dabei die These: Geringeres Interesse und geringeres Wissen bei nicht-wahlberechtigten 16- und 17-Jährigen sind in keiner Weise überraschend, denn warum sollten sich Menschen für etwas interessieren, an dem sie sich nicht beteiligen dürfen? Entsprechend werden dann durch eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Aktivierungs- und Reifungsprozesse erwartet. Indem junge Menschen früher an die Politik herangeführt werden, ließe sich "politisches Engagement und politische Mündigkeit (...) befördern" (Linke) und damit letztlich auch eine "Kurskorrektur der Parteipolitik und mehr Generationengerechtigkeit" erreichen (FDP) sowie generell der "Politikverdrossenheit entgegenwirken" (SPD).

Auch diese Argumente bleiben allerdings nicht unwidersprochen: Die CDU schrieb im Wahl-O-Mat zur saarländischen Landtagswahl 2017, dass "die Absenkungen des Wahlalters Jugendliche nicht zu einer stärkeren politischen Partizipation motivieren" könne. Auch in der AfD glaubt man nicht daran, "dass sich mit dem Absenken des Wahlalters wieder mehr junge Menschen für politische Entscheidungen interessieren, (...) da selbst Wahlberechtigte kaum zur Wahl gehen oder sich für Politik interessieren".

An dieser Stelle sei auf eine grundsätzliche Problematik von solchen Reifeargumenten verwiesen: Das Wahlrecht ist grundsätzlich kein qualifiziertes Recht, das Staatsbürger*innen nur bei Vorhandensein bestimmter Voraussetzungen gewährt wird. Wäre dem so, müssten im Vorfeld von Wahlen flächendeckende Reifetests durchgeführt werden - unabhängig vom Alter. Natürlich lassen sich mit Blick auf Kinder und Jugendliche entwicklungspsychologische Argumente anführen: Wann ist davon auszugehen, dass eine bestimmte, für das Wählen nötige Entwicklungsstufe erreicht ist? Daraus ergeben sich weitere schwierige Fragen: Was genau sind diese Stufen und die damit verbundenen Kompetenzen? Was ist folglich die "richtige" Grenze? Und können institutionell-rechtliche Regeln das dann eigentlich widerspiegeln?

Im Gegensatz zu den institutionell-rechtlichen Argumenten, bei denen es sich letztlich um Setzungen handelt, lassen sich Argumente rund um die politische Reife in ihren verschiedenen Facetten empirisch prüfen. Im Rahmen der durch die Otto Brenner Stiftung geförderten Jugendwahlstudie anlässlich der Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen 2019 haben wir genau das getan. Ziel der Nachwahlbefragung unter jungen Menschen im Alter von 15 bis 24 war es, die im Raum stehenden Vermutungen zu den Bedingungen und Auswirkungen eines Wahlalters von 16 Jahren empirisch zu überprüfen. Die Besonderheit der ausgewählten Bundesländer war dabei, dass in beiden Ländern am 1. September 2019 Landtagswahlen stattfanden, dabei allerdings in Brandenburg die 16- und 17-Jährigen wahlberechtigt waren, in Sachsen hingegen nicht. Vor diesem Hintergrund eigneten sich die beiden Wahlen sehr gut für eine Untersuchung der Effekte eines niedrigeren Wahlalters: Wie ist es um Interesse und Wissen bei jungen Menschen unterschiedlichen Alters letztlich bestellt? Welche Unterschiede zeigen sich zwischen den Bundesländern, aber auch gerade zwischen 15-, 16-, 17- und 18-Jährigen?

Ehe wir auf unsere Umfragedaten schauen, werfen wir zunächst einen Blick auf die sogenannte repräsentative Wahlstatistik der beiden Bundesländer, in deren Rahmen der Zusammenhang zwischen Alter und Wahlbeteiligung präzise erfasst wird. Betrachtet man darin die Gruppe der wahlberechtigten jungen Menschen bis 25 Jahre, dann wird ersichtlich, dass in beiden Bundesländern die Wahlbeteiligung unter den Jüngsten der Jüngeren vergleichsweise hoch war. Dieser Effekt ist nicht überraschend: Die jüngste Kohorte ist seit jeher bei allen Bundestagswahlen etwas wahlfreudiger als die nächstältere Kohorte. Zieht man also die Wahlbeteiligung als Maß politischer Reife heran, so spricht im Lichte dieser Zahlen wenig gegen eine Absenkung des Wahlalters. Gerade die 16- und 17-Jährigen in Brandenburg haben sich als überaus wahlfreudig erwiesen ( Abbildung).

Wahlbeteiligung bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen 2014 und 2019, in Prozent der Wahlberechtigten innerhalb der jeweiligen Altersgruppe (© bpb)

Nun mag man dieses Muster auf eine hohe Motivation zurückführen, die aber noch wenig über die "Reife" junger Menschen aussagt. Dazu können wir einen Blick auf unsere Umfrageergebnisse werfen. Auch dabei zeigt sich: In unserer Befragung unterschieden sich die 16- und 17-Jährigen in ihrem politischen Wissen und ihrem politischen Interesse nicht von ihren 18- bis 24-jährigen Mitbürger*innen. Die Werte sind in beiden Gruppen praktisch identisch. Tatsächlich gilt dies auch schon für die von uns befragten 15-Jährigen. Das bedeutet aber auch: Die mit 16 Jahren wahlberechtigten Brandenburger*innen sind nicht interessierter oder wissender als ihre nicht-wahlberechtigten sächsischen Pendants. Zwischen dem 16. und dem 25. Lebensjahr scheinen sich politisches Wissen und politisches Interesse kaum mehr zu verändern - weder in die eine noch die andere Richtung. Es scheint sich vielmehr um stabile Grundorientierungen zu handeln, deren Ausprägung von anderen Faktoren abhängt.

Kontextargumente

Dies führt zu unserem letzten Argumentationsstrang, der sich allerdings weniger aus politisch-praktischen Debatten, sondern eher aus der wissenschaftlichen Debatte rund um das Wahlalter speist. Die von uns ermittelten Daten zu Interesse und Wissen sind Durchschnittswerte, hinter denen sich natürlich Unterschiede verbergen: Manche Jugendliche sind interessierter als andere (wie es auch bei anderen Altersgruppen der Fall ist). Und trotzdem lassen sich auch weniger interessierte Menschen durchaus bei Wahlen mobilisieren, wenn sie entsprechende Impulse aus ihrer Umgebung bekommen. Es ist eine alte sozialwissenschaftliche Weisheit: Der Kontext spielt eine Rolle - aber gerade in der Debatte um das Wahlalter kommt dieser Weisheit besondere Bedeutung zu, denn 16- und 17-Jährige wohnen zum größten Teil noch bei ihren Eltern und gehen häufig noch zur Schule. Einige Fürsprecher*innen einer Absenkung des Wahlalters sehen darin günstigere Rahmenbedingungen für die erste Wahl, als dies etwa bei 18- oder 19-Jährigen der Fall ist, die sich bereits von den Sozialisationsinstanzen Elternhaus und Schule entfernt haben. Anders formuliert: Wenn junge Menschen sich noch in Reichweite von Sozialisationsinstanzen befinden, so das Argument, könne man sie besser auf die anstehende Wahl vorbereiten und zur Teilnahme mobilisieren.

Auch diesen Aspekt haben wir im Rahmen unserer Jugendwahlstudie in Brandenburg und Sachsen untersucht. Gespräche über die anstehende Wahl im privaten Umfeld oder in der Schule finden sich tatsächlich etwas häufiger bei 16- und 17-Jährigen - und sie haben einen positiven Effekt auf die Wahlbeteiligung junger Menschen. Allerdings verdient dieser Aspekt genauere Betrachtung: Was genau löst die Wirkung aus? Führt der Kontext zu mehr Wahlbeteiligung, aber auch zu mehr demokratischer Gleichheit, dass also unterschiedliche soziale Gruppen gleichmäßig(er) partizipieren? Ein Selbstläufer ist das sicherlich nicht, wenn man bedenkt, dass gerade im Alter von 17 Jahren nur noch bestimmte Schüler*innen die Schule und in der Regel das Gymnasium besuchen. Wissenschaft wie Praxis müssen hier zukünftig noch genauer hinschauen, wie man über schulische, aber auch außerschulische politische Bildung junge Menschen an Wahlen und die Demokratie heranführen kann.

Fazit

Die Diskussion über das Wahlalter ab 16 begleitet die politische Debatte seit vielen Jahren. Seit es den Wahl-O-Mat in Deutschland gibt (2002), wurden die deutschen Bundes- und Landesparteien insgesamt 30 Mal gefragt (etwa bei der Hälfte aller Wahl-O-Maten), ob sie einer Absenkung des Wahlalters zustimmen. Auch wenn sich das Wahlalter bei bundesweiten Wahlen seit den 1970er Jahren nicht mehr verändert hat: Ein Trend zur Absenkung ist unverkennbar. In den meisten Bundesländern können 16- und 17-Jährige zumindest bei der Kommunalwahl ihre Stimme abgeben, und in einigen Bundesländern dürfen sie auch den Landtag mitwählen.

Es haben zwar seit einigen Jahren keine Absenkungen mehr stattgefunden, weil in den verbleibenden Bundesländern meist größere Mehrheiten gefunden werden müssen, aber es gibt Anzeichen dafür, dass wieder Bewegung in die Sache kommen könnte. Mit der Neuorientierung der FDP in den vergangenen Jahren, die von einer Gegnerin der Wahlalterssenkung zu einer Fürsprecherin geworden ist, haben sich die Mehrheiten verändert. Aber auch die Bereitschaft der CDU in Baden-Württemberg, nicht nur das Wahlrecht ab 16 bei Landtagswahlen, sondern auch das passive Wahlrecht ab 16 bei Kommunalwahlen im Koalitionsvertrag zu akzeptieren und damit eine neue Dimension der Wahlaltersabsenkung zu öffnen, kann als Hinweis darauf gedeutet werden, dass sich das Wahlalter in Deutschland weiterhin und mehrdimensional ausdifferenzieren wird: Der Flickenteppich wird bunter.

Ob es richtig ist, das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken, lässt sich nicht wertneutral beantworten. Es ist aber sinnvoll, Argumente beider Seiten daraufhin zu überprüfen, ob sie sich empirisch unterfüttern lassen. Im Rahmen unserer Jugendwahlstudie 2019 haben wir das getan und kamen zu dem erstaunlichen Schluss, dass beide Seiten von Umständen ausgehen, die sich nicht bestätigen lassen. Gegner*innen einer Reform scheinen Recht zu behalten, wenn sie anzweifeln, dass die Absenkung des Mindestwahlalters zu einem Zuwachs an politischer Reife führt. Allerdings deutet alles darauf hin, dass ein solcher Zuwachs nicht nötig ist, wenn man die 16- und 17-Jährigen mit der nächstälteren Kohorte vergleicht. Bereits mit 15 Jahren sind die Jugendlichen an Politik interessiert, verfügen in normalem Umfang über politisches Wissen und Interesse - und das, ohne bislang wahlberechtigt zu sein. Auch mit Blick auf die Kontextargumente im Zusammenhang mit dem Wahlalter werden Handlungsoptionen ersichtlich: Wenn man sich entscheidet, das Wahlalter abzusenken, eröffnen sich Mobilisierungspotenziale, die allerdings unter dem Aspekt der demokratischen Gleichheit auch kritisch zu bewerten sind.

ist Professor für Politikwissenschaft und Leiter der Arbeitsstelle "Politische Soziologie der Bundesrepublik Deutschland" am Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft an der Freien Universität Berlin.
thorsten.faas@fu-berlin.de
www.thorstenfaas.de

ist Student der Politikwissenschaft und Mitarbeiter am Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft an der Freien Universität Berlin.
a.koenneke@fu-berlin.de

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Um auf den politischen Prozess und damit letztlich Politikinhalte in einer Demokratie Einfluss zu nehmen, stehen Menschen sehr unterschiedliche Wege der Beteiligung offen, etwa die Mitwirkung in Parteien oder Bewegungen, die Teilnahme an Demonstrationen oder das Unterzeichnen von Petitionen. Die mit Abstand am weitesten verbreitete Form politischer Partizipation ist jedoch das Wählen.

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Studie im Auftrag der Otto-Brenner-Stiftung

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Studie im Auftrag der Otto-Brenner-Stiftung

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Faas & Leininger (2020) - Empirischer Beitrag

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Interesse an Politik (SHELL Jugendstudie)

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Interesse an Politik (SHELL Jugendstudie)

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Brauchen wir das Wahlrecht ab 16? I Der rote Faden

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Junge Leute gehen seltener wählen als ältere. Das war schon immer so. Aber warum ist das so? Wäre eine Senkung des Wahlalters die Lösung für dieses Problem?

Die Anzahl junger Menschen, die wählen gehen, ist im Vergleich zu anderen Altersgruppen gering. Dieser Trend, der sich durch alle bisherigen Bundestagswahlen gezogen hat, wird sich wahrscheinlich auch dieses Jahr bestätigen. Trotz vieler tagesaktueller Themen, die sicherlich alle betreffen, scheint die Jugend immer noch unpolitisch zu sein. Eine Senkung des Wahlalters könnte dafür die Lösung sein.

Laut Bundeswahlleiter lag die Wahlbeteiligung der 18- bis 20-Jährigen bei der Bundestagswahl 2017 bei 69,9 Prozent. Die 21- bis 24-Jährigen kamen nur auf 67 Prozent. Das sind die geringsten Werte im Vergleich aller Altersgruppen.

Trotz immer präsenteren politischen Jugendorganisationen, wie zum Beispiel "Fridays For Future" oder "Extinction Rebellion", scheint sich an der Jugendwahlbeteiligung nichts zu ändern. Das ist jedoch nicht nur erst seit kurzem so. Bei allen Bundestagswahlen von 1953 bis 2017 waren die jungen Altersgruppen immer die, die sich am wenigsten beteiligt haben, so Michael Wehner, Leiter der Außenstelle Freiburg der Landeszentrale für politische Bildung (LpB) Baden-Württemberg. Laut Bundeswahlleiter waren bei der letzten Bundestagswahl mehr als die Hälfte der Wählenden über 52 Jahre alt. Noch nie zuvor waren die Leute, die gewählt haben, so alt. Unter den Wahlberechtigten befanden sich allein drei Millionen Erstwählende, so der Bundeswahlleiter. Von den rund 5,4 Millionen Wählenden unter 24 Jahren gingen nur 68 Prozent wählen. Bei einer gesamten Wahlbeteiligung von 76 Prozent ist das weniger als alle anderen Gruppen.

"Die Senkung des Wahlalters führt nicht unbedingt zu mehr Beteiligung."

Um der geringen Wahlbeteiligung entgegenzuwirken, fordern viele Parteien eine Senkung des Wahlrechts auf 16 Jahre. Die Grünen, SPD, FDP und die Linke haben dies sogar in ihr Wahlprogramm für die diesjährige Bundestagswahl geschrieben. Aber würde die Senkung des Wahlalters die Wahlbeteiligung junger Menschen stark beeinflussen? "Das Jugendwahlrecht wäre jetzt auf den ersten Blick keine Lösung", schildert Wehner. "Am Beispiel von Österreich kann man sehen, dass die Senkung des Wahlalters langfristig zu keinem Anstieg der Jugendwahlbeteiligung geführt hat."

Österreich hat es vorgemacht

Österreich ist eins der wenigen Länder in Europa mit einem Jugendwahlrecht ab 16 Jahren. Dies wurde 2007 bei der Wahlrechtsreform vom österreichischen Nationalrat beschlossen. Demnach dürfen österreichische Staatsbürger ab 16 Jahren in Gemeinderatswahlen, Landtagswahlen, Nationalratswahlen, Bundespräsidentenwahlen und Wahlen zum Europäischen Parlament wählen. Bei der Wahl 2008, also kurz nach der Herabsetzung des Wahlalters, war die Wahlbeteiligung der jungen Wählenden im Vergleich zu folgenden Wahlen leicht erhöht. Laut einer Studie der Universität Wien ging die Wahlbeteiligung bei jungen Wählerinnen und Wähler jedoch schon bei der Wahl 2013 zurück.

Bei der Europawahl ging es um "die Zukunft Europas"

Die Europawahl 2019 zeigte, dass es auch anders geht. Dort war die Wahlbeteiligung so hoch wie noch nie: Insbesondere junge Europäerinnen und Europäer beteiligten sich häufiger als zuvor. Bei den unter 25-Jährigen stieg die Wahlbeteiligung im Vergleich zu der vorherigen Wahl um 14 Prozentpunkte. Bei den 25- bis 39-Jährigen um 12 Prozentpunkte. Die Wahlbeteiligung war mit 50,6 Prozent so hoch wie seit 1994 nicht. "Die Wahlbeteiligung der Jugend war bei der Europawahl 2019 so hoch, weil in vielen europäischen Ländern ein gewisser Druck von der rechten politischen Seite entstanden war, dem viele entgegenwirken wollten", erklärt Wehner. Viele Bürgerrechtsinitiativen, wie zum Beispiel "Pulse of Europe" sind mit dem Ziel entstanden, ein Zeichen gegen Rechts und für Europa zu setzen.

Außerdem wurde mit verschiedenen Wahlkampagnen von der Europäische Union für das Wählen geworben: Die Mobilisierung und persönliche Ansprache der Menschen für die "Zukunft Europas" stand im Vordergrund. An jeder Ecke hat man jemanden mit einem Europa-Pulli gesehen. Auf einmal war es "cool" politisch engagiert zu sein und viele wollten zeigen, dass sie den europäischen Gedanken verinnerlicht haben. Wohl ein Großstadtphänomen: In Berlin, Hamburg, München, Köln und Stuttgart lag die Wahlbeteiligung bei jeweils über 60 Prozent, während außerhalb der Großstädte die Beteiligung meistens geringer war.

Junge Frauen würden eher wählen als junge Männer

Laut einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung gaben 85 Prozent der 16- und 17-jährigen Frauen an, im Fall einer Wahlberechtigung, mit Sicherheit an der Wahl teilzunehmen. Unter den 16- und 17-jährigen Männern sagen das nur 78 Prozent.

Pandemie, Briefwahl und Sommerferien von Bedeutung

"Die spannende Frage dieses Jahr wird das Thema rund um die Corona-Pandemie sein. Außerdem stehen die Sommerferien an und viele der Organisationen wie zum Beispiel 'Fridays for Future' machen eine kleine Sommerpause und sind deswegen eingeschränkt", erklärt Wehner. "Die Briefwahl wird sicherlich auch eine entscheidende Rolle spielen. Stand Heute gehe ich nicht von einem großen Anstieg der Jugendwahlbeteiligung aus."

Die Bundestagswahl am 26. September wird zeigen ob die aktuellen Themen und die globalen Krisen die jungen Menschen an die Wahlurnen bringen werden.

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Junge Wähler vor der Bundestagswahl: Die unpolitische Jugend?

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Junge Leute gehen seltener wählen als ältere. Das war schon immer so. Aber warum ist das so? Wäre eine Senkung des Wahlalters die Lösung für dieses Problem? Die Anzahl junger Menschen, die wählen gehen, ist im Vergleich zu anderen Altersgruppen gering. Dieser Trend, der sich durch alle bisherigen Bundestagswahlen gezogen hat, wird sich wahrscheinlich auch dieses Jahr bestätigen.

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Zeitungsartikel über die Studie der Otto-Brenner-Stiftung

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Zeitungsartikel über die Studie der Otto-Brenner-Stiftung

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Jugendliche können den Friedensnobelpreis gewinnen wie Malala Yousafzai. Sie können eine globale Protestbewegung initiieren wie Greta Thunberg. Aber wählen dürfen sie in vielen Ländern nicht, auch nicht in Deutschland. In vier Bundesländern dürfen 16- und 17-Jährige zwar bei Landtagswahlen abstimmen, in elf Ländern bei Kommunalwahlen. Im Bund muss man aber volljährig sein, um wählen zu dürfen.

Umstritten ist das schon lange. Bundesjugendministerin Franziska Giffey (SPD) fordert aktuell, das aktive Wahlrecht im Bund schon für 16-Jährige. Unterstützung erhält sie von mehreren anderen Parteien.

"Junge Menschen sollten mitbestimmen können, wenn es um die Gestaltung ihrer Zukunft geht. Das Wahlalter für die nächste Bundestagswahl auf 16 Jahre zu senken, wäre deshalb der richtige Schritt", sagte Grünenchef Robert Habeck dem SPIEGEL. Die Linkenvorsitzende Katja Kipping sagte: "Es ist Zeit, der Klugheit und dem Drive der Jugend mehr Raum in unserer Demokratie zu geben."

"Wir finden wenig, was gegen eine Absenkung des Wahlalters spricht"

Eine aktuelle Studie von zwei Politikwissenschaftlern der Freien Universität Berlin fügt der Diskussion nun Erkenntnisse aus aktuellen Landtagswahlen hinzu. Sie deuten darauf hin, dass Zweifel an der politischen Reife 16-Jähriger kein guter Grund sind, ihnen das Wahlrecht zu verwehren.

Eine Empfehlung sprechen die Forscher zwar nicht aus. Ihre Ergebnisse aber sind klar: "Wir finden wenig, was gegen eine Absenkung des Wahlalters spricht", sagt Studienleiter Arndt Leininger. Man könne es aber kritisch sehen, wenn Menschen das aktive Wahlrecht bekämen, die andere Rechte noch nicht haben, weil sie nicht volljährig sind. Das ändert aber nichts am Befund: 16-Jährige sind demnach offenbar genauso interessiert an Politik wie 18-Jährige und ebenso informiert.

"Es ist Zeit, der Klugheit und dem Drive der Jugend mehr Raum in unserer Demokratie zu geben"

"Wir finden schon bei 15-Jährigen ein recht ausgeprägtes Interesse an und Wissen über Politik", sagt Thorsten Faas, Professor für Politische Soziologie an der FU Berlin. Die Studie wurde von der Otto-Brenner-Stiftung der IG Metall finanziert und veröffentlicht.

Die Wissenschaftler haben für ihre Arbeit nicht auf existierende Wahlumfragen zurückgegriffen, weil in deren Datensätzen meist zu wenig Jugendliche vertreten sind. Sie befragten stattdessen nach den Landtagswahlen 2019 in Brandenburg und Sachsen 6699 junge Menschen zwischen 15 und 24 Jahren, aus mehreren Städten und grenznahen Landkreisen.

Die Forscher fragten unter anderem nach dem Interesse an Politik und nach dem Gefühl, politische Entscheidung verstehen und diskutieren zu können. Um den Wissensstand einzuschätzen, fragten sie auch nach dem amtierenden Ministerpräsidenten und dem gültigen Wahlalter im Land.

Die Besonderheit: Während bei den Landtagswahlen am 1. September 2019 in Sachsen Menschen erst ab 18 wählen durften, lag das Wahlalter in Brandenburg wie schon fünf Jahre zuvor bei 16 Jahren. So konnten die Wissenschaftler vergleichen, ob es Unterschiede zwischen verschiedenen Altersgruppen und Lebenslagen gibt.

Unter den Befragten sind Frauen und Menschen aus größeren Städten und die jüngeren Jahrgänge überdurchschnittlich vertreten, die Wahlbeteiligung der Befragten liegt höher als sie in den Altersgruppen tatsächlich war - die Studie zog offenbar eher überdurchschnittlich politische junge Menschen an, ein bekanntes Problem in der politikwissenschaftlichen Forschung. Die Auswahl ist nicht repräsentativ für die Bevölkerung. Sie erlaube im Vergleich der Gruppen aber trotzdem Rückschlüsse, argumentieren die Autoren.

Dafür spricht, dass die Ergebnisse so eindeutig sind: Egal ob 15, 16, 17, 18, 19 oder 20 bis 24 Jahre alt, egal ob in Brandenburg oder Sachsen - das angegebene politische Interesse ähnelt sich extrem. Es hängt offenbar nicht vom Alter ab, nimmt unter jungen Menschen nicht systematisch zu. Auch das Gefühl, Politik verstehen und beeinflussen zu können, ist in allen erfassten Altersstufen sehr ähnlich ausgeprägt. Dasselbe gilt für das Wissen um den amtierenden Ministerpräsidenten. Sogar die jüngste Gruppe der 15-Jährigen fällt nicht ab.

Es ist demnach nicht so, dass Interesse und Selbstvertrauen mit dem Alter wachsen. "Von einer im Vergleich geringeren Reife junger Menschen lässt sich nicht sprechen", schreiben die Forscher.

Das Interesse an Politik hängt offenbar auch nicht mit dem Wahlrecht zusammen, das hat die Studie ebenfalls untersucht: Weder in Brandenburg noch in Sachsen sind Befragte, die kurz nach dem Wahltag das Wahlalter erreichten und nicht wählen durften, nennenswert weniger interessiert an Politik als diejenigen, deren Geburtstag kurz vor dem Wahltag lag. Wer die Schwelle zum Wahlalter erreicht, nutzt allerdings häufiger den Wahl-O-Mat, um sich zu informieren.

Einige weitere Unterschiede gibt es: Jüngere Menschen geben sogar an, etwas häufiger über Politik zu sprechen. Mit dem Alter wächst dafür die Überzeugung, dass Wählen eine Pflicht der Bürgerinnen und Bürger ist. Und auch die Bewertung des besten Wahlalters unterscheidet sich: Die Befragten in Brandenburg, wo man bereits ab 16 wählen darf, befürworten eher ein niedrigeres Wahlalter als die Befragten in Sachsen.

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Studie zur Wahl mit 16: Jugendliche sind so mündig wie junge Erwachsene

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Jugendliche können den Friedensnobelpreis gewinnen wie Malala Yousafzai. Sie können eine globale Protestbewegung initiieren wie Greta Thunberg. Aber wählen dürfen sie in vielen Ländern nicht, auch nicht in Deutschland. In vier Bundesländern dürfen 16- und 17-Jährige zwar bei Landtagswahlen abstimmen, in elf Ländern bei Kommunalwahlen.